„Das in der vorgestrigen Nr. d. Bl. publizirte Bankgese für das Deutsche Reich) vom 14. d. Mts. e 2 4 daß diejenigen Banken, welche Noten ausgeben, den Stand ihrer Aktiva und Passiva vom 7., 15., 23. und letzten jeden Monats spätestens am fünften Tage nach diesem Termine durch den Reichs⸗Anzeiger zu veröffentlichen haben. Um im Interesse der betheiligte Banken und des Publikums die Orientirung über die einschlägigen Verhältnisse zu erleichtern, beabsichtigen wir, die in Rede stehenden Bekanntmachungen der einzelnen Banken zusammen in ein und derselben Beilage des Reichs⸗Anzeigers und zwar jedesmal am fünften Tage nach dem gesetzlichen Termin, also am 12., 20., 28. und 4. resp. 5. jeden Monats in einer Gesammt⸗ publikation zu veröffentlichen. Dieselbe soll nach der in dem Anhang zu §. 9 des Bankgesetzes angegebenen Reihenfolge der Banken erfolgen. „Die verehrlichen Direktionen der betheiligten Banken ersuchen wir daher ganz ergebenst, uns die betreffenden Bekanntmachun⸗ gen bis spätestens am dritten Tage nach den vorgeschriebenen Terminen einsenden zu wollen. Um die Aufstellung und den Abdruck der vorgeschriebenen Uebersichten zu erleichtern, haben wir die Druckerei des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeigers (W. Elsner) veranlaßt, Formulare mit den vorgeschriebenen Rubriken anzu⸗ fertigen und solche den verehrlichen Bankdirektionen zur Dispo⸗ sition zu stellen. Die Redaktion des Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers.

Die heute ausgegcbene Rr. 12 der Allgemeinen Ver⸗ loosungs⸗Tabelle des Deutschen Reichs⸗ und König⸗ lich Preußischen Staats⸗Anzeigers enthält die Ziehungslisten folgender Papiere:; Alföld⸗Fiumaner Eisenbahn⸗Prioritäts⸗ Obligationen. Amerikanische 1882 6proz. 5/,20 Bonds. Bergbau⸗ und Hütten⸗Aktien⸗Gesellschaft Lenne⸗Ruhr, Priori⸗ täts⸗Obligationen. Düsseldorfer, Kamenzer Stadt⸗Obliga⸗ tionen. Galizische Aktien⸗Hypothekenbank, Hypothekenbriefe. Hessen⸗Darmstädter 25 Fl.⸗Loose de 1834 (Rückstände). Koslow⸗Woronesch Eisenbahn⸗Obligationen de 1872. Liv⸗ ländische unkündbare 5 proz. Kredit⸗Vereins⸗Pfandbriefe. Lu⸗ blinitzer, Neustadt W./ Pr. Kreis⸗Obligationen (Rückstände). Magdeburg⸗Cöthen⸗Halle⸗Leipziger Eisenbahn⸗Priori⸗ täts⸗Aktien und Obligationen. Norddeutsche Grundkreditbank, Hypotheken⸗Antheilscheine. Orel⸗Griasi Eisenbahn⸗Obliga⸗ tionen de 1872. Ostender Prämien⸗Anleihe de 1858. Ostrau⸗ Friedlander Eisenbahn⸗Prioritäts⸗Obligationen. Polnische 4 proz. Liquidations⸗Pfandbriefe. Russische 2. innere 5 proz. Prämien⸗Anleihe de 1866. Schonen 4proz. Güter⸗Hypotheken⸗ Anleihe de 1858. Stettiner Kaufmannschaft, Schauspiel⸗ haus⸗Obligationen. Türkische 6 proz. Anleihe de 1869 und Anleihe de 1873. 1. Ungarisch⸗Galizische Eisenbahn⸗ Prioritäts⸗Obligationen. Wilkau⸗Carolather Deichverband⸗ Obligationen.

Die Allgemeine Verloosungs⸗Tabelle erscheint wöchentlich einmal und ist zum Abonnementspreis von 1 Mark 50 Pf. (15 Sgr.) vierteljährlich durch alle Postanstalten, so wie durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, S. W., Königgrätzer⸗ straße 109, und alle Buchhandlungen zu beziehen, für Berlin auch bei der Expedition, Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Rummer 25 Pf. (2 ½ Sor) .

MNicchtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 20. März. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Ihre Königlichen Ho⸗ heiten die Großherzöge von Mecklenburg⸗Schwerin und von Oldenburg, sowie den Prinzen Albrecht von Preußen; ferner Se. Hoheit den Herzog Albrecht von Mecklenburg⸗Schwerin und Se. Durchlaucht den Erbprinzen von Schaumburg⸗Lippe, nahmen die Meldung Allerhöchstihres Flügel⸗Adjutanten, Chefs des Generalstabes des X. Armee⸗Corps, Obersten Grafen Wal⸗ dersee entgegen und ließen Sich von dem Geheimen Kabinets⸗ Rath von Wilmowski Vortrag halten.

— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin empfing gestern Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Baden, der mit Seinen drei Kindern hier eingetroffen und im Königlich nieder⸗ ländischen Palais abgestiegen ist. — Heute empfing Ihre Majestäat Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Oldenburg und Se. Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗Schwerin. Ihre Majestät besuchte Se. Königliche Hoheit den Prinzen Friedrich Carl, um Ihn zu Seinem Ge⸗ burtstage zu beglückwünschen. Das Familien⸗Diner findet bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Friedrich Carl statt.

Die diesjährige Vorfeier des Kaiserlichen Geburts⸗ tages im Königlichen Palais ist der bevorstehenden Charwoche wegen auf heute Abend verlegt; es wird eine dramatische Vor⸗ stellung stattfinden, wobei sich die Künstler des Königlichen Schauspiels und der Königlichen Oper, sowie die italienischen Sänger betheiligen.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern um 11 ½ Uhr Vormittags mili⸗ tärische Meldungen entgegen. Um 2 Uhr besuchten Ihre Kai⸗ serlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin mit der Großherzogin von Baden das Museum. Später statteten der Prinz Alexander der Niederlande, die Herzoglich Anhaltischen Herrschaften, der Prinz Wilhelm von Hessen und der Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg den Höchsten Herrschaften Besuch ab, der von Ihren Kaiser⸗ lichen und Königlichen Hoheiten im Laufe des Tages erwidert wurde. Um 5 Uhr begaben Sich die Höchsten Herrschaften zum Familien⸗Diner in das Königliche Schloß. Ihre Kaiserliche Hoheit die Kronprinzessin besuchte um 6 ½ Uhr das Konzert in der Singakademie, während Se. Kaiser⸗ liche Hoheit in Begleitung mehrerer hier anwesender Fürstlich⸗ keiten zuerst der Vorstellung im Opernhause beiwohnte und dann mit Höchstdenselben Sich gleichfalls nach der Singakademie begab. Nach dem Konzert empfing Se. Kaiserliche Hoheit den Großherzog von Baden bei Höchstdessen Ankunft auf dem Pots⸗ vene Bahnhof und nahm später den Thee im Königlichen

alais.

— Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg ist gestern Abend in Begleitung der Flügel⸗Adju⸗ tanten Oberft Zedelius und Oberst⸗Lieutenant von Heimburg, und Premier⸗Lieutenant von Voigts⸗Rhetz hier angekommen und hat

— Se. Durchlaucht d Erbprinz zu Schaum⸗ burg⸗Lippe ist hier eingetron und im British Hotel ab⸗ gestiegen.

— Das Herrenhaus tro im Verlauf seiner gestrigen Sitzung in den zweiten Gegensted der Tagesordnung ein: Ab⸗ stimmung über den Gesetzentwif, betreffend das Vormund⸗ schaftswesen auf Grund derzusammenstellung der Beschlüsse in der Spezialberathung. Nhdem der Berichterstatter Dr. Dernburg einige Druckfehlen bichtigt, wurde das Gesetz vom Hause nach den Beschlüsset ir gestern beendeten Berathung genehmigt.

Der dritte Gegenstand der Tagesordnung war der münd⸗ liche Bericht der Justizkomnissin über den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die für die Berechsug der Transskriptions⸗ und Inskriptionsgebühren ben rheinischen Hypothekenwesen zu Grunde zu legenden Sprungstze Der Referent Herr v. Thaden bean⸗ tragte Namens der Kommissin, bem Gesetzentwurf in Uebereinstim⸗ mung mit dem Abgeordneteshase unverändert anzunehmen, und das Haus trat dem Antrax ki.

8 s folgte der mündich Bericht der Justiz⸗Kommission über den Gesetzentwurf, birffend die Erhöhung der Ge⸗ bühren der Gerichtswlzieher im Bezirk des Appella⸗ tionsgerichtshofes zu Cöln. Der Berichterstatter, Herr Wever, beantragte, den Gesetzentwiff in der Fassung der Vorlage mit der Maßgabe die verfassunzsnäßige Zustimmung zu ertheilen, daß im Eingange des Gesttzmtwurfs statt „mit Zustimmung“ gefetzt werde: „unter Zustinnung“, und das Haus trat diesem Antrage ohne Diskussion hi.

Den fünften Gegenstard der Tagesordnung bildete der Be⸗ richt der ö iber den Gesetzentwurf, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und die Auf⸗ hebung der Wiedereinsetzum in den vorigen Stand wegen Min⸗ derjährigkeit. Ohne Diskision wurde auf Vorschlag des Refe⸗ renten Dr. Derenburg der Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage angenanmen und eine hierauf bezügliche Petition als erledigt erachtt.

Der sechste Gegenstar der Tagesordnung war der münd⸗ liche Bericht der Kommisson für die Geschäftsordnung, betref⸗ fend die Uebersicht über die Erledigung der Anträge und Resolutionen des ö8 aus der Session 1873/1874. Der Berichtrstatter, Herr von Thaden, beantragte unter Anerkennung des bereitwilligen Entgegenkommens der Königlichen Staatsregierung, die Uebersicht durch erfolgte Kennt⸗ nißnahme für erledigt zu erklären und das Haus trat dem An⸗ trag ohne Diskussion bei.

„Es folgte nunmeh) der mündliche Bericht der Kommission für Eisenbahn⸗Angelegezheiten über Petitionen, welchen Herr Wilckens erstattete. Derselbe beantragte, über die Petitionen des Exekutiv⸗Comité der Interessenten für den Eisenbahnbau Stettin⸗ Hannover, mit dem Antrage: die Ausführung des Baues der Bahn Stettin⸗Hannover auf Staatskosten in der Richtung von Salzwedel über Celle nach Wunstorf zu befürworten; der Stände des Kreises der West⸗Priegnitz, des Magistrats und der Stadt⸗ verordneten⸗Versammlung zu Arendsee, des Kreistags des Kreises Osterburg, mit dem Antrage: den Bau der Eisenbahn Stettin⸗ Hannover in einer von ihnen bezeichneten Richtung auf Staats⸗ kosten zu befürworten, zur Tagesordnung überzugehen, und das Haus genehmigte diesen Antrag ohne Diskussion.

Den Schluß der Tagesordnung bildete der mündliche Be⸗

icht der Petitiope —Son ber Petitionen. Herr Bitter

berichtete über die Petitioner gHom Kreiskas zu Jerichom des Magistrats zu Loburg, wegen Verlegung des Landraths⸗ amtes von Loburg nach Burg und beantragte, die Petitionen an die Königliche Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen. Nachdem noch Herr Hasselbach diese Petitionen zur Berücksich⸗ tigung empfohlen, wurde der Antrag des Referenten ange⸗ nommen. Ebenso wurde ohne Debatte die Petition der Grund⸗ besitzer des Kreises Falkenberg wegen anderweiter Vertheilung der Elementarlehrer⸗Gehaltsbeiträge, der Königlichen Staats⸗ regierung zur Benutzung bei dem dringlich nöthigen Unterrichts⸗ gesetze als Material überwiesen, die Petition des Justiz⸗Raths Mattern und Genossen zu Groß⸗Glogau, die Erstattung eines Stiftungsfonds betreffend, dagegen durch Uebergang zur Tages⸗ ordnung erledigt. Um 3 Uhr wurde dann die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung wird erst nach dem Osterfest von dem Präsi⸗ denten anberaumt werden. — Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten, wurde die Debatte über den Entwurf des Gesetzes, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch⸗katho⸗ lischen Bisthümer und Geistlichen fortgesetzt. §. 8 lautet: Ueber die Verwendung der während Einstellung der Leistungen aufgesammelten Beträge bleibt, soweit dieselben nicht nach der recht⸗ lichen Natur ihres Ursprungs zu Gunsten der allgemeinen Staats⸗ fonds als erspart zu verrechnen sind oder anderweit verwendbar wer⸗ den, gesetzliche Bestimmung vorbehalten. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist im Falle einer kommissarischen Verwaltung des bischöflichen Vermögens auf Grund des Gesetzes rom 20. Mai 1874 befugt, die Fortgewährung der zur Ausstattung der Bisthümer be⸗ stimmten Leistungen insoweit zu verfügen, als dies für Zwecke der kommissarischen Verwaltung und zur Bestreitung der Kosten derselben erforderlich ist. Derselbe ewurde nach einer kurzen Debatte zwischen den Abgg. Dr. Franz, Sarrazin, Miquel, dem Geheimen Regierungs⸗ Rath vee und dem Staats⸗Minister Dr. Falk angenommen. . 9 lautet: . exekutivische Beitreibung im Verwaltungswege findet in Be⸗ treff der Abgaben und Leistungen an die Bisthümer, die zu denselben gehörigen Institute und die Geistlichen, für den gesammten Umfang eines Sprengels so lange nicht statt, als für denselben die Einstel⸗ lung der Leistungen aus Staatsmitteln dauert. Hierzu beantragte der Abg. Windthorst (Bielefeld), den Ein⸗ gang folgendermaßen zu fassen: „Die Erhebung und exekuti⸗ vische Beitreibung.“

Nach einer längeren Debatte, an der sich die Abgg. Dr. Wehrenpfennig, Windthorst (Meppen), Windthorst (Biele⸗ feld), Miquel, der Geheime Regierungs⸗Rath Lucanus und der Ministerialdirektor Dr. Foerster betheiligten, wurde der⸗ selbe unverändert angenommen.

Die §§. 10 — 15 wurden ohne erhebliche Debatte unver⸗ ändert genehmigt:

§. 10. Sind die Leistungen aus Staatsmitteln an einen Empfangsberechtigten auf Grund des §. 6 wieder aufgenommen, so ist in Betreff der an ihn zu entrichtenden Abgaben und Leistungen die Verwaltungs⸗Exekution wieder zu gewähren. Ein Gleiches gilt in Betreff der Abgaben und Leistungen für diejenigen Geistlichen, welche keine Leistungen aus Staatsmitteln zu beziehen haben, wenn sich dieselben durch ausdrückliche oder stillschweigende Willensäußerung (§. 6 Absatz 1 und 2) verpflichten, die Gesetze des Staates zu be⸗

im Hotel Royal Wohnung genommen.

folgen, so lange sie dieser Verpflichtung nachkommen. 1 8 11““ 8 .

§. 11. Wer in den Fällen der §§. 2 und 6 die schriftlich er⸗ klärte Verpflichtung widerruft, oder der durch dieselbe übernommenen Verpflichtung zuwider die auf sein Amt oder seine Amtsverrichtungen bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze oder die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit getroffe⸗ nen Anordnungen verletzt, ist durch gerichtliches Urtheil aus seinem Amte zu entlassen.

8. 12. Die Entlassung aus dem Amte hat die rechtliche Un⸗ fähigkeit zur Ausübung des Amts, den Verlust des Amtseinkommens und die Erledigung der Stelle zur Folge. Außerdem tritt die Ein⸗ stellung der Leistungen aus Staatsmitteln, sowie der Verwaltungs⸗ Exekution in dem früheren Umfange wieder ein. 4

Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, schon nach erfolgter Einleitung des Verfahrens die Einstellung der Leistun⸗ gen zu verfügen.

Endet das Verfahren mit Freisprechung, so sind die in Folge der Verfügung einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.

§. 13. Zuständig zur Verhandlung und Entscheidung ist der Königliche Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten. Das Verfahren vor demselben regelt sich nach den Bestimmungen des Abschnirts III. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche An⸗ gelegenheiten (Gesetz⸗Sammlung S. 198). 8

§. 14. Wer Amtshandlungen vornimmt, nachdem er in Gemäß⸗ heit des §. 11 dieses Gesetzes aus seinem Amt entlassen worden ist, wird mit Geldbuße bis zu 300 ℳ, im Wiederholungsfalle bis zu 3000 ℳ, bestraft. 8 1

§. 15. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

In definitiver Abstimmung wurde dann das Gesetz mit großer Mehrheit im Ganzen angenommen. Schluß 3 Uhr.

— In der heutigen (35.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertische der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Dr. Friedenthal und mehrere Kommissarien beiwohnten, wurde von dem Abg. Dr. Virchow eine Interpellation eingebracht, betreffend die Vor⸗ legung eines Gesetzentwurfs über die Einführung einer Kreis⸗ und Provinzialordnung für Rheinland und Westfalen. Hierauf trat das Haus in seine Tagesordnung ein und wandte sich zunächst der Beantwortung folgender Fragen zu: 8

1) ob der Abgeordnete Freiherr v. d. Reck durch seine Er⸗ nennung zum Ober⸗Forstmeister bei der Königlichen Regierung zu Liegnitz Sitz und Stimme im Abgeordnetenhause verloren habe;

2) ob durch die Verleihung des Charakters als Wirklicher

Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath mit dem Range eines Raths

erster Klasse an den Abgeordneten, General⸗Kommis fionspräsidenten Schellwitz, dessen Mandat zum Abgeordnetenhause für erloschen zu erachten sei;

3) ob das Mandat des Abgeordneten, Kreisrichters Maß, durch die Wiederanstellung desselben für erloschen zu erachten sei;

4) ob das Mandat des Abg., Landraths v. Open, durch dessen Ernennung zum Amts⸗Hauptmann unter gleichzeitiger Uebertragung der Geschäfte eines Kreis⸗Hauptmanns als er⸗ loschen zu betrachten sei; und

5) ob das Mandat des Abg. v. Cuny durch dessen Er⸗ nennung zum außerordentlichen Professor für erloschen zu er⸗ achten sei. .

Das Haus bejahte die Fragen zu 1, 3 und 4, verneinte dagegen die Fragen zu 2 und 5.

Hierauf wurde ein Vertagungsantrag angenommen und die naͤchste Stzung auf den 5. April, Mittags 1 Uhr, anbe⸗ raumt (Tagesordnung: die Interpellation des Abg. Dr. Virchow und mehrere kleinere Gesetzentwürfe).

— In der Woche vom 28. Februar bis 6. März 1875 sind geprägt worden an Goldmünzen: — Mark Doppel⸗ kronen, 1,883,630 Mark Kronen; an Silbermünzen: 1,318,540 Mark 5⸗Markstücke, 1,054,214 Mark 1⸗Markstücke, 193,127 Mark 40 Pf. 20⸗Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 170,684 Mark 85 Pf. 10⸗Pfennigstücke, 85,357 Mark 40 Pf. 5⸗Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 45,935 Mark 42 Pf. 2⸗Pfennigstücke, 31,300 Mark 30 Pf. 1⸗Pfennigstücke. Vorher waren geprägt: an Goldmünzen: 884,540,800 Mark Doppelkronen, 238,112,700 Mark Kronen; an Silbermünzen: 17,277,445 Mark 5⸗Mark⸗ stücke, 40,416,369 Mark 1⸗Markstücke, 11,751,020 Mark 60 Pf. 20⸗Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 5,709,181 Mark 93 Pf. 10⸗Pfennigstücke, 2,539,128 Mark 85 Pf. 5⸗Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 2,211,891 Mark 92 Pf. 2⸗Pfennigstücke, 926,346 Mark 2 Pf. 1⸗Pfennigstücke. Mithin sind im Ganzen geprägt: an Goldmünzen: 884,540,800 Mark Doppelkronen, 239,996,330 Mark Kronen; an Silbermünzen: 18,595,985 Mark 5⸗Mark⸗ stücke, 41,470,583 Mark 1⸗Markstücke, 11,944,148 Mark — Pf. 20⸗ Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 5,879,866 Mark 78 Pf. 10⸗Pfen⸗ nigstücke, 2,624,486 Mark 25 Pf. 5⸗Pfennigstücke; an Kupfer⸗ münzen: 2,257,827 Mark 34 Pf. 2⸗Pfennigstücke, 957,646 Mark 32 Pf. 1⸗Pfennigstücke. Gesammtausprägung: an Goldmünzen: 1,124,537,130 Mark; an Silbermünzen: 72,010,716 Mark — Pf.; an Nickelmünzen: 8,504,353 Mark 3 Pf.; an Kupfermünzen: 3,215,473 Mark 66 Pf.

— Se. Durchlaucht der Fürst und Se. Durch⸗ laucht der Prinz Hugo von Schönburg⸗Waldenburg sind gestern aus Waldenburg bezw. aus Droyßig hier einge⸗ troffen und im Hotel Royal abgestiegen.

— Mit dem gestrigen Tage ist der General der Infanterie von Stülpnagel, beauftragt mit den Geschäften des Gou⸗ vernements von Berlin, nach der neuen Dienstwohnung am Leipziger Platz Nr. 11 übergesiedelt, ebendahin ist nunmehr das Bureau des Gouvernements, welches bisher in der Wil⸗ helmstraße Nr. 62 befindlich gewesen, verlegt worden.

— Der General der Infanterie von Kummer ist von Hannover hier eingetroffen.

— Der General⸗Lieutenant von Voigts⸗Rhetz, à la suite des Königs Grenadier⸗Regiment (2. Westpreußisches) Nr. 7 und Commandeur der 20. Division ist mit Urlaub hier eingetroffen, ebenso der Oberst Graf von Waldersee, Chef des Generalstabes X. Armee⸗Corps und Flügel⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs, der Major von Bülow, Flügel⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und kommandirt bei der Botschaft in Paris und der Seconde⸗Lieutenant im Garde⸗Husaren⸗Regimente, Victor Erbprinz von Rati⸗ bor und Corvey, kommandirt bei der Botschaft in Wien.

— In der Begleitung Sr. Königlichen Hoheit des Groß⸗ herzogs von Baden sind der General⸗Adjutant Höchstderselben, General der Infanterie Freiherr Neubronn⸗ von Eisen⸗ burg, und der glügel⸗Adjutant Hauptmann von Froben hier eingetroffen.

— S. M. Aviso „Pr. Adler“ ist am 18. März cr. in Wilhelmshaven in Dienst gestellt.

— Dem Fürstlich reußischen Salzsteueramte zu Heinrichs⸗ hall, welches zeither schon zur Erledigung von Begleitscheinen I.

über Steinsalz des Königlich preußischen Salzwerkes bei Erfurt ermächtigt war, ist vom 1. d. Mts. an auch die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I. des Königlich preußischen

Salzsteueramtes zu Staßfurt und des Herzoglich anhaltischen

Salzsteueramtes zu Leopoldshall beigelegt worden.

Stettin, 16. März. In der heutigen 5. Sitzung des Kommunallandtages kamen u. A. folgende Vorlagen zum Vortrage und zur Beschlußfassung: Der Landtag findet gegen die Jahresrechnung der Ständischen Altpommerschen Provinzial⸗ Chausseebaukasse pro 1874 nichts zu erinnern und ertheilt De⸗ charge. Auch gegen die Jahresrechnung der Ständischen Alt⸗ pommerschen Dispositionskasse pro 1874 war nichts zu erinnern. In Betreff der Jahresrechnung der Provinzial⸗Irren⸗Anstalt Rügenwalde pro 1873 genehmigt der Landtag die Etatsüber⸗ schreitungen und ertheilt, nach Erledigung der Kalkulatur⸗ Erinnerungen, die Decharge. Für die Vergangenheit soll von einer nachträglichen Zahlung der Verwaltungskosten für die in die Irrenanstalt aufgenommenen Landarmen aus dem Land⸗ armenfonds unter dem Vorbehalt Abstand genommen werden, daß der aus der Rechnung pro 1873 sich ergebende Vorschuß, sowie ein etwa pro 1874 sich wieder herausstellender Vorschuß aus dem Landarmenfonds gedeckt werden.

Gegen die Jahresrechnung der Altpommernschen Land⸗ armenkasse pro 1873 war nichts zu erinnern. 1

Der Landtag wählte die Mitglieder resp. Stellvertreter des Ständischen Ausschusses für die Angelegenheiten der Provinzial⸗ Hülfskasse auf das Jahr 1875 — 1876.

Die nächste Sitzung ist auf morgen 11 Uhr anberaumt.

Münster, 19. März. (W. T. B.) Der verantwortliche Redac⸗ teur des „Westfälischen Merkur“, Frhr. v. Wendt, ist heute vom hie⸗ sigen Kreisgerichte wegen Veröffentlichung der päpstlichen Encyklika zu einem Jahr Gefängniß verurtheilt und so⸗ fort verhaftet worden. Der Staatsanwalt hatte eine zweijährige Gefängnißstrafe beantragt.

— 20. März. (W. T. B.) Der vormalige Bi⸗ schof Martin von Paderborn ist, der „Westfälischen Provinzial⸗Zeitung“ zufolge, durch Erkenntniß des Appellations⸗ gerichts in Paderborn unter theilweiser Abänderung der Urtheile der ersten Instanz, wegen Erlaß des Hirtenbriefes vom 14. März 1874, bei Anrechnung der von der Kreisgerichts⸗Kommission in Wiedenbrück erkannten Strafe zu einer dreimonatlichen Festungs⸗ haft verurtheilt worden. Gleichzeitig sind zehn Geistliche zu einer eintägigen Gefängnißstrafe verurtheilt.

Bayern. München, 17. März. Die Königlichen Staats⸗ Ministerien der Justiz und des Innern haben heute, dem in der öffentlichen Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 17. Juli 1874 eingebrachten Antrage mehrerer Mitglieder entsprechend, einen Gesetzentwurf, betreffend „die Bestimmungen des Ar⸗ tikels 89 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers“, der Abgeordnetenkammer in Vorlage gebracht. — Der XII. Ausschuß der Kammer der Abgeordneten hat heute Vormittags die Wahlkreis⸗Eintheilung durchberathen. Die Eintheilung des Regierungsbezirks Schwaben ward unverändert angenommen; in der Rheinpfalz wurden auf Antrag des Abg. Dr. Louis die Bezirke Landau⸗Germersheim und Edenkoben⸗ Neustadt vereinigt und die nach dem Regierungsvorschlage zu⸗ sammengelegten Bezirke Speyer⸗Ludwigshafen wieder getrennt. Die Berathungen des Ausschusses werden heute Nachmittags fortgesetzt und morgen beendigt werden.

— 19. März. (W. T. B.) Der König hat dem Kriegs⸗ Minister v. Pranckh bei Gewährung seines Rücktritts⸗ gesuchs, in Anerkennung seiner vielfachen Verdienste, den Charakter als General der Infanteri⸗ verliehen. General von Pranckh wird bis zur Ernennung seines Nachfolgers die Leitung des Kriegs⸗Ministeriums beibehalten.

Württemberg. Stuttgart, 18. März. Gestern hielten die beiden Kammern Sitzung und hierauf um 12 Uhr eine gemeinschaftliche Sitzung. In derselben wurde die Schuldenver⸗ waltungskommission gewählt, bestehend aus 1 Mitglied der Ersten und 4 Mitgliedern der Zweiten Kammer. Außerdem hielten beide Kammern Einzelsitzungen; in denselben beschäftigte man sich ebenfalls mit Wahlen, und zwar mit Kommissions⸗ und Sekre⸗ tärswahlen. Bei der Wahl der Finanzkommission wurde in jeder Kammer für sich ein abgekürztes Verfahren für die Be⸗ rathung des Etats 1875,/1876 in Anregung gebracht und jedem mit ziemlicher Einstimmigkeit zugestimmt, ohne daß gerade beson⸗ dere Beschlüsse deshalb gefaßt wurden. Heute hat in der Zweiten Kammer die Präsidentenwahl stattgefunden. Dieselbe fiel mit 64 Stimmen auf den bisherigen Vize⸗Präsidenten Hölder; 16 Stimmzettel waren unbeschrieben abgegeben worden.

Hessen. Darmstadt, 18. März. Wie alle Jahre am „Mathildentage“ (Namenstag der verstorbenen Großherzogin, 14. ds.) hat der Großherzog auch diesmal wieder verschie⸗ dene Wohlthätigkeitsanstalten mit namhaften Schenkungen — im Gesammtbetrag von 3370 ℳ — aus der Kabinetskasse bedacht.

— Seitens Großherzoglichen Ministeriums des Innern ist eine Vorlage an die 2. Kammer der Stände des Großherzog⸗ thums ergangen, in welcher an dieselbe das Ansinnen gerichtet wird, „ihre Zustimmung dazu zu ertheilen, daß der zur Errich⸗ tung einer weiteren außerordentlichen Professur für Ge⸗ schichte an der Landes⸗Universität erforderliche Betrag für die laufende Finanzperiode aus dem Dispositionsfond entnommen werde.“

Lübeck, 19. März. (Lüb. Ztg.) In Gemäßheit des Montagsbeschlusses von Senat und Bürgerschaft hat nunmehr das Finanzdepartement an eine Anzahl von hiesigen und auswärtigen Banquiers die Aufforderung zur Einreichung von Offerten auf die neue Lübeckische Staats⸗Anleihe ergehen lassen. Die mit pupillarischer Sicherheit ausgestattete Anleihe soll bekanntlich in Höhe von 3 Millionen ℳ entweder als 4 ½⸗ oder als 4⸗prozentige ausgegeben und in ersterem Falle vom Jahre 1890, in letzterem vom Jahre 1878 ab mit jährlich ½ PCt. und den ersparten Zinsen amortisirt werden. Die Zinszahlung ist halbjährlich. Die Anmeldungen haben bis zum 31. März d. J. bei dem Präses des Finanzdepartements Senator Dr. Plessing z geschehen. — Der Senat hat aus den zu seiner Verfügung sehenden Geldmitteln für das National⸗Siegesdenkmal auf dem Niederwald die Summe von 500 ℳ bewilligt.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 19. März. richt eines Wiener Blattes, das der Kaiser im Monat August eine Reise nach Galizien antreten werde, wird dem „N. Frmdbl.“ bestätigt. Im Monat August findet bekanntlich das Jubiläum in der Bukowina statt, und hat Se. Majestät den Abgeordneten der Bukowina seinen Besuch in Czernowitz bereits in A ssicht

Die Nach⸗

gestellt. Die Reise werde in der ersten Hälfte des Monats August angetreten und werde Se. Majestät bei dieser Gelegen⸗

heit auch längere Zeit in Galizien verweilen.

— Die Blätter melden aus Triest: Der König von Italien

beorderte acht Regimenter und die gesammte Königliche Garde

nach Venedig. Der Kaiser von Oesterreich steigt im Palazzo

reale ab. Zu Ehren des Kaisers findet ein Festball und Be⸗

leuchtung der Lagunen statt. —

— Nachdem der Minister Unger in der gestrigen Sitzung

des Abgeordnetenhauses für den Gesetzentwurf, betreffend

den Verwaltungsgerichtshof, gesprochen, wurde derselbe nach

Ablehnung des Vertagungsantrages Prazaks in der Spezial⸗

debatte angenommen. Der Gesetzentwurf, betreffend die Aende⸗

rung der Bestimmungen über die Entscheidung von Kompetenz⸗

konflikten wurde mit 162 gegen 4 Stimmen angenommen.

Abends fi det eine Sitzung statt.

In einer Abendsitzung des Abgeordnetenhauses inter⸗

pellirten Promber und Genossen, ob die Regierung die recht⸗

zeitige Kündigung des Handelsvertrages und die Zollkonvention

mit England veranlassen werde. Haschek und Genossen bean⸗

tragten eine Resolution, die Regierung aufzufordern, einen Ge⸗

setzentwurf betreffend die Geschäftsvereinfachung bei den Steuer⸗

ämtern vorzulegen. Sodann wuden die Gesetzentwürfe über

die Eisenbahn Troppau⸗Wlarapaß, die Erhöhung der Lizenz⸗

gebühren für ausländischen Tabak, den Berner Welt⸗Postvereins⸗

Vertrag, die Staatsvorschüsse für die Vertilgung des Borken⸗

käfers in den Böhmerwald⸗Gemeinden und die Maßregeln gegen Verbreitung der Reblaus in dritter Lesung angenommen.

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses er⸗ klärte der Justiz⸗Minister Glaser in Beantwortung der an ihn gerichteten bezüglichen Interpellation, daß die Ansicht, den ita⸗ lienischen Konfuln in Oesterreich sei das Recht eingeräumt wor⸗ den, Civiltrauungen italienischer Unterthanen in Oesterreich vor⸗ zunehmen, auf einem Mißverständnisse beruhe. Bei Berathung der Nachtragskredite pro 1875 wurde ein vom Minister v. Chlu⸗ metzky befürworteter Antrag des Abg. Dumba angenommen, wonach zur Unterstützung der Betheiligung an der Weltaus⸗ stellung in Philadelphia pro 1875 50,000, pro 1876, und zwar hauptsächlich zu Gunsten von Korporationen 100,000 Fl. be⸗ willigt werden.

— 20. März. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Abendsitzung die Deleg ationswahlen vorgenommen. Die czechischen Abgeordneten von Mähren ent⸗ hielten sich der Theilnahme an der Wahl, weil dabei Seitens der deutschen Abgeordneten Mährens auf sie keine Rücksicht ge⸗ nommen werde.

Prag, 19. März. Die neusten über das Befinden des Kaisers Ferdinand ausgegebenen Bulletins lauten:

Im Verlaufe des gestrigen Vormittags trat wieder beschleunigte Athembewegung mit erschwertem Auswurfe ein, die Nachmittags nach reichlicherer Entleerung von Schleim nachließ. Nach Mitternacht kam Schweiß, Schlaf wenig zestört, Fieber im mäßigen Grade an⸗ dauernd, Athem besser, Auswurf leichter.

Prag, am 18. März 1875.

Dr. Ehmig. “

Gestern bei Tag war der Husten häufig mit leichterem Auswurf; die Athembewegungen waren nickt mehr so schnell, aber das Fieber war noch in gleichem Grade vorhanden.

Den größten Theil der Nacht war der Schlaf gut, Husten und Fieber etwas besser, Athembewegungen freier. 1““

Prag, am 19. März 1875.

Dr. Ehmig. Dr. Gaßner.

Pest, 18. März. Im Ahgeordnetenhause interpellirte Karl Eseh den Kommunikations⸗Minister, ob er dafür Sorge tragen werde, daß die Kronstadt⸗Pl⸗ jesti⸗Bahn gleichzeitig mit der Temesvar⸗Orsovaer ausgebaut werde. Der Verkehrs⸗ Minister Pechy versicherte, daß er das Gesetz jedenfalls durchführen werde. Es folgte hierauf die Verhandlung des Indemnitäts⸗Gesetz⸗ entwurfes. Mocsary erklärte, er acceptire die Vorlage nicht. Baron Sennyey votirte die Indemnität als zwingende Noth⸗ wendigkeit, ohne damit ein politisches Vertrauen der Re⸗ gierung zu votiren. Hierauf wird die Spezialberathung über das Budget des Kommunikations⸗Ministeriums fortgesetzt. Das Haus votirte dasselbe größtentheils im Sinne der Ausschuß⸗ anträge. Bei den einzelnen Posten wurden aber in Folge der Anträge des Kommunikations⸗Ministers 350,000 Fl. mehr ge⸗ strichen. Die Kosten für den Ausbau der Verbindungsbahn in Budapest beantragte der Finanzausschuß zu streichen. Tavaszi, Steiger, Ivanka und Minister Pechy befürworten die Annahme der Summe. Das Haus votirte diese Post. Morgen wird das Budget des Finanz⸗Ministeriums, das einzige bisher unerledigte, verhandelt werden.

Niederlande. Haag, 19. März. (W. T. B.) Nach einer der Regierung von dem General Pel zugegangenen Depesche aus Atchin vom 17. d. hat sich der Gesundheitszustand der Truppen in den letzten Tagen wesentlich gebessert.

Schweiz. Bern, 19. März. (W. T. B.) Der Stände⸗ rath ist sämmtlichen Beschlüssen des Nationalraths beigetre⸗ ten, welche derselbe über die von ultramontaner Seite gegen die Regierungsbeschlüsse, betreffend die Absetzung des Bischofs Lachat, die Internirung der renitenten Geistlichen ꝛc. erhobenen Rekurse, gefaßt hat.

Großbritannien und Irland. London, 18. März. Unter dem Vorsitz der Königin fand gestern auf Windsor ein Conseil statt, bei welchem der Herzog von Richmond, Mr. Disraeli und der Earl von Malmesbury zugegen waren. Der Marquis von Lorne wurde als Mitglied des Geheimen Raths vereidigt. Heute kam die Königin in Begleitung der Prinzessin Beatrice nach London, um daselbst bis Sonnabend zu verweilen. — Dem „Hofjournal“ zufolge wird die Königin am 19. ds. im Buckhingham⸗Palast einen Damenempfang abhalten. — Heute begeht der Hof in Windsor die Feier des Geburtstages der Prinzessin Louise, vierten Tochter der Königin Victoria und Gemahlin des Marquis von Lorne.

— Die Königin hat Dr. Don Lucas Gonzales als General⸗Konsul der Argentinischen Republik in England be⸗ tätigt. s g8 Der Herzog von Sutherland ist von Rom nach London zurückgekehrt. 8

— 20. März. (W. T. B.) Der „Times“ zufolge wird Prinz von Wales bei Beginn der kühleren Jahreszeit eine Reise nach Indien antreten. — Dasselbe Blatt meldet aus Rangoon, daß die britische Expedition nach dem west⸗ lichen China gestern dorthin ist. Jedwede Ver⸗ bindung mit China an der Grenze hatte aufgehört, eine eng⸗ lische Batterie hatte Befehl erhalten, sich an die Grenze nach Tongou zu begeben.

— Das Oberhaus hat sich gestern des Osterfestes wegen

bis zum 8. April vertagt.

— Großbritanniens Staatseinkünfte vom 1. April 1874 bis 13. März 1875 betrugen amtlichen Ausweisen zufolge 71,413,116 Pfd. Sterl. gegen 73,358,117 Pfd. Sterl. in der Parallel⸗Periode des Vorjahres, und die Ausgaben im gleichen Zeitraum 69,701,627 Pfd. Sterl. gegen 71,972,691 Pfd. Sterl. Das Guthaben des Staatsschatzes in der Bank von England belief sich am 13. ds. auf 6,484,716 Pfd. Sterl.

Canada. Nach einer Kabeldepesche aus Ottawa hat das ständige Comité des Senats einen Bericht über die Seekabel⸗ Vorlage mit einigen Amendements erstattet und die Annahme der Maßregel ist nun gesichert.

Frankreich. Paris, 17. März. (Köln. Ztg.) Die Ge⸗ setze, welche die Regierung, wie der Minister des Innern Buffet heute dem „Vertagungs⸗Ausschuß“ ankündigte, noch vor der Auflösung der jetzigen Kammer erledigt haben will, betreffen: 1) die Freiheit des Universitätsunterrichts; 2) die Presse; 3) die Organisation des Senats und die Regulirung der Beziehungen zwischen den beiden Kammern und der ausführenden Gewalt; 4) die Zuckerfabrikation; 5) die vom Finanz⸗Minister verlangten Vervollständigun Kredite; 6) das Gefängnißwesen, das Budget von 1876 und die Wahlen für die Zweite Kammer. Der Minister wies vor Allem auf die Nothwendigkeit hin, ein neues Wahlgesetz zu erlassen.

Versailles, 19. März. (W. T. B.) Die National⸗ versammlung genehmigte in ihrer heutigen Sitzung mehrere von der Regierung geforderten Kredite. Im weiteren Ver⸗ laufe der Sitzung theilte der Präsident, Herzog von Audiffret⸗ Pasquier, die Namen derjenigen Deputirten mit, welche in die Permanenzkommission gewählt sind.

Die Kommission, welche zur Vorberathung des An⸗ trages Courcelle's, betreffend die einstweilige Suspension der Ersatzwahlen zur Nationalversammlung, nie⸗ dergesetzt ist, hat mit 10 gegen 5 Stimmen beschlossen, sich bis zum 12. Mai zu vertagen, um dadurch die Regierung zu nöthigen, in der Zwischenzeit Ersatzwahlen vornehmen zu lassen. Dieser Beschluß wurde herbeigeführt durch eine Majorität der radikalen, bonapartistischen und legitimistischen Mitglieder der Kommission. Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Deputirte Clapier (Rechte), welcher zur Minorität der Kommission gehört, morgen in der Nationalversammlung für die Berathung des An⸗ trages Courcelle’s die Dringlichkeit zu verlangen, um so dem Beschluß der Kommission entgegenzutreten.

Wie in parlamentarischen Kreisen versichert wird, würde demnächst ein Gesetzentwurf eingebracht werden, durch welchen die Regierung provisorisch ermächtigt wird, die Einberufung der Wähler zur Vornahme von Ersatzwahlen zu unterlassen.

Die Minister sind in den Abtheilungen der Nationalver⸗ sammlung über die Auflösung der Nationalversammlung wieder⸗ holt befragt worden und haben, indem sie auf die zahlreichen noch nicht erledigten Gesetzentwürfe hinwiesen, geantwortet, daß dieselben vor der Auflösung zur Berathung gelangen müßten. Zugleich hätten die Minister erklärt, daß nur die Nationalver⸗ sammlung selbst den Tag der Auflösung bestimmen könne; auch sei es geboten, nicht lange Zeit im Voraus den Tag der Auflösung festzusetzen, um nicht eine vorzeitige Wahlbewegung hervorzurufen. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herzog von Decazes, sprach sich nachdrücklich in dem Sinne aus, indem er namentlich hervorhob, daß das Ausland seine Blicke auf Frankreich gerichtet habe.

Rumänien. Bukarest, 19. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat in ihrer heutigen Sitzung das Budget für das Jahr 1876 angenommen. Dasselbe weist an Einnahmen 94 Millionen, an Ausgaben 101 Millionen Francs auf. Das Desizit beträgt somit 7 Millionen Francs,

— Die von dem Journal ‚Etoile belge“ in Brüssel unterm 18. d. gebrachte Nachricht, die auf der dortigen Militärschule be⸗ findlichen rumänischen Militärzöglinge hätten Befehl erhalten, sich sofort in ihre Heimath zu begeben, weil die rumänische Re⸗ gierung kriegerische Vorbereitungen treffe, ist authentischer Mit⸗ theilung zufolge durchaus unbegründet und erfunden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. März. (W. T. B.) Um die Mitte des Mai wird der Kaiser die Reise nach Deutschland antreten.

Schweden und Norwegen. Christiania, 14. März. (H. N.) Dem Vernehmen nach wird dem diesjährigen Stor⸗ thing eine Proposition eingereicht werden, welche eine wissen⸗ schaftliche Untersuchung des nördlichen Eismeeres zum Zweck hat. Die Professoren Mohn und Sars haben den Grund zu dieser Idee gelegt, indem sie von der Annahme aus⸗ gehen, daß die Untersuchung der zwischen Norwegen, den Färöer⸗ Inseln, Island, Jan und dessen Variationen, und vor Allem über die norwegischen Fischereien, indem sie genauer die Lebens⸗ weise der sog. wandernden Fischarten feststellten. Für letzteres hat Professor Sars sich schon seit längerem interessirt und schon früher sehr interessante Mittheilungen über die Heringsfischereien, das mehr oder minder häufige Vorkommen des Herings u. dgl. gegeben. Die Expedition ist auf eine Zeit von 3 Jahren be⸗ rechnet, d. h. eine Tour in jedem Sommer und wird im Ganzen circa 47,000 Spd. kosten.

Dänemark. Kopenhagen, 15. März. Die Volks⸗ adresse, welche sich für die Forderungen der Regierung zum Zwecke der Stärkung der dänischen Wehrkraft ausspricht, hat im Ganzen 26,185 Unterschriften von Wählern (männlichen Per⸗ sonen im Alter von mehr als 30 Jahren) gefunden und ist in je einem Exemplar an die Präsidenten der beiden Kammern des Reichstages, den Conseilspräsidenten und den König gesandt worden. Die Original⸗Unterschriften sind dem Präsidenten des Folkethings zugestellt.

Amerika. Aus Washington wird vom 16. d. Mts. per Kabel gemeldet: Der sp anische Gesandte hat dem Prä⸗ sidenten Grant ein freundliches eigenhändiges Schreiben von König Alfonso überreicht. — Der Senat hat seine endgiltige Entscheidung über die Frage des Zulasses von Mr. Punchback, dem Senator für Loufianna, bis Dezember verschoben.

— Aus New⸗VYork wird vom 17. d. per Kabel gemeldet: Durch das Bersten eines Eisblockes in Port Jervis auf dem Delawareflusse sind ernstlich Ueberschwemmungen entstanden, die viele Häuser, sowie Eisenbahn⸗ und andere Brücken demolirten. Der Verkehr auf der Erie⸗Eisenbahn ist nur theilweise unterbrochen. Menschenleben sind dem Vernehmen nach nicht verloren gegangen. Der Susquehannahfluß ist ebenfalls aus seinem Bett getreten, in Folge dessen beträchtlicher Schaden angerichtet wurde.

Venezuela. Mr. Frederick H. Hemming, der Konsul für Venezuela in London, macht in den Zeitungen Folgendes be⸗ kannt: „Durch die neu angekommene westindische Post habe ich eine offizielle Mittheilung von der venezuelischen Regierung er⸗ halten, des Inhalts, daß die Revolution gänzlich zu Ende

und in der ganzen Republik der Frieden wieder herge ellt ist.“