1877 / 22 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 26 Jan 1877 18:00:01 GMT) scan diff

und Feldzulagen. Es folgte die zweite Verathung des Gesetz⸗ entwurfes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten. Zu §. 1 beantragte Abg. Schröder (Königsberg) die Gleich⸗ stellung der vierten und fünsten Rangklasse in diesem Gesetze, während der Regierungs⸗Kommissar Geheimer Ober⸗Finanz⸗ Rath Rüdorff unter Hinweis auf die eingehenden vor⸗ jährigen Debatten über diese Materie für die unveränderte Annahme der Regierungsvorlage eintrat. Nachdem noch der Abg. Wachler (Schweidnitz) den Antrag Schröder befürwortet, wurde derselbe mit 192 gegen 105 Stimmen angenommen. §. 5 bestimmt, daß eine Vergütung für Umzugskosten nicht stattfindet wenn die Versetzung lediglich auf den Antrag des Beamten erfolgt. Der Abg. Schröder (Königsberg) be⸗ antragte die Streichung dieses Paragraphen. Den Aus⸗ führungen des Abg. Wachler (Schweidnitz) zu Gunsten dieses Antrages gegenüber betonte der Justiz⸗ Minister Dr. Leonhardt, daß seine Praxis der Beförderung nach Maß⸗ gabe der Anciennität dazu führe, daß, nachdem die Betreffen⸗ den mit ihrer Beförderung sich einverstanden erklärt haben, stets Umzugskosten gewährt würden. Nachdem der Antrag Schröder noch von dem Abg. Löwenstein befürwortet war, wurde derselbe einstimmig angenommen. Unter Zustimmung des Regierungs⸗Kommissars, Geheimen Ober⸗Finanz⸗Raths Rüdorff gelangte ein Antrag des Abg. Grafen zu Limburg⸗ Stirum zur Annahme, welcher lautet: „Dem §. 12 am Schlusse folgenden Satz hinzuzufügen: Die Sätze für Gesandtschaftsbeamte können jedoch nach Maßgabe der⸗ jenigen Beträge festgesetzt werden, welche für die entsprechenden Be⸗ amtenklassen in der auf Grund des §. 18 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 (Reichsgesetzbl. S. 61) zu erlassenden Kaiserlichen Ver⸗ ordnung bestimmt werden.“ Die übrigen Paragraphen des Entwurfes wurden ohne De⸗ batte genehmigt. Die zweite Berathung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats wurde darauf fortgesetzt und zwar mit dem Etat des Justiz⸗Ministeriums. In der Debatte ergriffen außer dem Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und den Regierungs⸗ kbommissarien, Geh. Ober⸗Justiz⸗Räthen Rindfleisch und Starke, die Abgeordneten Gescher, Dr. Roeckerath, Stengel, Dr. Ham⸗ macher, Dr. Eberty und Schröder (Königsberg) das Wort. Bis zum Schlusse des Blattes wurden sämmtliche zur Be⸗ rathung stehende Positionen unverändert genehmigt.

8 Nach der vom Reichs⸗Eisenbahnamt in der heutigen Ersten Beilage veröffentlichten Zusammenstellung der Betriebs⸗Ergebnisse deutscher Eisenbahnen rkl. Bayerns im Monat Dezember v. J. stellt sich auf den 85 Bahnen, welche in dem Zeitraum vom 1. Januar 1875 bis ultimo Dezember 1876 im Betriebe standen: Die Einnahme aus allen Verkehrszweigen im Monat Dezem⸗ ber 1876 bei 39 Bahnen höher und bei 46 Bahnen gerin⸗ er, als in demselben Monat des Vorjahres und die Ein⸗ nahme pro Kilometer im Monat Dezember 1876 bei 35 Bah⸗ nen höher und bei 50 Bahnen (darunter 14 Bahnen mit ver⸗ nehrter Betriebslänge) geringer, als in demselben Monat des Vorjahres; die Einnahme aus allen Verkehrszweigen bis Ende Dezember 1876 bei 43 Bahnen höher und bei 42 Bahnen geringer, als in demselben Monat des Vorjahres und die Einnahme pro Kilometer bis Ende Dezember 1876 bei 31. Bahnen höher und bei 54 Bahnen (darunter 22 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge) geringer, als in demselben Monat des Wüictie Bei den unter Staatsverwaltung Kebegden Privat⸗Eisenbahnen, aeinschl:ecfri gk-vg etrag Ende Erevateaigng T.- konzessionirte Anlagekapital Prioritüts G 9 .“ Stammaktien, 8,595,000 Bbie und 673,908,900 Prioritäts⸗ Sbllgationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapital bestimmt ist, 3736 55 Kilometer, so daß auf j 1 Kilometer 284,731 entfallen. Bei den unter daerigal⸗ verwaltung stehenden Privateisenbahnen (ausschließlich der Uelzen⸗Langwedeler Eisenbahn) beträgt das gesammte kon⸗ zessionirte Anlagekapital 3,090,336,207 (1,126,889,008 . Stammaktien, 350,847,300 Prioritäts⸗Stammaktien und 1,612,594,649 Prioritäts⸗Obligationen vböB 1““ io s-⸗Obligationen) und die Länge der⸗ jenigen Strecken, für welche dieses 12,765,89 Kilometer, so daß auf je 1 kommen.

Kapital bestimmt ist, t Kilometer 242,078

Für die Zwecke des Allgemeinen Postvereins 111 der Postkarten mit bezahlter Antwort, der b Feschäftspapiere und der Rückscheine zu Einschreibsendungen während der drei Tage vom 1. Februar Morgens bis 3 Februar Abends, fe die Anz erx stwege bezogenen st Feb Abends, ferner die Anzahl der im Postwege bezogenen si Zeitungen für das Jahr 1876 ermittelt werden.

Der Justiz⸗Minister hat die sämmtli Justizbehör⸗ den im Einverständniß mit dem Nacssbehör. 8 vom 20. d. M. benachrichtigt, daß die den Beamten zur 6 Uebernahme von ormundschaften ertheilten Ge⸗ nehmigu ngen als stempelfrei anzuerkennen sind, und zwar ohne Rücksicht auf die Form, in welcher sie ausgestellt V worden. Es handele sich bei der Uebernahme von Vormund⸗ schaften überwiegend mehr um die Erfüllung einer öffentlichen staatsbürgerlichen Pflicht, als um das Privatinteresse; es dürfe deshalb auch, wie bereits seit einer Reihe von Jahren in der Verwaltungspraris geschehen sei, von der Anwendung de der Tarifposition „Atteste, amtliche, in Privatsachen“ 3 nicht in Bescheids⸗, sondern in Attestform ausgefertigten Kon⸗ sense der in Rede stehenden Art abgesehen werden.

Auf die Anfrage der Kommissarien des Hauses der Abgeordneten: Welche Maßregeln sind Seitens 805 ee waltung zur Verminderun g des in einzelnen Gegenden im Uebermaße vorhandenen und großen Schaden verursachenden Schwarzwildes ergriffen worden? und läßt sich vlicht noch bugrgischer, gals bisher, gegen diese Kalamität einschreiten? aben die Vertreter der Staatsregierung folgende Antwort ertheilt: Die Staatsregierung hat zur Verminderung des Kechwarzwildes in den Staatsforsten alle ihr zu Gebote 5 ergriffen. Abgesehen von den zu diesem Ea erlassenen bestimmten eisungen sind zur Anlegung . tfängen in den vom Schwarzwilde aufgesuchten Wal⸗ dungen nicht unbedeutende Fonds bewilligt, es sind besondere Züger Kommandos zum Abschuß der Schweine abgesendet 5 3 Forstkasse einzuzahlenden Taxen rabgesetzt, daß der Erlös aus dem

zwilde fast allein dem Erleger zufällt. In letz⸗ daß zur Forstkasse fließt:

Internationalen Bureaus des 1

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Beziehung sei angeführt, 88 Heacbtschwein der elrag von 6 bei einem Lokal⸗ 1 . esten ℳ, 2) für ein 3-⸗ oder Ljähri

- Schwein der Betrag von 5 bei einem Fobeipehe Hes

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ledigung fanden.

auf Uebernahme des Kriegsschuldenrestes Kriegskosten⸗ gen ist keit aller O* S„† v ; ;

In der ersteren Sitzung wurde mit der

ingklangten Ausschußgutachten begonnen, und in der zweiten

Fonds zur Prämiirung der in

in Bern wird die Stückzahl der als

die Höhe der Prämien der in der bäude zu ermitteln, und festzustellen,

ferner versichert zu bleiben, untreu geworden sein möchten.

fonds dieser Kasse bewilligte der Landta ar häuser seines Bezirks, dem einen 2000 88 300 Unterstützung.

auf die, dem „Frkf. J.“ von hier geschrieben wird, keine ganz

vielmehr. sich auf etwa zwei Wochen erstrecken, de⸗ Reihe wichtiger Angelegenheiten der Erledigung harrt Gesetzentwürfen werden angeführt: 1 setze über die Besteuerung

168 Volksschullehrer, über die Steuerfreiheit der Eisenbahnen

(rücksichtigung schlag wegen Antrag Hirschhorn wegen gen über die Haftpflicht der O

gen, den Antrag von Wolz und Genossen wegen

mer, frage, hessischer Gemeinden Die Stadtverordneten beschlossen gestern

stimmungen

8

mindestens 30 ℳ, 3) für einen Ueberläufer der Betrag von

50 bei einem Lokalpreise von mindestens 15 ℳ, 4) für einen älteren, nicht mehr gefleckten Frischling der Betrag von 20 bei einem Lokalpreise von elwa 10 ℳ, 5) für einen jungen, noch gefleckten Frischling der Betrag von 10 bei einem Lokalpreise von etwa 5 Weitere Maßnahmen stehen der Staatsregierung im Verwaltungswege nicht zu Gebote; sie wird erst weitere Schritte thun können, wenn ihr im Wege

der Gesetzgebung die Möglichkeit gegeben wird, auch außer⸗ halb der Staatsforsten bei bezeugter Kalamität die Vertilgun des Schwarzwildes in die Hand zu nehmen. Eine 5 bezügliche Bestimmung dem Landtage zur Beschlußfassung zu

unterbreiten, wird voraussichtlich bei Vorlegung der beabsich⸗

tigten neuen Jagdordnung Gelegenheit sein.

Bei Berechnung des Schadenersatzes an einen Beamten, welcher beim Betriebe einer Eisenbahn verletzt

und erwerbsunfähig gemacht worden, ist nach einem Erkenntniß

des Reichs⸗Ober⸗Handelsgerichts I. Sen. vom 5. De⸗ zember 1876 außer dem Gehalt auch der Wohnungsgeldzuschuß, und zwar letzterer nach dem Tarifsatze des Ortes, in welchem

der Beamte zur Zeit des Unfalles funktionirt hat, in Betracht zu ziehen, selbst wenn zur Zeit des Unfalles das Gesetz be⸗

treffend die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen noch nicht in Kraft getreten war und somit der verletzte Beamte z, Z. noch keinen Wohnungsgeldzuschuß bezogen hatte.

Die Zurücknahme des Strafantrages gegen eine Person, welche der Antragsteller von vorn herein irr⸗ thümlich für eine an der Strafthat betheiligte hielt, hat nach

einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 12. Dezember

1876 nicht die Einstellung des Strafverfahrens gegen die

wirklichen Thäter zur Folge.

—— Der Kaiserliche Botschafter Graf zu Stolberg ist auf seinem Posten in Wien wieder eingetroffen.

Aus Verviers wird gemeldet: Die erste Post aus London früh den 25. d. M. hat den Anschluß an die Bahn⸗ post Nr. 10 Verviers⸗Düsseldorf nicht erreicht. Grund: Un⸗ günstiges Wetter zur Ueberfahrt von Dover nach Ostende.

Der Kommunal⸗Landtag der Kurmark hielt nach mehrtägiger Pause, welche der vorbereitenden Thätigkeit der Ausschüsse gewidmet war, seine zweite und dritte Plenar⸗ Sitzung am 22. und 24. d. Mts. Der inzwischen erfolgte Hintritt Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Prinzessin Carl von Preußen hat den Vorsitzenden des Kommunal⸗Landtages veranlaßt, Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Carl von Preußen das Beileid des Landtags auszudrücken und um Zulassung einer Deputation des Landtages zu den Trauer⸗ feierlichkeiten zu bitten. Dieser Wunsch ist gewährt worden, und hat demzufolge eine aus dem Vorsitzenden und je einem Vertreter der drei Stände bestehende Kommission der Einsegnung der irdischen Hülle der Hochseligen Frau Prin⸗ zessin in der Kapelle des Königlichen Schlosses beigewohnt. Der Rittergutsbesitzer von Arnim⸗Criewen hat dem Landtage das Porträt seines verewigten Vaters als einstigen Vorsitzen⸗ den des Kommunal⸗Landtages zum Geschenk gemacht, und der Vorsitzende dem Geschenkgeber den Dank des Landtags ausgedrückt. Das geschenkte Por⸗ trät hat neben denen der früheren Vorsitzenden des sanwen. In den bein SezunFit gelangten die inzwischen eingekommenen Sachen zur Vertheilung an die Ausschüsse soweit sie nicht durch Beschluß des Landtages sofort Er⸗ anden. Das Letztere geschah auf die Benachrichti⸗ zung des Bureaus des Herrenhauses, daß das Haus in seiner etzten Session über die Petition des Kommunal⸗Landtages ae ges auf die französische Entschädigung zur Tagesordnung Der Landtag hat sich von der Erfolglosig⸗ seiner desfallsigen Schritte überzeugen müssen. Berathung der inzwischen

ist.

amit fortgefahren.

Unter einer Reihe rägen Sei⸗ 88 he von Anträgen Sei⸗

der General⸗Land⸗Feuer⸗Sozietäts⸗Direktion wurde der Umwandlung von Strohdächern gen für das laufende Jahr von 9 erstere Summe Id erwiesen hatte. Zugleich wurde um die Wirkung dieser Maßregel zu erforschen,

1 feuersichere Bedachungen 5,000 auf 30,000 unzureichend eschlossen,

III. Klasse versicherten Ge⸗ wie viel prämiirte Ver⸗

cherte etwa ihrer bei der Land⸗Feuer⸗Societät

Verpflichtung, 1 5 nb Bereiche der Landarmen⸗Verwaltung ertheilte der ndtag seine Genehmigung zur Erwerbung von Immobilien, ir Schaffung neuer Stellen und zur Aufbesserung bestehender. 1 Dr, Kurmäͤrkischen Hülfskasse ertheilte derselbe für das 85 875 die Decharge und nahm von ihrem günstigen Ver⸗ altungsberichte Kenntniß. Aus dem ständischen Dispositions⸗ vier Rettungs⸗ ℳ, den drei anderen je

Hessen. Darmstadt, 23. Januar. Die diesmalige Session r auf den 30. d. einberufenen Zweiten Kammer wird, wie kurze sein, da eine ganze ledig Von rt: das Leichengesetz, die Ge⸗ der Wanderlager, über die Gehalte

über die Eheverlöbnisse

Ie zen; Be⸗

in den rechtsrheini von Anträgen: den Antrag Möltar heinischen Be⸗ der vollen Einkommensteuer beim Aus⸗ der Kommunalsteuer, den Antrag Weber Abänderung des Kirchensteuer⸗Ausschlags, den Aufhebung älterer Verordnun⸗ rtseinwohner bei Baumbeschädigun⸗ vermehrter

ab 8 st 8 gabe von Waldstreu aus ungen. Hierzu

umen noch zahlreiche Rekommunikationen Erst 2 z. B. bezüglich der Gesindeordnung, der Negs vfn, eam⸗ der 50⸗Guldenloose, der Petitionen verschiedener ober⸗ zum Eisenbahnhaltestellen u. s. w.

die Errichtung eines

den Domanial⸗Wal

für Lehrerinnen.

24. Januar. Das Ministerium des Inne

bes 8 . ⸗s Innern hat an

Stände einen Gesetzentw urf, die Aufhebung der Be⸗ über die Schadensersatzpflicht der Orts⸗

des

Lord schen regeln

1“ —2 11“ 8 beschädigungen betreffend, gelangen lassen. Die Abgg. Möllinger, Jost, Stephan (Heßloch) und Stephan (Osthofen) brachten vor längerer

en vor Heit bei der zweiten Kammer den An⸗ trag ein, dieselbe wolle beschließen, die Regierung um eine Gesetzesvorlage zu ersuchen, durch welche der Ausschlag der Kommunalsteuer und der nach gleichem Modus auf⸗ zubringenden Steuern neu geregelt werde, namentlich durch Heranziehung der ganzen Einkommensteuerkapitalien. Der Ausschuß befürwortet den gestellten Antrag, indem er am Schlusse seines eingehenden Berichtes Tendenz des Antrags Möllinger und Genossen im Lande vielen Anklang findet, wie aus Beschlüssen der Stadtverord⸗ neten der größeren Städte Hessens, sowie aus Resolutionen der landwirthschaftlichen Vereine hervorgeht. „Allein“, sagt der Bericht, „wir gehen hierbei von der Erwartung aus, daß, im Falle es sich als nothwendig herausstellen sollte, für den Großgrundbesitz und die Großindustrie sichernde Befimmungen gegen allzu große Belastung und ebenso für die niederen Klassen der Einkommensteuerpflichtigen in den Städten An⸗ ordnungen getroffen werden, welche eine erhebliche Mehr⸗ belastung gegen seither zu verhüten geeignet sind.“ Der Ausschuß beantragt: die Kammer wolle den Antrag Möllinger und Genossen unter den vorstehend erwähnten Voraussetzungen der Regierung zur Berücksichtigung empfehlen. Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 24. Ja⸗ nuar. Dem Landtage wird alsbald nach seiner am 28. d. M. stattfindenden Eröffnung der Staatshaushalts⸗Etat für die Finanzperiode 1878/80 zugehen. Die Session dürfte sich bis gegen Ostern erstrecken. In Jena tritt am nächsten Montag eine Konferenz von Delegirten der thüringi⸗ schen Regierungen zusammen, um die Verträge festzu⸗ stellen, die aus Veranlassung der Errichtung eines gemein⸗ samen Ober⸗Landesgerichts verhandelt werden.

Anhalt. Dessau, 24. Januar. Der Landtag geneh⸗ migte in seiner gestrigen Sitzung in dritter Berathung die Ver⸗ ordnung, den Haupt⸗Finanz⸗Etat betreffend, und zwar die Einnahme mit 7,717,000 und die Ausgabe mit 7,657,000 ℳ, ebenso den Gesetzentwurf, die Abänderung resp. Ergänzung des Gesetzes über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens betreffend. Der Gesetzentwurf, die Benutzung von Leichen zu wissenschaftlichen Zwecken betreffend, wurde in zweiter Be⸗ rathung angenommen. 8

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 24. Januar Die bisher in der österreichisch rumänischen Zolltarifkommission bestandenen Differenzen sind der „Pol. Korr.“ zufolge nunmehr Die wenigen Artikel, über deren Werthbestimmung man sich nicht einigen konnte, werden bei der Zollbehandlung in Rumänien mit einem siebenprozentigen Zoll vom Werthe be⸗ legt werden. Dieser provisorischen Lösung wird unzweifelhaft bald die definitive nachfolgen. Die Tarifkommission hat somit ihre Arbeiten beendigt und dürfte das Schlußprotokoll ehestens unterzeichnet werden.

Pest, 24. Januar. Die ‚Pester Korrespondenz“ meldet: Der E vEterepers und die Minister S 8 88 Füe g Prelts p Ewreür-h 4 . Tisza mit diesem und den Ministern Szell, Parurnghente 5* und Trefort von 10 bis 3 Uhr. Allseitig bekundete 89 r lebhafteste Absicht, zu einer Einigung zu gelangen. Ab⸗ schlusse kam es heute nicht, vielmehr wird morgen wieder eine Konferenz bei Tisza stattfinden, wonach voraussichtlich 8 Kronrath unter Sr. M. ajestä— (Vors itz solgen wied. 1 bge findet Abends ein ungarischer Ministerrath bei Wen heim statt. Nachmittags 4 Uhr hatte Ministerpräsident Tisza eine halbstündige Audienz bei Sr. Majestät dem Kaiser. Minister Sraf Anbrassg konferirte heute von 4 bis 6 Uhr mit Minister

Gegenstand der heute auf Wunsch des Kaisers bei dem Minister⸗Präsidenten Tisza abzuhaltenden gemet ns 5 men Minister⸗Konferenz werde, wie „Ellenör“ erfährt ein vermittelndes Bankprojekt Lassers sein. Ferner soll die Vorfrage entschieden werden, ob das gegenwärtige ungarische Kabinet überhaupt betreffs Lbösung der Bankfras e noch weiter Abmachungen treffen kann. Dem „Hon“ 1e liegt Seitens der gemeinsamen Regierung den Ministerien beider Reichshälften ein Plan auf Herstellung eines Provisoriums in der Bankfrage in der Dauer von 5 Jahren mit halbjäh⸗ riger Aufkündigung vor. Das Bankprivilegium soll nicht aus⸗ drücklich verlängert, dagegen die im Jahre 1873 geplante un⸗ garische Escomptebank gleichzeitig mit der Annahme des Pro⸗ visoriums aktivirt werden.

Großbritannien und Irland. London, 24 1t (E. C.) Die Königin hat gestern Windsor 111 ist glücklich in Osborne angekommen. Zur Zeit der Eröff⸗ nung des Parlamentes wird Ihre Majestät, wie schon meldet, nach London kommen. Der Dampfer „Hector“ ist von Southampton nach Osborne gegangen, um während der Residenz der Königin dort Stand zu nehmen. 8 Der durch seine Zähigkeit im Festhalten ritualistischer Neue⸗ rungen bekannt gewordene, an und für sich übrigens durchaus ehrenhafte und in seinem Gemeindebezirk sehr verdienstreich wirkende Vikar Tooth in der südlichen Vorstadt Hatcham ist am Montag Nachmittag, nachdem er sich freiwillig dem Verhaftsbefehle gestellt, in das Gefängniß der Grafschaft Surrey (Horsemonger⸗lane Gaol) abgeführt worden. Laut dem Verhaftsbefehle soll derselbe in sicherem Gewahrsam gehalten werden, bis er für die Verachtung des Gerichtshofes Genug⸗ thuung geleistet habe. Eine von englischen Kaufleuten und sonstwie betheiligten englischen Einwohnern Siziliens zahlreich unterzeichnete Denkschrift ist dem Minister Auswärtigen, Lord Derby, eingereicht worden. Derby wird darin ersucht, von der italieni⸗ Regierung die Ergreifung schleunigster Maß⸗ Fer Abstellung des Räuberwesens zu verlangen. .A. C.) Der Herzog und die Herzogin von

Edinburgh verließen am 23 1 8 es e büdin righ cherließ . ds. Malta an Bord des eng⸗ torben. Der Regierung liegt der Entwurf eines Ge

Der erung liegt der etzes vor, 5 wie bisher die erste Impfung, so Lgeege h bos⸗ holung dieser Vorsichtsmaßregel vorschreiben wird die Frage im Parlament einem Sonderausschusse zugewiesen

„Helicon“. Admiral

Sir Fairfar ist am Sonntag, 91 Zahre alt, Sir Fairfax

in Ermouth ge⸗

soll. Vermuthlich⸗

wohner und Gemeinden bei boshaften Sach⸗!

werden. In Nizza 9 zugewi Loftu 55 saßh am 0. . Lord George William

dritte Sohn des

8 im Alter von 62 Jahren.

7. Der Verstorbene war der zweiten Marquis

von Ely und der prä⸗

1

hervorhebt, daß 11““

umptive Erbe des Marquisats. Sein Bruder, Lord Augustus Loftus, ist der britische Botschafter am St. Petersburger Hofe. (Köln. Ztg.) Die Admiralität hat die beschleunigte Fertigstellung des Panzerschiffes „Alexandra! ange⸗ ordnet; das Schiff soll statt am 17. bereits am 3. Februar zur Abfahrt uach dem Mittelmeer bereit sein. Der „Euryalus“ wird heute über acht Tage vom Stapel ge⸗ assen. In der Gesellschaft der Künste hielt Kapitän Cameron am 23. einen längeren Vortrag über die Aufschließung von Mittelafrika, worin er den unerschöpflichen Reichthum des klimatisch und in seinen Bodenverhältnissen gesegneten Welttheils, der sich zur Korn⸗ und Baumwollkammer der Welt umbilden ließe, besonders 8 hervorhob. Die Nebenflüsse des Congo und des Zambesi lau⸗ fen so ineinander, daß es voraussichtlich nur eines Kanals von 30— 40 Kilometer bedürfen werde, um einen Wasserweg gauer durch Afrika herzustellen. Cam ron befürwortete die Ausdehnung englisch südafrikanischen Gebiets nordwärts bis zum Zambesi, jedenfalls aber die Erwerbung eines geeigneten Hafens und den Bau einer leichten Eisenbahn nach Ujiji. 8 Frankreich. Paris, 24. Januar. Die republika⸗ nische Linke faßte in ihrer heutigen Versammlung in Betreff des Budgetausschusses den Beschluß, daß die Ernennung des Ausschusses zwischen den drei republikanischen Gruppen zu Stande zu bringen sei, daß jede Gruppe eine gleiche Bertretung im Ausschuß haben müsse, und daß die Republikaner jedes unziemliche Zusammengehen zu vermeiden hätten und für keinen der Republik feindlichen Kandidaten stimmen dürften. Die republikanische Linke wählte hierauf Leblond zu ihrem Präsidenten an Grevys Stelle. Die „Köln. Ztg.“ bemerkt dazu: Wenn es sich bestätigt, daß die republikanische Union und die Reunion Gambetta den⸗ selben Beschluß faßte, so ist das Einvernehmen der drei Gruppen der Linken in dieser Angelegenheit hergestellt. Der Deputirte Germain vom linken Centrum läßt heute im „Courrier de France“ erklären, daß er ein jedes Mandat für den Budgetausschuß ablehne. Der „K. Ztg.“ zu⸗ folge, war er es, den die Partei von Jules Simon Hrn. Gambetta als Mitwerber um die Präsidentschaft des Budget⸗ Ausschusses entgegenstellen wollte. Die beiden Raspail werden, nach demselben Blatte, am nächsten Freitag auf den Tisch der Deputirtenkammer einen Gesetzentwurf nieder⸗ legen, welcher den Priestern, Mönchen und Nonnen die Ehe gestattet. Fast die ganze äußerste Linke und ein großer Theil der radikalen Linken haben diesen Antrag unterzeichnet. Hauptzweck des Gesetzes ist, den Männern und Frauen, die allerdings das Gelübde der Keuschheit abgelegt haben, aber später aus der Gemeinschaft der katholischen Kirche austreten wollen, das Recht der Verehelichung zu geben.

(Fr. Corr.) Der Maire und die Adjunkten von Marseille, welche sich eben in Angelegenheiten der Unifizirung der Schuld dieser Stadt in Paris befinden, haben am 22. d. M. bei dem Präsidenten der Republik Audienz ge⸗ nommen und an ihn die dringende Bitte gerichtet, Marseille mit seinem Besuche zu beehren. Der Marschall Mac Mahon erwiderte, daß es ihm in diesem Jahre voraussichtlich nicht

möglich sein werde, nach dem südlichen Frankreich zu kommen,

daß er aber an dem Gedeihen der Stadt Marseille, welches ihm hauptsächlich auf dem Verkehr mit Algerien zu beruhen scheine, den lebhastesten Antheil nehme. Der General Maurice ist, auf sein eigenes Ansuchen, welches sich auf Gesundheitsrücksichten stützte, in die Reserve versetzt und in seinem Posten durch den General Loysel abgelöst worden.

Versailles, 25. Januar. (W. T. B.) Bei der Wahl der Mitglieder der Budgetkommission der Deputirten⸗ kammer wurden die Gambettisten von der Rechten und den Bonapartisten unterstützt und erhielten der gemäßigten Linken und dem linken Centrum gegenüber die Majorität. Die Wiederwahl Gambetta's zum Vorsitzenden der Budgetkommis⸗ sion gilt als sicher.

Italien. Rom, 24. Januar. erfährt, hat Monsignor Christofori, 1 Archive des Vatikans, durch Kardinal Simeoni seine Demission eingereicht. Sein Nachfolger ist Mon⸗ signor Rosi, der früher Archivar der Propaganda war, diesen Posten aber aus Gesundheitsrücksichten niederlegte.

Der Justiz⸗Minister hat bekanntlich im Oktober vorigen Jahres die Verfügung erlassen, daß jede Ernennung zu einem Kirchenamte durch einen der das Exequatur nicht nachgesucht hat, als ungültig betrachtet und behandelt werden soll. „Von diesem Augenblicke an“, sagt der „Univers“, „haben die Bischöfe begreifen müssen, daß um der ungerechten Prätension des sogenannten Exequatur zu widerstehen, es nicht mehr genüge, auf weltliche Güter zu verzichten und freiwilliger und hochherziger Weise neben so vielen anderen Opfern das Schauspiel einer edeln Armuth zu geben. Sie sehen sich jetzt vor die schmerzliche Wahl gestellt, entweder machtlose Zuschauer „der Qual“ zu sein, welche ihnen die ‚„Ein⸗ führung reißender Wölfe in den Schafstall“ bereiten würde, oder der moralischen Gewalt nachzugeben, welche ihnen ange⸗ than wird. Ein Schwanken war nicht möglich, und die zu treffende Wahl war von selbst geboten; die Rücksicht auf das höchste Bedürfniß der Seelen mußte den Ausschlag geben“. Der „Univers“ giebt sodann im Wortlaut eine Petition, welche neun nicht genannte italienische Bischöfe an die Kon⸗ gregation der Inquisition gerichtet haben, um die Erlaubniß des Exequatur g zu dürfen und die vom 29. No⸗ vember vorigen Jahres datirte Antwort. Die letztere lautet: Tolerari posse (die Nachsuchung des Exequatur könne geduldet werden). Türkei. Konstantin eh 18. Januar. In dem heute versammelten großen Rathe, welchem 200 Mitglieder Fehrh e wurden vom Großvezier Midhat Pascha in län⸗ gerer Rede der geschichtliche Beginn und Verlauf der gegen⸗ wärtigen Krisis, die Verhandlungen der Konferenz und deren Vorschläge dargelegt. Derselbe wies sodann darauf hin, daß eine eee jener Vorschläge die Abreise der Botschafter, vielleicht Krieg mit Rußland und in diesem Falle ein Ein⸗ rücken Oesterreichs in Bosnien zur Folge haben könnte. Trotz dieser Erörterungen hat die Versammlung die Frage, ob die Pforte die Vorschläge der Konferenz annehmen sollte, einstim⸗ mig verneint. Von den fünfzig anwesenden christlichen Mit⸗ gliedern, Armenier, Griechen und Bulgaren, hat keiner ge⸗ wagt, sich gegen diese von der Regierung gewünschte Ent⸗ scheidung auszusprechen. Der Vikar der Anti⸗Hassunisten, Enfiedjan, schloß sich dem Standpunkte der Regierung an, in⸗ dem er der Voraussetzung Ausdruck gab, daß der eventuelle Krieg nicht als ein Religionskrieg angesehen und keine Be⸗

Wie der „Globe“ der Vorsteher der

1 8

. Die muhamedanischen Theil⸗ nehmer des großen Raths, der Scheik⸗ul⸗Islam und die Ule⸗ mas mit einbegriffen, haben dieser Reserve lebhaft beigestimmt. 24. Januar. Dem W. „Fremdenbl.“ wird von hier gemeldet: Zufolge eines Berichtes des Kriegs⸗Mini⸗ sters an den Sultan, ist das ottomanische Reich mit der Ausrüstung seiner Armee schon fertig und hat dasselbe jetzt folgende Truppen unter den Waffen stehen: In Bulgarien 200,000 Mann, Ober⸗Kommandant Abdul Kerim Pascha; in Serbien und Bosnien 100,000 Mann, Ober⸗Kommandant Ali Salb Pascha; in der Herzegowina und Montenegro 50,000 Mann, Ober⸗Kommandant Derwisch Pascha; an der griechischen Grenze 25,000 Mann, Ober⸗Kommandant Achmed Schukri Pascha; in Erzerum 120,000 Mann, Ober⸗Komman⸗ dant Samich Pascha; in Batun 40,000 Mann, Ober⸗Kom⸗ mandant Hussein Tahir Pascha und in Mesopotamien (Bagdad) 55,000 Mann, Ober⸗Kommandant Hussein Perzi Pascha. Die Reserve, 300,000 Mann stark, und die Freiwilligen wurden

hier nicht mitgerechnet. - A

25. Januar. (W. T. B.) Lord Elliot ist heute nach Brindisi abgereist. Graf Zichy, von Calice und von Werther werden dem Vernehmen nach am Sonn⸗ abend nach Triest abreisen. 1

Liverpool, 26. Januar. (W. T. B.) Bei einen gestern Abend hier stattgehabten Banket hielt der Kanzler der Schatzkammer, No rtr eine Rede, in welcher er be⸗ stritt, daß die Konferenz ein Mißerfolg gewesen sei. Die⸗ selbe habe vielmehr, obwohl sie nicht ganz erfolgreich gewesen, doch den internationalen Argwohn und die Eifersucht be⸗ schwichtigt und dadurch sei die Aussicht auf Erhaltung des Friedens jetzt besser, als vor der Konferenz. Der Friede sei freilich nur erhaltbar, wenn Anreizungen zum Kriege streng gemieden würden.

Die „Times“ vom 22. d. M. bemerken über den Schluß der Konferenz in Konstantinopel:

„Es wird gegenwärtig eifrig die Frage erörtert, ob die Einberufung der Konferenz nicht von Hause aus ein Miß⸗ griff war. Der Vorschlag einer Konferenz bedarf nach unse⸗ rer Ansicht gar keiner Rechtfertigung, wie immer wir von der Zukunft denken mögen. Die Konferenz hat ein weitgehendes Ein⸗ verständniß der europäischen Mächte nicht nur über die der Türkei gegenüber zu befolgende Politik, sondern auch über die praktischen Maß⸗ nahmen dieser Politik erkennen lassen. Alle Mächte waren darüber einig, daß die Verwaltung der nördlichen türkischen Provinzen von der allgemeinen Verwaltung des Reiches getrennt und unter euro⸗ päische Kontrole gestellt werden sollte. Sie waren einig, der Pforte die Einwilligung in diese Maßregeln als den besten Schritt, der im eigenen Interesse der Pforte gethan werden koͤnne, zu empfehlen. Diese Einmüthigkeit ist an sich selber schon ein großer Gewinn, der durch die folgenden Ereignisse durchaus nicht aufgewogen worden ist. Lord Salisbury erklärte dem Sultan und dem Großvezier, daß sie am besten thäten, wenn sie in die Vor⸗ schläge der Konferenz willigten. Der Sultan scheint durch die Schwie⸗ rigkeiten der Stellung, die er auszufüllen hat, niedergedrückt zu sein, aber Midhat Pascha und seine Anhänger wiesen das Eingehen auf die Rathschläge der Konferenz entschlossen zurück. Sie wurden freilich auch von englischen Federn eifrig zu diesem Schritte er⸗ muthigt und konnten dadurch veranlaßt werden, zu bezweifeln, daß Lord Salisbury die wirklichen Anschauungen der englischen Regierung vertrete. Warum hätten sich auch sonst Engländer so eifrig der Pforte gegen den englischen Bevollmächtigten annehmen und den Präzedenzfall der französischen Okkupation in Syrien so gänzlich bei Seite schieben sollen? Wenn Einschränkungen der direkten Gewalt der Pforte eine Zerstörung des türkischen Reiches bedeuteten, dann müßte es schon längst zerstört sein. Nachdem indessen die Rath⸗ schläge der Konferenz so angelegentlich diskreditirt worden waren, konnte es freilich leicht geschehen, daß sie zurückgewiesen wurden. Aber wenn auch das beim Zusammentritte der Konferenz erhoffte Ziel nicht erreicht wurde, so hat man doch keinen Grund, den Zusammentritt selbst zu bedauern, wohl aber vielen Grund, von der Einmüthigkeit der Bevollmächtigten befriedigt zu sein. Dessen ungeachtet wollen wir unser Bedauern darüͤber, daß nicht vollständiger Erfolg die Arbeiten der Konferenz gekrönt hat, nicht verhehlen. Die orientalische Frage ist ungelöst geblieben und wenn auch die Lösung hinausgeschoben werden kann, so glaubt doch Niemand, daß solches für lange Zeit angehe. Ein friedlicher Verlauf auch nur einer Phase der großen Umgestaltung, von welcher Europa Zeuge sein wird, statt der Un⸗ gewißheiten eines Krieges, wäre schon ein enormer Gewinn ge⸗ wesen.“ 2 b

Paris, 24. Januar. Der „Moniteur“ berichtet: „Die äußere Lage hat sich seit Schluß der Konferenz nicht geän⸗ dert; die Einhelligkeit der sechs Mächte besteht vollständig nicht blos über die 1u“ der Forderungen, welche von der Pforte abgelehnt wurden, sondern auch über die Ansicht, zu warten und letztere am Werke zu sehen; sie ist durch keinen äußeren Druck belästigt; ihre Reformen im Innern sind bereit; sie kann daher frei von der Verhandlung zur That schreiten. Wir glauben, im Widerspruch mit Gerüchten entgegengesetzter Art, dabei bleiben zu müssen, daß Rußland durch seinen Botschaster in Konstantinopel un⸗ wandelbar die Grenzen für das bezeichnet hat, was es unter Nichtintervention versteht. Das Vertrauen des Publikums auf die Aufrechterhaltung des Friedens ist demnach für den Augenblick vollkommen gerechtfertigt, und dieses Vertrauen zeigt schließlich, daß die Konferenz in Konstantinopel nicht unnütz war; sie führte in der That zu dem Ergebnisse, die Verwickelungen, welche die Haltung der Türkei hervorgerufen würde, für das übrige Europa zu beseitigen, und es

ann der französischen Diplomatie kein ernstlicher Vorwurf darüber gemacht werden, daß sie an diesen Berathungen und Beschlüssen sich betheiligte“.

Mostar, 11. Januar. Vor einigen Tagen haben hier, nach einem Berichte der „Pol. Korr.“, die Deputirtenwahlen für das Parlament stattgefunden. Gewählt wurden der hiesige Mufti Meh⸗ med. Karabegovics, Ibrahim Bey Basagics aus Stolaz, und die hiesigen Geschäftsleute Nikolaus Jelacsics und Stephan Grabovaz. Da der Erstgenannte als Beamter die Wahl nicht annehmen kann, so dürfte als Ersatzmann ein gewisser Molla Aga aus Stolaz ge⸗ wählt werden. Kaufmann Jelaecesics hat aus Gesundheitsrücksichten abgelehnt; ihn wird wahrscheinlich Sava Bilics, ein hiesiger angesehener Handelsmann, eintreten. Auch Stephan Grabovaz hat die Wahl abgelehnt. Mvöglicher⸗ weise könnte der Fall eintreten, daß man froh sein müßte, überhaupt Individuen aufzutreiben, die so gefälig sind, einen Sitz im Parla⸗ mente einzunehmen. Die Aushebungen, welche gegenwärtig in der Provinz vorgenommen werden, tragen nicht dazu bei, die mißmuthige Stimmung in der muselmännischen Bevölkerung zu dämpfen. Die

ormirung von Landwehr⸗Bataillonen, die an Stelle der Baschi⸗ Bozuks treten sollen, scheint nicht vorwärts zu kommen. Aus Anlaß der Aushebungen ist die Stadt voll von bewaff⸗ neten Individuen, die vom Lande zur Stellung berufen sind; um die öffentliche Sicherheit ist es daher nicht zum Besten bestellt. Trotz der zahlreichen und verstärkten Patrouillen sind in den letzten Tagen in der Stadt und Umgebung einige Christen er⸗

für

die sich hauptsächlich im friedlichen Zusammenleben von Christ und

Muselman geäußert hat, allmählich einer allgemeinen Aufregung

latz macht. Der Mißstimmung der Muselmänner, die sich unver⸗

ohlen kundgiebt, entspricht ein natürliches Gefühl von Angst und

Besorgniß Secitens der Christen, daß sich die Ersteren zu Thätlich⸗

keiten hinreißen lassen könnten. Die oppositionelle Haltung der

muselmännischen Bevölkerung gegenüber der neuen Verfassung ist

geradezu eine eklatante.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 4. Januar.

(St. Pet. Her.) Das Bülletin über den Gesundheitszustand des

Großfürsten Nikolai Nikolajewitsch des Aeltern vom

22. Januar lautet: „Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst hat

die Nacht sehr ruhig verbracht. Außer der Schwäche und dem

Appetitmangel ist gestern in dem Gesundheits⸗Zustande nichts

Besonderes bemerkt worden.“ Der Kaiserliche Botschafter

Ignatieff begiebt sich, wie die „St. Pet. Wed.“ melden, zunächst von Konstantinopel nach Odessa und von dort nach Kijew, wo er mit seiner Familie Aufenthalt zu nehmen gedenkt.

Der im „Regierungs⸗Anzeiger“ veröffentlichte Bericht des Finanz⸗Ministers normirt die Staatseinnahmen und

Ausgaben pro 1877, wie folgt: Einnahmen: gewöhn⸗ liche Staatseinnahmen 537,784,596 Rbl., durchgehende Ein⸗ nahmen 22,920,627 Rbl., Spezial⸗Ressourcen für Eisenbahnen und Hafenbauten 10,072,570 Rbl.; Gesammteinnahmen 570,777,802 Rbl. Ausgaben: gewöhnliche Staatsausgaben 535,776,074 Rbl., Ausfall bei den Steuereinnahmen 2,000,000 Rbl., umlaufende Ausgaben 22,920,627 Rbl., zeitweilige Aus⸗ gaben aus den Spezial⸗Ressourcen für Eisenbahnen und Hafenbauten 10,072,570 Rbl; Gesammtausgaben 570,769,280 Rbl. Ueberschuß der Einnahmen 8522 Rbl. In Summa 570,777,802 Rbl.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 22. Ja⸗ nuar. (H. N.) Die Einweihung des neuen Gebäudes des hiesigen Freimaurerordens wurde gestern Abend mit großem Pomp vollzogen. Der feierliche Akt fand in dem ca. 1600 Per⸗ sonen fassenden reich dekorirten Rittersaale statt. Von nah und fern waren Ordensmitglieder herbeigeströmt, nicht nur sämmt⸗ liche inländische, sondern auch die Landeslogen Dänemarks, Deutschlands, Englands und Frankreichs waren durch Depu⸗ tationen vertreten. Gegen 7 Uhr traf der König ein, gefolgt vom Kronprinzen, welcher vor einigen Tagen in den Orden aufgenommen wurde, sowie vom Prinzen Johann von Glücks⸗ burg. Nach Absingung eines Psalmes und einer von Ivar Hallström komponirten Festkantate hielt der König die Ein⸗ weihungsrede. Am Abend vorher war Ball beim Minister des Auswärtigen, zu welchem ca. 600 Einladungen ergangen waren. In einem dem Reichstage vorzulegenden Vorschlage wird für den Kronprinzen Gustav eine jährliche Apanage von 72,000 Kr. gefordert. Unter den übrigen vorgelegten Bewilligungen sind 6 Millionen Kronen zur Fortsetzung der nördlichen Stammbahn, 2 Millionen zur Vergrößerung der Flotte und 740,000 Kr. zur Errichtung eines Universitäts⸗ gebäudes in Upsala. Der zur Vorlage gekommene Armee⸗ gesetzvorschlag bezweckt innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren den Uebergang zur beabsichtigten neuen, auf all⸗ gemeiner Wehrpflicht beruhenden Armeeorganisation zu bilden, aber schon im ersten Uebergangsstadium wird die Armeestärke wesentlich vergrößert und die Mobilisirung leichter gemacht werden.

Dänemark. Kopenhagen, 22. Januar. (H. N.) Aus Anlaß des Ablebens der Prinzessin Carl von Preußen ist eine mit Dienstag, den 23. d. M., beginnende und 7 Tage dauernde Hoftrauer angeordnet worden. Der Finanzausschuß des Folkethings hat am Sonn⸗ abend sein Gutachten über die Vorschläge zu dem Gesetz über Zulagebewilligung für das Finanzjahr 1876—77 abgegeben. Von den im Vorschlage verlangten 3,296,351 Kr. 14 Oere sind 1,864,566 Kr. 27 Oere Wiederbewilligungen; es bleiben somit 1,431,784 Kr. 87 Oere noch als neue Bewilligungen. Die Ausschuß⸗Majorität will sich unter Vorbehalt hinsichtlich der Stellung zukünftiger Ausschüsse zu Vorschlägen über Wiederbewilligungen in der bisher befolgten Weise den im vorliegenden Gesetzvorschlage geforderten Wiederbewilligungen nicht widersetzen.

23. Januar. (H. N.) Die 115 Aenderungsvor⸗ schläge zur dritten Berathung des Finanzgesetzes liegen jetzt vor und zeigen, was man allerdings voraus wissen konnte, daß das Ministerium die meisten der von der Oppo⸗ sition abgelehnten oder veränderten Vorschläge entweder fest⸗ gehalten oder wieder im ministeriellen Sinne restituirt hat. Die wichtigsten Differenzpunkte bleiben das Theater, die mili⸗ tärischen Bewilligungen, sowohl für Schiffe als für Befesti⸗ gungen an den Seeforts ꝛc., wozu namentlich noch der kommt, betreffend die sogenannte Verkoppelung der Beamten und Ange⸗ stellten mit den Schullehrern, die wieder von einander getrennt sind. Unter den neuen ministeriellen Vorschlägen ist auch ein solcher, der für den Verkehr mit Deutschland Bedeutung hat. Der Minister des Innern verlangt nämlich eine Bewilligung von 375,000 Kronen zur Etablirung einer Dampffähre zwi⸗ schen Masnedsund auf Seeland und Orehoved auf Falster, worauf der Ausschuß und das Folkething voraussichtlich ein⸗ gehen werden. Für den Verkehr mit Laaland und Falster ist dies zunächst sehr wichtig und wird wohl auch die Fort⸗ setzung der Falsterschen Eisenbahn bis nach Gjedser⸗Odde, dem äußersten Punkte Warnemünde gegenüber, nach sich ziehen, von wo dann eine lebhaftere Dampfschiffahrt nach verschie⸗ denen Häfen Deutschlands, vielleicht auch zum Theil mit Dampf⸗ fähren sich entwickeln könnte.

Amerika. Washington, 25. Januar. (W. T. B.) Der Senat hat die von dem gemischten Comiteé vorgeschla⸗ gene Bill, wonach einem aus je 5 Mitgliedern des Senats, der Kammer und des obersten Bundesgerichtshofs bestehenden Tribunale die Entscheidung in der Praäsidentenwahl⸗ frage zustehen soll, mit 47 gegen 17 Stimmen angenom men. Es stimmten 24 republikanische und 23 demokratische Mit⸗ glieder für, 16 demokratische und ein republikanisches Mit⸗ glied gegen die Bill. Die Repräsentantenkammer wird voraussichtlich die Bill morgen annehmen. .

Wie die „Times“ erfährt, ist der mexikanische Zolltarif, der am 1. Januar 1872 in Kraft trat und von der letzten Regierung geändert wurde, von der neuen Regi⸗ rung am 1. Dezember wieder auf den alten Fuß gestel worden.

Afrika. (A. A. C.) Aus der Capstadt Madeira unterm 2. d. gemeldet:

Nach hier eingegangenen telegraphischen Nachrichten aus der Transvaal⸗Rep vbris sehnt sich Secocoeni nach Frieden. Mr.

T.

wird via

mordet worden, ohne daß es den Behörden gelungen wäre, den Thä⸗ tern auf die Spur zu kommen.

einträchtigung der Stellung der christlichen Unterthanen der

Ruhe, deren sich diese Provinz seit einige Monaten erfreute und

Es läßt sich nicht leugnen, daß die el

Merensky, einer der Missionäre, ist ersucht worden, mit ihm dieser⸗ Sir Theophilus Shepstone

halb Unterhandlungen anzuknüpfen.