Giroguthaben. Neben dem Notenumlaufe, der formell in den Monats⸗ und Wochenherichten der Bankerscheint, bildete sich daher ein Banknotenbe⸗ stand in der Reichskasse heran, der periodisch an die Bank wieder abgegeben wurde, und in Folge solcher Abgabe verwandelte sich denn ein Theil des Notenumlaufs in Giroguthaben der Reichskasse bei der Bank, welche in dem Maße stiegen, in welchem der ungedeckte Notenumlauf sich abminderte. Diese Bemerkung muß man im Auge behalten, wenn man Schlußfolgerungen aus den in jener Periode erschienenen Wochenberichten der Preußischen Bank ziehen will. Aber, meine Herren, das bleibt vollständig richtig, was der Herr Abgeordnete Lasker sagte, daß, die Unregelmäßigkeit dieser Periode in Berücksichtigung genommen, Ddie Preußische Bank in regelmäßigen Zeiten, in den Zeiten regelmäßiger Diskontosätze mit ihrem ungedeckten Notenumlaufe stets hinter der Grenze, welche für die Reichsbank vorgeschlagen ist, zurüdgeblieben ist, und daß die Ueberschreitungen dieser Grenze theils in die Kriegsperiode und theils in die eben bezeichnete Periode fallen, in welcher in Folge der Kriegsentschädigungszahlungen eine außerordentliche Masse von Zahlungsmitteln geschaffen wurde. Es ist im Gegentheil in regel⸗ mäßigen Zeiten die ungedeckte Notemausgabe der Preußischen Bank eine wesentlich niedrigere, als 250 Millionen Mark, gewesen. Sie hat, wie ich schon bei einer früheren Gelegenheit einmal mir vorzu⸗ tragen erlaubt habe, in den sechsziger Jahren bis zum Schluß von 1869 eine Erhöhung des Diskontosatzes über den regelmäßigen Be⸗ trag von 4 Prozent für nöthig gehalten, wenn die ungedeckte Notenemission erheblich über 50 Millionen Thaler stieg. Erst im Jahre 1870, un⸗ mittelbar vor dem Kriege, ist die ungedeckte Notenemission auf 75 Millionen Thaler gestiegen, ehe die Bank eine Erhöhung des Dis⸗ kontosatzes für nöthig hielt, und auch dieser ungedeckte Notenumlauf stand noch um 8 Millionen zurück hinter der Grenze, an welche jetzt für die Reichsbank die 5prozentige Verzinsung der Noten geknüpft werden soll. Seit dem Jahre 1873 und seitdem wir durch die Ausgabe von Reichsgoldmünzen und schon weiter vorgedrungen sind in die Regionen, wo wir unter den Gesetzen der Goldvaluta stehen, hat sich eine ganz andere Diskompolitik für die Preußische Bank als nöthig erwiesen. Ende September vorigen Jahres stand die ungedeckte Notenemission noch nicht voll auf 60 Millionen Thaler, als die Bank sich schon wegen des bedeutenden Edelmetall⸗ abflusses veranlaßt sah, mit dem Diskontosatze von 4 auf 5 und sehr bald darauf von 5 auf 6 Proz. zu steigen. Im Dezember vorigen Jah⸗ res hatte sich, namentlich in Folge der Bedürfnisse des Jahreswechsels, die ungedeckte Notenemission der Preußischen Bank allerdings auf 72 ½ Millionen Thaler erhöht. Sie werden sagen: daß sie bereits nur noch um wenig über 10 Millionen hinter der künftigen Grenze, die der Reichsbank gestellt werden soll, zurückstand. Aber, meine Herren, dies war der Fall zu einer Zeit, wo die Bank durch die Verhältnisse des Verkehrs und im Interesse der Aufrechterhaltung des Goldumlaufs genöthigt war, einen Diskontosatz von 6 Proz. zu erheben, einen Diskonto⸗ satz, der sie in den Stand gesetzt haben würde, mit reichlichem Ueber⸗ schuß die 5 Proz. Steuer, welche sie im Fall der Ueberschreitung jener Grenze zu bezahlen gehabt hätte, zu berichtigen. Und unmittelbar nach dem 31. Dezember ist der ungedeckte Notenumlauf sehr erheblich, nämlich auf 57,800,000 Thaler herabgegangen. Wenn die Vergan⸗ genheit zeigt, daß die Grenze für die unversteuerliche Notenemission der Reichsbank so gegriffen ist, daß nur in außerordentlichen Zeiten bisher die Preuße sche Bank an dieselbe herangestreift ist oder dieselbe überschritten hat, so führt ein Blick auf die künftigen Verhältnisse zu einem ganz übereinstimmenden Ergebnisse. Wir müssen davon aus⸗ gehen, da⸗ durch die Einziehung der Noten in kleinen Appoints sich unser Banknotenumlauf überhaupt wesentlich einschränken wird; wir müssen ferner uns vergegenwärtigen, daß die Grenzen, innerhalb deren die Noten in Appoints von 100 Mark und darüber in Umlauf gebracht und gehalten werden können, sehr bestimmte sind und daß, wenn die Banken dieselben zu überschreiten versuchen, die Noten, sobald erst die Goldwährung durchgeführt ist, sofort zur Einlösung gegen Gold in die Banken strömen, weil eben diese größeren Appoints nicht zu allen Zahluugen benutzt werden können.

Der Notenumlauf sämmtlicher deutscher Banken betrug am Ende des Jahres 1874 1325 ½ Millionen Mark. Davon bestanden in Notenabschnitten unter und bis zu 30 Mark, also bis zu 10 Thaler 82,676,000 Thlr. oder 248 Millionen Mark in Notenabschnitten zum Werth von über 30 und unter 100 Mark — Appointsgattungen, die ebenfalls aus dem Verkehr treten werden — liefen um: 97,188,000 Thaler oder 291,500,000 Mark; Noten in Appoints von weniger als 100 Mark waren also im Ganzen im Umlauf 539 ½ Million Mark, und in Appoints zu 100 Mark und darüber waren im Umlauf 785,800,000 Mark. Ich will von vornherein zugeben, daß von den⸗ jenigen Banknoten, welche in Appoints in Umlauf waren von weniger als 100 Mark, ein Theil ersetzt werden wird durch Banknoten von 100 Mark und darüber. Ich kann also nicht annehmen, daß die gesammte Summe der Banknoten in Abschnitten, die über weniger als 100 Mark lauten, gegen Gold umgetauscht werden wird, so daß die volle Summe dieser Noten aus dem Verkehr träte und dafür Gold in den Verkehr käme. Der Betrag, der durch Gold ersetzt werden wird, ist aber, glaube ich, doch höher anzunehmen, als der Herr Abgeordnete für Meiningen es für nöthig hält. Ich glaube, auf einen Betrag von ca. 100 Millionen Thalern oder 300 Millionen Mark kann man rechnen, da mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die 82 ½ Millionen, welche auf 10 Thaler und weniger lanten, im ganzen Umfange durch Gold werden ersetzt werden müssen, und von dem Uebrigen wenigstens eine Quote. Gehen wir hiervon aus, so würden wir in der Zukunft also einen Bruttonotenumlauf von ca. 1000 Mil⸗ lionen Mark haben. Ob es gelingen wird, ihn auf dieser Höhe zu halten, steht dahin. Der Notenumlauf, von dem ich rede, hat statt⸗ gefunden zu einer Zeit, wo die Noten gegen Silber eingelöst wurden, Der Notenumlauf, welchen wir für die Zukunft ins Auge zu fassen — soll stattfinden zu einer Zeit, wo Noten gegen Gold eingelöst werden.

Ich will aber von diesen 1000 Millionen Mark ausgehen. Nun beträgt das gesammte Kontingent der steuerfreien ungedeckten Noten nach der Kommissionsvorlage 385 Millionen Mark. Sie können ferner davon ausgehen, daß in einem etwas größeren Umfange als bisher Bestände von Noten anderer Banken sich bei den Banken be⸗ finden werden. Nach den letzten Zusammenstellungen betragen in Summa die Bestände von Noten anderer Banken und von Staats⸗ papiergeld, welche sich bei den deutschen Banken befanden, ca. 16 Millionen Thaler. Ich glaube also doch mit ziemlicher Sicherheit annehmen zu können, daß etwa 60 Millionen Mark bei den deutschen Banken den durchschnittlichen regelmäßigen Bestand an EEE und Noten anderer Banken bilden werden. Diese 60 Millionen Mark, oder die an Stelle derselben

sich im Umlaufe befindenden Banknoten sind durch Baar nicht gedeckt. Sie treten dem steuerfreien, nach den Steuergrundsätzen als ungedeckt Perechneter Notenumlauf hinzu, ehe wir zu denjenigen Noten kommen, welche durch Baar, d. h. durch Gold, gedeckt sein müssen. 385 Mil⸗ Aionen und 60 Milllionen sind 445 Millionen. Wenn also im Gan⸗ zen 1000 Millionen Banknoten im Umlauf und davon 445 Millionen durch Baar nicht gedeckt sind, so haben Sie eine Baardeckung für den Notenumlauf von 1000 Millionen Mark in Auesicht zu nehmen won 555 Millionen Mark. Ich glaube, daß Sie mit mir davon aus⸗ gehen werden, daß wir, wenn wir über die Sicherheit üunserer Geld⸗ verhältnisse beruhigt werden wollen, mit Norhwendigkeit auf nicht weniger als eine selche Deckung von etwas über die Hälfte der um⸗ laufenden Noten rechnen müssen. Haben wir weniger als diese Deckung, meine Herren, dann sind wir jedem Luftzuge des internatio⸗ nalen Edelmetallmarktes ausgesetzt, und dann erst werden die großen Störungen von Handel und Verkehr und die hohen Diskontosätze eintreten, welche der Herr Abgeordnete für Oels von der gesetzgebe⸗ rischen Maßregel, die hier vorliegt, erwartet.

Vergleichen Sie einmal diese Verhältnisse mit denen der Englischen Bank. Die Englische Bank hatte am 13. Januar dieses Jahres einen Notenumlauf von 26,289,000 Pfd. Sterl. und einen Baarvorrath von 22,200,000 Pfd. Sterl. Sie hatte also einen ungedeckten Notenumlauf von nur etwas über 4 Millionen Pfd. Sterl., und es war nicht die Hälfte, nicht ½ — nein, meine Herren, es waren des Notenumlaufs mit Metall gedeckt.

Ja, das ganze System der englischen Bank beruht darauf, daß sie vur dann mit Sicherheit operiren zu können glaubt, wenn von dem zulässigen ungedechen Notenumlauf von 15 Millionen Pfd. Sterl. 8 bis 10 Millionen Pfd. Sterl. in der Notenreserve liegen, so daß die Englische Bank auf einen regelmäßigen Zustand hält, der dahin geht, daß der ungedeckte Notenumlauf nur wenig über 5 bis 6 Millionen Pfd. Sterl. beträgt. Das ist die verhältnißmäfge Höhe der Metalldeckung, welche England bei der Goldwährung für noth⸗ wendig hält! Von der Höhe des steuerfreien Kontingents, welches Sie in diesem Gesetze feststellen, hängt das Verhältesß der Metall⸗ deckung für unseren künftigen Notenumlauf ab. Je höher Sie das steuerfreie Kontingent greifen, um so geringer wird die Metalldeckung sein, und um so unsolider werden die Banken arbeiten. Je vor⸗ sichtiger Sie es greifen, auf um so sicherem Wege schreiten Sie. Ich bitte Sie daher dringend, das Kontingeat nicht höher zu greifen.

Meine Herren! Es ist hier die Rede davon gewesen, die Preu⸗ ßische Bank solle ja in eine Reichsbank verwandelt werden, und müsse darum mit einem wesentlich höheren Kontingent bedacht werden, als ihre Vergangenheit motivire. Ja, meine Herren, im vorigen Jahre war die Preußische Bank bei 60 Millionen Thaler ungedecktem Noten⸗ umlauf gezwungen, ihren Diskonto auf 6 Proz. zu bringen. Wenn Sie jetzt für die Reichsbank einen ungedeckten Notenumlauf von 83 ½ Millionen Reichsthaler als die Grenze annehmen, bei deren Ueber⸗ schreitung die Bank gezwungen sein soll, einen Diskonto von 5 bis 6 Proz. zu nehmen, so ist es vielmehr fraglich, ob Sie das Kontin⸗ gent niedrig genug gegriffen haben, um die Gefahr auszuschließen, daß ein Geldabfluß nach dem Auslande eintrete. Die Herren haben ferner außer Acht gelassen, daß die Bestimmungen und die Absicht des Entwurfes dahin gehen, der Preußischen Bank, wenn sie zur Reichsbank wird, noch weitere Mittel zur Kreditertheilung zuzuführen, als der ungedeckte Notenumlauf sie bietet. Denn es ist ja die grund⸗ sätzliche Absicht des Entwurfs, daß er durch seine Bestimmungen,

sowohl durch die Steuer von 1 Proz., welche vor Ihrer Kommission keine Gnade gefunden hat, als auch durch die Steuer von 5 Proz. die Banken veranlassen will, weniger als bisher ihr Heil ausschließ⸗ lich in der Notenausgabe, und mehr als bisher ihre Aufgabe in der Vermittlung des Verkehrs, in der Kassenführung für das Publikum zu suchen, und die Kassenführung für das Puhlikum ist es, welche den Banken legitime Mittel, welche ihnen vorhandene Kapitalien zu⸗ führt, mit denen sie Wechsel diskoptiren können, ohne Gefahr zu laufen, ein falsches Urtheil uüͤber den Umfang der vorhandenen Kapi⸗ talien bei unserem gewerbetreibenden Publikum hervorzurufen. Die Preußische Bank wird, wenn sie zur Reichsbank wird, ein Mehrkapital von 18 Millionen Thalern, also 54 Millionen Mark, erhalten. Die Preußische Bank wird, wenn sie zur Reichsbank wird, eben durch die Grenze, die ihrer zinsfreien ungedeckten Notenemission gesteckt wird, mehr als bisher darauf angewiesen, den Giroverkehr auszubilden, sie soll die Verwaltung der Kassenbestände des Reichs übernehmen, und es werden ihr auch auf diesem Gebiete regelmäßige Bestände und zu Zeiten sehr erhebliche Mittel zugehen, sie soll und wird durch die Beschränkung der Mittel, die in ungedeckten und unverzinslichen Noten bestehen, darauf angewiesen werden, ein Institut für die Kassen⸗ führung des Publikums zu werden, und dadurch würden ihr noch viel mehr als durch die Kaffenführung für das Reich und für die einzelnen Staaten liquide Kapitalmittel ee. werden, über die sie mit Sicherheit disponirt. Durch die Art, wie das Bankwesen sich bisher in Deutsch⸗ land entwickelt hat, durch die Unbeschränktheit der Berechtigung, sich insfreie Mittel zu verschaffen, ist in den Vorstellungen und in den Grundsätzen des kaufmännischen, und industriellen Publikums eine Richtung eingetreten, welche im Interesse einer gesunden Entwickelung unserer Industrie nicht wünschenswerth ist. Ich meine die Vorstel⸗ lung der unbegrenzten Mittel und die Sicherheit, in welche das Publikum sich einwiegt, daß, wenn seine Wechsel fällig werden, immer allen Umständen neue Wechsel an deren Selle diskontirt werden.

Aus der Vorstellung der unbegrenzten Mittel geht mit voller Noth⸗ wendigkeit eine Ueberschätzung der Kräfte und damit die wechselnden Perioden der übermäßigen Spekulation und der Entkräftung hervor, und aus der Vorstellung, daß an Stelle der fälligen Wechsel mit Sicherheit andere Wechsel abgenommen werden, daraus geht hervor, daß der mit Noten auf Wechsel gegebene Kredit statt einer Ueber⸗ mittlung von Kapital für vorübergehenden Bedarf zu einer stillen Betheiligung an der Industrie wird, und daß die Industrie dem Ruin nahe zu sein glaubt, sobald aus irgend welchen Gründen ein⸗ mal der Zeitpunkt eintritt, wo der Notenumlauf eingeschränkt werden muß. Diese unglückliche Vorstellung von den Bedingungen der Ent⸗ wicklung des Handels und der Industrie sprach sich auch in der Rede des Herrn Abgeordneten für Oels aus, indem er glaubte, durch Erweiterung der ungedeckten Notenmission unsere Industrie in den Stand zu setzen, mit dem Auslande zu konkur⸗ riren. Meine Herren! Wenn wir darauf ausgehen wollen, unsere Industrie auf Papier zu stellen, dann schaffen wir eine In⸗ dustrie, die ein um das andere Jahr hülfsbedürftig werden wird, und die in der Meinung mehr Mittel zu Gebote zu haben, als wirklich vorhanden sind, immer neue Anläufe machen und immer neue Rück⸗ scelas; erfahren wird, wie wir das ja hinreichend in der Vergangen⸗

eit beobachtet haben. Der Kredit schafft keine Mittel für die Industrie; der Kredit erleichtert die Umsätze und führt die vorhan⸗ denen Kapitalmittel bestimmten Personen zu, und der Kredit, soweit er auf Wechsel unter Kreirung ungedeckter Noten gegeben wird, führt die vorhandenen Mittel gewissen Klassen vorzugsweise zu und er⸗ mäßigt für gewisse Klassen zeitweise den Zinsfuß. Aber die Gesetze des Verkehrs sorgen immer dafür, daß in der wirthschaftlichen Welt Niemandem etwas geschenkt werden kann, daß die auf einem Punkte durch einen mäßigen Zinsfuß entstandenen Minderkosten auf einem anderen Punkte durch Erhöhung der Preise und Löhne wieder aus⸗ geglichen werden.

Ich bitte Sie, meine Herren, halten Sie an den Grundsätzen des Entwurfs fest und bestimmen Sie eine Grenze für die ungedeckte Notenemission, welche wirklich eine Grenze bildet. Bedenken Sie namentlich, daß, wenn die Grenze wirklich zu niedrig gegriffen sein sollte, es nur eine Periode weniger Wochen und Monate ist, bis sie erweitert werden kann, und daß nur riskirt wird, daß für einige Zeit entweder die Reichsbank mit geringerem Gewinn arbeitet, oder Handel und Industrie einen etwas höheren Zinsfuß zahlen. Greifen Sie aber die Grenze zu hoch, und ermuthigen Sie dadurch die Banken zu einer Uebertreibung der Notenausgabe, dann, meine Herren, riskiren Sie ein schweres Unglück für die gesammte industrielle Ent⸗ wickelung. Also, wenn Sie die Gefahren des Zuviel und des Zuwenig Fecgen einander abwägen 5— die Gefahr in dem Zuwenig ist die eichtere.

— In der gestrigen Sitzung griff über §. 9 der Bundes⸗ bevollmächtigte Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗ und Finanz⸗Minister Camphausen nach dem Abg. Dr. Schauß in die Debatte ein:

Meine Herren! Ueber die Bedeutung, welche die Maßregel der so⸗ genannten indirekten Kontingentirung hat, habe ich mich in der Sitzung vom 18. November ausgelassen. Auf das, was ich damals gesagt habe, auf den Unterschied zwischen unserem Vorschlage und der Peels⸗ Akte komme ich nicht weiter zurück, ich wünsche nur einen Punkt zu berühren, den ich damals als disputabel bezeichnet habe; worüber ich mich damals nicht geäußert habe, daß ist die Höhe der ungedeckten Noten, die wir in Zukunft wollen im Deutschen Reiche cirkuliren

lassen.

Meine Herren! Die Geschäftswelt, die seiner Zeit d'un coeur leger sich für die Goldwährung ausgesprochen hat, scheint mir über alle Maßen erschreckt zu sein, nachdem wir endlich dazu übergehen, die Folgen dieses Entschlusses an uns herantreten zu sehen. Wer glaubt, daß wir heute in einer ängst⸗ lichen Beserari erregenden Lage uns befänden, meine Herren, der hat sich vor allen Dingen an diejenigen zu halten, die für Deutschland empfohlen hatten, zur reinen Goldwährung überzugehen und das haben wir, meine Herren, soviel ich weiß, in größter Meloritat nn

t

diesem Hause gethan, ich mit. Ich bin auch heute noch der Ansi⸗

daß dieser Schritt ein richtiger war, aber, meine Herren, ich bin zu gleich der Ansicht, daß wir den Folgen Schrittes ruhig und unbefangen ins Auge zu sehen haben. Es ist dies kein leichter Ent⸗ schluß gewesen, meine Herren, zur reinen Goldwährung überzugehen für ein Reich, wie Deutschland, das an allen seinen Grenzen umgeben ist von Staaten, in denen die metallische Basis der Goldwährung verlassen ist von Rußland, von Oesterreich, von Italien. Allen diesen Ländern gegenüber sind wir in der Lage, daß man in Zukunft mit Leichtig⸗ keit unsere Goldbestände an sich ziehen kann, wenn die Handelsbilanz irgendwie günstig zu stellen ist, und daß es uns dagegen schwer fal⸗ len wird, unsere Bezahlung in Gold zu erhalten.

Meine Herren, wir sind ferner umgeben von einem Lande wie Frankreich, das bis zur heutigen Stunde die Doppelwährung aufrecht erhält und gerade in dem Augenblick, wo die eine Währung außer⸗ ordentlich billig zu beziehen wäre, Halt gebietet und mit der Silber⸗ prägung nicht in dem Maße vorgeht, wie wir es bei Fessung unseres Entschlusses haben unterstellen dürfen. Was sollen diese Bemerkun⸗ gen besagen? Sie sollen nichts besagen, als daß es die Pflicht jedes Staatsmannes ist, der mit unbefangenem Blicke diese Verhältnisse übersieht, daß er Deutschland bei seinem Uebergange zur Goldwäh⸗ rung zur Vorsicht mahnt, daß er Deutschland mahnt, in Bezug auf die Notencirkulation im Zweifelsfalle lieber den vorsichtigeren Weg einzuschlagen, als den minder vorsichtigen. Nun, meine Herren, sind wir dazu übergegangen, eine Reichsbank in Aussicht zu nehmen, wir sind dazu übergegangen, den Antheil zwischen der Reichsbank und den Privatbanken an dem Gesammtquantum der ungedeckten Notencirkulation festzustellen. Bei dieser Feststellung sind ja sehr verschiedene Verhältnisse in Betracht zu ziehen gewesen. Hätte ich mir gegenüber ein weißes Blatt Papier, das ich mit Zahlen anfüllen dürfte, nicht nach Belieben, aber nach dem reinen, unbefan⸗ genen, sachverständigen Ermessen der Bedürfnisse der verschiedenen Plätze Deutschlands, dann leugne ich Ihnen nicht, daß ich den Antheil der Reichsdank etwas höher und den Antheil der Privatbanken etwas niedriger normirt haben würde, als es in den Vorschlägen der ver⸗ bündeten Regierungen geschehen ist. Immerhin glaube ich, daß dies Vertheilung für die Reichsbank wesentliche Nachtheile nicht in sich schließen wird. Gestatten Sie mir, bevor ich dies näher ausführe, daran zu erinnern, daß wir bei dem Uebergang zur reinen Gold⸗ währung in der Lage sind, experimentiren zu müssen, daß wir bei uns Niemanden haben, weder einen Handelsherrn noch eine Bank, die irgend welche Erfahrung darüber besäße oder besitzen könnte, wie sich die Verhältnisse der Notencirkulation bei uns von dem Augenblicke ab gestalten werden, wo an die Stelle des schwerfälligen Silbers, der im internationalen Handel schwer verwendbaren Silbermünzen die Gold⸗ münze treten wird. Keine Bank in Deutschland hat in dieser Bezie⸗ hung eine wirkliche Erfahrung für sich aufzuweisen. Ich weiß ja recht wohl, daß eine Bank in Goldthalern gezahlt hat, aber das kommt für die Frage, die uns heute beschäftigt, wenig in Betracht.

Wenn wir nun auf denjenigen Staat sehen, der allein die reine Goldwährung zu einer Wahrheit gemacht hat, wenn wir wahr⸗ nehmen, daß in diesem Staate, für den der Bezug des Goldes unter erleichterten Bedingungen stattfinden kann, mit größter Vorsicht man den ungedeckten Notenumlauf in enge Schranken glaubt bannen zu müssen, haben wir dann nicht Ursache, auch für uns ein klein wenig Vorsicht nützlich heißen zu wollen?

Wir haben nach den Vorschlägen der verbündeten Regierungen der Preußischen Bank — künftigen Reichsbank — eine Summe von 250 Millionen Mark zugetheilt. Das Gesetz enthält ferner eine Be⸗ stimmung, wonach bei Ablauf von, Privilegien die auf jene Banken fallenden Summen der Reichsbank akkresziren — es ist das die Vorschrift, die im 2. Absatz des §. 9 enthalten ist; das Gesetz ent⸗ hält ferner die Bestimmung, daß die Reichsbank mit Privatbanken Abkommen wegen Ueberlassung ihres Notenrechtes treffen darf; das Gesetz enthält endlich die Bestimmung, daß von allen Panken eine Steuer von 1 Prozent erhoben werden soll. Daß diese Bestimmung wesentlich dazu heitragen würde, die Neigung der Privatbanken, auf ihr Notenrecht gegen Entgelt zu ver⸗ zichten, herbeizuführen, das liegt auf der Hand. s

Was diese Bestimmung selbst betrifft, so weist der Kommissions⸗ bericht aus, daß sie zuerst mit Majorität Annahme gefunden hat, daß sie demnächst mit der Majorität von einer Stimme abgelehnt worden ist, und zwar muthmaßlich aus dem Grunde, weil in dieser Anordnung überwiegend doch nur eine sogenannte fiskalische Maßregel erblickt wurde. Was diesen Punkt betrifft, kann ich mir nicht ver⸗ sagen, Ihnen mitzutheilen, daß ich, der ich in dem Rufe stehe und der ich auch den Beruf habe, die Interessen der Gesammtheit gegen⸗ über den Privatinteressen zu vertheidigen, längere Zeit hindurch davon abgerathen habe, zu der Steuer von 1 Prozent zu schreiten, daß erst in Folge eingehender Erwägung der in Betracht zu ziehenden Mo⸗ mente ich mich mitentschlossen habe, Ihnen den Vorschlag der einpro⸗ zentigen Besteuerung zu machen Der Vertreter der verbündeten Regie⸗ rungen hat in der Kommission erklärt, wenn der Reichstag auf diesen Vorschlag nicht eingehen wolle, dann nehme er an, daß dadurch der ganze Gesetzentwurf nicht zum Scheitern gelangen werde. Meine Herren, dieser Erklärung kann ich mich, was meine Person betrifft, wenn in der That die einprozentige Steuer der einzige Differenzpunkt zwischen den verbündeten Regierungen und zwischen dem Reichstage sein sollte, nur vollständig anschließen, aber ich schiebe dem Reichstage die Ver⸗ antwortung dafür zu, wenn diese wirthschaftlich verständige Maßregel unterbleibt, und ich werde es nicht unterlassen, mag ich aufs Neue in den Ruf der Fiskalität kommen oder nicht, Ihnen die Gründe noch anzuführen, die sich meines Erachtens für eine solche Besteue⸗ rung geltend machen lassen. Einmal, meine Herren, eine solche Steuer, erhoben für ein Notenrecht, ist durchaus nichts ungewöhn⸗ liches. Im Gegentheile, beinahe alle Staaten sind darauf hingewie⸗ sen worden, wenn sie die gewöhnlichen Wechsel mit einer Wechsel⸗

estempelsteuer belegten, daß sie diese privilegirten Wechsel, die in den ungedeckten Noten ausgegeben werden, doch nicht von dieser Steuer frei lassen. b

Ich wiederhole, meine Herren, durch das Wegstreichen der Steuer ftfigemn Sie sehr die Gefahren, die sich an das beliebte, an das noch estzustellende Notenkontingent knüpfen; denn, meine Herren, Sie nehmen damit eine Schranke hinweg, die die Privatbanken davon abhalten könnte, ihr Notenprivilegium bis zur äußersten Grenze auszunützen. Lassen Sie diese Schranke, so ist weit eher die Hoff⸗ nung, daß sie nicht bis an die äußerste Grenze gehen.

Nun, meine Herren, tiefer will ich nicht darauf eingehen, Ihr Entschluß wird ja wohl gefaßt sein; ich erkläre, daß ich auch nicht dazu rathen werde, das Gesetz an diesem Punkte scheitern zu lassen, ich erkläre aber zugleich, 88 allein der Reichstag es ist, der die Ver⸗ antwortlichkeit dafür übernehmen muß; die verbündeten Regierungen sind von ihrem Vorschlage nicht zurückgetreten. 1

Nun, meine Herren, moͤchte ich Sie bitten, sich eins vor allen Dingen zu vergegenwärtigen, daß die Zahl, die wir wählen für den Umfang des ungedeckten Notenrechts, nicht von unserem reinen Be⸗ lieben abhängt, daß wir nicht etwa in der Lage sind, ein großmüthiges Geschenk durch die Erhöhung dieser Summe machen zu können, sondern daß jeder noch so kleine Betrag, den wir dem verständig ermittelten Notenbetrag hinzusetzen, die Gefahren der Goldwährung steigerte. Wären wir in der Lage, mit einem Zauberschlag uns in die Situation versetzen zu dürfen, wo die Goldwährung in ihrem vollen Umfange bestände, dann würde, davon bin ich überzeugt, das Quantum unge⸗ deckter Noten bei unseren Banken beträchtlich niedriger sein, als wir es in Aussicht nehmen. Wohlverstanden, meine Herren, wenn die vollen Folgen der neuen Goldwährung eingetreten sein werden. Dazu gehört also, daß die Banknoten die Dienste, die sie bis jetzt als eigentliches Papiergeld verrichtet haben, nicht mehr verrichten dürfen; dahin gehört ferner, daß die Einlösungspflicht mit voller Strenge gehandhabt wird; dazu gehört ferner, daß wir uns nicht in den Sinn kommen lassen, bei Zahlungen, die wir in das Ausland zu machen haben, immer in einen schweren Stoß⸗ seufzer zu verfallen, wenn wir sie mit dem Metallgeld, das bei uns die Funktion des Goldes wahrzunehmen hat, auch wirklich zahlen

müssen, daß wir also nicht, wie vor Kurzem geschehen, ein gewaltiges Geschrei darüber erheben, wenn einige Millionen ins Ansland gehen.

8

Arbeitslöhne vorzugehen, die Anforderungen an die Arbeiter

diesen ganz positiven Zahlen gegenüber steht.

sen und mich ein

Meine Herren, sehen Sie die Verhältnisse des eigentlichen Weltmarktes, an; da 88 kein Tag, wo Ihnen nicht gesagt wirdz heute geht nach Brasilien so und so viel Gold dorthin soviel. Das Metallgeld thut nur seine Schuldigkeit. In diesen Zustand sollen und wollen wir auch gerathen. Wir werden unsere Nerven etwas abhärten müssen, wenn es heißt, morgen gehen 10 Millionen Thaler in Gold zum Land hinaus. Aber, meine Herren, die Banken, die Bankverwaltungen werden erfahren, daß das bequeme Leben, das sie bisher gehabt haben, ein Ende erreicht hat. Die werden erfahren, daß wir nicht mehr den Zustand haben, wo man sich zuletzt immer auf den Preßbengel verläßt und denkt, ich lasse 20 Millionen Thaler an Noten mehr drucken und dann ist mir geholfen. Das ist vorbei. „An jede Bank, an jede Privatbank kann in jedem Augenblick das Verlangen herantreten, da sind soviel Noten, bitte um baares Geld, und dann werden Sie zuzusehen haben, ob sie für die Drittelsdeckung noch den Stoff hat, und wenn er ihr ausgeht, dann geht ihr Privilegium verloren. —

Wir werden erleben, wie die Bankverwaltungen in andere Stim⸗ mung kommen werden, wenn Sie diese Gesetze des gesammten Geld⸗ verkehrs endlich unausgesetzt zur Anwendung bringen müssen.

Und, meine Herren, die Stimmung wird nicht blos bei den Pri⸗ vatbanken eine andere werden müssen, sie wird auch bei der künftigen Reichsbank eine ganz andere werden müssen, als wie sie bisher war, und ich sehe den Augenblick kommen, wo die Reichsbank nachträglich uns ein Dankesvotum votiren wird, daß wir sie davor bewahrt haben, daß allzu übertriebene Anforderungen an sie gestellt werden. Und daß solche Anforderungen kommen werden, meine Herren, haben Sie das nicht aus der Rede des Herrn Vorredners entnommen? Haben Sie nicht aus der Rede des Herrn Vorredners entnommen, daß, während wir bei der Distribution der Noten Süd⸗ deutschland vielleicht in einer Weise begünstigt haben, wie wir es kaum verantworten können, wir da schon heute die Hindeutung darauf hören, es möchte für Süddeutschland nicht genug geschehen. Da, meine Herren, wird der Zeitpunkt kommen, wo die Fectge arkrhe selbst es uns Dank wissen wird, daß wir mit richtiger Würdigung der Verhältnisse ihr eine engere Schranke ziehen wollen, als wie es Eö1“

Meine Herren! je Ziffer im Einzelnen zu begründen, darau lasse ich mich nicht ein. w- behaupte, Sae an. hie ne Rechnungen, die uns vorgeführt worden sind, zu einem festen Ziele in

dieser Hinsicht nicht gelangen können. Ich behaupte, daß es auch ein unrichtiges Verlangen der Vertreter von Handel und Industrie ist, wenn sie in der That glauben, daß wir über die Schwierigkeiten ihrer ihnen hinweghelfen würden, wenn wir dem jetzt vertre⸗ tenen Wunsche nachgäben. Meine Herren, Handel und Industrie leiden in diesem Augenblick in mancher Hinsicht schwer. Die Ursache dieser Leiden liegt meiner Ansicht nach hauptsächlich in der Verschie⸗ bung der Preisverhältntsse, die eingetreten war und die dahin strebt, in ein richtigeres Geleise zurückzugelangen. Die Krise wird noch so lange fortdauern, bis daß die gesunden Rettungsmittel in dieser Hin⸗ sicht ergriffen werden. Diese gesunden Rettungsmittel, meine Herren, sind vor allen Dingen, daß die Industrie wohlfeiler zu produziren lerne, und sie werden wohlfeiler produziren, wenn wir anfangen, fleißiger zu werden, sparsamer zu werden, wirthschaftlicher zu werden. Es ist ja ganz unzweifelhaft, daß im Gebiete der industriellen Unterneh⸗ mungen Rückschläge eintreten, für die Sie den Einzelnen nicht immer verantwortlich machen können. Wenn vor ganz Kurzem eine große

Panik äin den Eisenbahnpapieren eingetreten ist, woran liegt der

Grund? Weil man sich hat verleiten lassen, die Grundsätze der

Sparsamkeit nicht mit dem gehörigen Nachdruck zu wahren, weil die

Anforderungen wegen großer Bauten dem Publikum plötzlich klar

werden und dem Publikum zugleich klar wird, daß das Erträgniß der Bahnen Einbuße erleidet. Und was wird der Erfolg dieser Er⸗ kenntniß sein müssen? Das wird das sein müssen, in Zukunft diese

Dinge wiederum schärfer ins Auge zu fassen, als wie es bisher ge⸗

schehen ist: es wird sich, ich spreche das unverhohlen aus, für Deutsch⸗ land die Nothwendigkeit ergeben, mit einer anderen Regulirung der zu stei⸗ manchen Fällen. Folge ein, aber,

gern und den Lohn nicht zu erhöhen, sondern in herabzusetzen. Ich sehe das als eine unerwünschte meine Herren, ich glaube, wir thun in allen Kreisen wohl, wenn wir Konsequenz einer besseren Gestaltung unserer Zukunft nicht übersehen. Wenn wir aber die gegenwärtig gedrückte Lage von Handel und Industrie ins Auge fassen, würden wir dann wohl wohlthun, Hoffnungen zu nähren, die sich später nicht erfüllen können? Meine Herren! Sie köͤannen die Ziffern der unkontingentirten Noten erhöhen oder nicht, Sie werden dadurch die Konsequenzen, die der Uebergang zur Goldwährung nothwendig mit sich führen muß, nicht ändern; was Sie ändern werden oder ändern können, das wäre, daß man mit einem gewissen Leichtsinn sich der Hoffnung überließe, daß bei der Gestaltung des neuen Verhältnisses eben die höheren Zahlen zur Anwendung kommen können. G Und nun, meine Herren, um noch ein Wort ühber die Zahl zu sagen, und dabei fasse ich nicht sowohl das Kontingent der Reichs⸗ bank ins Auge, als die Gesammsumme, welche für alle Banken be⸗ willigt wird. Wenn wir uns da einmal vergegenwärtigen wollen, was wir eigentlich thun, so will ich äonlich, wie das übrigens gestern schon eschehen ist, nur daran erinnern, daß in diesem Augenblick der un⸗ edeckte Notenumlauf der Englischen Bank ziemlich erheblich hinter 4 Millionen Pfund Sterling zurückbleibt, daß dieser ungedeckte Noten⸗ zmlauf der Englischen Bank in diesem Augenblick lange noch nicht in Drittheil der Summe erreicht, die wir der Reichsbank allein zutheilen ollen, daß eralso, da auf die übrigen Banken 130 Mill. Mark noch weiter entfallen sollen, noch sehr viel weiter hinter diesem Betrag zurück⸗ bleibt. Wenn ich in Bezug auf die Notenkontingentirung mein eigenes Urtheil aussprechen soll, dann sage ich Ihnen, ich habe große Besorgnisse, ob die Summe nicht zu hoch gegriffen ist. Ich habe keine Besorgniß, daß sie hinter dem Bedürfnisse zurückbleibt.

„Nach dem Abg. Richter (Hagen) nahm der Bundesbevoll⸗ mächtigte Staatsminister Dr. Delbrück das Wort:

Meine Herren! Ich bitte Sie, bei den mit der verbündeten Regierungen übereinstimmenden 1“ siea zu

s ist von dem Herrn Abgeordneten für Lip stadt, w i der Diskussion des ersten Alinea dieses daer ashet die 1 Frage berührte, und auch eben jetzt von dem Herrn Abgeordneten für Hagen die Argumentation für die Streichung dieses zweiten Alinea geknüpft worden an eine Aeußerung meines Herrn Nachbars, weil er bemerkt habe, seine Befürchtungen lägen nicht nach der Seite, daß das Notenkontingent zu niedrig, sondern mehr nach der Seite, daß es zu hoch gegriffen sei. Ich glaube nicht, und ich bin ermächtigt, dies auszusprechen, daß mein Herr Nachbar bei dieser Bemerkung den vorliegenden Punkt im Auge gehabt hat; und zwar ergiebt sich das, glaube ich, einfach, wenn man zunächst die Tragweite dieses zweiten Alinea konkret ins Auge faßt, nämlich konkret in Beziehung auf die nächsten 15 Jahre. Da steht nun das Verhältniß so, daß im Laufe dieser Periode, auf die sich zunächst das Privilegium der Reichsbank bezieht — 13 oder 14, es kann zweifelhaft sein — Bank⸗ privilegien erlöschen werden, und zwar mit einem Gesammtnotenkon⸗ ürgent von — je nachdem man rechnet — 28 oder 38 Millionen

Hierbei ist zunächst die vorliegende Frage auf das richtige Maß der Zahl zuruͤckgeführt. Es handelt sich sonach sowohl fic das Haus als auch, worauf der Herr Abgeordnete für Hagen Gewicht legte, gegenüber den Bankaktionären um ein ganz bcdesen Maxi⸗ mum der Zahl. Das Unbestimmte hierbei liegt auf einer anderen Saite, nämlich darin, daß es ja durch das Gesetz keineswegs ausge⸗ schlossen ist und auch durch das vorliegende Alinea nicht hat ausge⸗ schlossen werden sollen, daß durch ein Reichsgesetz die Lebensdauer einer der in den 15 Jahren erlöschenden Banken verlängert werden kann. Das ist das einzige Moment des Zweifels, welches

Nun will ich dieses Moment des Zweifels auf sich beruhen las⸗

¹ Vorlage der Anträgen Ihrer Kom⸗

der Bank von England,

wie wir es vorgeschlagen haben und wie

Millionen Mark, oder im höchsten Falle vermindert wird, keine solche ist, welche a uns vorliegenden Frage von Einfluß ist.

Zahlen vor uns, daß die Zahlen, die Sie jetzt annehmen Unterstellung veranlassen könnte, bei dem doch immerhin jenigen Geschäfte, zu deren Vermittlung eine Verminderung des jetzt für ri wäre. Ich weiß sehr gut —

daß

und es

Zahlen sehr verschiedener Meinung sich über die jeßt hier vorliegenden mit anerkannt haben wird,

sein ka

durchaus kein

sein

Fs kommt aber noch ein Zweites hin der Ablauf der Privilegien hängt ja von sind von den 13 oder 14 Banken, um die Aufstellung der nämlich im Interesse der Bankinstitute s sichtigen die Bedürfnisse des Verkehrs in Deutschlands, und 88 98

Notenemissionsbefugnisse welche für Nord im Laufe der nächsten Zeit zu verringern.

Ich kann Sie nur bitten, dem zustimmen.

— Zu §. 11, welcher bestimmt,

noten oder sonstige Schuldverschreibungen ausländischer dürfen, bemerkte der Staatsminister Dr. frage des Abg. Dr. Römer:

Meine Herren!

des öffentlichen Rechts angehöriges ist ; 8 ges ist, daß die Banken zu thun befugt und was zu 1 Frage, ob ein Geschäft, welches klagbar ist, mischt sich das Gesetz gar nich daß es richtig waͤre, einen Säͤtz, der dies aufzunehmen. Ich glaube, wenn ich auch Recht gebe, daß ein Gesetz daß neben der Auffassung des Wortlautes hang und Zweck des Gesetzes mit maßgeben daß ein Richter aus den Bestimmungen

Verbindlichkeiten, verfügen.

Meine Herren!

1“

erwidert habe. Seine Deduktion ist die:

durch den ihr zugewiesenen Zweck. senen Zweck, so hört sie auf, handlungsfähi mit auch das Rechtsgeschäft, welches geschlossen hat, zu Boden. Ich glaube n. in solcher Konsequenz richtig ist. Es

auf eine gewisse Rechtssphäre, biet. vorgeschrieben wird,

und zwar d innerhalb des vermög

schränken, so handelt sie dieser Bestimmung hinausgeht. Da sie aber einmal so nehme ich nicht an, daß die Rechtsgesch

Reichsbank verpflichtet, Barrengold zu 1392 Mark für das Pfund fein gegen i Die Bank ist berechtigt, zu lassen. Der Staatsminister Dr. Del nach dem Referenten Abg. Dr. Meine Herren!

ich kann aber einige Bemerkungen des He Erwiderung lassen, wenn sich dieselben auch vorliegenden Paragraphen bezogen haben.

Von diesen Bemerkungen ist die eine, lohns, der für die Privatausmünzungen in

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diese Behauptung muß ich bestreiten. Wenn

Münzgesetz gestanden hätte, so würde darum n.

Prägungen in Anspruch genommen waren, Stande gewesen sein würden, prägen. — Das ist das eine. nigstens die Aeußerung des Hrn. griffen sei, darin liege, zu dem und dem

Mödem n Satz zu prägen. Das

in Beziehung auf diesen Satz deren beliebigen daran erinnern, was

des ersten Münzgesetzes des Breiteren daß für uns die Frage der Prägung für liegt, wie für alle anderen Staaten, wir gesetzlich einstehen müssen dafür, terwichtig gewordenen Münzen auf Kosten

zogen werden, während in den übrigen St haben, dieser Grundsatz nicht besteht. Dort tigen Münzen ihren Weg

Staat selbst garantirt nicht die Dauer der

Minister Caurphausen das Wort: eine Herren!

an die Zahlen halten, u e es sich handelt,

ein, den stenographischen Bericht nachzulesen

und, da glaube ich, meine Herren, man mag über das Notenkontingent,

hel hlabe⸗ i. “ 88 man will, so wird müssen, daß die Frage, ob dieser Kontingent im Laufe der nächs⸗ Jahre ganz allmählich — denn es geht ja staffelweise 84 3

Sie mögen die Zahl fixiren stehen in der getroffenen Fixirung fest, and wenn wir davon ausgehen,

Verhältnisse entsprechen, so liegt, glaube ich, nichts vor, was Sie zu der vorauszusehenden Aufschwunge tig erachteten Kontingents nöthig

sprochen worden —, daß man über die Richtigkeit der hier getroffenen

8n sch äjsg Peech und da⸗ nit a 1 w daß es die von ihm festgestellten Z

für die dem gegenwärtigen Verhältniß entsprechenden .“ Sahlen 1 Grund vor zu der Folgerung, daß nächsten 15 Jahre in dem hier angegebenen Maße ein Bedürfniß

die ausschließlich se betreffen. — Lontingentssumme uns zu nicht blos die bestehenden Verhältnisse der Banken zu berücksichtigen,

„ glaube ich, spricht Kontingentstabelle dafür, daß keine Veranlassung da ist, diejenigen

Vorschlage Ihrer Kommission zu⸗

auf den Inhaber lautende unverzinsliche G b Korporationen u. s. innerhalb des Reichsgebietes nicht zur Zahlung gebraucht is g

Dj „ .2 8 . 8. 81 .

8 ine L 1 Die verbündeten Regierungen sind ihrerseits im Einverständniß mit der Ausführung des Herrn Vorredners von der Auffassung ausgegangen, daß das vorliegende Gesetz ein dem Gebiete

und daß es in privatrechtliche e nicht eingreift. chäft eine Bank den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider, mit einem Dritten abgeschlossen hat, die Veses

aus seinem Wortlaut

leiten wollen, daß es die Absicht gewesen sei, welche die Banken eingehen können, wenn si⸗

Verbiꝛ keiten 9. Be eing k n sie sich auch im Widerspruch mit gewissen Bestimmungen befinden, etwas zu

Ich kann hier in der That nur auf das Bezu nehmen, was ich vorhin schon auf die Anfrage des erg

ein künstliches Wesen, ihre ganze Handlungsfähigkeit Ueberschreitet ste den ihr zugewie⸗

sie uͤber ihre Grenzen hinaus

in sole 1 ist ja unzweifelhaft, daß ei juristische Person durch ihre bestimmte Natur “ it

nur auf einen Theil von vermögensrechtlichen Verhältnissen zu be⸗ ein vermögensrechtliches Wesen ist, Vorschrift eingeht, ohne Weiteres unverbindlich sind.

— Nach §. 14, den die Kommission eingefügt hat, ist die

auf Kosten des Abgebers solches Gold durch die von ihr zu bezeichneten Techniker prüfen und scheiden

b Bamberger: en! Ich ergreife keineswegs das Wort, um gegen den von Ihrer Kommission vorgeschlagenen Paragraphen zu sprechen,

men ist, durch seine Höhe viel Schaden gethan und viel Geld gekostet hätte; gestellt haben, selbst wenn er ein noch niedrigerer wäre, als dieser in dem

worden sein, als thatsächlich ausgeprägt worden ist, und zwar aus dem ganz einfachen Grunde, weil die deutschen Münzstätten, trotz der angestrengtesten Thätigkeit, trotz einer uͤber alle Vorstellung hinaus gesteigerten Leistungsfähigkeit in dem Maße mit den anderweitigen

für Privatrechnung irgend etwas zu

Die zweite Bemerkung bezieht sich darauf, daß — ich habe we⸗ ügsten — Referenten so verstanden — der Grund, weshalb der hier angenommene Satz nicht noch niedriger ge⸗ daß einzelne Münzstätten sich geweigert hätten,

die dieses Institut haben, als daß die durch den Umlauf un⸗

suchen und find

Nach dem Abg. Schröder (Lippstadt) ergriff der Bundes⸗ bevollmächtigte Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗

1 Der Herr Berichterstatter die ich heute gehalten habe, in Zweifel darüber mich über die reine Goldwährung ausgesprochen habe.

es von anderer Seite vor⸗ man der Meinung sein

zum 38 Millionen Mark uf die Entscheidung der jetzt Wir haben jetzt bestimmte wie Sie wollen, sie

werden,

dem gegenwärtigen

im Laufe der 15 Jahre zende der⸗ die Banken vorhanden sind,

ist iag darüber sehr viel ge⸗

nn. Wenn aber das Haus

im Laufe der

zu, zufälligerweise — denn zufälligen Umständen ab — es sich handelt, 12 solche, Wir haben bei der

bemühen gehabt,

ondern zugleich zu berück⸗ den verschiedenen Theilen ein bloßer Blick auf die

deutschland festgestellt sind,

daß ausländische Bank⸗ w.

Delbrück auf eine An⸗

es dassjenige regulirt, was hun sie nicht befugt sind, In die

t. Ich glaube auch nicht, ausspräche, in das Gesetz dem Herrn Vorredner darin zu interpretiren ist, doch der ganze Zusammen⸗ d ist, und ich glaube nicht, dieses Gesetzes wird her⸗ über die zivilrechtlichen

1 Herrn Vorredners die juristische Person ist ist daher begrenzt g. zu sein, und es fällt daͤ⸗

icht, daß diese Auffassung

as vermögensrechtliche Ge⸗

Wenn ihr bei Ertheilung der Qualität der juristischen Person

ensrechtlichen Gebietes sich zuwider, wenn sie darüber

äfte, die sie gegen diese

um festen Satze von hre Noten umzutauschen.

brück erklärte hierüber

irn Referenten nicht ohne nicht ganz direkt auf den

daß der Satz des Präge⸗ dem Münzgesetz angenom⸗

der Satz, den wir hier ein⸗

icht mehr Gold ausgeprägt

daß sie vollkommen außer

muß ich auch bestreiten. „ sowie auf jeden an⸗ ja bei der Diskussion erörtert worden ist, Private insofern anders

des Reiches wieder einge⸗ aaten, die Privatprägung läßt man die unterwich⸗ en, wie Vollwichtigkeit.

ist nach der Rede, gewesen, wie ich Ich lade ihn

mir dann zugeben, daß auch nicht der Schatten eines Zweifels a über bestehen kann. Ich bin vom ersten Augenblick ber. führung der reinen Goldwährung gewesen; ich habe alle Schritte unterstützt, die nach dieser Richtung zu geschehen hatten, ich habe aber allerdings auch das Gefühl gehabt, daß ich nicht allein dafür verantwortlich sei, sondern daß zu jener Zeit die große Majorität der Geschäftswelt in der ganzen Nation denselben Gedanken hatte.

Was dann die Frage betrifft wegen der Befugniß, Private Gold ausprägen zu lassen, so kann ich natürlich nicht verlangen, daß der Herr Abg. Bamberger sich genau erinnern mög⸗ dessen, was in früheren Phasen ich über diesen Gegenstand gesagt habe. Ich möchte ihn aber daran erinnern, daß ich der 3Böö über diesen Punkt im Jahre 1873, weil ich absolut im preußischen Herrenhause anwesend sein mußte, anfänglich nicht habe beiwohnen können, daß ich aber am 8. ai 1873 mich wie folgt ausgesprochen habe es wird wohl gestattet sein, diese Rede kurz zu verlesen:

Meine Herren! Ich habe mich nicht des Vorzugs erfreut, bei der zweiten Berathung dieses Gesetzentwurfes anwesend sein zu können. Mir ist unverständlich, wie die Behauptung hat entstehen können, daß die verbündeten Regierungen gegen die Privatauspr 8 eingenommen seien; ihre eigene Vorlage im Artikel 11 hat a diesen Fall vollständig vorgesehen, der Reichstag hat nur für nöthig gefunden, dem, was dort in der Form einer Sehn I war, die andere Form zu

en, daß die Privatpersonen von eine e a

kerczin fein hr p m gewissen Zeitpunkte ab

„Was mich betrifft, meine Herren, so hat es nie einen Augen⸗

blick gegeben, — auch vor 1 ½ Jahren nicht, wo ich einmal 1bs Unwillen des Hrn. Dr. Bamberger durch meine Aeußerung er⸗ regte, — wo ich darüber zweifelhaft gewesen wäre, daß in Zukunft die Ausprägung der Goldmünzen nicht auch für Private wird stattzufinden haben, sondern eigentlich ausschließlich für Private wird stattzufinden haben. Aber, meine Herren, dieser Zeit⸗ punkt ist heute noch nicht eingetreten und kann heute noch nicht eintreten. Wir haben einstweilen mit der eigenthümlichen Situation zu schaffen wegen der Berichtigung der französischen Kontributionsgelder. Wir baben dieser Situation zu danken, daß wir die Reform unseres Münzwesens in manchen Beziehungen mit wahrhaft spielender Leichtigkeit haben durchführen können, wir haben aber dieser Si⸗ tuation auch manche Schwierigkeiten zur Last zu legen, und zu diesen Schwierigkeiten gehört, daß wir durchaus nicht in der Lage sind, gleich von Beginn ab das Ausprägen des Goldes der Privat⸗ industrie zu überlassen. Ich glaube also, daz nach den Debatten, die über diese Frage stattgefunden haben, eigentlich eine Meinungs⸗ verschiedenheit zwischen den verbündeten Regierungen und dem Hohen Hause überall nicht besteht, und daß es durchaus nicht an⸗ zuerkennen ist, als ob die verbündeten Regierungen in dieser Be⸗ ziehung ihre Ansicht wesentlich geändert hätten.