Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Dr. Nasse und Dr. Hammacher wurde die Position bewilligt. Zu Titel 11, welcher für Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb 2,321,559 ℳ auswirft, beantragte der Abg. Dr. Hammacher, die Verträge der Bergwerksverwaltung vom 3. März 1875 mit dem Grafen Guido Henckel von Donnersmarck und vom 13. Dezember 1875 mit dem Rittergutsbesitzer von Tisza der Budgetkommission zur Kenntnißnahme vorzulegen. Der Abg. Schröder (Lippstadt) konstatirte, daß das in beiden Verträgen an⸗ gekaufte Terrain zum Betriebe der Königs⸗ und der Louisen⸗ grube durchaus nothwendig gewesen, und daß die Kaufbedingun⸗ gen so günstig als möglich normirt seien. . Der Antrag Hammacher wurde angenommen und der Titel an die Budgetkommission verwiesen.

Die übrigen Titel des Ordinariums wurden ohne Diskus⸗ genehmigt.

Zu Tit. 1 des Extraordinariums fand eine Anfrage des Abg. Schmidt (Stettin) über Bohrversuche durch den Regierungs⸗ Kommissar Wirklichen Geheimen Rath und Ober⸗Berghauptmann Krug von Nidda ihre Erledigung. Der Titel wurde bewilligt. Die beiden nächsten Titel werfen zu Bauprämien für Berg⸗ sich Wohnhäuser in bestimmten Berg⸗

3. d. abgab, es brachte diese Erklärung aber nichts Neue 1 in de ir mi ilten Si b 8s find durch dieselbe 14—n chis Feufe — 1 Weisung in dem von mir mitgetheilten Sinn unter Umständen er⸗ in keiner Weise geändert worden. Erst wenn es sich mit Sicher⸗ heit annehmen ließe, daß es nicht möglich sei, mit dieser Kam⸗ mer ein annehmbares Budget zu vereinbaren — zur Zeit ist das noch keineswegs der Fall — erst dann dürfte wohl die Frage einer Kammerauflösung in ernstliche Erwägung gezogen werden können. In Abgeordnetenkreisen wird heute bezweifelt, ob die Beschlüsse, welche der Finanzausschuß der Kammer hin⸗ sichtlich der Beamtengehalte gefaßt hat, die Zustimmung der Staatsregierung erhalten werden.“

Bb Erklärung, welche der Staats⸗Minister des Innern für Kirchen⸗ und Schulangelegenheiten, Dr. von Lutz, in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 7. verlesen, hat nach der „Allg. Ztg.“ folgenden Wortlaut:

„In der öffentlichen Sitzung vom 3. März hat der Hr. Abg. Freytag, als er sich über die Stellung der rechten Seite des Hauses zu dem dermaligen Ministerium aussprach, zur Begründung seiner An⸗ schauung auf die Thatsache Bezug genommen, welche mich persönlich an⸗ geht. Der Herr Abgeordnete hat nämlich die Senestrey⸗Lutzsche Angelegenheit berührt, und dabei die Behauptung aufgestellt: die Untersuchung habe ergeben, daß die in der Sitzung vom 13. Okto⸗ ber von mir erhobene Beschuldigung unwahr gewesen, und hat daran

— „ nter welchen Niemand anders annehmen kann, als daß sie q 8 2 /8 Cradsste, —— Triest mit seinem fene e n Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen vpollzogen werden wwere eginnen heute in Folge des Allerhöchsten Einverufungs⸗ A ei so bewandten Umständen kann billigerweise ein Verlangen patentes vom 11. Februar d. J. ihre diesjährige verfassungs⸗ an + nicht gestellt werden. Hieran habe ich mäßige Thätigkeit. 2 r eine Erklärung zu knüpfen. Der Herr Erzbischof von Bamber 1 3 Erz. von B 2 Großbritannie J n 7 Mäar: enn n. r P * besprochenen Erlaß und (Köln. 29. In 8 8 — 2ꝙSseer n vdn 6 vJ 2nE -b 8 gebracht hat. Die so vielfach in der Presse befragte Earl Morl 8 Lis g des Oberhauses vom 6. März schuldig 6— e nschuldigung, daß er sich einer Denunziation d Minif orley, in em er für Nichteinmischung sprach, g gemacht, ist demnach unbegründet.“ Poltk u ker- Auswärtigen Angelegenheten, welche Sachsen. 5 itik England durch Annahme des 2 tigen V1“ 1.——2 x, w— be . Eöörnonme 8 bate, eeln 1949 1 — g zunã 0 pätere schriftliche Mittheilun 3 84 ; ,h . es verfaßter Bericht über den von Andrassy'sche b, 2 —5 . 82„ 24 die bung der deutschen 2 Erwiderung, daß er das “ — 8 veffe Antr 8 2 ch be⸗ spekuliren, was auswärtige Mächt 5 ₰ — en, e Vortrag und zur Berathung. Die De⸗ und die Besprechung Folcher 11“ beabsichtigen mögen, 5 W1““ Bö daß sich jedes Mitglied wolle. Seine amtliche Stellung mache es -Ie aß eine solche Anbanfüunz des Eis 8 8 unmöglich, diesem Beispie fol 8 E11““ A Anhaufung des Eisenbahnbesitzes, eine solche Kon⸗ seien düce aieg noch ne basorgen g. 2 gesammten Personenverkehrs und Transportgeschäfts stande geblieben. Die Türk quellen und Mittel zum Wohl⸗ welche zugleich unterste Verwaltungs⸗ und oberste Stand 11 e. Türken wären auch jedenfalls im j chörde und Gesetzgeber sein würde, das gesammte Deutsche nde, wenn ihr religiöser Fanatismus und ihr Patriotismus in hohem Grade angefacht würden, im Osten eine gewaltige

Reich ebenso sehr, als die Einzelstaaten in wirthschaftlicher, finan- 2&, 1 . Störung und Verwirrung herbeizuführen. Doch sei es jeden

Es verunglückte je Ein Zug mit Personenbeförderung bei je 5394 beförderten Zügen dieser Gattung und 1 Güterzug bei je 2290 beförderten Güterzügen. Bei sämmtlichen Entgleisungen und Zusammenstößen (inkl. beim Rangiren) kommen auf Einen Unfall 3,303,902 Achskilometer aller Züge — gegen 3,373,446 Achskilometer im II. Halbjahr 1874.

Von den 517 Fällen, welche zur gerichtlichen Kognition ge⸗ langten, wurde in 209 Fällen (40,4 Proz.) die gerichtliche Unter⸗ suchung ohne Erhebung einer Anklage eingestellt, in 118 Fällen (22,8 Proz.) wurden durch rechtskräftiges Erkenntniß 46 Per⸗ sonen freigesprochen, 115 Personen zu 8 Jahr — Monat 2 Tage Gefängniß verurtheilt; endlich sind 190 Fälle (36,8 Proz.) noch nicht erledigt.

Außer den vorstehend genannten Strafen wurden in 1107 Fällen (32,8 Proz.) Disziplinarstrafen verhängt. Nach der zweiten, die Tödtungen und Verletzungen behandelnden Nach⸗ weisung sind im Jahre 1875 außer 120 Tödtungen und 14 Verletzungen bei beabsichtigtem Selbstmorde 2094 Personen ver⸗ unglückt (inkl. der in Folge von Betriebsereignissen verunglück⸗ ten), und zwar:

85 Passagiere (15 getödtet und 70 verletzt),

955 Beamte (190 getödtet und 765 verletzt),

Der Abg. Lauenstein richtete an Anfrage, welche Resultate die und ob die Vorarbeiten

die Bewilligung der Position. das Handels⸗Ministerium die A⸗ Bohrungen bei Stade ergeben hätten, — fortgesetzt werden würden. Der Wirkliche Geheime Rath und Ober⸗Berghauptmann Krug von Nidda erwiderte, daß man bei Stade Formationen wie in Holstein gefunden habe, daß auch die Bohrungen den Privatbetrieb einer Saline dort hervor⸗ 2 hã deren Rentabilität jedoch noch nicht erwiesen sei. 3 2 wurden genehmigt.

Zu Tit. 3 und 4 (Hüttenwerke 22,650,709 ℳ) beantragten Abg. Dr. Hammacher und Genossen: „Die Regierung aufzufordern, mit allen ihr zuständigen Mitteln dahin zu wirken, daß die der Magdeburg⸗Halberstädter Eisenbahngesellschaft konzessionirte Eisen⸗ bahn von Langelsheim nach Clausthal endlich fertig gestellt werde.“ Nachdem der Antragsteller seinen Antrag motivirt hatte, erklärte der Handels⸗Minister Dr. Achenbach, daß er mit dem Antrage Hammacher einverstanden sei. Von Seiten der Regierung sei jede mögliche Pression zur Beschleunigung geübt worden, und er habe von der Magdeburg⸗Halberstädter Eisenbahngesellschaft die Zusicherung erhalten, daß dieses Unternehmen das erste sein werde, welches sie von ihren Projekten zu Ende führen

sion

Handels⸗Minister Dr. Achenbach

Auf einige Bemerkungen der Abgg. Berger und Schröder (Lippstadt) entgegnete der Handels⸗Minister

werde, und daß sie dazu in nächster Zeit im Stande zu sein hoffe.

Dr. Achenbach, daß die preu⸗ ßische Regierung nichts verabsäumt habe, um die Fertigstellung der Bahn zu beschleunigen, daß aber die nöthige braunschwei⸗ gische Konzession erst im Jahre 1875 ertheilt sei; der Minister kündigte zugleich an, daß die Vorlage, betreffend den Ankauf der Halle⸗Casseler Bahn, dem Hause möglichst bald vorgelegt werden würde. Der Antrag Hammacher und mit demselben Titel 3 und 4 wurden genehmigt. G

Zu Tit. 5 und 6 (Salzwerke 5,164,890 ℳ) ertheilte der dem Abg. Berger die erbetene Seitens der Staatsregierung bei der Ueber⸗

Auskunft über die gi e 1 Schönebeck ergriffenen Hülfsmaßregeln

schwemmung der Saline wie folgt: b

Meine Herren! Die traurigen Folgen der Ueberschwemmung sind natürlich Gegenstand der ernstesten Erwägung der Köntglichen Staatsregierung gewesen; wir haben uns sofort die Frage vorgelegt, ob und in wie weit Seitens des Staats helfend einzutreten sei. Zunächst waren wir indessen nicht in der Lage, bestimmte Entschlüsse fassen zu können, da der Umfang des Unglücs in den einzelnen Landes⸗ theilen sich bisher nicht genau ermessen läßt. Sobald die in dieser Beziebung angeordneten Ermittelungen anvähernd ein Resultat ge⸗ geben haben werden, zweifle ich nicht, daß die Königliche Staats⸗ regierung den Beistand des Hauses in Anspruch nehmen wird, um die entstandenen Nothstände in ihren Folgen lindern zu helfen.

Wenn ich mich nach dieser allgemeinen Bemerkung speziell zu dem Fall in Schönebeck wende, so habe ich, nachdem dort das bekannte Unglück eingetreten war, sofort einen Rath aus dem Ressort der Berg⸗ verwaltung dorthin gesandt, um genau zu konstatiren, in welcher Weise die Saline und speziell die Salinenarbeiter in Mitleidenschaft gezogen seien. Es hat sich nun ergeben, daß, was den Verlust an Salz⸗ beständen anbetrifft, dieser nicht sehr hoch anzuschlagen ist, indem nach Mittheilung des betreffenden Rathes eine Beschädigung von ungefähr 19,000 Centnern Salz stattgefunden hat, ein Betrag, der gegenüber dem unbeschädigten Bestand von 150,000 Centnern nicht sehr erheblich ins Gewicht fällt. Auch hat der Kommissarius konstatirt, daß die werkthätige Hülfe der Be⸗ wohner der Umgebung von Schönebeck eine sehr umfassende ist und daß sich daher auch bei seiner Anwesenheit eine Noth an Nahrungs⸗ mitteln nicht herausstelte. Ebenso war um jene Zeit kein Zustand vorhanden, der die Arbeitslosigkeit der unteren Klassen be⸗ dingt hätte, sondern nach seinen Mittheilungen war gerade in jenem Augenblich, wo es sich darum handelte, die stattgehabten Verwüstun⸗ gen zu beseitigen, eine starke Nachfrsge nach helfenden Händen. Das war auch auf der Saline der Fall, wo man baldmöglichst den Be⸗ trieb wieder zu eröffnen suchte.

Es hatte sich aber schon bei der Anwesenheit des Kommissars — es mag dies 8 Tage her sein — ergeden, daß bereits 450 Wohnungen polizeilich unbrauchbar für die künftige Benutzung erklärt worden waren, und man nahm an, daß möglicherweise noch eine Stei erung dieser Summe auf das Doppelte stattfinden könne, Ich sage Wohnungen, nicht Häuser. Die Familien von 103 Salinen⸗ mbeitern sind hierbei betheiligt. Wir haben nun, da der größte Nothstand sich offenbar in der Wohnungsfrage herausstellte, so fort Anordnungen getroffen, um in dieser Beziehung zu helfen; die vorhandenen Räumlichkeiten des ehemaligen Comp⸗ toir⸗Gebäudes der schemischen Fabrik dazu be⸗nutzt, um eine Anzahl Arbeiterfamilien dorthin überzusiedeln. Ebenso sj Anweisungen gegeben, mehrere größere Baracken mit

überschläglichen Kostenaufwande von 17,000 ℳ zu um den größeren Theil der Familien der Salinen⸗ unterzubringen. So wird

diese Weise vorläufig gelingen, Arbeiter, die unter der Woh Freilich

zungsnvoth leiden, für die nächste Zeit leidlich zu versorgen. steht noch eine größere Aufgabe bevor, nämlich die Lösung der Frage, wie die visherigen Wohnungen vollständig wiederherzustellen und zu restauriren en. Unsererseits gedenken wir, auf der Saline, wenn irgend ch. mit der Bauausführung von Arbeiterwohnungen schleunigst sodann aber wird gerade bei den künftigen Maßregeln wenn solche dem Hause vorgelegt werden ich in erster Linie die Frage in Betracht r Weise man Unterstützungen zum Häuserbau aben wird, wenigstens werde ich, soweit es mich betrifft, das Augenmerk zu richten haben. s betrifft, so sind in dieser Beziehung bereits von Seiten undwirthschaft und von mir selbst An⸗ Mebrere Kommissarien sind an Ort ünchst den thatsächlichen Zustand zu im Allgemeinen za informiren, wem welcher Ursache diese Ueberschwemmung in Schönebeck eiben sei. Es liegt aber in Natur der Sache, daß bei xranigen vorläufgen Ermittelung ein endgültiges Resultat noch ewonnen werden kann. spricht allerdings in dortiger e dies aus den Zeitungen bekannt geworden ist, i öf landwirthschaftliche Melio⸗ unden haben, und die An⸗ ffluth⸗Kanals mit dazu geführt eichbrüche zu veranlassen. Ehe man ierüber ausspricht, bedarf es selbst⸗ elungen, ich kann aber versichern, die Aufmerksamkeit des Königlichen jammtheit auf sich gezogen hat und An⸗ allen Richtungen hin die Ursachen des

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is 18 wurden bewilligt. zarium wurden Kap. 14 Tit. und Kap. Et. 1 tap. 1 TZit. 4 (bergtechnische kommission verwiesen.

Bei Tit. 6 (Betriebslöhne

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18 der Einnahmen

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Löhne nicht zu reduziren beabssichtigt,

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bis 10 der Ausgaben, im Extraordinarium Lehranstalten) an die Budget⸗

der Unterbeamten 34,925,298 ℳ) cheilte Abg. Ralle die von dem Regierungskommissar in der Gruppe abgegebene Erklärung mit, wonach die Regierung die sondern dieselben durch der Leittungen relativ zu vermindern bestrebt sein 1 kommissar Wirkliche Geheime Rath und

Was die Ursache

2942 ’ Staats⸗

auft Ab⸗

und Hüttenleute, welche werksbezirken bauen, 150,000 ℳ und

zinslicher Darlehne an solche Personen Abg. Berger richtete an

beck eingetretenen Noth der dortigen sich diese Fonds in der im Vorjahre gen zu lassen. Der Abg. Der Handels⸗Minister Dr. treffend die Unterstützung Aussicht, worauf die Titel Tit. 6 (Subvention zum 45,000 ℳ) veranlaßte den

Abg. Dr. Lasker wünschte, die einseitige

willigt. Es folgte

59 d. Bl.) Derselbe schließt

Nr.

einmaligen Ausgaben, also mit 46,532,659 ℳ ab.

Zu Kap. 17

Redners, daß der Verkehr russischer “ würde, sei zwar nicht ganz un en. nachdem man den früher von Courierzug und den Personenzug um gehen lassen, kein Zug in Uhr Abends abgehe. Direktor Weißhaupt entgegnete, Geschäftsstille aus Ersparnißrücksichten dabei monatlich nicht weniger als 7000

über, daß die Einnahmen so vorsich

Kap. 17 wurde bewilligt. Bei 8 Berger Auskunft über den

Staate in Aussicht genommen, überlassen worden sei, die seitdem nichts Minister Dr. Achenbach entgegnete, die Abgeordnetenhaus veranlaßt, diese Linie übertragen, welche sie bis Cuxhaven Hafenanlagen in der Gesellschaft sei der Baufrist gebeten, mit englischen Kapitalisten in Verbind geneigt, die Nachfrist zu bewilligen, Unternehmens in Bälde nachgewiesen bewilligt.

bekannt.

Dr. Achenbach und der Minister genheiten Dr. Falk mit mehreren K wurde nach einer kurzen vor der Tagesordnung die zweite gesetzt mit der Diskussion über verwaltung (S. Nr. Tit. 1 bis 4 (Besoldungen der Nied

gesordnung überzugehen beantragte,

gespart haben wollte, einer Dr. Achenbach Debatte Theil

nicht Handels⸗Minister nahmen an der Ministerial⸗Direktor Weishaupt. kommission wurde angenommen. führer Gießen und Genossen und Geno sen kommission, referirte, soweit dieselben die Erhöh zuschusses betreffen, überwiesen. bewilligt.

zu

die Betriebsergebnisse letzungen auf den Eisenbahn

und 494 Güterzüge), 1376 Entgleisungen und (260 mit Betriebsstörung und 1116 1250 sonstige Betriebsereignisse,

Der t⸗Berghauptmann Krug v. Nidda

bestätigte diese Erklärung.

regelmäßigen Betriebes veranlaßten.

die Regierung die Anfrage, nicht Angesichts der in Folge der Ueberschwemmungen in Schöne⸗ Salinenarbeiter vorziehe, genehmigten Höhe bewilli⸗ Stengel unterstützte diesen Vorschlag. Achenbach stellte eine Vorlage, be⸗ der Ueberschwemmten überhaupt, in unverändert genehmigt wurden. Bau der St. Gotthard⸗Eisenbahn Abg. Berger zu einer Erörterung der Lage des genannten Eisenbahnunternehmens überhaupt. Der

nicht für die des Hauses gelten zu lassen. Tit. 6 wurde be⸗

der Etat der Eisenbahnverwaltung. (S. in der Einnahme 163,108,808 ℳ bei 117,161,508 ℳ dauernden und 3,639,170 ℳ einem Ueberschuß von

(Etat der Ostbahn) wünschte Abg. Donalies Auskunft über das Projekt einer Verbandstation Eydtkuhnen. Der Handels⸗Minister Dr. Achenbach erklärte die Verhandlungen wegen der Verbandstation noch nicht für abgeschlossen. Die Befürchtung des Güter auf der Bahn zu⸗

Der Abg. Frhr. v. Eckardstein beschwerte sich darüber, daß, Berlin um 9 ¾ Uhr abgehenden 2 Uhr Mittags habe ein⸗ der Zeit von 9 Uhr Morgens bis 6 Der Regierungs⸗Kommissar Ministerial⸗ dies sei wegen der herrschenden

macher konstatirte den Anführungen des worden seien, was der Handels⸗Minister Dr.

Kap. 20 (Hannoversche Eisenbahn) wünschte Abg. Stand der Bahn von Harburg nach Stade, beziehungsweise Cuxhaven, deren Bau ursprünglich vom dann aber einer Privatgesellschaft gethan habe. Der Handels⸗

Stade würde an sich unrentabel sein, und dies habe damals das

Verbindung setzen wollte. 3 Sie habe um eine Verlängerung

und stehe zur Ausführung des Projekts

wenn die Finanzirung des

Die übrigen Einnahme⸗Kapitel wurden ohne Debatte ge⸗ nehmigt, worauf sich das Haus um 3 ½1 Uhr vertagte.

— In der heutigen (23.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher am Ministertisch der Handels⸗Minister der geistlichen ꝛc. Angele⸗

Bemerkung des Berathung des Etats fort⸗ den Etat der Eisenbahn⸗ 59 d. Bl.). Zu Kap. 22 der Ausgaben

der Verbindungsbahn in Berlin 5,141,430 ℳ) referirte der Abg. Dr. Hammacher Namens der Budgetkommission über eingegangene Peti⸗ tionen von Königlichen Eisenbahnbeamten um Gehaltserhöhungen und Verlängerung der Kündigungsfrist, über welche er zur Ta⸗ während der Abg. Windt⸗ horst (Meppen) namentlich bei den persönlichen

entgegentrat. der Abg. Berger und der Der Antrag der Budget⸗ Die Petitionen der Zug⸗

zu Hannover wurden auf Antrag der Budget⸗ Namens derer auch hier der Abg. Dr.

der Staatsregierung zur Berücksichtigung Die Titel 1 bis 11 wurden bis Schluß des Blatts

— Nach den im Reichs⸗Eisenbahnamt aufgestellten, in der heutigen ersten Beilage veröffentlichten Nachweisungen über resp. Tödtungen und Ver⸗

Bayerns im Jahre 1875 waren zu verzeichnen: 755 Entgleisungen und Zusammenstöße fahrender Züge (225 Courier⸗, Schnell⸗ und Personenzüge,

Zusammenstöße beim Rangiren

zur Gewährung unver⸗ 270,000 ℳ aus. Der ob sie es

Ansicht des Vorredners

mit

begründet, aber übertrie⸗

geschehen. Man spare ℳ Der Abg. Dr. Ham⸗ Abg. Donalies gegen⸗ als möglich angesetzt

tig Achenbach bestätigte.

Linie von Harburg nach

jener Privatgesellschaft zu führen und mit dortigen Die traurige Lage

ung. Die Regierung sei

werde. Kap. 20 wurde

ommissarien beiwohnten, Abg. v. Czarlinski

erschlefisch⸗Märkischen und

Ausgaben welcher der

Tendenz, 1 Außerdem

Sander

Berlin und

Hammacher

ung des Wohnungsgeld⸗

en Deutschlands erxkl.

36 gemischte Züge

ohne Betriebsstörung),

tungen oder Verletzungen vorkamen, zur gerichtlichen Kognition; von diesen wurde in 1050 Fällen (88,5 Proz.) die Erhebung einer Anklage abgelehnt, in 24 Fällen

825 Bahnarbeiter (169 getödtet und 656 verletzt) und 229 fremde Personen (135 getödtet und 94 verletzt).

Von den Verletzten sind noch nachträglich gestorben 114,

innerhalb 8 Tagen genesen 139, nach 8 Tagen und vor Ablauf von 4 Wochen genesen 440, über 4 über 3 Monate 124, über 6 Monate 45; und von 112 ist der Krankheitsverlauf unbekannt.

Wochen krank gewesen 487, 124 sind noch krank

in denen (exkl. im Betriebe) Töd⸗

Von den 1907 Fällen, gelangten 1186 (62,2 Proz.)

(2,0 Proz.) wurden durch rechtskräftige Erkenntnisse 9 Per⸗

sonen freigesprochen und 18 Personen zu 2 Jahr 10 Monat 28 Tage Gefängniß verurtheilt; die übrigen Fälle sind noch nicht

erledigt. Außerdem wurden in 41. Fällen Disziplinarstrafen verhängt.

Von je 11,402,067 beförderten Passagieren ist Einer getödtet und von je 2,443,300 Passagieren Einer verletzt; dagegen wurde von den im Betriebsdienst beschäftigten Beamten je der 648te getödtet und je der 16lte verletzt. Es entfällt Eine Verunglückung im Jahre 1875 auf 3,362,280 Achskilometer aller Züge und auf 14,8 Kilometer durchschnittliche Jahres⸗Geleislänge, dagegen im II. Halbjahr 1874 auf 2,864,220 Achskilometer und auf 11,5 Kilometer durch⸗ schnittliche Jahres⸗Geleislänge. Ein Vergleich der aus je 2 dieser Zahlen resultirenden geometrischen Mittel ergiebt eine Abnahme der Verunglückungen in 1875 von ca. 19 Proz.

— Der Königliche Gerichtshof für kirchliche An⸗ gelegenheiten verhandelte gestern unter dem Vorsitze des Ober⸗ Tribunals⸗Vize⸗Präsidenten, Geheimen Ober⸗Justizraths Heineccius, in dem Absetzungsverfahren gegen den Bischof von Münster Dr. Brinkmann. Der Gerichtshof bestand außer dem Vorsitzenden aus den Ober⸗Tribunals⸗Räthen Eggeling und Freiherrn von Diepenbroick⸗Grüter, dem Ober⸗ Tribunals⸗Vize⸗Präsidenten Dr. von Schelling, dem Ober⸗ Tribunals⸗Rath Hartmann, dem Appellationsgerichts⸗ Rath Bürgers und dem Prof. Dr. Dove. Nach einem eingehenden Referate des letztren über die vielfachen bekannten Verstöße des Bischofs gegen die Maigesetze, begründete der zum Vertreter des öffentlichen Ministeriums Seitens des Kultus⸗Ministes Dr. Falk ernannte Ober⸗Staatsanwalt Irrgahn aus Paderborn seinen Antrag: „den Bischof Dr. Brinkmann für schuldig zu erkennen, die auf sein Amt bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze so schwer verletzt zu haben, daß sein Verbleiben im Amte der öffent⸗ lichen Ordnung gefährlich erscheint, und ihn deshalb seines bischöflichen Amtes für verlustig zu erklären.“ Der An⸗ geklagte war zu dem Termine nicht erschienen, hatte auch keinen Vertreter gestellt, noch eine Vertheidigungsschrift eingereicht. Nach eindreiviertelstündiger Berathung publizirte der Gerichtshof seinen Urtheisspruch dahin: der Angeschuldigte hat seine Pflichten als Kirchendiener durch sein in der Anklageschrift näher gekenn⸗ zeichnetes Gesammtoerhalten derartig gröblich verletzt, daß sein Verbleiben im Amte eine schwere Gefahr für die öffentliche Ord⸗ nung in sich birgt und damit nicht vereinbar ist; es ist daher im Namen des Königs auf seine Entlassung aus dem Amte als Bischof erkannt. In der Begründung schloß der Gerichtshof sich ganz und gar der Auffassung des öffent⸗

lichen Anklägers an.

— Der neu ernannte Gesandte am Königlich belgischen Hofe, Graf von Brandenburg, ist in Brüssel eingetroffen und hat die Geschäfte der Kaiserlichen Gesandtschaft daselbst übernommen.

— Der General der Infanterie von Tresckow, General⸗ Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und kom⸗ mandirender General des IX. Armee⸗Corps, hat sich nach Altona zurückbegeben, ebenso der General⸗Major von Winterfeld, Commandeur der 8. Kavallerie⸗Brigade, nach beendigtem Urlaub in seine Garnison Erfurt.

— Der General⸗Lieutenant von Strubberg, Commandeur der 19. Division, ist mit Urlaub auf einige Tage von Hannover hier eingetroffen.

— Der Kaiserlich russische Hof⸗Jägermeister Graf Ku⸗ tussow⸗Tolstoy, welcher gestern früh aus St. Petersburg hier eingetroffen war, hat Mittags seine Reise nach Paris fort⸗

gesetzt.

— Der Keaiserlich russische Militärbevollmächtigte in Paris, Prinz zu Wittgenstein, traf gestern Abend von dort hier ein und reiste gleich darauf nach St. Petersburg weiter.

— S. M. S. „Victoria“ hat am 17. Januar cr. St. Thomas verlassen und ankerte am 20. dess. Mts. auf der Rhede von La Gueira, besuchte von hier aus die Inseln Orchilla, Los Noques und Gran Roque, traf am 8. Februar cr. wieder vor La Gueira ein, beabsichtigte am 9. dess. Mts. nach Puerto Cabello zu segeln, von hier aus die Untersuchung der Ensenade de San Juan vorzunehmen, demnächst Curagao anzulaufen und Anfang März cr. wieder in Puerto Cabello zu sein. An Bord Alles wohl.

Bayern. München, 7. März. Die „Allg. Ztg.“ schreibt: „Mehrfach ist das Gerücht verbreitet, es stünde eine Kammerauflösung alsbald zu erwarten; allein es wird uns von unterrichteter Seite versichert, daß dieses Gerücht ein unbegrün⸗ detes sei. Dasselbe verdankt sein Entstehen wohl der Mißtrauens⸗

welche eine Störung des

erklärung, welche Hr. Abg. Freytag in der Kammersitzung vom

die Bemerkung geknüpft, daß sertdem keine Rektifikation erfolgt sei, wie sie jeder redliche Mann von jedem redlichen Manne fordern könne. Was ich darauf zu sagen habe, ist Folgendes: Wäre die ge⸗ pflegene thatsächliche Erhebung wirklich so ausgefallen, wie der Herr Abgeordnete ansenommen hat, so würde ich keinen Augenblick angestanden haben öffentlich zu erklären, daß mir unwahre Thatsachen hinterbracht worden seien, und daß dem Hrn. Bischof v. Senestrey mit der Reproduktion dieser Thatsachen in der öffent⸗ lichen Sitzung Unrecht geschehen sei. Ich würde, glauben, daß ich mit dieser Rektifikation, wenn die Untersuchung das bezeichnete Re⸗ sultat gehabt hätte, nur einer Forderung der Gerechtigkeit entspräche, und daß ich eine solche Erklärung um so unbedenklicher abgeben köm te, als Niemand zu verhindern im Stande ist, daß ihm unter der vertrauenerweckendsten Ferm unrichtige oder mißverstandene Thatsachen hinterbracht werden. So aber, wie die Dinge jetzt liegen, würde ich mit einer solchen Rektifikatien mehr thun, als billigerweise von mir verlangt werden kann. Zur Begründung dieser Anschauung muß ich mir gestatten, in Kürze auf die Sache einzugehen. Wie Ihnen aus der Sitzung vom 13. Oktober bekannt, hatte ich mich zu⸗ nächst darzüber verbreitet, wie nach den uns gewordenen Mittheilungen unter Zuhülfenahme der geistlichen Autorität auf die Wahlen ein⸗ gewirkt worden ist. An diese Ausführungen habe ich die Mittheilung angereiht, welche den Gegenstand meiner Differenz mit dem Herrn Bischof von Regensburg bildet, indem ich deutlich genug zu erkennen gab, ich wollte nicht vertreten, daß die von mir erwähnte oberhirtliche Weisung wörtlich so ergangen sei, wie ich sie reproduzirt habe. Das

liegt in den von mir besonders betonten und im stenographischen Berichte

sich findenden Worten: dem Sinne nach sei die fragliche Weisung erforgt.

Sch kann somit auch heute nicht dafür verantwortlich gemacht werden,

daß der Wortlaut dieser Weisung, wohl aber dafür, daß die Er⸗ lassung einer solchen Weisung dem Sinne nach erwiesen werde. Wir müssen somit zusehen, was der Sinn der mir gewordenen Mittheilung war. Ich werde hier nicht zu disputiren versuchen, was zum Wesen der Sache gehöre. Der Sinn dessen, was ich vorbrachte, war, daß in der fraglichen Weisung an die Geistlichkeit der Auftrag lag, in dem Kampfe gegen den Liberalismus mit pastoraler Klugheit auch angeblich vorhandene ungünstize und die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedingende Erscheinungen auf dem sozialen und politischen Gebiete, Miß⸗

8 ständein Bezug auf Handel und Wandel, d. i. also doch auf die Erwerbs⸗ verhältnisse der Bevölkerung, zu benützen, um diese letztere gegen den

Liberalismus zu gewinnen. Der Grund, weshalb ich eine solche Weisung als besonders bedenklich und unzulässig bezeichnen mußte, liegt darin, daß in dem Streite, der vor unseren Augen ausgefochten wird, Verhältnisse zu Gunsten der politischen Anschauungen der rechten Seite des Hauses verwerthet werden sollten, welche mit diesem Streite durchaus nichts zu thun haben, und welche von dem Liberalismus so, wie er als Gegensatz gegen die rechte Seite des Hauses erscheint, nicht verschuldet sind. Und weiter ist der Sinn meiner Mittheilung: daß der Klerus diesen Gebrauch von bestehenden oder nicht bestehenden Mißständen zu dem Zwecke machen sollte, um auf die damals bevorstehenden Landtagswahlen zu wirken. Was nun das Resultat der Beweisführung betrifft, so sehe ich fürs erste ganz ab von dem Zeugnisse Sr. Exzellenz des Herrn Erz⸗ bischofs von Bamberg, sondern richte Ihr Augenmerk nur auf den von dem Herrn Bischof von Regensburg selbst veröffentlichten Ordi⸗ nariatserlaß. Es kommt sicherlich nicht darauf an, ob das, was ich zu beweisen habe, mit vielen oder mit wenigen Worten in dem frag⸗ lichen Erlasse steht, sondern darauf, daß sich der Kern der Sache darin finde. Auch darauf kommt nichts an, ob daselbst die von mir behauptete Weisung so kahl und nackt sich findet, wie sie bei meiner Reproduktion erschien, oder ob sie irgendwie eingehüllt ist. Ju dem Ordinariatecrlaß ist aber in nicht mißzuverstehenden Worten ausge⸗ sprochen: „Auch die sich verschlechternden sozialen Verhältnisse arbeiten dem Seelsorger in die Hände; er darf dieselben nur klug und mit Hirtensorgfalt seiner Heerde vorführen, und es muß die im eigenen Herzen des Priesters flammende Anhänglichkeit an die Kirche und ihre Organe sich auch auf das Volk fortpflanzen.“ Was kann nun unter diesen sich verschlechternden sozialen Ver⸗ hältnissen gemeint gewesen sein? Sicherlich nichts Anderes, als die Nachtheile, die für manche Interessen auf dem Gebiete der Erwerbe⸗ und Vermögensverhältnisse in neuerer Zeit erwachsen sind. Worin diese Nachtheile, insbesondere bei dem Theile der Bevölkerung, auf welchen die Geistlichkeit zunächst zu wirken in der Lage ist, abgesehen von dem Rückgang industrieller Unternehmungen, bestehen sollen, ist Jedermann klar, der die Entwicklung unserer Gesetzgebung auf dem Gebiete der Ansässigmachung, des Gewerbswesens u. dgl. kennt; das aber, daß solche außer dem Streite liegenden materiellen Fragen zur Bekämpfung des Liberalismus benützt werden sollten, um für die kle⸗ rikalen Anschauungen Propaganda zu machen, ist der Kern meiner Mit⸗ theilung. Somit ist durch den Erlaß des Herrn Bischofs selbst der erste Theil meiner Beweisauflage erhärtet. Ich sollte aber auch noch darthun, daß die Weisung an die Geistlichkeit ausdrücklich mit Be⸗ ziehung auf die Landtagswahlen erfolgt ist. Das ist nun allerdings weder durch den Ordinariatserlaß noch durch das Zeugniß des Herrn Erzbischofs von Bamberg bewiesen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß sowohl die Abfassung des Erlasses, als, worauf es doch allein anfommt, die Publikation desselben in eine Zeit fällt, in welcher der Grdanke an die Landtagswahlen alle Gemüther und vor allem die der Geistlichkeit erfuͤllte, von welcher für die Ermah⸗ nungen zur Wahl in dem sogenannten patriotischen Sinne Tag für Tag die Spalten der klerikalen Blätter mit Beschlag belegt waren, und ven welcher dem Ministerium durch die Presse unzählige Male vor⸗ gehalten worden war, die Wahlen würden über dasselbe und sein System hinweggehen. Unter solchen Umständen konnte sicherlich keiner der Geistlichen, an welche der Ordinariatserlaß gerichtet war, auf den Gedanken verfallen, daß er der an ihn ergangenen Weisung blos im Allgemeinen Folge zu leisten und, soweit es sich um die Landtagswahlen handelte, von ihr abzusehen habe. In dieser Be⸗ ziehung ist das Zeugniß des Herrn Erzbischofs durchschlagend, auf welchen der Erlaß den Eindruck hervorbrachte, als solle hierdurch der Zuhörer zur Vorbereitung der Gemüther auf die bevorstehenden Landtagswahlen sich angeregt fühlen, weil so am erfolgreichsten gegen den Liberalismus operirt werden könne. Demzufolge kann ich nicht zugeben, daß der wesentliche Inhalt von dem, was ich be⸗ ha ptet habe, nicht erwiesen sei. Der strengste Richter, der auf me’ne Erklärungen in der Sitzung vom 13. Oktober wie auf ein rechtskräftiges Beweisinterlokut nach Art der abgethanenen Prozeß⸗ ordnung bauen wollte, könnte nicht anders sagen als: ich müßte mich zwar dahin rektifiziren, daß in dem Erlaß von den Wahlen nichts stehe, ich sei aber wohl berechtigt, sofort beizufügen, daß eine

zieller und politischer Beziehung empfindlich schädige i

ö triftigen Grund 8 22 — — des

18.; Abänderung der jetzigen Reichsverfassung herauf⸗ und in der Absicht, der Regierung ein Vertrauensvotum zu geben, die ungeschwächte und ungetheilte Annahme des von der Zweiten Kammer beschlossenen Antrags. Die Kammer stimmte, wie wir schon gestern kurz gemeldet, ohne Debatte gegen die eine Stimme des Ober⸗Bürgermeisters Dr. André zu..

Württemberg. Stuttgart, 7. März. Das Ge⸗ burtsfest des Königs wurde gestern mit Rücksicht auf die Hof⸗ und Familientrauer in stillerer Weise, als sonst begangen. Wie der „St.⸗A. f. W.“ mittheilt, hat Se. Majestät auch dieses Jahr wieder die unter der besonderen Fürsorge der Königin stehenden Armen⸗ und Krankenanstalten mit reichen Gaben be⸗ dacht und einer größeren Anzahl Strafgefangener den Rest ihrer Strafe erlassen. — Dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Hölder, ist das Komthurkreuz des Ordens der württembergischen Krone verliehen worden. 5 8

—

Beaden. Karlsruhe, 5. März. (Schw. M.) Der Vericht der Budgetkommission über das dem b lativ für das Diensteinkommen verschiedener Dienerkategorien geht im Wesentlichen auf die Vorschläge der Regierung ein, die bei der Umrechnung in die Markwährung durch Aufrundung auch eine Neuregulirung der Besoldungen und Gehalte bezwecken. (Nur beim festen Besoldungssatz für den Vizekanzler des Ober⸗ Hofgerichts hat man statt der geforderten 7000 ℳ den Betrag von 6800 ℳ statt bisheriger 6514 ℳ für genügend erachtet und ebenso für die Mitglieder des Generallandesarchivs 4700 ℳ statt des geforderten Maximalsatzes von 5000 ℳ). Dabei ist der Wunsch zu Protokoll beantragt, die Regierung wolle in das nächste Budget Minimal⸗ und Maximalsätze und darauf basirte Durchschnittssätze für die Besoldungen und Gehalte aufnehmen oder in anderer Weise bestimmte Grundlagen für diese Budaet⸗ forderungen schaffen.⸗

Mecklenburg. Sternberg, 7. März. In der heutigen Plenarsitzung der Ritterschaft aller drei Kreise wurde das nach⸗ stehende Reskript verlesen: 3

2 „Fr. Fr. Unseren ꝛc. Wenn ihr in Folge eines auf dem letzten ordentlichen Landtage zu Malchin Seitens Unserer getreuen Ritter⸗ schaft euch ertheilten Auftrags mittelst eures Vortrags vom 8. No⸗ vember an Uns die allerunterthänigste Bitte und den Ausdruck der ebrfurchtvollsten Voranssetzung gerichtet habt, daß Wir dem etwanigen Versuch einer durch die Reichsverfassung nicht ge⸗ rechtfertigten Einwirkung des Reichs auf die Modifikation der mecklenburgischen Verfassung mit Bestimmtheit entgegentreten wollen, so eröffnen Wir euch, daß Wir zwar die Uns von Unseren getreuen Ständen oder von einem der Stände vorgetragenen Bitten entgegenzunehmen gewohnt sind, und auch die vorliegend von Unserer getreuen Ritterschaft durch eure Vermittelung an Uns gebrachte Bitte seiner Zeit in weitere Erwägung ziehen wer⸗ den, daß Uasere getreue Ritterschaft aber um so mehr hätte ver⸗ meiden sollen, mit ihrer Bitte eine Voraussetzung zu verbinden und dadurch auszudrücken, daß Wir Unsere Zustimmung zu ihrer An⸗ sicht nicht würden versagen können oder wollen, als sie selbst nicht verkennen wird, wie die von ihr jetzt und schon bei früheren Angele⸗ genheiten ausgesprochene Rechtsansicht eine bestrittene ist und wie Wir nicht in der Lage sind, zum Voraus Entschließungen auf zukünftige noch ganz ungewisse Eventualitäten hin zu fassen.

Wir. verbleiben euch mit Gnaden gewogen. Gegeben durch Unser Staatsministerium. Schwerin, am 12. Februar 1876. Friedrich Frns. Bassewitz. An den Engeren Ausschuß der Ritterschaft zu

— (H. ⸗N.) Die Strelitzschen Stände haben die ganze dritte Proposition abgelehnt, weil der Großherzog dabei beharrt, daß ein Theil der Kriegskosten⸗Entschädigungsgelder in die landesherrlichen Kassen fließen soll. 3

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 6. März. (Str. Z.) Aus Anlaß des Geburtstages des Königs von Württemberg sind die Thore der Stadt, sowie die öffentlichen Gebäude und Kasernen beflaggt. Das 126. Infanterie⸗Regiment hatte heute Vormittag in der Thomaskirche gemeinsamen Gottesdienst. Um Mittag war große Parade auf dem Broglie.

— Nach amtlichen Feststellungen dienen, wie der „Str. Bote“ mittheilt, gegenwärtig in den preußischen, badischen und hessischen Armee⸗Corps des deutschen Heeres 8647 Elsaß⸗Lothringer. Von dieser Gesammtzahl stehen bei der Garde 1048 Mann, im IV. Armee⸗ Corps 1387, im 8. rheinischen 1050, im 7. westfälischen 1268, beim 10. hannöverschen 1245, beim 11. hessisch⸗nassauischen 1360, beim hessisch⸗badischen 348, beim 15. elsaß⸗lothringischen 929, beim 3. brandenburgischen 10, beim 2. pommerschen und 6. schlesischen Armee⸗Corps je 1 Mann.

Hierbei ist zu beachten, daß bei jenen 8647 Mann diejenigen Elsaß⸗Lothringer nicht mitgezählt sind, welche in Straßburg, Metz u. s. w. bei den bayerischen, württembergischen und säch⸗ sischen Regimentern eingetreten sind, was abermals eine erkleck⸗ liche Ziffer ausmachen wird, da namentlich Anfangs die jungen Elsaß⸗Lothringer mit einer gewissen Vorliebe bei jenen Regi⸗ mentern eintraten. Es wäre zu wünschen, daß auch diese Zah⸗ len bald veröffentlicht würden, um auf den Mann genau zu wissen, wieviel Elsaß⸗Lothringer gegenwärtig ihrer Dienstpflicht im deutschen Heere genügen. 1““

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 7. März. Die Land⸗ tage von Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steier⸗

mark, Kärnten, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien, Tirol,

falls nicht wünschenswerth, daß die orientalische Frage diesen Verlauf nehme. Wie Earl Morley, hält auch Earl Derby an und für sich das Nichteinmischungsprinzip vom englischen Stand⸗ punkt aus für das Beste. In seinem ganzen Umfang sei es indessen im vorliegenden Falle nicht anwendbar. Durch allgemeine Annahme der Andrassy'schen Rote habe England seinen Stand gegenüber älteren Verpflich tungen in keiner Beziehung geändert, eben so wenig sich für jede Einzelheit der Note, die der englischen Regierung erst später zu Gesicht gekommen, verantwortlich gemacht. Es blieb ihr nur die Wahl zwischen Annehmen oder Zurückweisen. In beiden Fällen wäre die Note in Konstantinopel überreicht worden. Daher lag es mehr im Interesse Englands und des allgemeinen 28 Friedens, die Note im Allgemeinen zu unterstützen. Eine weitere Verpflichtung sei dadurch nicht übernommen worden und es bleibe der englischen Regierung volle Freiheit des Handelns. Das Recht, die Türkei wegen Bruchs ihrer vertragsmäßigen Verpflichtungen zur Rede zu stellen, besitze England noch im vollsten Maße und es könne kein Zweifel bestehen, daß die Lage der türkischen Christen der Regierung nahe am Herzen liegen müsse. Indessen sei es schwer, zwischen den christlichen und muselmännischen Unter thanen der Türkei eine Scheidelinie zu ziehen. England wolle nicht das eine Religionsbekenntniß dem anderen feindlich gegenüberstellen sondern das gemeinschaftliche Wohl der beiden gefördert wissen. Es werde augenblicklich die Veröffentlichung amtlicher Papiere über die diplomatischen Verhandlungen vorbereitet. Bei deren Vorlage werde er in die Sache tiefer eingehen können. Ob spä⸗ tere Mittheilungen als die türkische Antwort vorliegen, und ob sich dieselben veröffentlichen lassen, vermaz Lord Derby dem Earl Morley ohne Durchsicht seiner Korrespondenz nicht zu sagen. Augenblicklich ständen die Sachen so: Die Pforte habe die Note Andrassy's angenommen mit einigen Vorbehalten, welche dem Redner billig erschienen. Weder Rußland noch Oesterreich habe den Wunsch zu erkennen gegeben, zwischen der Pforte und ihren Unterthanen sich einzumischen, Aber Reformen haben die Beiden unstreitig der Pforte anempfohlen. Diese Reformen ver⸗ sprechen, ein weiteres Umsichgreifen des Aufstandes zu hindern. Die Pforte hat die österreichische Note allem Anschein nach in vollständig gutem Glauben angenommen, in der Hoffnung, da⸗ durch dem Aufruhr zu steuern. Die beiden Grenzstaaten wünschen vermuthlich, die Neutralität gewissenhaft zu bewahren. Doch sei das bei ihrer geographischen Lage und bei der starken Vertre⸗ tung des südstawischen Elementes in Oesterreich jedenfalls schwer. Auch in früheren Kriegen an anderen Orten sei es ja nicht möglich gewesen, die Parteiergreifung einzelner Personen, ja, größerer Mengen derselben, in neutralen Staaten zu verhindern.

* Frankreich. Paris, 8. März. (W. T. B.) Von der spanischen Grenze wird hierher gemeldet, daß die Carlisten in Folge der Amnestie zahlreich nach Spanien zurückkehren.

Versailles, 8. März. (W. T. B.) Heute fand die Uebertragung der Gewalten der Nationalversammlung an die provisorischen Bureaus der neuen Kammern durch den Herzog von Audiffret⸗Pasquier und die Per⸗ manenz⸗Kommission statt. In seiner Ansprache hob der Herzog hervor, daß das Land so eben die republikanische Verfassung, welche ein Werk des Friedens und der Versöhnung sei, sanktionirt habe; den neuen Kammern läge es ob, die Aufgabe ihrer Vorgänger weiterzuführen und der Regierung des Marschall⸗Präsi

denten zur Seite zu stehen, um die Ordnung und den Frieden aufrecht zu erhalten. Der Herzog bemerkte sodann, daß der Senat insbesondere die Regierung bei dieser Aufgabe unterstützen würde. Darauf erklärte der Minister Dufaure, daß er von dem Marschall⸗Präsidenten beauftragt sei, auszusprechen, daß der tkarschall mit Gottes Hülfe und unter Mitwirkung der beiden Kam⸗ mern den Gesetzen gemäß zur Ehre und Wohlfahrt Frankreichs regieren werde. Der Herzog v. Audriffret⸗Pasquier erklärte hierauf die Mission der Nationalversammlung für beendigt.

Der Senat und die Deputirtenkammer haben heute durch das Loos die Bureaus gebildet und werden morgen die Wahlprüfungen beginnen. — Der Senat bestätigte Gaulthier als provisorischen Präsidenten. Die Deputirtenkammer wählte beinahe einstimmig Grévy zum provisorischen Präsidenten und Rameau zum provisorischen Vize⸗Präsidenten.

k. Italien. Rom, 8. März. (W. T. B.) Depu⸗ tirtenkammer hat heute Piroli, Correnti, Mancini und Peruzzi zu Vize⸗Präsidenten und ferner 8 Sekretäre und zwei Quästcoren gewählt.

— (Köln. Ztg.) Am 4. d. fand im Palastes Sciarra die Eröffnung des

Die

Pompejussaale des 2 Kassationshofes von Rom statt. Die Regierung und das Parlament haben

einstweilen beschlossen, zwei Kassationsabtheilungen in Rom einzurichten und denselben die höchste Entscheidung über Civil⸗ und Kriminalprozesse anheimzustellen, sowie sie auch in einigen Spezialfragen als oberstes Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Der Justiz⸗Minister hielt eine beifällig aufgenommene Rede, deren Schwerpunkt in der Erklärung lag, daß er im Prinzip für einen einzigen und allerhöchsten Kassationshof für ganz Italien sei, und daß die Einrichtung des neuen Kassationshofes zu Rom als der erste Schritt zur Erreichung dieses Zieles zu betrachten sei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 6. März. Der „Post och Inr. Tidn.“ wird aus dem Haag telegraphisch gemeldet: Der niederländische Gesandte in Stockholm, Herr Mazel, ist zum Gesandten in Lissabon ernannt worden; Herr van Karnbeck ist zu seinem Nachfolger in Stockholm

ernannt.