1876 / 260 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 03 Nov 1876 18:00:01 GMT) scan diff

Braunschweig Hannoversche Hypothekenbank. Status vom

30. Se- tember; s. unter Ins. der Nr. 258. Aachener Hütten-Aktien-Verein.

s. unter Ins. der Nr. 258.

Bilanz pr. 30. Juni cv.; V

Eschweiler

pr. 30. Juni cr.; s. unter Ins. in

s. unter Ins. der Nr. 258

tlen Gesellschaft für Drahtfabrikation. Bilanz

Westpreussische Landschaft. Uebers cht der Emission von Pfandbriefen und der vorhandenen Fonds; s. unter Ins. der Nr. 258. ¼

Neue Gas Nr. 258.

oldenburgische Landesbank. Ausweis pr. 31. Oktober cr.;

-Aktien-Gesellschaft in Berlin. General-Bilanz- und Gewinn- und Verlust-Conto; s. unter Ins. der Nr. 258.

Auszahlungen.

Neue Gas-Aktien-Gesellschaft. 5 % Dividende bei der Ge-

sellschaftskasse in Berlin; s. Ins. in Nr. 258.

Theater.

Ksnixgliche Schauspiele. Freitag, den 3. November. Opernhaus. (219. Vorstellung.) Ma⸗ deleine. Patomimisches Ballet in 4 Akten und 9 Bildern von Paul Taglioni. Musik von P. Hertel. Anfang 7 Uhr. 8 Schauspielhaus. (216. Borstelung, Die Fräu⸗ lein von St. Cyr. Lustspiel in 5 Aufzügen nach A. Dumas von H. Börnstein. Anfang 7 Uhr. Sonnabend, den 4. November. Opernhaus. (220. Vorstellung.) Don Juan. Oper in 2 Abtheilungen mit Tanz von Mozart. Anfang halb 7 Uhr. Schauspielhaus. (217. Vorstellung.) Neu ein⸗ studirt: Der Damenkrieg. Lustspiel in 3 Abthei⸗ lungen von Scribe und Legouvé, bearbeitet von Laube. In Scene gesetzt vom Direktor Hein. Unerreichbar. Lustspiel in 1 Aufzug von Adolph Willbrandt. Anfang 7 Uhr.

Wallner-Theater. Freitag: Zum 45. Male: Drei Monat nach Dato. Posse mit Gesang in 3 Akten von G. v. Moser und E. Jacobson. Musik von G. Michaelis. 8

Sonnabend und folgende Tage: Monat

nach Dato.

Victoria-Theater. Direktion: Emil Hahn. reitag u. die folgenden Tage: Mit durchweg neuer Die Irrfahrten des Odysseus. Mvpvthologisches Ausstattungsstück mit Gesang und Ballet in 4 Akten (10 Bildern), frei earbeitet nach Homers Odvssee. Musik von G. Lehnhardt.

Friedrich-Wilhelmst. Theater. Freitag u. die folg. Tage: Fatinitza. 8

Residenz-Theater. Freitag: Im Vor⸗ immer Sr. Excellenz. Werbe⸗Offiziere. Die euvermählten.

RKRrolls Theater. Freitag: Zum 21. Male: Schönröschen. Konzert. Anf. 6 Uhr, der Vor⸗ stellung 7 Uhr. 1 Sonnabend: Zum 22. Male: Schönröschen. Vorläufige Anzeige.

Am 15. November: Erstes Auftreten der Signora Bianca Donadio: Der Barbier von Sevilla.

Woltersdorff-Theater. Freitag: Zum 18. Male: Pariser Leben. (Gabriele: Frl. Lina Mayr. Gondremark: Emil Thomas.)

Sonnabend u. solg. Tage: Dieselbe Vorstellung.

Stadt-Theater. Freitag: Heute wiederum zu halben Kassenpreisen. Die Journalisten. Lust⸗ Piel in 4 Akten von Gustav Freytag. (Conrad Bolz: Carl Mittell, Schmock: Carl Pander.) Sponnabend: Dieselbe Vorstellung. 19

National-Theater. Freitag: Der Liebe und der Schönheit Macht, oder: Die Hochzeit

u Ulfasa. Sonnabend: Dieselbe Vorstellung. 6

4 3

M.“ 8 88

Belle-Alliance-Theater. Freitag: Auf allgemeines Verlangen: Zum 11. Male: Die Danischeffs. Schauspiel in 4 Akten von Pierre Nevsky.

Sonnabend: Zum 1. Male: Der Tower von London. Melodrama in 4 Akten nebst einem Vorspiel: Die Henker von Westminster in 1 Aufzug von A. Bahn.

Deutscher Personal-Kalender. 8 3. November. 1595. Georg Wilhelm Kurfürst von Brandenburg*. 1744. Fr. Ludwig Schröder *. 1760. König PFriedrich II. von Preussen siegt bei Torgav.

1766. Thomas Abbt f.

Familien⸗Nachrichten.

Verlobt: Frl. Helene Bacmeister mit Hrn. Forst⸗

Wauditor Friedrich Meyer (Steinhorst-—Langen⸗ hagen in Holstein). Frl. Frieda Ebers mit Hrn. Bürgermeister Otto Cain (Neukirchen bei Seehausen A.⸗M. Cölleda).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Rittmeister a. D. Hans v. Alemann (Zerbst). Hrn. Assistenzarzt Dr. Koehlau (Langensalza). Eine Tochter: Hrn. Oberförster Kühn (Sulz im Oberelsaß).

Gestorben: Frau Ober⸗Staatsanwalt Pauline Anna Elise Meuß, geb. Röstel (Frankfurt a. O.). Verw. Frau Domänen⸗Räthin Auguste Schloß, geb. Schmidt (Soldin). Verw. Frau Geh. Sanitäts⸗Räthin Louise Zimmermann, geb. Palis (Bertin) Hr. Major z. D. Wilhelm v. Hake (Berlin

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Der unten näher bezeichnete Ar⸗ beiter Wilhelm Friedrich Zander ist durch rechtskräftiges Erkenntniß des unterzeichneten Ge⸗ richts vom 9. April 1874 wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vier Wochen Gefängniß, wo⸗ von vierzehn 82 durch den erlittenen Untersuchungs⸗ arrest für verbüßt erachtet, verurtheilt worden. Diese Strafe hat bisher nicht vollstreckt werden können, weil er latitirt. Es wird ergebenst ersucht, auf den ꝛc. Zander zu vigiliren, ihn im Betretungs⸗ falle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vor⸗ findenden Gegenständen und Geldern mittels Trans⸗ ports an die Königliche Stadtvoigtei⸗Direktion hierselbst oder an die nächste Gerichtsbehörde, welche um Strafvollstreckung hiermit ersucht wird, abzu⸗ liefern. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch entstandenen baaren Auslagen und den ver⸗ ehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert. Berlin, den 22.

Oktober 1876. Königliches Stadtgericht. Ab⸗ theilung für Untersuchungssachen. Deputation VII. für Vergehen. Signalement. Der ꝛc. Zander ist 22 Jahre alt, am 21. Oktober 1854 in Nieder⸗ Schoenhausen geboren, evangelischer Religion, 163 Centimeter groß, hat braune Haare, braune Augen, braune Augenbrauen, schmales Kinn, kurze dicke Nase, gewöhnlichen Mund, volle ovale Gesichts⸗ bildung, blasse Gesichtsfarbe, vollständige Zähne, ist kräftiger Gestalt, spricht die deutsche Sprache.

Steckbriefs⸗Erledigung. Der hinter den Tape⸗ zier Julius Caldarola (auch Nolte genannt) wegen wiederholten schweren Diebstahls unter dem 13. März 1868 erlassene, in den Akten C. 17. 68 Komm. II. erlassene Steckbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, den 31. Oktober 1876. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Unter⸗ suchungssachen. Kommission II. für Vorunter⸗ suchungen.

Steckbriefs⸗Erledigung. Der hinter den Weber⸗ meister Hermann Johann Albert Wagner wegen Wechselfälschung in den Akten W. 231 jetzt 143 rep. de 1864 unter dem 11. Juni 1864 er⸗ lassene Steckbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, den 19. Oktober 1876. Königliches Stadt⸗ gericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Kom⸗ mission II. für Voruntersuchungen.

Steckbrief gegen 1) Conrad Fahn von Roms⸗ 2 gebückten Ganges, 2) dessen Ehefrau, Eli⸗ abeth, geb. Weiß, desselben Alters, gesetzt, breit⸗ schultrig, blond, bleich und verlebt, wegen Betruges im Rücdkfall. Hanau, 28. Oktober 1876.

Der Untersuchungs⸗Richter. Reul.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

[89-76 Subhastations⸗Patent.

(Versteigerung im Wege der nothwendigen

Subhastation.) .

Die dem Rittergutsbesitzer Ernst Aurel Emil von Puttkamer zu Missow gehörigen, in Missow belegenen, im Hypothekenbuche sub Nr. 1 und 2 verzeichneten Bauerhöfe sollen im Wege der nothwendigen Subhastation am 21. Dezember 1876, Vormittags 9 ½ Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle, Terminszimmer Nr. 6, vor dem unterzeichneten Subhastations⸗Richter ver⸗ steigert werden. 1

Das Gesammtmaaß der der Grundsteuer unter⸗ liegenden Flächen des Hofes Nr. 1 beträgt 19 Hektar 99 Ar 60 Q.⸗Meter, das des Hofes Nr. 2 20 Hektar 11 Ar 20 Q.⸗Meter.

Der Reinertrag und Nutzungswerth, nach welchem die Grundstücke zur Grund⸗ und Gebäudesteuer ver⸗ anlagt worden sind, beträgt: 8 Grundsteuer 8 von dem Hofe Nr. 1: gg 35

2 9 2: 4 79 8 Gebäudesteuer stz. bon de 06 7

8 8 2 36 „oCC uöu. Alle Diejenigen, welche Eigenthums⸗ oder ander⸗ weitige, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Ein⸗ tragung in das Hypothekenbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, müssen dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermine anmelden. Der Verkauf der beiden Bauerhöfe zu Missow wird entweder einzeln, oder zusammen, oder aguch zusammen mit dem Gute Missow, dessen Verkauf an demselben Tage geschieht, mit welchem zusammen beide Höfe bewirthschaftet werden, bewirkt werden. Der Auszug aus der Steuerrolle und beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes können in unserem Bureau Nr. 1 b. in den gewöhnlichen Dienststunden Eneseben werden. . 1 as Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 22. Dezember 1876, Vormittags 10 ½ Uhr, in dem Terminszimmer Nr. 6 von dem unterzeichneten Subhastations⸗Richter verkündet. Stolp, den 25. Oktober 1876. 3 Königliches Kreisgericht. Der Subhastations⸗Richter. ö“

[8990] Oeffentliche Versteigerung.

In der Konkurssache des Kaufmanns Heinrich Gennerich zu Celle soll auf Antrag des Kurators, Anwalts Jüdell II. zu Celle, das zur Konkursmasse gehörige Wohnhaus Nr. 443 an der Poststraße u Celle öffentlich meistbietend, in dem zu diesem

wecke auf: 8-

Donnerstag, den 7. Dezember 1876,

1 Morgens 10 Uhr, vor Gericht angesetzten Termine verkauft werden. Das Wohnhaus ist von Fachwerk, mit Ziegeln ge⸗ deckt und enthält im Parterre: einen geräumigen Laden mit Einrichtung für ein Manufakturwaaren⸗ geschäft, ein heizbares Comptoir, außerdem

2 heizbare Stuben, 2 Kammern, Küche, Speise⸗ kammer, Waschhaus und Mädchenkammer,

in der ersten Etage eine zweite herrschaftliche Wohnung, bestehend aus 6 heizbaren Stuben, 2 Kammern, Küche nebst Vorrathsraum,

im zweiten Stock: 1 Stube, 3 Kammern, außer⸗ dem große Keller und Boden, sowie einen geräumi⸗ gen Hof nebst Brunnen und Stallräumen in einem Nebenhause. 8 In dem Hause ist seit langen Jahren ein Ma⸗ nufakturwaaren⸗ und Herren⸗Konfektionsgeschäft be⸗ trieben.

Zugleich ergeht auf denselben Tag und Stunde Ediktalladung hinsichtlich Aller derjenigen, welche an dem Steigerungsobjekte Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, unter dem Rechtsnachtheile des Ausschlusses im Verhältniß zum neuen Erwerber.

Von der Anmeldungspflicht sind diejenigen ausgenommen, welche sich im Konkurs⸗Anmel⸗ dungstermine am 19. d. M. mit ihren ding⸗

lichen Ansprüchen bereits gemeldet haben; der

thal, bei 30 Jahre alt, 5“ groß, blond, frisch von

E wird nur vor Gericht angeschlagen werden. Die Kaufbedindungen können beim Anwalt Jü⸗ dell II. und auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden. 2 Celle, am 26. Oktober 1876. Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. Grisebach.

[8961] Belanntmachung.

Der Kastrirer Schumann und dessen Ehefrau, geb. Schirmeister, haben in ihrem am 3. dieses Monats eröffneten Testamente bestimmt, daß, falls ihre Ehe kinderlos bliebe, was eingetreten, dasjenige von ihrem beiderseitigen Vermögen, was der Längstlebende übrig lassen wird, an ihre beiderseitigen Seitenvermandte je zur Hälfte falle. Dies wird dem früher zu Woldenberg wohnhaften, jetzt seinem Aufenthalte nach unbekannten Bäckermeister Schu⸗ mann bekannt gemacht.

Prenzlau, den 19. Oktober 1876. 1 Königliches Kreisgericht. Abtheilung II.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc.

Der Suffolkhengst Darius soll auf dem hiesigen Gestüthofe Montag, den 6. November c., Mittags 12 Uhr, öffentlich gegen Baarzahlung versteigert werden. Landgestüt Wickrath, den 29. Oktober 1876. Der Gestüt⸗Vorsteher.

che Südbahn.

1

Zu den Stamm⸗Aktien und Stamm⸗Prioritäts⸗ Aktien der Ostpreußischen Südbahn⸗Gesellschaft wird die III., den fünfjährigen Zeitraum vom 1. Januar 1877 bis 31. Dezember 1881 umfassende Serie Di⸗ nebst Talons vom 3. November d. J. ab, Vormittags zwischen 9 und 12 Uhr, bei unserer Hauptkasse Schleusenstraße Nr. 4 hier⸗ selbst ausgegeben werden.

Die Herren Aktionäre wollen über die einzureichen⸗ den Talons ein nach der Nummerfolge geordneles, den Namen, Stand und . des Inhabers enthaltendes Verzeichniß aufstellen, wozu Formulare bei unserer Hauptkasse unentgeldlich zu haben sind. In dem Verzeichnisse sind die Stamm⸗Aktien und Stamm⸗Prioritäts⸗Aktien getrennt zu halten. Dies Verzeichniß muß der Hauptkasse in den bezeichneten Vormittagsstunden 24 Stunden vor Umtausch der Dividendenscheine eingereicht, resp. eingesandt werden.

Die Ausreichung der neuen Dividendenscheine und Talons selbst erfolgt in vorbezeichneten Vormittags⸗ stunden gegen Auslieferung der alten Talons, welche zugleich als Quittungsnachweis für die abgegebenen neuen Dividendenscheine dienen.

Die auswärtigen Herren Aktionäre wollen die Verzeichnisse und Talons der Hauptkasse frankirt und mit den Postmarken für die Rücksendung übermitteln, worauf ihnen die neuen Dividendenscheine werden zugesandt werden.

Königsberg, den 30 Oktober 1876. (Hp. 13690.) Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen Südbahn⸗Gesellschaft.

[3628] Bekanntmachung.

Kaserne hierselbst soll im Wege des öffentlichen Submissionsverfahrens, nach Maßgabe des Ausfalls des Termins, entweder in General⸗Entreprise, oder nach den einzelnen einschließlich der Materialien, jedoch mit Ausschluß der besonders zu verdingenden Maurer⸗Materialien, zum Verding gestellt werden. 1

Offerten sind mit entsprechender Aufschrift ver⸗ sehen und verschlossen im Bureau der unterzeichneten Verwaltung (Petersberg, Kaserne A.), woselbst auch die Fichnungen, Bedingungen und Kosten⸗Anschläge zur Einsicht offen liegen, bis zum 21. November cr., Vormittags 10 Uhr, einzureichen. Später eingehende, sowie unvollständige Offerten werden nicht angenommen.

Erfurt, den 18. Oktober 1876.

Königliche Garnison⸗Verwaltung.

[8947] 8 8 Die auf der Strecke der Main⸗Weser⸗Bahn von Cassel bis Frankfurt a. M. im III. Quartal 1876 gefundenen und bis jetzt nicht reklamirten Gegen⸗ stände, als: 1 Paar Zeughandschuhe, 2 Militär⸗ mützen, 3 seidene Mützen, 1 Sammetmütze, 1 Pelz⸗ mütze, 15 sonstige Mützen, 1 Cylinderhut, 6 Filz⸗ hüte, 2 Zeughüte, 2 Strohhüte, 6 weiße Taschen⸗ tücher, 7 sonstige Taschentücher, 2 seidene, 1 halb⸗ seidener und 18 baumwollene Regenschirme, 4 Son⸗ nenschirme, 23 Spazierstöcke, 1 Reitstock, 3 Koffer, 1 Regenmantel, 2 Stöcke, 1 schwarze Mappe, 1 Hose, 2 Umhängetücher, 1 Ofenrohr, 4 Handkörbe, 5 Porte⸗ monnaies, 2 Cigarrenetuis, 1 Kinderstrumpf, 1 Fescheree en 1 Pach mit Garn, 1 Petroleumlämp⸗ chen, 1 Stockdegen, 1 Cigarrenspitze, 1 Peitsche, 1 Brille, 1 wollenes Tuch, 2 seidene Tücher, 1 Herren⸗ kragen, 1 Damenstrohhut, 3 Kittel, 2 goldene Ohr⸗ ringe, 3 Hämmer, 1 Meißel, 1 Jagdfeldstuhl, 1. Lederköcher, 2 Fächer, 1 Hemdenbrust, 1 Muff, 1

[8978]

genügend zu informiren, wird hiermit eine

Der Neubau einer auf 135,378,81 verans hlag en

11 Etage) hinterlegt haben (legung in einer dem Aufsichtsrath genügenden Weise

Musterkarte, 1 Reisetasche, 1 Seelenwärmer, 1 sil⸗

berne Cvlinderuhr mit Kette, 1 Hutschachtel, 1 Man⸗

tel, 2 Täschchen, 1 Ueberzieher, 2 Blechbüchsen, 1 Paar Lederhandschuh, 1 Tragriemen für Reisegepäck, 1 Hemd, 1 Broche, 1 Pfeife, 1 Rolle in gelbem Papier, 1 Damenschuh, 1 Brieftasche mit Briefen und 1 Damenkragen können binnen Jahresfrist bei ordnungsmäßiger Legitimation bei unterzeichneter Verwaltung in Empfang genommen werden, andern⸗ falls anderweitig darüber disponirt werden wird. Cassel, am 25. Oktober 1876. Die Betriebs⸗Materialien⸗Verwaltung d. M.⸗W.⸗B. (àCto. 285/10)

Westfälische Eisenbahn. Die in den Werk⸗ stätten Paderborn und Lingen lagernden alten Materialien und Materialien⸗Abfälle sollen im Wege der öffentlichen Submission verkauft werden. Die Bedingungen liegen bei den Eisenbahn⸗Maschi⸗ nenmeistern Führ zu Paderborn und Köster zu Lingen, sowie in meinem Bureau zur Einsicht aus, werden auch auf portofreie an mich zu richtende Schreiben gegen Erstattung der Kopialien ad 50 mitgetheilt. Offerten sind verschlossen mit der Auf⸗ schrift „Angebot auf den Ankauf alter Werkstatts⸗ Materialien und Materialien⸗Abfälle“ bis zu dem Vam 15. November cr., Vormittags 9 Uhr, in meinem Bureau anstehenden Termine, in welchem dieselben in Gegenwart der etwa erschienenen Bie⸗ ter eröffnet werden, portofrei an mich einzusenden.

Paderborn, 1. November 1876. [8979] Der Königl. Ober⸗Maschinenmeister A. Tacke.

Verschiedene Bekanntmachungen. 1896502 Vürgermeister⸗Stelle.

Die erste Bürgermeister⸗Stelle hiesiger Stadt, welche mit einem jährlichen Gehalte von 6000 dotirt ist, wird Anfang nächsten Inhres durch ander⸗ weitige Wahl des bisherigen Inhabers vakant.

Bewerber um diese Stelle, welche die Quali⸗

fikation für den höheren Verwaltungs⸗ oder Justiz-⸗

dienst, sowie solche, welche bereits im Kommunal⸗ dienst mit Erfolg gewirkt haben, werden aufgefor⸗

dert, ihre Meldungen nebst Attesten bis spätestens

zum 1. Dezember d. J. an den Stadtverordneten⸗ Vorsteher Herrn Oberlehrer Dr. Bergenroth hier⸗

selbst einzureichen. Thorn, den 30. Oktober 1876. Der Magistrat.

Offene Kreiswundarztstelle.

und fordern wir mit der Physikatsqualifikation versehene Bewerber auf, sich binnen acht Wochen bei uns zu melden. Bezüglich des Wohnsitzes in einer der Städte des genannten Kreises wird auf die Wünsche der Bewerber möglichst Rücksicht ge⸗ nommen werden. Potsdam, den 21. Oktober 1876. Königliche Regierung, Abtheilung des Innern.

[89911 F. Schönheimerscher Bankverein in Liquidation.

Die Aktionäre (Kommanditisten) des F. Schön⸗

heimerschen Bankvereins in Liquidation werden in Folge des Beschlusses der Generalversammlung vom

12. Februar 1875 hiermit nach Maßgabe der §§. 29,

30 und 31 der Statuten zu einer Montag, den 4. Dezember 1876, Nachmittags 4 Uhr,

im kleinen Saale der deutschen Buchhändlerbörse zu Leipzig stattfindenden Ordentlichen Generalversammlung

eingeladen. Tagesordnung:

1) Bericht der Liquidatoren über den Stand der Liquidation unter Vorlegung der Bilanz per 1. Oktober 1876.

2) Genehmigung der vorgelegten Bilanz und Bestimmung der Zeit, innerhalb welcher wieder eine Bilanz veröffentlicht und eine Generalversammlung einberufen werden soll.

3) Neuwahl des Aufsichtsraths und Festsetzung seiner Amtsdauer. 8

Nach §. 30 der Statuten sind zur Theilnahme

an der Generalversammlung diejenigen Aktionäre

(Kommanditisten) berechtigt, welche mindestens drei Werktage vor derselben, also spätestens bis zum 29. November 1876, Abends sechs Uhr, ihre im Aktienbuche auf ihren Namen eingetragenen Aktien bei unserer (Markt Nr. 8. ben oder die geschehene Hinter

durch Bescheinigung darthun.

Ueber die geschehene Einreichung der Aktien oder die deren Stelle vertretende wird den Aktionären ein Depositionsschein ausgefertigt, welcher als Einlaßkarte zur Generalversammlung dient. Cto. L. 8357.

Leipzig, den 28. Oktober 1876.

Der Aufsichtsrath des F. Schönheimerschen Bank⸗ vereins in Liquidation. Professor Dr. Birnbaum, Veorsitzender

Admiralsgarten⸗Bad. [2496] 102. Friedrichstr. 102.

Täglich russ., röm., Wannen⸗, Douche⸗ u. Mineral bäder für Herren und Damen. Wochentags vo 9 8, Sonntags von 9—12 Uhr. Russ. und röm Bäder für Damen: Dienstag und 16 Vor⸗ mittags. (No. 259/3.)

Außerordentliche General⸗Versammlung. Um den Mitgliedern der Genossenschaft Gelegenheit zu geben, sich über die Lage der Anstal

außerordentliche General⸗Versammlung der Genossenschaft

auf Mittwoch, den 22. November, Vormittags 9 Uhr, im Lokale der Anstalt in Karlsruhe, Kriegsstraße 38, berufen. Tagesordnung: Geschäftsbericht des Direktors.

Karlsruhe, den 31. Oktober 1876.

Siddeutsche Lebens⸗, Unfall⸗ &

Renten⸗Versichern

Das Curatorium.

er Präsident:

Dr. Huperz.

Cto. 9/11)

8 v „Die Kreiswund⸗ arztstelle des Kreises Angermünde ist erledigt

Uas Abonnement betrügt 4 50 3 für das UVierteljahr. I8

8 Al Bestellung an; für Berlin außer den Post-Austalten;

e Post⸗Anstalten des In⸗ und Auslandes nehmen

Insertiongpreis für den Raum riner Druchzeitr 30 1 1“ S 8* anuch dir Expedition: SW. Wilhelmstr. No. 32. 1

——-———y—

1 2

¹ 8— 97

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Lehrer Westendo 8 zu Eisten im Kreise Meppen und dem Förster Erdmann 1. zu Podejuch im Kreise Randow das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.

Deutsches NReich.

rrn J. L. Wolff in Hamburg ist Namens des eiches das Exequatur als General⸗Konsul der

Deutschen

5 Republik Uruguay ertheilt worden.

Königreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Landrath Dr. juris von Schlieckmann zu Querfurt zum Ober⸗Regierungs⸗Rath und Regierungs⸗Abtheilungs⸗ Dirigenten; un deern Staatsanwalt Tomasczewski zu Tilsit gierungs⸗Rath zu ernennen. 2

Justiz⸗Ministerium.

Der Appellationsgerichts⸗Rath Assig in Halberstadt ist gestorben.

Der Gerichts⸗Assessor Mommsen ist zum Landgerichts⸗ Assessor bei dem Landgericht in Bonn ernannt.

Der Ober⸗Amtsrichter Hahn in Carlshafen ist an das Amtsgericht in Hanau versetzt.

Der Gerichts⸗Assessor Tietze ist zum Kreisrichter bei dem Kreisgericht in Bromberg, mit der Funktion als Gerichts⸗ Kommissar in Crone a. B., und der Gerichts⸗Assessor Meu⸗ . Friedensrichter bei dem Friedensgericht in Zell er⸗ nannt.

Bekanntmachung.

Nach der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873 scheidet alle 3 Jahre die Hälfte der ge⸗ wählten Kirchenältesten und Gemeindevertreter der evangelischen Gemeinden in den östlichen alten Provinzen aus. Die Er⸗ nerungswahlen für die Ausscheidenden, welche jedoch wieder gewählt werden können, finden am 7. Januar 1877 statt. An der Wahl können nur diejenigen durch das Gesetz vom Wahlrecht nicht ausgeschlossenen Gemeindeglieder Theil nehmen, welche entweder in der Wählerliste derjenigen Parochie, welcher sie angehören, bereits aufgenommen sind oder in dieselbe jetzt noch werden. Die An⸗ meldungen zu diesem Zweck können bis zum 30. No⸗ vember cr. mündlich an den in den eeinzelnen durch Abkündigung von der Kanzel be⸗ kannt gemachten Stellen oder schriftlich unter Adresse des bezüglichen Gemeinde⸗Kirchenraths erfolgen. Schriste liche Anmeldungen müssen von dem Anmeldenden unterschrieben sein und dessen Vor⸗ und Zunamen, Alter und die Angabe enthalten, wie lange er in der Gemeinde oder (bei mehreren Gemeinden an einem Orte) am Orte der Ge⸗ meinde .G ist, ob er selbständig ist und wo Kirchen⸗ beiträge bestehen ob er solche zahlt.

Die Wählerlisten werden im Monat Dezember cr. 14 Tage lang ausliegen. Ort und Zeit der Auslegung wird in den einzelnen Gemeinden von der Kanzel abgekündigt. Reklamationen wegen Nichtaufnahme in die Wählerliste sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Gemeinde⸗ Kirchenrath anzubringen. Eximirte Personen sind nach dem Gesetz vom 3. Juni 1876 über die Aufhebung der Parochial⸗Exemtionen befugt, wenn an ihrem Wohn⸗ orte mehrere Parochien bestehen, bis zum 31. Dezember 1876 diejenige Parochie des Orts zu wählen, der sie als Mit⸗ glieder dauernd beitreten wollen; erfolgt eine solche Wahl nicht, so gelten sie als Mitglieder derjenigen Parochie, inner⸗ 5— welcher ihre Wohnung belegen ist In der betreffenden Barochie können sie an der Ergänzungswahl vom 7. Januar 1877 Theil nehmen, wenn sie sich zu deren Wählerliste bis zum 30. November cr. ordnungsmäßig angemeldet haben.

Berlin, den 30. Oktober 1876.

Königliches 1 8 Provinz Brandenburg.

egel.

Richtamtliches. Deutsches KReich.

Preußen. Berlin, 3. November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen im Laufe des heutigen Vor⸗ mittags die Vorträge des Polizei⸗Präsidenten von Madai, des Chefs der Admiralität, Generals der Infanterie, von Stosch und des Ober⸗Schloßhauptmanns und Intendanten der Kö⸗ niglichen Gärten, Grafen von Keller, entgegen. Nachmittags 3 Uhr hielt der Minister des Königlichen Hauses, Freiherr von Schleinitz, Vortrag.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für und für Elsaß⸗Lothringen, sowie die Aus⸗ schüsse für Rechnungswesen, für Elsaß⸗Lothringen und für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Deutschen Reichstages, welcher der Präsident des Reichs⸗ kanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann, beiwohnte, wurden bei der Wahl des ersten Präsidenten, während welcher der Abg. Frhr. v. Stauffenberg den Vorsitz übernahm, 218 Stimmen abgegeben. Davon erhielten die Abgg. v. Forcken⸗ beck 216, Dr. Simson 1 Stimme. Ein Zettel war unbe⸗ schrieben. Nachdem der Abg. v. Forckenbeck sich zur Annahme der Wahl dankend bereit erklärt hatte, folgte die Wahl des ersten Vize⸗Präsidenten. Es wurden 217 Stimmen abgegeben. Davon fielen auf den Abg. Frhr. v. Stauffen⸗ berg 189, auf die Abgg. DDr. Gneist, Völk und Lucius (Erfurt) je 1 Stimme, und 25 Stimmzettel waren unbeschrieben. Es war somit der . Frhr. v. Stauffenberg zum ersten Vize⸗Präsidenten gewählt. Derselbe erklärte sich ebenfalls zur Annahme der Wahl bereit. Bei der Wahl des zweiten Vize⸗Präsidenten wurden 212 Stim⸗ men abgegeben. avon erhielten die Abgg. Dr. Loewe 118, Dr. Peene 89, v. Saucken⸗Tarputschen, Graf Bethusy⸗ Hue, Dr. Schulze⸗Delitzsch, Schmidt (Stettin) je 1 Stimme; 1 Zettel war unbeschrieben. Der Präsident v. Forckenbeck richtete an den Abg. Dr. Loewe die Frage, ob er die Wahl an⸗ nehme; derselbe lehnte die Annahme der Wahl ab. Der Präsident v. Forckenbeck schlug vor, eine neue Wahl des zwei⸗ ten Vize⸗Präsidenten sofort vorzunehmen. Dem widersprach jedoch der Abg. Dr. Lucius (Crfurt), indem er mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit es war bereits 5 Uhr geworden die Vertagung der Sitzung beantragte. Der Antrag blieb jedoch in der Minorität, und wurde daher sofort zur neuen Wahl geschritten, zu welcher 207 Stimmen abgegeben wurven. Davon fielen auf die Abgg. Dr. Haenel 1I11, Dr. v. Schwarze 38, Klotz 11, Graf Bethusy⸗Huc 4, Dr. Eberty 2, v. Saucken⸗ Tarputschen 3, Dr. Loewe, Schmidt (Stettin), Wallichs, Miquel je 1 Stimme; 31 Stimmzettel waren unbeschrieben, 3Z weitere Stimmzettel ungültig. Auf die Frage des Präsi⸗ denten, ob er die Wahl annehme, erklärte Abg. Dr. Haenel, daß er ebenfalls die Annahme der Wahl ablehne. Darauf vertagte sich das Haus um 5 ¾ Uhr bis heut 12 Uhr.

In der heutigen (4.) Sitzung des Deutschen Reichstages, welcher der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann, sowie die Bundesbevollmächtigten Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und Staats⸗Minister v. Bülow mit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident ein Schreiben des Abg. Frhrn. v. Könneritz anit, wonach derselbe in Folge seiner Ernennung zum Königlich sächsischen Finanz⸗Minister sein Mandat für erloschen erachtet. Das Schreiben wurde dem Reichskanzler überwiesen. Dann schritt das Haus zur Wahl des zweiten Vize⸗Präsidenten. Es wurden abgegeben: 227 Stimmen, davon fielen 156 auf den Abg. v. Benda, 2 auf den Abg. Dr. Hänel, eine auf den Abg. Berger und 68 Stimnmzettel waren unbeschrieben. Der Abg. v. Benda nahm die Wahl an. Der Abg. Frhr. Nordeck zur Rabenau beantragte: die Schrift⸗ führer der vorigen Session Dr. Weigel, Herz, Bernards, Frhr. v. Soden, Graf Kleist, v. Vahl, Thilo und Wölfel durch Akkla⸗ mation wiederzuwählen. Das Haus trat dem Antrage bei.

Zu Quästoren des Hauses ernannte der Präsident die Abgg. v. Puttkamer (Fraustadt) und v. Forcade de Biaix. Das Haus ist somit konstituirt und der Präsident wird von der erfolgten Konstituirung Sr. Majestät dem Kaiser Mit⸗ theilung machen.

Sodann ehrte das Haus das Andenken seiner seit dem Schlusse der vorigen Session verstorbenen Mitglieder, nämlich der Abgg. Dr. Tellkampf (Liegnitz), Gratza (Oppeln), v. Denzin (Cöslin) und Ziegler (Breslau), durch Erheben von den Plätzen. Einige Schreiben, worin die Geneh⸗ migung des Reichstages zur strafrechtlichen Verfolgung einzelner Personen wegen Beleidigung des Reichs⸗ tages nachgesucht wird, wurden der demnächst zu bilden⸗ den Geschäftsordnungs⸗Kommission überwiesen. Auf Antrag des Präsidenten wurde die Bildung folgender Fachkommis⸗ sionen beschlossen: einer Geschäftsordnungskommission von 14, einer Petitionskommission von 28, einer Kommission für den Reichshaushalts⸗Etat von 21, einer Rechnungskommifsion und einer Wahlkommission von je 7. Mitgliedern. Die Frage wegen Bildung einer Justizkommission veranlaßte eine Debatte, an welcher sich die Abgg. Miquel, Windthorst (Meppen) und Dr. Hänel betheiligten, wonach der Präsident den einstimmigen Wunsch des Hauses nach Vorlage der Bundesraths⸗ beschlüsse zu den Beschlüssen der Justizkommission konstatirte. Der Bundesrathsbevollmächtigte Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt er⸗ klärte, daß die Vorlage einer Zusammenstellung der Bundes⸗ rathsbeschlüsse, welche sich auf etwa 70 Bedenken gegen die Beschlüsse der Kommission beliefen, demnächst zu erwarten sei, daß sich aber die Regierungen auch in späteren Stadien der Berathung die Freiheit vorbehalten, neue Bedenken vorzu⸗ bringen. Darauf wurde die Bildung einer Justizkommission von 28 Mitgliedern beschlossen. Der Abg. Schröder (Lippstadt) begründete demnächst seinen Antrag, „die gegen den Reichs

98 den 3. November, Abends.

tagsabgeordneten Dr. Franz beim Stadtgericht Breslau wegen Vergehens gegen §. 131 des Strafgesetzbuchs, begangen mittels der Presse, und beim Kreisgericht Reichenbach i./Schl. wegen Vergehens gegen §. 110 des Strafgesetzbuchs, begangen mittels der Presse, schwebenden Untersuchungen für die Dauer der gegenwärtigen Reichstagssession aufzuheben.“ Der Antrag wurde angenommen. Dann begründete der Abg. Most seinen Antrag: „Auf Grund des Artikels 31 der Reichs⸗ verfassung zu verlangen, daß das bei dem Königlich preußi⸗ schen Ober⸗Tribunal wider den Abg. Liebknecht wegen angeb⸗ licher Beleidigung des stehenden Heeres, und das beim König⸗ lich preußischen Stadtgericht zu Berlin wider den nämlichen Abgeordneten wegen angeblicher Majestätsbeleidiung an⸗ hängige Strafverfahren für die Dauer der IV. Session der II. Legislaturperiode aufgehoben werde.“ Der Abg. Dr. Lasker konstatirte, daß die Billigung des Antrages Seitens der Majorität des Hauses keineswegs die Billigung der Motivirung desselben involvire. Sodann wurde der An⸗ trag angenommen. Ohne Debatte wurde in erster und zweiter Berathung der Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburggenehmigt. Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Fest⸗ stellung des Haushaltsetats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.) Der Abg. Rich⸗ ter (Hagen) beantragte die Verweisung einzelner finanziell wich⸗ tiger Kapitel der Vorlage an die Budgetkommission. Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts Staats⸗Minister Hofmann er⸗ griff beim Schlusse des Blattes das Wort, um die Uebersicht über die Finanzverwaltung des Reiches zu geben.

In der gestrigen Abendausgabe der „National⸗Ztg.“ findet sich die aus der „Posener Zeitung“ entnommene Mit⸗ theilung, „daß in der am 31. v. Mts. stattfindenden Plenar⸗ Sitzung des Bundesraths von Preußen nicht weniger als achtzig Amendements zu ven Beschlafson dor Peichs⸗ Justiz⸗Kommission eingebracht würden, von welchen nuͤr 8 die Civil⸗Prdzeßordnung, 20 das Gerichts⸗Verfassungsgesetz und 54 die Straf⸗Prozeßordnung beträfen.“

Wenn während der letzten Wochen in einem Theile der periodischen Presse ganz systematisch darauf hingearbeitet wurde, der Ansicht Geltung zu verschaffen, daß die preußische Regierung, insbesondere aber der preußische Justiz⸗Minister, durch Passivität und Lauheit bemüht sei, dem Zustande⸗ kommen der großen Justiz⸗Reformgesetze Hindernisse zu be⸗ reiten, so konnte die Berichtigung von Behauptungen, welche aller und jeder thatsächlichen Begründung entbehrten, für erforderlich nicht erachtet werden. Wer nur einigermaßen mit den Verhält nissen bekannt war, konnte darüber nicht zweifelhaft sein, daß es sich um eine auf Pression abzweckende Erfindung handele Dagegen mag eine Berichtigung der obigen Mittheilung, nach⸗ dem dieselbe in ein so bedeutendes Blatt übergegangen ist, angezeigt erscheinen, weil sie in Folge bestimmter spezialisirte Zahlenangaben wenigstens einen Schein der Wahrhei erregen kann. Die Berichtigung liegt in der einfachen Be⸗ hauptung, daß Preußen mehrere Tage vor dem 31. v. Mts. den verbündeten Regierungen nur drei Anträge für die

Bundesraths⸗Sitzung mitgetheilt hat, von denen der erste das Gerichts⸗Verfassungsgesetz, der zweite, lediglich eine Konsequen des ersteren, die Civil⸗Prozeßordnung und der dritte die Straf

Prozeßordnung betrifft. 0

Verschiedene Verlagsbuchhandlungen haben der Auffor⸗ derung, die Pflichtexemplare ihrer Verlagsartikel der hiesigen Königlichen Bibliothek abzuliefern, nur unter dem Vor⸗ behalt ihrer etwaigen Regreßansprüche entsprochen und zum Theil die Ablieferung sogar gänzlich verweigert. Nach einem Reskripte des Ministers des Innern und des Ministers der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten vom 4. August d. J. unterliegt es indessen keinem Bedenken, daß die durch die Allerhöchste Kabi⸗ nets⸗Ordre vom 28. Dezember 1824 sub Nr. 5 wieder einge⸗ führte Verpflichtung des Verlegers, von seinen Verlagsartikeln ein Exemplar an die hiesige Königliche Bibliothek und ein zweites an die betreffende Provinzial⸗Bibliothek unentgeltlich einzusenden, weder durch das preußische Preßgesetz vom 12. Mai 1851, noch durch das Reichsgesetz vom 7. Mai 1874 be⸗ rührt worden ist; die §§. 6 des ersteren und 30 des zweiten setzen dies ausdrücklich fest. Die fragliche Verpflichtung ist ebensowenig durch §. 7 ad 6 der Reichsgewerbe⸗Ordnung vom 21. Juni 1869 beseitigt worden, 18 Bestimmung für Preußen gegenüber dem §. 30 des Ediktes vom 2. November 1810 und §. 3 der Gewerbe⸗Ordnung vom 17. Januar 1845 Neues überhaupt nicht eingeführt hat. Denn die Ablieferung von Pflichtexemplaren ist nicht als Abgabe anzusehen, welche für den Betrieb des buchhändlerischen Gewerbes oder für die Berechtigung zu diesem Betriebe zu entrichten war. Wohl aber ist dieselbe zu denjenigen Abgaben zu zählen, welchen alle Mitglieder einer bestimmten Klasse von Angehörigen des Staates nach der bestehenden Landesverfassung unterworfen sind, und bei denen nach §. 78 Theil II. Titel 14 Allgemeinen Landrechts und §. 36 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 ein Prozeß nicht stattfinden soll. Der exekutivischen Ein⸗ ziehung der Pflichtexemplare Seitens der Verwaltungsbehörden steht somit kein Bedenken entgegen. Daß die Verordnung