——— ——
Liverpool, 10. Juni, Nachmittags. (W. T. B.)
Baumwolle. (Schlussbericht.) Umsatz 10,000 B., davon für Spekulation und Export 2000 B. Stetiger. Verschiffungen grössten- theils stetig.
Middl. Orleans 7 ⅞., middling amerikanische 7¹16, fair Dhollerab 5 ½, middling fair Dhellerah 4 ⅛, good middling Dhollerah 4 ⅝, middl. Dhollerah 4 ⅞, fair Bengal 4 ½, fair Broach 5 8, new fair Oomra 5 ⁄¼ good fair Oomra 5† fair Madras 4 ⅛, fair Fernam 8 ⅛, fair Smyrns 6 ½, fair Egyptian 8 ½.
Bradford, 10. Juni, Nachmittags. (W. T. B.) Wolle und Wollenwsaron. Wolle ruhiger, aber behauptet. Wollene Garne und wollene Stoffe unverändert.
Paris, 10. Juni, Nachmittags. (W. T. B.)
Produktenmarkt. (Schlussbericht.) Weizen weichend, pr. Juni 25,00, pr. Juli 25,50, pr. August 15,75, pr. September-De- zember 26,50. Mehl weichend, pr. Juni 56,00. pr. Juli 56,00, pr. August 56,25, pr. September-Dezember 57,50. Rüböl be-
(Rio-) 17 ⅛. Schmalz (Marke Wilcor) 13 ⅛ C. Speck (short clear) 11 ⅞ C. Getreidefracht 8.
Auszahlungen. .
Bergisoh-Märkische Eisenbahn. Am 1. Juli fällige Zinsen der Prioritäts-Obligationen bei der Direktion der Diskonto-Gesell- schaft, der Berliner Handelsgesellschaft, der Bank für Handel und Industrie und S. Bleichröder, die Obligationen-Coupons VII. Serie ausschliesslich bei der Diskonto-Gesellschaft in Berlin; s. Ins. in Nr. 133.
Vaterländlsche Lebens-Versloherungs-Gesellschaft. 18 ℳ pr. Aktie Dividende pro 1874 ab 1. Juli bei der Bergisch-Märki- schen Bank in Elberfeld; s. Ins. in Nr. 133.
Pommersche Hypotheken-Aktien-Bank. Am 1. Juli fälligen Zinsen der 5 % und 4 ½ % Hypothekenbriefe ab 15. Juni bei der
Filiale in Berlin. 3 Braunschweigische Kohlenbergwerke. 4 % Dividende mit
24 ℳ pr. Aktie ab 15. Juni bei Feig & Pinkuss in Berlin.
in Aachen. Ausserord. Gen.-Vers. zu Aachen; s. Ins. in Nr. 133. Baltische Eisenbahn-Gesellschaft. Die auf den 12. Juni einberufene ord. und ausserord. Gen.-Vers. ist auf den vorangestellten Tag verlegt. Chemuftzer Färberel und Appretur-Anstalt (Heln- rioh Körner). Ausserord. Gen.-Vers. zu Chemnitz. Ausweise von Banken ete. Woobenübersiohten von 11 deutschen Zettelbanken pr. 7. Juni; s. unter Ins. der Nr. 133. Hallescher Bankvereln von Kullsch, Kämpf & Co. Status pr. ult. Mai 1875; s. unter Ins. der Nr. 133. Aündigungen und Verhoocsmngemn. Obligationen des Altmärkischen Wisoche-Deich-Verbandes. Behufs Amortisation ausgelooster Stücke; s. unter Ins. der Nr. 133. Eisenbahn-Einnahmern- Berlin -Anhaltische Eisenbahn. Im Mai 1,414,860 ℳ (s— 25,548 ℳ) bis ult. Mai 1,414,860 ℳ (— 50,040 ℳ; s. Ins.
hauptet, pr. Juni 83,25, pr. Juli 83,75, pr. August 85,50, pr.
September-Dezember 85,50 Spiritus behauptet, pr. Juni 50,75,
pr. September-Dezember 51,00.
Orleans 15. Mehl 5 D. 10 C. Rother Frühjahrsweizen 1 D. 20 C.
13. Zucker (Fair refining Muscovados) 8 ½.
(olsd mixed) 84 C
h. mäßigten Preisen. ¹ rusi ramamowes*Gedfsoin 6·A
in 3 Aufzügen von J. Spöonntag: Dieselbe Vorstellung.
Maschinenbauer. Knobbe: Hr. Weirauch.
Newe Nork, 10. Juni, Abends 6 Uhr. Waarenbericht.
Petroleum in New-York 13 ⅛,
(W. T. B.) Baumwoelle in New-York 15 ¾, do. in New- 3 do. in Philadelphia 25. „
23. Juni. Admiralsgarten-Bad.
Mais Berlin.
Kaffee 1 25. „
Eisenhüttenwerk Marienhütte bel Kotzenau. dende bei der Provinzial-Gewerbebank in Berlin. 8
General-Versammmlungen.
Aktiengesellschaft Südende. Verslocherungs-Gesellschaft für das Deutsche Reich
7 ½ % Divi- in Nr. 133. 8 Ungarische Ostbahn. Im Mai 168,601 Fl. (— 15,179 Fl.); bis ult. Mai 821,431 Fl. (+ 51,831 Fl.). 1t Donau-Drau-Eisenbahn. Im Mai 34,277 Fl.; 1. Januar bis ult. Mai 166,569 Fl. Lübeck-Büchener und Lübeck-Hamburger Eisenbahn. Im Mai 287,788 ℳ (— 17,791 ℳ); bis ult. Mai 1,091,177 ℳ (— 104,047 ℳ.
Ord. Gen.-Vers. zu Berlin. Ordentl. Gen.-Vers. zu
Königliche Schauspiele. Sonnabend, den 12. Juni. Opernhaus. (146.
Dreiundvierzigste Vorstellung zu er⸗ Mit aufgehobenem Abonnement.
von Goethe. Anfang halb 7 Uhr. Die 6 reservirten Billets haben keine Gültigkeit. Lebhe Schauspiel⸗Vorstellung in dieser Saison. Schauspielhaus. Keine Vorstellung. Die Oper hat Ferien. K Sonntag, den 13. Juni sind die Königlichen Theater geschlossen.
Wallner-Theater. Sonnabend: Zum 1. Male: IW Ori⸗ ginal⸗Posse mit Gesang und Tanz in 3 Akten mit neuen Couplets von H. Salingre. Musik von
A. Lang. “ Sonntag: Zum 2. Male: Pech⸗Schulze.
Victoria-Theater. 6
Der Garten ist geöffnet. Sonnabend und folgende Tage: Gastspiel der ersten Solotänzerin Signora Dorina Merante und des Balletmeisters und Solo⸗ tänzers Mr. Gredelue. Die Reise um die Welt in 80 Tagen, nebst einem Vorspiel: Die Wette um eine Million. Ausstattungsstück mit Ballet in 5 Abtheilungen, 15 Tableaux, von A. D’'Ennery und Jules Verne. Musik von Dellimont. In Scene gesetzt von Emil Hahn. Anfang 6 ½ Uhr.
Friedrich-Wilhelmstädtisches Theater.
Winterbühne. 1 Sonnabend: Gastspiel des Herzoglich Mei⸗ ningenschen Hoftheaters. Der Kaufmann von Venedig. 1b 1 Sonntag: Vorletztes Gaspiel des Herzoglich Mei⸗ ningenschen Hoftheaters. Zum letzten Male: Der Kaufmann von Venediß. Sommerbühne. Sonnabend: Mamsell Angot. . Sonntag: Gastspiel des Frl. Dorette Schir⸗ mer vom Stadttheater in Cöln. Girofloͤ⸗Girofla. (Giroflé⸗Girofla: Fl. Schirmer.) 1 Vorläufige Anzeige: Mittwoch, den 16. Juni, Erstes Gastspiel des Frl. Marie Geistinger: Die schöne Helena. 8
Residenz-Theater. Sonnabend: Elftes Gesammt⸗Gastspiel des Dresdner Residenz⸗Theaters: Das Vorrecht des Genies. Lustspiel in 3 Akten von Dr. J. B. von Schweitzer. Vorher: Fönmume Wünsche. Lustspiel osen.
Krolls Theater. Die weiße Dame. Oper in 3
Konzert und brillante Be⸗ leuchtung des Sommergartens. Anfang 5 ½, der Vorstellung 6 ½ Uhr.
Sonntag: Alessandro Stradella. Doppel⸗ Konzert.
Sonnabend: Akten von Boildieu.
Woltersdorff-Theater.
Sonnabend: Kinder um jeden Preis. Der veee. Roland. Der Reinfall bei Schaff⸗ ausen. “
NMtional-Theater. Sonnabend: Extra⸗Vorstellung: Der Pariser Taugenichts und Wer ißt mit? Sonntag: Gastspiel des Hrn. Weirauch. Die
Belle-Alliance-Theater. 1 Sonnabend u. folg. Tage: Zum 1. Male: Der König hat’s gesagt! Original⸗Schwank in 4 Akten von G. Schmidt. Täglich vor, während und nach der Vorstellung: Großes Garten⸗Kon⸗ zert. Abends prachtvolle Illumination des Sommer⸗ gartens durch mehr als 8000 Gasflammen. An⸗ fang 6 ½ Uhr. Entrée incl. Theater 50 Pf.
Deutscher Personal-Kalender. 12. Jumi.
Joh. Georg Gmelin, Naturforscher. *.
August Wilhelm Prinz von Preussen, Bruder
Königs Friedrich II. †.
Feldmarschall Friedrich Ferdinand Karl-
Freiherr v. Müffling. *.
Karl Friedrich Burdach, Physiolog. *.
Familien⸗Nachrichten. Meiner am 29. März vorangegangenen geliebten au folgte heute mein hoffnungsvoller Sohn, Carl ielecke, 20 Jahre 9 Monate alt, in die ewige Heimath nach. . Freunden und Bekannten diese Anzeige statt beson⸗ derer Meldung mit der Bitte um stille Theilnahme. Berlin, 9. Juni 1875. Bielecke,
Verebelicht: Hr. Medicinalrath Dr. Adolf Fried⸗) rich Eyl mit Fri. Agnes Wagemann (Hannover).
Geboren: Ein Sohn: Hrn. Oberst⸗Lieutenant a. D. v. Köhler (Drechow). — Hrn. Superinten⸗
Patzki (Hainau). — Hrn. Hauptmann und Compagnie⸗Chef Adolf Behm (Königsberg i. Pr.).
Gestorben: Hr. Karl Gustav Kawerau (Elbing). — Hr. Kammerherr Hermann Freiherr v. Ber⸗ lepsch (Eichberg bei Eltville). — Verw. Frau Julia v. Wolffradt, geb. v. Below (Anklam].
[4313] Oeffentliche Der Zimmermann Friedrich Wwilhelm Carl Gustav Hinz hat seinen früheren Wohnort Plathe in Pommern am 26. August 1871 heimlich verlassen und ist anscheinend nach Amerika ausgewandert unter Zurücklassung seiner Ehefrau Emilie Hinz, geborene Fahrenberg in Plathe, letztere hat deshalb auf Trennung der Ehe mit ihrem Ehemanne die Klage angestellt. Der Zimmermann Friedrich Wil⸗ helm Carl Gustav Hinz wird daher aufgefordert, sich spätestens am 16. Dezember cr., Mittags 12 Uhr, im Terminszimmer Nr. 1 des hiesigen Gerichts zu melden und die Klage zu beantworten, widrigenfalls die Ehe getrennt und Verklagter kosten⸗ lästig für den allein schuldigen Theil erklärt werden wird. Greifenberg i. Pom., den 29. Mai 1875. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. [42282 Bekanntmachung.
den Rechtsanwalt Fran
₰
Die auf den verschiedenen Bahnhöfen der West⸗ fälischen Eisenbahn lagernden Quantitäten aus⸗ rangirter Schienen, Laschen, Stoßplatten, alten Schrot. und Gußeisens sollen im Wege der öffent⸗ lichen Submission verkauft werden.
Die Verkaufs⸗Bedingungen liegen in unserem Cen⸗ tral⸗Bureau und auf den Stationen Warburg, Pa⸗ derborn, Soest, Hamm, Münster, Rheine, Leer und Emden zur Einsicht aus, werden auch auf frankirte, an unsere Betriebs⸗Kalkulatur hier zu richtende Schreiben gegen Einsendung der Kopialien ad 1 ℳ mitgetheilt. Offerten sind verschlossen und mit der Aufschrift:
Frmerungen + Sr-Echler dasruneeeeeennGe Kelher. enezusenden—
gn den Mindestfordernden steht zu
xHAMfIUEaMRüeRSxoCSHHxxFspeTEewergat Die Noten sind 10,25 Cm. hoch, 16 Cm. breit / bis zu dem am 22. Juni cr., Vormittags 11 Uhr, ; u in nNer en Central⸗Bureau hier anstehenden Termine aus erfghgte tt Eö 100. in welchem dieselben in Gegenwart der etwa er⸗ Der Druc vder Schauseite ist t Ausnahme schienenen Submittenten eröffnet werden, portofrei eines Thells.Des Tertes mittelft Kupferdrug in blau⸗
5—öschwabzed väoe,“die Nüaseite Fmeenchenn. ii
blauer Farbe hergestellt.
Die Schauseite zeigt in einem Rahmen, welcher in vielfacher Wiederholung die Bezeichnung „Ein⸗ hundert Mark“ 100 enthält: .
1) auf landschaftlichem Hintergrunde eine sitzende Figur, neben welcher der Schild mit dem pom⸗ merschen Greif steht.
Unter derselben
2) ein guillochirtes Band mit der Inschrift: „Ein Hundert Mark, welches zwei von Eichenkränzen umrahmte Schilder mit der Werthzahl „100*.
3) Embleme der Landwirthschaft und des Handels.
4) Den in Buchdruck ausgeführten Theil des Textes zahlt in Stettin dem Inhaber dieser Banknote
Münster, den 1. Juni 1875. Königliche Direktion der Westfälischen
144111 Bekanntmachung.
Behufs Neubaues des Seminars in Bederkesa sollen die Arbeiten und Lieferungen zur Wasch⸗ und Ventilations⸗Einrichtung im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden, wozu Termin auf den 21. d. M. im Geschäftslokale des Unterzeichneten angesetzt ist. 8
Die Bedingungen, die Verzeichnisse der Arbeiten und Lieferungen, sowie die Zeichnungen können bei dem Bauführer Lehmbeck in Bederkesa eingesehen, auch die ersteren von demselben gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich bezogen werden.
Geestemünde, den 4. Juni 1875.
Der Königliche Bau⸗Inspektor.
(acto. 60/6.)
Die Ritterschaftliche Privatbank in Pommern. Stettin, den 6. August 1874. Directorium. Hindersin. Pabst.
5) In zweimaliger Wiederholung an den schmalen Seiten des Rahmens die Strafandrohung:
Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht
oder nachgemachte oder verfälschte sich ver⸗
schafft und in Verkehr bringt, wird mit
Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft.
Die Rückseite enthält auf guillochirten hellblauen Unterdruck:
1) in der Mitte zwei durch Arabesken verbundene Schilder in stahlblauer Farbe mit der Bezeich⸗ nung „100“ und „Ein Hundert Mark“.
2) Links oben die Nummer, rechts das Wort „Ausgefertigt“ und darunter den Namen des ausfertigenden Beamten.
Unsere Banknoten à 100 Thlr., 50 Thlr. und
20 Thlr. bleiben einstweilen noch in Cirkulation. Stettin, den 7. Juni 1875. (à Cto. 77/6.) Direktorium der Ritterschaftlichen Privatbank in Pommern. Hindersin. Pabst.
Asphalt-Ueschäft, 8 Dachpappen-Fabrilk. 12112] J. P. Schmenger
Süssmann.
[4471] Bekanntmachung. Zur Verdingung der Lieferung von 147 Trensen, 294 Strickhalftern, 294 Stricke, 915 Mähnentafeln
Sonnabend, den 19. Juni er., Nachmittag 4 Uhr, auf der hiesigen Regiments⸗Kammer Termin an, was hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß die Bedingungen und Probestuücke vor dem Termin im Zahlmeister⸗Bureau hierfelbst eingesehen werden können. Lertes bee Ket. Bez. Merseburg, den 10. uni 5. Königliches Kommando des Magdeburgischen Dragoner⸗Regiments Nr. 6.
11ege. Bekanntmachung.
In Gemäßheit des Artikels 18 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 und resp. des §. 1 Artikel II. des Gesetzes vom 21. Dezember 1874, betreffend die Ausgabe von Banknoten, werden wir an Stelle der einzuziehenden Banknoten à 10 Thlr.
Submission auf den Ankauf alter eiserner Oberbau⸗Materialien
[4458] Bankfonds pro ultimo Dezember 1873
EEbbb1“”]; „ kurzzeitig bei der Bank angelegte Capitalien e“¹“ bei Lebzeiten angefallene Versicherungen. Dividenden.. 81“ Z11XX“*“ Provisionen und sonstiger Verwaltungsaufwand
Zurückzahlung kurzzeitig angelegter Capitalien
Cassenbestand und ausstehende Posten 1““
Begründungskosten
Deckungscapital für Lebens⸗ und Rentenversicherung. Prämienüberträge ...
Zurückgestellte Posten Kurzzeitig bei der Bank angelegte Capitalien
Bestand am 31. Dezember 1873 an Lebens⸗, Alters⸗ eeöe.];
Hiervon gingen ab: Durch Tod bei den Lebensversicherungen 1 1 “ Altersversicherungen
27 9„
Bleiben in Kraft pro 31. Dezember 1874 .. wovon in den Königlich Preußischen Staaten und mit einer Prämien⸗Einnahme von versichert sind.
Stuttgart, im Juni 1875.
1 Geheimer exped. Sekretär im General⸗Postamt.
Ausgeliehene Capitalien auf Hypotheken und Werthpapiere . . . Discontirte Dividendenscheine, laufende Zinsen, Mobilien und Im
Sicherheitsfonds, worunter Ueberschüsse des Jahres 1874 mit ℳ 955,284. 60 = 37,2 ¾% Dividende.. Vermögen der Altersversicherten pro 31. Dezember “ “
“ Durch Ablauf und Löschung wegen unterlassener Prämienzahlung.
dergleichen à 100 ℳ ausgeben, deren Beschreibung
in Offenbach a. Main. wir nachstehend folgen lassen. 8
Lebensversicherungs⸗ und Ersparniß⸗Bank in Stuttgart.
Jahres⸗Bilanz pro 1874.
M 11616“ ℳ 15,426,266. 90 Effeet i ro 1874. 1 8b ““ 8 . 3,043,386. 10 840,838. 90
— 818,901. 60 ℳ 2,129,393. 50
“
949,655. 30 28,800. — “ 600,549. 60 16““ Y 203,388. — 1,108,062. 90
Ausgaben. .
2, 933,035. 20 Beankfonds 17,196,358, 30
836,950. 10 14,782,833. 90 1,568,761. 90 7,812. 40
mobilien ꝛc. 17196 ,358 30
v1A11A141AXX“ 9,885,534. 70
b 1“ 1,421,526. 80 ““ 3,638,020. 30 ““ 303,731. 70 “ e“ 1,703,753. 70 243,791. 10
Nℳ 17,196,358. 30
Abscheidung des Bankfonds.
. . . . . . . .*
Versicherungsstand pro 31. Dezember 1874. und Rentenversicherung 1111641AA6“
. . *⁴ . . — 2 . . .* * . 2 * . .
. mit ℳ 80,457,165. 50 2,748 14.063,635. 70
24,839 Pers. mit ℳ 94,520,801. 20.
284 Pers. ℳ 1,062,957. 15 1““ Jo Pers. ℳ 7,086,700 — 473 „ „ 1,454,356. 45
AE11“”“ 45 24,061 Pers. mit ℳ 91,979,744. 75 1,758 „ 6,688,745. — „ 338,487. —
has Abonnrment beträgt 4 ℳ 50 ₰ für das Nierteljahr.
. .
88
88 Alle Post-Anstalten des In⸗- und Auslandes In.
Bestellung un; für Berlin außer den Post⸗Anstalten
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Major z. D. von der Gröben zu Celle, dem Pfarxer und Schul⸗Inspektor Schreiber zu Thalfang im Kreise
Venst ewee 8 bei der Stadtvoigtei⸗ efangnenanstalt zu. Verlin und „dem Stax Its⸗Ingmektox Müuhllscküse zu .g. Roshen Tn -Sedensch ne. vfes dem Buchdruckereibesitzer und Zeitungsverleger Dr. Schwets chke zu Halle a. S. und dem Oekonom Brecht vom Kadettenhause zu Berlin den Königlichen Kronen⸗Orden vierter Klasse; sowie dem Ober⸗Tribunals⸗Rath von Holleben zu Berlin das Kreuz 88 e des Königlichen Haus⸗Ordens von Hohenzollern zu verleihen.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: „Den nachbenannten Offizieren die Erlaubniß zur Anlegung der ihnen verliehenen nichtpreußischen Ordens⸗Insignien zu ertheilen, und zwar: 3 des Ehren⸗Comthurkreuzes mit Schwertern am Ringe des Großherzoglich oldenburgischen Haus⸗ und Ver⸗ dienst⸗Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig: dem Obersten Richer von Marthille, Flügel⸗Adjutanten Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Schaumburg⸗Lippe; des Ritterkreuzes erster Klasse mit Eichenlaub und Schwertern des Großherzoglich badischen Ordens vom Zähringer Löwen: den Majors von Trapp⸗Ehrenschild vom 1. Badischen Leib Grenadier⸗Regiment Nr. 109, von Massow vom 3. Ba⸗ dischen Infanterie⸗Regiment Nr. 111, Wittke vom 5. Badischen Infanterie⸗Regiment Nr. 113, Streceius vom 4. Westfälischen Infanterie⸗Regiment Nr. 17, und am Ende vom 4. Badischen Infanterie⸗Regiment Nr. 112; des Eichenlaubes zum Ritterkreuz erster Klasse mit Schwertern desselben Ordens: dem Major Unger vom 3. Badischen Infanterie⸗Regiment Nr. 111.; sowie des Eichenlaubes zum Ritterkreuz erster Klasse desselben Ordens: dem Major z. D. Dufner, Landwehr⸗Bezirks⸗Comman⸗ deur in Karlsruhe, und dem Major z. D. Specht, Landwehr⸗ Bezirks⸗Commandeur in Lörrach.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
„ Die Postverbindung zwischen Hamburg und Helgoland, welche während der diesjährigen Badezeit durch die der Hamburg⸗Amerika⸗ nischen Packetfahrt. Aktien⸗Gesellschaft gehörigen Dampfschiffe „Cux⸗ haven“, Helgoland“ und „Hoboken“ unterhalten wird, gestaltet sich in der Zeit vom 14. Juni cb, wie folgt:
Von Hamburg: 1) in der Zeit vom 14. bis 26. Juni: Sonn⸗ abends um 9 Uhr Vormittags, 2) vom 27. Juni ab: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends um 9 Uhr Vormittags.
VVon Helgoland: 1) in der Zeit vom 14. bis 26. Juni: Montags in den Morgenstunden, 2) vom 27. Juni ab: Montags, Mittwochs und Freitags in den Morgenstunden.
Mit den gedachten Dampfschiffen erhalten sämmtliche für Helgo⸗ land bestimmte Postsendungen Beförderung, welche am Abend vor dem Abgange der Schiffe in Hamburg zur Post eingeliefert oder von weiterher eingetroffen sind, sowie die am Morgen des Abgangstages hier eingelieferten oder mit den Courierzügen von Berlin, Hannover und Osnabrück (Cöln) nach Hamburg gelangenden Briefpost⸗ gegenstände.
Hamburg, den 9. Juni 1875.
Der Kaiserliche Ober⸗Post⸗Direktor, Geheime Pest⸗Rath
Zu Polch und Basseuheim. Regierungsbezirk Coblenz, wer⸗ den am I. Juli cur. Telegraphen⸗Stationen mit beschränktem Tages⸗ 1* §. 4 der Telegraphen⸗Ordnung für das Deutsche Reich) eröffnet. “
Frankfurt a. M., den 10. Juni 1875. 8
Kaiserliche Telegraphen⸗Direktion.
Königreich Preußen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Den Kammerjunkern Carl Grafen von Königsmarck zu - im Kreise Conitz und Franz von Gordon auf Laskowitz im Kreise Schwetz die Kammerherrn⸗Würde zu verleihen; Den Landgerichts⸗Rath von Fuchsius in Coblenz zum ständigen Kammer⸗Präsidenten bei dem Landgericht in Cöln zu ernennen; und Dem Kreisgerichts⸗Sekretär Langer in Liegnitz bei seiner Versetzung in den Ruhestand den Charakter als Kanzlei⸗Rath zu verleihen.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Die bisherigen Baumeister Albert Sternke zu Brom⸗ berg, Karl Kärger zu Graudenz, Heinrich Claus zu Feseh Hermann Homburg zu Conitz und Karl Lincke zu Bromberg sind als Königliche Eisenbahn⸗Baumeister bei der Ostbahn angestellt worden.
Der Bureau⸗Diätarius bei dem Königlichen Eisenbahn⸗ Kommissariat zu Altona, Heinrich Petersen, ist zum König⸗ lichen Eisenbahn⸗Sekretär bei dieser Behörde ernannt worden.
Berlin, Sonnabend
Dem technischen Direktor der Berliner Maschinenbau⸗Aktien⸗ Gesellschaft Kaselowsky zu Berlin ist unter dem 10. Juni 1875 ein Patent 1
auf eine durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene
Vemwrt.-Det rnerbüchse zu. Dampft Selrn 8 ₰ 44
auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um⸗
fang des preußischen Stadts ertheilt worden.
Zustiz⸗Ministerium. 1“ 8 b
Der Obergerichts⸗Anwalt Tripmacker in zöttingen ist zu⸗ gleich zum Notar für den Bezirk des dortigen Obergerichts mit Belassung seines Wohnsitzes in Göttingen ernannt worden.
Der Kreisrichter Rosenheim in Schwetz ist zum Rechts⸗ anwalt bei dem Kreisgericht in Pr. Stargardt und zugleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Marienwerder mit bese seines Wohnsitzes in Pr. Stargardt ernannt worden. 89.
Die heute ausgegebene Nr. 24 der Allgemeinen Ver⸗ loosungs⸗Tabelle des Deutschen Reichs⸗ und König⸗ lich Preußischen Staats⸗Anzeigers enthält die Ziehungslisten folgender Papiere: Altmärkische Wische⸗Deichverband⸗Obliga⸗ tionen. Amerikanische 1882 6 proz. ½ Bonds. Amster⸗ damer Industrie⸗Palast⸗Anleihe de 18s69. Antwerpener Prämien⸗Anleihe de 1867. Aussig⸗Teplitzer Eisenbahn⸗ Aktien. Badische 4 proz. Eisenbahn⸗Prämien⸗Anleihe de 1867. Brüsseler Prämien⸗Anleihe de 1867. Deutsch⸗Croner, Lauenburger, Rügener Kreis⸗Obligationen. Emser, Remscheider Stadt⸗Obligationen. Erste K. K. privil. Donau⸗Dampfschiffahrts ⸗Gesellschaft, Prioritäts⸗Schuldver⸗ schreibungen. Freiburger 4 ½ proz. Kantonal⸗Anlehen de 1872. Gothenburger 5 proz. Stadt⸗Anleihe de 1869. Neapeler Prämien⸗Anleihe de 1868. Oesterreichische 5 proz. National⸗ bank⸗Pfandbriefe. Ostgothland Hypotheken⸗Vereins⸗Pfand⸗ briefe. Ostpreußische Pfandbriefe (Rückstände). Preu⸗ ßische Central⸗Bodenkredit⸗Aktien⸗Gesellschaft, Pfandbriefe. Russische 4 roz. Certifikate bei Hope & Co. Schwedische 5 proz. Staats⸗Anleihe de 1868. Triesstei Prämien⸗Anleihe de 1855. Türkische 3 proz. Eisenbahn⸗Prämien⸗Anleihe. Zu⸗ sammenstellung abhanden gekommener, zur Amortisation an⸗ gemeldeter preußischer Werthpapiere.
Die Allgemeine Verloosungs⸗Tabelle erscheint wöchentlich einmal und ist zum Abonnementspreis von 1 Mark 50 Pf. (15 Sgr.) vierteljährlich durch alle Postanstalten, so wie durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, S. W., Königgrätzer⸗ straße 109, und alle Buchhandlungen zu beziehen, für Berlin auch bei der Expedition, Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Nummer 25 Pf. (2 ½ Sgr.)
Preußen. Berlin, 12. Juni. Die vereinigten Aus⸗ schüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.
— Ueber die Zulässigkeit subjektiver Klagen⸗ häufung in dem durch die §§. 40 ff. des preußischen Gesetzes vom 8. März 1871 geordneten Verfahren in Streitsachen der Armenverbände und über die Auslegung des §. 46 dieses Gesetzes spricht sich ein in Sachen des Armenverbändes Neuguth gegen die Armenverbände Kartowo und Jungfernberg am 15. Mai 1875 gefälltes, im „Centralbl. f. d. D. R.“ aus⸗ . veröffentlichtes Erkenntniß des Bundesamtes für
as Heimathwesen dahin aus:
Kläger nimmt wegen Erstattung der ihm durch Unter⸗ bringung und Verpflegung des geisteskranken Wilhelm K. in der Irrenanstalt zu Schwetz erwachsenen Ausgaben zwei Armen⸗ verbände mittelst derselben Klage in Anspruch, den Armen⸗ verband des Unterstützungswohnsitzes Kartowo und den Armen⸗ verband des Dienstortes Jungfernberg. Von dem letzteren ver⸗ langt er in erster Linie Ersatz sämmtlicher in den ersten sechs Wochen entstandenen Auslagen eventuell wenigstens die in dem⸗ selben Zeitraume erwachsenen Verpflegungskosten der Irren⸗ anstalt, von dem Amenverbande Kartowo Ersatz aller in der späteren Zeit gemachten Aufwendungen, eventuell auch die in den ersten sechs Wochen entstandenen Transport⸗, Bewachungs⸗ und Bekleidungskosten, und in dritter Linie Ersatz des Gesammt⸗ aufwandes. 88
Der erste Richter bezweifelt, ob die Klagenhäufung in dem Streitverfahren zwischen Armenverbänden überhaupt zulässig sei, und hält die Klage in der angebrachten Art jedenfalls deshalb für verwerflich, weil nach den eventuellen Anträgen des Klägers ungewiß bleibe, was von dem einen und was von dem anderen Verklagten verlangt werde, während nach §. 46 des Gesetzes vom 8. März 1871 der Gegenstand des erhobenen Anspruches genau bezeichnet werden müsse.
Mit Recht findet sich Kläger durch Abweisung der Klage in der angebrachten Art beschwert. 8
Die Vorschriften des preußischen Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 §§. 40 ff. über das Verfahren in Streitsachen
1“
pader glarger Verhan
auch die Erpedition: SW. Wilhelmstr. Nr. 32.
2*
den 12. Juni, Abends.
☛—¶
der Armenverbände gestatten es nicht ausdrücklich, mehrere Armen⸗ verbände mittelst derselben Klageschrift zu belangen, gewähren aber auch keinen Anhalt dafür, daß die subjektive Klagenhäufung in diesem Verfahren schlechterdings unzulässig sein soll. Ist von
Klägers gegen mehrere derselben Spruchbehörde unterworfene Verklagte eine Verwirrung des Streites nicht zu erwarten, so ist die⸗ selbe unbedenklich zuzulassen, in manchen Fällen selbst aus prak⸗ tischen Gründen empfehlenswerth. Die in dem gegenwärtigen Verfahren belangten beiden Armenverbände werden von dem Kläger zwar auf Grund verschiedener Gesetzesbestimmungen i Anspruch genommen, die Verschiedenheit des Rechtsgrundes kan aber bei der Einfachheit der Sachlage keinen Anlaß geben, di Verhandlung beider Klageansprüche in demselben Verfahren ab zulehnen, zumal von den Verklagten selbst dagegen nichts ein gewendet worden ist. .
Auch die eventuelle Modifikation der Klageanträge recht⸗ fertigt die Zurückweisung der Klage in der angebrachten Ar nicht. Die Bestimmung in §. 46 des Gesetzes vom 8. März 1871 worauf der erste Richter die Zurückweisung stützt, ist darauf be⸗ rechnet, allgemeine Anträge ohne bestimmte Bezeichnung des Ver⸗ klagten und des Verlangens, welches auf Uebernahme des Hülfs⸗ bedürftigen oder Kostenerstattung, oder beides zugleich gerichtet werden kann, auszuschließen, steht aber eventueller Minderung oder Erhöhung des Ersatzanspruches nicht entgegen.
Demnach war in die Beurtheilung der geltend gemachten Ansprüche einzutreten.
— Die Reichstags⸗Kommission zur Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungs⸗Gesetzes, einer Strafprozeß⸗Ordnung und einer Civilprozeß⸗ Ordnung nebst Einführungsgesetzen erledigte gestern in erster Lesung der Strafprozeßordnung zunächst durch Annahme den Antrag des Abg. Schwarze, den Entwurf mit einem neuen Titel
über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte zu beginnen, während 5
die Vorlage die betreffenden Bestimmungen an einer späteren Stelle enthält. Die Vorschläge, welche sich im Wesentlichen an den §. 148 des Entwurfs anschlossen, fanden nach kurzer De⸗ batte Annahme, nur wurde in Bezug darauf die Ent⸗ scheidung über Trennung und Verbindung mehrerer Sachen, von 8 denen eine zur Zuständigkeit der Gerichte höherer Ordnung ge⸗ hört, von dem gemeinschaftlichen oberen Gerichte oder von dem⸗ jenigen der beiden zuständigen Gerichte, welchem die höhere Zu⸗ ständigkeit beiwohnt, zu treffen sei, in Uebereinstimmung mit dem Entwurf in ersterem Sinne entschieden. Die Kommission ging hierauf zu dem ersten Abschnitte des ersten Buchs, wel⸗ cher von dem Gerichtsstand handelt, über. Eine lebhafte Dis⸗ kussion entspann sich bei §. 1 über die Frage, ob neben dem Gerichtsstande des begangenen Verbrechens der Gerichtsstand des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Beschuldigten elektiv konkurriren solle. Schließlich wurde ein Vermittelungs⸗ antrag der Abgg. Struckmann, Becker und Marquardsen ange⸗ nommen, wonach grundsätzlich nur der Gerichtsstand der be⸗ gangenen That beibehalten wird, daneben aber auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten von dem gemeinschaft⸗ lichen oberen Gerichte die Sache an das Gericht des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts verwiesen werden kann. Die Verhandlung über den Gerichtsstand wurde ausgesetzt. Bei §. 2, welcher von dem Gerichtsstande bezüglich der im Auslande begangenen strafbaren Handlungen handelt, fand ein Antrag des Abg. Hauck mit einem Unterantrage des Abg. Wolffson An⸗ nahme, wonach der Gerichtsstand bei demjenigen Gerichte begrün⸗ det sein soll, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Er⸗ hebung der Klage seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, event. bei dem Gerichte, in dessen Bezirk seine Ergreifung erfolgt, und äußersten Falls bei dem vom Reichsgerichte zu be⸗
stimmenden Gerichte. §. 3 wurde nach kurzer Debatte angenom⸗
men, §. 4 dagegen in Konsequenz des zu §. 1 gefaßten Be⸗ schlusses gestrichen. Die §§. 5 und 6 fanden unveränderte An⸗ nahme, ebenso §. 7 mit einem Zusatze des Abg. Struckmann, wonach neben der Staatsanwaltschaft auch jeder Beschuldigte befugt sein soll, bei dem gemeinschaftlichen oberen Ge⸗ richte eine Verbindung mehrerer, bei verschiedenen Gerichten anhängigen zusammenhängenden Strafsachen zu beantragen. §. 8 wurde nicht beanstandet. §. 9 fand mit Verwandlung der Worte „öffentliche Ordnung“ in „öffentliche Sicherheit“ An⸗ nahme, während ein Antrag, die Bestimmung, daß, wenn von der Verhandlung vor dem an sich zuständigen Gerichte eine Störung der öffentlichen Ordnung zu besorgen sei, das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleich⸗ stehenden Gerichte eines anderen Bezirkes übertragen dürfe, ganz zu streichen, abgelehnt wurde. Die §§. 11— 15 fanden mit einer unwesentlichen Aenderung Annahme. Der zweite, die §§. 16—26 umfassende Abschnitt (Ausschließung und Ab⸗ lehnung der Gerichtspersonen), führte nur zu unerheblichen Debatten und wurde unverändert angenommen.
— In der heutigen (34.) Sitzung des Herrenhauses, welche der Präsident Graf Otto zu Stolberg⸗Wernigerode um 11 Uhr 50 Minuten mit geschäftlichen Mittheilungen eröffnete, und welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗ Minister Camphausen, sowie der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Handels⸗Minister Dr. Achenbach und der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Falk und eine große An⸗
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