1876 / 103 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 01 May 1876 18:00:01 GMT) scan diff

der von dem genannten Klub angeblich noch beabsichtigten sonstigen Spiele nicht einmal Kenntniß erhalten hat.

An der ganzen Notiz ist, soweit sie sich auf die Person Sr. Kaiserlichen Hoheit bezieht, nur wahr, daß sich der Vorstand des deutschen Thierschutzvereins zu Berlin in Folge seiner mangelhaften Information veranlaßt gesehen hat, die erwähnte Vorstellung gegen das Taubenschießen an Se. Kaiser⸗ liche Hoheit zu richten.

Gelegenheit

dieser und

Uebungen

3Zu Ehren des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers von Rußland fand gestern bei dem russischen Bot⸗ schafter v. Dubril ein Diner von 58 Gedecken statt.

Zu demselben hatten Einladungen erhalten der Reichskanzler Fürst Bismarck, die am hiesigen Allerhöchsten Hofe akkreditirten Botschafter, die aktiven Staatsminister, die obersten Hofchargen, der Staatssekretär v. Bülow, der Wirkliche Geheime Rath v. Philipsborn, die Ober⸗Hofchargen, die hiesigen Gesandten und Geschäftsträger, der Gouverneur und der Kommandant von Berlin, das Personal der russischen Botschaft und mehrere andere Personen von Distinktion. 1 8

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Das Staats⸗Ministerium trat heute Mittag zu einer Sitzung zusammen.

Nach einem Cirkularerlaß des Ministers der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten vom 11. v. M. kommt die nach der Cirkular⸗ Verfügung vom 4. Januar 1853 einzureichende „Summa⸗ rische Nachweisung sämmtlicher Medizinalpersonen“ fortan in Wegfall; dagegen ist das durch die Cirkularverfügung vom 8. Dezember 1860 angeordnete vollständige „namentliche Verzeichniß der Medizinalpersonen“ nach wie vor für dasjenige Jahr aufzustellen, in welchem die allgemeine Volkszählung statt⸗ findet.

Für die zur Zeit hierselbst schwebende Untersuchung gegen die „sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ wegen Verletzung des Vereinsgesetzes ist eine vom Ober⸗Tribunal in einem Erkenntniß vom 5. April d. J. gegebene Definition des Begriffs „Verein“ im strafrechtlichen Sinne von Interesse. Dieselbe lautet folgendermaßen: „Der Richter ist rechtlich nicht gehindert, aus der Regelmäßigkeit der Versammlungen einer be⸗ stehenden Vereinigung und der Leistung von Beiträgen im Interesse eines bestimmten politischen Parteipro⸗ grammes auf das Vorhandensein eines die Realisirung die⸗ ses Parteiprogramms gerichteten Vereins zu schließen. Es würde dagegen auch namentlich der Umstand, daß den Ver⸗ sammlungen der einen Beitrag leistenden Mitglieder auch sonstiger Gesinnungsgenossen beiwohnen dürfen und ein ständiger Vor⸗ sitz von den angeklagten Leitern der Vereinigung nicht ge⸗ führt wird, kein Hinderniß abgeben, indem es für den Begriff des Vereins nur auf das Bestehen einer Organisation zur Verwirklichung des Vereinszwecks unter einer äußeren Leitung, nicht aber auf größere oder geringere Intensivität dieser Gliede⸗ rung ankommt, und könnte deshalb selbst ein ständiger Wechsel in der Leitung der Vereinsangelegenheiten die jeweiligen augen⸗ blicklichen Vorsteher nicht von Erfüllung der gesetzlichen Ver⸗ bindlichkeit gegenüber der Polizeibehörde entbinden.“

In der strafgerichtlichen Untersuchung gegen die s ozial⸗ demokratischen Agitatoren Hasenelever, Ecks, Reimer, Hurlemann und Kapell, welche wegen Vergehens gegen das Vereinsgesetz vom hiesigen Stadtgericht und sodann vom Kam⸗ mergericht, unter definitiver Schließung der von ihnen geleiteten Vereine (des „Allgemeinen deutschen Zimmerbundes“, der Ber⸗ liner Ortsvereine desselben, sowie der Berliner Ortsvereine des „Allgemeinen deutschen Arbeitervereins“ und des „Allgemeinen deutschen Maurer⸗ und Steinhauer⸗Vereins“) zu Geldstrafen verurtheilt worden waren, ist die gegen die verurthelenden Er⸗ kenntnisse von den Angeklagten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Ober⸗Tribunal in der Sitzung vom 7. April d. J. zu⸗

rückgewiesen worden.

Der Rheinische Städtetag zu Cöln hat am 29. v. M. für die Stadtverordnetenwahlen das Dreiklassensystem mit großer Majorität angenommen, mit dem Amendement, daß jede Klasse mindestens dreimal so viel wahlberechtigte als zu wäh⸗· lende Personen enthalten müsse; die nicht vorhandenen müßten aus den Höchstbesteuerten der nächstfolgenden Klasse ersetzt wer⸗ den. Eben so wurde beschlossen, beim Abgeordnetenhause die Vertagung des Beschlusses über die Ausdehnung der Städte⸗ Ordnung auf die Rheinprovinz zu beantragen. Ferner wurde eine Kommission aus 15 Mitgliedern gewählt, mit dem Auf⸗ trage, noch in diesem Jahre einen neuen außerordentlichen Städte⸗ tag einzuberufen zur Berathung und Feststellung der die Kreis⸗ ordnung betreffenden Aenderungen. Die Stadtverordneten⸗ versammlung von Deutz hat sich ebenfalls für das Dreiklassen⸗ Wahlsystem erklärt.

—. Der Contre⸗Admiral Henk, Direktor der Kaiserlichen Admiralität, hat sich in dienstlichen Angelegenheiten nach Stettin, Danzig und Kiel begeben.

Der General⸗Major von Neumann, Kommandant von Berlin und beauftragt mit Wahrnehmung der Geschäfte des Chefs der Landgensd'armerie ist von seiner Inspizirungsreise der Land⸗ gensd armerie im Bereiche der 3. Gensd'armerie⸗Brigade hierher zurückgekehrt.

Kaiserliche Minister⸗Resident Dr. von Holleben ist in Buenos Aires eingetroffen und hat die Geschäfte der dortigen Kaiserlichen Mission übernommen.

Bayern. München, 29. April. (W. T. B.) Bei der heutigen Berathung der Abgeordnetenkammer über den Voranschlag für die Ausgaben des Ministeriums des Auswärtigen motivirte der Abg. Herz seinen Antrag auf Einziehung der bayerischen Ge⸗ sandschaften bei den nicht deutschen Regierungen, und be⸗ merkte, er stelle diesen Antrag zum dritten Male. Joerg und Freitag hätten s. Z. diesem Antrag zugestimmt, wie sich aus ihren bezüglichen Aeußerungen die hierbei vom Redner ver⸗ lesen wurden ergebe. Wenn Joerg jetzt anderer Ansicht sei, so ersuche er denselben, sich darüber zu äußern. Was ihn, den Antragsteller, anbelange, so halte er die bayerischen Ge⸗ sandtschaftsstellen für unnütz, schädlich und gefährlich. Das Recht der Krone, diplomatische Vertreter zu ernennen, solle durch seinen Antrag indeß in keiner Weise angezweifelt werden. Abg. Joerg giebt als richtig zu, daß er früher für die Ein⸗ ziehung aller außerdeutschen Gesandtschaften gesprochen habe, mit Ausnahme jener am Wiener Hofe, welcher ein deutscher Hof sei und bleibe. Er habe jetzt seine Ansicht geändert. Wenn der diplomatische Ausschuß des Bundesrathes das ge⸗ worden wäre, was man Bayern versprochen habe, würde er für

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111““ 11A1“ u““ Aufhebung der Gesandtschaften stimmen. Joerg e

nächst die Korrespondenz zwischen dem Fürsten Bismarck und dem vormaligen Pariser Botschafter, Grafen Arnim, bezüglich der mittelstaatlichen Gesandtenposten im Auslande, verlas mehrere Stellen aus einer vom Reichstagsabgeordneten Miquel in Leipzig gehaltenen Rede und zog schließlich auch die Reichs⸗ eisenbahnfrage und die Orientfrage in seine Rede hinein. Minister v. Pfretzschner erklärte, die Regierung werde zu dem von Herz gestellten Antrag niemals ihre Zustimmung geben. Joerg gegenüber bemerkte der Minister, der Reichskanzler habe das bayerische Gesandschaftsrecht niemals zu schmälern gesucht, auch müsse er gegen die Auffassung Joerg's, daß die bayerischen Gesandten als Controleure der Reichsgesandten anzusehen seien, energische Verwahrung einlegen. Bezüglich des diplo⸗ matischen Ausschusses des Bundesrathes wiederholte der Minister die bereits früher gegebenen Aufschlüsse mit dem Hinzu⸗ fügen, daß der Zweck des Ausschusses darin bestehe, die Regie⸗ rungen auf dem Laufenden zu erhalten. Wenn Joerg verlange, daß hier über das der Regierung in Bezug auf die orientalischen Angelegenheiten Mitgetheilte diskutirt werden solle, so sei das ein Unding. Nachdem hierauf noch Marquardsen, Völk und Schauß sich gegen den Herzschen Antrag erklärt, dabei aber scharf gegen Joerg polemisirt hatten, dem Marquardsen namentlich bemerklich machte, daß die von ihm citirte Miquelsche Rede sich ganz anders ausnehmen würde, wenn er dieselbe vollständig und nicht blos einzelne herausgegriffene Stellen vorgelesen hätte, wurde der Herzsche Antrag abgelehnt und der Etat nach den Anträgen des Ausschusses genehmigt.

Im Laufe der Debatte verwahrten sich, wie ein ferneres Telegramm mittheilt, die Redner der liberalen Partei, Mar⸗ quardsen, Völk, Schauß und Frankenburger, dagegen, in der Reichseisenbahnfrage als in einer noch nicht völlig aufgeklärten Frage schon jetzt endgültig Stellung nehmen zu wollen. Marquardsen erklärte, keineswegs aus Mißtrauen gegen den Leiter der deutschen Reichseisenbahn⸗ politik, sondern nur wegen Bedenken gegen die Ergebnisse der durch das Reichseisenbahnprojekt bedingten Veränderungen gegen dasselbe zu sein.

Der Referent über das Budget des Kultus⸗Mini⸗ steriums, Abg. Domkapitular Dr. Schmitt, hat einen Theil seines Berichts, den gesammten Bau⸗GEtat dieses Ministeriums umfassend, dem Finanzausschuß bereits vorgelegt, und derselbe wird alsbald hierüber in Berathung treten. Der Etat beträgt 3,376,458 Der Referent beantragt, wie wir vernehmen, sehr bedeutende Abstriche, namentlich an den Positionen für die Land⸗Neubauten.

Die von klerikaler Seite gegen die Landtags⸗ wahlen in Regensburg erhobene Reklamation gelangte gestern Nachmittag in der VII. Abtheilung der Kammer zur Berathung, aber noch nicht zur Entscheidung; dem Antrage des Referenten, Abg. Bezirksgerichts⸗Rath Stößenreuther, entsprechend, hat vielmehr die Mehrheit der Abtheilung beschlossen, daß vor⸗ erst noch nähere Erhebungen über die in der Reklamation auf⸗ gestellten Behauptungen, und beziehungsweise über das beanstandete Wahlrecht einer Anzahl Wähler erforderlich seien. Die II. Abtheilung hat vorgestern Abends den hinsichtlich der Münchener Wahlen an die Kammer zu erstattenden Bericht festgestellt. In denselben ist die umfassende Erklärung mit auf⸗ genommen worden, welche der Königliche Regierungs⸗Kommissar Ministerial⸗Rath von Riedel zur Bekämpfung des Beschlusses der Abtheilung abgegeben hat. Es wird diese vielbesprochene Wahlangelegenheit nun am künftigen Mittwoch in der Kammer zur Berathung gelangen. 11“

Neustadt a. d. Haardt, 30. April. (W. T. B.) Die heute hier stattgehabte Versammlung der Altkatholiken aus der Rheinpfalz, Baden, Rheinhessen und Rheinpreußen war sehr zahlreich besucht. Prof. Knoodt aus Bonn und Pfarrer Riecks aus Heidelberg sprachen über die altkatholische Reform⸗ bestrebung. Die vorausgegangene Delegirtenversammlung der pfälzischen Gemeinden hatte sich mit 15 gegen 3 Stimmen für

Aufhebung des Priestercölibats ausgesprochen.

Sachsen. Dresden, 29. April. Der regierende Fürst und die Fürstin Reuß älterer Linie sind heute nach Greiz zurückgereist.

Braunschweig. Braunschweig, 28. April. Der Land⸗ tag ist gestern wieder zusammengetreten. Nachdem die einzelnen Posten des Etats der Kämmereikasse für 1876—78 durchberathen und angenommen waren, kam ein Antrag des Abg. Holle zur Besprechung, 10 25 Proz. der von den Gemeinden erhobenen Grund⸗, Personal⸗ und Gewerbesteuer ihnen zu überlassen. Die Kommission hatte den Vorschlag geprüft und sich damit einver⸗ standen erklärt, daß statt der 10—25 Proz. 5 Proz. gewährt würden. Der Kommissionsantrag ging bei der Abstimmung durch. Die Versammlung hat heute die Berathung des Bau⸗ gesetzes begonnen; dieselbe wird voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen. w

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 28. April. Es sind nun fünf Jahre, daß in Elsaß⸗Lothringen die allgemeine Schulpflichtigkeit eingeführt wurde, wodurch die Knaben vom 6. bis zurückgelegten 14., die Mädchen bis zum 13. Lebensjahre zum Schulbesuch verpflichtet sind. Der reichsländische Korrespon⸗ dent der „Magdeb. Ztg.“ knüpft hieran folgende Bemerkung: „Neben dem Militärgesetz war das Schulgesetz wohl das⸗ jenige, was am tiefsten in die früher bestandenen Verhält⸗ nisse einschnit. Es war daher nicht zu verwundern, daß dasselbe namentlich auf dem Lande und in Fabrikorten, wo die Kinder schon mit 7 und 8 Jahren ihren Eltern Geld verdienen helfen mußten, als eine Härte empfunden wurde. Um so erfreulicher ist die selbst von den Gegnern der Regie⸗ rung nicht abzuleugnende Thatsache, daß ein halbes Dezennium genuͤgte, den Schulbesuch in der Weise zu regeln, daß er fast ausnahmsweise als ein vollständig normaler bezeichnet werden kann. Wir haben Gelegenheit genommen, die seit 1871. geführ⸗ ten Absenzlisten einer Anzahl von Schulklassen durchzusehen und dabei gefunden, daß die Schulversäumnisse von Semester zu Semester sich vermindern, und zwar mußte, besonders in letzter Zeit, in verhältnißmäßig wenigen Fällen gegen die Eltern mit Strafen eingeschritten werden. Es läßt sich daraus der Schluß ziehen, daß man nach und nach die Nothwendigkeit eines gründlichen Schulunterrichts einzusehen beginnt.“

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 30. April. (W. T. B.) Heute hatten die Minister v. Wenckheim und Szende von Ke⸗ vesztes eine Privataudienz beim Kaiser. Morgen dürfte wieder eine gemeinsame Konferenz stattfinden. Die Inthroni⸗

sation des Erzbischofs von Wien, Kutschker, hat heute Vormittag

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stattgefunden.

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gleichsfrage anbelangt, bemerkt die „Presse“, so verlautet mit

der (ungarischen) Regierung“, schreibt man dem „Hon“ aus Wien, „daß sie ohne wesentliche Konzession in dieser Richtung den Aus⸗ gleich nicht annimmt. Natürlicherweise hält die Regierung die Form nicht höher als die Sache und deshalb ist der Referent in dieser Frage mit der Ausarbeitung neuer Modalitäten beauf⸗ tragt, welche das Substrat der nächsten Verhandlungen bilden werden.“ Auch der „Pester Llonyd“ versichert, daß gerade in dieser Frage das ungarische Ministerium „auf einen mindestens moralischen Erfolg den größten Werth zu legen scheint“. Welcher Art dieser „moralische Erfolg“ sein soll, darüber finden sich keine näheren Andeutungen. Bezüglich der Bankfrage glauben die beiden genannten Blätter, werde es der ungarischen G gelingen, ihren Wünschen einigermaßen Geltung zu ver⸗ affen.

Dem „Fremdenblatt“ zufolge darf man bezüglich der Bankfrage ein prinzipielles Arrangement zwischen den beider⸗ seitigen Regierungen als nahezu gesichert betrachten. Es handle sich hierbei um ein dreijähriges Provisorium, beziehungsweise um eine entsprechende Verlängerung des Privilegiums der National⸗ bank mit gewissen Vorbehalten für die ungarischen Filialen.

1. Mai. (W. T. B.) Die von hiesigen Blättern ge⸗ brachte Meldung, daß sich bei Gelegenheit des bevorstehenden Besuchs des Kaisers Alexander in Berlin auch Kaiser Franz Josef dorthin begeben werde, entbehrt, nach Mittheilung aus bestunterrichteter Quelle, der Begründung.

Czernowitz, 29. April. Die Handelskammer beschloß, gegen den von der Majorität des Landtages angenommenen Entwurf eines Propinationsgesetzes für die Bukowina ein Promemoria an das Handels⸗Ministerium zu überreichen, damit dieses sich dafür verwende, daß diesem die Interessen des Han⸗ dels⸗ und des Gewerbestandes schwer schädigenden Gesetzentwurfe die Kaiserliche Sanktion nicht ertheilt werden möge.

Pest, 29. April. In der heutigen Oberhaussitzung widmete der Präsident Majlath den verstorbenen Mitgliedern Bischof Perger und Baron Sina warme Nachrufe. Der Dreier⸗ Ausschuß reichte den Bericht über den Gesetzentwurf betreffs der Volksschulbehörden ein. Derselbe wurde für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Belgien. Brüssel, 30. April. (W. T. B.) Der König und die Königin sind heute zum Besuche des Deut⸗ schen Kaisers nach Wiesbaden abgereist. Der König wird einige 888 in Deutschland verweilen und die Königin sich nach Ungarn begeben.

Großbritannien und Irland. London, 29. April. Die „London Gazette“ veröffentlicht die Königliche Pro⸗ klamation, welche kraft des in dieser Parlamentssession passirten „Royal Titles Act“ der Königin Victoria den Titel einer „Kaiserin von Indien“ beilegt. In diesem Aktenstück heißt es nach der üblichen Einleitung wörtlich: „Wir haben es mit dem Rathschlage unseres geheimen Rathes für geeignet er⸗ achtet, zu erklären, und wir erklären hierdurch mit dem erwähnten Rathe, daß künftighin, so weit es füglich sein mag, bei allen Gelegenheiten und in allen Instrumenten, worin unser Name und unsere Titel gebraucht werden, mit Ausnahme aller Urkunden, Beftallungen, Majestäts⸗ briefe, Bewilligungen, Befehle, Verordnungen und anderer der⸗ gleichen Instrumente, die in ihrer Wirksamkeit sich nicht über das vereinigte Königreich hinaus ausdehnen, die Titel, die gegenwärtig der Reichskrone des Vereinigten Königreiches und seiner Besitzungen zustehen, folgenden Zusatz erhalten sollen, und ser. in der lateinischen Sprache in diesen Worten: „Indiae mperatrix“ und in der englischen Sprache: „Empress of India“* (Kaiserin von Indien).“ Am Schlusse verfügt die Proklamation, daß trotz dieses Zusatzes zu den Titeln der Krone die nunmehr im Vereinigten Königreiche und dessen Besitzungen im Umlaufe befindlichen Geldmünzen fortfahren sollen, gesetzliche Zahlungs⸗ mittel zu sein.

Vor dem Admiralitätsgerichtshofe wurde gestern die angekündigte Klage auf Schadenersatz gegen die Eigenthümer des deutschen Dampfers „Franconia“ von Seiten der Be⸗ schädigten Eigenthümer, Mannschaft und Passagiere des „Strathelyde“ eingeleitet. Diese Parteien erheben Schaden⸗ ansprüche in Höhe von 40,000 Pfd. Sterl. Die Eigenthümer der Ladung des untergegangenen „Strathelyde“ verlangen weitere 20,000 Pfd. Sterl., erklären sich indessen im voraus durch das Erkenntniß im vorliegenden Falle für gebunden.

(C. C.) Je mehr die Erkenntniß durchdringt, daß zwischen der englischen und der deutschen Regierung das beste Einvernehmen in allen praktischen und politischen Fragen herrscht, je besonnener und billiger beurtheilt die englische Presse die innere und äußere Politik des Deutschen Reiches. In Bezug auf die auswärtige Politik zollt sie seit geraumer Zeit dem Fürsten Bismarck volle Anerkennung für seine Bemühungen, eine friedliche Lösung der orientalischen Wirren durch allseitige Vermittlung herbeizuführen. In Bezug auf die innere Politik des Reiches spricht die „Times“ heute in einem Leitartikel aus, daß die Eisenbahnvorlage ein neuer Beweis der Energie des Fürsten Bismarck und seines Strebens für die Einigung Deutschlands sei. Auf diesem Felde bethätige er abermals seine hohe Einsicht in das, was politisch und öko⸗ nomisch Deutschland noth thue. Der „Daily Telegraph“ hebt neben der ökonomischen Seite die einigende und strategische Wichtigkeit des Gesetzentwurfs hervor und betont die Umsicht, mit der Deutschland trotz seiner Siege auf die Abwendung zu⸗ künftiger Gefahren bedacht sei. In einem andern Artikel setzt die „Times“ in Anknüpfung an römische Nachrichten über an⸗ gebliche Unterhandlungen auseinander, wie undenkbar ein Aus⸗ gleich mit den Ultramontanen sei, so lange diese nicht die Hoheit des Staates anerkennen.

(W. T. B.) Das hiesige Handelsamt hat die wegen des Zusammenstoßes des „Strathelyde“ und der „Franconia“ vor mehreren Wochen angeordnete handels⸗ amtliche Untersuchung wieder aufgehoben.

Frankreich. Paris, 29. April. Der Amnestie⸗ bericht, welcher den Senatoren mitgetheilt worden, wird zwar vielfach von den Blättern besprochen, aber ohne daß diese Be⸗ sprechungen besonderes Interesse böten. Nur die Vertheilung selbst hat überrascht, weil demnach der Senat die Vorlage noch vor der Kammer berathen würde. In der That ist die n mentskommission, die ihren Bericht ausgeben sollte, 5 nicht bereit, und so wird der Senat sich entweder mit dem Antrage

beschäftigen oder sich zu vertagen haben, da kein

WVas die Forderungen des Kabinets Tisza in der Aus⸗

Bestimmtheit, daß die Verzehrungssteuer⸗Frage den Kar⸗ dinalpunkt der Differenzen bilde. „Es ist die entschiedene Absicht

anderer Bericht fertig vorliegt. Aber der Herzog von Audiffret⸗ Pasquier will ebenso wie die große Majorität des Senates, dem Abgeordnetenhause in dieser Frage den Vortritt lassen und be⸗ schleunigt die Arbeiten der Reglementskommission, so daß der Bericht zur rechten Zeit fertig sein kann.

Die „Reépublique Frangçaise“ erläutert das Finanzpro⸗ gramm Gambettas bezüglich der Einführung der Einkommen⸗ steuer, welche die bestehenden direkten Steuern ersetzen soll. Gam⸗ betta will nach englischem Muster verschiedene Kategorien des Ein⸗ kommens herstellen; z. B. aus dem Grundbesitz (als Ersatz der Grundsteuer), aus der industriellen Thätigkeit (statt der Gewerbe⸗ steuer) u. s. w. Dazu bemerkt der „Moniteur“: „Die Finanzpro⸗ jekte haben keine Aussicht, in nächster Zeit zur Annahme zu ge⸗ langen. Diese heute von der „République frangaise“ weitläufig auseinandergesetzten Projekte enden damit, eine allgemeine und vollständige Umgestaltung unseres Steuersystems vorzuschla⸗ gen, indem man die Einkommensteuer als Grundlage nimmt. Wir sagen nicht, daß das Projekt schlecht ist; in allen Fällen ist es aber eines von denen, welche eine gründliche Erörterung erheischen, und mehrere Jahre sind nicht zu viel, um es zu prüfen und seine Annahme oder seine Verwerfung zu beantragen. Es ist nicht zu kühn, anzu⸗ nehmen, daß der Budgetausschuß von 1876 keine zu große Störung in unsere Ausgaben und Einnahmen bringen, und er mehr Wünsche ausdrücken als neue Gesetze machen wird.“

Das „Journal des Débats“ bespricht die neue Anleihe der Stadt Paris, die zum Zweck der Weltausstellung aufgenommen werden soll und verheißt ihr einen glänzenden Erfolg.

Der Untersuchungsausschuß für die Wahl des Grafen de Mun wird seinen Bericht gleich nach Wiedereröff⸗ nung der Session der Deputirtenkammer vorlegen. Der engere Ausschuß, welcher die Untersuchung im Morbihan⸗Departement anstellen soll, reist morgen dahin ab. Der zweite engere Aus⸗ schuß, welcher die Untersuchung in Paris besorgt, vernahm eine größere Anzahl von Personen, u. A. den Herrn de Boislile, Direktor der öffentlichen Sicherheit im Ministerium des Innern. Die Verhandlung bot manche Einzelheiten über die Organisation, die Verbreitung und die Propagandamittel der klerikalen Aus⸗ schüsse. Von der geheimen klerikalen Gesellschaft JLésus Roi war in den Sitzungen dieses Ausschusses ebenfalls vielfach die Rede. Bewiesen wurde, wie man der „Köln. Ztg.“ schreibt, daß diese Gesellschaft, sowie fast alle anderen klerikalen Verbindungen mit dem Auslande in engem Verkehr stehen.

Die ultramontanen Blätter warten auf einen europäi⸗ schen Krieg. Gestern noch wies die ‚Union“ voll Jubel auf die Türkei hin, mit der es jetzt zu Ende gehe; heute aber bringt das „Univers“ eine Betrachtung über die orientalische Frage und die Stellung Oesterreichs zu derselben und schließt: „Wie man sieht, fing das Zündhölzchen Feuer, warten wir jetzt die Feuersbrunst ab!“ Die Kolportage⸗Kommission hat seit langer Zeit wieder einer klerikalen Schrift den Stempel verweigert. Dieselbe führt den Titel: „Apparitions merreilleuses de Notre Dame de Lourdes à Marie Bernard Soubirons“ und erschien in Marseille. Das „Univers“ bestätigt, daß der Erzbischof von Genua, Msgr. Ar⸗ noldi, in seiner Anrede den französischen Pilgern gedankt und gesagt habe, „daß Frankreich stets bereit sei, das Beispiel zu geben, wenn es sich darum handele, für den Glauben zu kämpfen.“ Der Papst hat dem Erzbischof von Paris ausdrücklich seine Zufriedenheit mit der Rede des Prälaten im Kongreß bezeugt.

30. April. (W. T. B.) Der hiesige österreichische Boi⸗ schafter, Graf Apponyi, hat gestern dem Marschall⸗Präsiden⸗ ten sein Abberufungsschreiben überreicht und wird noch im Laufe dieser Woche abreisen. Bis zur Ernennung eines neuen Botschafters wird der erste Botschaftssekretär, Graf Kuefstein, die Botschaftsgeschäfte versehen.

1. Mai. (W. T. B.) Das in auswärtigen Blättern verbreitete Gerücht, daß die französische Regierung einen Kon⸗ greß der Mächte in Vorschlag gebracht habe, wird von der „Agence Havas“ für vollständig unbegründet erklärt. Bei den gestern stattgehabten engeren Wahlen zur Depu⸗ tirtenkammer siegte im 17. Pariser Arrondissement Pascal Duprat (gemäßigter Republikaner) über Chabert (radikal). In Cher wurde der Republikaner Rollet mit 6634 gegen 5137 Stimmen gewählt, welche auf Sauveur (konservativ) fielen. In Bordeaux wurde Simiot (gemäßigter Republikaner) gewählt.

Spanien. Eine der „Agence Havas“ aus Madrid zugehende offizielle Depesche theilt mit, daß die vorbereitenden Arbeiten für die Aufhebung der Fueros fortdauern. Die Regierung wird keine Diskussion über diese Angelegenheit zulassen. Die Steuer⸗ lasten sollen denen der übrigen Provinzen gleich sein. Die Re⸗ gierung wird den Delegirten der baskischen Prooinzen nur eine konsultative Stimme bei der administrativen Reform zugestehen. In der Depesche heißt es weiter: Es ist allerdings ein gewisses Un⸗ behagen in den baskischen Provinzen vorhanden, welches sich voraussichtlich noch vermehren dürfte, wenn ihre langjährige Organisation aufgehoben wird. Es ist die Anordnung getroffen, daß die Okkupationsarmee in den baskischen Provinzen zum großen Theile auf Kosten der Provinzen erhalten wird, damit dieselben allmählich daran gewöhnt werden, zu den öffentlichen Lasten beizusteuern. 888

Italien. Rom, 29. April. Griechenland und die Königliche Familie, sowie der Kronprinz und die Kronprinzessin von Dänemarksind 85 eingetroffen und am Bahnhofe vom Könige empfangen worden. Dieselben empfingen im Laufe des Vormittags die Besuche des Königs Victor Emanuel sowie des Kronprinzen und der Kronprinzessin von Italien und erwiderten dieselben. Der Aufenthalt des griechischen Königspaares hierselbst ist auf 4 Tage bemessen.

Der , Bersagliere“ bestreitet das, wie er glaubt, von Börsenspekulanten verbreitete Gerücht, der Kriegs⸗Minister werde nächstens 3 oder 4 Altersklassen einberufen und mehrere Divisionen mobil machen.

Hr. Edmund Rothschild hatte, den „Ital. Nachr.“ zu⸗ folge, am 28. eine Unterredung mit dem Minister⸗Präsidenten über die ober⸗italienischen Eisenbahnen, welcher auch einige andere Minister beiwohnten.

Die „Ftalie“ berichtet, daß der General⸗Steuerdirektor

Bennati von Florenz nach Rom gekommen ist, um mit den

Ministern über die Wiederaufnahme der Unterhandlungen über die Handelsverträge zu berathen.

Fünfzehn der ältesten und einflußreichsten Kardinäle haben dieser Tage dem Papste auf Befragen erklärt, daß unter den gegenwärtigen Umständen das Konklave nirgends besser

als in Rom abgehalten werden könne.

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(W. T. B.) Der König von

Die neue italienische Regierung hat ihre Haltung bezüglich der Handelsverträge noch nicht zu erkennen gegeben. Da der bestehende Vertrag gekündigt ist und mit Juni zu Ende geht, die neuen Verträge aber noch nicht abgeschlossen sind, so bleibt nach dem „Pester Lloyd“ nichts übrig, als die Verlänge⸗ des erloschenen Vertrages, etwa bis Ende 1876, auszu⸗ prechen.

Türkei. gramme vor: - Konstantinopel, 30. April. (W. T. B.) Der Re⸗ gierung ist aus der Herzegowina folgende Meldung zuge⸗ gangen: Moukhtar Pascha ist, nachdem er die Insurgenten vollständig geschlagen und ihre Positionen eingenommen hatte, in Niksic eingerückt.

1. Mai. (W. T. B.) Ueber die Besetzung von Niksiec veröffentlicht die Regierung folgendes weitere Telegramm Moukhtar Paschas vom 28. v. Mts.: „Wir haben Gaczko gestern verlassen und heute mit den Insurgenten, die sich uns in großer Anzahl bei Assrachika entgegenstellten, ein Treffen bestanden. Die Insurgenten sind in Unordnung zurückgeworfen worden, die von ihnen besetzt gewesenen Verschanzungen fielen in die Gewalt der Kaiserlichen Truppen, welche siegreich den für Niksic bestimmten Proviant nach Niksic geleiteten. Ich werde diese Nacht in Niksic zubringen.“

Aus Ragusa meldet ein Telegramm des „W. T. B.“ vom 1. Mai: Hier vorliegende Nachrichten bestätigen, daß Moukhtar Pascha nach siegreichen Kämpfen mit den Infur⸗ genten Niksic am 28. v. M. erreicht und diesen Platz in aus⸗ reichendster Weise verproviantirt hat.

Ueber die letzt vorhergehenden Ereignisse erhielt die „Pol. Corr.“ folgende Nachrichten: „Die Hauptmacht der Insurgenten be⸗ findet sich noch immer, den Duga⸗Paß observirend, südlich und östlich von Niksic, also nahe der montenegrinischen Grenze. Peko Pavlo⸗ vich ist für das Ausharren in dieser Stellung, weil mit Be⸗ stimmtheit einem zweiten türkischen Verproviantirungsversuch von Niksic entgegengesehen werden dürfe. Es ist auch Thatsache, daß der neue Seraskier Derwisch Pascha den Oberkommandanten Moukhtar angewiesen hat, die Festung um jeden Preis zu verproviantiren, da dieselbe Montenegro gegenüber einen ungemein wichtigen strategischen Punkt bildet. Man wird sich erinnern, mit welchen Opfern Hussein⸗Avni Pascha im Jahre 1862, als Omer Pascha die Ebene von Zeta besetzt hielt, die⸗ selbe Aufgabe vollzog. Von den 1200 Soldaten, welche die Besatzung von Niksic früher zählte, sollen schon 300 Mann theils durch Krankheiten, theils durch Kämpfe und harte Entbehrungen jeglicher Art zu Grunde gegangen sein. Der Vertheigungszustand der Festung ist ein ganz guter. Die alten Ringmauern sind ausgebessert und bedeutend erweitert worden, die „Kulas“ (Thürme) sind ziemlich stark und mit Geschützen schweren Kalibers armirt. Gelänge es, diese Bergfestung mit Proviant genügend zu versehen, könnte sie sich noch lange halten. Es verlautet, daß Vukalovich in der nord⸗ westlich von Niksic gelegenen Hochebene von Bilek eine Diver⸗ sion unternehmen wolle. Die Schaar des Vukalovich soll zu diesem Zwecke mit den Insurgenten von Nevessinje und der Ab⸗ theilung des Jasic vereinigt werden.“

Wie dem „VTelegraphen⸗Korrespondenz⸗Bureau“ aus Serajewo gemeldet wird, haben die christlichen Bewohner in der Umgebung von Petrovatz sich unterworfen und sind in ihre Heimath zurückgekehrt. Die Behörden haben denselben die ver⸗ sprochene Hülfe an Lebensmitteln und Baumaterialien geleistet.

Belgrad, 1. Mai. (W. T. B.) In Folge der abermals eingetretenen Ministerkrisis verhandelt der Fürst seit gestern mit Stewic, Ristie und Gruic wegen Uebernahme des Mi⸗ nisteriums.

Aus der Herzegowina liegen folgende Tele⸗

Dänemark. Kopenhagen, 29. April. „Dagbladet“ äußert sich bezüglich der Haltung der Presse in den Provinzen gegenüber dem Ausfall der Wahlen folgendermaßen: Die Presse der Rechten rundum in den Provinzen hat, mit einer einzigen Ausnahme, bei dem Siege der Linken am Wahltage weder den Kopf noch den Muth verloren. Die meisten Blätter verhehlen natürlicherweise nicht, daß die Schlacht diesmal verloren ist, aber sie halten nichtsdestoweniger den Muth aufrecht; sie ver⸗ weisen mit gutem Vertrauen auf die Zukunft und ermahnen die Parteigenossen zu starkem und einigem Zusammenhalten im Kampfe. Auf der anderen Seite kann es nicht geleugnet wer⸗ den, daß die Presse der Linken im Ganzen genommen sich bisher mit großer Mäßigung ausgesprochen hat. Die Blätter der Linken sind durch den Ausfall sehr überrascht, aber mit Aus⸗ nahme von „Aarhus Amtstidende“ und „Vendsyssels Tidende“ sind sie in ihren Auslassungen darüber weder sehr hoch⸗ müthig noch herausfordernd. Eins der besten und gemäßigtsten Blätter der Linken, „Veile Amts Folkeblad“, warnt sogar stark dagegen, rücksichtslos vorzugehen, und betont, daß es jetzt „gerade wegen der großen Majorität nöthig sei, mit ruhiger Be⸗ sonnenheit aufzutreten.“

Amerika. Washington, 29. April. Nachdem der An⸗ klagebericht gegen Belknap geschlossen worden, bat derselbe um Hinausschiebung des Gerichtsverfahrens; doch wurde dies Gesuch vom Senat verworfen.

Venezuela. Caräcas, 3. März. Während ihres letzten Besuchs der Venezolanischen Gewässer hat die Kaiserlich deutsche Korvette „Victoria“ den Präsidenten der Republik Venezuela, welcher eine Inspektionsreise im Innern des Landes gemacht hatte, auf dessen Ansuchen von Puerta Cabello nach La Guayra gebracht. Demnächst wurden die Offiziere des Schiffs hier vom Präsidenten mit der ausgesuchtesten Liebenswürdigkeit bei dem Empfange im Regierungspalast aufgenommen. Außer den sonstigen Ehrenbezeugungen für die deutschen Gäste wird er⸗ wähnt, daß der spanische Gesandte den Kaiserlichen Komman⸗ danten, Korvettenkapitän Donner, zu einem Galadiner am Ge⸗ burtstage des Königs Alfonso einlud.

Afrika. Tunis, 12. April. Die Finanzkommission in der Regentschaft Tunis hat folgende Bekanntmachung er⸗

Bekanntmachung. 1

Die Finanzkommission hat die Ehre, die Besitzer von Tunesischen Obligationen zu benachrichtigen, daß auf Grund eines auf ihren Vor⸗ schlag von der Regierung Sr. Hoheit des Bey erlassenen Dekrets die Coupons von Obligationen der Tunesischen Generalschuld oder der alten Schuld nicht mehr ein Anrecht auf Einlösung besitzen, wenn fünf Jahre verflossen sind, vom Datum des Coupons bis zum Tage seiner Präsentation vor dem Verwaltungsrath der angewiesenen

Einkünfte.

Ddiese neue Maßregel tritt vom 11. März 1877 an in der Weise in Kraft, daß die bis zum 10 März 1877 incl. zum Austausch prä⸗ 8 se ntirten alten Obli ationen wie bisher vehandelt werden. Tunis, den 10. April 1876. 3 Der Präsident der Finanzkommission. 1 gez. Khéréddine.

Die Nr. 32 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs Post⸗ und Telegraphen⸗Verwaltung“ hat folgenden Inhalt: Verfügungen: vom 25. April 1876: Leitung der Briefpostgegenstände nach Chili; vom 25. April 1876: Aufbewahrungsfristen für voll⸗ zogene Ablieferungsschein⸗ und Packetadressen; vom 23. April 1876: Auftragen der Postillonshüte älterer Form; vom 22. April 1876: General⸗Verfügung an sämmtliche Kaiserliche Ober⸗Postdirektionen, betreffend das Verzeichniß der deutschen Telegraphenanstalten.

Die Nr. 8 des „Marine⸗Verordnungs⸗Blatts“ ha

folgenden Inhalt: Hülfskrankenträger in der Marine. Benutzung

der zweiten Eisenbahnwagenklasse Seitens der Unterärzte, welche als Vertreter von Assistenz⸗ und Stabsärzten fungiren. Krankenpflege der als Unterärzte fungirenden einjährig⸗freilligen Aerzte. B.schaf⸗ fung von Tragegurten zu den Krankentragen. Behandlung nach⸗ gemachter und verfälschter u. s. w. Reichs⸗Kassenscheine. Die Außerkurssetzung von Scheidemünzen der Thalerwährung. Formu⸗ lare zu den Personalbogen der Marine. Gebrauch der Maschinen beim Segeln. Anrechnung der Dauer der Reise S. M. Kbt

„Meteor“ in den Jahren 1873 bis 1875 als doppelte, pensionsberech

tigende Seedienstzeit. Aufhebung der Bestimmung irn

der Anmerkung 3 zum Schema des Kleider⸗Kontos, Beilage B

des Friedens⸗Geld⸗Verpflegunzs⸗Reglements. Kompetenzen der, der Fahnenflucht verdächtigen und wieder ergriffenen Mannschaften. Be⸗ schaffung des Werkes „The Chronicle and Directory for China, Japan and the Philippines“. Tafelgelder der über die Besatzungs⸗ etats S. M. Schiffe hinaus eingeschifften Personen. Abänderung der Geschäftsordnung der Seeoffizier⸗ und Kadetten⸗Prüfungskom⸗ mission. Dritter Nachtrag zum Schulverzeichniß vom 19. Januar 1876. Gewährung der Lagerstellen an die, die Strafe des gelinden Arrestes verbüßenden Uateroffiziere und Mannschaften. Inhalts⸗ verzeichniß der Schiffsbücherkisten. Personalveränderungen. Be⸗ nachrichtigungen.

Nr. 16 des Justiz⸗Ministerial⸗Blatts enthält eine Allgemeine Verfügung vom 20. April 1876, vetreffend die Be⸗ stellung von Amtskautionen mit Prioritäts⸗Obligationen von Staats⸗ eisenbahnen; eine Bekanntmachung vom 25. April 1876, betreffend den von der Feuerversicherungs⸗Gesellschaft Colonia zu Cöln einge⸗ sandten Prämienantheil aus den Versicherungen der Justizbeamten im Jahre 1875; eine Allgemeine Verfügung vom 25. April 1876, betreffend eine Ausschüttung von Massen des ehemaligen Pupillen⸗ Depositoriums.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Der Reichstagsabgeordnete, Stadtgerichts⸗Rath. Kochann hat zu dem Entwurf einer Konkursordnung für die zweite Lesung derselben in der Kommission, welche in der zweiten Hälfte des laufen⸗ den Monats beginnen wird, folgende wesentliche Anträge gestellt: Dem §. 193 wolle man als dritten Satz hinzufügen: „Bezüglich des Kon⸗ kursverfahrens über das Vermögen einer Eisenbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft besondere Bestimmungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.“ Der Antragsteller motivirt seinen Antrag mit der von den Abgg. Richter und Dr. Lasker in der diesjährigen Session des Abgeordnetenhauses hervorgehobenen Nothwendigkeit besonderer Bestimmungen in Betreff der Eisenbabn⸗ Aktiengesellschaften in einzelnen Theilen des Deutschen Reichs, namentlich in Betreff der bereits in Betrieb befindlichen Eisenbahnen. Ferner beantragt der Abg. Kochann, die Kommission wolle die Ueberzengung aussprechen: „daß die deutsche Konkursordnung, um zu einer wirk⸗ lichen einheitlichen Durchführung zu gelangen, einer gleichzeitigen Regulirung des mit dem Verfahren verbundenen Kostenwesens, sowohl bezüglich der Gerichtskosten, als auch der Vergütung des Verwalters der Konkursmasse, und der Entschädigung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nach einem einheitlichen System nicht ent⸗ behren kann und daß deshalb der vorgelegte Entwuf der nonkurs⸗ ordnung der Ergänzung durch einen Gesetzentwurf über die Gerichtskosten, . über die Entschädigung des Verwalters und des Gläubigerausschusses unabweislich bedarf’“ und ihren Vor⸗ sitzenden beauftragen: „diesen Beschluß zur Kenntniß des Reichs⸗ kanzlers zu bringen“.

Landtags⸗Angelegenbeiten.

Die Kommission des Abgrordnetenhauses zur Prüfung des Staats⸗ haushalts über die Petition des Reichstagsabgeordneten Wiggers, betreffend den projektirten Rostock⸗Berliner Schiffahrtskanal hat den Antrag gestellt: das Haus der Abge⸗ ordneten wolle beschließen, die Petitisn der Königlichen Staats⸗ regierung mit der Aufforderung zu überweisen, eine technische und wirthschaftliche Prüfung des Berlin⸗Rostocker Kanals vorzunehmen.

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Der „Wes. Ztg.“ entnehmen Daß die im Werke befindliche Versuchsstation für Moor, Sumpf und Haide hier in Bremen errichtet werden wird, wird nun als gesichert an⸗ gesehen werden dürfen. Nachdem die im preußischen Landwirthschafts⸗ Ministerium versammelte Konferenz am 3. April sich bereits mit ent⸗ schiedener Mehrheit für Bremen erklärt hatte, ist nun auch die Vor⸗ aussetzung erfüllt, von der die Durchfü rung dieser Wahl noch ab⸗ hängig erschien: Uebernahme der verschiedenen Leistungen, welche durch den Geschäftsführer des Vereins gegen das Moorbrennen dies⸗ seits in Aussicht gestellt worden warean. Nach einer Eröffnung des Landherrn, Senator A. Gröning, ist der Senat nicht abgeneigt, ein Gebäude nebst Garten vorbehaltlich der Genehmigung der Bürger⸗ schaft dafür zur Verfügung zu stellen. Der Verein gegen das Moor⸗ brennen will 1600, der Landwirthschaftsverein 4— 500, der Natur⸗

Gewerbe und Handel. 1—”“

In der Generalversammlung der Provinzial⸗Gewerbe⸗

bank vom 29. v. M. wurde nach Genehmigung der Bilanz Decharge ertheilt. Sodann wurde der Rückkauf von 1 ½ Millionen Mark Aktien beschlossen und die Direktion mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut. Ferner wurde beschlossen, von dem jedesmaligen Ankauf von Aktien einer aus 4 Aktionären gewählten Kommission sowie dem Auf⸗ sichtsrathe Kenntniß zu geben.

Die Lebens, Pensions⸗ und Leibrenten⸗Versiche⸗ rungs⸗Gesellschaft „Iduna“ in Halle a./S. hatte im Jahre 1875 2608 Anträge auf 7,294,600 Versicherungssumme zu erledigen. Es wurden 2254 Versicherungen auf 6,1 13,650 und 14 Rentenversicherungen auf 2576 jährliche Rente neu abgeschlossen. Am Schlusse des Jahres waren 56,820 Versicherungen auf 46,270,645 Kapital und 18,835 Rente in Kraft. Die Sterbe⸗ fälle (321 Personen und 566,305 Kapital) überstiegen um 11,501 die rechnungsmäßige Summe. Die Prämieneinnahme stieg auf 1,656,156 ℳ, die Zinseneinnahme auf 275,016 ℳ, und die Prämienreserve erhöhte sich um 558,468 auf 6,049,218 Der Ueberschuß der gesammten 7,612,125 betragenden Aktiva über die Passiva beträgt nach der Bilanz 226,283 ℳ, und es waren am 1. Januar 1876 außerdem zur Vertheilung an die Versicherten

Ueberschüsse der Vorjahre im Betrage von 692,615 vorhanden.

wissenschaftliche Verein 400 jährlich beiragen.