Angelegenheiten) betonten die hohe Wichtigkeit, welche die Re⸗ gierungen selbst auf die partielle Annahme daeser Paragraphen legten. Der Bundesbevollmächtigte Staats⸗Minister Dr. Leon⸗ hard (s. unter Reichstags⸗Angelegenheiten) erklärte sich mit dem Amendement Stenglein einverstanden, welches auch die Abgg. Reichsperger (Olpe) und Freiherr Schenk von Stauffenberg befürworteten, während die Abgg. Frankenburger und Motteler, welchem ersteren der Abg. Thilo widersprach, prinzipiell gegen jede Aenderung der bestehenden Gesetzgebung waren.
Das Amendement Stenglein zu §. 113 wurde fast einstimmig angenommen, der §. 113 mit diesem Amendement aber nur mit einer Mehrheit von 144 gegen 137 Stimmen; desgleichen §. 114 mit dem Amendement Stenglein, ebenso §. 117 mit den Amendements Stenglein und Marquardsen.
Um 4 ¼¾ Uhr vertagte sich das Haus.
— In der heutigen (28.) Sitzung des Deutschen Reichs⸗ tages, welcher am Tische des Bundesraths der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Camphausen, der Prä⸗ sident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Dr. Delbrück, die Staats⸗Minister v. Stosch und v. Pfretzschner, die Direktoren im Reichskanzler⸗Amt Herzog und v. Amsberg und mehrere Kommissarien beiwohnten, verlas der Präsident ein Schreiben des Reichskanzler⸗Amts, welches die Ermächtigung des Reichs⸗ tages zur strafrechtlichen Verfolgung des Redacteurs der in München erscheinenden „Neuen Volkszeitung“, Max Seidel, wegen Beleidigung des Reichstages nachsucht. Das Schreiben wurde der Geschäftsordnungs⸗Kommission überwiesen.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die Inter⸗ pellation der Abgeordneten von Bernuth, Dr. Wagner, Dr. Römer (Württemberg), betreffend die Regelung der Ansprüche der Hinterbliebenen verstorbener Reichsbeamten, wesche lautet:
Ist in der nächsten Session des Reichstages die Vorlegung des wichtigen und dringlichen Gesetzentwurfs, betreffend die Regelung der Ansprüche der Hinterbliebenen verstorbener Reichsbeamten mit Sicher⸗ heit zu erwarten?
Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts hatte dem Präsidenten angezeigt, daß die Interpellation sofort beantwortet werden würde. Der Abg. v. Bernuth zweifelte nicht an der fortwährenden Sorge der obersten Reichsbehörden um die Regelung dieser An⸗ legenheit, welche in der Petitions⸗Kommission verheißen sei, doch müsse man diesem Zustande der Unsicherheit möglichst schnell ein Ende machen. Der Bundeskommissar Geh. Ober⸗Regierungs⸗ Rath Dr. v. Möller erklärte, daß die Sorge der Regierung für diese Angelegenheit nicht ermatte, daß aber nachangestellten Ermittelungen, wenn diese Kosten wie in Elsaß⸗Lothringen ganz vom Reiche übernommen würden, eine Summe von 11,943,000 ℳ noth⸗ wendig sei, daß hiergegen aber von verschiedenen Regierungen finanzielle Bedenken erhoben seien.
Es folgt die dritte Berathung des von dem Abg. Schulze⸗ Delitzsch und Genossen vorgelegten Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Artikels 32 der Verfassung des Deutschen Reichs, auf Grund der in zweiter Berathung un⸗ verändert angenommenen Vorlage.
stach einer kurzen Bemerkung des Abg. Baron v. Min⸗ nigerode motivirte der Abg. Bebel die Enthaltung seiner Partei
noten in Bezug auf ihre ästhetische Ausstattung und die Wahl des Papierstosfes antwortete der Präsident des Reichskanzler⸗ Amts, Staats⸗Minister Dr. Delbrück, und gab die Gesichts⸗ punkte an, von denen bei Herstellung der Reichskassenscheine ausgegangen sei und die man bei dem Druck der Noten der Reichsbank im Auge behalten werde. (Schluß des Blattes.)
— Aus London erfahren wir, daß die „Times“ vom 14. in ihrem Leitartikel den von dem Bundesraths⸗Bevollmächtigten, Wirklichem Geheimen Rath von Philipsborn in der vorgestrigen Reichstagssitzung abgegebenen Erklärungen betreffs des Unter⸗ gangs des Dampfschiffes „Deutschland Dank und Anerkennung widmet und der deutschen Nation gegenüber die Versicherung ausspricht, es werde die größte Unparteilichkeit bei Führung der Untersuchung statthaben. Sie hoffe auch in briti⸗ schem Interesse auf baldige Vervollständigung der deutschen Gesetzgebung über Untersuchungsgerichte und Verfahren bei See⸗ unfällen. Das Verhalten der Küstenbevölkerung werde zu unter⸗ suchen sein.
Die Beerdigung der Leichen sollte Mittwoch in Harwich erfolgen, die große Masse der Auswanderer wegen Unfalls der „Mosel“ am Donnerstag von Southampton mit Dampfer „Salier“ befördert werden. Es ist ein Aufruf erlassen, der Gaben zu deren Unterstützung erbittet.
In der gestern abgedruckten Liste der Vermißten ist nach nunmehr eingegangener Berichtigung Jos. Hopp zu streichen. Derselbe ist gerettet und mit dem in betreffender Liste als „Papp“ Aufgeführten identisch.
— Nach einer vorläufigen öffentlichen Ankündigung in den polnischen Blättern werden mit dem 1. Januar k. J. zwei neue polnische Wochenblätter mit ultramontaner und polnisch⸗ nationaler Tendenz in Posen erscheinen; die Titel der angekün⸗ digten Wochenblätter sind:
1) Oswiata (Bildung), katholisch⸗nationales Wochenblatt für die mittleren Stände. Inhalt: vorzugsweise Erzählungen aus der polnischen Geschichte und Novellen zur Belehrung und Unterhaltung. Der Redacteur und der größte Theil der Mit⸗ arbeiter werden Geistliche sein. Vierteljährlicher Abonnements⸗ preis 1 ℳ 50 ₰.
2) Gwiazda (Stern). Herausgeber und Redacteur Dom⸗ vikar Tioczynski, der frühere Redacteur des ultramontanen Wochenblattes Niedziela. Inhalt: 1) religiöse Belehrungen in Bezug auf den schwebenden Kirchenstreit, Katechismuslehren für Eltern. deren Kinder des religiösen Unterrichts entbehren, Leben der Heiligen; 2) polnische Geschichte, Kirchengeschichte und pol⸗ nische Literatur; 3) Naturwissenschaften, Landwirthschaft, Ueber⸗ sicht der polnischen Ereignisse. Vierteljährlicher Abonnements⸗ preis 1 ℳ
Die polnische ultramontane Tagespresse wird nach dem Er⸗ scheinen der beiden angekündigten Wochenblätter sechs Organe in der Stadt Posen zählen. Diese außerordentlichen publizistischen Anstrengungen sind ein Beweis, wie sehr die ultramontane Partei bemüht ist, die Masse der polnischen Bevölkerung mit ihren Ideen zu durchdringen und für ihre staatsfeindlichen Be⸗ strebungen zu gewinnen.
Mecklenburg. Rostock, 13. Dezember. In der Nachmittagssitzung des Konvents der Ritter⸗ und schaft gab die Landschaft zu Protokoll: „Die Landschaft lenburgischen und wendischen Kreises anerkennt, daß eine hebung der Stolgebühren wünschenswerth und Da aber in der Vorlage nur e Aufhebung der Proklamations⸗ und Traugebühren beabst wird, kann die Landschaft einer solchen Ablösung einze insbesondere dieser Stolgebühren nicht zustimmen und lehn deshalb die landesherrliche Vorlage ab; genehmigt jedoch, inzwischen und vor erreichter definitiver Erledigung die legenheiten aus den Zinsen der reservirten 2 Millio aus dem auf Mecklenburg gefallenen Antheil der fran Kriegskontribution den Geistlichen und sonstigen Dien 1 lutherischen Kirche wegen des ihnen aus der Durchführung de Reichsgesetzes vom 6. Februar d. J. erwachsenden Gebührenausfal⸗ eine Entschädigung gewährt wird. Alsdann erklärt die Ritter⸗ sie mit den Vorschlägen des Allerh. Reskripts von 1. November 1875, betreffend die Verwendung der französi! schen Kriegskosten⸗Entschädigungsgelder und die dae mit zusammenhängende Frage über die Ablösung der Stolg⸗ bühren, wiewohl unter Approbation der zu den einzelnen Parg graphen des Verordnungsentwurfs Nr. 5 a. zum Konventzs Protokoll beschlossenen Aenderungen, vollständig einverstande sei, jedoch das Reskript vom 1. November d. J. in allen s
Theilen als ein unzertrennliches Ganze ansehe. — Heute Var mittag 11 Uhr hielt der Konvent seine Schlußsitzung. Naß Verlesung des ritterschaftlichen Beschlusses beharrte die Land⸗ schaft bei ihrem gestrigen Standesbeschluß.
finanziell durchführbar sei.
schaft, da
Alsdann wurd⸗
Ausschuß nunmehr beauftragt, die Beschlüsse beider Stände zu Kenntniß des Großherzogs von Mecklenburg⸗Schwerin zu bringen
Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 13. Dezemher Der Großherzog, welcher sich am Freitag nach Hummelshain zur Jagd begeben hatte, ist gestern Nachmittag wieder hierhen zurückgekehrt. — Der Rechnungsausschuß des Landtagz ist nach Beendigung seiner Arbeiten heute wieder auseinander gegangen. — Nach der neuesten Volkszählung vom 1. d. M. beträgt die Einwohnerzahl von Weimar: 17,558, oder 154 Personen mehr als bei der Zählung im Jahre 1871, ebenso iß seitdem die Bevölkerung von Eisenach von 13,981 auf 16 Einw. gestiegen.
Oldenburg. Oldenburg, 14. Dezember. Das Geset blatt für das Herzogthum Oldenburg enthält u. A.: Bekanne⸗ machung des Staats⸗Ministeriums vom 4. Dezember 1875, be⸗ treffend die Gewährung von Erleichterungen für den Verkehr zwischen den beiden Weserufern; Gesetz vom 6. Dezember 1875, betreffend die Förderung der Pferdezucht im Herzogthum Og⸗
Sachsen⸗Meiningen. Meiningen, 12. Dezember. Nachdem der Landtag eine volle Woche die Synodalordnung berathen und dem Antrage auf Ablehnung derselben mit großer
Majorität begegnet ist, wurde eine Vereinbarung erzielt, derm
Vers 24, und nahm sodann die Aussegnung der Hohen Leiche vor. Nachdem die Höchsten Herrschaften sich zurückgezogen, wurde der Sarg von Unteroffizieren des Regiments auf den Leichen⸗ wagen getragen, und der Zug setzte sich unter den Klängen der Trauermärsche in der im Programm bezeichneten Ordnung in Bewegung; eine unabsehbare Menschenmenge von Nah und Fern begleitete denselben. Am Mausoleum angekommen, wurde der Sarg von denselben Unteroffizieren von dem Leichenwagen ge⸗ hoben und zur Beisetzung in dasselbe getragen, währenddem die hiesige Liedertafel unter Begleitung des Hof⸗Orchesters Trauergesänge anstimmte. Darnach verlas der General⸗Super⸗ intendent Koppen aus 1. Korinther, Kap. 15, Vers 19 —23, und segnete sodann die Leiche ein. Das Bataillon gab die üblichen Ehrensalven, womit die Trauerfeierlichkeit beendet war.
Bremen, 11. Dezember. Die Bürgerschaft begann
die Berathung des Höfegesetzes, dessen Entwurf von dem
Landherrn, Senator A. Gröning, herrührt; dieser fungirte denn auch als Kommissar des Senats. Der Gesetzentwurf lehnt sich an die neuen Gesetze Hannovers und Oldenburgs an.
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 14. Dezember. Das Reichs⸗
Gesetzblatt enthält: die Verordnung der Ministerien des Han⸗ dels und der Finanzen vom 12. November 1875, betreffend die Anwendung der metrischen Maße und Gewichte auf den öster⸗ reichisch⸗ungarischen Zolltarif; — gültig für das allgemeine Zoll⸗ gebiet; die Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 12. November 1875, betreffend die Anwendung der metrischen Maße und Gewichte auf den dalmatinischen Zolltarif; — gültig für Dalmatien.
— Der Erzherzog Albrecht war auf der Reise nach St. Petersburg, wie man vermuthet, in Folge einer Ueberheizung des Waggons, unwohl geworden, so daß derselbe in der rus⸗ sischen Hauptstadt in leidendem Zustande ankam. Nichtsdesto⸗ weniger wohnte Se. Kaiserliche Hoheit dem Festbanket bei und unterzog sich allen Anstrengungen seiner Sendung. Nach den letzten telegraphischen Nachrichten hat sich der Erzherzog von dem Uebelbefinden wieder völlig erholt.
Im Abgeordnetenhause überreichte Dr. Meznik einen Gesetzentwurf über die Besteuerung der Erwerbs⸗ und Wirth⸗ schaftsgenossenschaften. Klaic beantragte einen Gesetzentwurf, betreffend die Steuerbefreiung neuerbauter Handelsschiffe. So⸗ dann wurden in der fortgesetzten Spezialdebatte über das Budget mehre Titel des Unterrichtsbudgets angenommen.
Pest, 12. Dezember. In der heutigen Sitzung des Ab⸗ geordnetenhauses wurde das 1876er Finanzgesetz in dritter Lesung definitiv angenommen und dem Oberhause übersendet. Hierauf gelangte der Gesetzentwurf über das 80 Millionen⸗ Anlehen zur Verhandlung. Finanz⸗Minister Széll bat in weni⸗ gen Worten um die Annahme der Vorlage. Ernst Simonyi beantragte, das Anlehen als überflüssig und theuer abzulehnen. Alexander Bujanovits (Opposition der Rechten) erklärte, den Gesetzentwurf anzunehmen, beanstandete jedoch die sechsprozentige Verzinsung. Der Finanz⸗Minister erwiderte, die Höhe
Mariastein, die Höfe Rothberg und Rütti und ungefähr 360 Jucharten Land in Beinwyl.
— 12. Dezember. Der Ständerath ertheilte dem Nie⸗ derlassungsvertrage mit Oesterreich⸗Ungarn die Rati⸗ fikation.
Niederlande. Haag, 11. Dezember. Die Königin beabsichtigt, sich demnächst nach dem südlichen Frankreich zu be⸗ geben um daselbst an einem am Mittelländischen Meere gelege⸗ nen Orte für einige Zeit zur Wiederkräftigung ihrer Gesundheit Aufenthalt zu nehmen. Ihre Majestät wird sich zu diesem Zwecke nach Cannes verfügen. — Der Prinz Alexander hielt sich auf seiner Reise nach Algerien, die er, wie schon gemeldet, am 25. November angetreten hatte, einige Tage in Brüssel auf, wo ihm von Seiten des Hofes und der städtischen Behörde die ent⸗ gegenkommendste Aufnahme zu Theil ward, und dann länger als eine Woche in Paris. Von da reiste der Prinz vorgestern nach Marseille ab, wo er sich nach Algier einschiffen wird.
Großbritannien und Irland. London, 13. De⸗ zember. Mr. Disraeli kam am Sonnabend zum Besuche der Königin im Windsorschlosse an und wurde zur Königlichen Tafel gezogen. — Prinz Leopold hat seinen Studienkursus an der Universität von Oxford beendigt und ist nach Windsor zurückgekehrt. — Mr. Stephen Cave, der General⸗Zahlmei⸗ ster der britischen Armee, hat sich in Begleitung des Obersten Stokes und seines übrigen Beamtenpersonals nach Aegypten begeben, um dort die Funktionen seiner Spezial⸗Mission beim Khedive anzutreten. Cave ist auch von seiner Gattin begleitet, woraus sich schließen läßt, daß seine Abwesenheit von England auf längere Zeit berechnet is. — Admiral Sir Houston Stewart, einer der ältesten Offiziere der britischen Marine, ist am 10. d. in Fort William, North Britain, im Alter von 84 Jahren mit Tode abgegangen.
— Aus Trichonopoly auf Ceylon wird dem „Reuter⸗ schen Bureau in London unterm I1. d. M. gemeldet:
In Madura fand gestern Abend zu Ehren des Besuchs des Prin⸗ zen von Wales eine großartige Illumination, verbunden mit einem prachtvollen Feuerwerk statt. Der Prinz besuchte die Hauptsehens wür⸗ digkeiten der Stadt, darunter die prächtigen Ueberbleibsel des alten Tem⸗ pels, eines der größten althistorischen Monumente des südlichen Indiens. Hierauf besuchte Se. Königliche Hoheit den alten Palast, wo er von den angesehensten Einwohnern begrüßt wurde, und fuhr dann nach dem Bahnhofe, um sich nach Trichonopoly zu begeben, woselbst er heute Nachmittag eintraf. Der Prinz fuhr unverzüglich nach der Wohnung des Oberrichters und nach dem Dejeuner stattete er dem Palaste des Nabob einen Besuch ab. Später begab sich Se. Koͤnigliche Hoheit nach Seringham, wo er die Pagode, sowie die berühmte Halle der tausend Säulen in Augenschein nahm. Am Ein⸗ gange der letzteren wurde er von einer Anzahl Priester empfangen, welche ihm eine Adresse überreichten, die er mit einigen huldreichen Worten entgegennahm. Auf dem nach der Pagode führenden Fuß⸗ pfade streuten dem Prinzen Hindumädchen Blumen auf den Weg und führten dann einige Tänze auf. Auf der Rückkehr von Seringham wurde die der alten Festung von Trichonopoly gegenüber⸗ liesende Pandal⸗Hauptwache besucht, von welchem Punkte aus der Hohe Gast ein großartiges Feuerwerk, so wie die ihm zu Ehren ver⸗ anstaltete Illumination in Augenschein nahm. Die Festung, die sehr hoch auf einem Glacis gelegen ist, hot in ihrem Illuminationsschmucke
wahlen gehabt. — Ministeriellen Blättern zufolge ist die Abreise des Königs zur Armee wegen des starken Schneefalles, welcher augenblicklich die Kriegführung unmöglich macht, hinaus⸗ g schoben worden. — In Navarra herrscht strenge Kälte; viele Carlisten sollen ihr zum Opfer gefallen sein. Entlang dem Argaflusse häufen die Regierungstruppen große Vorräthe von Munition und Lebensmitteln an. Die Berichte, welche die Stärke der carlistischen Armee auf 52,000 Mann und 105 Kanonen angeben, stammen aus französisch⸗ legitimistischen Quellen; ein Blick auf die Einzelheiten der Zusammenstellung genügt, um sie als durchaus un⸗ zuverlässig zu erkennen. Die Zerwürfnisse im Carlistenlager dauern fort. Perula ist seines Postens enthoben worden und durch Mogrovejo ersetzt, Lizarraga zum Varsteher von Don Carlos’ militärischem Haushalt ernannt worden. — Es bestätigt sich, daß Moriones ein Kommando übernehmen wird. E soll mit 25,000 Mann die Grenze und das Baztanthal besetzen und dabei San Sebastian, Pasages und Hernani vor den An⸗ griffen der Carlisten schützen. In Santander werden 8000 Mann Infanterie, eine Schwadron Kavallerie und eine Batterie Artil⸗ lerie erwartet, welche nach San Sebastian verschifft werden sollen. Die nöthigen Fahrzeuge sind bereits in Bereitschaft gehallen. —
8 8.
Italien. Rom, 7. Dezember. Der König wird sich dieser Tage nach Neapel begeben, um dem Prinzen Leopold von Bayern und seiner Gemahlin, der Erzherzogin Gisela, Tochter des Kaisers von Oesterreich, einen Besuch zu machen. — Nach der „Italie“ ist der Direktor der Gewehrfabriken des De⸗ partements Venezia, Lieutenant zur See Pilo Manca, aus Belgien, wohin er sich begeben hatte, um die Fabrikation der Mitrailleusen und die Einrichtungen der belgischen Gewehr⸗ fabriken in Augenschein zu nehmen, auf seinen Posten zurück⸗ gekehrt. Die italienische Regierung hat für die Kriegsmarine mehrere Mitrailleusen (System Montigny) gekauft und auch das Recht, solche machen zu lassen, und Pilo Manca soll die Kon⸗ struktion dieser Mitrailleusen leiten. — Gestern sind im Vatikan neue Nachrichten über die Unterhandlungen des päpstlichen Nuntius mit dem spanischen Minister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten eingelaufen, wonach Hr. Calderon Collantes dem Kardinal Simeoni erklärt hat, daß er zwar bereit, mit ihm über die Vorschläge des Vatikans zu verhandeln, daß er aber im Prinzip dagegen ist. — Der Bischof von Borino hat mit Anwendung von Gewaltmaßregeln aus dem bischöflichen Palaste gewiesen werden müssen, weil er weder das Königliche Exequatur verlangen, noch den gekündigten Palast gutwillig ver⸗ lassen wollte.
— 9. Dezember. Gestern tauschten der Minister⸗Präsident und der Herzog von Galliera ihre Erklärungen über das Aner⸗ bieten und die Annahme von 20 Millionen Francs für Hafen⸗ arbeiten und anderer 2 Millionen für den Bau von Arbeiter⸗ wohnungen in Genua aus. Heute machte der Vize⸗Präsident des Senats, Graf Serra, dem Herzog von Galliera seine Auf⸗ wartung, um demselben im Namen des Senats für seine groß⸗ artige Freigebigkeit Ddank und Bewunderung auszusprechen. —
von der Abstimmung in zweiter Lesung. Darauf wurde der ——— Nach dem Gewerbesteuergesetz vom Jahre 1820 ist der⸗ Ratifikation Seitens der zuständigen Faktoren gesichert ersch eint
“ 2 1 6 der Zinsen sei nicht allein in Betracht zu nehmen, sondern auch einen sehr glänzenden und imposanten Anblick dar und ecregte in ein me von⸗ ranzösischen Pilgern Gesetzentwurf in dritter Lesung genehmigt. Die Hauptfrage war bekanntlich die Zusammensetzung 8d . B Gestern ist eine Karavane von 240 französischen Pilg
jeni ise ei f 8 1 1 v 8 bie Höhe des erzielten Kurses, Gustav Kapp (Sachse) acceptirte die Bewunderung des Prinzen und seines Gefolges. Der Peinz Diözese Rem . Der Erzbis Die erste Berathung des Gesetzentwurfs, die Beför⸗ leniger xehee gerderhawese ein vsfenes gohan hält, um Synode; die Vorsonode wollte zwischen Laien und Geitlcha dhe sanh⸗ 8 Voklage I“ an I Uehan Berze⸗ wurde bier von den aus Nah und Fern massenhaft versammelten ga dear Pe fass hatt he enag hes Abfcct 88 densgssh derung und Beschäftigung eingeborener polnnesi⸗ E1“ 88 Cpei e 29 5 vollständige Parität; dem stimmte der Landtag nicht zu, da das viezy und Johann Simonwi Theil nahmen, gelangte nicht zum Eingeborenen sehr, war 8 “ S Fevelar. felbst I“ S. aber deer. und mußte scher Arbeiter betreffend (s. Nr. 282 d. Bl.), wurde vom Bun⸗ wirth steuerpflichtig 8 Be ban 852 diese Vo 5 vrift Laienelement das überwiegende sein sollte. Endlich kam eim Abschluß. heit 8 ““ ber Peinz 5 “ 85 Um sich in sei e⸗ hohen Alter und bei der rauhen Jahreszeit beskommissar, Wirkl. Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath v. Amsberg hat der Strafsenat des Ober⸗Trib am 19. November 88 53g. vnrggs 8 b- he 1“ Das Oberhaus hielt eine kurze Sitzung, in welcher das See e Waleces⸗. “ der Missionäre 888 Dinne⸗ nicht allzu großen Gefahren auszusetzen, von Paris nach Rennes mit einem Vortrage über den Zweck der Vorlage v 1.“ b Ze er weltliche und zwei geistliche Mitglieder zur Synode gewählt Finanzgesetz entgegengenommen und dem Finanzausschusse zu ö13* “ ndkeh E “ die Witterung günstiger ingeleitet. D Ab „ b te d. J. erkannt, daß für den Schankwirthschaftsbetrieb die d daß im G ölf weltli d act geish inanzgesetz entgegeng 5 zu velly überreichte ihm eine Adresse, auf welche er Folgendes erwiderte: zurückkehren. Er hofft jedoch, wenn die Witterung günstiger eingeleitet. Der. g. Dr. Kapp wollte die zweite Zweckbestim d L z iche ist, werden, so im Ganzen zwölf weltliche und acht geift rascher Berichterstattung zugewiesen wurde. Es gereicht mir zur großen Befriedigung, zu finden, daß meine Lands⸗ wird, nachpilgern zu können. Lesung auf eine spätere Situng verlegen, ohne die und E“ veß der Wirth “ Abgeordnete zu wählen sind. In gleichem Verhältniß ist de 13. Dezember. In der heutigen Sitzung des Ab⸗ leute äören indischen Mitunterthanen die Wahrheiten bieten, weich⸗ X““ 2 2 K : e „ S * j Rk⸗ ve . 8 . 8 8 23 8 * 8. 8 ge⸗ f 8 8 Syf. ; 4 8 t Vorlage an eine Kommission zu verweisen. Er hielt und Getränke thatsächlich feilgeboten. Ferner ist nach demselben E111“ festgesett. EI“ vr geordnetenhauses wurde die Generaldebatte über das Acht⸗ die Grundlage unseres sozialen und politischen Spstems bilden und die Türkei. Konstantinopel, 14. Dezember. (W. T. B.) die festgesette Geldstrafe für zu niedrig und also wirkungslos. Erkenntniß des höchsten Gerichtshofes zum Begriffe des offenen Lokals geordnete und zwar auch je einen Geistlichen und Weltlichen. zig⸗Milloonen⸗Rentenanlehen fortgesetzt. Helfy sprach gegen die wir selber als unser “ “ 89 22 E“ Der Kaiserliche Ferman, betreffend die Durchführung Fnc S- g. Dr. Feichensperg.⸗ (Ceeseib) wünscht; wegen nur erforderlich, daß der Eintritt in dasselbe dem Publikum im Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen Annahme, Prileszky vertheidigte den “ und sagte: lichen 1“ n. e; g gesicherte engen un eu. der Reformen der Gerichts⸗ und Administrativ⸗Ver h .“ e er gegen die Vorlage Allgemeinen oder auch nur einzelnen Klassen desselben ungehin⸗ 10. Dezember. Heute war der Landtag mit der Berat 11“1“ abe, daß die auf Grund, dieses Gesetzes von der 3 1 . . 1 1
Wir müssen freudig jede Finanzoperation begrüßen, die Ungaru gung anzunehmen, während Jedermann die vollkommene Freiheit waltung ist heute veröffentlicht worden. Der auf die Reorg Regierung zu erlassenden Verordnungen dem Reichstage dert gestattet ist, nicht aber, daß die Zugänglichkeit des Lokals von nur zwei kleinen Vorlagen beschäftigt. Die eine derse! von den feindseligen Intriguen der Wiener Geldmächte befreit. besitzt, die wesentlichen Charakterzuüge unserer Hereschaft kennen zu nisirung der Behörden des obersten Reichsgerichts, des Kassa⸗ 11*“*“”“ 1e e. 829 in einer allgemein erkennbaren Weise angedeutet ist. Den zu⸗ betraf eine Mehrforderung für den Bau des Exerzierhauses 1 g.
selbf 8 ch Ve bilh dieser Mohrford Kallay ö F. beee; 5 vis 8- dem von lernen. Ich hege 8 82 “ “ 88 8 EEEö“ venedeehelanng 3 ; 1 „erst ausgesprochenen Rechtssatz motivirt das Ober⸗Tribunal in selbst und wurde durch Bewilligung dieser Mehrforderung: rileszky angeführten Grunde. Dieses Anlehen werde ja zum Vereinigung mit England dem indischen Volke nicht weniger ein⸗ hö 1 The B elir “ 88I1“ 8 9-2 2.e Plcene “ „Der §. 1 des Haufir⸗ dem Antrage der Staatsregierung ohne Debatte erledigt. 7 Prae ““ von jenen Wiener Geldmächten gemacht, leuchten werden als die “ “ “ “ der bereits unter dem 9. d. bekannt jüng⸗ een eb “ n, Konstrultionen die Wirk⸗ regulativs erklärt für Personen, welche ihr Gewerbe im zweite, betreffend Festsetzung einer Präklustvfrist für die N die angeblich gegen Ungarn intriguiren. Borlea sprach im Sinne heute eröffnete!“ Der Prinz schloß mit dem Ausdruck der Hoffaunz, sten offtziellen Verlautbarung. Die weiteren Bestimmung samkeit des Gesetzes nicht stören dürfe, welches von der Ver⸗ Umherziehen betreiben: „Diejenigen, welche eigene oder der Thüringischen Bank hierselbst, rief eine längere Debatte ha der äußersten Linken. Damit war die Debatte geschlossen und 2 die Se T“ des Fermans enthalten folgende Anordnungen: Alle Unterthanen schloß vech hen Eefagrang “ he w Im fremde Erzeugnisse von einem Orte zum andern zum vor und führte schließlich zur Ablehnung mit 8 gegen 7 Stimmm. Ernst Simonyi nahm als Antragsteller das Wort zur Schluß⸗ C 1 ““ Segnangen zu betrachten. Die Ab⸗ der Pforte ohne Unterschied 688 selbst die S —* Nach ven Erwiderung des Abg F Reichensper 8 (Errfeld) Verkauf herumführen und auf offenen Straßen, in Gasthöfen 11. Dezember. Der Landtag nahm in seinen letzten Sitzunge rede. Bei der Abstimmung wurde, wie bereits telegraphisch gemel⸗ reise nach Madras ist auf morgen (Montag) anberaumt. Se. König⸗ EI“ und asrbesel wxwrov h eg 2 8r führte der genannte Bundeskommissar aus dans 8. Reichstag oder in Privathäusern umherziehend feilbieten.. Abweichend den Gesetzentwurf über Befreiung der Grundstücke der Kirc⸗ det, der Anlehens⸗Gesetzentwurf mit allen gegen die Stimme der liche Hoheit, fügt das Telegramm hinzu, erfreut sich einer ausgezeich⸗ SSSn. 8 der bb eenn 8 g. 28 1eg zesse 16“ “ Feig hiervon macht der §. 10 l. c. des Gewerbesteuerge⸗ Pfarreien und Schulen von der Grundsteuer mit einem A äußersten Linkenangenommen. In der Spezialdebatte beantragte der neten Gesundheit. zwisch hen Muse lmännern Ni 8 n las .““ 8. Recht der — Kritik 2 11“ 1.“ 5 bier setzes vom 30. Mai 1820 die Steuerpflichtigkeit des Gewerbe⸗ dement an, welches diese Steuerfreiheit auf alle jetzigen Finanz⸗Minister die Einstellung eines Paragraphen, wonach der Aus Madras, 13. Dezember meldet „W. T. B.“: Der Civilgerichten Ffesee fen⸗ C 19 8 selbe unbedenklich geben könne. Die See ber treibenden davon abhängig, daß er ein offenes Lokal hält, „um künftig noch zu erwerbenden Grundstücke ausdehnt, und geneh Betrag für die Verzinsung der neuen Schuld nachträglich in Prinz von Wales ist hier eingetroffen und von einer großen sein, in Haft gehalten eine schle eh g Vorlage an eine Kommission wurde abgelehnt, dagegen die Speisen u. s. w. feilzubieten. Im Hausirregulativ ist also, migte die noch unerledigten Titel der Budgetausgabe nach
— r 2 ch de das 1876er Budget eingestellt werden soll. Der Antrag wurde Anzahl indischer Fürsten, sowie einer zahlreichen Volksmenge auf hafteten wird nicht geduldet. Weiter verheißt der Ferman ge zweite Berathung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. das Hauptgewicht auf das Feilbieten der Waaren gelegt, wäh⸗ von der Regierung eingestellten Ansätzen, während die Beschuf angenommen. Sodann wurden fast ohne Bemerkung der Ver⸗ das Glänzendste empfangen worden. Zu Ehren des Prinzen
rechte Vertheilung der Steuern, Erleichterung von den drückender Darauf wurden der Gesetzentwurf, betreffend die Natu⸗ rend beim Schankwirthschaftsgewerbe das Hauptgewicht auf dem fassung über die Mehrforderung an Gehalten und über trag mit Hawait und das 1876er Rekrutengesetz angenommen. fand ein Galadiner statt, an dem auch der Gouverneur von Steuern, eine einheitliche Gestaltung derselben, unabhängig von ralisation von Ausländern, welche im Reichsdienste V eines offenen Lokals ruht, in welchem das Feilbieten von Dispositionsfond noch ausgesetzt geblieben ist. Mit dem erste
Infhobmnt 9 L 8 Ma ionssond no esetz leben ist. — In der heutigen Versammlung der liberalen Partei gab Pondichery theilnahm. der Aufhesung des Zuschlages von t zum Zehent. Als Maß angestellt sind, auf Grund der in zweiter Berathung unver⸗ Speisen u. s. w. bezweckt wird. Für das Haufirgewerbe ist der Gesetze ist eine Frage beseitigt, die seit 1868 immer
regeln zur Verhinderung willkürlicher Erhebung von Steuern ändert angenommenen Vorlage (s. Nr. 286 und 289 d. Bl.) Nachweis erforderlich, daß ein Feilbieten wirklich stattgefunden Neuem aufgetaucht ist.
der Minister⸗Präsident die Antwort auf die Interpellation Mile⸗ — 14. Dezember. (W. T. B.) Wie die „Times“ meldet, 88 “ * 1 eie 1 . 8 ties; wegen Auflösung der slovakischen Matica bekannt. hat Lord Derb die Ernennung zum General⸗ E 8. “ nfolbst und der Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des habe; für die Schankwirthschaft genügt es, daß das offene Lokal — 14. Dezember. Die heute ausgegebenen Landes⸗Ge Landeshaushalts⸗GStats von Elsaß⸗Lothringen für errichtet worden sei, um feilzubieten.“ Sammlungsstücke 18 und 19 enthalten u. A.: Pferde⸗
Die Manca machte anläßlich der Eröffnung der Agramer Uni⸗ Agenten der Inhaber türkischer Obligationen bei der S eh der üres des ubemegbichern ig th auge 85 Fecgenfent iin dus Bürsenthen Eehrverzpzurg Sem versität staatsfeindliche Kundgebungen, und die Vereinsbeamten Pforte bestätigt. Otway hat sich bereits in dieser Eigenschaft Die 16““ üde aller 2* ö ühn 9 5 “ das Jahr 1876 nebst dem Etatsgesetz in dritter Berat — Die 2 raths⸗ zchtigten Köniali - hhebungs⸗Reglement für das Fürstenthum Schwarzburg⸗Sond 8 “ Süs definitio ee. gesetz t rathung Die Bundesraths⸗Bevollmächtigten: Königlich württem⸗ hausen — vom 24. November 1875. Gesetz, die Pensionitk
bezogen statutenwidrige Gehalte. Das eingezogene Vereins⸗ den großbritannischen Botschaftern in Paris und Konstantinopel, den. Die Gensdarmen werden aus den besten Einwohnern jeder hergischer Justiz⸗Minister von Mittnacht und Kaiserlicher Ober⸗ der Geistlichen betreffkend — vom 30. November 1875. G
vermögen wird verzinslich angelegt, bis es einem wirkliche Kultur⸗ Lord Lyons und Sir Elliot, vorgestellt. Wahrscheinlich wird Ortschaf . 1u1u“*“ b S e4 g. . D S 8 .ö e *82 * haft gewählt. Die Frohnarbeit wird aufgehoben. Die Zur ersten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend h Wirkli imer Re 5 8 1 v2 zwecke anstrebenden Vereine wird übergeben werden können. Die Bourrée,; der Vorfitzende des französischen Comités zur Wah⸗ Leistungen für öffentliche Arbeiten werden bestimmt begren bie Abenhernnn ge ee “ asege. eh n 88 88“ 1 8 w1gen nach die Diäten der bei den Geschwornengerichten fungirenden 8 Partei nahm die Antwort mit Befriedigung zur Kenntniß. rung der Interessen der Inhaber türtischer Obligationen, Otwan e. “ des 1- .ne es, des Handels und der Industrie wir vom 9. Juli 1873 (s. Nr. 291 d. Bl.) ergriff der Abg. Sonne⸗ 8 . 8 ten betreffend — vom 1. Dezember 1875. Gesetz, einen Nas Schweiz. Bern, 11. Dezember. Der Ständerath nach Konstantinopel begleiten, um mit ihm gemeinschaftlich zu die Einholung von Rathschlägen Seitens anerkannter Fachmänner mann das Wort, um die Annahme des Gesetzes dem Hause zu C 822. 8* Lea. F. 1. Klasse Dr. Chalons, bisher trag zum Gesetze vom 2. April 1854. über die dee 1929. hat bei seiner nochmaligen Berathung des Militärsteuer⸗ verfahren. angeordnet. Der Ferman bestätigt die Gewalten der Patriarchen un orps⸗Arzt des XIII. (Königlich Württembergischen) Armee⸗Corps, Servituten, die Gemeinheitstheilungen und Zusammenlegung esetzes, dessen Zustandekommen an der Bestimmung des Frankreich. Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) Das ermüchtigt alle anderen geistlichen Obern zur freien Ausübu⸗
empfehlen, indem er sich über die Mittel, welche der Reichs⸗. n. 8. Ie 8 * 88 regierung zur Ausführung dieser Operation zu Gebote ständen, ist aus Anlaß seiner Wiederübernahme in den Königlich preu⸗ Grundstücke betreffend — vom 4. Dezember 1875. rt. 3, nach welcher derselbe bei der Berechnung des Einkom⸗ Journal „l'Union“, das Organ des Grafen von ihrer Religion. Gleichzeitig werden alle behufs Gründung von Kircher mens aus dem Vermögen 1000 Fres. reines Vermögen zu Chambord, erklärt die Nachricht, daß der Graf v. und Schulen bestehenden Erleichterungen gewährleistet. Allen nicht
in eine eingehende Erörterung einließ. Der Präsident des bischen Dienst und Ernennung zum Corps⸗Arzt des 17. Armee⸗ ippe. Detmold, 14. Dezember. Zu der heute V Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Dr. Delbrück, gab darauf Corps zur Abstattung persönlicher Meldungen hier eingetroffen. Kaltgehabten feierlichen Beif etzung der . weilamd 70 Frcs. reinen Erwerbes veranschlagt wissen will, während der Chambord die Deputirten Larochette und Franclieu muselmännischen Unterthanen werden die öffentlichen Aemter aller eine Uebersicht der in Besitz der Banken und öffentlichen Cöln, 14. Dezember. Wie die „Kölnische Zeitung“ meldet, des regierenden Fürsten Leopold hatten sich folgende Höchsten Nationalrath 80 Fres. dafür annahm, in der Sitzung vom anläßlich ihrer Ernennung zu Senatoren beglückwünscht Grade zugänglich gemacht. Die Tare für die Befreiung vom Kassen bei einer bezüglichen Erhebung gefundenen Ein⸗ und hat der Erzbischof Melchers gestern morgen Cöln verlassen und Hohen Herrschaften nebst Gefolge und Abgesandten ei 18. September d. J. scheiterte, seinen damaligen Beschluß fest⸗ habe, für unbegründet. Das genannte Blatt spricht Militärdienste wird nach den individuellen Vermögensverhä Zweithalerstücke tind eine ausführlichere Motivirung der vorge⸗ und wird vorläufig nicht dahin zurückkehren. Das Blatt fügt funden: gehalten; sonstige neue Abänderungen des Gesetzes sind dagegen sich mißbilligend über das Vorgehen Larochette’'s aus nissen herabgemindert. Für Nichtmuselmänner beträgt dieselb schlagenen Maßregel. Der Abg. Dr. Bamberger sah in der hinzu, die geistlichen Behörden seien mit den nöthigen Voll⸗ Prinzeß Adolph von Schwarzburg⸗Rudolstadt, der regier nicht beschlossen worden. Somit sind beite Räthe außer über und fügt hinzu, das letzte parlamentarische Manöver desselben nur die Hälfte der Taxe für Muselmänner. Dienstuntaugliche Vorlage nur eine Konsequenz der Münzpolitik der Regierungen, machten versehen worden Fürst von Schwarzburg⸗Rudolstadt, der regierende Fürst Art. 3 betreffend aller übrigen Artikel des Gesetzes im Einver⸗ sei unüberlegt gewesen und der Graf v. Chambord stehe dem⸗ werden von der Taxe befreit. Das Recht der Grund⸗ ständniß; der Nationalrath wird wohl dem ständeräthlichen Be⸗ selben vollkommen fern. — Die äußerste Rechte hat in einer erwerbung wird allen nicht⸗muselmännischen Unter⸗
mit welcher er sich vollkommen zufrieden erklären könne. Der Waldeck, der Erbprinz von Schwarzburg⸗Sondershausen, der 1 1 ab 7 Vorschlag des Abg. Sonnemann aber, den Banken die Silber⸗ Bayern. München, 14. Dezember. Wie die „Allg. Erbprinz zu Schaumburg⸗Lippe, der Prinz Otto zu Schaumburg schlusse jetzt beitreten. Der Ständerath genehmigte noch in seiner heute abgehaltenen Versammlung eine Resolution angenommen, thanen der Provinzen zugesichert. Die testamentarischen heutigen Sitzung die St. Galler Verfassungsrevision durch welche Larochette und die übrigen Parteimitglieder, welche Bestimmungen sollen respektirt werden. Der Ferman
deckung zu gestatten, würde einen Rütsschritt in unserer Münz⸗ Ztg.“ vernimmt, wird in der zwischen dem Kultus⸗Minister Lippe, Prinz Günther von Schwarzburg⸗Rudolstadt, Prin ler V. 3 2 8 8 8 veform bedeuten. Redner wünschte, daß das Zwanzigmarkstück und dem Bischof von Regensburg schwebenden An⸗ Heinrich zu Waldeck, Prinz Albrecht zu Solms⸗Braunfels, P und die Fristverlängerung für die Linie Lyß⸗Zofingen. — bei den Senatswahlen mit der Linken gegangen waren, ener⸗ gestattet ferner ungehinderte Vorbringung aller berechtigten „Krone“, das Zehnmarkstück „halbe Krone“ genannt werde, ferner gelegenheit eine Vernehmung des Erzbischofs von Bam⸗ Gustav zu Ysenburg, der kommandirende General Graf zu Laut dem Bericht des Regierungsrathes des Kantons gisch desavouirt werden. Wünsche und Beschwerden bei der Pforte, indem er die Errichtung einer eigenen Reichsdruckerei für die Herstellung berg erfolgen; derselbe war bekanntlich bis vor einigen Stolberg, der Großherzoglich mecklenburgsche Abgesandte, General⸗ Solothurn an den Kantonsrath (Großen Rath) über die Versailles, 14. Dezember. (W. T. B.) In der heu⸗ strenge Bestrafung jeder Uebertretung dieser Vorschrift der Banknoten und eine mehr künstlerische Ausführung Monaten Pfarrer in der zur Diözese Regensburg gehörenden Major von Müller, der Herzoglich sachsen⸗altenburgsche Abgs Verwaltung und Liquidation der in diesem Kanton auf⸗ tigen Sctung der Nationalversammlung kam nur eine androht. Die Befugnisse der Gouverneure und der an⸗ gehobenen Klöster und Stifte sind für die bis jetzt Senatorenwahl zu Stande. Es wurde Fourcand, von der deren Oberbeamten werden begrenzt. Aller im Ferman
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der Münzen. Alsdann führte der Bundesbevollmächtigte, Pfarrei Engelbrechtsmünster. — Das Gesetz⸗ und Verord⸗ sandte Oberhofmeister von Minckwitz, der Herzoglich anhaltische t 1 2 agen. Hear Staats⸗Minister Camphausen in eingehendem Vortrage nungsblatt Nr. 62 enthält 2 Verordnungen, und zwar be⸗ Abgesandte Hofmarschall von Berenhorst, der Fürstlich bentheimsch verkauften Güter und Fahrnisse 1,353,733 Fres. 87 Ets. Linken, mit 344 Stimmen gewählt. Die übrigen Kandidaten erwähnten Begünstigungen werden nur Diejenigen theilhaftig aus, daß der im höchsten Grade übertrieben geschätzte treffs der Taxen der von den Thierärzten dispensirten Arznei⸗ Abgesandte Kammerrath Borgemann, General⸗Lieutenant von gelöst worden, während die Schätzung nur 900,422 Fres. Sernen erhielten zwischen 330 und 337 Stimmen. Die Zahl welche die Pflichten getreuer Unterthanen erfüllen. Alle Anderer Goldabfluß im Laufe des letzten Jahres sich in Wahrheit auf mittel, und betreffs der Taxen und Stempelgebühr der Gewerbs⸗ Barby und der Landstallmeister von Unger. betrug, somit Mehrerlös 453,311 Frcs. 87 Cts.; dabei sind der Wähler war in der heutigen Sitzung geringer, als in den werden derselben verlustig. Der Großvezir wird die zur Durch eine kaum nennenswerthe Summe r en von der im Geld⸗ privilegien. Beide Verordnungen treten mit dem 1. Januar Als die Höchsten Herrschaften den Trauersaal betraten, wo nicht eingerechnet die bereits geschehenen Verkäufe, bei denen auch vorhergehenden 8 führung dieses Reformwerkes erforderlichen Maßregeln treffen. wesen des Deutschen Reichs kaum die Rede sein dürfe und daß k. Js. in Wirksamkeit und waren durch die neue Reichswährung selbst vorher 8 die zur Andacht geladenen Personen eingefun der Erlös beträchtlicher als die Schätzung ist. Die Unkosten be⸗ 1 “ — Eine besondere Kommission soll darüber wachen.
der namentlich in Börsenkreisen wie eine Katastrophe gefürchtete bedingt. — Das Kultus⸗Ministerium hat jetzt der Fürther den hatten, begab sich der General⸗Superintendent Koppen zu trugen 26,000 Fres. Zu verkaufen sind noch 16 Stiftshäuser Spanien. Madrid, 13. Dezember. Der Ninister⸗ Rutland und Polen. St Petersburg, 12. Dezember Uebergang zur Goldwährung sich wahrhaft spielend vollziehe. Gemeindeverwaltung die Umwandlung der kon efionelten Volks⸗ Häupten der Hohen Leiche und hielt eine kurze Trauerandacht in Solothurn, sämmtliche Liegenschaften in Schönenwerd, das Pr äsident Canovas del Castillo und 1.-öe. 1 8 aud un ihertae Nichai 1es. a R gesbern Auf des Abg. Pr. Neschensperger (Erefeld) Kritik der neuen Mark⸗] schulen in konfessionell gemischte gestattet. Vorrathshaus, Abtei und Großtellnerei, das St. Annafeld in! gestern eine Unterredung über die bevorstehenden Cortes⸗ ie Großfürstin K
unter Zugrundelegung des Textes Ev. Johannis Kap. 17,
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