1875 / 275 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Nov 1875 18:00:01 GMT) scan diff

den Vorwurf des Abg. Richter ( 8 habe dieselbe die Initiative zu den neuen Steuerprojekten nacht in eigenem Interesse ergriffen. Darauf stellte der Bundeskommissar Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Michaelis, gestützt auf das ihm zur Verfügung stehende amtliche Material, in eingehender Rede alle im Laufe der Debatte berührten Fragen klar und that die Nothwendigkeit, neue Steuern zu bewilligen, dar.

Ein Antrag auf Schluß wurde dann angenommen, und das Haus beschloß im Sinne des Antrages Rickert⸗Richter, den Reichshaushalts⸗Etat bis auf gewisse der Budgetkommission zu überweisende Theile im Plenum durchzuberathen. Schluß der

Sitzung 5 ¼ Uhr.

In der heutigen (13.) Sitzung des Deutschen Reichstages, welcher am Tische des Bundesraths der Reichskanzler Fürst v. Bismarck, der Präsident des Reichs⸗ kanzler⸗Amts Staats⸗Minister Dr. Delbrück, die Staats⸗ Minister Camphaufen, v. Kameke und der General⸗Postdirektor Dr. Stephanmit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident das erfolgte Ableben des Abg. v. Arnim⸗Heinrichsdorf mit, so⸗ dann die Konstituirung der Kommission für Vorberathung des Landeshaushalts⸗Etats von Elsaß⸗Lothringen. Es wurden zu Vorsitzenden gewählt die Abgg. Frhr. Schenk von Stauffen⸗ berg und Duntker, zu Schriftführern die Abgg. v. Kesseler und Dr. Bkume. Darauf trat das Haus in die erste Berathung des

Gesetzentwurfs, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der DTelegraphenverwaltung, welche vom General⸗Postdirektor Dr. Stephan mit einer Rede eingeleitet wurde. Der Entwurf verlangt die Bewilligung einer Anleihe von 3,300,000 zur Erwerbung der von Kommunen hergestellten Telegraphenanlagen ünd anderer Bedürfnisse. Der Bundesbevollmächtigte legte die Vor⸗

züge der unterirdischen Telegraphenleitungen dar, zu deren An⸗

legung man jetzt im Vertrauen auf die fortgeschrittene Technik sschreiten könne. Der Abg. Schmidt (Stettin) konstatirte eine Ab⸗ nahme des inländischen und internationalen Depeschenverkehrs, deshalb sei die Aufnahme einer Anleihe nicht ein so dringendes Bedürfniß; er schrieb diese Abnahme den ungünstigen mit an⸗ deren Staaten geschlossenen Verträgen zu. Der Abg. Grumbrecht sah in den heutigen Forderungen die Bestätigung seiner früheren Meinung, daß das Defizit der Telegraphenverwaltung noch mehr wachsen werde; das komme von der unnöthigen Vermehrung der Stationen, denn von 1600 Stationen seien nur etwa 200 im Stande, ihre Kosten zu decken. Redner wünschte, daß die unterirdischen Leitungen auch auf die kleineren Städte aus⸗ gedehnt würden; er würde zwar für die Anleihe stimmen, hoffe aber, daß seine Bemerkungen beachtet werden würden.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, General⸗Postdirektor Dr. Stephan glaubte im Gegensatz zum Vorredner, daß man bei Anlage neuer Telegraphenstationen nicht nur auf ihre Ren⸗ tabilität sehen dürfe, sondern daß man außerdem auch das Be⸗

dürfniß derjenigen Orte berücksichtigen müsse, welche abseits der großen Heerstraße liegen. In Betreff des geäußerten Wunsches auf Einführung unterirdischer Leitungen in kleineren Städten emerkte er, daß wir darin Amerika und England voraus seien. Hierauf wurde die Vorlage an die Budgetkommission zur Vor⸗ erathung überwiesen.

Es folgte die erste Berathung des Gesetz⸗Entwurfes, betreffend die Erhöhung der Brausteuer, und nahm zunächst das Wort der Reichskanzler Fürst v. Bismarck. Derselbe vertheidigte sich zunächst gegen die Angriffe des Abg. Richter und

ie der Presse über seine Abwesenheit, die in seinem bisherigen

Unwohlsein ihre Ursache gehabt habe, und legte alsdann dem Hause sein Programm in der Steuerfrage ausführlich dar. Bei Schluß des Blattes hatte der Abg. Dr. Löwe das Wort.

—. Nachdem des Königs Majestät den Präsidenten und die Räthe des durch das Gesetz vom 3. Juli d. J. in das I“ Ober⸗Verwaltungsgerichtes ernannt

haben, f vorgestern, am 20. d. Mts., die Einführung der⸗ selben in ihr Amt durch den Minister des Innern, Grafen zͤu Eulenburg, statt.

Derselbe gab zunächst dem Gefühl der Freude darüber Ausdruck, daß es ihm noch während seiner Verwaltung ver⸗ gönnt sei, die Konstituirung des Gerichtshofes, des Schluß⸗ steines einer großen, unter mannigfachen Schwierigkeiten durch⸗ geführten Organisation zu vollziehen, betonte sodann die Wichtigkeit und Verantwortlichkeit der Aufgabe, welche der Gerichtshof in Uebung der bis dahin den einzelnen Ressort⸗Ministern anvertraut gewesenen Funktionen nicht nur für die Recht suchenden Parteien, sondern auch für die unveräußerlichen Rechte des Staates zu lösen habe, und drückte endlich dem Präsidenten und den Mitgliedern des Gerichtshofes das Ver⸗ trauen aus, daß sie dieser Aufgabe um so mehr entsprechen würden, als sie nicht nur in den bestehenden Gesetzen, sondern auch in der praktischen Uebung der in Frage kommenden Rechte heimisch seien.

Der Präsident Persius sprach hierauf seinen und des Kollegiums Dank aus, begrüßte die Mitglieder des letzteren und entwickelte die für die richtige Erfassung der Aufgaben der Ver⸗ waltungsgerichte und insbesondere des obersten Verwaltungs⸗ gerichtes maßgebenden Gesichtspunkte.

. Sdchlieplich unterzog der Minister Graf zu Eulenburg noch die sämmtlichen Geschäftsräume der neuen Behörde einer genauen 8. 87v 5

Unmittelbar hieran schloß sich die erste Sitzung des Gerichts⸗ Hofes unter dem Vorsitz seines Präsidenten. u 8

Der Diskont der Preußischen Bank ist heute auf 5 Prozent und der Lombardzinsfuß für Waaren wie Effekten auf 6 Prozent ermäßigt worden.

Der neuesten Nummer liegt der Verwaltungsbericht Berlin pro 1874 (Haupt⸗Verwaltungsbericht) bei. Wir entnehmen demselben Folgendes: Wenn im Wege der Reichsgesetzgebung während 1874 durch die neuen Fest⸗ stellungen über Militärpflicht, Impfung und Marken⸗ schutz das Interesse unserer Einwohner lebhaft berührt wurde, so wurde doch für unsere Stadtfinanzen von Werth besonders das Gesetz vom 23. Februar über die nachträglich zu vergütenden außerordentlichen Kriegsleistungen der Gemeinden. Es ist in Folge dessen die Summe von 249,847 Thlr. liquidirt worden. Die den Wohlstand herabdrückenden Ursachen, welche seit dem Sommer 1873 theilweise hervorgetreten sind, entfalteten ihre ganze Wirkung erst im Jahre 1874. Jedoch wurden die ärmeren Klassen von verhältnißmäßig weniger empfindlichen Einflüssen betroffen. Das Armenwesen zeigt eine Vermehrung der aus Stadtmitteln unterstützten Personen von 8509 auf 8623, mithin um 114. Diese Vermehrung hat indeß nichts Besorgniß erregendes; denn die Civil⸗Cinwohnerschaft belief sich 1872 auf 856,237, 1873 auf

des Communal⸗Blatts des Magistrats zu

Kammer der Stände wird, wie die „Darmst. Ztg.“ hört, Freitag, den 26. I. M., wieder zusammentreten und einen oder zwei Tage versammelt bleiben, um einige Gegenstände, die einer beschleunigten Behandlung bedürfen, zu erledigen. dahin namentlich eine Vorlage der Regierung über die künftige

. Die W erachten. Wegen Obdachslosigkeit der Eltern wurden nur 17 Kinder der Waisenpflege überwiesen. Die Opferwilligkeit und der Wohlthätigkeitssinn der Einwohner gegenüber dem allaemei⸗ nen Interesse hatte auch 1874 ihre anerkennenswerthen Beispiele. Die Ueberschuß gewährenden Titel des Budgets ergaben 8,347,023 Thlr.; die Zuschuß erfordernden Titel 8,241,606 Thlr., es war also ein Ueberschuß von 105,416 Thlr. vorhan⸗ den, bahgx das Jahr 1873 einen Zuschuß von 222,573 Thlr. erforderte.

Der Bundesraths⸗Bevollmächtigte, Herzoglich sachsen⸗ meiningensche Staats⸗Minister Giseke, ist von Berlin wieder

abgereist.

Die gestern und heute früh fälligen Posten aus England sind ausgeblieben. Die erstere davon ist gestern Abend nachträglich eingegangen.

Cassel, 19. November. In der heutigen Sitzung berieth der Kommunal⸗Landtag den zur Begutachtung vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend die Ablösung der Reallasten im Re⸗ gierungsbezirk Cassel. Die dazu vom Hauptausschuß beantragten Abänderungen wurden genehmigt. Ohne Aenderung genehmigte die Versammlung den ebenwohl zur Begutachtung vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend die Ablösung der den Kirchen, Pfarreien, Küstereien und Schulen zustehenden Holzabgaben im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirk Cassel gehörigen vormals Großherzoglich hessischen Gebiets⸗ theilen. Die Versammlung sprach zugleich den Wunsch aus, daß in §. 2 des Gesetzentwurfs eine Bestimmung eingefügt werde, wonach der Werth der Holzabgaben nach Durchschnitts⸗ preisen und nur in Ermangelung der Letzteren durch Schieds⸗ richter festzustellen ist. Es wurde sodann die Berathung des Reglements für die hessische Brandversicherungs⸗Anstalt fortge⸗ setzt, insbesondere des Abschnitts II., welcher die Bestimmungen über die Klassifikation und den Versicherungsbeitrag enthält. Der Hauptausschuß hatte eine anderweite Fassung der §§. 12 bis 18 vorgeschlagen, welche nach lebhafter Diskussion ange⸗ nommen wurde.

20. November. Der Kommunallandtag stellte in der heutigen Sitzung den Haupt⸗Etat der ständischen Einnahmen und Ausgaben fest, indem die Anträge des Verwaltungsaus⸗ schusses mit den aus der Feststellung der Spezial⸗Etate sich er⸗ gebenden Modifikationen genehmigt wurden. Ueber den zur Be⸗ gutachtung vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend die Sisti⸗ rung der Ablösungen von Weide⸗ und Gräsereibe⸗ rechtigungen in Forsten für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, beschloß die Versammlung nach den Anträgen des Hauptausschusses, sich für den Erlaß des Gesetzes auszusprechen. Hierauf beschloß die Versammlung die Diäten für die auswär⸗ tigen Landtagsmitglieder von 3 auf 4 Thlr. zu erhöhen. Durch Stimmzettel wurde sodann die Wahl dreier Mitglieder der stän⸗ dischen Schatzkommission vorgenommen, und es wurden gewählt die Herren Abg. Zuschlag (Cassel), Abg. Rang (Fulda), Regie⸗ rungs⸗Rath Kochendörffer (Cassel). Auf Vorschlag des Vor⸗ sitzenden wurde Abg. Wolff von Gudenberg als deren Stellvertreter gewählt. Endlich ermächtigte die Versammlung den ständischen Verwaltungsausschuß über die bezüglich des Reglements für den Wegbau verbliebenen Differenzen mit der Staatsregierung zu verhandeln und das Geeignete zu vereinbaren. Nachdem solcher⸗ gestalt die geschäftlichen Aufgaben der diesjährigen Sitzung sämmtlich erledigt waren, wurde der Kommunallandtag durch den Landtagskommissar, Regierungs⸗Präsidenten von Harden⸗ berg, geschlossen. Mit einem dreimaligen Hoch auf das Wohl Sr. Majestät des Kaisers und Königs ging die Versammlung auseinander.

Bayern. München, 19. November. Dem heute Vor⸗ mittags 11 Uhr in der Theatinerhofkirche abgehaltenen Hochamt des St. Elisabethen⸗Ordens wohnten die Prinzessinnen Leopold und Therese (die Ordens⸗Großmeisterin Prinzessin Lud⸗ wig war nicht erschienen) mit mehreren Hof⸗ und Ordensdamen an. Mit heutigem wurde als Elisabethen⸗Ordens⸗Dame ernannt Freifrau Marie Theresia Sylvestra Hornek von Weinheim; im Laufe des Jahres wurde zur Ordens⸗Ehrendame Ihre Ma⸗ jestät die regierende Königin Karola von Sachsen, geb. Prin⸗ zefsin v. Wasa, und als Ordens⸗Dame Henriette Freifrau von Hutten zu Stolzenfels, geb. Freiin von Brück, er⸗ nannt. Den Gottesdienst leitete der Stiftsdekan Enzler. Das Budget für die XIII. Finanzperiode liegt nun voll⸗ ständig im Drucke fertig gestellt vor. Bischof Haneberg von Speyer wird heut Abends von dort hier eintreffen, und am 21. d. M. die Festpredigt in der Basilika halten. Die Deko⸗ ration des Portikus und des Säulenganges in der Kirche mit Laubgewinden und Kränzen zu Chren des 25jährigen Jubiläums ist bereits in der Ausführung begriffen.

Sachsen. Dresden, 20. November. Der König wird heute Abend mit dem ehemaligen Großherzoge von Toskana Eund dem Prinzen Georg von Wermsdorf zurü kkehren. Die Königin und die Großherzogin von Toskana haben Sich am 18. d. M. ebenfalls nach Wermsdorf begeben und werden heute gleichzeitig mit Sr. Majestät erwartet.

Beaden. Karlsruhe, 19. November. Die feierliche Er⸗ öffnung der Ständeversammlung wird nach der „Karlsr. Ztg.“ nach vorausgegangenem Gottesdienst in der Schloßkirche und für die katholischen Mitglieder in der katho⸗ lischen Stadtkirche Montag, den 22. d., um halb 12 Uhr durch den Großherzog in Person in der herkömmlichen Weise statt⸗ finden. Der Erbgroßherzog wohnt dem Akte bei und hat als neueintretendes Mitglied (der Ersten Kammer) den Verfassungs⸗ eid zu leisten. Die Zweite Kammer wird eine vorbereitende Sitzung am 21. d. halten. Am Mittwoch übergab eine Ab⸗ ordnung des Central⸗Comité's für die Bestrebungen der niederen Staatsbediensteten dem Großherzog eine Bittschrift in Betreff der Regelung ihrer dienstlichen Ver⸗ hältnisse mit Bezug auf die zu gewärtigende Vorlage. Der Großherzog verhieß Berücksichtigung der Wuͤnsche, soweit es sich mit dem Standpunkte der Regierung wie der Finanzlage verein⸗ baren lasse. Eine weitere Deputation überreichte den Vorständen der Ministerien die bezügliche Denkschrift und erhielt die Ver⸗ sicherung, daß der neue Gesetzentwurf den Bedürfnissen der Be⸗ treffenden soweit als thunlich entspreche.

Hessen. Darmstadt, 20. November.

Die Zweite

ist als vorübergehend beseitigt zu

1“

Verlängerung des Finanzgesetzes. Der Vertrag mit der Ober⸗ hessischen Eisenbahngesellschaft ist, dem Vernehmen nach, noch nicht so weit gediehen, um den Ständen vorgelegt werden zu können. Nach den bevorstehenden Sitzungen der Zweiten Kammer wird denn auch die Erste Kammer behufs Verhand⸗ lung über dieselben Gegenstände sich zu einer kurzen Session vereinigen.

Mecklenburg. Schwerin, 18. November. Neueren Nachrichten zufolge wird der vom Engern Ausschusse einzube⸗ rufende Konvent der Ritter⸗ und Landschaft oder der Conventus omnium et singulorum erst am 9. Dezember in Rostock, dem Sitz des Engern Ausschusses, d. h. des perma⸗ nenten Ausschusses der Stände, seine Thätigkeit beginnen. Die Ablösung der Stolgebühren (oder genauer: die Ablösung der Proklamations⸗ und Copulationsgebühren und die Abminde⸗ rung der Beerdigungsgebühren) wird den hauptsächlichen Ge⸗ genstand der Verhandlungen dieses Konvents ausmachen. Da aber die Mittel zu dieser Ablösung bezw. Abmin⸗ derung aus der französischen Kriegsentschädigung entnommen werden sollen, so besteht ein sachlicher Zusammenhang dieser Ab lösungsfrage mit den sonst noch proponirten Verwendungen aus dem Entschädigungsfonds, nämlich: Verwendungen für di Verbesserung und Aufhülfe des Schulwesens in den Städten für Aufführung der durch die bevorstehende Gerichtsorganisatio nothwendig werdenden Gebäude und anderer Baulichkeiten ꝛc.

Soaochsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 20. November Der Gro ßherzog ist heute von Allstedt hier eingetroffen. Die Großherzogin, die Erbgroßherzogin und die Prinzessinnen gedenken am 22. d., Abends zwischen 6 und 7 Uhr, hier anz kommen. Wie die „Weim. Ztg.“ berichtet, ist vielfach die Absicht laut geworden, gelegentlich der Ankunft der Großherzogin

nach längerer Abwesenheit und über die inzwischen stattgefundene Verlobung der Prinzessin Marie Ausdruck zu geben und die Höchsten Herrschaften auf dem Bahnhofe zu begrüßen.

Oldenburg. Olden burg, 19. November. Der Land⸗ tag genehmigte in der heutigen Sitzung zunächst einen Ges etz⸗ entwurf für das Fürstenthum Lübeck, wodurch die bei

sodann dem Gesetzentwurfe für das Herzogthum, betreffend die

Lesung seine Zustimmung und nahm einen mündlichen Bericht des Justizausschusses über das Schreiben des Staats⸗Ministe⸗

rungsfristen für das Herzogthum Oldenburg, entgegen. Der vorige Landtag hatte das Staats⸗Ministerium ersucht, in Er⸗ wägung zu ziehen, ob es nicht wünschenswerth sei, für das Herzogthum Oldenburg auf kürzere Verjährungsfristen Be⸗ dacht zu nehmen; das Ministerium aber war zu dem Resultate

hier fraglichen Hinsicht eine Aenderung der Gesetzgebung vorzu⸗ nehmen. In Anbetracht, daß die Beordnung der Verjährungs⸗ frage früher oder später von der Reichsgesetzgebung gelöst werden wird, daß es sich aber nicht empfiehlt, zuvor noch im Wege der Partikulargesetzgebung vorzugehen, insbesondere da der jetzige Rechtszustand zu erheblichen Klagen nicht geführt hat, hatte sich auch der Justizausschuß zur Stellung weiterer Anträge nicht veranlaßt gefunden. Auch der Landtag be⸗ ruhigte sich bei der ablehnenden Erklärung der Staatsregierung. Ferner ertheilte der Landtag seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf für das Großherzogthum, betr. die Kosten der Untersuchungen der Maaße, Gewichte und Waagen. Der Gesetzentwurf bestimmt, daß die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der zur Vornahme der Untersuchungen er⸗ forderlichen Meßwerkzeuge, sowie die übrigen Kosten der Un tersuchungen im Herzogthum Oldenburg von den Amtsver⸗ bänden und im Fürstenthum Birkenfeld von den Bürgermeiste⸗ reien getragen werden sollen. Im Fürstenthum Lübeck sind die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der Meßwerkzeuge aus der Landeskasse, die übrigen Kosten von den Gemeinden zu be⸗ streiten. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung war ein Bericht des Verwaltungsausschusses, betr. einen Gesetzentwurf, welcher das Hebammenwesen im Fürstenthum Lübeck regelt. Art. 3 des Entwurfs, welcher bestimmt, daß die Regierung den Hebammen einen bestimmten Wohnort anweisen kann, rief eine kurze Debatte hervor. Bei der Abstimmung sprach sich der Landtag für Streichung der fraglichen Bestimmung aus. Als sechster Gegenstand der Tagesordnung kam zur Verhand⸗ lung der mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Ent⸗ wurf eines Gesetzes für das Großherzogthum, betreffend das Gehaltsregulativ für den staatlichen Schuldienst, das Bau⸗, Vermessungs⸗ und das Forstwesen. Die Vorlage wurde an den Ausschuß zur Berichterstattung im Einzelnen zurückverwiesen. Endlich ertheilte der Landtag mit einer kleinen Abänderung seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, betreffend die feuerpoli⸗ zeilichen Vorschriften.

Anhalt. Dessau, 17. November. Zu den jetzt statt⸗ findenden großen Hofjagden ist der Prinz Friedrich von Hohenzollern hier eingetroffen. Dagegen haben der Erb⸗ prinz und die Erbprinzessin von Schwarzburg⸗Son⸗ dershausen den Herzoglichen Hof heute wieder verlassen.

Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen, 19. November. Das neueste Stück der Gesetzsammlung bringt die Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung betreffend. Nach derselben steht die centrale Leitung und die Oberaufsicht in Betreff der Ausführung des Reichsgesetzes der Justiz⸗Abtheilung des Fürstlichen Ministeriums zu und werden die Funktionen der ‚„untern Verwaltungs⸗ behörde“ den Justizämtern übertragen, die im Reichsgesetze der „hohen Verwaltungsbehörde“ zugewiesenen Funktionen werden zum Theil von den Kreisgerichten ausgeübt. Bei Bildung der Standesamtsbezirke soll auf bestehende Pa⸗ rochialverbände thunlichst Rücksicht genommen werden. Dem Landtage des Fürstenthums, welcher am 15. d. M. durch den Staats⸗Minister von Keyser eröffnet worden ist, sind von Seiten der Fürstlichen Regierung eine Reihe wichtiger Vor⸗ lagen übergeben worden, welche den Landtag bis zum Schlusse des Jahres beschäftigen werden. Als die wichtigsten Vorlagen

Es gehören

906,231 und 1874 auf 950,936. Hiernach wurde 1872 der 72., 1873 der 82. und 1874 nur der 85. Civil⸗Einwohner unter⸗

Behandlung des Portofreiheitswesens in Südhessen, der Gesetz⸗ l entwurf, betreffend die Ausführung des

wurden von dem Staats⸗Minister der Staatshaushalts⸗Etat und der Entwurf einer neuen Gemeindeordnung hervorgehoben. Unter den übrigen Vorlagen sind noch hervorzuheben: ein Gesetzentwurf, die Befreiung der zum Kirchen⸗, Pfarrei⸗ und Schulvermögen gehörenden Grundstücke von Grund⸗ und Ge⸗ bändesteuer betreffend; ein Gesetzentwurf, die Erhöhung des

Reichsgesetzes über die

88

Minimalgehaltes der Geistlichen auf 2100 betreffend; ein

Beurkundung des Personenstandes ꝛc., und die Proposition wegen

pelen kirchlichen Diakonen gemeinsam

der Freunde der Bevölkerung über die Rückkehr Höchstderselben

Enteignungen für Eisenbahnen geltenden Grundsätze auf Ent⸗ eignungen zu Schulzwecken ausgedehnt werden; ertheilte

Besetzung des Ober⸗Appellationsgerichts, in zweiter riums vom 2. Oktober 1875, betreffend kürzere Verjäh⸗

gekommen, daß keine genügende Veranlassung vorliege, in der proncegeschütze, in eben so beruhigender als erfreulicher Weise persön⸗ 4 7 3

8 8 8 8 88

etzentwurf über Aufhebung der Stolgebühren jdigung der Geif.lichen durch die Gemeinden ꝛc. Der Landtag sich zunächst konstituirt, Wahlprüfungen vorgenommen, chdeputationen gebildet und die Vorlagen den einzelnen vutationen ur Vorprüfung übergeben. Zum Vize⸗Präsidenten Landtages ist der Kreisgerichts⸗Direktor Abg. Helmkampf dergewählt worden.

enß. Greiz, 18. November. Der Landtag des ist auf den 22. d. M. einberufen worden.

Lipve. Detmold, 20. November. In dem Zustand 8 Fürsten ist keine Besserung eingetreten.

Bremen, 18. 838 Süs 88 ven 1 ahl von 54 Armenpflegern vor, die mit ebenso⸗ lnsch fortan das eech menwesen zu besorgen haben, auf Grund eines sorgfältig vG Wahlaufsatzes des Bürgeramts. Bei der Be⸗ tthung des Staatshaushaltsplans für 1876 wurde zunächst m Antrage des Senats stattgegeben, die Aufhebung des Weg⸗ Ids vorläufig zu vertagen, bis die Finanzen wieder besser hen. Dann setzte man die Grundsteuer auf das Doppelte, in auf 5 Ihre Ausdehnung über die Stadt Bremen aus wurde beantragt, aber nicht beliebt. Dagegen nahm aan einen Antrag auf Einführung von Steuermarken als Kon⸗ ole für Entrichtung der Hundesteuer an. Verworfen wurde Vorschlag, die Spielkartensteuer ebenfalls zu verdoppeln, ämlich von 25 auf 50 . Der Senat hat der Bürger⸗ haft vorgeschlagen, einen eigenen Standesbeamten anzu⸗ ellen in der Person des Vorsitzenden der Militär⸗Ersatzkom⸗ ission, Major a. D. Schmidt, der dafür eine Vergütung von

200 jährlich erhalten soll. 8

ste

eich⸗Ungarn. Wien, 20. November. 8 Ae inggödöu5 eingetroffen, wo im Familien⸗ eise das Namensfest der Kaiserin gefeiert wurde.

Wie die „Wiener Ztg.“ meldet, war in dem Befinden des hon seit längerer Zeit an den Folgen einer theilweisen Gehirn⸗ tzündung erkrankten Erzherzogs Franz, ehemaligen Herzogs on Modena, in der letzten Nacht eine lebensgefährliche Ver⸗ chlimmerung eingetreten. Nachmittags gegen 5 Uhr ist derselbe

1i Kräfte des erkrankten Kardinal Rauscher sind in

me begriffen. 8 x Han⸗ veröffentlicht folgendes Allerhöchste

bandschreiben: . Freiherr v. Koller! 1“] Bei der vorgenommenen eingehenden Inspizirung der Artillerie⸗ eeugsfabrik im Arsenale und durch das in Meiner Gegenwart am teinfelde stattgehabte Probeschießen aus der neu erzeugten Stahl⸗ roncebatterie habe Ich Mich sowohl von der Vorzüglichkeit der Konstruktion als von der staunenswerthen Leistungsfähigkeit der Stahl⸗

ich überzeugt. 1 16 em 2 ierin mit Vergnügen Anlaß nehme, den großen Ie.ee⸗ Th. sich General⸗Major Ritter v. Uchatius um Shaat und Heer erworben hat, die wohlverdiente Anerkennung zu Theil den zu lassen, kann Ich nur mit vollster Würdisung und warmem Danke Ihrer eigenen mühevollen Beharrlichkeit und Unverdrossenheit gedenken, welche es ermöglichte, die vielen und großen Schwierigkeiten in überwinden und der Armee ein in jeder Hinsicht vorzüglich ent· prechendes eeh deech 1I i 18. November 5. Franz Joseph m. p.

Reichenberg, 21. November. Der hier versammelte erste .eshae hat heute einstimmig eine Reso⸗ ution angenommen, welche dahin geht, daß die bestehenden Handelsverträge zu kündigen und Minimaltarife aufzustellen seien. 6 Pest, 20. November. Das Abgeordnetenhaus hat heute den Generalbericht der Finanzkommission und die sechs

sten Kapitel des Budgets erledigt, welche die Königliche Hof⸗ haltung, die Kabinetskanzlei Sr. Majestät, den Reichstag, den Beitrag Ungarns zu den gemeinsamen Ausgaben, die Pensionen der Organe der bis 1867 bestandenen Centralregierungen und die zungarischen Pensionen betreffen. Es wurden hierbei die im Generalberichte der Finanzkommission enthaltenen Anträge an⸗ genommen und die von der Finanzkommission in Vorschlag gebrachten Summen votirt. Bei der Königlichen Hofhaltung beantragte Helfy, der Reichstag möge an Se. Majestät das Ansuchen stellen, die Civilliste zu ermäbigen. Der Minister⸗Präsident Tisza erklärte: Ich ersuche das Haus, der Ansicht der äußersten Linken nicht zuzustimmen, und ich thue dies um so eher, weil auch ich mich in dieser Beziehung, wie dies die geehrten Abgeordneten gethan, wenn nöthig, auf die Nation berufen kann. Heute ist, dem Himmel sei gedankt, die Idee, daß in jeder Richtung gespart werden müsse, in Ungarn sehr verbreitet; aber ich glaube, wenn man heute die Nation selbst darüber abstimmen ließe, so würde sie sagen: Sparet in Allem, gebet, wenn nöthig, den Abgeordneten keine Diäten, gebet Anderen kleinere Gehalte; aber diese eine Sache lasset unberührt. So kenne ich die Loyalität und Denkungsweise der ungarischen Nation und bitte das geehrte Haus, die Post zu votiren. Das ganze Haus, mit Ausnahme der äußersten Linken, lehnte den Antrag Helfy's ab. Niederlande. Haag, 16. November. (W. T. B.) Einer offiziellen Mittheilung zufolge, welche an die Generalstaaten ge⸗ langt ist, wird der Finanz⸗Minister seine Vorschläge in Bezug auf Revision des Steuerwesens in Kurzem den Kam⸗ mern zusenden. Der betreffende Gesetzentwurf liegt bereits dem Staatsrathe zur Prüfung vor. Eine neue Vorlage behufs Til⸗ gung eines Betrages der Staatsschulden würde für jetzt noch nicht zu erwarten sein. Wie neueste Mittheilungen aus Brüssel bestätigen, hat der unlängst daselbst gegründete syndikale Verein für Handel und Industrie die Einleitung einer Petitions⸗ bewegung beschlossen, um an die gesetzgebenden Kammern Bel⸗ giens das Ersuchen zu stellen, dahin zu wirken, daß von der Regierung Unterhandlungen mit dem niederländischen Kabinete zum Zwecke der Errichtung eines Zollvereines zwischen diesen beiden Ländern angeknüpft werden möchten. Eine gleiche Be⸗ wegung ist auch in den Niederlanden im Gange, wo in meh⸗ reren Städten, und zwar in erster Linie in Mastricht, der erste Anstoß zu einer Agitation gegeben worden, welche auf die Ver⸗ wirklichung eines solchen Projektes hinzielt. Der erwähnte syn⸗ dikale Verein in Brüssel bemüht sich jetzt, in den übrigen Städten Belgiens eine Betheiligung an der Petitionsbewegung zu dem angegebenen Zwecke zu erlangen.

ankreich. Paris, 18. November. Die Königin . f21rs herin heute ihren Namenstag und empfing aus die⸗ sem Anlaß im Hotel Bafilewski das Personal der spanischen

d Ent⸗] des Kardinal⸗Erzbischofs von Paris der hiesigen katho⸗ 8 lischen Rechtsfataltaän einen Besuch ab. Der Kardinal be⸗ gab sich nach Versailles, um der Marschallin Mac Mahon seine Aufwartung zu machen und nistern Buffet und Dufaure zu haben. Heute wurde in der Kirche Notre Dame de la Traille 1 3 Catholique““, aus dem die katholische Universität gebildet werden soll, eröffnet. Die Bischöfe von Arras und Lydda lei⸗ teten die Feierlichkeit; die Würdenträger und Professoren waren in großer Amtstracht; Studenten waren wenige anwesend. In Lyon fand gestern eine Bersammlung von Bischöfen statt, welche Brac de la Ferrieère zum Dekan der katholischen Rechtsfakultät ernannte, die in dieser Stadt gegründet wer⸗ den soll.

Durch hier eingegangene Nachrichten aus Biscaya wird bestätigt, daß Don Carlosin Durango krankliegt. General Quesada hat das Hauptquartier nach Logrono verlegt und begiebt sich demnächst nach Madrid, um der Konferenz der Generale zur Berathung des weiteren Feldzugsplanes beizuwohnen.

Mittheilung, lionen

fugt hinzu, die Baseler Konvention werde erst in der nächsten Session

eine Unterredung mit den Mi⸗

1874

1875 Juli

von Hamburg und Altona nach

Gewicht Nr. der Collis nach Kilogrammen 8.1 11 86bob 6,660

234,905 % 25,332

Werth 8 in Reichsmar 269,150,65

755,571.29

zu Lille das „Institut

Saldo zu Gunsten des Juli 1875

694,817208 1000 18,665 486,420,84

459,91 1070100

1874 August 1875

401,195,36 1,021,037, 06

12,236 39,764

938,97 14 ⁄000

August

Saldo zu Gunsten

27,528 514,387 801006 619,841,0

des August 1875

Spanien. San Sebastian, 21. November. (W. T. B.)

1874

19,930 521,53 1³¹½%¾ 000 555,727,80

September . 31,784 778,041 100 0 912,015,59

Saldo zu Gunsten

des Septbr A 1,854 256,510893,100 356,287,5

Rom, 21. November. (W. T. B.) Die daß die italienische Regierung behufs Rück⸗ kaufs des lombardischen Eisenbahnnetzes 39 Mil⸗ Francs Rente emittiren würde, wird von der Stefani“ als unbegründet bezeichnet. Dieselbe

Italien.

„Agenzia

der italienischen Kammern, welche im Januar k. J. beginnen werde, zur Berathung gelangen. Außerdem müßten auch die Verhandlungen über die Trennung des lom⸗ bardischen Eisenbahnnetzes von den südösterreichischen Bahnen vollständig zum Abschluß gelangt sein, bevor der bezügliche Ver⸗ trag den Kammern zur Genehmigung vorgelegt werden könne. 22. November. (W. T. B.) Wie die „Agenzia Ste⸗ fani“ erfährt, werden die behufs Rückkaufes der oberitalienischen Eisenbahnen zu leistenden Annuitäten im Budget eingestellt werden, jedoch nehme man an, daß diese Maßregel keine Be⸗ lastung der Finanzen herbeiführen werde. 1

Die Ausgaben des Militärbudgets für das Jahr 1876 sind auf 209 Millionen Lire veranschlagt, von denen 19 Millionen auf das Budget des Vorjahres angewiesen und 190 Millionen in den gegenwärtigen Etat eingestellt find. Das Ordinarium des Militäretats ist um 6 Millionen, das Extra⸗ ordinarium um 7 Millionen höher veranschlagt worden. Die Mehrausgaben sind durch Anschaffungen von Kriegsmaterial und durch fortifikatorische Bauten veranlaßt.

Türkei. Konstantinopel, 22. November. (W. T. B.) Von der Banque imperiale ottomane wird bekannt ge⸗ macht, daß die dem Staatsschatze gemachten und jüngst rückzahl⸗ bar gewesenen zeitweiligen Anlehen erneuert worden seien und erst nach Ablauf des Monats Januar k. J. in Monatsraten zurückgezahlt werden sollen; als Grund wird angegeben, daß die Bezahlung der Zinsen auf die öffentliche Schuld gesichert werden solle.

Amerika. New⸗York, 20. November. (W. T. B.) Nach einer hier veröffentlichten Depesche aus Washington hat der Gesandte der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Madrid an einen seiner Freunde in Washington einen Brief gerichtet, in welchem er ausführt, daß kein Grund vorliege, der die Be⸗ sorgniß, daß der Frieden zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten gestört werden würde, rechtfertigen könnte. In der Depesche wird sodann bemerkt, daß die Regie⸗ rung Meldungen in demselben Sinne erhalten habe.

Asien. Calcutta, 20. November. (W. T. B.) Die Regierung legt der in Rangoon entdeckten Verschwörung keine politische Wichtigkeit bei. Auch hat daselbst keine Ruhe⸗ störung stattgefunden, und find die Geschäfte nicht unterbrochen worden.

Nr. 47 des „Central⸗Blatts für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichskanzler⸗Amt, hat folgenden Inhalt: 1) Allge⸗ meine Verwaltungssachen: Verweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. 2) Finanzwesen: Nachweisung über die am 31. Oktober 1875 im Umlauf beziehungsweise im eigenen Bestande der deutschen Zettelbanken vorhanden gewesenen, sowie auch der nach erfolgter Ein⸗ lösung vernichteten Banknoten; Nachweisung der bis einschließlich zum 6. November 1875 stattgehabten Ausführung des Gesetzes, betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874; Status der deutschen Notenbanken Ende Oktober 1875. 3) Münzwesen: Uebersicht über die Ausprägung von Reichsmünzen. 4) Postwesen: Bekanntmachungen, betreffend Eröffzung der Eisenbahn Bebra.Esc. wege; Eröffuunng der Eisenbahnstrecke Attendorn⸗Olpe; Eröff⸗ nung der Eisenbahn Neisse⸗Ziegenhals. 5) Zoll⸗ und Steuerwesen: Nachweisung der Einnahmen an Wechselstempelsteuer im Deutschen Reiche für die Monate Januar bis Oktober 1875. 6) Marine und Schiffahrt: Erscheinen des alphabetischen Verzeichnisses der deutschen Kauffahrteischiffe für 1875. 7) Heimathwesen: Erkenntniß des Bun⸗ desamts für das Heimathwesen.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Magdeburg, 22. Nevember. (W. T. B.) Bei der heute hier stattgehabten Nachwahl eines Landtagsabgeordneten für den 4. sächsischen Wahlkreis (Stadt Magdeburg mit Neustadt und Suden⸗ burg) wurde der bisherige Abgeordnete, Direktor des Königlichen Staatsarchivs und des geheimen Staatsarchivs, Prof. Heinrich von Sybel (Berlin), mit 301 Stimmen einstimmig wiedergewählt.

Statistische Nachrichten. 1

ittheilung des städtischen statistischen Bureaus sind bei

den Berlins in der Woche vom 7. bis inkl. 13. November cr. zur Anmeldung gekommen: 314 Eheschließungen, 822 Lebendgeborene, 35 Todtgeborene und 488 Sterbefälle. Vergleichende Tafel der Ausfuhr von Hamburg und Altona nach Venezuela nach der Statistik des Vene⸗

. ⸗Kon ulats. zuelanischen General⸗Kons Werth in Reichsmark.

ahr. ch

1850 Der Werth der Waaren betrug 1,782,655

JPI1“ . 3,455,143

872² . 8 6620,691

ö56 ö . 6,142,264*)

1 4 9 9 2 9 2 Semester 1875 sind von Hamburg und Altona

In dem ersten 5 1 nach EEe zum Werthe von 3,056,550,27· wausgeführt

worden. . Bedeutend ist die Steigerung der Ausfuhr in den Monaten Juli,

August und September des Jahtes 1875, verglichen mit denselben Mten des Baters 1874, es wurden nämlich verschifft:

*) Der unglückliche Abschluß dieses Jahrecs im Vergleich zu dem büͤhrt davon her, daß in den Monaten Oktober, No⸗

Vergleichende Tafel der Einfuhr von Venezuela in Hamburg

nach der Hnhecger amtlichen Handelsstatistik:

Werth in Reichsmark 5,356,035 13,853,810 14,902,140

ahr 1870 in verschiedenen Produkten 1871 88 1872 8 02,140 11“ 1“ 20,008,780 18ö . 18,51 Vergleichende Tafel der Einfuhr aus allen amerikanischen Ländern,

1““ ö“

wie sie in Hamburg im Jahre 1574 stattgefunden hat, zusammen⸗ gestellt nach den Daten, welche die Handelsstatistik von Hamburg ergiebt:

Werthe. 98,054,900 56,963,230 18,731,430 16,904,800

6,827,360

5,050,420

4,555,080

4,447,030

4,128,600

4,106,440

2,459,700

2,393,200

2,108,090

1,916,130

1,895,110

1,539,980

1,178,240

516,170 425,400 375,930 360,230 298,790 155,660

29,140

Total 235,421,050

p Kunst, Wissenschaft und Literatur.

„Die römische Tragödie im Zeitalter der Repu⸗

blin2 Dargestellt von Otto Ribbeck. Leipzig, Verlag von

B. G. Teubner. Das vorliegende Werk giebt zum ersten Male

eine lebendige Darstellung der Entwickelung der römischen Tragödie

während des republikanischen Zeitraums. Der Verfasser hat es ver⸗ schmäht, „in vornehmer Weise für den engsten Zunftkreis eine Quint⸗

essenz auf kleinem Raum zusammenzupressen und in todten Citaten statt in Worten zu reden“. Vielmehr ist er dem Beispiele Welckers

gefolgt, dessen Andenken das Buch gewidmet ist, und hat mit Glück versucht, die von ihm gewonnenen Forschungsresultate mit den ver⸗ besserten Mitteln unserer Zeit zu vervollständigen. Nach einer ein⸗ leitenden Darstellung der späteren Tragödie der Griechen werden in 5 Büchern die Lebensumstände, das dichterische Wirken und die oft nur in winzigsten Bruchstücken noch erhaltenen Tragödien der Dichter Livius A n⸗ dronicus, En Naevius, O. Eanius, M. Pacuvius und L. Accius behandelt. Das sechste Buch handelt von den übrigen Tragikern und Tragödien aus der Zeit der Republik, nämlich von den Dichtern Atilius, Juliuas, Titius, Santra, M. Tullius Cicero, E Jul. Caesar (Czesar hat sich

in früher Jugend an einer Tragödie Oedipus versucht, die sich in

seinem Nachlasse fand, deren Veröffentlichung aber von Augustus

verboten wurde), L. Cornelius Balbus und den anonymen Dichtun⸗ en Laomedon, Penthesilea, Nelei carmen ꝛc.; ferner von den Kanst⸗ ormen der älteren römischen Trauerspieldichtung, den römischen Theatern und Schauspielern, dem Bühnenapvarat, den Kostümen, Masken und Dekorationen, der Schauspielkunst der Zeit und dem Verhältniß des Publikums zum Theater.

11“ 1 Der „Westf. Merk.“ erhält vom Prof. Dr. Heis in Mün⸗ ster eee „Die erste Woche des Novembers brachte uns nicht weniger als 5 neue zwischen Mars und Jupiter kreisende kleine Planeten, die mit Rücksicht auf die vorhergehenden mit den Nummern 151, 152, 153, 154 und 155 bezeichnet sind. 9151 ent⸗ deckte Hr. Palisa in Pola am 1. November als Stern 9. Größe, 152 Hr. Paul Henry in Paris am 2. November als Stern 11. Größe, 153 Hr. Palisa an demselben Tage als Stern 12. Größe, 154 Hr. Prosper Henry am 6. November als Stera 12. Größe und endlich 155 Hr. Palisa am 8. November. Merkwürdig ist, daß diese 5 Planeten zur Zeit ibrer Entdeckung 2 nur etwa 8 Grad von einander entfernte Gruppen bildeten. Die 3 Planeten 151, 153 und 155 befanden sich ganz in der Nähe des Sternes 2 im Schwanze des Widders, 152 und 154 bei o am Bauche desselben. Hrn. Palisa in Pola ist es seit dem 18. März 1874, wo er seinen ersten Pla⸗ neten, die Austria, entdeckte, gelungen, bereits 8 neue Wandelsterne aufzufinden. Das Brüderpaar Prosper und Paul Henry in Peris hat seit dem 11. September 1872 7 Planeten entdeckt, von denen Fem ersteren 4, dem zweiten 3 zufallen. Im Laufe des gegenwär⸗ tigen Jahres 1875 sind innerhalb 10 Monaten, vom 13. Januar bis 8. November nicht weniger als 15 neue Planeten entdeckt worden, während das vochergehende Jahr nur 6 Planeten im Ganzen brachte. Noch keines der vorhergehenden Jahre bis zum Jahre 1801 zu, in welchem am 1. Januar der Theatinermönch Piazzi den ersten kleinen Planeten Ceres entdeckte, ist so reich an Planctenentdecke wie das gegenwärtige.“ .

Gewerbe und Handel.

den, 19. November. (W. T. B.) In der heute hier W1“ Generalversammlung der Aktionäre der sächs i ch Ig. Bank wunde die Unterwerfung der sächsischen Bank unter das Rei 8. bankgesetz nach Maßgabe der vorgelegten Tagesordnung einstimmig

genehmigt. ö .“ nb ipzig, 22. November. (W. T. B.) Die Leipziger un

die S8; 6 che Bank haben den Wechseldiskont auf 5 und den jdzinsfuß auf 6 % herabgesetzt.

1 Verkehrs⸗Anstalten. 1 Berlin, 20. November. Auf der Station Sommerfeld ent⸗ gleisten heute Nacht beim Zurückdrücken eines Güterzuges zwei Güter⸗ wagen, in Folge dessen die beiden Hauptgeleise gesperrt und der nach Berlin gehende Courierzug eine Verspätung von 60 v-ne- erlitt. Eine Entgleisung des Courierzuges ist somit nicht vorgekom⸗

Vereinigte Staaten von (Nord⸗) Amerika. öbee5. v1164642** Pern.. 8 Kolumbien. EEE11“ Santo Domingo Argentinien.

Haiti.

Kuba..

Guatemala

Ekuador

Uruguay

Curagao

Bolivien.

Portoriko .. .

Costa Rika. . 3 11A464“*“*“ San Thomas . ... Das englische Nordamerika. ee“ 88 CCCI Nikaragua

Botschaft und die Spitzen der spanischen Kolonie von Paris. n Cbakte stattete 8 päpstliche Nuntius in Gesellschaft

8

vember und Dezember 1874 die kaufmännischen Geschäfte durch die damals ausgebrochene Rebellion paralisirt wurden. 8

men, auch hat außer der Beschädigung der beiden entgleisten Wagen nicht die geringste Verletzung von Vesenen stattgefunden. 8