1876 / 139 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Jun 1876 18:00:01 GMT) scan diff

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6 zu erheben und den Restbedarf, der durch die Verzinsung der

§. 2. (Rechte des Dienstpersonals.) Den dienstlichen

Anordnungen des in Uniform befindlichen, mit Dienstabzeichen oder Y

mit einer Legitimation versehenen Dienstpersonals i i 1 8 eiter batanden h en stpersonals ist das Publikum 868 ntscheidung von Streitigkeiten.) Streitigkeiten zwischen dem Publikum und dem Dienstpersonal entscheidet 89 den Stationen der Stationsvorsteher, während der Fahrt der Zugführer. §. 4. (Beschwerdeführung.) Beschwerden können bei den Dienstvorgesetzten mündlich oder schriftlich angebracht, auch in das auf jeder Station befindliche Beschwerdebuch eingetragen werden. §. 9. (Billet⸗Verkauf). Das zu entrichtende Fahrgeld ist abgezählt bereit zu halten, damit Aufenthalt durch Geldwechseln ver⸗ u.“ nerden .§. 14. (Wartesäle. Billet⸗ und Gepäck⸗Expeditionen. Billet⸗Kontrole.) Das vom Reisenden geloͤste Bälke ist auf Verlangen bei dem Eintritt in den Wartesaal, sowie beim Einsteigen in den Wagen vorzuzeigen. Während der Fahrt muß der Reisende das Billet bis zur Abnahme desselben bei sich behalten. Der Reisende, welcher ohne gültiges Fahrbillet betroffen wird, hat für die ganze von ihm zurückgelegte Strecke, und wenn die Zu⸗ gangsstation nicht sofort unzweifelbaft nachgewiesen wird, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, mindestens aber den Betrag von 6 zu entrichten. Derjenige Reisende jedoch, welcher in einen Personenwagen einsteigt und gleich beim Einsteigen unaufgefordert dem Schaffner oder Zug⸗ führer meldet, daß er wegen Verspätung kein Billet mehr habe lösen

6,

emittirten Zprozentigen Rentenanleihe sich gegen den im

durch Erhebung einer entsprechenden, für jetzt ziffermäßig noch

zu decken. Bei der Abstimmung wurde sodann der Antrag der Majorität mit 23 gegen 15 Stimmen angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 12. Juni. Die Kam⸗ mer der Abgeordneten hat heute den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Aufsicht über die Gelehrten⸗ und Real⸗ schulen mit 72 gegen 2 Stimmen angenommen.]

Baden. Karlsruhe, 12. Juni. (Frkf. J.) Der Bericht der Kommission der Zweiten Kammer über das neue Erwerbs⸗ Steuergesetz will die Fassion an Stelle der Einschätzung durchführen und erörtert eingehend die von der Mannheimer Handelskammer an Stelle der alten Steuern vorgeschlagene Ein⸗ kommensteuer. Mit Hinweis auf die jahrelangen fruchtlosen be⸗ züglichen Versuche in Sachsen betont der Bericht, daß die Re⸗ gierung und die Kammermehrheit schon im vorigen Landtag dem Versuch abgeneigt waren, eine sichere Einnahme von 10 Millionen Mark aus hergebrachten Steuern aufzugeben, alle Kataster, auch die eben neu hergestellten Grund⸗ und Häusersteuer⸗Kataster, fallen zu lassen, um mit einem Sprung

können, hat, wenn er überhaupt noch zur Mitfahrt zugelassen wird keinen Anspruch hat, einen um 1 Uat pie Wer die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden. §. 16. (Versaͤumung der Abfahrtszeit.) Nachdem das Abfahrtszeichen durch die Dampfpfeife der Lokomotive gegeben, kann Niemand mehr zur Mitreise zugelassen werden. Jeder Versuch zum Einsteigen und jede Hülfeleistung dazu, nachdem die Wagen in Be⸗ wegung gesetzt sind, ist verboten und strafbar §. 17. (Verhalten auf denZwischenstationen. Oeffnen und Schließen der Wagenthuͤren.) Bei Ankunft auf einer Station wird der Name die Dauer des für sie bestimmten 8 Aufenthalts, sowie der etwa stattfindende Wagenwechsel ausgerufen. Sobald der Wagenzug stillsteht, werden nach der zum Aussteigen be⸗ . stimmten Seite die Thüren derjenigen Wagen geöffnet, welche für die bis zu dieser Station Reisenden bestimmt sind. Die Thüren der übrigen Wagen werden nur auf Verlangen geöffnet. Wer auf den Zwischenstationen seinen Platz verläßt, ohne den⸗ elben zu belegen, muß sich, wenn derselbe inzwischen anderweitig be⸗ setzt ist, mit einem andern Platze begnügen. 8 §. 19. (Verhalten während der Fahrt und beim Ein⸗ und Aussteigen.) Während der Fahrt darf sich Niemand seit⸗ wärts aus dem Wagen biegen, gegen die Thür anlehnen oder auf die 6“ 8 Auf Verlangen auch nur Eines Reisenden müssen die Fenster auf der Windseite geschlossen werden. 1 ““ „Die Reisenden dürfen zum Ein⸗ und Aussteigen die Wagenthüren nicht selbst öffnen; sie müssen vielmehr das Oeffnen dem Dienst⸗ personal überlassen und dürfen nicht ein⸗ und aussteigen, bevor der Zug völlig stillfteht. §. 22. (Mitnahme von Hunden ec,, Tabakrauchen.) Hunde und andere Thiere dürfen in den Personenwagen nicht mit⸗ geführt werden. Ausgenommen hiervon sind jedoch kleine Hunde, welche auf dem Schoße getragen werden, sofern gegen deren Mitnahme on den Mitreisenden desselben Coupées Einspruch nicht erhoben wird. 1 Das Tabakrauchen ist in allen Wagenklassen gestattet; in der I. Wagenklasse jedoch nur unter Zustimmung aller in demselben Coupée Mitreisenden, insofern nicht besondere Rauch⸗Coupées dieser Klasse im Zuge vorhanden sind. In jedem Personenzuge müssen Coupées zweiter und wo thunlich auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein. Die Tabakspfeifen müssen mit Deckeln versehen sein.

Nach Mittheilungen aus Brüssel wird die dortige internationale Ausstellung für Gesundheitspflege

und Rettungswesen am Montag, den 26. Juni feierlich eröffnet werden.

Die Beschimpfung der den evangelischen Geist⸗ lichen gestatteten Ehe ist nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 27. April d. J. als die Beschimpfung einer Einrichtung der evangelischen Kirche zu bestrafen.

Der Kaiserlich russische Unterrichts⸗Minister Graf Tolstoy 1 traf gestern Abend aus St. Petersburg hier ein und stieg im Hôtel Royal ab.

S. M. Knbt. „Comet“ hat am 3. Juni c. Nachmittags

Gibraltar und beabsichtigte am 6. Juni die Reise fortzusetzen. S. M. S. „Elisabeth“ ist am 12. Juni cr. in Kiel

außer Dienst gestellt. lose

niger Wähler an der Urne erschienen. In Straßburg wurde Goguel mit 1153 Simmen gegen 95 von 3627 eingeschriebenen Wählern wiedergewählt. Die Betheiligung an der Wahl ist hier gesunken, da ein Wahlkampf überhaupt nicht stattfand. Die vorige Wahl zeigte 1359 Stimmen für Goguel gegen 583 gegnerische. Im Ganzen sind 32 Ersatzwahlen in den Bezirkstagen erforderlich, erst von sechs ist der Ausfall sicher bekannt. L1“

Briefsendungen für S. M. S. „Medusa“ und S. M. Knbt. „Comet“ sind bis auf Weiteres nach Konstantinopel, per Adresse des deutschen Konsulats, zu dirigiren.

Posen, 15. Juni. (W. T. B.) Das Kreisgericht hat in dem nunmehr beendeten Prozeß gegen den Grafen Sta⸗ nislaus Plater denselben wegen Unterschlagung und Un⸗ 88 zu 2 Jahren Gefängniß und 3000 Geldstrafe ver⸗ urtheililt.

Bayern. München, 13. Juni. In einer auf heute Abend anberaumten Sitzung der VII. Abtheilung der Kammer der Abgeordneten wird ein, die beanstandete Wahl von Regensburg betreffender Antrag zur Berathung gelangen. t Eine definitive Entscheidung über die bezügliche Wahlreklamation wird aber noch nicht möglich sein, da die als nothwendig er⸗ achteten Erhebungen in Regensburg noch nicht vollständig vor⸗ liegen. Bis die Kammer die sämmtlichen noch vorliegenden Wahlbeanstandungen erledigen kann, wird, wie der „Corr. v. u. f. D.“ bemerkt, voraussichtlich der Schluß des Landtags heran⸗ rücken, auch wenn dieser erst gegen Mitte Juli möglich sein wird.

Sachsen. Dresden, 14. Juni. (Dresd. J.) Der feier⸗ liche Schluß des Landtags wird am 24. Juni durch den König im hiesigen Königlichen Schlosse vollzogen werden. Am 26. Jun⸗ werden der König und die Königin sich sodann zu einem mehr⸗ wöchigen Aufenthalte nach der Schweiz, und zwar zunächst nach Ragaß, begeben, woselbst Se. Majestät die Kur zu gebrauchen gedenkt. 8 „— In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer kam zunächst das Königliche Dekret zur Verlesung, durch welches der Schluß und die feierliche Verabschiedung des Landtages auf den 24. d. M. festgesetzt wird. Auf der Tagesordnung befand sich der Bericht der Finanzdeputation über die die direkten f Steuern betreffenden Positionen des ordentlichen Einnahme⸗ budgets. Die Minorität der Deputation schlug vor, für beide Jahre, 1876 und 1877, es bei der Erhebung der Grund⸗ steuer und der Gewerbe⸗ und Personalsteuer bewenden zu lassen, die Einkommensteuer aber abzulehnen. Die Majorität empfahl, im laufenden Jahre zwar die seitherigen Steuern in z der bisherigen Höhe zu erheben, im Jahre 1877 aber die Grund⸗ steuer, sowie die Gewerbe⸗ und Personalsteuer, dem Vorschlage der Regierung gemäß, nur in

nach Bezirken verweigerten die „Englischen Fräulein“ (nachdem dem Gesetze entsprechend ihre fernere Verwendung im Schuldienste von der Regierung nicht genehmigt worden war), die Einräu⸗ mung der ihnen des Dr. Vermächtniß (von sind) und glaubte, Zuschüssen bei dem neuen Hause der „Englischen Fräulein“ be⸗ theiligt ist, und über die Verwendung der Stiftung ein gesetz licher Anstand gar nicht besteht, die Lokale für die dorthin zu verlegen⸗ den acht Schulen verweigern zu können. Darauf ließ der Bürger⸗ meister die Räumlichkeiten mit Gewalt öffnen. e Fräulein“ haben, dem „Frkf. J.“ zufolge, den gerichtlichen Weg beschritten.

vorstehenden Frohnleichnams⸗Prozession die bisher übliche militärische Begleitung nicht mehr stattfinden.

Speziallandtag des Herzogthums Gotha hat die Weiterführung der Dietendorf⸗Arnstädter Eisenbahn über Plaue

1 Ztg.) Die gestern beendeten Ersatzwahlen für Bezirks⸗ Lissabon verlassen, ankerte am 5. Juni auf der Rhede von und Kreistage haben im Ganzen das erwartete Resultat er⸗ geben: Neuwahl von

die „Politische Korrespondenz“ erfährt, sind die neuen Kredi⸗

ters, Grafen Zichy, bei der türkischen Regierung bereits nach Konstantinopel abgegangen.

vom 11. Juni wurde Graf Dzieduszycki auf seine Bitte von der Stelle des Landmarschalls von Galizien mit dem Ausdruck der Kaiserlichen Anerkennung seines patriotischen Wirkens enthoben. 3

merkt die gestrige „Wiener Abendpost“:

die organischen Gesetze, welche die neue Pfortenregierung vor⸗ bereitet und denen Sultan Murad V. prinzipiell bereits seine Zustimmung ertheilt haben soll. Pascha seine etwas weitgehenden Reformprojekte im Minister⸗ rathe nicht vollständig durchzusetzen vermocht. vezier vativen nuancirten Standpunkt nicht ohne Erfolg und auch Hussein Avni Pascha soll wenigstens Pen Punkten der beab⸗ sichtigten Reform, welche die politische

bringen. e ist unter solchen Verhältnissen schwerlich zu enken. einig in dem Bemühen, haushaltsfragen eine

dürfte gerade in dieser Richtung mit ausreichenden Rechts⸗ 8 steuer befugnissen ausgestattet werden. Höhe von % eines Jahresbetrags einer umfassenden Oktroyirung nach dem Chartenrezepte vor⸗

das Wagniß zu machen, diese zehn Millionen durch Einkommen⸗ steuer auf Grund von Fassionen oder Einschätzung anderweitig herbeizuschaffen. Ein so gewagter Vorschlag von so gewiegten Geschäftsmännern habe etwas Befremdendes. Nach dem Er⸗ gebniß der mit geringer Ausnahme vollzogenen Wahlen zur evangelischen Generalsynode stehen sich die geistlichen Abgeord⸗ neten in den zwei Parreien gleich, acht gegen acht, mit der gleichen Zahl Centrumsmitglieder, während die Mehrzahl der weltlichen Ab⸗ geordneten weitaus der liberalen Richtung angehört, so daß ein Ent⸗ gegenkommen für die Reformvorlagen der obersten Kirchen⸗ behörde gesichert ist. Die Synode selbst wird kaum vor dem Spätjahr zusammentreten, da die liberalen Führer der Kammer⸗ mehrheit, welche zugleich Synodalmitglieder sind, vor Mitte Juli nicht von ihren Kammerarbeiten entlastet werden können und zwischen beiden Versammlungen eine Pause als angemessen er⸗ achtet wird.

Hessen. Darmstadt, 13. Juni. Die Tagesordnung der 5. Sitzung der Ersten Kammer der Stände für den 17. d. M. enthält als einzigen Gegenstand der Berathung die Vorlage des Ministeriums der Finanzen, die Erhebung der Staatsauflagen in den letzten sechs Monaten des Jahres 1876 betreffend. Es findet voraussichtlich nur diese eine Sitzung statt. Mainz, 12. Juni. Bei der heutigen „Einführung der gemeinsamen Schulen durch Vertheilung der Schulkinder

nöthigen Lokale in dem seither von benützten Gebäude. Die Oberin, eine Schwester Moufang, stützte sich auf das Altenauersche welchem zwei Mädchenschulen zu halten nachdem die Stadt mit namhaften

Die „Englischen

13. Juni. Nach dem „Mzr. Journ.“ wird bei der be⸗

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Coburg, 13. Juni. Der

ind Bad Elgersburg nach Ilmenau genehmigt. Von Ilmenau oll ein Anschluß an die Saalbahn in Schwarza stattfinden.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 12. Juni. (Köln.

Wiederwahl der ausscheidenden Mitglieder oder . Gesinnungsgenossen derselben, ergebniß⸗ in Metz und Mülhausen, wo bedeutend we⸗

Viertel der eingeschriebenen

Wahl als das nothwendige

ö1““

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 14. Juni. (W. T. B.) Wie

ive zur Beglaubigung des österreichischen Botschaf⸗

Die „Wien. Ztg.“ meldet: Mit Kaiserlicher Entschließung

Ueber das neue türkische Verfassungswerk be⸗

„In mehreren Blättern begegnen wir Andeutungen über

Wie es scheint, hat Mithad

Der Groß⸗

Mehmed Ruschdi behauptet seinen etwas konser⸗

8 Macht der Krone allzu⸗ ehr einzuschränken bestimmt waren, keine Sympathien entgegen⸗ An eine einfache Adoption abendländischer Ver⸗

Dagegen ist die Regierung allem Ermessen nach auf dem Gebiete der Staats⸗ strenge und eingreifende Kontrole u ermöglichen, und der einzusetzende Nationalrath

Daß man von dem Gedanken

geschrittener Völker zurückgekommen ist, beweist, daß die

udget enthaltenen Voranschlag um beiläufig 4,575,000 erhöht,

nicht festzusetzenden Anzahl von Simplen der Einkommensteuer

dagegen Goldstücke von

praktisch staatsmännischen Außaassungen Hussein Avni's und Mehmed Ruschdi's nicht ohne Wirkung auf die Entschließungen des Ministeriums geblieben sind. Andererseits dürfte der frei heitliche Idealismus Mithads dafür sorgen, daß die Reform bewegung nicht einfach im Sande verlaufe. Französische Blätter sprechen daher von der Einführung eines „gemischten

fremden Mächte zufriedenstellen werde.“ Pest, 14. Juni. des Abgeordnetenhauses beantwortete der Minister⸗Prä⸗

Haltung der ungarischen Regierung gegenüber der orien⸗ talischen Fra ge und hob hierbei hervor, daß die Regierung sich stets in Verbindung gehalten habe mit dem Ministerium der

in friedlichem Sinne einzuwirken. dieser Antwort Kenntniß.

Ueber den Verlauf der Zoll⸗ und Handelskon⸗ ferenz schreibt man dem „Hon“ aus Wien, daß bisher vier Sitzungen abgehalten und die sieben ersten Klassen des allgemei⸗ nen Zolltarifs erledigt wurden. Im Großen und Ganzen schreitet die Arbeit ziemlich rasch vor, obwohl die Verhandlun⸗ gen nicht ganz frei von gegensätzlichen Auffassungen sind, die sowohl von der einen, wie von der anderen Seite aufgestellt wurden. Bisher konnten sich übrigens Gegensätze nicht in her⸗ vorragender Weise äußern, da der die industriellen Artikel um⸗ fassende Theil des Tarifs erst jetzt zur Diskussion gelangen wird. Die Konferenz dürfte wahrscheinlich einige Monate bei⸗ sammen bleiben.

Der ungarische Reichstag wird, wie gestern be⸗

werden. Unter den bedeutenderen Gesetzentwürfen, welche im Herbst zur Vorlage gelangen, wird sich auch ein Entwurf über die Reform des Oberhauses befinden. Von Allem, was über dessen Inhalt verlautet, bezeichnet „Hon“ nur die Angabe, daß die Obergespäne nicht mehr Mitglieder des Hauses sein werden, als richtig. Dagegen ist die Mittheilung, daß ein Theil der Mitglieder durch den Monarchen ernannt und ein anderer durch das Abgeordnetenhaus gewählt werden soll, derselben Quelle zufolge entschieden falsch.

Niederlande. Haag, 9. Juni. Der Gesetzentwurf zur Reorganisarion des Münzwesens in den Kolonien wurde so eben bei der Zweiten Kammer der Generalstaaten ein⸗ gereicht. Derselbe hat namentlich zum Zweck, die Prägung grober Silbermünzen auch dort vollständig einzustellen und 10 und 5 Gulden, nach den in dem der Kammer seit einiger Zeit vorgelegten Gesetzentwurf festgestellten Normen, ebenfalls in die überseeischen Besitzungen einzuführen. Zu gleicher Zeit werden die Bestimmungen des gedachten Entwurfs rück⸗ sichtlich des goldenen Dukaten und doppelten Dukaten auch auf die Kolonien ausgedehnt. In Verbindung mit diesem Gegen⸗ stand überhaupt hat der Finanz⸗Minister eine Erklärung an die gesetzgebende Versammlung gelangen lassen. Von gewissen Seiten war nämlich die Hoffnung zum Ausdruck gekommen, die Nachtheile, welche die Silberentwerthung nicht bloß für die Nieder⸗ lande sondern auch für andere Staaten nach sich zieht, dürfte irgend einen Versuch veranlassen, damit mittelst einer allgemeinen An⸗ nahme der Doppelwährung diesen Nachtheilen vorgebeugt werde. Die Regierung erwidert nun: daß, selbst wenn eine ähnliche Maßnahme wirklich zweckentsprechend und ausführbar sein könnte, der gedachte Versuch ihrer Ansicht nach vollständig unnütz sein würde. Die amtlich eingeholten Erkundi⸗ gungen hätten doch gezeigt, daß England ebensowenig als Deutschland oder Frankreich in diesem Augenblick geneigt sein möchten, die Initiative zur Herbeiführung einer ähn

für das Mutterland,

dahin gehender Antrag von irgend einer Regierung in Vorschlag gebracht worden. Ein gestern Abend beim Kolonialamt ein⸗ gelaufener telegraphischer Bericht aus Atschin meldet unter anderm: Der Feind verhält sich ruhig. Am 24. Mai über⸗ rumpelte eine diesseitige Compagnie feindliche nachdem dieselben eine Kanone auf einer Anhöhe aufge⸗ pflanzt hatten. Das Geschütz wurde von den Unsrigen ge⸗ nommen. Die Gesundheitsverhältnisse werden von neuem als ungünstig bezeichnet. Die Nachrichten aus den ostindischen Kolonien über den Stand der dortigen Kaffee⸗Ernte lauten äußerft günstig. Allein der Ertrag der Residenzen Samarang und Kadu wird auf 120,000 150,000 Pikuls geschätzt.

Belgien. Brüssel, 14. Juni. (W. T. B.) Nach den lärmenden Kundgebungen von gestern Abend ist es in der Nacht zu keinen weiteren Ruhestörungen gekommen. Der „Indépen· dance belge“ zufolge hat der Minister Malou den Bürgermeister von Brüͤßfel für seine Maßregeln zur Aufrechterhaltung der Ord⸗ nung seinen Dank ausgesprochen. 88 Dagegen meldet ein weiteres Telegramm vom 14. Juni, Nachts: Die Aufregung in der hiesigen Stadt dauert zwar noch fort, doch ist dieselbe weniger groß, als gestern. Alle katholischen Institute wer⸗

Louis haben dieselben die Fensterscheiben zerschlagen; es sir d 2 einige neue Verhaftungen vorgenommen worden. Gensd'armerie⸗ Abtheilungen patrouilliren zur Aufrechterhaltung der Ordnung

eingegangenen Meldungen die Unruhen fort. Dort werdefl eben⸗ falls die katholischen Etablissements und Klöster von der Polizei und der Bürgergarde bewacht. Volkshaufen durchziehen unter dem Rufe: „Nieder mit Malou!“ die Straßen. In dem Gebäude des katholischen Journals „Handelsblad“ sind sämmtliche Scheiben zerschlagen; ebenso in dem Institut Saint Norbert. Die Gensd'armerie mußte Feuer geben, wodurch mehrere Verwundungen vorgekommen sind. Mehrere Personen sind verhaftet. Aehnliche Vorgänge werden aus Gent gemeldet, wo die aufgeregte Be⸗ völkerung verschiedene katholische Institute angegriffen hat. Die gesammte Polizei ist aufgeboten worden, um die Ruhe wieder⸗ herzustellen und die katholischen Institute zu bewachen. In Lüttich herrscht vollkommene Ruhe. . 8

1b 88 Großbritannien und Irland. London, 13. Juni. Der Frühjahrsaufenthalt der Königin in Schottland ist um

28 8.

22. d. M. verschoben worden. Prinz Hassan, der Sohn des Khedive, ist am Sonntag Abend in London angekommen.

Der „Daily Telegraph“ freut sich zu bemerken, daß auf dem Festlande und namentlich in Deutschland seit den jetz⸗ ten Schritten der englischen Regierung sich eine entschiedene An⸗

eaxsdatekiladtar.

näherung zwischen Deutschland und England er⸗

Systems“, nicht ohne der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß dieses System gleichmäß ig die Bevölkerung der Türkei wie die

(W. T. B.) In der heutigen Sitzung sident Tisza die am 3. d. eingebrachte Interpellation über die

auswärtigen Angelegenheiten, welches nach wie vor bemüht sei, Das Haus nahm von

richtet, in den ersten Tagen der kommenden Woche geschlossen

lichen allgemeinen Maßregel zu ergreifen. Ebensowenig sei ein 8

Truppen,

den von der Gensd'armerie bewacht. Banden ziehen unter lärmen⸗ den Kundgebungen durch die Straßen; in dem Institut Saint

durch die Stadt. Auch in Antwerpen dauern nach hier 8

einige Tage verlängert und die Rückkehr nach Windsor auf den 88

kennen lasse. Die „Times“ schließt ihren neuesten Artikel über die Situation mit folgenden die Stellung Englands in der Orientfrage kennzeichnenden Bemerkungen: „Die Anstrengun⸗ gen dieses Landes, wie derselben in Herrn Disraeli's Rede Er⸗ wähnung gethan wird, sind im gegenwärtigen Augenblicke auf die Erhaltung des europäischen Friedens gerichtet, und zwar durch eine neue Anerkennung der Integri⸗ tät des ottomanischen Reiches in dem Sinne wenigstens, daß kein fremder Herrscher eine Autorität über irgend eine seiner Provinzen erlangen soll. Wenn dies erst zu⸗ gestanden und darnach gehandelt worden ist, und die wirkliche Pazifikation der Slavendistrikte in Uebereinstimmung damit be⸗ wirkt worden ist, werden alle Parteien fähiger sein, sich unpar⸗ teiisch mit den Details der Lösung zu befassen. Wir sind der Zuversicht, daß die Unmöglichkeit, eine permanente Pazifikation vorzunehmen ohne dem Volke eine solche Administration, wie angedeutet worden ist, zu gewähren, anerkannt werden wird. Wenn die Besprechungen an diesem Punkt anlangen, dürfen wir hoffen und erwarten, daß der Antagonismus zwischen Eng⸗ land und Rußland als eine Illusion, welche die Welt ohne Ur⸗ sache beunruhigte, behandelt werden wird. Der englische Pre⸗ mier hat konstatirt, daß die Weigerung dieses Landes (den Be⸗ schlüssen der Nordmächte beizutreten) in keinem unfreundlichen Geiste aufgenommen wurde, und ohne Zweifel wird die russische Regierung erwägen, daß der Absendung einer britischen Flotte nach der Nachbarschaft der Dardanellen nur der natürliche Wunsch, britische Unterthanen und britische Interessen in einem Lande, dessen Ruhe gestört ist, zu schützen, zu Grunde lag. Bis jetzt ist nichts vorhanden gewesen, um einen Antagoniemus zu betonen, diplomatisch hat es nichts Stärkeres gegeben, als eine Mei⸗ nungsverschiedenheit über Detailfragen, und es heißt, daß die besonderen Forderungen, gegen welche die britische Regierung am meisten Einwendungen erhob, aus dem Berliner Memoran⸗ dum schon gestrichen waren, als dessen Ueberreichung durch die Absetzung des Sultans verhindert wurde. Auf keiner Seite ist eine zornige oder provokative Sprache geführt worden und jede Macht mag sich der andern in einem gemeinschaftlichen Unter⸗ nehmen anschließen, ohne sich in Gegenwart eines erfolgreichen Rivalen gedemüthigt zu fühlen.“

Hr. Rivers Wilson, der bekanntlich mit der Leitung der ägyptischen Finanzen betraut werden sollte, ist aus Aegypten zurückgekehrt. In Liverpool traf gestern Jefferson Davis, der frühere Präsident des amerikanischen Südbundes, mit seiner Familie von New⸗Orleans ein. 1“

Die Panzerschiffe „Raleigh“, „Warrior“ und „Achilles“ sind jetzt seebereit und sollen unverzüglich nach dem Mittelmeer abgehen. Bei Eddystone soll das Thurmschiff „Hot⸗ spur“ und wahrscheinlich auch der „Rupert“ zu ihnen stoßen.

Von Barbadoes melden bis zum 31. v. M. reichende Zeitungsnachrichten, daß die Aufregung auf der Insel zwar etwas nachgelassen habe, daß aber unter den Arbeitern auf dem Lande noch viel Agitation herrsche. Die Gefängnisse find mit Gefangenen überfüllt; im Durchschnitt bergen dieselben 450 bis 500 Personen, von denen schon einige nach beendeter Vorunter⸗ suchung vor die Assisen verwiesen worden. Verhaftungen von Personen, die der Betheiligung an den Krawallen verdächtig sind, dauern noch immer fort.

Aus Singapore wird dem „Reuterschen Bureau“ in London unterm 6. ds. telegraphirt: „Junkuantan, der leitende feindselige Häuptling unweit Malacca, ist nach Singapore ge⸗ kommen und hat sich dem Gouverneur unterworfen.“

15. Juni. (W. T. B.) Die „Times“ veröffentlicht ein Schreiben der hiesigen spanischen Finanzkommission, in wel⸗ chem die Mittheilung des „Diario Espanol“ über den zukünf⸗ tigen Zinsfuß der 3prozentigen konsolidirten spa⸗ nischen Staatsanleihe, welche am 12. c. telegraphisch nach London gemeldet war, für inkorrekt erklärt wird.

ankreich. Paris, 14. Juni. (W. T. B.) Dem 2.195 zufolge sind die Minister heute bei dem Minister Dufanre zu einer Sitzung zusammengetreten. Wie dasselbe Blatt erfährt, würden die Minister ihre Demission einreichen, wenn eine Meinungsverschiedenheit mit dem Marschall⸗Präsi⸗ denten bezüglich der Kandidatur Buffets, welcher das Ka⸗ binet abgeneigt ist, einträte.

Der „Köln. Ztg.“ wird geschrieben: „Wie man aus guter Quelle erfährt, herrscht in der Militärschule von Saint⸗Cyr schon seit längerer Zeit große Zwietracht zwischen den Zöglingen, welche aus den Jesuitenschulen hervorgegan⸗ gen sind, und denen, welche ihre Studien in den Staatsgymna⸗ sien und den anti⸗klerikalen Privatanstalten gemacht haben. Die Ge⸗ wohnheiten und die Charaktere dieser beiden Parteien von Zöglingen widersprechen sich zu sehr, als daß sie sich nicht gegenseitig hassen sollten und es fortwährend zu Streitigkeiten kommen müßte. Die aus den nicht klerikalen Anstalten hervorgegangenen Zög⸗ linge werfen ihren ultramontanen Kameraden vor, ihren Eintritt in die Schule der Begünstigung zu verdanken, und in die Armee einen Geist der Unduldsamkeit und des Klerikalismus einzufüh⸗ ren, der dem Offiziercorps nicht allein die Sympathien der Soldaten, sondern sogar die des größern Theils der Nation ent⸗ fremde. Die Mißstimmung der anti⸗klerikalen Zöglinge wird noch dadurch vermehrt, daß die Zöglinge, die aus den klerikalen Schulen hervorgegangen sind, von dem Kommandan⸗ ten der Schule, dem General Henrion, offen unterstützt werden. Besonders empörte sie aber, daß der General Henrion in seinen Kundgebungen zu Gunsten der Ultramontanen so weit gegan⸗ gen ist, bei Gelegenheit der Anwesenheit des Paters Stumpf (des aus Elsaß⸗Lothringen ausgewiesenen Jesuiten) in Paris mit ungefähr 100 Zöglingen den Festen anzuwohnen, welche zu dessen Ehren gegeben wurden.“

Versailles, 14. Juni. (W. T. B.) Der Senat nahm in der heutigen Sitzung den Gesetzentwurf an, wonach die Re⸗ gierung ermächtigt wird, die Ausprägung von Silber⸗ münzen auf dem Wege der Verfügung einzuschränken oder zu suspendiren. Der Senat vertagte sich bis Freitag.

Italien. Rom, 12. Juni. Die „Liberta“ meldet: „Man wiederholt mit aller Beharrlichkeit, das Ministerium habe beschlossen, die Deputirtenkammer aufzulösen. Nach Informationen, die wir alle Ursache haben für begründet zu halten, wünscht allerdings eine bedeutende Fraktion der Linken die Auflösung der Deputirtenkammer. Das Ministerium hat sich aber noch nicht dazu entschließen können und wird sich auch vor der Hand nicht sobald dazu entschließen.“ 1

Gestern wurden in Rom 13. Mitglieder für den Ge⸗ meinderath und 4 für den Provinzialrath gewählt. Die Klerikalen enthielten sich der Abstimmung; desto heftiger bekämpften sich die Liberalen und Radikalen und das Ergebniß

Nach Neapolitanischen Zeitungen treiben zahlreiche Räuberbanden in Bastlicata ihr Unwesen, und nach sizilia⸗ nischen Blättern ist die öffentliche Sicherheit selbst in den Straßen der Stadt Palermo gefährdet.

14. Juni. (W. T. B.) Correnti ist von Paris hier eingetroffen. Die von ihm mit dem Hause Rothschild abge⸗ schlossene Konvention soll nunmehr am Freitag der Kammer vorgelegt werden, die Diskussion über dieselbe soll am Montag beginnen.

Türkei. Konstantinopel, 13. Juni. (W. T. B.) Außer der an die Kommissäre der Pforte in Bosnien und der Herzegowina in Betreff der den Insurgenten zu gewährenden Amnestie ist den genannten Kommissären noch eine weitere Instruktion zugefertigt, in welcher es heißt: „Wenn in dem ersten Telegramm (betreffend die Amnestie) die von der Kaiser⸗ lichen. Regierung gewährten Reformen nicht besondere Erwäh⸗ nung fanden, so geschah das, weil die Bevölkerungen von Bosnien und der'Herzegowina bereits im Besitz dieser Reformen sich befinden und die bezüglichen Kommissionen mit der vollen Ausführung derselben auf Grund der den Vorsitzenden der Kommissionen ertheilten Instruktionen beauftragt sind. Sie wollen daher der bereits (in Betreff der Amnestie) erlassenen Proklamation noch hinzufügen, daß jene Reformen in ihrem vollen Umfang auf⸗ recht erhalten bleiben werden. Es ist selbstverständlich, daß während der sechswöchentlichen Frist, die den Insurgenten Be⸗ hufs Unterwerfung und Heimkehr gewährt ist, nichts verab⸗ säumt werden dürfe, um denselben die Vortheile zu Theil werden zu lassen, welche ihnen durch die Kaiserliche Re⸗ gierung bewilligt worden sind. Die Kommission soll sich dem⸗ gemäß unverzüglich und mit voller Thätigkeit gemäß den ihr ertheilten Instruktionen und Vollmachten mit der Ausführung der Reformen beschäftigen. Die Lokalbehörden werden deshalb mit Gerechtigkeit und Wohlwollen die Vorstellungen berechtigter Beschwerden der Delegirten anhören, die Seitens derjenigen wer⸗ den bezeichnet werden, welche sich unterwerfen wollen, um als⸗ dann der Kaiserlichen Regierung zur weiteren Würdigung davon Kenntniß zu geben.“ 1

14. Juni. (W. T. B.) Die Antwort des Groß⸗ veziers auf das Schreiben des Fürsten Milan von Serbien zur Aufklärung der serbischen Rüstungen ist von vorgestern datirt und konstatirt in verbindlichster Form die guten Gesinnungen, welche die Pforte Serbien gegenüͤber beseelt haben und noch beseelen. „Die traditionelle Politik der Hohen Pforte ist es gewesen, immer und bei jeder Gelegenheit in Ge⸗ mäßheit der Bestimmungen des Hattischerif und der bestehen⸗ den Verträge die Selbständigkeit und die Privilegien Serbiens zu respektiren. Was die Maßregeln der Pforte anlange, so werde der Fürst wohl selbst dieselben als Sicherheitsmaßregeln ansehen, welche hervorgerufen seien durch den Aufstand in der Herzegowina und durch umherziehende Banden, sowie durch eine Aufregung, welche sich in Serbien selbst manifestirte. Es lägen Fälle vor, wo Wachthäuser an der Grenze angezündet, wo ein⸗ zelne Patrouillen ermordet, wo Ortschaften gepluüͤndert und ver⸗ brannt wurden. „Angesichts dieser Lage und in Er⸗ wägung der Wahrscheinlichkeit, daß ähnliche Beschwerden von Seiten der serbischen Behörden würden erhoben werden, haben wir selbst die Initiative ergriffen, um die Klagen der Lokalbehörden durch eine aus einem türkischen und einem ser⸗ bischen⸗ Delegirten bestehende Kommission untersuchen zu lassen.

Nach Anzeige des serbischen Agenten in Konstantinopel sei der serbische Delegirte durch Krankheit verhindert gewesen abzureisen, deshalb sei auch der türkische Delegirte noch nicht an den Be⸗ stimmungsort abgegangen. es 719 bald die Anzeige eintrifft, daß sein serbischer Kollege abgereist ist.

Wie schon gemeldet, wurde Midhat Pascha wit der Ausarbeitung des Projektes, betreffend die Einberufung eines „Nationalrathes“ betraut, welcher sich ausschließlich mit den Finanzen beschäftigen und das Budget berathen soll. Nähere Andeutungen über das ins Leben zu rufende türkische Parla⸗ ment bringt das halboffizielle in Konstantinopel erscheinende Blatt „Le Bassiret“ in einem Artikel, welchem wir Folgendes entnehmen:

„Werden wir eine Nationalversammlung haben?“ fragt das ge⸗ nannte Blatt. „Wird diese Instirution den Interessen des Islams nachtheilig oder günstig sein? Man muß bemerken, daß die musel⸗ männische Bevölkerung in dieser Hinsicht getheilter Meinung ist, wäͤh⸗ rend die Nichtmuselmänner einmüthig in dem Verlangen nach dieser Institution sind. Die Einen meinen, daß die einzige Garantie der Volksrechte, in diesem Jahrhundert der Civilisation, in einer Nationalversammlung bernht, welche allein den bürgerlichen Zwistigkeiten und fremden Einmischungen ein Ziel setzen würde, wäh⸗ rend ohne sie kein Fortschritt möglich wäre und der Ruin des König⸗ thums in Aussicht stände. Die Andern behaupten im Gegenthell, daß die Einführung einer solchen Nationalversammlung die Vernich⸗ tung der politischen muselmännischen Gesellschaft in wenig ferner Zakunft zur Folge haben würde. Denn wenn man die Christen auf gleichem Fuß mit den Muselmännern stellen würde, so hieße das, ihnen die Mittel in die Hände geben, um allmählich durch neue Gesetze und neue Verordnungen das Grundgesetz des Islam, den Cheriat, die heilige Erbschaft des Propheten, zu zer⸗ bröckeln, wenn nicht zu vernichten.“ Zur Unterstützung der letzteren Ansicht führt „Le Bassiret“ an, daß vor einigen Jahren, als es sich um die Trennung der bulgarischen von der griechischen orthodoxen Kirche handelte, man der Regierung, um sie für diese Trennung günstig zu stimmen, erklärt habe, die Bulgaren würden bie treuesten und ergebensten Unterthanen des Sultans sein, wenn man ihnen die religiöse Autonomie mit der Verwaltung der Kirchengüter und der Schulen gestatten würde. Man sehe heute, in welcher Weise die Bulgaren ihre Versprechungen gehalten haben. Nachdem „Le Bassiret“ sodann die Gründe jeder der zwei Parteien erwähnt, gelangt es zu dem Schlusse, daß eine Sicherheit für die getrene Ausführung der Gesetze, eine strenge Kontrole der Handlungen und Gebahrung der Administration nur mit Hulfe einer Nationalvertretung wirksam erzielt werden können, daß aber der Kern⸗ punkt vft Frage darin liegt, die Machtbefugnisse dieser Versammlung

ellen. fentst Vassiret⸗ schlägt nun eine Versammlung vor, Namens „Choura-⸗Meilles“ (Nationalrath), welche zusammengesetzt sein soll aus je drei Delegirten der einzelnen Provinzen und aus sechs Dele⸗ girten für Konstantinopel, gewählt auf drei Jahre mit einer Ent⸗ schädigung von 3000 Piaster monatlich und erst nach Ablauf von 3 Jahren nach Erlöschung ihres ersten Mandats wieder wählbar. Ueber fol⸗ gende drei Punkte soll dieser Nationalrath niemals zu berathen haben: 1) Ueber die Gesetze, betreffend die Militär⸗Rekrutirung von Türken oder Christen, welche Gesetze nur durch Kaiserlichen Befehl erlassen werden koͤnnten, sowie diesenigen, betreffend die Bewaffnung, den Ankauf von Schiffen und Kriegsmunition. 2) Ueber das dem Souverain zustehende Kriegs⸗ und Friedensrecht, mag es sich nun um eine fremde Macht oder um aufständische Provinzen handeln. 3) Ueber die Ziele und Verfügun⸗ gen des Cheriat (Religionsgesetz). Der „Nationatrath“ solle aus⸗ schließlich ermächtigt sein, eine strenge Kontryle über die Aemter und alle Funktionen, vom Großvezier bis zum einfachen Polizeiagenten berab auszuüben, welche ihm für alle ihre Handlungen verantwortlich sein würden.

„Es wird dies geschehen, so⸗

die Art Couponszahlung und die Tilgung der konsolidirten und schwebenden Schuld betreffen. Abgesehen vom Cheriat, würde der Nationalrath weiter zu wachen haben über die Ausführung der be⸗ stehenden Gesetze und Verordnungen, würde sie abändern und das System des öffentlichen Unterrichts reformiren können und es könnte kein Gesetz, das nicht die Genehmigung des „National⸗ raths“ erhalten hätte, in Wirksamkeit treten. Der „Na⸗ tionalrath“ würde das Recht haben, die Besoldungen der Staatsdiener zu erhöhen; er würde die Zusammenstel⸗ lung des Budgets zu üͤberwachen und auch seine ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten haben, daß Niemand ohne Urtheil ins Gefängniß gebracht werde und die Administrationsbeamten nicht ohne stichhalti⸗ gen Grund abgesetzt werden; die Presse soll dagegen ermächtigt sein, die Handlungen der I“ und Ungesetzlichkeit solcher Beamten zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 8

Der Turhue⸗ entnehmen wir folgende Nachrichten: Die Prinzessin⸗Mutter des verstorbenen Sultans, welche schwer krank, ist am 6. auf Anordnung der Aerzte nach dem Serail Top⸗Capu übergeführt worden, in der Hoffnung, daß diese Ortsveränderung der Wiederherstellung der Prinzessin för⸗ derlich sein wird. Der Divisions⸗General Omer Pascha, Leibarzt des verstorbenen Sultans, ist degradirt und aus den Listen des Seraskerats gestrichen worden, weil er das Andenken des Sultans in Gegenwart der anderen Aerzte an der Leiche desselben beschimpft hat. Eine Verodnung des Mi⸗ nisteriums der Auswärtigen Angelegenheiten verbie⸗ tet den Journalen die Veröffentlichung von Bittschriften ohne vorhergegangene Autorisation Seitens der Preßleitung. Die Mehrzahl der Panzerfregatten sollte, einer Meldung vom 7. Juni zufolge, in zwei Geschwadern zu Manövern in das Mittelmeer abgehen. Das erste, unter dem Kommando des Admirals Arif Pascha sollte zusammengesetzt sein aus den Panzerfregatten „Messudié“, „Mahmudié“, „Assari⸗ Tewfik“”“ und der Korvette „Mukademei⸗Khair“. Das zweite, unter dem Befehl Hobart Pascha's sollte aus den Fregatten „Selimie“, „Azizié“, „Orhanié“ und der Korvette „Fethi⸗ Bulend“ bestehen. 1 8

Von der türkischen Botschaft in Paris werden laut Meldung des „W. T. B.“ vom 14. Juni die in verschiedenen Journalen verbreiteten Gerüchte von dem Tode der Mutter und des Sohnes Abdul Aziz' für vollkommen unbegründet erklärt.

Rumänien. Einer Meldung der „Pol. Corr.“ vom 14. d. M. aus Bukarest zufolge, hat der Minist errath be⸗ schlossen, die Strafbestimmungen in Erinnerung zu brin⸗ gen, welchen alle in Rumänien befindlichen Fremden unterliegen, sobald dieselben einer Konspiration gegen auswärtige Staaten, der Organisirung bewaffneter Banden oder der Lieferung von Waffen überwiesen werden.

Schweden und Norwegen. Christiania, 10. Juni. In seiner heutigen Sitzung bewilligte das Storthing ein⸗ stimmig und in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage zur Fortsetzung der Staatseisenbahnbauten im Finanz⸗ jahre 1876/77 1,550,000 Species und zu Eisenbahnuntersuchungen 32,500 Species. 1

13. Juni. Das Storthing wurde heute Mittag vom Staats⸗Minister Stang ohne Thronrede geschlossen.

Dänemark. Kopenhagen, 13. Juni. Das Folkething nahm in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Anschaffung der neuen Feldkanonen in dritter Le⸗ sung einstimmig an; derselbe geht nun zum Landsthinge.

14. Juni. Das Landsthing hat gestern in einer Extrasitzung die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Bewilligung zu den neuen Hinterladungskanonen vorge⸗ nommen und nach kurzer Empfehlung Seitens des Kriegs⸗ Ministers den Uebergang des Gesetzentwurfes zur zweiten Lesung einstimmig angenommen.

Amerika. Washington, 14. Juni. (W. T. B.) Der Präsidentschafts⸗Kandidat der republikanischen Partei, Blaine, befindet sich, wie die denselben behandelnden Aerzte anzeigen, auf dem Wege vollständiger Genesung, Blaine hat der in Cin⸗ cinnati zusammentretenden Konvention das Nämliche persönlich angezeigt. Auf der letzteren wird daher die Kandidatur Blaine’s in erster Linie in Frage kommen, nach ihr erst diejenige, Bri⸗ stows, Mortons und Conklings in der vorstehenden Rei⸗ henfolge. 5

Im Repräsentantenhause ist, nach Meldung der „E. C.“ eine Resolution durchgegangen, laut welcher der Präsi⸗ dent aufgefordert wird, Unterhandlungen mit China wegen eines neuen Vertrages zur Beschränkung chinesischer Ein⸗ wanderung anzuknüpfen.

Nach hier eingegangenen Nachrichten aus Mexiko sind die Insurgenten bei Queretaro vollständig geschla⸗ gen worden.

Asien. (A. A C.) In San Francisco eingetroffene Nachrichten aus China vom 3. Mai melden, daß in der Provinz Hupeh fünfzehn Städte sich in offener Rebellion befinden und daß die westliche Armee unter General Tso wiederholte Niederlagen erlitten habe und der Verstärkung bedürfe.

Die Nr. 45 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs⸗ Post⸗ und Telegraphenverwaltung' hat folgenden Jahalt: Verfügungen: vom 10. Juni: Aufzeichnung der Vorschußbeträge auf Briefen ꝛc. mit Postvorschuß. Vom 8. Juni: Postverbinhungen nach Norderney Vom 11. Juni: Verabfolgung von Telegramm⸗ Aufgabeformularen an das Pablikum. Nr. 46. Verfügungen vom 13. Juni 1876. Verbot der in Philadelphia erscheinenden Zeitung „Nordamerika.“ Eröffnung der Eisenbahn Giesmannzdorf, Reg.⸗

Bez. Oppeln⸗Neisse. 6

Neichstags⸗Angelegenheiten.

erlin, 15. Juni. Die Justiz⸗Kommission des Deut⸗ L1““ setzte in ihrer gestrigen Sitzung ihre Berathung über den Abschnitt der Strafprozeßordnung über das Hauptver⸗ fahren fort. Zu §. 209 hatle die Kommisston in erster Lesung be⸗ schlossen, daß der Angeklagte ausschließlich wegen ordnungswidrigen Benehmens zeitweilig aus dem Sitzungszimmer entfernt werden kann. Auf einen mit der Bundesvorlage im Einklange stehenden Antrag des Abg. v. Schwarze wurde jedoch von der Kommission genehmigt, daß eine Entfernung des Angeklagten zulässig. sei auch in dem Falle, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklag⸗ ter oder ein Zeuge bei seiner Befragung in Gegen⸗ wart des Angeklagten nicht die volle Wahrheit sagen werde. Die Berathung über §§. 213 und 213a., betreffend die Verlesung der Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen wäh⸗ rend der Hauptverhandlung wurde von der Kommisston ausgesetzt. Dagegen wurde §. 214, der in der Bundesvorlage über die Verlesung des Protokolls, üͤber die frühere Vernehmung eines Zeugen zur Unter⸗ stützung seines Gedächtnisses ꝛc. handelt und von der ommission in erster Lesung gestrichen worden war, in einer von dem Abg. Lasker

Ferner würden in die Kompetenz des „Nationalrathes“ die Finanz⸗

der Abstimmung war: 7 liberale und 6 radikale Gemeinderäthe, 3 liberale und 1 radikaler Provinzialrath.

angelegenheiten, namentlich aber solche gehören, welche die Anleihen,

und Genossen beantragten Fassung von Neuem eingefügt. §. 241