fentlicht, nicht allein in den Händen der Mitglieder der beiden Häuser des Landtages, — auch in den Händen der Behörden sst; eine Berathung desselben im Plenum des Herrenhauses von Mitgliedern des Hauses bisher nicht verlangt wurde, auch ange⸗ nommen werden muß, daß das in dem Berichte enthaltene für die Gesetzgebung geeignete Material Seitens der kompetenten Behör⸗ den benutzt worden ist; — in fernerer Erwägung: daß nach Er⸗ klärungen der Königlichen Staatsregierung mit Sicherheit ange⸗ nommen werden kann, daß Seitens der deutschen Reichsregierung die bereits in Angriff genommene theilweise Revision der zu ihrem Ressort gehörigen Gesetzgebung — Aktiengesetz, Gewerbegesetz — weiter verfolgt werden wird; über diese Petition zur Tagesordnung überzugehen.“

Hierzu lagen Abänderungsanträge der Herren von Kne⸗ bel⸗Döberitz und Graf von der Schulenburg⸗Beetzendorf, sowie der Herren von Wedell und Genossen vor, welche die Ueber⸗ weisung der Petition an die Staatsregierung beantragten.

Nachdem der Referent der Kommission, Herr Gobbin, den Antrag der Kommission und die Ablehnung der übrigen An⸗ träge empfohlen hatte, ergriff Herr von Wedell das Wort, um den von ihm gestellten Antrag zu befürworten. Dann wurde ein Antrag auf Schluß der Diskussion mit 35 gegen 30 Stimmen und mit gleicher Stimmenmajorität der Kommis⸗ sionsantrag angenommen und die übrigen Anträge abgelehnt. Die See wurde um 4 ⅛ Uhr geschlossen, und die nächste auf Sonnabend Nachmittag 1 Uhr anberaumt.

— Aus dem weiteren Verlauf der gestrigen Si ng des Abgeordnetenhauses ist hervorzuheben, daß der Antrag Dr. Gneist auf Errichtung uer Raths⸗ stellen beim Ober⸗Verwaltungsgericht nach einiger Dis⸗ kussion, an welcher sich die Abgg. Dr. Lasker, von Meyer (Arnswalde), von Benda, von Heyden, Windthorst (Meppen), Dr. Gneist und Dr. Miquel, sowie der Regierungs⸗ kommissar Geheime Regierungs⸗Rath Herrfurth betheiligten, an die Budgetkommission verwiesen wurde, ebenso ein Antrag des Abg. Wetzki auf Erhöhung der für die Verwaltungsgerichte veranschlagten Dotation. Bei einer weiteren auf diese Ein⸗ richtung bezüglichen Position regte der Abg. Berger eine Dis⸗ kussion über die Einführung der Selbstverwaltung in den westlichen Provinzen an. Hierbei ergriffen der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, sowie die Abgg. Freiherr von Schorlemer⸗Alst, Dr. Hänel, Richter (Hagen), Windthorst (Meppen), Dr. von Sybel und Dr. Miquel das Wort. Der Minnister des Innern Graf zu Eulenburg erklärte: Ohne auf eine weitere Diskussion einzugehen, will ich nur in Bezug auf Schleswig⸗Holstein bemerken, daß ich die Einführung der Selbstverwaltungsgesetze in diese Provinz nicht als eine der dringendsten Aufgaben bezeichnet, sondern nur gesagt habe, ich finde dort den be⸗ reitesten Boden, und dabei muß ich stehen bleiben. Mit der Kreis⸗ ordnung, welche dort existirt, leben die Leute ganz gut; aber wir haben ein Interesse daran, allen Landestheilen diejenige Kreisordnung zu geben, welche die alten Provinzen haben, und auf die Kreisordnung, wie sie jetzt in Schleswig⸗ gilt, zu bauen, ist leichter, als in anderen Landestheilen. In Bezug auf das Kommunalsteuergesetz — wird jetzt das Urtheil aus⸗ gesprochen, die Berathung desselben werde ganz vergebene Arbeit sein, da derjenige Entwurf, der in meinem Ministerium ausgearbeitet sei, von vornherein der allgemeinen Verurtheilung verfallen sei, so daß hier an ein Zustandekommen gar nicht gedacht werden könne. Ich be⸗ merke dazu, daß dieser Entwurf herausgegeben worden ist an 79. Kommunalbehörden und an einige 50 Königliche Behörden, und über 8 Prinzip des Gesetzes von 79 Kommunalbehörden drei Viertel ge⸗ sagt haben, sie seien damit vollständig einverstanden, und daß die Staatsbehörden zu fünf Sechstel gesagt haben, die darin nieder⸗ gelegten Grundsätze seien die einzigen, die durchführbar seien. Schluß 4 Uhr.

zweier neuer

Rnluücksichtlich der Unter⸗Staatssekretäre erklärte der Minister des Innern Graf zu Eulenburg in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses: Erlauben Sie mir ein paar Worte zur Aufklärung der Ver⸗ ältnisse. In den Ministerien besteht die Einrichtung, daß entweder ein Unter⸗Staatssekretär oder Direktoren oder der Unter⸗Staats⸗ sekretär und Direktoren angestellt sind. Unter⸗Staatssekretäre unnd Direktoren bilden nicht blos die Vertretung des Ministers in Abwesenheit und Verhinderungsfällen, sondern sie bilden eine ganz nothwendige Mittelstufe zwischen den vortragenden Räthen und dem Minister, insofern als es dem Minister in Preußen unmöglich ist, sämmtliche geschäftliche Eingänge und Ausgänge persönlich zu kon⸗ troliren. Wenn der Minister jede Sache, die eingeht, sehen, jede Sache, die ausgeht, unterzeichnen sollte, so würde er in den ersten acht Tagen bankerott machen, er muß sich vielmehr darauf beschränken, dasjenige persönlich zu prüfen und zu verfolgen, was von besonde rem Interesse für ihn und für die Staatsverwaltung ist. Wenn Sie nun im Ministerium des Innern den Unter⸗Staatssekretär streichen wollten, so würden Sie jede Mittelstufe zwischen den Räthen und dem Mi⸗ nister dadurch beseitigen, indem ich Direktorenstellen nicht habe. Ich habe blos, weil der Unter⸗Staatssekretärposten nicht besetzt gewesen ist, einzelne Räthe des Ministeriums mit Direktorialgeschäften beauftragen müssen, und habe sie aus demjenigen Fonds, welcher durch die Nichtbesetzung des Unter⸗Staatssekretärpostens disponibel wurde, für ihre Mühwal⸗ tung remunerirt, ebenso andere Räthe, die gerade durch den Mangel nes Unter⸗Staatssekretärs in ihren eigenen Arbeiten besonders an⸗ gestrengt herangezogen wurden. Ich habe diese Remunerationen so⸗ weit ertheilt, als ich glaubte, daß dies durchaus billig und gerecht sei, und habe den Ueberschuß abgeliefert. Wenn ich darauf komme, warum der Unter⸗Staatssekretärposten bei mir nicht besetzt gewesen ist, so liegt das einfach in der Schwierigkeit, für diesen Posten Beamte zu gewinnen, die auf der einen Seite die hervorragende Befähigung besitzen, welche von dem Unter⸗Staatssekretär verlangt werden muß, auf der anderen Seite die Lust haben, in eine solche Stelle einzutreten. Die Stelle eines Unter⸗Staatssekretärs gehört zu den schwierigsten und penibelsten. Verantwortlich in der Sache und doch ohne wesentliche persönliche Ein⸗ wmwirkung auf die Entschlüsse des Ministers ist der Unter⸗Staatssekretär mit Arbeiten überhäuft. Die Folge davon ist, daß, wenn Sie die Gehälter der Unter⸗Staatssekretäre nicht so hoch stellen, daß darin eine Art Lockungsmittel liegt, höher gestellte Beamte sich weigern, Unter⸗ Staatssekretäre zu werden. Sie bleiben lieber in etwas niedrigerem zehalte, aber in einer unabhängigeren und weniger überbürdeten Stel⸗ lung. Jahrelang bin ich bemüht gewesen, eine Persönlichkeit zu finden, der ich die Stelle anvertrauen könnte; erst im letzten Augenblicke bin ich dazu gekommen, Jemanden zu finden, der sich dazu vollständig qualifizirt hätte, als davon die Rede war, das Unter⸗Staatssekretär⸗ Gehalt zu erhöhen. Mit dem Augenblicke, wo Sie dasselbe streichen, geht auch diese Aussicht verloren. Nun meine ich, bei dieser Lage der Sache, wo ich nicht absehen kann, daß ich Je⸗ nand finde, der geneigt sein wird, die Stelle anzu⸗ nehmen, wird es nöthig sein, darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht statt des Unter⸗Staatssekretärs im Ministerium des Innern zwei Direktoren anzustellen sein werden; aber bis ich zu diesem Ent⸗ schluß komme, meine Herren, können Sie die Besoldung für den Unter⸗Staatssekretär nicht streichen, aus welcher ich die Remune⸗ xation für den oder die Stellvertreter bestreiten muß. Ich bin ent⸗ schlossen, diese Fraße, sobald Sie sich über die Höhe des Unter⸗ Staa tssekretärgehaltes schlüssig gemacht haben, zum Abschlusse zu

zu streichen, ohne zu wissen, unzulässig.

des

In halte den Antrag auch für einen sehr bedeutungsvollen, aber ich möchte nur den ersten Theil der Rede des Hrn. Abg. Windthorst für mich deduziren: wenn es organisatorisch feststeht, wer die Ver⸗ antwortlichkeit im Ministerium in Vertretung des Ministers trägt, das in der That im Etat aufgeführt ist, so kann man ni ausgeworfenen Gehalts in ion 8 — sondern man muß Vorsorge treffen, daß die Lücke ausgefüllt wird. Was würden Sie in einem analogen Falle thun? Ich habe 12 vor⸗ tragende Räthe, es sollte unter ihnen eine Stelle vakant sein und ich sollte ein Jahr lang nicht zum Entschluß kommen können, wem ich diese Stelle gebe. Die Folge würde sein, daß ich die Arbeit auf die übrigen Herren übertragen müßte. 1 daraus Veranlassung nehmen, zu sagen: die Stelle ist nicht besetzt, deshalb ist sie nicht nöthig, wir streichen das Gehalt! Steht hier die 88 nicht ebenso? Ich bin eine Zeit lang nicht in der Lage gewesen, . — weil ich Niemanden finden konnte, der sich dazu eignete oder hatte, sie zu übernehmen. 1 getrete treten mußte: es sind vortragende Räthe mit Königlicher Geneh⸗ migung einstweilen mit dieser Vertretung beauftragt worden. Nun können Sie allerdings sagen: wir wünschen, daß der Unter⸗Staats⸗ sekretärposten besetzt werde; Sie können diesen Wunsch aussprechen, und ich werde ihm gewiß nachkommen, aber einfach zu sagen: weil der Posten nicht besetzt ist, streichen wir ihn, das halte ich für voll⸗

was an dessen Stelle tritt, halte ich für

Nach dem Abg. Windthorst (Meppen) nahm der Minister nern noch einmal das Wort:

einfache Verweigerung des für den Posten

durch ing der Organisation ein Loch machen,

eine

Meine Herren, wollten Sie

des Unter⸗Staatssekretärs zu

den Posten

ust Inzwischen ist das eingetreten, was ein⸗

kommen unzulässig. In derselben Angelegenheit erklärte der Staats⸗Minister Dr. Achenbach: Meine Herren! Bei der vorliegenden Debatte ist auch des Handels⸗Ministeriums wiederholt gedacht worden, und ich sehe mich deshalb genöthigt, auch meinerseits diejenigen Gesichtspunkte zu er⸗ läutern, von denen ich bisher in der Frage ausgegangen bin. Ich muß dem Herrn Vorredner zugeben, daß die Stellung eines Unter⸗ Staatssekretärs in den verschiedenen Ministerien verschieden behandelt wird; in einigen Verwaltungen bekleidet er zugleich das Amt eines Direk⸗ tors, in anderen ist er, wenn ich nicht irre, die Persönlichkeit, welche neben oder nach dem Minister ausschließlich zur Leitung der Geschäfte be⸗ rufen ist. Der Herr Vorredner erwähnte, daß speziell im Handels⸗ Ministerium die Einrichtung eines Unter⸗Staatssekretärs — wie sie dort besteht, werde ich gleich erläutern — so viel er wisse, über⸗ haupt nur zwei Monate vorhanden gewesen sei. Ich glaube indessen, daß er sich in dieser Beziehung irrt. Ich erlaube mir, ihn daran zu erinnern, daß unter dem Minister von der Heydt im Handels⸗Ministerium ein Unter⸗Staatssekretär an⸗ gestellt war, dieselbe Persönlichkeit, welche später berufen wurde, das Ober⸗Präsidium in der Rheinprovinz zu führen. Im Handels⸗ Ministerium ist aber die Stellung des Unter⸗Staatssekretärs, wenn 8 besetzt war, in der Art aufgefaßt worden, daß sie mit einem Direktorium in eine Abtheilung zu verbinden sei. Es sind einmal die sämmtlichen Direktorposten besetzt worden, und über den Direktoren, wenn Sie so wollen, zunächst unter dem Minister hat der Unter⸗Staatssekretär gestanden. Das war die Stellung, welche lange Jahre der jetzt verstorbene Ober⸗Präsident von Pommer⸗Esche im Handels⸗Ministerium eingenommen hat, in der⸗ selben Weise besteht nach dem Etat auch heute noch diese Stelle. Nun bemerkt der Herr Vorredner, daß eigentlich diese Unter⸗ Staatssekretärstellen importirte Waare von England seien, indem die Minister hier ein so langes Leben hätten, daß ein ständiger Vertreter zur Wahrung eines kontinuirlichen Geschäftsganges entbehrlich erscheine. Meine Herren! Darüber mögen ver⸗ schiedene Ansichten 8854 Ich glaube im Ganzen doch nicht, daß das Amt eines Ministers — Ausnahmen kommen überall vor — im Ganzen so dauernd angesehen werden kann, daß es nicht als sehr wünschenswerth erachtet werden müsse, daß in einer großen Verwal⸗ tung eine Persönlichkeit sich befindet, welche unabhängig bleibt von den politischen Strömungen, die in einem großen Staatswesen nicht zu vermeiden sind und die auf das Bleiben oder Gehen derjenigen Persön⸗ lichkeiten Einfluß haben, welche an die oberste Spitze der Ministerien berufen sind. Ich kann also auch die Bedeutung des Unter⸗Staats⸗ sekretärs nach dieser Seite hin nicht so gering anschlagen, wie es von dem Herrn Vorredner geschehen ist. Sodann macht er die Be⸗ merkung, daß in einem Ministerium beispielsweise von dem großen Umfange des Handels⸗Ministeriums, welches so sehr heterogene Gegenstände in seinem Ressort vereinige, eigentlich die Stellung eines Unter⸗Staatssekretärs weniger angebracht wäre, da diese Persönlichkeit doch nicht in der Lage sei, die einzelnen Geschäftszweige zu übersehen und es deshalb wünschenswerth erscheine, sich auf Direk⸗ toren zu beschränken. Ich glaube, der Herr Vorredner übersieht, daß in einem Ministerium von großem Umfange zunächst neben den ein⸗ zelnen Abtheilungssachen es eine erhebliche Reihe Geschäfte giebt, bei denen es durchaus angezeigt ist, daß sie in ein⸗ heitlicher Weise bearbeitet werden. Ich will veine hervor⸗ heben: das ganze Beamtenwesen in einem so großen Ministerium hat gewiß eine hervorragende Bedeutung, ebenso bedarf das Etats⸗ und Rechnungswesen in letzter Linie einer sehr einheitlichen Leitung. Ich weise ferner hin auf die Korrespondenz mit dem ge⸗ sammten Staats⸗Ministerium und mit den einzelnen Ministern, die von den verschiedenen Abtheilungen in letzter Linie ausgeht, und bei der es durchaus wünschenswerth ist, daß dieselbe in einem einheitlichen Geiste nach einer Richtung und im Einklange mit den Interessen der verschiedenen Ressortzweige, welches ein solches Ministerium in sich vereinigt, geführt werde. Aber auch das kann ich nicht zugeben, daß nicht von einem solchen Herrn, welcher über den ein⸗ zelnen Abtheilungen steht, ein sehr wesentlicher Einfluß hinsichtlich der Einheitlichkeit aller übrigen Geschäfte geübt werden könnte; ich glaube dies vielmehr meinestheils bejahen zu sollen, und die Erfah⸗ rung, die man in dieser Beziehung anderwärts und auch hier ge⸗ macht hat, spricht dafür, daß ein solcher Posten von erheblicher Be⸗ deutung ist. Nun könnte man mir vorwerfen, wenn dem Allen so sei, so erscheine es wenig begründet, daß ich selbst diesen Posten bisher nicht besetzt habe. Meine Herren, darauf muß ich erwidern, daß gerade wie die Stellung im Handels⸗Ministerium ist, mit Nothwendigkeit eine Persönlichkeit hierzu berufen werden muß, die neben verschiede⸗ nen anderen nicht häufigen Qualitäten auch das un⸗ bedingte Vertrauen des Ministers besitzt. Sodann ge⸗ stehe ich ganz offen, daß, als ich in der ersten Zeit mein Amt übernommen habe, und ich nenne diese erste Zeit nicht gerade mehrere Monate, ich selbst das Bedürfniß gehabt habe, in den vorkommenden Geschäften auch im Einzelnen mich zu infor⸗ miren, und daß, wenn ein Unter⸗Staatssekretär mir nahe gestanden hätte, ich vielleicht mit den schwebenden Sachen nicht mit der Ge⸗ nauigkeit bekannt geworden wäre, wie dies von mir erzielt worden ist. Ich kann aber nicht verkennen, daß dieses Amt nach Lage der Ge⸗ schäfte speziell im Handels⸗Ministerium als ein nothwendiges be⸗ bezeichnet werden muß, Stelle zu besetzen. Um Ihnen kurzweg zu sagen, wie es mit der Geschäftslage im Handels⸗Ministerium liegt, so kann ich darauf aufmerksam machen, daß seit dem Jahre 1867 die Geschäfte um ein Drittel zugenommen haben. Dieser große Umfang derselben läßt es wünschenswerth er⸗ scheinen, daß der Minister auch einen ständigen Ver⸗ treter habe. Sobald sich mir die Gelegenheit dar⸗

bietet, habe ich die Absicht, mit der Besetzung vorzugehen,

Gehaltes zu Remunerationen gemacht sind, indem bereits

Abg. Berger gegenüber. O 1 1 geben zu können, glaube ich wiederholen zu sollen, daß der mehr⸗

erwähnte Ober⸗Präsident von Pommer Esche lange Zeit im Handels⸗ Ministerium den Nachfolgern allerdings in und vom Hrn. Abg. Berger referirt, daß in späterer auf den Etat hat gebracht werden müssen. Ich dem Umfang des Handels⸗Ministeriums wiederholen zu sollen, daß der Fortbestand eines derartigen Amtes ein durchaus sachgemäßer ist.

Richtig

und ich gehe auch mit der Absicht um, die

und bitte dringend das hohe Haus, in dieser Angelegenheit nicht einen Beschluß zu fassen, welcher störend auf die betreffenden Einrichtungen einwirken kann. Ich brauche auf diejenigen Anführungen nicht zurück⸗ des Uatr St ö in der

Nach dem Abg. Berger ergriff der Handels⸗M

nochmals das Wort:

Meine Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Worte dem Hrn. Ohne eine bestimmte Zahl von Jahren an⸗

Unter⸗Staatssekretär fungirt bat. Unter des Ministers von der Heydt ist das Amt Abgang gekommen, und es wird ganz richtig

eit die Stelle neu aube indessen nach

als

ist, daß dieses hohe Haus in Berücksichtigung der gesteigerten Geschäfte eine fuͤnfte Ministerial⸗Direktorstelle im Handels⸗Ministerium bewilligt hat, für welche ich dankbar bin, aber ich darf auch daran erinnern, daß beispielsweise die Arbeiten der Eisenbahnverwaltung im Jahre 1850 ungefähr 5000- Geschäftssachen nachweisen, während in der gegenwärtigen Zeit wir 25,000 Sachen lediglich bei der Staatseisenbahnverwaltung zu bewäl⸗ tigen haben. Es ist ja der Hr. Abg. Berger in der Lage, wie wenige im Hause, beurtheilen zu können, wie außerordentlich der Umfang dieses Ressorts gestiegen ist. Wenn nun Hr. Berger auf eine Bemerkung von mir gewissermaßen mit der Behauptung hinweist, daß ein Widerspruch in derselben, und zwar darin liege, daß ich ausgesprochen habe, der Unter⸗Staatssekretär bedürfe des persönlichen Vertrauens des Ministers, während auf der anderen Seite die Continuität der Geschäftsleitung hervorgehoben sei, so muß ich meine Aeußerung dahin interpretiren, daß ich unter persönlichem Vertrauen nicht ein besonderes politisches oder sonstiges Freundschaftsverhältniß zwischen dem Minister und meinem ersten verstanden habe, sondern das unbedingte Vertrauen in die Würdigkeit und Fähigkeit desselben, ein derartiges Amt zu führen.

— In der heutigen (16.) S des Abgeord⸗ netenhauses, welcher am Ministertische der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, mit mehreren Kommissarien bei⸗ wohnten, erledigte das Haus in erster Berathung die Rech⸗ nungen der Kasse der Ober⸗Rechnungskammer für das Jahr 1875. Auf Antrag des Abg. Dr. Dohrn wurde die Vorlage der Budgetkommission überwiesen. Darauf wurde die Etat⸗ berathung mit der Diskussion des Etats des Ministe⸗ riums des Innern (S. Nr. 30 d. Bl.) fortgesetzt. Die Angriffe des Abg. Frhrn. von Schorlemer⸗Alst und des Abg. Tokarski gegen die Standesämter wurden von dem Abg. Dr. Petri und dem Regierungskommissar, Geheimen Regierungs⸗ Rath Herrfurth, zurückgewiesen. Zu der Position der Land⸗ räthe ergriffen das Wort die Abgg. von Grote, von Schor⸗ lemer⸗Alst, Graf Bethusy⸗Huc, Dr. Röckerath, Windthorst (Biele⸗ feld), Dr. Lasker, von Meyer (Arnswalde) und Dauzenberg. Der Regierungskommissar Geheimer Regierungs⸗Rath Herrfurth erklärte, betreffend die Gehaltsverhältnisse der Landräthe, die Staatsregierung lasse in der 88* thatsächlich bei Gehalts⸗ erhöhungen das Dienstalter maßgebend sein, müsse sich aber prin⸗ zipiell die freie Disposition zwischen dem etatsmäßig festgestellten Maximal⸗ und Minimalgehalt nach den Interessen des Dienstes ohne Rücksicht auf das Dienstalter vorbehalten. Einige Titel, be⸗ treffend die Polizeiverwaltung in Berlin, wurden auf Antrag des Abg. Dr. Weber (Erfurt) an die Budgetkommission ver⸗ wiesen. Bis zum Schlusse des Blattes ergriffen das Wort außer dem vecierungztomimüisar⸗ Geheimen Ober⸗Regierungs⸗ Rath von Kehler die Abgg. Fuchs (Cöln), von Meyer (Arns⸗ walde), von Benda, Dr. Miquel, Dr. Petri, Kieschke und Freiherr von Schorlemer⸗Alst, und wurden sämmtliche zur Berathung stehende Positionen genehmigt.

— Das Herrenhaus hatte im Jahre 1876 eine Petition wegen baldiger gesetzlicher Regulirung des Schullehrer⸗ Dotationswesens im Geltungsbereiche des katholischen Schulreglements vom 18. Mai 1801 der Staatsregierung als dringenden Anlaß zur baldigen gesetzlichen Regulirung der Lehrer⸗Dotationsverhältnisse in dem zu erwartenden Unter⸗ richtsgesetz überwiesen. Hierauf ist dem Herrenhause jetzt Seitens der Königlichen Staatsregierung die Mittheilung zu⸗ gegangen, daß die Fertigstellung des Entwurfes zum Unter⸗ richtsgesetze, in welchem die Regelung der Lehrer⸗Dotations⸗ verhältnisse Berücksichtigung finden wird, den Gegenstand un⸗ ausgesetzter Thätigkeit der Staatsregierung bilde.

— Die Anerkennung einer höheren Lehranstalt als „höhere Bürgerschule“ oder „Progymnasium“ ist nach einem Reskript des Ministers der geistlichen ꝛc. Ange⸗ legenheiten vom 30. Dezember v. J., ausschließlich Sache der obersten Schulaufsichtsbehörde und kann, wie die eines Gym⸗ nasiums oder einer Realschule, erst dann erfolgen, wenn die äußere Bestand⸗ und innere Leistungsfähigkeit der betreffenden Schule nach Maßgabe der dafür geltenden Bestimmungen vollkommen gesichert ist. Die letztere insbesondere soll auf Grund einer eingehenden Revision und einer demnächst von dem Unterrichts⸗Ministerium anzuordnenden Entlassungs⸗ prüfung derjenigen Schüler nachgewiesen werden, welche nach zweijährigem Besuche der Secunda der Anstalt von dem Lehrer⸗ kollegium für reif erachtet werden. Bei dieser Entlassung findet rücksichtlich der höheren Bürgerschulen das Reglement für die Abgangsprüfungen höherer Bürgerschulen und rück⸗ sichtlich der Progymnasien die Cirkularverfügung vom 12. Januar 1856 unter Beschränkung der Zielleistungen auf den Abschluß von Ober⸗Sekunda analoge Anwendung. Indessen darf nicht unbeachtet bleiben, daß die erste Abgangsprüfung als solche und das einzelne darin erworbene Zeugniß als solches nur dann Gültigkeit erlangt, wenn in der Central⸗ instanz die gesammten Verhandlungen und die Arbeiten der Schüler geprüft und die Reifezeugnisse anerkannt worden sind.

— Die von den Eisenbahnverwaltungen angestellten Bahnpolizei⸗Beamten genießen, nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 17. Januar 1877, in ihrer polizeilichen Thätigkeit dem Publikum gegenüber die Rechte öffentlicher Polizei⸗Beamten, und die Funktionen dieser Beamten erstrecken sich auch auf die Warte⸗ und Restaurationszimmer⸗ für das Publikum zu jeder Tageszeit.

b — Das Kaiserlich russische Finanz⸗Ministerium hat Verordnung erlassen:

Die Accise des ins Ausland exportirten Zuckers in der laufenden Periode der Zuckersiederei, d. h. bis zum 1. August 1877, ist in der Höhe rückzuerstatten, in welcher dieselbe auf Grund der Accise⸗Ordnung für Sandzucker erhoben wird, und zwar: mit 80 Kop. pro Pud vom inländischen ins Ausland exportirten Zucker, Raffinade und weißer Sandzucker, und mit 45 Kop. pro Pud vom gelben Sandzucker.

— Das Kaiserlich russische Zoll⸗Departement

hat nachstehende Verordnung erlassen: Das vom Auslande in Kisten eingeführte Blechgeschirr,

zukommen, die hinsichtlich der gemaatu Mitte des dieser Beziehung

bringen. Dann wird der nächste Etat Ihnen sagen, was man im Ministerium des Innern zu thun gedenkt, aber jetzt einfach den Posten

Hauses in worden ist.

as Nothwendige angeführt

sowie emaillirtes und verzinntes Eisengeschirr, welches in den

herabgesetzt, welcher im Zolltarif für Stangeneisen bestimmt

rung der Lehrkräfte umfaßt eine ordentliche Professur der

allgemeinen Bestimmungen,

von gestern auf heute selbstverständlich

ist, ist nach dem mit Abzug von 20 Waareneigenthümer stellen, daß das Geschirr für

Art. 164 und 166 des Tariss verzeichnet Bruttogewicht zollamtlich zu bereinigen Proz. auf die Tara der Kisten, falls die nicht den ausdrücklichen Antrag sich allein abgewogen werde.

— Die Bestimmungen der Verordnung des Kaiserli russischen Senats für Finland Füe 26, alich 1876, betreffend die Herabsetzung des Eingangszolls auf Spant⸗ und Eckeisen in Finland, und bezw. Zoll⸗ freiheit dieser Eisensorten für die Dauer des Jahres 1876 sind auch auf das Jahr 1877 ausgedehnt worden.

Nach diesen Bestimmungen ist der Eingangszoll auf Spant⸗ und Eckeisen, darin inbegriffen Winkeleisen, breites und schmales Eisen (balkjern und listjern), sowie einfaches und doppeltes T⸗Eisen oder EEisen, auf denselben Betrag

ist, d. h. auf 55 Penni für das Liespfund. Ferner ist ge⸗ stattet, daß die genannten Eisensorten während Hersesben Zett⸗ dauer von den Besitzern mechanischer Werkstätten und Fabriken im Lande zollfrei aus dem Auslande eingeführt werden dürfen unter denselben Bedingungen und in derselben Weise und Ordnung, wie solche betreffs Stangeneisen hinsichtlich der den enannten Werkstätten und Eisenwerken verliehenen Zoll⸗ reiheit für gewisse Rohstoffe und Arbeitsgeräthschaften vor⸗

ggnenesne

„Württemberg. Stuttgart, 6. Februar. Der Herzog Wilhelm von Württemberg ist heute zum Besuche der Königlichen Familie hier angekommen. „— 7. Februar. Die Kammer der Standesherren hielt heute ihre erste Sitzung. Der Präsident Fürst von Waldburg-⸗Zeil übernahm den Vorsitz. Zum Vize⸗Präsidenten wurde Fürst von Hohenlohe⸗Langenburg gewählt.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 6. ebruar. (Dr. J.) Der Entwurf des Etats für die 1 1878/80, welcher dem Landtage vorliegt, schließt ab mit 6,988,505 ℳ in Einnahme und 6,986,135 ℳ in Aus⸗ gabe. Das Erträgniß der Einkommensteuer ist auf 175,100 ℳ, aus den Forsten auf 258,000 ℳ mehr veranschlagt, ebenso sind die Sportelergebnisse höher angesetzt und die beabsichtigee Steuer auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit 20,000 ℳ eingestellt. Was die Mehr⸗ ausgaben betrifft, so vertheilen sich dieselben auf Besoldung, Verwaltungskosten, Zuschüsse zur Kultuskasse vorzugsweise für das Schulwesen (52,000 ℳ), zur Universität Jena (45,000 ℳ) und anderen Anstalten gemeinnütziger Art, wie Landes⸗Heilanstal⸗ ten u. s. w. — Die Großherzogliche Regierung hat bei dem Land⸗ tage eine Erhöhung der für die Universität Jena be⸗ stimmten Mittel um 45,000 ℳ jährlich beantragt. Dem Landtagist eine Mittheilung zugegangen, in welcher diese Forderung aus⸗ führlich motivirt wird. Die in Aussicht genommene Vermeh⸗ Physik mit Uebungsinstitut, eine ordentliche Professur der Augenheilkunde mit Freibetten⸗Fonds, rberafish Pro⸗ fessur der Staatswissenschaften und eine außerordentliche Pro⸗ essur der Geschichte. Die Großherzogliche Regierung ist be⸗ reit, die Hälfte auf das Staatsbudget zu übernehmen. Die andere Hälfte würden vertragsmäßig die Herzoglichen Häuser der Ernestinischen Linie zu tragen haben, und sind Verhand⸗ lungen darüber eingeleitet.

Anhalt. Dessau, 7. Februar. Der Erbprinz und der Prinz Friedrich haben sich heute nach Berlin begeben, .8 in die betreffenden Regimenter zur Dienstleistung einzu⸗

n.

Bremen, 8. Februar. (Wes. Ztg.) Der Großherzo und die Großherzogin von hehven bar ehe be⸗ sowie der Fürst und die Fürstin von Schaumburg⸗ Lippe sind im Laufe des Nachmittags mit Begleitung und zahl⸗ reicher Dienerschaft hier eingetroffen. Dieselben begebensich morgen an den Old enburgischen Hof zur Theilnahme an der Feier der silbernen Hochzeit des Großherzogs und der Großherzogin von Oldenburg.

Hamburg, 8. Februar. Die Synode gemeinden des hamburgischen Staates feierlich durch einen Gottesdienst in der St. Michaeliskirche eröffnet. Demselben wohnten außer den Mitgliedern der Synode, mit den Herren Bürgermeister Dr. Petersen und 8 “ 4 der Spitze, auch mehrere andere Mit⸗

ieder des Senats, die gesammte Geistlichkei in Thei “ ges e Geistlichkeit und ein Theil

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 7.

für die Kirchen⸗ wurde heute Vormittag

andlungen große Erregung hervor. So begreiflich wir di hant finden, so hätten doch die Pester Bläͤlter fuchn 1.—4 allen Umständen zu vermeiden, das ist der Ton gereizter Re⸗ kriminationen gegen die westliche Reichshälfte, wie er im „Hon“ neuerlich angeschlagen wird. Es ist sträflich, wenn man in einem Augenblicke, wie der jetzige, die fachlichen Schwierigkeiten noch vermehrt, indem man persönliche Ge⸗ reiztheit und Empfindlichkeit zum Ausdruck kommen läßt. Die Aussichten für die Realisirung der ungarischen Ansprüche wer⸗ ee nicht gebessert aac ven man 89, Oesterreicher noch so

ftlich beschuldi aß wir Ungarns 2 Wüͦ

und w öcschtig, fogigen 1 “ 8 Februar. (W. T. B.) Der General natieff Vormittag uͤber Lemberg nach St. Neashggnat n9

—, 9. Februar. (W. T. B.) Baron Sennyey und der Judex curiae Majlath von Szökhely sind heute sruh hier eingetroffen, um wegen der Bildu ng eines neuen unga⸗ rischen Kabinets zu verhandeln.

„Pest, 7. Februar. Im Abgeordnetenhause⸗wur gestern die Minister bei ihrem Eintritte in 86 Eutrnen rauschenden Eljenrufen begrüßt. Bezüglich der Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung jener Abgeordneten, die der Wahl⸗ e seeig ereheen n. beschloß das Haus, entgegen den 2 gen des Immunitätsaussch s, die 2 finnnng ge öhcig usschusses, die verlangte Zu⸗

„— Der „P. Lloyd“ meldet: „Heute findet ein u 4* Ministerrathstatt, in welchem be legvirt⸗ E 8 18 gesuch feichen wird, zu dessen persönlicher Ueberreichung morgen früh Tisza und Szell nach Wien gehen. Freitag reisen sie zurück. In der Sonnabendsitzung des Abgeordneten⸗ hauses wird die offizielle Anzeige erfolgen, daß die Demission stattgefunden habe, worauf das Haus sich bis zur Beendigung der Krise vertagen wird. „Lloyd“ versi hert, die Demission sei ernst gemeint, und der Versuch, ein neues Ministerium zu Stande zu bringen, werde ebenso ernstlich gemacht werden. Man nenne in Abgeordnetenkreisen verschiedene Namen: Szlavy, Sennyey, Ghyczy, Bitto, Julius Szapary. Daß Sennyey jedenfalls unter den Empfohlenen sein werde gehe wohl auch aus dem Umstande hervor, daß Tisza sich bei in⸗ timen Freunden Sennyeys, der abwesend ist, dessen genaue Adresse zu Briefen oder Telegrammen erbat. Vor Sonn⸗ abend werde keine Parteikonferenz abgehalten, vielleicht jedoch nach der Rückkunft Tisza’'s vor der Sitzung. Die Entschlüsse der Regierung seien übrigens gefaßt, und würden von einer solchen Begegnung mit der Partei nicht mehr beeinflußt wer⸗

den können. Schweiz. Bern, 7. Februar. (N. Zürch. Di 16 „ 7. Februar. (N. Zürch. Ztg.) Die nationalräthliche Kommission hat das Balitie steuergesetz durchberathen und den Bundesrathsentwurf mit einigen nur unwesentlichen Modifikationen angenommen. Das Steuermaximum wurde von 2000 auf 3000 Fr. erhöht. Die See. der Revisions⸗Kommission ist auf 3 Jahre fest⸗ gesetzt.

Waadt. Die Volksabstimmung über die Ver⸗ fassungsrevisionsfrage wird laut Beschluß des Staats⸗ rathes am 25. Februar stattfinden.

Niederlande. Amsterdam, 5. Februar. (Leipz. 3

Außer dem Gesetzentwurfe über das Mülnnen- did gr.) ländisch⸗Indien ist dem Vernehmen nach von dem Finanz⸗ Ministerium auch ein Gesetzentwurf, betreffend Einführung von broncenen Scheidemünzen (zum Ersatze der kupfernen) bei dem Präsidialbureau der Zweiten Kammer der Generalstaaten eingereicht worden. — Gestern Vormittag langte das Dampfschiff „Stad Amsterdam“, von der Königlich niederländischen Dampfschiffahrts⸗Gesellschaft, nach einer ausnehmend schnellen Fahrt von nur neun Tagen von Marseille kommend, durch den Nordseekanal, den es in nicht ganz drei Stunden passirte, vor Amsterdam an. Es war dies der erste große Postdampfer, welcher von dieser neuen Wasserstraße Gebrauch machte. Das schöne Schiff, reich ge⸗ schmückt, bewerkstelligte seine Fahrt durch den Kanal unter häufig wiederholten Salutschuͤssen und großer Menschenmassen, die an den Ufern versammelt waren.

Gro üir 8 2 3 7 Rohr (A. & 111 5 Irlehig. Fo ndon, 7. Februar. s Marquis von Salisbury traf gestern Abend in Begleitung seiner Gemahlin, von Konstantinopel zurückkehrend, in London ein. Zu gleicher Zeit ist auch Sir Henry Elliot, der britische Botschafter in Konstantinopel, 1 angekommen. Mr. Henry S. Northcote vom s uswärtigen Amte, der soeben mit dem Marquis von Salis⸗ z

8 „ 1 raßbu 7. Februar. (Straßb. Ztg.) Bei dem Landesausschuß sind folgende Gesetzesvorlagen eingegangen: der Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend die Feststellung des Landeshaushalts⸗Etats 2 der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des

Lasserrechts, 3) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weinsteuer und der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Apotheken.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 7. Februar. Im A bge⸗ ordnetenhause beantwortete heute Minister Stremayr die Interpellation des Abg. Vitezich betreffs der Errichtung von “ Schulen in Istrien dahin, daß das Recht der Aus⸗ bildung in der eigenen Sprache bereits vollkommen in der Einrichtung der Volksschulen durchgeführt sei. In den höhe⸗ ren Schulen stehe der Mangel an Lehrern und Lehrbüchern einer solchen Intention entgegen. Die Interpellation des

bury aus Konstantinopel zurückgekehrt, ist zum Hülfs⸗Privat⸗ 0. sekretär des Schatzkanzlers ernannt worden. 8

— 8. Februar. (W. T. B.) Im Eingange der Thron⸗ rede, womit die Parlamentssession heute eröffnet wurde, werden alle mit der Orientfrage zusammenhängenden Ereignisse, die sich seit der letzten Sitzung des Parlaments zu⸗ getragen haben, rekapitulirt, hieran schließt sich die bereits ihrem Wortlaute nach gemeldete, auf den dermaligen Stand der Orientfrage bezüͤgliche Stelle (s. unter Türkei). Es ge⸗ schieht darauf der Hungersnoth in Madras und Bombay be⸗ dauernde Erwähnung, ferner wird der Hoffnung Ausdru geben, daß die in der Kapkolonie getroffenen Maßregeln ge⸗ eignet sein würden, die südafrikanischen Unterthanen der Köni⸗ v gin vor einer Bedrohung ihrer Sicherheit zu schützen. Der g.

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gewidmet. (Die Parlamentsverhandlungen s. unter Türkei.)

Abg. Zaklinski wegen Errichtung eines griechisch⸗katholischen Bisthums in Stanislau beantwortend, 8 Ministeh Uühen mayr, der Staat könne bei der jetzigen Finanzlage den Zu⸗ schuß zum galizischen Religionsfonds nicht vermehren. So⸗ dann wurde der Antrag des Abg. Wittmann auf Förderung der nationalen S e in erster Lesung abgelehnt.

— Die neueste Nummer des Armeeverordnungsblattes publizirt eine neue „Geschäftsordnung für das K. K. Heer“ in zwei Abschnitten. erste Abschnitt enthält die ungen, der zweite die Bestimmungen fü

das Reichs⸗Kriegs⸗Ministerium und dessen Hubiütmmnn agtefür 8 vanden die Hehenden und Kommanden aufgefordert auf möglichste Vereinfachung im schriftli d hr “ hung schriftlichen Geschäftsverkehr — Das ‚Fremdenbl.“ schreibt: In 55 Bankfrage ist

G eine neue Phase zu verzeichnen. Das Demissionsgesuch des ungarischen Hhassr zu Präsidenten ruht in den Händen des Monarchen, von dessen

Frankreich. Paris, 7. Februar. (Köln. Ztg.) Der tür⸗ si kische Botschafter Sadik Pascha hatte heute Nnh der eine 8. Zusammenkunft mit dem Herzog Decazes und reist nächstens st auf seinen neuen Posten ab. — Der französische Botschafter bei der Pforte, Bourgoing, traf gestern in Paris ein und ki hatte heute eine Besprechung mit dem Herzog Decazes. —

zend aus, fast alle Senatoren und republikanischen D irte waren erschienen und die „Union Republicain⸗ (bed pabikane Verein) war fast vollständig vertreten, auch Gambetta Lepére, ki Challemel⸗Lacour, Spuller und Cazot wurden Gestern wurde von Deputirten der Linken

an die Regierung die Anfrage zu stellen, warum sie eine in s Genf erschienene, gegen den Herzog Decazes gerichtete Flug⸗ lung der Linken wurde beschlossen, des Gemeindegesetzes zur Beschleunigung seiner Arbeiten

in Betreff des Wirkungskreises der Maires aufzufordern; auch G

Entschlüssen die weitere Entwicklung der Dinge abhängt. In Ungarn ruft das Bekanntwerden des Scheiterns der Bankver⸗

wäre in Bezug auf das in Aussicht stehende Preßges 1 zug 8 in Aussich Preßgesetz auf die Jury als Gerichtsstand hinzuwirken. — Der Justiz⸗Minister

englische Regierung sei jedoch einer militärischen durch die Mächte entgegen. V von Deutschland habe ihm gegenüber bemerkt, die Kaisers von Rußland sei durch die Umstände und durch die

ge⸗ militärische

Rest der Thronrede ist ausschließlich inneren Angelegenheiten berichtet an 188 Pforte sei durch die Agitation Gladstone'’s vermindert worden.

dürse.

bemerkt. — der Mächte in Kenntniß gesetzt worden war beschlossen, Türkei den Rath, mit Serbien und Montenegro Fkecten. 8 1 ienene b G assung, daß er fast nichts von derselb

schrift mit Beschlag belegt habe. In der heutigen Versamm⸗ fei baggich. vesticenn jede Person den Ausschuß zur Prüfung welche einmal in der Verbannung gevesen sei, verliere dadurch die Fähigkeit, zum Senator oder Deputirten gewählt

Abreise von Konstantinopel der vollständigen Königin zu allen seinen Handlungen

Martel hat das Entlassungsgesuch des eneral⸗Prokurators

am Kassationshofe, Renouard, nicht angenommen.

Türkei. Konstantinopel, 8. Februar. (W. TZT. B.) Der Fürst von Montenegro hat in Beantwortung der Depesche des Großveziers seine Geneigtheit ange⸗ zeigt, mit der Pforte auf der Vasis des status quo ante und einer Grenzberichtigung sofort über den Frieden zu verhan⸗ deln, dabei jedoch erklärt, er halte es für unnütz, einen Dele⸗ girten nach Konstantinopel zu entsenden und wünsche daß die Verhandlungen mit dem türkischen Botschafter in Wien 8 geführt werden möchten. — Die türkische Hacht Izzedin“ hat sich heute mit dem früheren Großvezier Midhat Pascha von Syra nach Brindisi begeben. „London, 8. Februar. (W. T. B.) In der Thron⸗ Eder Königin, womit das Parlament heute eröffnet wurde, lautet der auf die Orientfrage bezügliche Passus wie folgt: „Meine Absicht war stets die Erhaltung des Frie⸗ 8 in Europa und die Herbeiführung einer besseren Ver⸗ 217 88 E. den aufständischen Provinzen, ohne dierc⸗ — hängigkeit und Integrität des türkischen 1. 8 zu verletzen. „ Die von mir und meinen Alliirten gemachten Vorschläge sind leider! von der Pforte nicht angenommen worden. Das Resultat der Konferenz hat jedoch die Existenz einer allgemeinen Ueberein⸗ stimmung der europäischen Mächte gezeigt und dies wird jedenfalls einen materiellen Effekt haben auf die Verhältnisse und die Verwaltung der Türkei. Inzwischen ist der Waffen⸗ stillstand zwischen der Pforte und den Fürstenthümern ver⸗ längert worden und noch nicht abgelaufen und wird hoffent⸗ lich noch zu dem Abschluß eines ehrenvollen Friedens führen In diesen Angelegenheiten wirkte ich in vollkommener Ueber⸗ öö g5 mhf nen Alliirten, mit denen, sowie mit den

emden Mächten ich fortf in fr schaftliche Einvernehmen zu stehen.” ““ W W. T. z s (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Ober⸗ hentes fand die Berathung der Adresse an die Königin in Beantwortung der Thronrede statt. Graf Derbyj erklärte, die Politik der Regierung sei unver⸗ ändert dieselbe, wie früher, abgesehen von Modifikationen welche durch die veränderte Lage der Dinge nothwendig ge⸗ worden wären. Die Konferenz habe kein Fiasko gemacht, da der Ausbruch des Krieges verhindert worden sei. Derby spricht mit Vorbehalt von der Möglichkeit, den Frieden erhal⸗ ten zu sehen, welcher von dem Beschlusse eines einzigen Mannes abhänge, giebt aber zugleich der Hoffnung Aus⸗ 1 daß der Frieden erhalten bleibe. Der Kaiser von Nuß and könne jetzt sagen, er sei nicht verpflichtet, allein die Beschlüsse der 6 Großmächte zu verwirklichen. Derby erkennt zwar die moralische Verpflichtung der Mächte an, zu Gunsten der Christen in der Türkei zu interveniren, bestreitet jedoch daß der Pariser Vertrag den Mächten diese Verpflichtung auferlege. Disraeli legte dar, in der orientalischen Frage handle es sich nicht nur um die Verbesserung des Looses der Christen, sondern um die Existenz von Neichen, Der Marquis von Salisbury betonte seine Sympathie für die christliche Bevölkerung in der Türkei, protestirte jedoch gegen die Idee daß England irgend welchen Zwang gegen die Türkei aus⸗ üben müßte; der Sturz des ottomanischen Reiches würde in demselben Anarchie herbeiführen. — Das U nterhaus be— rieth ebenfalls die Adresse an die Königin. Ha rtington interpellirte die Regierung über die künftige Politik Eng⸗ lands und protestirte dagegen, eine Politik zu befolgen welche Rußland und die Türkei die orientalischen Angelegen⸗ heiten allein erledigen lasse. Der Kanzler der Schatzkammer,

1I1“ 7 S6 SS Northeote, stellte in Abrede, daß England einen Krieg zu Gunsten der Pforte führen werde )d Konferenz herbeigeführte Verständigung der Mächte. der Zukunft erwäge ständen fest: Zwang auf die Türkei auszuüben, sondern wünsche ei 2

dang a 1 z „ son he ein ge⸗ meinsames Handeln der Mächte und sodann halte man eine J113” Rußlands Northecote hat kein Vertrauen zu der türkischen Verfass 1 1— , in Ver zu der türkischen Verfassung, unter Jubelrufen welche ohne jede Garantie sei und hebt schließlich — daß alle Interessen die Erhaltung des heischten.

und betonte die durch die - Betreffs die Regierung ihr Verhalten. Zwei

Die Regierung sei nicht gewillt, einen

und Oesterreichs für verdächtig.

n. die Erte europäischen Friedens er — Die Adresse wurde angenommen.

2 68 8G N 8 — . 8 — (W. T. B.) Dem Parlamente sind die Akten⸗

stücke, welche die orientalische Frage betreff r b cke, we d en Frage betreffen, vorgelegt worden. In den Instruktionen, welche Graf Derby dem Marquis von Salisbury für die Vorkonferenz ertheilte, konstatirte der⸗

elbe, daß die Pforte unfähig sei, die versprochenen Reformen u reglisiren. Nothwendigerweise müßten die Mächte Garantien für die Durchführung derselben haben. Die ein Okkupation Salisbury berichtet, der Kaiser Politik des

Unterdrückung seiner Glaubensgenossen geboten worden. Der

Kaiser von Oesterreich erklärte die Interessen Oesterreichs und

Englands in der damaligen Phase der orientalischen Frage für identisch. Melegari habe konstatirt, daß Italien im Falle eines Krieges neutral bleiben werde. G

werd Italien sei aber gegen eine türkischer Provinzen durch fremde berichtee, daß der Kaiser Disr in Guildhall noch nicht als er seine Rede in Moskau hielt. Elliot Graf Derby, der Einfluß Englands auf

Besetzung ruppen. Lord Loftus on Rußland die Rede Disraeli's ekannt habe, an

Salisbury’s ergiebt englischen Flotte aus

Aus

0 einem Berichte ch, daß er

die Abfahrt der

der Besikabay nach Athen befohlen hat, um dadurch zu kon⸗

atiren, daß die Türkei nicht auf die Hülfe Englands zählen t Weiter ergiebt sich, daß nach der Berufung des tür⸗ schen großen Rathes der Sultan geneigt gewesen ist, die Be⸗

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ate heu rechung G erzog Der⸗ 8 dingungen der Mächte anzunehmen; aber Midhat Pascha war Die gestrige Abendgesellschaft im Elysee fiel sehr glän⸗ für den Widerstand und legte dem großen Rathe die 8 schläge der Mächte in einer Form vor, derselben gewiß war.

- daß die Ablehnung g. Nachdem Graf Derby durch den tür⸗ schen Botschafter Musurus von der Ablehnung der Votschläge ertheilte er der 1 id Frieden zu Salisbury bemerkt bezüglich der kürkischen Ver⸗ dem Sultan

J. cF 8 zu werden. raf Derby versicherte den Marquis von Salisbury vor seiner Zustimmung der