ebietstheilen, — vom 9. April der Vertrag zwischen dem Bunde und Hessen, die Besteuerung des Brannt⸗ weins und Biers in dem nicht zum Norddeutschen Bunde ge⸗ örigen Theile des Großherzogthums Hessen betreffend, ihre Entstehung.

Ferner wurde vom Deutschen Zollverein ein Handels⸗ und Schifffahrtsvertrag mit Spanien unterm 30. März 1868 und unterm 8. Mai 1868 mit dem Kirchenstaate ge⸗ schlossen; ebenso eine Reihe von Postverträgen: zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden einerseits und der Schweiz andererseits vom 11. April, mit Italien vom 10. November, zwischen dem Norddeutschen Bunde und Norwegen unterm 17. Februar, Dänemark unterm 7./9. April, Belgien unterm 29. Mai, den Niederlanden unterm 1. September, endlich ein Telegraphenvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Luxemburg vom 25./28. Mai. Noch gehört zu den für den Verkehr wichtigen Akten des Jahres das Gesetz vom 11. Juni, betreffend die antheilige Uebernahme einer Garantie des Norddeutschen Bundes für eine zur Herstellung der dauerr den Fahrbarkeit des Sulina⸗ Armes der Donaumündungen von der europäischen Donau⸗ schifffahrts⸗Kommission aufzunehmende Anleihe.

In demselben Jahre erhielt auch auf Anregung von Schulze⸗Delitzsch das preußische Genossenschaftsgesetz vom 27. März 1867 den Charakter eines Bundesgesetzes, ebenso wurde unterm 7. April dem Reichstage der Entwurf einer Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vorgelegt, welche umfassende Arbeit die Thätigkeit der dieserhalb niedergesetzten Kommission so lange Zeit in Anspruch nahm, daß der Entwurf eines Nothgewerbegesetzes am 8. Juli Annahme fand.

Ein anderes Gesetz, das als den Gewerbebetrieb betreffend in den Bereich dieser Darstellung fällt, ist das die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken betreffende vom 1. Juli 1868.

Das Gesetz verfügte deren Aufhebung spätestens mit dem 31. Dezember 1872.

Wie im Jahre 1867 das Gesetz über die Wucherzinsen dem künftigen Zivilgerichtsgesetze, so hat noch in diesem Jahre eine Bestimmung über die Schuldhaft vom 29. Mai dem Zivil⸗ prozeßgesetze aus praktischen Gründen einstweilen vorgegriffen. Ein wichtiges Gesetz endlich, dessen Gesammtausbau noch heute nicht vollständig beendigt ist, und welches in diesem Jahr er⸗ lassen wurde, war die Maß⸗ und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August.

Das Jahr 1869 sah zunächst eines der grundlegenden wirthschaftlichen Gesetze, die Gewerbeordnung für den RKorddeutschen Bund, an Stelle des provisorischen Nothgewerbe⸗ gesetzes als Ganzes aus der Berathung des Reichstages hervor⸗ treten. Sie datirt vom 21. Juni. Eine Novelle hiezu und zugleich ein weiterer Baustein zur künftigen Zivilprozeßordnung die Beschlagnahme des Arbeitslohnes betreffend wurde am gleichen Tage sanktionirt.

Von Bedeutung ist die Gesetzgebung dieses Jahres auch für das Zollwesen. Das engere staatsrechtliche Band, das heute

die zollverbündeten Regierungen umfaßt, drängte vor Allem die im Wesentlichen auf den bei der ersten Zollkonferenz im Jahre 1836 getroffenen Verabredungen basirende Zollgesetzgebung zu reformiren, wozu das erwähnte Gesetz vom 18. Mai 1868 ein Anfang gewesen. Das neue Zollgesetz trägt das Datum vom 1. Juli. — Wie früher für Salz und Tabak, so wurde in diesem Jahre der § 3 der Konvention des Norddeutschen Bun⸗ des mit den nicht zu demselben gehörigen Zollvereinsstaaten vom 8. Juli 1867 erfüllt, und eine gemeinsame Besteuerung des Rübenzuckers unterm 26. Juni eingeführt. Nach außen hat der Norddeutsche Bund einmal mit der Schweiz am 13. Mai, dann mit Japan am 20. Februar, endlich mit Mexiko am 21. August Handcls⸗ und Zoll⸗, bezw. Freund⸗ schafts⸗, Handels⸗ und Schifffahrtsverträge abgeschlossen. — Die Mehrheit der Wechselstempelsteuergesetze in den dem Bunde an⸗ gehörigen Staaten hatte die Anomalie begünstigt, daß möglicher⸗ weise derselbe Wechsel mehrfachen öffentlichen Abgaben unterlag, während die durch ihn vermittelten Waaren nur ein⸗ mal zollpflichtig zu sein pflegen. Dem sollte das Gesetz vom 10. Juni betreffend die Wechselstempelsteuer künftig vor⸗ beugen. Auf einem andern Verkehrsgebiete erging das Gesetz vom 5. Juni in Betreff der Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes. Mit Schweden wurde die Reihe der Postverträge unterm 23./24. Februar fortgesetzt. Die Ein⸗ führung von Telegraphenmarken unterm 16. Mai gehört leich

- Der gesetzliche Schutz des geistigen Eigenthums ent⸗ wickelte seine ersten Keime in zwei Verträgen des Norddeutschen Bundes mit Italien am 12. und der Schweiz am 13. Mai be⸗ treffend die literarischen Erzeugnisse und Werke der Kunst.

Das materielle Recht that einen beachtenswerthen Vorschritt in der Erhebung der allgemeinen deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovelle und des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches zu Bundesgesetzen (unterm 5. Juni). Das Gesetz betreffend die Gewährung der Rechtshilfe vom 21. Juni bietet hierzu eine Ergänzung, wie es überhaupt die zur Zeit noch bestehenden Schwierigkeiten, welche aus der Verschiedenheit des partikularen Zivil⸗ und Strafrechts, sowie der ebenso großen Verschiedenheit der Zivil⸗ und Se. ordnungen erwachsen, soviel wie möglich mildert und eine Vor⸗ stufe der künftigen Rechtseinheit darstellt, für welche Letztere übrigens in demselben Jahre in Bezug auf die Rechtssprechung in Handels⸗ und Wechselsachen ein oberster einziger Gerichts⸗ hof in Leipzig durch Gesetz vom 12. Juni ins Leben gerufen wurde.

Im Jahre 1870 wurde zunächst der erste Grundstein zur späteren Bankordnung dadurch gelegt, daß durch das Gesetz vom 27. März der augenblickliche Stand des Bankwesens keine weitere Veränderung zu Gunsten einer Vermehrung der Zettel⸗ institute oder der emittirten Zettel erfahren sollte. 8 Das Handelsrecht, beziehungsweise das in demselben ent⸗ haltene Gesellschaftsrecht, wurde wesentlich ergänzt und erweiter durch das Gesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 8. Juni. Auch der Schutz des geistigen Eigenthums erhielt an Tage seine erste Codifikation in dem Gesetze über das

und dramatischen Werken. — Eine konsularische Verbin⸗ dung wurde durch eine Konvention mit Spanien vom 22. Fe⸗ bruar angeknüpft. — Das Schwergewicht der Gesetzgebung lag aber im Verkehrsgebiete: Am 10. Juni wurde das erste Be⸗ triebsreglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde erlassen, dem unterm 3. ein gemeinsames Bahnpoli⸗ zeireglement vorausgegangen war. In demselben Monate (11. Juni) wurden auch durch Gesetz die Elbzölle aufgehoben und damit neben dem Rheine und der Weser auch die Elbe als transitzollfreie Wasserstraße erklärt. Einen prinzipiell ähn⸗ lichen Zweck verfolgt das Gesetz über die Abgaben von der Flößerei vom 4. Juni, welches auf den nur floßbaren Strecken derjenigen natürlichen Wasserstraßen, welche mehreren Bundes⸗ staaten gemeinschaftlich sind, von der Flößerei mit verbundenen Hölzern Abgaben nur für die Benützung besonderer zur Er⸗ leichterung des Verkehrs bestimmter Anstalten erhebbar und die im Widerspruch damit bisher erhobenen Abgaben durch kaiser⸗ liche Verordnung beseitigen zu wollen erklärt. Dies ist für Werra und Saale an diesem Tage, für den Neckar am 19. Fe⸗ bruar 1873, für die Enz und Nagold am 13. Februar 1874 geschehen. — Auf dem postalischen Gebiete ist in diesem Jahre ein Vertrag zwischen dem Generalpostamt des Nord⸗ deutschen Bnndes und jenen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland vom 25. April hinzugekommen.

Den Schluß der Arbeiten dieses Abschnittes bilden einige finanzpolitische Gesetze: das Gesetz betreffend Abänderung der im Jahre vorher geregelten Rübenzuckerbesteuerung vom 2. Mai; ganz besonders aber ein neuer Zollvereinstarif vom 17. Mai, mit dem durch weitere Zollermäßigungen und Zoll⸗ befreiungen die Vorbedingung für eine formelle, seinem wesent⸗ lich vereinfachten Charakter entsprechende Umgestaltung des Ver⸗ einstarifs geschaffen werden sollte. Diese Reform war das Pro⸗ dukt eines Kompromisses, zu dem das Zollparlament den Verzicht auf die proponirte Ermäßigung der Zölle auf Baumwollgarne nebst der Genehmigung einer Kaffeezollerhöhung, die Bundesregierungen die Ermäßigung des Reis⸗ und Roheisenzolls je um Hälfte (von 1 auf ½ Thlr. beziehungsweise von auf 2 ½ Sgr.) stellten. Auch die Gefahr doppelter direkter Besteuerung in mehreren Bundesstaaten wurde mittelst Gesetz vom 13. Mai in analoger Weise beseitigt, wie früher die Gefahr doppelter Besteuerung des Wechsels.

Nach einer fast einjährigen, durch den letzten Krieg veran⸗ laßten Pause, in welche die Entstehung des Deutschen Reiches und der Rechtswirksamkeit der redaktionell geänderten deutschen Reichsverfassung für Hessen, Baden, Württemberg und Bayern vom 1. Januar ab 1871 fällt, setzte das Deutsche Reich in der Mitte des Jahres 1871 seine wirthschaftliche Gesetzgebung fort.

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Ein Gesetz vom 7. Juni, zu welchen das Unglück in den Gruben von Lugau einen neuen Anstoß geboten hatte, betrifft die Verbindlichkeit der Eisenbahn⸗, Bergwerk⸗ und Fabrik⸗Unter⸗ nehmer zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe der Eisenbahnen, Bergwerke u. s. w. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen. Am 19. Mai wurde Art. 1 des Genossen⸗ schaftsgesetzes authentisch mittelst Gesetz dahin interpretirt, daß der geschäftliche Verkehr von Genossenschaften mit Nichtmitgliedern dieselben ihres genossenschaftlichen Charakters keineswegs entkleide.

Die Ordnung des deutschen Geldwesens endlich leitet das Gesetz vom 4. Dez. betreffend die Ausprägung von Reichs⸗ goldmünzen ein. Ein nur indirektes Interesse für diese Darstellung hat die gesetzliche Ermächtigung Sr. Maj. des Kaisers vom 2. November, dem zwischen Italien und der Schweiz vom 15. Oktober 1869 über die Herstellung und Subventio⸗ nirung der Gotthardbahn zu Bern abgeschlossenen Staats⸗ vertrage beizutreten, und dem Unternehmen eine Subvention in Höhe von 20 Millionen Franks, einschließlich der von den deutschen Regierungen und Eisenbahngesellschaften zu erwar⸗ tenden Zuschüsse, zuzusichern.

Auch das Jahr 1872 hatte zunächst noch der Erweiterung des Norddeutschen Bundes zum Deutschen Reich wie des letzteren geographischer Abrundung nach West zu Rechnung zu tragen. In ersterer Beziehung zählen hieher das Gesetz vom 12. Juni, welches die Gewerbeordnung mit einigen Modifikationen in Bayern einführt und das Gesetz vom 29. Mai, welches das Portofreiheitsgesetz des Norddeutschen Bundes für Württemberg und Bayern wirksam macht; in letzterer Beziehung ist die gesetzliche Einführung der Gewerbefreiheit in Elsaß⸗Lothringen vom 15. Juli zu erwähnen, wie auch eine Bekanntmachung vom 26. Dezember 1871, ausgegeben am 3. Februar 1872, welche das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde mit einigen Abänderungen auf Württemberg, Baden, Südhessen und Elsaß⸗Lothringen ausdehnt. — Neue Handels⸗ verträge wurden geschlossen mit dem Freistaate Salvador am 13. Juni 1870, welcher am 23. September 1872 verkündet wurde, mit Frankreich in der Zusatzconvention zum Frankfurter Frieden am 11. Dez. 1871, und publizirt am 18. Jan. 1872, mit Portugal am 2. März, publizirt am 10. Juli, mit Schweden und Norwegen am 11. Juli (letzterer lediglich in Bezug auf Waarenbezeichnungen). Gleich hier mag erwähnt sein, daß durch die Bekanntmachung vom 9. und 15. April der Gebrauch des kaiserlichen Adlers als Waarenzeichen gestattet wurde. Weitere Postverträge wurden eingegangen mit Frankreich am 14. Febr., mit Spanien am 19. April, mit Rußland am 26. Mai und mit Luxemburg am 19. Juni. Auf dem Ge⸗ biete der B““ wurde am 21. Juni eine Telegraphen⸗ ordnung für das Reich erlassen und das im Jahre vorher (22. Dezember 1871) für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde ergänzte Betriebsreglement unterm 5. August einigen weiteren Aenderungen unterzogen. Die Vertretung Deutschlands nach Außen veranlaßte die Gesetzgebung zu Consularconven⸗ tionen mit den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. De⸗ zember 1871, ausgegeben am 7. Mai 1872, mit Spanien am

12. Januar und mit Italien am 7. Februar; hierher gehört auch eine neue Regelung der Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des deutschen Reiches unterm 1. Juli. Die Marinegesetzgebung wurde durch eine Bekanntmachung über die Schiffsvermessung (vom 5. Juli) und eine Seemanns⸗ ordnung vom 27. Dezember vervollständigt. Das im Jahre 1868 erlassene Gesetz über die Bierbesteuerung erhielt unterm 31. Mai einmal eine Ausdehnung auf einige inzwischen weiter dem Reiche zugegangene Gebietstheile mit gleichem Steuersystem an⸗ dererseits eine materielle Aenderung durch Einbeziehung von Braumalzsurrogaten in den Bereich der Besteuerung.

Da in diesem Jahre die Bankgesetzgebung noch nicht in An⸗ griff genommen werden konnte, wurde die erwähnte Banknoten⸗ sperre unterm 16. Juni auf ein weiteres Jahr verlängert.

Das Letztere geschoeh aus gleichem Grunde auch im Jahre 1873 am 30. Juni. Doch wurde 1873 die Münzfrage in ein weiteres, wenn auch nicht definitives Stadium gerückt durch das Münzgesetz vom 7. Juli. Einen bedeutungsvollen Schritt in der Verkehrslegislative bildet die Schaffung

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des Reichseisenbahn⸗Amts mit Gesetz vom 27. Juni. Die Annäherung an einen durchgehenden Minimalportosatz für Postsendungen im Zusammenhange mit einer Neuregulirung des Werthporto⸗ und Werthversicherungswesens bietet das Gesetz vom 17. Mai, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reiches vom 28. Ok⸗ tober 1871. Weitere Postverträge wurden geschlossen, bezw. er⸗ gänzt mit Oesterreich (7. Mai 1872, publizirt 13. Januar), Por⸗ tugal (9. Mai 1872, publizirt 15. Mai), Italien (11. Mai) und Schweden (25. Mai). — Neue Handelsverträge wurden geschlossen mit Persien am 11. Juni und die Uebereinkunft mit Frankreich neuerdings (8. Oktober) in Bezug auf Handels⸗ und Fabrikzeichen vertragsmäßig außer Zweifel gesetzt; in letzterer Beziehung wurde auch mit Rußland am 18. August eine Konvention ein⸗ gegangen. — Auch der Vereinszolltarif trat in diesem Jahr (7. Juli) in ein weiteres Stadium, veranlaßt durch einen An⸗ trag mehrerer Abgeordneten. Der Schwerpunkt der neuen Re⸗ daktion gipfelt in den Eisenzöllen.

Es bleiben hier nur noch einige Aenderungen bestehender Gesetze zu besprechen übrig: das Urheberrecht wurde auf Elsaß⸗ Lothringen, das Genossenschaftsgesetz auf Bayern ausgedehnt, das Gesetz über Registrirung und Bezeichnung der Kauffahrtei⸗ schiffe von 1867 in mehreren Punkten ergänzt (28. Juni) und neue desfallsige Vorschriften (13. Dezember) erlassen, endlich die in der bisherigen Maß⸗ und Gewichtsordnung auf 7500 Meter bestimmte Meile beseitigt, und in der Gewerbeordnung in Be⸗ zug auf der Genehmigung bedürfende Anlagen eine Erweiterung vorgenommen (20. Juli).