8 . “ Strafgesetznove lle in i litis i 1 Peachele d. 8. Feeth 8- entschlosse gen deren Schutz sie sich des Strafrechts bedienen kann, d §. 131 eine [ünstigere Stimmung zu aß ich die Aussicht für den dazu gehört die Chre des Staates. Es kommt dab such einer vzraussichtlich efelmefen Aeftraen, edislich als den Ver. an, wie der Staat verfaßt ist, oo Monarchie, oöb Rüsrablie or anf trachten ma ß. Wenn ich kerrigsoses Fälficken von meiner Seite be⸗ heits- oder Bundesstaat, das ist S. — Republik, ob Ein⸗ v“ ö in Sissem ““ ent- wenn ich im Verlaufe meines Vortrages Cbre caültig, ö— und die ich Ihnen in Kürze “ In v sch in Bezug auf Deutschland u“ nüpfe dabei an die Vorgänge der gestrig vSegs Ehre des Reichs ebenso gut, wie die Ehre der einzelnen Staaten: ich glauboe, der Eindr eS g 3 gestrigen Sitzung an; wenn ich von der Ehre Rei ö inzelnen aaten; Mitagliedern 8 ö Sitzung ist bei den meisten auch die seiner Gleeür 8 Ean ich darunter glaut,e mich nicht zu T“” ich daß die Politik berufen ist, die Ehre des 1- bein iichen bezeichne. Es ist bei der eriten Berathung 84 Strafgesehh⸗ “ v bezweifeln in diesem Hause, wenn er u fühl aufkoms 7 geroiesen worden, daß die Motive mangelhaft seien “ 8. eine Herren! Eine Nation, deren Ehre von außen, Feh lgubt, daß der hohe Reichstag, wenn er sich zu der Ansicht egtseeis. 98 dem Reichstage die Zustimmung verlangen für so Sah. angetastet ist, setzt eben ihr Alles gegen E“ 18 Iu“ sei, ünn die nationale Ehre wichtige Aenderungen des Strafgesetzbuchs, sie d H-. 9 — rran, um sich enugthuung zu verschaff Volititer f.. S. eer Feinde zu schützen, alle Ursache hat, gründ⸗ E 1 1 2 esetzbuchs, sie dem Reichstage s “ . 9 19 3 affen, und der Politik⸗ EE“ 8 he hat, gründ Feien, Material beizubringen, genügende Notizen schuldig negrdf seine Pflicht schlecht erfüllen, der in einem solchen Falle lich zu erwäͤgen, ob nicht unter den heut bestehenden politischen Ver⸗ Gefahren, denen durch die Abänderungen des Strafgesetzbuchs be⸗ nicht für die Ehre des Staates eintreten würde. Wie aber verhält dabei 188 99 Vetsehft ng des F. 131 nothwendig ist. Ich mache gegnet werden sol. Der Königlich preuß sche Staats Mwister 1es eeisnch nun, wenn die Ehre des Staates von inneren Feinden ange: zussweist 0 fe Eins aufmerisam, und ich wende mich dabei vor⸗ Fnnern Graf z8 Enlenburg hat uchn zeiece Süsa ee Nüge 8 griftin wicz⸗ Der Fall ist nicht nur denkbar, sondern seden — 1 die Herren Juristen in diesem hohen Hause, Bestrebungen der Sozialdemokratie vorgelegkt; er hat es de⸗ 8 tisch. Da kann natürlich nicht von den Mitteln die Rede seia, in dem 4. sehe Reich hat doch Anspruch darauf, in seiner Ehre, than mit einer Ruhe, Objektivität und Klarheit, die ausgegeic 86 Iee einen auswärtigen Feind braucht; aber ein geeignetes ebenso G es genießt und genießen muß, mindestens war. Das Haus hat ihm mit Aufmerksamkeit 1 1“ Feg EET11“ elkanc. Freilich tritt dann, wenn Reich 888 C“ Ge 1“ ist. Wann das 1 tärliten Mo Fervrunt handelt, Strafgesetze zu machen gegen die Verletzun ist ein snristiscnen ..chus, gewährt gegen Beschimpfungen der Ehre des Staates von Innen, ein Bedenken hervor, dessen h so ist vem rein furistischen Gesichtepunkt⸗ us nicht einzusehen, warum

wurden aus dem Hause selbst Her 1“ — würfe darüber lemaa; die stärksten Vor⸗ E11“ oa at, dem Hause Di Uandts 9 Rei icht selbst ei “ 4 vorzutragen, die langst kekcnnt Feeen e 1ee anerkenne, nämlich das Bedenken, daß die Mittel 1h 1“ mindestens ebenso großer Schutz gewährt er; . . 2 elche die Nation hat, um sich dagegen zu schü z A1AX“ . ch Sie, den §. 166 des Strafgesetzbuch⸗ 1 S ETETTPöI1 zu schützen, in der Be F hen; es heißt dari „. I,5. 90 des Strafgesetzbuchs anzu⸗ lhre eigenen Freiheit besteht. Ich bin sehn 8 1 sehen; es heißt darin unter Anderem: hs an. on diesem S 1 „ 2 enken, die von diesem Standpunkte aus geltend gemacht werden gegen

Kandsm;. P 8 1 Lands 8 b— ückl; iri 5 s — undsmann Bamberger war nicht glücklich inspirirt, als er gestern Wer öffentlich ei istli i . nt eine der christlichen Kirchen G n. 8 von n Stan 9 2 2*¼ 2 eine Verschärfung der Strafgesetzbestimmung, gering zu schätzen. Aber

sieht und liest, daß das Reich ungestraft geschmäht werden kann.

verliert sich allmählich die Achtung vor “ Bedenken Sie doch, meine Herren, daß wir kein alter Staat sind im Deutschen Reich, daß bei uns die Ehrfurcht vor dem Staat und den Staatseinrichtungen, wie sie in anderen Ländern, z. B in England bei allen Parteien herrscht und die Parteien in ihren Agitationen ein⸗ schränkt, noch nicht besteht, daß es bei uns erst darauf ankommt, dem Reiche Achtung und Ehrfurcht im Volke zu verschaffen, und das glaube ich, wird systematisch verhindert durch das Bestreben gewisser Parteien, dem Reiche gegenüber in der Bevöxtkerung kein anderes Ge⸗

ragraphen, dem alten Strafrechtsparagraphen, der an dieser Stelle stand, und dem Paragraphen im Vereinsrecht, wo es heißt: „Ver⸗ eine, die mit einander in Verbindung stehen, können aufgelöst wer⸗ den“, wenn wir damit dieses Heer bekämpfen müssen, so unterliegen wir, wenigstens werden wir so weit zurückgedrängt, bis es zur offenen Schlacht kommt, und wenn es zur offenen Schlacht kommt, dann werden wir hoffentlich noch die Oberhand behalten. Aber, meine Herren, kann das die Absicht sein? 8

Ich wiederhole, was ich im Anfange meines Vortrages sagte: die Regierung verlangt von Ihnen jetzt Waffen, die es unnöthig machen, mit der Zeit die blanke Waffe zu brauchen; sie verlangt von Ihnen jetzt Waffen, die auf diejenigen Angriffe passen, die gegen den Staat gerichtet werden. 11““ Sie in der Majorität nicht meiner Meinung, meine Herren, so ist damit noch nicht festgestellt, daß Sie ein richtigeres Urtheil haben, als ich; aber ich muß mich dann bescheiden, daß wir vor der Hand nicht anders können, als uns mit den schwachen Gesetzesparagraphen so lange zu behelfen, bis die Flinte schießt und der Säͤbel haut. Hat aber, was ich Ihnen vorgetragen habe, irgend einen Eindruck auf Sie gemacht, so seien sie staatsmännisch genug und verweigern Sie uns die Waffen nicht, die wir jetzt von Ihnen fordern.

Nach dem Abg. Dr. Lasker ergriff der Staats⸗Minister

Graf zu Eulenburg noch einmal das Wort: Meine Herren! Ich muß ein paar Worte richten gegen den

Neuerdings ist das Christenthum Religion der Knechtsseligkeit

genannt worden. Das ist in der That seine treffendste Bezeich⸗

nung. Knechtselig ist allerdings alle Religion. Aber das Christen⸗

thum ist die knechtfeligste der Knechtseligen. Wer seine ganze Hoff⸗

nung auf Ecbarmen baut, ist doch in Wahrheit eine erbärmliche

Kreatur. Der Mensch, der vom Glauben an den allmächtigen

Gott ausgeht, vor den Schicksalen und Mächten der Natur sich in

den Staub wirft, und nun im Gefühl der Ohnmacht um Er⸗ barmen winselt, ist kein brauchbares Mitglied unserer heutigen Welt. Schlechte Gewohnheit, welche dem Menschen wie ein alter Adam tief im Fleische sitzt, will das, was einmal unter Umständen gedient hat, für alle Ewigkeit konserviren. Interessirte denkfaule Niedertracht will den Gegensatz zwischen christlicher Weltverachtung und der weltfreudigen Tendenz, die unsere Gegenwart beherrscht, verleugnen, vermitteln und vertuschen. Das Christenthum fordert Entsagung, während heute rüstige Arbeit zur Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse gefordert ist. Gott⸗ vertrauen ist die vornehmlichste Qualität eines Christen, Selbst⸗ vertrauen, das gerade Gegentheil, zu einer erfolgreichen Arbeit nöthig. Wer sich untersteht, dem Christenthum die Lehre in den Mund zu legen: „Du sollst auf Gott vertrauen, aber deine Talente nicht vergraben und damit sagen will, daß die Arbeit kein christlich Ding, sondern in der christlichen Lehre enthalten sei, der ist ein abgeschmackter Sophist. Die christliche ist von der eigent⸗ lichen, von der heutigen Arbeit meilenweit verschieden. Der Christ arbeitet für den Himmel, um den Leib zu kasteien, die Lüste zu unterdrücken. — Und wenn er für Brod und Lebensunterhalt arbeitet, so darf es nur ein Lebenzunterhalt sein, der die Qualen dieses irdischen Jammerthales verlängert, um dadurch des wahren ewigen Lebens wuͤrdig zu werden. Wer sein Leben auf dieser Welt hasset, der wird es erhalten zum ewigen Leben (Johannes 12, 25) Ver⸗ himmelte Ewigkeit ist der Zweck der Christen, die alltägliche Welt der Zweck des verständigen Menschen. Erlauben Sie mir noch eine

„Volksstaat“ vom Jahre 1875:

Es ist demnach ein grober Irrthum, durch welchen eine sehr verderbliche Vernachlässigung einer durchaus nothwendigen Agitation verschuldet wird, wenn man sich der Vorstellung hingiebt, als seien die bestehenden kirchlichen Einrichtungen, welche den alten theistischen Glauben aufrecht zu erhalten bestimmt sind, für das Gelingen der sozialistischen Revolution gleichgültig, oder von untergeordneter Be⸗ deutung. Die Hoffnung auf ein befriedigendes Gelingen der sozialistischen Revolution ist eine schwärmerische Utopie, so lange man es verabsäumt, durch allgemeine und gründliche Volks⸗ aufklärung den Gottesaberglauben auszurotten. — Da dieses zu thun, niemand anders als die Sozialisten fähig oder Willens sind, so ist es unsere Pflicht, diese Arbeit mit Eifer und Hingebung zu erfüllen, und Niemand anders ist des Namens eines Sozialisten würdig, als wer, selbst Atheist, der Ausbreitung des Atheismus mit allem Eifer seine Anstrengung widmet.

Meine Herren, das ist der sozialistische Standpunkt auf kirch⸗ lichem Gebiete. Nun ist behauptet worden: durch die Maßregeln, welche im vori⸗ gen Jahre und im Jahre 1874 gegen die sozialdemofratischen Vereine in Anwendung gekommen, habe die Thätigkeit derselben bedeutend

nachgelassen. s

jene hin, welche vnterliegen in dem ungleichen Kampf um'’s Dasein und das Letzte verlieren — die Ehre. — Für sie ist Alles, was unter ihnen steht, nur eine stumpfsinnige Masse, die nur gut dazu ist, zu arbeiten, sich für Andere zu plagen, und somit eine ewig traurige Rolle zu spielen. b Für diese Masse haben sie nur ein Wort: „das ist die Canallle“! 8 Selbst wenn mit süßlichem Lächeln der bequeme Prasser und der nervöse Blaustrumpf mit Humanität und Christlichkeit prunken wollen, wenn sie ihren leidenden „Mitbrüdern“ und „Mit⸗ schwestern“ ein karges Almosen, oder eine dünne Wassersuppe „aus Barmherzigkeit“ oder „um die soziale Frage zu lösen“, zu Theil werden lassen, selbst dann noch rümpfen sie die Nase und zittern vor der Berührung mit dem „Lumpenpack“.

Denn sie denken: „Das ist die Canaille!

Ja, „das Volk ist eine Canaille“, so lange die Bourgeoisgesellschaft dauert; Lassalle meinte einst mit seiner bitteren IJronie, wenn die liberale Presse den Befehl er⸗ bielte, an die Spitze einer jeden Zeitung mit fingerlangen Buch⸗ staben diesen Satz zu drucken, sie würde in ihrer Feigheit nicht verabsäumen, dem Befehl zu gehorchen. Schade ist es, bitter schade, daß der Zwang nicht da ist; lesen müßte das Volk tag⸗ täglich, daß, so lange es nicht selbst Hand ans Werk legt, um die

neue sozialistische Gesellschaft anzubahnen, es unter dem Druck des ehernen Lohngesetzes nichts Anderes ist, nichts Anderes sein kann, als die nothleidende, verachtete „Canaille“.

Nun gewiß weiß es zwar die Sozialdemokratie, daß der Klassen⸗

kampf ein ja gefährliches Ding ist. Dessen ist sie sich bewußt, aber sie glaubt prinzipiell nicht von ihm abstehen zu können. Der „Neue Sozialdemokrat“ sagt an einer Stelle im Jahre 1871:

Der Klassenkampf ist zwar ein gewaltiges zerstörendes Uebel, aber da ist es doch vor Allem an der Zeit, nicht blindlings zu rufen: Fort mit dem Klassenkampfe! sondern erst einmal zu unter⸗ suchen, ob sich derselbe überhaupt beseitigen läßt, so lange es Kapi⸗ talisten und besitzlose Arbeiter giebt, und unsere Antwort ist darauf ein entschiedenes „Nein“.

Also der Klassen kampf läßt sich nicht beseitigen, und an eine Versöhnung darf nicht gedacht werden. Versöhnung ist Verböh⸗ nung der Arbeiter, wenn sie auf der Grundlage der jetzigen Gesell⸗ schaft angebahnt werden soll. Der erste Schritt zum Siege ist die Erweckung des Klassenbewußtseins, das Absondern der Arbeiter⸗ klasse.

Ich brauche darüber kein Wort zu verlieren, welch enorme Ge⸗ fahren entstehen, wenn eine Partei, welche diese Prinzipien aufstellt, in die Lage kommt, demselben praktischen Ausdruck zu geben. Die Sozialdemokraten, obgleich ich fest überzeugt bin, daß sie die letzten Intentionen der Führer mit Gewalt durchzusetzen suchen werden, nehmen sich aber sehr in Acht, das auszusprechen; im Gegentheil, eine Auseinandersetzung, in welcher die allerrevolutionärsten Tendenzen ent⸗ wickelt und darauf hingewiesen wird, wie sich doch Alles noch auf irgend einem Wege erreichen lassen werde, wird in der Regel geschlossen mit den einfachen Worten: „Doch natürlich Alles nur auf gesetzlichem Wege.“ Das ist für den Polizeibeamten, der die Versammlung überwacht. Welches Ende sollen aber überhaupt diese Agitationen nehmen? Wie sollen solche Theorien, solche Prin⸗ zipien in einem deutschen Staate friedlich durchgeführt, wie soll der Klassenkampf bis zur Gleichheit im Besitze auf friedlichem, gesetz⸗ lichen Boden ausgekämpft werden? Ist jemals daran zu denken, daß die als besser situirt bezeichneten Klassen freiwillig auf ihre Rechte ver⸗ zichten werden? Glauben Sie, daß jemals die Gesellschaft auf den Punkt kemmen wird, sich freiwillig, ohne Zwang, zu egalistren? Wenn das nicht der Fall ist, so kann es vielleicht auf gesetzlichem, auf verfassungsmäßigem Wege geschehen. Das heißt also mit anderen Worten: die Sozialdemokraten müßten dahin kommen, in den gfsetz⸗ gebenden Körpern Deutschlands und Preußens Majoritäten zu haben. Ich glaube nicht, daß sie dahin kommen werden, ich glaube, sie glau⸗

ben es selbst nicht; sie machen deshalb auch nicht besondere Anstrengungen, um Majoritäten in den Kammern zu erreichen, sondern sie wollen nur in den Kammern ein Podium gewinnen, von dem aus sie besser zur Bepöl⸗ kerung sprechen können, sie wollen die Abgabe von vielen tausend Stimmen für einen Sozialdemokraten als Aushängeschild für die ar⸗ beitende Bevölkerung, um zu zeigen, zu welcher Maͤchtentfaltung sie überhaupt kommen könne. Der „Volksstaat“ sagt hier darüber im Jahre 1874:

Die sozialdemokratische Partei ist eine revolutionäre Partei.

Läßt sie sich auf den Boden des Parlamentarismus locken, so hört

sie auf, eine revolutionäre Partei zu sein, so hört sie überhaupt

auf zu sein. Wir betheiligen uns an den Reichstagswahlen und

Stelle vorzulesen aus dem

Diese Maßregeln bestanden wesentlich in der strengeren Anwendung unserer Vereinsgesetze, indem diejenigen Vereine, welche mit anderen in Verbindung standen, vorläufig geschlossen wurden; diese Schließungen sind nachher von den Gerichten aufrecht erhalten worden. Zu gleicher Zeit erfolgten einige Verurtheilungen von Agi⸗ tatoren, diese Herren verbüßten die ihnen auferlegten Strafen und ver⸗ schwanden für einige Zeit vom Schauplatze. Das machte, daß die Agitation etwas lahmer war, oder nicht mit solcher Lebhaftigkeit zur Anschauung kam, als einige Monate vorher. Allein von einem Einschlafen, von einem geringeren Bewußtsein ihrer Kraft kann in der Sozialdemokratie keine Rede sein, sie sieht das auch selbst nicht so an. Beide Zeitun⸗ gen, der „Volksstaat“ und der „Sozialdemokrat“, haben sehr be⸗ merkenswerthe Artikel im Januar 1876 im Rückblick auf das Jahr 1875 gebracht, und Beide sind außerordentlich zufrieden über die Re⸗ sultate, die sie im Vorjahre erzielt haben; sie sagen, daß sie mit Be⸗ friedigung auf das Jahr zuräckblicken.

Bei Beginn desselben in zwei, wenn auch nicht mehr feind⸗ liche, doch noch immer auseinanderstehende Organisationen geschie⸗ den, ist sie heute in eine Organisation zusammengewachsen, ein Körper, eine festgeschlossene Phalanx, unter einer Fahne marschi⸗ rend. Der Einigungskongreß von Gotha wurde das Grütli der deutschen Arbeiter, und die Brüder, die sich wieder gefunden, sie

werden 11“ 8 in keiner Noth sich trennen und Gefahr.

1 ufrecht

meiner Ansicht nach zu idealistischen Standpunkt, welchen Hr. Lasker einnimmt, indem er den Grundsatz LE.“ Ftetgfest sich — sich selbst korrigire und daß dergleichen Paragraphen, wie sie hier 8 Ss r “ find, nicht nothwendig sind, daß die Polemik innerhalb vec dene rue segt, CC zu ergreifen, um seine wohlbe⸗ Zeitun d die Polemik innerha öffentlichen Ve - 8 8 1 wisse Angriffe gegen ihn bei der Be⸗ rationsrechten inne ”“ rchen oder eine mit Kor⸗ 8 1““ h dffe ei st. Daa 12 rathung des Paragraphen 128 19 1““ 1 8 “ 1 r H b vefelf cacgechten innerhalb des Bundesgebiets bestehende Religions⸗ 11; falsch angewendete Worte zu widerlegen. Denken Sie sich EEA“ Gelcgeheit wählen sollem, und er würde dann Neußerure LE“ Partei hat die Pflicht, bei der freisten u. s. w., wird a 1111“ Gebräuche beschimpft “ 8g — EEETEbböb16166“ nicht Veranlassung gegeben hatl daß die Debat de dann Aeutßzerung der Meinungen immer die Ehre des St 5 65ʒe 1 mt Gefangniß bis zu drei Jahren bestraft.“ doch nur, wie überhaupt diese Presse, von der heute wesentlich die G g geßeben haben, daß die Debatte den gereizten sie muß sich selbst ei 1 1 e Eh es Staates zu schonen Meine Herren, ich halte biese Bestimmeng 2.5⸗ eegraff. 9 1 5 1 11“ 9 Charakter bekam, den sie überh angen gereizten ie muß sich selbst eine Beschränkung auferle 11u1“ Weein rren, ich halte diese VBestimmung für vollkommer Rede gewesen ist, wirkt und wie sie verbreitet wird. Sie setzen WMan 1ö161“ erhaupt angenommen hat. AAE rlegen, wenn sie überhaupt rechtfertigt; ü ʒBemnnanung für vollkommen ge⸗ S 8 2. . er. . . 8 1e 3 S - eifere orn 1“¹ :471 8 8 ü 0 8 oisse * „schr 5 . 6 S. stra v ich f ich: stunde ist — hin und lesen zuerst die „Masdeburgische Zeütung⸗ und See e E1“ E politischen Para⸗ daß die Waffen, die gsie örhaft, se 1““ aufzuerlegen, wo liegt denn der Grund, daß Iemand 16 den S dann die „National⸗Zeitung“ und dann auch die „Allgemeine“ sönli LEIIöö8 och objektiv und ruhig und ohne per⸗ Ehre des Staates gexrichtet sir⸗ szen den Staat und gegen die oder die Staatzeinrichtur Cö1ö11.“ jellei st ei G che Gereiztheit in der Debatt rtfahren möchte I⸗ Ehre des Staates gerichtet sind, dann, meine Herren, ist ebe Staatseinrichtungen, nicht in der gleichen Weise bestraf vielleicht, oder sonst eine und wägen unter einander ab und sagen, das s steht bei diese de batte fortfahren möchten. Ich glaube, Strafg esetzbuch dazu da, um ei “ err'n, ist eben das werden soll? Es ist do “ gleiche eise bestraft ; z ¶AM. ; LI1I 1 ei diesen polirischen Pa 1 SIAF1 trafgesetzbuch dazu da, um einer solchen2 s Gewisse 8 ; 8 och ganz sonderbar, daß gerad on Preß⸗ ist doch ein rechter Unsinn, was diese Zeitung sagt, — oder dieses ist iel auf dem Epiel⸗. 11“ des Strafgesetzbuchs sehr schärfen. 38 solchen Partei das Gewissen zu organen, die vorgeben, die Interessen der sKirtke Preß richtig und da ist wohl ein Körnchen Wahrheit darin und Sie über⸗ Ausgang der Debatten von Einfluß 6 ganz täusche, so wird der Wenn Sie mir nun zugeben, wenn die Vorausset Ig treten, während sie nach meiner Ueberzeugung der Kirch⸗ legen. Das thuen Sie, das thut ein L sich 18 der politischen Verhältnisse in Deuts grana deegkünftige Gestaltung gebilligt wird, daß die Staatskunst sich EEEE“ Ihnen ganz unendlich schaden, — daß also, um es sager p schäftigt, das thut eine sehr große Anzahl gebildeter Leute, die über⸗ würde es lebhaft beklo Deutschland. Ich für meine Person kann und bediene 1X.“ de Strafrechts bedienen ultramontanen Presse der Staat beständig un “ 8n dem Standp in Lben S Ansichten hören, vertragen würde es lebhaft beklagen, wenn das Verhältniß der Regierungen e dn. bedienen muß. um die Ehre des Staats auch gegen An⸗ werden k⸗ Presfe der Staat bestaͤndig ungestraft geschmäht haupt auf em S andpun stehe 2„ ehre chte ren, ertrage diesem hohen Hause und namentlich z2 der P 8 88 eg rungen zu griffe von Innen zu schützen, so ist wie ich Iaenh 2 Aus 1“ rden ann, wahrend der Staat so gutmüthig ist die Kirche 22. und mit einander vergleichen zu konnen. slun denten 8i9 vber an eeee K rtet, die bieher in der punkt gewonmen, von des ug wir der 1“ usgangs⸗ schützen, und nicht blos die Kirche selbst, sondern auch ihre Gebräuche die Klassen der Bevölker elch ies zialistise esse ein⸗ ürde. 8 e dildete — erschüttert und verrück d Weis b1“ 8. e u können, i Ich m;cht⸗ 8 4 Z yre Gebräuche. die Klassen der Bevölkerung, in welche diese sozialistische Presse ein würde. Ich h Kern b schüttert und verrückt der Weise, daß es sich nmn „in Ich möchte noch al 8 8 6 ; 188 3 8 8 EVEE1 ab 98 ; n j 7 4 „ „ E1 BPeils, aß es fich nur aru 2 85 ; “ e 2 U! gaguf einen Hunkt ¹ s8 Arnhe dringt, die Führer der Sozialdemokratie halten die Presse für ein allerdina? Srahe ““ das Gefühl, daß ein so ernstes Zerwürfniß Konsequenz aus v ö“ handelt, die richtige ist gestern davon die Rede B ö“ unendlich wirksameres Mittel als alle Vereine und alle öffent⸗ Strafaesetznovell bisher die politischen Paragraphen der setzung richtig ist L.“ ziehen. Wenn jene Voraus. — denn auf die veö “ Presse selbjt lichen Reden. Wie können Sie einen Augenblick glauben und vee ebnovelle, ohne daß man auch nur gründlich und eingehend daß die jetzigen Veitte iegt mir noch der Beweis ob, das Gegengift gegen ihre eigeuer s. hauptsächlich an — in eine Parallele stellen, wenn Hr. Hasselmann hier zwei Pruft urd erwägt, als reaktionäre Politik zurückgewiesen werden nicht hinreichen vv des Strafgesetzbuchs in der That Das mag ein Körnchen We Urbat n „Ausschreitungen enthalte. 8 — . 2 1-dag 46 ] . 7 8 8 8 8 8 8 en. ij 1 die Khhre os Stac a L. 7 8 8 hen Waͤh . Haben vent 8 2 „ Stunden spricht, wie Sie suagen, unter ziemlicher Unaufmerk⸗ unt G Redner wurde hier durch den Ruf „das ist stark“ die von den Parteien erfolgen Fensnend zu a;; die nnbrlffe, bandelt, Meinungen auszutauschen W ““ 2 . 5 ½ . 8 4 t rgocehd 8 8 1.2— 24 8 „ 4 ügen, 1 EU;. 1 7 ne Her⸗ v-e 8— S F 3 2 v. 7 . Wen!. A!] „ spiel samkeit des Hauses, weil Sie schon wissen, was er sagen wird, rochen, worauf der Präsident das Haus gegen den Vor⸗ ren, ich glaube, diesen Beweis kann ich führen Ich ei. Her der Sozialdemokraten in der Presse vertreten ch 41 1 b . 128 ; 2 8 2. 8 4 9 2„ 4 3 . „„ „† 4 2 8l 3 und es Sie nicht weiter G ha Fes Hassemmare im 8 8 verwahrte, daß es seine Beschlüsse nicht nach gründlichen fach dahin an, daß ich nachweise, wie nach unserem Strafgesetzbuch 6 derfelben eine andere Theorie entgegenstellen; aber 1 1. 8 8 8 1 8 vr 1 8 ( * . “ 8 8 11g' U ult amo 6 oder sor 5 2 444 ü81 . 8 Tivoli oder sonst vor irgend einer N asse sprich „ einer 88 b. 98 rwägungen gefaßt habe.) die Ehre des Staates weniger geschützt ist, als die Ehre jedes Pri⸗ ultra nontanes oder sozialdemokratisches Blatt dem Gedankengange, der bei diesen Auseinandersetzungen überhaup Ich sage, wenn man Besti 1 1 “ vaten. Der Gebrauch beschimpfender Auedruͤce hre jedes Pri- so ist doch das kein Gegengewicht weun ein 1tbe ce⸗ eh eschimp schwer zu verfolgen ist, gar nicht folgen kann, sondern blos den herr⸗ rungen vorgeschlage nan Bestimmungen gegenüber, die die Regie⸗ mann ist als Beleidigun usdrücke gegen einen Privat⸗ beschimpft. Dies aber ist die Gegenwirkt werales Blatt die Kirche lichen Periodenbau zwei Stunden hinter einander hört und doch mit ETöö haben, um bestimmten Mißbräuchen entgegen⸗ schimpfender Ausdrün⸗ a0 strafbar nach §. 185; der Gebrauch be⸗ das genau. Jr schärfer, je beleide egenwirkung der Presse, ich beobachte 8 b 2 1 6 9% e. li te z19 88 s zlj reten, lediglich damit opponirt daß man sagt: 28 ist Zege 1 ende 8 sSbrüc . gegen den Staat und gegen Staatseinrichtun⸗ 8 . T e- 28 er, je veleidigender Die üultramontane und die sozial⸗ dem Bewußtsein fortgeht, sie habe einee Evange is en gehört 1 81 näre Politik, wie wir das heute wieder gehs 3 b st eine reaktiov⸗ gen wird nach unserm Strafgesetzbuch nicht bestraft Ich spr 4 EE111“ wird gegen das Reich und seine Einrichtungen, Hürie sich todtschlagen für das, was der Mann auseinander gesetzt hat. den Gründen der Reaierungen nicht eer gehöort haben, so wird man nicht von Ehrverletzungen gegen einzelne Perf . Ich spreche schärfer und beleidigender replizirt die liberale Vresie Ss, um so In einer parlamentarischen Versammlung, die zusammengesetzt ist wie 8 ift die Pfürdör 1ar grsehch viste Firer cheh, gerrat Sch glaube, repräsentiren; an 1““ 8 5* 8 ein gezenfeitigez Hetzen, 9. bett E ist nur die Häuser des Landtags, und diese, in einer solchen Versammlung „ vl. und Aufzabe eines jeden Mitzlieds dieses hohen haben Bestimmu 1ö“ Nerfur fehlt es nicht. Wir Partei. Das ist gerade das Gefäbrliche be d.n immer die eigene g Wellen G“ b Lu““ Regierungen vortragen, genau zu der Behörden. Eö gegen Beleidigung wirkt nicht in 5 Sinne E“ Die Presse r 2 22 ; : 8 ; dg arf wohl Shan aff; ee 8 — “ 9 DUstags u. f. w. 9 e ersonern di 9 7 1“ . E111 Egengewicht. aß der de The: wollt, es wird seine Ausgleichung finden, es wird einer falschen Beurthei⸗ glieder des hohen Hauses an diese Verpflichtung der Mit⸗ Stagt vertreten, sind geschützt, aber das Rlih 8 die den sich beruhigt, sondern sie hetzt die eigene Partei he: lung eine richtige “ doch nicht icht vie⸗ c⸗ Man hat von vornherein 8 der Presse, in der öffentlich hat keinen Schutz gegen beschimpfende Angriffe ö G liegt gerade auf konfessionellem Boden cine angerordentlie ammlung, wo von einem Urlheile des Einzelnen gar nicht die Rede iiiuhüääe,e der bentlichen graph, der b relfe. N zige Para⸗ efahr, die konfesstonellen Zehersien eme eee üier itliche ln fomen blind zugestimmt wird 61 8ggs t werden, was Meinung, als die Strafgesetznovele noch nicht einmal den Börit der sich auf die Staatseinrichtungen oder Anordnungen der testanten ehmer fessionellen Hetzereien zwischen Kathol⸗ken und Pro⸗ ist, sondern wo lin 2¹ zugestimm wird, e mag gesagt werden, was Wortlaute nach bekannt war als 1 8 88 me dem D 113 eit bezieht, der also staatliche Verhältnisse gae Sch lanten ne hmen gerade durch die Art und Weise zu, wie di ProF.⸗ da will. Mit den Erfolgen der Reden in den Versammlungen be⸗ ihren Inhalt in dasz Pablikt als nur vage Nachrichten über gen schützen soll, ist eben der 8 181 egr IFen Schmahun⸗ von der einen und der anderen Seite kämpft. Nua⸗- 1h bin gnügen sich aber die Führer der Sozialdemokratie nicht, die Presse Alarmruf erhoben, daß 1“ von vornherein den und wenn Sie diesen Paragraphen hetr chte trafgesetzbuchs, ängstlich in dieser Bezichunz, ich traue Cö“ “ I“ muß in das Haus, an den Heerd, an den Tisch, um in den wenigen Tendeh en “ 8 “ der Regierungen reaktionäre Sie finden, daß er sic E“ dann werden Presse gegen soziale und ultramontane IE Finwirkung der Stunden der Muße, die der Arbeiter und seine Familie baben, ihnen gegangen von Organen V P bfier Ruf ist vorzugsweise aus⸗ bestimmte Thatsachen, die nicht wahr sind 9 h beschränkt, weunn traue mehr auf das gesunde Phlegma ö. ich er⸗ zur geistigen Nahrung zu dienen und nur sozialdemokratische Blätter, von dem Zustandekomn h C“ eien, die in ihren Agitationen fallen also außerhalb der Strafe des 9. 131 vept needen. Es herrscht und von dem es noch einen großen Eö F-1 keine anderen. Glauben Sie, daß eine Arbeiterfamilie, die den werden für chte kommen der Strafgesetznovelle beeintrachtigt zu die eben in beichimpfenden Ausrrücken sestehen. die Beleidigungen, meine Herren, wenn dieses Phlegma einmal g1 Borrath hat. Aber, „Neuen Sozialdemokraten“ hält, jemals ein Blatt liest, welches auch die Besorgniß, daß bie R S; jener Zeit hat sich, wie ich glaube, bestimmte Thatsache behaupiet ist. be neh ohne daß dabei eine sich in Pathos umgesetzt haben “ 11““ ist, whenn es nur den Schimmer einer andern Ansicht trägt? Glauben Sie, daß befeelt seien, ziemlich 1 8 einer reakt onären Tendenz wahre Thatsachen in beleidigender Absicht Pen HRbesttns ite un⸗ gegenseitige Aufhetzung der Presse bei —, dann wird 8z8 ger de di jemals eine P näelegt wird: ist das wahr, waz ich lese? 5 ich gehoben; aber es kommen immer wieder die zur Anwendbarkeit des 8 I1I“ hauptet sind, so gehört sein, in Deutschlan vI11“ ¹ wird es sehr schwer Ahh“ ich s Je Anklänge, und es ist heute wieder in der Sitzu — zur Anwendbarkeit des §. 131, daß diese Thatfachen mit dem B. bal Heutschland noch Oednung und Sicherheit aufr — Evangelium ist es! Der Droschkenkutscher auf dem Bocke pan den keterung nh. es e. Sitzung vorgekemmen, daß wußtsein ihrer Erdichtung oder Entstell; vmit dem Be⸗ erbalten Meine Herren, es ist sehr gefährlich — und 1 9 anerec muß den „Neueu Sozialdemokraten“ lesen, und der Arbeiter, wenn sie bewogen hat dj 87s Sn9 sei eine reaktionäre Politik, die hauptet werden. Nun ist der Beweis r Entste ung öffentlich be⸗ ich das dem Herrn Abgcordneten Lasker in Ueb ud ich glaube, er nach Hause kommt, muß zuerst rufen: wo ist mein „Neuer Sozial⸗ vorzulegen hat, die Strafgesetznovelle in ihrem politischen Theile Vorreduer angefüährt hat, in Z schon mein Herr seinem Gesinnungsgenossen Herrn Bambe “ ““

— „ 5 2— 8 4 b * 7 8 * 8 9. 7 de et veni 86 & 1 —;4 2 8 . 8 1 He DBa 8 erger „ te de 8. 8 demokrat“, damit ich weiß, wie ich bei der Arbeit mich zu verhalten Ich halte es nicht für überflüsstg, für die Regier ““ Wenn nicht etwa der Angeschuldigte selbst s igsten Fälln 1”n. sehr gefährlich, sich ein zu poetisches Z ger vorhalten dar es habe — meine Herren, nehmen Sie mir nicht übel, es ist eine durch⸗ zu vertreten die Ehre habe, 1 1 usf ¹, für die Regierung, die ich hier Wissen gehandelt zu haben, so wird es icht möglich t, wider besseres machen; wenn man seine eigenen edlen und erhabenen Gsinnnnon

s idealistische Auffassung, wenn der Hr. Abg. Dr. Lasker glaubt stir e Ehre habe, und die den politischen Paragraphen zu- zuweif 11““ Ard es nicht möglich sein, ihm nach⸗ auch auf das Volk überträn und erhabenen Gesinnungen

aus idealistische Auffassung, er Hr. Abg glaubt, gestimmt hat⸗ wofür ich die volle Verantworllichkeit hier in⸗ 1. zu E1“* mit dem Bewußtsein der Falschheit behauptct zutraut, dann irrt überträgt, wenn man sie einem Jeden im Volke übernehme, für diese 8 19 Achr I Uhohen Hause hähe. s der Entwurf des Strgfaesetzt 5s 9. “ (t . auf, dann urrt man sich ganz gewalti ö“ 8 *

für diese Regierung zu erklären, daß sie weit entfernt war, aus Reichstage vorgelegt wurp, Fehnten die Blebenchs sf I een onse von Nohhent vorhänden, är den See wenn Sie die

3 aß sie er⸗ 3 99 thanden, fuͤr den Sie, wenn Sie die

schicken Vertreter in den Reichstag ausschließlich zu agitatorischen Zwecken. Die Stärke unserer Partei liegt im Volke, im Volke unser Wirkungskreis. Nur um zum Volke zu reden, dürfen wir die Tribüne des Reichstages besteigen. Entfernen wir uns von dem revolutionären Ursprung und Wesen unserer Partei, verlieren wir nur einen Augenblick die Fühlung mit dem revolutionären Volke, so stehen wir in der Luft, und werden gleich jenen Riesen des Alterthums ohne Gnade erdrückt. Nicht im Reichstag kön⸗ nen sie

— nämlich die sozialdemokratischen Abgeordneten —

zialdemokratie! 8 1 Kurz: thut Eure Pfli

Ansporn “ „Mögen die Gegner

wir uns in den Kämpfen, der Sieg winkt.

Zeigt, daß es nur Eire Partei der Oidnung giebt: Die So⸗

Schlag, der von Oben wider uns gerichtet wird, sei ein zu frischem Handein,

unser Bestes sein!“ riefen wir Euch vor Jahresfrist zu. 8 Nehmen wir lächelnd die Verfolgungen hin, schulen, stärken

Des Sieges sind wir gewiß.

cht! Furchtlos, unermüdlich! Jeder

An⸗

zu verdoppelter

ihr Schlimmstes thun, es wird

die nicht aufhören werden, bis uns

der Arbeiter lese mehrere Zeitungen. Das ist nicht der Fall; in dieser Klasse der Bevölkerung wird nur ein Blatt gelesen, und auf das wird geschworen. Sie sagen, der Paragraph spreche auch von der Ehe, das Institut der Ehe werde aber überhaupt gar nicht ange⸗ griffen, ich hätte davon nichts gesagt. In dieser Beziehung liegt mir nicht sehr viel Material vor. Ich kenne eine Menge von Gedichten, die entweder in Liederbüchern oder Zeitungen u. s. w. veröffentlicht werden, und die jedenfalls in diesen Kreisen sehr bekannt sind, in die⸗ sen, wenn sie Liebe und die Vereinigung von Mann und Frau zum Gegenstande haben, geht immer der Grundton durch: die Liebe ist dasjenige,

eb

was die Geschlechter zusammenbringt, und das ist ja heilig und herr⸗

öö ap en zuzustimmen, sondern daß sie es ge⸗ EböEö1n hrer durch praktische Erfahrungen wohlbegründeten z .- die Paragraphen des Straf⸗ esetzes, wie jetzt lauten, nicht hinreichen, um das Vaterland j leen bsrhstes Gütern genügend zu sühnüche Ich danhe 18 hae soweit es in meinen schwachen Kraͤften steht, nch zweisen versuüchen. Ich möͤchte, da ich ja ein Zerwürfniß zwi⸗ en diesem Hause und den Regierungen fürchte und vermeiden möchte gern einen Punkt suchen, einen Ausgangspunkt für meine Erörterun⸗

dichtet oder entstellt sin durch ein Amendement

vungen der Obrtigkeit u digt werden könnten. leidigung oder Verleum gefühl hätten. Er bea wenn aber der Reichst

Er sagte,

müsse man bei der dritten

Worte, „wissend,

21. moan 1 2 d“; sie kamen erst bei der zweiten Berathurg hinein. Oamals hat der Hr. Abg. Lasker die

npersönliche

dung von Dingen zu sprechen, die kein Ehr⸗ ntragte also die Streichung und setzte hinzu: ag den Paragraphen annehmen sollte, dann

Lesung auf eine Fassung bedacht sein, die

Streichung des en Artikels beantragt, wei s Frfeichnng is gansen Artikels beantragt, weil er von der theoretischen hauung sging, daß Einrichtangen des Staats und Anord⸗ Dinge seien, die also nicht belei⸗ es sei nicht jnristisch, von ciner Be⸗

Mo 9 Ho S4 ose. „ 7

der Strafgesetznovelle genau gelesen haben, Beispiele gefunden haben werden, die wahrhaft haarsträubend sind; es sind Hi mit⸗ E“ d sind; es sind Dinge mit⸗ seih. 16 ndenen ich zur Ehre der Nation gewünscht hätte, es 1. zt nöthig gewesen, sie unter den Reichstagsdrucksachen zu ver effentlichen; zqer es ist gut, wenn man erfährt, wie viel Rohheit und Bestialität in unserm Volke noch steckt. Und nun den⸗ 5 Sie sich, meine Herren, daß die Agitationen noch wei⸗ ter daß die Parteien sich gegenseitig in ihrem Has bestärken, daß die Agitationen gerade in den unteren Schichten des Volkes zu einem Punkte gelangt sind, wo das Phlegma ganz aufgezehrt ist, und wir werden vielleicht eine Kommune haben g⸗ jer

wirken, aber aus dem Reichstage, nicht legislatorisch, aber agitato⸗ risch. Der Reichstag soll ihnen nicht Zweck sein, sondern blos Mittel, nicht Feld der Thätigkeit, sondern ein erhöhtes Podium, um zum Volke draußen zu reden, und aus dem Mittelpunkt der IIͤ aufzuklären über das wahre Wesen der Gesell⸗

s ha 8 Das ist die Absicht, warum große Anstrengungen gemacht wer⸗ den, viel Geld ausgegeben wird, um sozialdemokratische Abgeordnete in den Reichstag zu bringen, nicht die Absicht, die Majorität zu er⸗ langen. Wenn aber weder durch freiwilliges Entgegenkommen der angefeindeten Klassen, noch durch Majoritäten in gesetzgebenden Kör⸗ pern an irgend eine Verwirklichung der Ideen der Soztaldemokraten zu denken ist, wie ist dann die Lösung zu finden? Und doch schwär⸗ men sie alle für ihr Prinzip und schwören zu ihrer Fahne, und wol⸗ len um jeden Preis die Lösung! Vielleicht so. Der „Volksstaat“ sagt: Denkt, was Ihr Lust habt, thut, was Ihr Lust habt, Ihr

Herren, aber eins laßt Euch gesagt sein, und das gilt für Deatsch⸗

land wie für Spanien: Um die Revolution kommt Ihr nicht 'rum,

Ihr habt nur die Wahl zwischen der leichteren Revolution mittelst

geeigneter Kammerbeschlüsse und der Revolution auf dem gefä hr⸗

licheren Wege der Gewalt; gefällt Euch die letztere besser, gint,

Ihr habt zu entscheiden.“

Das ist den Leuten klar und wenn sie in ihrer Arbeitermarseillaise — es ist ja bekannt, daß sie eine Arbeitermarseillaise fast bei jedem Auseinandergehen einer Vereinsversammlung singen — wenn es da beißt: „Ein schwerer Kampf ist’s, den wir wagen: zahllos ist unsrer Feinde Schaar, doch ob wie Flammen die Gefahr, mäög' über uns zusammenschlagen die neue Rebellion, die ganze Rebellion, Marsch karsch, wär's zum Tod, denn unsere Fahn’ ist roth.“ Aber Alles natürlich nur auf gesetzlichem Wege.

Nrlun, meine Herren, das ist ungefähr so ein Bild von dem, was dic 2 ven der Sozialdemokratie auf dem staatlichen Gebiete wieken. Wie ist es nun auf kirchlichem Gebiete? Eine positive Religion als Grundlage für irgend ein Staatensystem ist den Leuten undenk⸗ bar. Das von unserer Religion getragene Autoritätsgefühl ist ja un⸗ vereiubar mit denjenigen Prinzipten, die die Sozialdemokraten auf⸗ stellen, um ihren Staat zu machen. Das Christenthum ist die Reli⸗ gion, welche sie zunächst befeinden, weil diejenigen Länder, in denen Fe zunächst agiren, überwiegend christliche sind. Aber das Christen⸗ thrim ist nicht das besonders feindlich ihnen Gegenübergestellte, jede Relöégion, jede Religion, die überhaupt eine Gottheit zum Anhaltepunkte hat, ist mit sezialistischen Ideen unvereinbar. Sie sagen selbst, Christenthum und Sozialdemokratie ist wie Feuer und Wasser. Die⸗ ses Bild vrauchen sie: wie Feuer und wie Wasse Der „Volksstagat“ sagt an einer Stelle aus dem Jahre 1874: 1

9 1““ giebt, daß dieses hohe Haus damit ein⸗ zerstanden ist. Ich habe die ernste Absicht, eine Verständiamt isden ist. Ich habe Absicht, eine Verständigung, wenn ss möglich ist, für §. 131 anzubahnen, und wenn ein Ausdeach den G habe, vielleicht meiner Tendenz der Versöbnlichkeit jelbst Schwierigkeiten bereitet, so bedaure ich sehr, ihn gebraucht zu haben Ich versichere Sie, meine Herren, daß ich es für einen 1volifiighgn. d Vortheil halten würde, wenn wir dazu gelangten .e. aat gen 12nenge Verstänzigun vurben, wenn wir dazu gelangten, über §. 131 eine welche die Ehre des Staate inträchti — 8 1 2 2 2₰ z 45 2₰ . ¹ 9 8*8 2 B. tra sch Fassung, wie b Ich will nicht sagen, daß gerade die denen die Privaten TTTbbö131— schützen, 188 werden sollte. orgeschlagen ist, vom hoben Hause angenommen gendes hexaus: Der Gebrauch b schünpfender diasgeccre s sah par veraus: Der Geb e fende rücke ist strafvar mhean er gegen einen Privatmann, gegen einzelne Beamten 1 zörden gerichtet ist; er ist nicht strafbar, wenn er gegen das

füün ollte. Ich glaube, das wäre ein Wunsch, der keinerlei Aus⸗ auf Erfüllung hätte. Aber, wenn ich es dahin brächte, Ihnen Reich, einen Bundes Einri ¹ undesstaät oder deren Einrichtungen 8S ch ne⸗ 9 8 n gegangen ist. Wenn bestimmte Thatsachen behauptet werden in Fesgg auf

tischer wäre, die Leute, die man überhaupt in die Ver⸗ 1 . 8 b nachzuweisen, daß wenigst “] .. 25 ziehen will, nicht sofort den hanptr in 2 Cen⸗ den Eheleuten so lose halten, daß es jeden Augenblick gelöst werden ann 88 cg ja bicnteiche fezalean EETu““ §. 131 liegt, tralvereinen einzuverleiben, sondern sogenannte Gewerkschaf⸗ “ Wir gx B fle dh ni 1-. e greignete Fassung zu w ten zu gründen. Es beruht dies darauf, daß im Allgemeinen er vor dem Pltar, für eiten ranes der in unser ystem niche Meine Herren! J ““; nen Privatmann oder einen Beamte Ins He‚e der Handwerker an den Gewerken noch hängt und daß eine Agitation paßt. Hr. Hasselmann nun drückt sich in folgender Weise aus: um ein Gut, um 8 “ her i sera Pfragr phen welche diese Person oder “ verachtlach p 1. innerhalb eines Gewerks gemüthlicher ist, als diejenige im großen beP ge h. Fönen betreffe. — sich um die Ehre des Staats. Und wenn ich mir den Alnbacs b-. eignet sind, dann genügt zur Bestrafung schon der Nachwens⸗ Centralverein. Wenn man nun in diesen Gewerkvereinen nach und es ist ein Referat aus einer ““ 1 uͤche, von dem aus wir, wie ich glaube, zu eine Vechenddpunkt daß sie unmwahr sind, oder vielmehr schon der Umstand, daß sie nicht nach das Gift wirksam werden läßt, was man nachher für die größeren so sei hierfür der Ausdruck: Weibergemeinschaft von den Gegnern gelangen können, so ist es der Gedanke daß 8 Verständigung erweislich wahr sind. Es kommt gar nicht darauf an, ob derjenie Centralvereine ausbeuten will, so macht man dabei seozialistisch ein des Kommunismus benutzt worden, um uns lächerlich zu machen. einer richtigen Politik, einer richtigen Staatskunst, d 8 Ftrafrecht⸗ der die Aeaß rung gethan hat, von der Unwahrheit über besseres Geschäft und füllt auch die in letzter Zeit etwas leerer ge⸗ Die Sache verhält sich einfach so, daß die Geschlechter im Zu- um die Nation im Besitz nicht blos I“ ienen soll, wenn er im besten Glauben eine falsche Thatsache Feneen 58 wordenen Kassen besser. Denn es bleibt immer eine Hauptaufgabe, kunftsstaate nicht mehr auf solche Weise zusammengefesselt würden, ihrer geistigen, ihrer stttlichen Güter zu schützen Ich c- sondern auch sagt, welche diesen in seiner Ehre schädigt, so wird er ve §. 186 die Gewerkschaften zu konzentriren und die oberste Leitung dem sozial⸗ wie heute; diese Fraze würde durch den entwickelten sozialistischen auf diesen Punkt den Widerstreit zwischen snristisce g aut e, daß wir bestraft; thut er dasselbe in Bezug auf Einrichtungen GG“ demokrotischen Centralverein vorzubehalten. Diese Gewerkoereine nehmen oder richtiger kommunistischen Staat ganz von selbst geregelt. Heute Erwägungen, der ja so vielfach die He dnd, Penttischen und Anordnungen der Obrigkeit, so ist er straffrei da muß erst außerordentlich zu und sind von einem durch und durch sozialdemokra⸗ sei die Ehe 8 eh 9 nur ein Bedürfniß zur Versorgung und der nach meiner Meinung in einer r. beherrscht hat] nachgewiesen werden, daß er wirkeich das Bewußltsein der Falschheit tischen Geiste durchgeweht. Nach ungefährem Ueberschlage hatte die der Kinder, die Ehe der Kapitalisten eine Vereinigung von Kapital vorgetreten ist, daß wir ihn überwinden können, 1“ her. der Thetsachen gehabt hat. Das Resultat dieser engen Begrenzun Sozialdemokratie im August v. J. 359 Agitatoren und ungefähr für die Nachkommen. Im sozialistischen oder kommunistischen itit nicht mehr etwas verstehen, was gar nicht Politike unter Po⸗ derjenigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die sich auf de Ch . 30,000 zahlende Mitglieder. Dazu kommen jetzt in den Gewerk⸗ Staate, wo die Gesammtheit die Pflicht der Erziehung und Er⸗ werden verdient. Der Herr Abg. Windeborst l. ittt zu des Staates beciehben, das faktische Resultat ist 8 daß vereinen noch viele, die zunächst an das Gewerk zahlen. haltung der Kinder trage, wo kein Privatkapital bestehe, sondern heren Berathungen mit großer Emphase dae eufen. einer der frü- jeden Tag die gröbsten Beschimpfungen des Reiches 35 Dieses ganze Bild, meine Herren, was ich Ihnen entrolle, hat alle Produktionsinstrumente Gemeingut seien, brauche die Frau fataler, nichts verhangnißvoller, als wenn man Straf G 6 nichts des Staates in der Parteipresse vorkommen, ohne daß die Regie⸗ in mir schon seit langer Zeit die feste Ueberzeugung festgestellt, daß nicht mehr aus Rücksicht für ihre Kinder an einen Mann juristisch 8 Verbindung bringe. Ich behaupte im Gezentheil, St und Politik rungen im Stande sind, dagegen einzuschreiten. Ich Peieche hier 1 wir es mit einem Todfeinde des Staates zu thun haben, unseres gefesselt zu werden. Der Bund der Geschlechter werde lediglich ein Politik stehen in einer so natürlichen, innigen, nothw ;vii und meiner eigenen Erfahrung, die jetzt drei Jahre umfaßt Ich h a80 Staates und jedes monarchischen Staates, und in dieser Ueberzeugung moralischer sein, und dann könne ein solcher Bund, wenn die Cha⸗ dung, daß an eine Trennung gar nicht zu denken dr “ Verbin⸗ seit ich in Hessen an der Spitze der Regierung stehe fortwährend bin ich bestätigt durch die Berichte der Staatsanwälte, welche An⸗ raktere nicht Fesrnin; gelöst werden, was jedenfalls sittlicher dabet unter Politik nicht das, was wahrscheinlich der H. re eth. die sehr unergsickiche Aufgabe, die Preffe in ihrer Wirksamkeit zu sei, als ein gestörter Ehefrieden, wie er jetzt nur zu oft vorkomme. zindthorst damals verstanden hat, nämlich ein Haschen vFren. beßfschee hnd vich “ dieser Erfahrung heraus, oder die Verlegenheit einer augen⸗ des Volks als ein Reich der Sen de der hrrchechise 415 der Volksaussaugung hingestellt wird u. s. w.; das ist die einfache Wahrheit. Ich bin schon oft in der Lage gewesen, mich zu fragen

klagen mu erheben en und g. eeee sn L-. licklich sicht die Leute gesehen, ihre Aeßerungen gehört, ihre Schriftstücke ge⸗ In d Si t cichen polinsen Staztin 8 ie in dieser Sphäre ein Studi — In der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages mo⸗ icklichen politi Situati Jenn i iti lesen haben, und die in dieser Sphäre ein Studium haben machen tivirte der Bundesbevollmächtigte Großherzoglich hessische Minister⸗ was das X“ Hie ftte dewesfteh, Präsident Hofmann den §. 131 der Strafgesetznovelle (Oeffent⸗ zu erhalten, sondern auf die bacste Stufe deftp en und den Art. 12 Vo und den Art. 131 darauf anzusehen, ob es nicht möglich sei, daß man dagegen einschreite, und mußte mir diese Frage regelmäßig ver⸗ neinen. Meine Herren, es ist nicht allein die Verletzung des natio⸗

müssen. Diese Staatsanwälte sind übereinstimmend darin, daß eine Gefahr für den Staat in der sozialistischen Orga⸗ liche Behaupt vich Thatsachen) wwie folge 8 15 blos iche Behauptung ꝛc. erdichteter ꝛc. Thatsachen) wie folgt: enheit zu bringen, den Staat zu befähi ine Au je böͤchs Meine Herren! Bei der Stimmung dieses hohen Hauses 1 zu befähigen, seine Aufgabe, die hoͤchsten nalen Chrgefühls, was dabei in Frage kommt und fü r 18 4 & mt ůür lle schon rechtfertigt, daß man strafend dagegen einschreite, hng.