Herr Vorredner hat ja die Regierung schon gänzlich entwaffnet, in⸗

dem er sie in Bezug auf alle Andeutungen, die sie in dieser Be⸗ ziehung an Rußland machen könnte, 11 kreditlos gestellt und be sagt hat: dergleichen wird bei uns nicht durchzubringen sein; er hat

vielleicht Recht, aber durch solche Ausposaunungen wird eine Regie⸗

rung, der man eine Leistung zumuthet, zugleich in manchen Negotia⸗ tionsmitteln vollständig gelähmt. 8 Ic weiß nicht, 28 der Herr Vorredner vollständig Recht damit t. ob nicht unter Umständen ein Retorsionszoll die Billigung des undesraths und des Reichstags finden könnte; wenn das aber von Hause aus absolut unmöglich üit. dann bitte, lassen Sie mich auch mit solchen Zumuthungen zufrieden; denn ich wüßte nicht, womit ich die russische Zollpolitik überxeden, womit ich auch nur die Andeutung eines adens oder Verdrusses sollte machen können, wenn es ganz unmöglich ist, unter Umständen auf 100 Millionen für Holz und 165 Millionen für Getreide den Gegenzoll zu legen, der etwa den Kostenunterschied aufwiegt, den der russische Handel tragen müßte mit seinem Absatz von dem direkten Weg über Danzig und Schlesien auf Libau und Riga, und diese nicht immer offenen Häfen. Ich gebe zu, daß dabei baser Zwischenhandel Verluste leiden würde; ich würde aber solchen Zustand eben nur als einen vorübergehenden, gewissermaßen als einen Kampfzoll betrachten, der zu einem bestimmten Zweck und zu einem bestimmten Nutzen ge⸗ legentlich bewilligt wird.

Ich bin weit entfernt, Ihnen in dieser Beziehung einen Vor⸗ Pras zu machen, namentlich wenn Derjenige, von dem man Vor⸗ läge verlangt, dem Inlande von Hause aus als ein Dilettant be⸗ zeichnet wird und dem Auslande gegenüber als einer, der sich mit Utopien beschäftigt, die er nie vurchsetzen kann. Also was soll ich mich darum weiter bemühen!

Ich schiebe die Verantwortung für das Mißlingen der Verhand⸗ lungen, die in der That schweben, und von denen mein Herr Nachbar ernach sprechen wird, — ich schiebe die Verantwortung für das Miß⸗ ingen derselben, was ich durch diese Aeußerungen des Herrn Vor⸗ redners für sehr viel wahrscheinlicher geworden halte, lediglich dem Herrn Vorredner zu und überlasse ihm, sich da mit den Grenzkreisen und den betheiligten Kreisen auseinanderzusetzen. Ich kann nur be⸗ stätigen, daß nach meiner Erfahrung durch seine Interpellation und durch die Art, wie er die Sache hier motivirt hat, die Aussicht, die wir auf schwebende Unterhandlungen haben, wesentlich geschä⸗ digt wird. 81

Wir kommen dann auf die zweite Frage, die politische.

Er sagte also, in Bezug auf die wirthschaftlichen Repressalien sei gar nichts zu thun, Krieg mit Rußland wolle er nicht ühren. Darauf dachte ich, würde er nun die Mittel nennen die ihm bekannt sind; aber außer diesen beiden nicht gewollten Mitteln habe ich gar nichts anderes als allgemeine Redensarten gehört. Ver⸗ ständige Leute von geläuterter Ansicht sollten endlich von diesen und einer Empfehlung, russische Papiere nicht mehr zu kaufen, zurück⸗ kommen, letzteres sind Privatrepressalien, bei denen die Regierung nicht mithelfen kann. Ich glaube nicht, daß wir in unserem Reichs⸗ fonds russische Papiere haben, ich bezweifle es. 1

Das ist also ein Rath, den der Herr Vorredner Privat⸗ leuten giebt, um welchen er die Regierung nicht zu interpelliren brauchte, und nicht sie zu einer Antwort und zu einer Aus⸗ frage zu nöthigen, die gan bestimmt die Verhandlungen schädigt, schon deshalb, weil die Uebertreibungen dessen, was erwartet und verlangt wird, immer den auswärtigen Minister bis zu einem ge⸗ wissen Grade nöthigt, sich zum Advokaten der Regierung zu machen, der gegenüber die Aeußerungen, die wir hier thun, vielleicht ebenso nachtheilig sind, als die Aeßerungen, die der Herr Interpellant ge⸗ than hat. Er hat nachher die politische Seite der Frage in den Vordergrund gestellt, nachdem er zuerst die Möglichkeit von der Hand gewiesen hat, daß diese Zollfrage uns bewegen könnte, bei einem möglicher Weise, vielleicht auch nicht ausbrechenden russisch⸗türkischen Kriege uns auf Seite der Türken zu stellen und Rußland anzugreifen. Und ich bin darüber erfreut, aber ich glaube, er hat sich hier den Zusammenhang, die Abstufungen zwischen Freundschaft, Kälte, Verstimmung, Krieg, Zwistig⸗ keiten in Gegenwart und Zukunft doch nicht ganz klar gemacht. Wenn man zur unrechten Zeit Jemand, der sich in einer schwierigen Situation befindet, einen Stock zwischen die Räder sühseht, so ist es möglich, daß der Stock für den Augenblick wirkt, aber der Kutscher des Wagens merkt sich dann den, der den Stock dazwischen geschoben hat, und es ist immerhin möglich, daß das, was dem Herrn Vor⸗ redner jetzt ganz unverfänglich scheint, der erste Anfang und der Keim wird zu einer Verstimmung, die allmählich immer weiter greift. Mir ist als einem Pfleger des Feiedens die Interpellation, die der Herr Redner gestellt hat, in meinem Werke unkzweifelhaft hin⸗ derlich und im höchsten Maße unbequem, ich glaube auch nicht, daß er sie gestellt hat, um mir förderlich zu sein und meine Aufgabe bequem zu machen. Wenn er aber in einem Augenblicke, wo meine Aufgabe und meine Arbeit notorisch auf Erhaltung des Friedens gerichtet ist, sie mir unbequem macht, mir vielleicht den Keim zu einer künftigen Verstimmung mit be⸗ freundeten Mächten suppeditirt, so dient er den Leuten schlecht, denen er mit seiner Interpellation angeblich nützen will, indem wir, wenn wir den russischen Grenzzoll vielleicht durch einen Streit erwidern, was sehr unwahrscheinlich ist, Stimmungen vorbereiten, die demnächst eine von den Ursachen werden, die einmal dazu führen, nicht jetzt, aber später, in die freundschaftlichen Beziehungen zwischen uns und Rußland eine Störung zu bringen. Er will den Krieg nicht, nun ich glaube, auch die Herren, in deren Interesse er sprach oder zu sprechen vorgab, werden darüber einig sein, daß sie lieber noch eine gesperrte Zollgrenze, als eine für die feindliche Truppen geöffnete haben wollen, daß sie lieber ein abgesperrtes Land, als der Kriegsschau⸗ platz sein wollen. Es ist sehr wohlfeil zu sagen, daß man den Krieg nicht will, es fragt sich nur, inwieweit schädigt der Herr Vorredner durch seine Interpellation die Bemühungen, den Frieden auf lange Dauer zu wahren? Ich habe schon aus einer früheren Diskussion, der ich hier nicht beigewohnt habe, mit einer gewissen Verwunderung ent⸗ nommen, daß von einigen Seiten im Hause unsere jetzige Politik wegen ihres erkennbaren Wohlwollens für Rußland für zu fried⸗ see gehalten wurde. Es wurden uns andere Zwecke als Ideale auf⸗ gestellt, und uns vorgehalten, daß wir die große Macht, die in die Hände des Deutschen Kaisers gelegt sei, nicht zu Zwecken benutzen, die in ihrer letzten Perspektive am Ende doch eine kriegerische Ent⸗ wickelung erblicken lassen, und uns eine ö“ die, wenn wir nicht ganz in die Luft und in den Wind gesprochen haben wollten, doch dazu führen kann, daß Krieg ausbricht. Man hat eben in allen diesen Fragen nicht immer das Sachliche, sondern von mancher Seite das aufgesucht, was die Regierung augenblicklich schädigen und ihr

Verlegenheit bereiten konnte. Vor anderthalb Jahren war der unbe⸗

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gründete Vorwurf, wir suchten Krieg und Händel, und jetzt, nach⸗ dem eine solche Unwahrbeit in der ganzen Welt keinen Glauben mehr finden würde, beschuldigt man uns des Gegentheils, wir wären zu friedfertig und machten von der Macht, die wir hätten, nicht den richtigen Gebrauch. Einstweilen ist der Moment, davon Gebrauch zu machen, nicht gekommen und, so Gott will, wird er für uns überhaupt nicht kommen. Der Herr Vorredner befindet sich, wie so mancher An⸗ dere in dem Irrthum, daß er glaubt, Rußland verlange von uns im Augenblick große Gefälligkeiten und Dienste; das ist durchaus nicht

der Fall. Er hat angedeutet, als wenn Rußland mit Eroberungen

umginge und sein Ländergebiet erweitern wollte, und er hat auf die

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Gefahr für unseren Handel und Verkehr hingewiesen, die daraus

entstehen würde, wenn die russische Zollsperr mit der Erhöhung des Gpoldzolles nun noch auf andere bisher nicht russische Länder Anwen⸗

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dung finden sollte. Diese Aussicht liegt gar nicht vor, daß Rußland irgend welche Eroberungen beabsichtigt.

Wenn mir der Herr Vor⸗ redner dafür den Beweis liefern könnte, so würde die ganze Politik des übrigen Europa vielleicht eine andere Gestalt annehmen, und er würde, wenn er das wirklich weiß, vielleicht mancher anderen Regierung

einen großen Dienst erweisen, damit dergleichen Pläne rechtzeitig ver⸗

e würden. Bis jetzt aber liegt nichts weiter vorals die feier⸗ iche Versicherung des Kaisers Alexander, die auf Veranstalten der

lö“*“ 2 chen Regierung bekannt gemacht worden ist, daß

1 u] “ au oberung und Erwerb verzichten wolle. Und ich weiß nicht, wer ein Recht hat, den Versicherungen dieses Monarchen, namentlich in unserem Lande, dem er immer ein wohlwollender Freund und Nachbar gewesen ist und von dem Niemand behaupten kann, daß er uns je in irgend einer Richtung seine Zusage nicht auf das vollstän⸗ digste 2 hat, entgegenzutreten, und dieser Sachlage gegenüber nun plötzlich dem Publikum den Verdacht unterzuschieben, uls andle es sich für Rußland um Eroberung neuer Provinzen, bei der wir eine gewisse Konnivenz leisten. Rußland verlangt von uns gar nichts, wofür wir unsererseits irgend einen Preis fordern könnten, und wenn es etwas Derartiges verlangte, so ist die Forderung von Preisen in der Po⸗ litik immer etwas Mißliches. Man muß sich bei dem, was man in der Politik will, immer nur nach dem eigenen Landesinteresse rich⸗ ten, nicht aber nach Preisen, die ein Fremder bietet. Wir werden die Politik, die wir machen, aus eigenem Interesse machen, und eine an⸗ dere zu machen, werden wir uns durch keine Anerbietung bestimmen lassen. Dergleichen liegt aber auch nicht vor. Rußland ee von uns nichts, als vorläufig und in erster Linie auf einer friedlichen Konferenz unsere Mitwirkung zu einem Zwecke, der auch der unsrige ist und der namentlich von Sr. Majestät dem Kaiser pecsönlich und, wie ich glaube, mit Zustimmung der ganzen Nation hochge alten wird, zu einer besseren Stellung der Christen zu gelangen, welche die euro⸗ päische Türkei bewohnen, und zur Herbeiführung von Zuständen, denen wenigstens solche Vorgänge, wie die Metzeleien der Tscherkessen in Bulgarien, nicht mehr zu den weiteren Wahrscheinlichkeiten ge⸗ hören; kurz die Sicherstellung der christlichen Unterthanen der Pforte gegen eine gelegentliche Behandlung, die sich mit dem heutigen öffent⸗ ichen Rechksbewußtsein von Europa nicht verträgt, und über deren Abstellung ganz Europa einig ist. Es hat nur die 2892 nicht finden können, diese Einigkeit wirksam zu machen; wir aber sind mit Rußland in Bezug auf den Zweck, der auf der Konferenz zu erstreben ist, zunächst einig, und unsere Unterstützung dafür anderweit ver⸗ werthen zu können, würde heißen, daß wir in fremden Diensten und in fremden Interessen etwas thäten, was wir im eigenen christlichen Interesse, aus Sympathie für die Glaubensgenossen in jener Ge⸗ end thun, und wenn Sie wollen aus einem civilisatorischen Kultur⸗ interesse, — Sie können es also auch als einen Theil des Kultur⸗ kampfes mit einbegreifen, wenn Sie wollen. Sollten wir nun dafür, daß wir in dieser Frage im Kongreß dieselben Zwecke der Sicher⸗ stellung der christlichen Bewohner verfolgen, wie Rußland, sollten wir dafür etwa von Rußland eine Zollkonzession verlangen? Ich laube, das wird der Herr Vorredner selbst nicht wünschen.

un kann er mir sagen, der augenblicklichen Sachlage ist die Mög⸗ lichkeit sehr nahe gerückt, daß 92 der prinzipiellen Uebereinstimmung der Betheiligten diese Konferenz resultatlos verläuft, und es ist nach den Erklärungen der Kaiserlich russischen Regierung für den Fall die Wahrscheinlichkeit angezeigt, daß Rußland auf eigene Hand vorgehen werde, um mit den Waffen der Pforte abzukämpfen, was sie friedlich nicht bewilligen würde. Auch für diesen Fall verlangt Rußland ja von uns gar keine Unterstützung, es verlangt nur unsere Neutralität, wiederum also etwas, was vollständig in unserem Interesse liegt und was kein Mensch beabsichtigt, anders zu leisten. Sollen wir Ruß⸗ land ein Veto einlegen, wenn es einen Zweck zur Ausführung bringen will, den wir selbst als den unsrigen erkennen, den wir mit Rußland zusammen bisher gefördert haben und in Bezug auf welchen wir keinen Beweis bisher haben, daß Rußland die Linien, die der Zweck in sich selbst seiner Aktion zieht, überschreiten will; — wie gesagt, sollten wir da etwa nicht neutral bleiben? Wir können nicht in dem Augenblick, wo Rußland für allgemeine Zwecke seine Kräfte in Bewegung setzt, uns drohend ihm gegenüberstellen. Das wäre eine Thorheit, die der Herr Vorredner uns ja selbst nicht hat zumuthen wollen. Es geht also daraus logisch ganz klar hervor, — eine Sache, über die sich viele in der Welt täuschen, — daß Rußland an uns gar keine Ansprüche macht, für die wir irgend auf eine Reziprozität rechnen können, und wenn wir die Reziprozität etwa suchen wollten in Zollkonzessionen, darin, daß wir das politische Gebiet und das wirthschaftliche vermengen wollten, ja, meine Herren, zu welchen Un⸗ geheuerlichkeiten kommen wir da?! Ich will gar nicht davon reden, daß mich das etwas an die Vorfälle erinnern würde, die ich von den Inhabern gewisser Geschäfte auf dem Mühlendamm gehört. daß sie Händel suchen mit denjenigen, die von ihnen nicht kaufen und auf der Sas. vorübergehen, — daß man uns auf diese Weise ver⸗ I“ möchte, Händel mit Rußland zu suchen, weil es nicht von uns kauft, sondern sich durch hohe Zölle dagegen absperrt, ist ja ganz unmöglich; ich will Ihnen näherliegende Beispiele mit benannten Zahlen anführen. Nehmen Sie an, daß in dem Moment, wo wir kriegerisch beshäftigt wären oder wo uns kriegerische Verwickelungen drohten, Rußland uns gesagt hätte, ja, ich will euch wohlwollend be⸗ handeln und will mit euch gehen, wenn ihr mir die Unbequemlichkeit ab⸗ nehmt, daß meine Unterthanen hier das Rindvieh nicht ausführen können wegen der Rinderpest, während ihr ganz ungegründete Furcht vor der Rinderpest habt, — an die sie auch nicht in dem Maße denken, wie wir es wohl wünschten, — wäre das nicht wohl eine Politik ge⸗ wesen, die man als unwürdig und vergeltungsbedürftig allgemein verurtheilt haben würde? Nehmen Sie an, daß in dem Augen⸗ blickk, wo wir nach Frankreich zu gehen genöthigt waren, Oesterreich uns gesagt hätte, wir werden stillsizzen und wohl⸗ wollende Neutralität beobachten, wenn ihr alle ungarischen Weine zollfrei einlaßt, außerdem noch die entsprechenden Zollkon⸗ zessionen den Zuckerfabriken, Spinnereien und dergleichen macht, — ich weiß nicht, was in dem Augenblick die Antwort gewesen wäre. Die meinige wäre gewesen, falls wir in dem Augenblick Oesterreichs Neutralität nothwendig brauchten, ihm die Konzessionen zu geben. Dazu bin ich Geschäftsmann genug in solchen Fällen Aber wie wäre es geworden, nachdem wir wieder zurückgekommen? — Keine Regierung hat dergleichen gethan, und wenn ich eine anführe, so bin ich weit entfernt zu glauben, daß irgend eine einer solchen Handlung fähig wäre. Ich führe Ihnen nur benannte Zahlen an, um Ihnen den Unsinn einer solchen Prä⸗ tension zu beweisen. — Dann wäre es entweder so ge⸗ kommen, daß wir sofort in bedrohlicher Weise uns unsere Zollunabhängigkeit wieder ausgebeten haben würden, oder einen Moment wie der gegenwärtige abgewartet haben würden, um der österreichischen Regierung zu sagen: nun liegt die Sache wieder anders, nun bitten wir nicht nur wieder um Rückgabe unserer Zoll⸗ sondern außerdem auch noch um entsprechende Kon⸗ zessionen.

Die politischen Verhältnisse sind viel fluktuirender als die großen Verkehrsverhältnisse, und wenn Rußland heute wirklich in der kritischen Lage wäre, daß es uns nothwendig brauchte und wir wollten uns gewissermaßen vermiethen für den Preis einer Zollkonzession, wer kann uns 5 bürgen, daß wir nicht in drei Jahren in der Lage wären, Rußlands freundliche Nachbarschaft zu brauchen, und daß Rußland dann sagte, ja nun, was kannst du in Zollsachen geben? Das sind ja doch Verhältnisse, die man nicht herbeiwünschen darf. Die politischen Verhältnisse balanziren in sich, die Bekämpfung der wirthschaftlichen kann man nur auf wirthschafilichen Gebiet suchen. Wird das wirthschaftliche Gebiet uns als Pncfelgt ver⸗ schlossen, so sind dies alles Worte, die nutzlos die sehr beschränkte Zeit der Herren hier vergeuden, und nicht blos die der Herren, son⸗ dern auch die unsrige. Es ist eben hier ein Wortgefecht, das wir sheß oft durchgemacht haben und was immer ohne Resultat ge⸗

lieben ist. Die Tendenz dieser Interpellation hat vielleicht den Stachel gegen Rußland — ich erinnere mich ähnlicher Reden vor etwa vierzehn Jahren, damals, wie die polnische Insurrektion war und wie von der Konvention sehr viel die Rede war, wo man auch das Bedürfniß hatte, uns mit Rußland zu brouilliren, uns für die Polen ins Gefecht zu führen, ich weiß nicht, aus welchen Grüͤnden — die Herren haben vielleicht noch die Ueberzeugung, daß sie sehr richtig gehandelt haben; sie haben sie vielleicht auch nicht, — aber es ist damals wie jetzt meinem Eindrucke nach — ich kann mich auch darin irren — die Tendenz gewesen, durch solche Interpellationen, Dis⸗ kussionen u. s. w. unsere guten Beziehungen zu Rußland zu ver⸗ derben, und es ist ja eöglich einige Parteien bei uns sind antirussisch

er seinerseits

A ö a6 öö S *— 8. I 8 8 8 2 aus Gewohnheit, aus Erbschaft, aus Erinnerung, andere sind es aus

innerem Interesse, weil die russische Regierung auf konfessionellem Gebiete nicht ihren Interessen nahe seht Aber⸗ meine Herren, bemühen Sie sich darin, wie Sie wellcn, i Ihnen die positive Versicherung, so lange wir auf diesem stehen, wird es Ihnen nie gelingen, unser gutes und solides Verhältniß zu Rußland irgendwie zu alteriren und in die erprobte hun⸗ dertjährige Feundschaft, die zwischen beiden Regierungen be⸗ steht, einen R 84

dazu gehört die Kaiserlich nussische Regierung selbst. Die allein wäre im Stande, und die hat ebensoweig die Absicht. Ich spreche damit nicht blos meine persönliche Ueberzeugung aus, sondern wie ich be⸗ stimmt weiß, die Ansicht der verbündeten Regierungen und nament⸗ lich auch die Ansicht Sr. Majestät des Kaisers selbst. sehr weit entfernt, oder vielmehr diejenigen Herren, die eine Trübung in unsere Beziehungen zu Rußland zu bringen vielleicht das edürfniß haben, sie sind ganz außerordentlich weit entfernt von dem Ziele, das sie sich vielleicht vorgesteckt haben; das Vündniß, welches die drei vereinigt, besteht in voller Geltung, und ich kann Sie auch ver⸗ sichern, daß trotz der entgegengesetzten Stimmen, die in der öster⸗ reichischen Presse hier und da laut werden, und deren Motive, Quellen, Wurzeln ich nicht weiter hier besprechen will, daß trotzdem das Verhältniß zwischen Rußland und Düserweich von jeder Trübung

weit entfernt ist und vollkommen in einer solchen Lage — und wir

sind darüber sehr genau un terrichtet — daß das Dreikaiserbündniß

nosß heute seinen Namen im vollsten Maße verdient und sich im

vollsten Bestande befindet. Man würde aber sehr irren, wenn man

daraus schließen wolle, daß das Dreikaiserbündniß in sich eine

Spitze gegen die dritte der hauptsächlich betheiligten Mächte

86 der orientalischen Frage, gegen England zu bilden bestimmt äre.

Wir haben mit England nicht minder wie mit Rußland die Tradition einer bunderkiährigen guten Beziehung, die unter Umstän⸗ den in dem öffentlichen Gefühle ihre Momente der Erkaltung ge⸗ habt hat — ich kann wohl sagen mehr einseitig auf englischer Seite, wir sind unseren ersten Neigungen in der Beziehung fast durch⸗ gehends treu geblieben. Daß mitunter ein Preßkampf unter beiden Völkern gelegentlich, vorübergehend stattfindet, das hindert nicht, daß

die durch eine lange Geschichte bewährte Gemeinsamkeit mannigfacher Interessen und Meinungen zwischen uns und England auch für die

Zukunft der Bürge des Einverständnisses ist. Also wir haben uns in der orientalischen Frage eine Aufgabe estellt — und daraus, wenn ich sie charakterisire, wird der Herr

Interpellant zugleich entnehmen, daß innerhalb des Programms dieser ollfrage an sich keinen Platz hat und daß er die Sachen

Aufgabe die auseinanderhalten muß: Politik besonders und Zollfrage besonders. Wir haben in der Türkei selbst ja die Interessen, die ich vorher charakterisirte, der 4 Sympathie mit unseren Mitchristen, und wenn der Herr Vorredner vorher ein von ihm selbst als apo⸗ kryph behandeltes Gerücht anführte, daß ich gesagt haben soll, im ganzen Orient steckte kein Interesse, was so viel werth wäre, als der Ertrag eines pommerschen Ritterguts, so ist das irrthümlich. Es ist an allen solchen Legenden ein Stückchen Wahrheit, und a bissel Falschheit ist allzeit dabei. Ich habe gesagt: „Ich werde zu irgend welcheraktiven Be⸗ theiligung Deutschlands an diesen Dingen nicht rathen, so lange ich in dem Ganzen für Deutschland kein Interesse sehe, welches auch nur — entschuldigen Sie die Derbheit des Ausdrucks — die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Musketiers werth wäre.“ Ich 88 ausdrücken wollen, daß wir mit dem Blute unserer Lands⸗ eute und unseic aldaten sparsamer sein müßten, als es für eine willkürliche Politik einzusetzen, zu der uns kein Interesse zwingt.

Und insofern sind wir allerdings der Mindestbetheiligte, viel⸗ leicht ist Frankreich eben so wenig betheiligt. Von den übrigen drei Maͤchten, von den zunächst betheiligten Ländern, mit denen wir mit jedem einzelnen in ungetrübter Freundschaft stehen, kann man das nicht absolut sagen. Es können die Dinge doch eine Gestaltung annehmen, die die türkischen Interessen zu einheimischen, englischen, österreichischen, russischen macht; sie sind darin in einer anderen Lage. Wenn die jetzige orientalische Frage, soweit sie sich b läßt, so weit sie überhaupt vorliegt, so weit sie nicht auf Konjekturen und Phantasien beruht, wenn die für uns überhaupt meinem Urtheile nach keine Kriegsfrage enthält, so enthält sie doch sehr wohl die Auf⸗ forderung zu einer außerordentlich vorsichtigen Politik, die sich den anderen Mächten durch ihr Wohlwollen und ihre Friedensliebe empfiehlt und empfehlen kann, weil sie dadurch keines ihrer Inter⸗ essen verletzt.

Mein Bestreben und meine mir von Sr. Majestät dem Kaiser gestellte Aufgabe ist, dahin in dem diplomatischen Verkehr zu wirken, daß 8. die guten Beziehungen, in denen wir zu den drei nächstbetheiligten Mächten sind, ungetrübt oder doch möglichst wenig seteübt aus dieser Krisis hervorgehen mögen, daß wir sie pflegen ollen, wie wir können. Es könnte uns nur dadurch diese Aufgabe verdorben und gestört werden, wenn irgend einer unserer Freunde von uns verlangte, unsere stärkere Freundschaft zu ihm dadurch zu bethä⸗ tigen, daß wir den anderen Freund, der uns ebenfalls nichts gethan hat, der im Gegentheil unser Freund bleiben will, daß wir den feind⸗ lich behandeln, und unsere stärkere Liebe ü durch Haß gegen den andern. Es liegt das nicht außerhalb der Möglichkeit. Wir sind in den Jahren 1853, 1854, 1855 damals Zumuthungen in einem Maße aus⸗ gesetzt worden, wo ich die Geduld unseres damaligen Allergnädigsten Herrn bewundert habe und wo meine politischen Ansichten mit denen meines damaligen Vorgesetzten nicht immer zusammenfielen. Ich würde in seiner Stelle die Versuche, uns für fremde Interessen aus Gefälligkeit oder aus Furcht vor Krieg in einen schädlichen Krieg mit Anderen zu treiben, ich würde solche Versuche sehr entschlossen und in einer unangenehmen Weise zurückgewiesen haben, sollte ich auch schließlich in die Lage gekommen sein, den Zutritt in der Pa⸗ riser, der damaligen Pariser Konferenz nicht mehr zu finden; es wäre uns gar nichts verloren gewesen, wenn wir nicht dabei gewesen wären. Also dergleichen liegt nicht außer dem 8 feich der Möglich⸗ keit; es geschah uns damals, und es hat schließlich doch die treue und feste Gesinnung des damaligen Königs von Preußen Volke gegenüber, das er in unnütze Kriege, in unnütze Händel, in ein Zer⸗ würfniß mit einem seit mehreren Jahrhunderten treu wohlwollenden Nachbarn nicht bringen wollte, schließlich ihre Früchte und Nutzen getragen. Ich bin aber gar nicht des Glaubens, daß man uns jetzt 12 Zumuthungen machen werde, bis 85 sind sie uns von keiner

eite gemacht worden. Im Gegentheil, unsere Allen gegenüber wohl⸗ wollende freundschaftliche Stellung, allen diesen Dreien gegenüber, ist von jedereinzelnen gewürdigt worden. Man hat dieselbe natürlich gefunden, uns mit jeder unbilligen Zumuthung verschont, im Gegentheil, man weiß die Nützlichkeit dieser unserer Stellung zu schätzen; denn wir allein haben die Möglichkeit, unbetheiligt zu vermitteln in einer Richtung hin, die entweder den Krieg verhindert, oder wenn das sich als möglich in der Zukunft nicht erweisen sollte, wie wir bisher doch noch die Hoffnung haben, — wenn er nicht verhindert wird, daß unsere Stellung wenigstens die Mittel dazu bieten kann, ihn einzuschränken, oder, wie der Kunstausdruck ist, zu lokalisiren, seine weitere Verbreitung zu verhindern, zu hindern, daß aus dem orientalischen Kriege ein europäischer werde, ein Krieg zwischen zwei europäischen Mächten. Also selbst wenn, wie ich schon erwähnte, die Konferenz scheitern s sei es, daß die Mächte unter sich sich nicht einigen, sei es, daß sie über das, worüber sie sich geeinigt, eine Zustimmung der Türkei nicht erlangen, — wenn in Folge dessen Ruß land auf eigene Hand verfahren sollte, so ist es deshalb 888 nicht nothwendig, daß dieser Krieg weitere Theilnahme finde, wenigstens wird unser Bestreben dahin gerichtet sein, Hüueh freundschaftliche und beiden Theilen annehm⸗ bare Vermittelung das vermag, zu versuchen, daß wir das Weiter⸗ greifen des Krieges hindern. Ich halte es nicht fuͤr nothwendig — die englischen und russischen Interessen mögen ja sehr schwierige Be⸗ rührungspunkte haben und der Ausgleich unter sich sehr schwierig sein — ob aber eine Kriegführung zwischen zwei so mächtigen Staaten, von denen keiner doch geographisch in der Lage ist, dem andern einer

vollen

iß zu machen. Dazu gehören stärkere Leute wie Sie,

Wir sind

Monarchen seit langer Zeit

politische Gebiet zu betreten, das ich, so

EEe“ ang anzuthun, selbst wenn er siegreich sein sollte, ob die gerade die Verständigung über die wunden Punkte fördern würde, ob nicht beide selbst, durch unsere Vermittelung oder direkt, zu der Ueberzeugung zu bringen sind, daß sie besser thun, sich im friedlichen Paenlich ihrer Interessen gegenseitig zu verständigen, das muß die zukunft lehren. 3 Wir hoffen — und jedenfalls wird unser Bestreben dahin ge⸗ richtet sein: in erster Linie, daß wir uns den Frieden und die reundschaft mit unseren bisherigen Freunden bewahren, in zweiter Fren daß wir, soweit es durch freundschaftliche, von allen Seiten bereitwillig aufgenommene Vermittelung möglich ist, unter absolutem Ausschluß aber jeder komminatorischen Haltung von unserer Seite, uns bestreben, den Frieden unter den europäischen Mächten unter sich nach Möglichkeit zu erhalten, das heißt also, den Krieg, wenn er im Orient ausbrechen sollte, nach Möglichkeit zu lokalisiren. Gelingt das nicht, meine Herren, so entsteht eine neue Lage, über die ich mich in Konjekturen nicht einlassen kann, und über die Sie heute von mir keine Auskunft verlangen werden. Ich würde auch bei dieser Sachlage nicht so lange Ihre Geduld in Anspruch genommen haben, wenn nicht der Exkurs, den der Herr Interpellant auf das politische Gebiet machte, die politischen Hülfstruppen, die er zur Unter⸗ stützung von Zollinteressen heranzog, mich genöthigt hätten, auch das . 1 ich nicht mißverstanden werden, nicht betreten kann, ohne es in der ganzen vom Herrn Inter⸗ pellanten mir aufgenöthigten Ausdehnung zu durchschreiten.

Hierauf nahm der Bundesrathsbevollmächtigte, Direktor im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Rath v. Philips⸗ born das Wort:

Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubniß, mich nur auf wenige Andeutungen zu beschränken, welche die wirthschaftliche oder handelspolitische Seite der Interpellation betreffen. Meine An⸗ deutungen sollen nur dazu dienen, gewisse thatsächliche Gesichtspunkte zu konstatiren, deren Beachtung eine unbefangene und objektive Be⸗ urtheilung der Interpellation in ihrer wirthschaftlichen Seite möglich macht.

Ich kann zunächst konstatiren, daß ein vertragsmäßiges Ver⸗ hältniß in Bezug auf ree und Verkehrsbeziehungen im All⸗ emeinen zwischen 88 and und Deutschland nicht besteht. Es scheint mir das ein sehr wichtiger Gesichtspunkt zu sein. Jedem der beiden Staaten ist also die freie Bewegung auf dem gedachten Gebiete gegenüber dem andern gesichert; jeder kann auf handels⸗ politischem Gebiete in seiner Zollpolitik und in allem was damit zusammenhängt, mehr oder minder thun, was ihm in seinem eigenen Interesse gut zu sein scheint. Man kann sagen, das ist kein erwünschter Zustand; man kann ihn anders haben wollen; das ist richtig, dagegen kann ich nichts sagen. Aber die Lage ist doch einmal so, und wenn man die 88 einfach und objektiv erwägen will, so muß man die Dinge nehmen, wie sie liegen. 8

Wenn nun Rußland die Anordnung getroffen hat, daß es mit dem 1. nächsten Jahres die Bezahlung der Zölle in Gold verlangt, so hat es dafür seinen Grund gehabt, und diese e Er-. in Uebereinstimmung mit seinen Interessen Ps „ und es kann an einer Berechtigung der russischen

egierung zu dieser nicht ein entfernter Zweifel sein. Es kann keiner anderen Regierung obliegen, die russische Regierung in dieser Frage über die Iweckmäßigkeit der Maßnahme aufklären zu wollen in ihrem Interesse, und die Reichsregierung kann es nicht für ihre Anfgabe erachten, Schritte deshalb zu thun.

Von russischer Seite ist übrigens bemerkt worden, daß die Er⸗ hebung der Zölle in Gold eigentlich nichts Anderes beabsichtige, als den Zollsatz, wie er ursprünglich beabsichtigt gewesen, wieder herzu⸗ stellen, nachdem er durch die Entwerthung des Papiergeldes zu tief gesunken. Es läßt sich darüber streiten, ob diese Maßregel, um den Zweck zu erreichen, für entsprechend zu erachten sei oder nicht, aber man muß doch annehmen und glauben, daß dies die Ansicht der russischen Regierung sei. Nun stellt man an uns die

rage, ob wir nicht geneigt seien, der russischen Regierung nerbietungen zu machen, um sie zu einer uns qhattee Zollpolitik zu führen; darauf kann ich erwidern, daß seit einer lan⸗ gen Reihe von Jahren wiederholte Verhandlungen mit Rußland stattgefunden haben, man kann eigentlich sagen, die Verhandlungen haben nie aufgehört; sie haben bis jetzt allerdings zu einem befriedi⸗ e Ziele nicht geführt, ich kann aber ausdrücklich hinzufügen, aß noch in den allerjüngsten Tagen, bei Gelegenheit der Mitthei⸗ lungen über diesen Fall und aus Anlaß des darüber stattgehabten Meinungsaustausches von Seiten der russischen Regierung uns mit⸗ getheilt worden ist, daß sie bereit sei, in Unterhandlungen mit uns über gegenseitige Zollerleichterungen einzutreten. 1 hemen Wir nehmen eine solche Einladung gern an, an uns soll es nicht fehlen. Ich bin fern davon, große Hoffnungen darüber anregen zu wollen, aber aufgeben kann man die Hoffnung nicht und, meine Herren, wenn man erwägt, daß in der ganzen Welt vielleicht kaum zwei große Staaten so befähigt sind, Erzeugnisse ihres Bodens und ihrer Industrie mit gegenseitigem Nutzen gegeneinander auszutauschen ... (sehr richtig)... wenn das richtig ist, wie es auch vielen Herren in diesem hohen Hause richtig zu sein scheint, so kann man diese Hoffnung nicht so gering an⸗ schlagen. Die Zeit rollt heute schneller als sonst und es ist möglich zu hoffen, daß wir doch noch zu einer Verständigung mit Rußland kom⸗ men werden. Gelingt dies, dann kann die Reichsregierung sich der des hohen Hauses wohl versichert halten; gelingt die ösung auf diesem Wege nicht, oder nicht gleich, nun, meine Herren, dann werden wir gemeinsam mit Ihnen den Weg erwägen, der an⸗ gemessen zu sein scheint. Tritt der Fall ein und knüpfen sich daran weitere Erwägungen, dann, denke ich, wird das hohe Haus im Stande sein, zu prüfen, ob solche abeesan, wie sie von Seiten der geehr⸗ ten Herren Interpellanten vorher angedeutet sind, uns helfen koͤnnen, um zu dem Ziel zu gelangen, wie wir Alle es wünschen, nämlich zu

4₰

1

=öreen welche den beiden großen Staaten zum Nutzen gereicht.

Dem Abg. Dr. Hänel, welcher die Berechtigung der Inter⸗ ellation auszuführen versuchte, erwiderte der Reichskanzler ürst von Bismarck:

Der Herr Vorredner hat die Antwort, die ich ertheilt habe, nicht am Platz ne und sich verwundert, daß ich das Alles, was ich efsagt habe, überhaupt hier sagen konnte. Ich will darüber nicht mit ihm streiten, sondern nur seiner Deduktion gegenüber nochmals hervorheben, daß c diese Interpellation für unsere Verhandlungen mit Rußland, die schweben, für nachtheilig halte, daß der Herr Inter⸗ pellant, wenn ihm daran lag, —3 12 werden und vielleicht auch 68 Parteigenossen über die augenblickliche Sachlage, über die Aus⸗ ichten zu belehern, den Weg zu mir und eine persönliche Anfrage sehr leicht hatte, daß er sich nicht den Apparat zu bewegen brauchte, mich vor versammeltem Reichstag, vor einem großen Publikum, vor der ganzen europäischen Oeffentlichkeit zur Rede zu stellen über eine * e, gie in kritischen Momenten immer schwierig zu beant⸗ worten ist.

Ich wiederhole also, die Interpellation und die Diskussion, die sich daran knüpft, schädigt die Aussichten auf einen günstigen Ausfall der Verhandlungen, die schweben. Die Logik des Herrn Vorredners

abe ich darin nicht ganz verstanden, daß er sagt, weil der Herr

ommissar, der neben mir sitzt, sagte, es schweben Vexhandlungen, so wäre die Interpellation am Platze gewesen. Ich habe sonst bei parlamentarischen Versammlungen, die die Absicht haben, ihre Regie⸗ rung nicht zu lähmen und nicht zu stören, immer gefunden, daß die gerade schwebenden Verhandlungen ein Anlaß gewesen sind, die Regie⸗ rung nicht durch unbequeme Interpellationen zu einer Aussprache zu

nöthigen. Der Herr Vorredner sagt, gerade weil die Verhandlungen

schweben, halten wir es für nöthig, die Regierung gewissermaßen aus dem Busch zu treiben, daß sie herauskommen und sich in einer für ihre übrigen Verhandlungen präjudizirenden Weise erklären muß. Wenn der Herr Vorredner und anch der Herr Interpellant die Absicht, dies zu bewirken, nicht gehabt haben, wenn sie diesen Schaden dem nothleidenden Publikum nicht haben zufügen wollen, — was ich ja bestimmt nicht annehme, — dann kann ich nur sagen, ich halte sie für einen Theil der Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. 8

Nach dem Abg. Dr. Bamberger suchte der Abg. Dr. Hänel noch einmal die Opportunität der Interpellation zu begründen. Der Reichskanzler Fürst v. Bismarck ergriff hierauf noch einmal das Wort: 1

Wenn der Herr Abgeordnete erklärt, es sei unmöglich, daß die heutige Diskussion unseren Verhandlungen über die nafsche Zollfrage schädige, so kann ich dem gegenüber nur meine ebenso bestimmte Be⸗ hauptung aufstellen, daß das, was er für unmöglich hält, doch That⸗ sache ist. Nicht die ganze Lage unserer Politik, aber die Verhandlung über diese neue Zollerschwerung, das Entgegenkommen der russischen Regierung in dieser Beziehung, leiden darunter.

Wenn mir nun der Herr Abgeordnete vorwirft, daß ich nicht erklärt hätte, wir wollen diese Interpellation nicht beantworten, so muß ich ihm den Vorwurf doch dahin zurückgeben: Sie hätten die Interpellation nicht stellen sollen, ohne sich vorher vertraulich zu vergewissern, ob sie opportun sei. Mir ist bisher nicht vorge⸗ kommen, daß von einer Partei — mit Ausnahme derjenigen Partei, die, und in den Zeiten, wo sie eine ganz entschlossene, prinzipielle Opposition gegen die Regierung einnahm — daß von einer Partei, die mit der Politik der Regierung gehen will, eine Inter⸗ pellation über auswärtige Politik ohne eine vorgängige Son⸗ dirung des Auswärtigen Amtes, ob sie denn bequem wäre oder nicht, gestellt wird. Wie ich diese Interpellation las, so mußte ich mir sagen, daß der Interpellant darüber, daß die Reichs⸗ regierung thut, was sie könne, um diesem Uebelstande abzu⸗ helfen, doch seinerseits gar nicht zweifelhaft sein könne. Diese Art von gewissenloser Pflichtwidrigkeit, bei uns vorauszusetzen, daß wir den Schlag nicht empfänden, der uns dadurch zugefügt wird, daß wir nicht von selber alles thäten, was wir zu seiner Abwendung, Milderung, Wiederabstellung thun könnten, — den Grad von Ge⸗ wissenlosigkeit wird er uns nicht zumuthen. Ich mußte mir also sagen, dem Herrn Abgeordneten liegt es schwerlich daran, sich über etwas zu vergewissern, was er noch nicht weiß, sondern es liegt ihm daran, eine degcstt n Ea zu stellen, und da ich leider gewohnt bin, den Herrn Abgeordneten in dieser Richtung, besonders wenn die Opposition eine hite gegen meine Person gewinnen kann, zu finden, so glaube ich, hatte ich nicht den Beruf, dem Kampfe, den er mir brachte, auszuweichen; gesucht habe ich ihn nicht. Ich mußte nach seinem bisherigen Verhalten vermuthen, daß er mir ein Gefecht liefern wollte. Mein Beruf ist es nicht, die Schlacht verloren zu geben, in⸗ dem ich sage: ich will die Jaterpellation nicht beantworten. Meine Herren! Daraus hätten Sie, wenn Sie in dem Maße, wie ich vor⸗ aussetze, gegen unsere Politik sind, sehr viel Nutzen auf unsere Kosten gezogen; das konnten Sie nicht verlangen, daß ich Ihnen das einräume. Das Volk hätte geglaubt, die Fortschrittspartei hätte etwas Besonderes gewußt, wenigstens doch der Hr. Abg. Richter, der ein weiser Mann in finanziellen Dingen ist, hätte ein Mittel gehabt, wenn die Regierung sich nur darauf hätte einlassen wollen; meine Herren, dann hätten wir auf dem Gebiete der inneren Politik eine Schlacht verloren gegeben, was doch Niemand verlangen kann, sondern so oft man von irgend einer Seite eine Interpellation stellt, werden wir sie beantworten, und es ist mir nicht erinnerlich, daß diese Ablehnung jemals vorgekommen wäre. (Zuruf: O 1a0) b

Ich kann mich täuschen in meiner Erinnerung, aber, wie ge⸗ sagt, ich erinnere mich nicht auf eine Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation außer vielleicht in der schwersten Konfliktszeit, aber, wie gesagt, so weit mein Gedächtniß reicht, ist es nicht ge⸗ schehen. Eine Interpellation nicht zu beantworten, darüber können

die Ansichten verschieden sein, ich kann ja auch nicht wissen, wie sie motivirt wird, sie hätte ja auch 18. motivirt werden können, daß es eine Unterstützung unserer Verhandlungen wäre, der Herr Ab⸗ geordnete het e mir vorher nicht gezeigt. Wenn er darüber ge-⸗ schwiegen hätte, daß wir Retorsionsmaßregeln unter keinen Umstän⸗-⸗ den ergreifen, das wäre in den Verhandlungen eine wesentliche Läh⸗ mung, doch ich will in der Hauptsache auf den enstand nicht zurückkommen, ich will nur von Hause aus erklären, daß alle Diejeni⸗ een, die künftig Interpellationen stellen wollen, in der wohlwollenden Ar icht, die Regierung zu unterstützen, die ich bei dem Herrn Inter⸗ 5 anten nicht voraussetzte, besser thun, sich über die Ansichten der

egierungen zu unterrichten und sich bei mir oder bei meinem Nah. folger vorher zu erkundigen. Wenn das nicht geschehen ist, so s e ich in einer Interpellation, die sachlich kein Motiv hatte, das An gebot eines Kampfes, dem ich nicht ausweiche.

Nachdem der Interpellant Abg. Richter seine Handlungs⸗ weise noch einmal nn motiviren versucht hatte, war die Inter⸗ pellation erledigt. Das Haus trat hierauf in die vorhin auf An⸗ trag des Abg. Dr. Lasker aufgeschobene zweite Berathung des Gesetzentwurs, betreffend die Abänderung des §. 44 des Gesetzes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. März 1872. Der Abg. Dr. Oppenheim beantragte, in dem §. 1, der die Gül⸗ tigkeitsdauer regelt, die Worte: „bis auf Weiteres“ zu er⸗ setzen durch die Worte: „bis zum 31. März 1878“. Der Abg. Dr. Kircher (Meiningen) empfahl den Antrag Oppen⸗ heim zur Annahme. Der Abg. Nickert erklärte sich gegen nen elben. Der NSee e vi , rn. Herzoglich sachsen⸗ meiningenscher Staats⸗Minister Giseke, erkannte die Mängel der Vorlage an, bezeichnete dieselbe aber jals eine, wenn auch unangenehme Nothwendigkeit. Der Abg. Dr. Lasker hielt auch die Nothwendigkeit der Vorlage im Sinne der Regie⸗ rung nicht für nachgewiesen. Nachdem der Abg. Dr. Lucius (Er drt nochmals den Antrag Oppenheim zur Annahme empfohlen, wurde derselbe und mit demselben sämmtliche Perasraphen des Gesetzes genehmigt.

Es folgte die erste und zweite Berathung des Gesetzent⸗ wurfes für Elsaß⸗Lothringen, betreffend die Festsetzung von E“ — Der Abg. v. Behr⸗ Schmoldow empfahl die Annahme der Vorlage ohne Dis⸗ kussion, gab aber dem Wnsche Ausdruck, daß Verträge über diese Materie mit sämmtlichen Rheinuferstaaten behufs Fest⸗ tellung einheitlicher Normen abgeschlossen, jedoch nicht durch Retorsionsmaßregeln erzwungen werden möchten. Darauf wurde der Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung genehmigt.

Es folgte die erste Berathung des Niederlassungs⸗ vertrages zwischen dem Deutschen Reiche und der schweizerischen Eidgenossenschaft nebst Zusatzprotokoll. Nach einigen Bemerkungen des Abg. Dr. v. Schulte wurde die Verweisung an eine Kommission abgelehnt. Das H dann sofort in die zweite Berathung. 1

Art. 8 lautet:

„Beide Theile behalten sich in Bezug auf solche Personen, welche vor Erfüllung ihrer Militärpflicht die Staatsangehörigkeit gewechselt haben, das Recht vor, ihnen die Befugniß zum bleibenden Auf⸗ “ oder die Niederlassung in ihrem früheren Heimathslande zu untersagen.

Das Zusatzprotokoll bestimmt:

„Die beiden kontrahirenden Staaten geben sich die gegenseitige Zusicherung, daß in allen Fällen, wo der Art. 8 in Anwendung kom⸗ men wird, der Ausweisung vorausgehend, die Verhältnisse genau untersucht und erwogen werden sollen, und insofern die Umstände er⸗ geben, daß der Nationalitätswechsel bona fide und nicht zum Zwecke dRe ne negane der Militärpflicht erfolgt ist, die Ausweisung unter⸗

eiben soll.“ 8

Der Abg. Sonnemann sprach gegen diese Bestimmungen, während der Abg. Dr. Löwe Bestimmungen wie die vorlie⸗ genden für nothwendig erklärte denjenigen gegenüber, welche mala fide nur zu dem Zwecke, sich der Militärpflicht zu ent⸗ ziehen, den Wohnsitz wechseln. Einzelne deutsche Länder hätten bereits ähnliche Separatverträge mit der Schweiz abgeschlossen.

Der Bundeskommissar Wirkliche Legations⸗Rath Hellwig bestätigte das vom Vorredner Gesagte, denn es komme vor, daß junge Leute nach der Schweiz geschickt werden, um sich der Militärpflicht zu entziehen; ohne die vorliegende Bestim⸗ mung würden dieselben nach gewisser Zeit die Berechtigung haben, in Deutschland als Schweizer zu leben. Es werde in dem Vertrage das Hauptgewicht auf die bona fides gelegt, deren Prüfung zur Vermeidung unnöthiger Härten zunächst der ausweisenden Behörde, dann aber auch der heimeetchen Behörde obliege. — Hier⸗ auf wurde der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.

Es folgte die erste Berathung a. der summarischen Ueber⸗ sicht der Ausgaben und Einnahmen der Landesverwal⸗ tung von Elsaß⸗Lothringen für das Jahr 1875, b. der Nachweisung und Begründung der bei dieser Verwaltung im Jahre 1875 vorgekommenen Etatsüberschreitungen und außer⸗ etatsmäßigen Ausgaben. Auf Antrag des Abg. Nieper wurde die Vorlage an die Kommission zur Vorberathung des Landes⸗ haushaltsetats für glsoß deeh ehah verwiesen.

Darauf vertagte sich das Haus um 3 ½ Uhr.

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2,— 2 . — — —

Psr erate für den Deutschen Reichs⸗ u. Kgl. press. Staats⸗Anzeiger, das Central⸗Handelsregister und das

den Heutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich Preußischen Stants-Anzeigers: Berlin, 8. N. Wilhelm⸗Straßze Nr. 32. 1

Steckbriefe und Untersuch

u. dergl. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etæ. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

postblatt nimmt an: die Königliche Expedition 1 Subhastationen, Aufgebote, 3. 4.

Sachen.

orladungen Grosshande

Oeffentlicher Anzeiger.

7. Litorarische Anrzeigen. 8. Theater-Anzeigen. 9. Familien-Nachrichten.

& manstrjelle Ftablissements, Fabrikon und 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

beilage«. 22n

feInserat⸗ nehmen an: das Central⸗Annoncen⸗ Burean der deuntschen Settn hes sa Berlin Mohrenstraße Nr. 45, die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein Vogler, G. L. Daube &. Co., E. Büttner & Winter, sowie alle übrigen gr Annoncen⸗Bureaus.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbriefs⸗Erledigung. Der hinter den Kaufmann Simon Troplowitz in den Akten T. 11 de 1871 Komm. 2 wegen Urkundenfälschung unter dem 1. März 1871 erlassene und unter dem 25. Oktober 1876 erneuerte Steckbrief wird hier⸗ durch zurückgenommen. Berlin, den 10. November 1876. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen. Kommission II. für Vorunter⸗ suchungen.

der not

ladungen u. dergl.

19910. Suobhastations⸗Patent.

berg zu Brandenburg gehörige, zu Dom Branden⸗ burg Nr. 44 belegene, im Grundbuch von Dom Brandenburg Band I. Blatt Nr. 55 verzeichnete Wohnhaus nebst Zubehör, soll 111“ 8* —

den 26. Februar 1877, Vormittags 10 ½ Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 39, im Wege grendicen 1 Meistbietenden versteigert, und demnächst das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags den 3. März 1877, Vormittags 11 ¼¾ Uhr, ebendaselbst verkündet werden. 8 Das zu versteigernde Grundstück ist zur Gebäude⸗ steuer mit einem jährlichen Nutzungswerth von 2550 ℳ veranlagt. . und beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, in⸗ gleichen andere das Erungstüc Fe Fch. 1 weisungen sind in unserm Bureau einzusehen. Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ Ufan⸗ Diejenigen, welche Eigenthums⸗ oder ander⸗ weite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene seeagsfche sgellend zu 1s Hesen Heha kkusge - ge ve, fordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion Das dem Bürgermeister a. D. Wilhelm Ranne forderteng im Versteigerungstermin anzumelden. Brandenburg, den 15. November 1876. Königliches Kreisgericht. er Subhastations⸗Richter.

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von dem

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