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Der Wider⸗ V und des Kultus⸗Ministeriums. Darauf wurde die gestern abge⸗

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oft wiederholte Rede, daß die 80 ₰ 20⸗Pfennigstücke; gan Nickelmünzen: 23,502,530 ℳ.

torischen Vertretung Ungarns im Generalrathe

Deutschen Reiaf

stücke, 53,509,535 ℳ 50 ₰ 50⸗Pfennigstücke, 35,717,922 ℳ

Stats begonnen. Die Sitzungen werden nun täglich statt⸗ finden und glaubt man, daß die Berathung der Etats, be⸗ üglich welcher sich in den Kommissionen keine erheblichen An⸗ stumnde ergeben, bereits Mitte der nächsten Woche erledigt sein

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Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 16. Februar. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde der Antrag, in di Spezialdebatte über den Gesetzentwurf, betreffend die Ver⸗ einigung der Dux⸗Bodenbacher Bahn mit der Aussig⸗Teplitzer Bahn, einzugehen, mit 103 gegen 101 Stimmen abgelehnt. — Der Obmann des Klubs der Linken, Herbst, machte dem letzteren heute die Mittheilung, daß auch die Regierung den Wunsch der Einberufung einer Ab⸗ geordnetenkonferenz ausgedrückt habe, indem dieselbe be⸗ züglich des ungarischen Ausgleichs bindende Verpflich⸗ tungen nicht eingehen wolle, ohne sich mit der Partei ins Einvernehmen gesetzt zu haben. Ein Tag zur Abhaltung der Gesammtkonferenz sei jedoch vorläufig nicht festzustellen, da die Beendigung der derzeit schwebenden Verhandlungen ab⸗ gewartet werden müsse. Bei der Besprechung der Mitthei⸗ lung Herbsts wurde von mehreren Seiten die Zuziehung von Mitgliedern des Herrenhauses und anderer Parteien des Ab⸗ geordnetenhauses zu der in Aussicht genommenen Konferenz angeregt. 1

g Der Kaiserlich türkische Botschafter Sadyk Pascha ist gestern nach Rustschuk abgereist.

— 17. Februar. (W. T. B.) Nach einer Meldung der „Presse“ sind mit Ausnahme der Zusammensetzung des Generalrathes sämmtliche Differenzen in der Bankfrage, namentlich also diejenigen bezüglich der Kompetenz der Direk⸗ tionen, bezüglich der fixen Dotation für Ungarn und bezüglich der Amortisirung der Achtzig⸗Millionen⸗Schuld des Staates an die Bank beglichen. Die Vertreter der Nationalbank würden daher, da nur die streng politische Frage der obliga⸗ noch streitig sei, an den weiteren Verhandlungen der Regierungen nicht theilnehmen. 1b . 18 Prag, 15. Februar. Bei den heutigen Reichsraths⸗ wazhlen in den Städten wurden, so weit die Gesammt⸗ refültate bisher bekannt sind, durchweg altczechische Kandidaten gewäaͤhlt. Wie hier und in Smichow, ergaben sich in fast allen Bezirken mehr oder minder bedeutende verfassungstreue Minoritäten. ““

Pest, 14. Februar. Das „Amtsblatt“ veröffentlicht die Deklaration, welche der Minister des Aeußern, Graf An⸗ drassy, mit der italienischen Regierung wegen gegenseitiger Zulassung von Aktien⸗Kommanditund Assekuranzgesellschaften ausgetauscht hat.

Niederlaunde. Amsterdam, 12. Februagr. Die letz⸗ ten amtlichen telegraphischen Mittheilungen aus Atschin lauten: General⸗Major Diemont kehrte am 31. v. M. in das Hauptquartier zurück, nachdem er Kwalla⸗Lu, Lamnga und Lambada besetzt und folglich das bereits der niederländischen Botmäßigkeit unterworfene westliche Küstengebiet von Neuem erweitert hatte. Dabei fielen drei Schiffe, 22 Kanonen, 14 Fäßchen Patronen u. s. w. in die Hände der niederländischen Truppen.

F

ihm bezeichneten Periode etwa drittehalb Tausend neue Schulen, Sowohl die Abgg. von Mexyer (Arnswalde) und Jacobi, Elementarschulen, entstanden sind; es wird genügen, wenn ich weiter als auch der Regierungskonmissar zerklärten sich mit diesem sage: nicht einen Anhalt giebt mir das sogenannte Klostergesetz zu Antrage einverstanden, worauf derselbe vom Hause angenom⸗ den von ihm so bitter kritisirten Maßregeln, sondern die Pflicht men wurde. Es folgte die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, legt es mir auf, so zu thun, und, meine Herren, bei dieser Frage betreffend die Erweiterung der Verwendungszwecke der den A. 88 Zeugniß 1— 82 . I“ Provinzial⸗ und Kommunalverbänden überwiesenen Dotations⸗

s Zula gang n ag n 15 2 2 — 4 Grenzen des Zulässigen gegangen bin und tägtich nochgeve. Se auf, fonds Der Abg. Henze beantragte, zu gestatten, außer den Sekun⸗ einen ganzen Theil der Männer dieses Hauses zu Zeugen dafür auf 2 1 5 ₰ 4— rufen. Und dann, meine Herren, den sogenannten Kulturkampf — därbahnen auch den Bau von Pferdebahnen unter die Ver⸗ den soll ich besonders hart geführt haben, während Sie doch wissen, wendungszwecke —— Der Handels⸗Minister Dr. Achen⸗ daß in vielen Beziehungen meine Auffassungen ungleich milder sind, bach erklärte dem A g. Windthorst (Meppen) gegenüber, daß der Richtung ausführlich eEn basen oder S 80 ge innerhalb der Staatsregierung diskutirt wurde, mit dieser

ß es di biederholten Verhandlungen mit gelungen ist, au⸗ 1 8☛ — . 8a — 6 88ss wigessblibung hss vgen mseren An. Vorlage in keinem zusammenhang. stehe 88 3 hee debt ichteeeumksen schaffen. Ja freilich, meine Herren, wenn noch die Abgg. Kraatz, Dr. Bender, Rickert 8 “ a. i aige m 3 D . ₰ 8 2 lel 82 reil, 8 28 — n 2, 8 2 4 b otz⸗ Sie es „Eile“, „Hitze“, „Härte“, „Grausamkeit“ nennen, daß ich *† S 2 und mit demselben der Gesetz Ausführung der Gesetze ernst nehme, dann haben Sie allerdings mit entwur irde angenommen. 1 V neser * Recht. Aber, meine Herren, wo in aller Welt Darauf wurde die Etatsberathu ng mit einigen der wäre wohl eine lare Handhabung dieser ernstgemeinten Gesetze an Budgetkommission überwiesenen Positionenen fortgesetzt. Die einem unrichtigeren Orte angebracht, als dieser Fraktion gegenüber? Regierung beantragte eine Gehaltserhöhung der Unter⸗Staats⸗ Seien Sie sicher, mögen Sie, so lange ich an dieser Stelle stehe, sekretäre um 5000 ℳ Der Abg. von Saucken⸗Tarputschen noch so viele Reden halten, wie eine eben gehaltene ist, Szie 2— hatte die Streichung des Gehalts des Unter⸗Staatssekretärs mich E Wich 2* nnüe. bücher meine hflict ndeechtet im Ministerium des Innern beantragt, ferner der Abg. Dr. erkennen und sie aller M. 8 .“ V Lasker, daß während der Vakanz dieses Postens nur 3000 ℳ *—Meine Herren! Es ist von dem Herrn Vorredner ein Spezial⸗ für Vertretungskosten gezahlt werden sollen. — fall am Schluß seiner Rede des Anziehenderen erwähnt worden, der kommission beantragte durch ihren Referenten Abg. 2 ihm einen ganz besonderen Belag für seine Behauptung gewähren Weber (Erfurt), die Gehaltserhöhung der Unter⸗Staa 8⸗ sollte. Mit der ihm ganz eigenthümlichen Weise hat er auch hier sekretäre abzulehnen und für diesen konkreten Fall wieder gesagt: Auf „. “ “ den Antrag des Abg. Dr. Lasker anzunehmen. Das Haus einlassen. Ja, meine Herren, der gesetzliche Standpunkt ist ja gerade beschloß demgemäß. Ebenfalls auf Antrag der Budgetkommis⸗ cben pie Heagptsache, in ban Geset hn⸗ de Negierun herien Geist sion wurde das Gehalt des Unter⸗Staatssekretärs im Handels⸗ auf die Einwendungen gegen einen vom Patron zrasentirten an. Ministerium im Betrage von 15,000 ℳ bewilligt. Dasselbe lichen die Hände auf das Aeußerste gebunden. Nur aus drei ganz inij m 1 ver öeen. bestimmten, nach langen Verhandlungen bhier in dieser Versammlung geschah mit den entsprechenden Positionen in den Etats e formulirten Gründen darf die Staatsregierung einer solchen Präsen⸗ Bureaus des Staats⸗Ministeriums, des Justiz⸗Ministeriums tation widersprechen, und solch ein Grund lag nicht vor. 1 ltus- rrauf wurde di n g spruch, den sie etwa erhoben hätte, wäre wider das Gesetz, und, meine brochene Diskussion des Etats des Ministeriums der geistlichen Herren, Niemand zu Liebe werde ich mich dazu bringen lassen, das. Sesch ꝛc. Angelegenheiten, und zwar mit Tit. 1 Kap. 144 der dauern⸗ eET aber den Herren zu Liebe, die den Ausgaben (Gehalt des Ministers) fortgesetzt, es ergriffen 8 . Slennl Es ist ja ein Mittel gewesen, welches solche Ein⸗ 8 lbe8 gnt Abgg. Jagdeese el⸗ Dauzenberg wendungen vollständig hätte beseitigen können. Wenn in jener und beim Schlusse des es de og. “ Diözese noch ein Bischof gewesen wäre, so würde der — Die Einnahmen an Zöllen und gemeinschafte⸗ Zischof einfach gesagt haben: Der betreffende Mann hat lichen Verbrauchssteuern haben im Deutschen “ 2 wene was ist dar für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats nicht möglich geworden, auf diesen Weg zu geben. eeener, Weil Januar 1877 (verglichen mit der Einnahme in demselben erste Grund, daß der Herr Bischof nicht mehr in der Diözese ist? Weil Zar rglichen 6 Beem. derselbe im Verein mit seinen Amtsgenossen es für eine Verletzung seiner eitraum des Vorjahrs) betragen: Zölle 9,914,555 ℳ kirchlichen Pllicht gehalten hat, der Staatsregierung diejenigen Per⸗ 2 17,166 ℳ), Rübenzuckersteuer 780,892 ℳ (s— 872,891 ℳ), sönlichkeiten zu bezeichnen, welche er für ein Pfarramt designirt. Salzsteuer 2,729,676 ℳ (— 39,924 ℳ), Tabakssteuer Das ist der Ausgangspunkt der ganzen Angelegenheit. Möchten doch 40,874 ℳ (— 31,159 ℳ), Branntweinsteuer 1,450,680 ℳ 1 8E““ E. ℳ), Uebergangsabgaben bon V eiden, sich erinnern, wer ie Konsequenze ver gefuhrt hat, 7073 ℳ 3439 - 6) rausteuer ,396,98 ℳ6 3 , Zeen 5 so. spde in Beziebun 321 de 8 8 “ 3 vo möchten sie doch erwägen, daß solche Zustände in Beziebung auf den (—.43 454 ℳ), Uebergangsabgaben von Bier 70,207 ℳ Genuß der kirchlichen Tröstungen und andere Momente, die der 202 ℳ). Summa 17,390,940 ℳ (— 1,262,762 ℳ) Herr Vorredner erwähnte, lediglich eben um deshalb gekommen sind, (— 202⸗ 8). Summa 17,390, 2 ,262,762 ℳ). weil ein⸗ derartige Tbätigkeit, eine derartige Nichthefolgung des Ef. — In den deutschen Münzstätten sind bis zum 10. Fe⸗ sebes Seitens der betreffenden Bischöfe eingetreten ist. Wenden Sie 1— 4 8 zmünsen: 1,097,685,200 ℳ sich doch an die Herren Bischöfe, so weit sie noch im Amte sind bruar 1877 geprägt worden an Goldmünzen: 1,097,685,200⸗ sih doecnden Sie sich an die Hetren, soweit sie nicht mehr im Amte Doppelkronen, 337,530,330 ℳ Kronen; hiervon auf Privat⸗ sind, aber von außen her ih iszese regieren, und tragen Sie rechnung: 171,408,379 ℳ; an Silbermünzen . 71,659,0 ℳ denen Ihre Klagen vor. itt die Stelle, wo Sie Hülfe zu sucen 5⸗Markstücke, 80,156,958 ℳ 2⸗Markstücke, 143,512,165 ℳ 1⸗Mark⸗ haben, nicht aber bei der EeIIö“ sehr geli iren: Achtun d Kesvpekt E 2 EIEEEbb Herren gar nicht nothig ö Achtung und Kesweik 70 ₰ 10⸗„Pfennigstücke, 11,577,813 ℳ 75 ₰ 5⸗Pfennigstücke; an e-E kee. Plleb⸗ 2—— 8 Fdeit zheine Srebeir o ül⸗ Kupfermünzen: 6,065,8 75 ℳ 44 ₰ 2 Pfennigstücke, 3,37 7,119 A1“*“ ausgudet Redengart in, so unwahr ist sie doch; ℳ 13 ₰ 1⸗Pfennigstücke. Gesammtausprägung an Gold⸗ 2 * ft gebrausc 1 Redens⸗ do unwahr ie doch; . 2 “ — I lp⸗ w Hxe. S ben 8½ x8; en Agitationen, um solche Resultate herbei⸗ münzen: 1,435,215,530 ℳ; an Silbermünzen: 384,549,676 ℳ er H — Und sie sind 30 ₰; an Nickelmünzen:

Herr Abg. Franz vortrug. sie sü d werden jeden Tag geübt, auch in diesem vorragenden Redner der Zentrumspartei t; auszusprechen: es handelt sich nicht um

münzen: 9,442,994 ℳ 57 ₰. es handel — Die Frage, ob die im §. 2 Nr. 6 des Stempelgesetzes sich um Willkürmaßregeln, die in die vom 26. März 1873 bewilligte Stempelbefreiung auch worden sind. auf einfache Beglaubigungen von Abschriften be⸗ rholt, um es als etwas Geläufiges zogen werden darf, muß, einem Erlaß des Justiz⸗Ministers Das ist eine solche Agitation. Ich vom 23. November v. J. zufolge, nach der Entstehungs⸗ I1““ It nicht Bro. geschichte der Gesetzesstelle und nach der Begründung des ihr e. “ ö1I111A4“ Grunde liegenden Antrags verneint werden. Darmach 1wie der Hr. Abg. Franz kann da unterliegt es keinem Zweifel, däß die Bestimmung im §. 2 Er steht ja außerordentlich nahe, wie Nr. 6 a. a. O. lediglich diejenigen Beglaubigungen hat von ragenden Blatte in einer unserer be⸗ der Stempelabgabe befreien wollen, für welche zugleich durch außerdem er in dieser Provinz, den Absatz 2 des §. 33 der Grundbuchordnung allgemein an anden, mit einem Namen belegt, die Stelle eines früheren umfangreicheren Aktes eine privi⸗ Hierher gehören

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tion, und das Erempel 1 Und eine Persönlichke wir Alle wissen, einem deutendsten Provinzen, dings eine bedeutende Autorität in sich trägt; man nennt ihn legirte einfache Form zugelassen worden ist.

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Fin Mann, der hat in den Kreisen seiner

Preveesefe 2o evomirt nicht, 8 1 Beglaubigungen behufs Herstellung beglaubigter Abschriften.

den; aber ob dann Hr. Dr. Franz n is Die gleichnamige Position des Stempeltarifs ist mithin durch — das neuere Stempelgesetz nicht berührt worden.

Ses 8 1α Ach Has Haus 1 Seggg 1 8 —; 8 7 g. Darauf vertagte sich das Haus um 4 ¼ Uhr. — Das willkürliche Zurücktreten der Dienstherrschaft vom

— 2*

— In der heutigen (23.) Sitzung des Hauses r Abgeordneten, welcher der Minister des Innern Graf 2 u Eulenburg, der Handels⸗Minister Dr. Achenbach, der Mi⸗ s auch seinersfihn zuh 5 1 niste der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Falk getretenen polizeilichen Vermittelung abzuwarten. und n. Kommissarien beiwohnten, wurden in — Der Bundesraths⸗Bevollmächtigte, Groß⸗ dritter Be ohne Debatte genehmigt: die Gesetzent⸗ herzoglich sächsischer Geheimer Finanz⸗Rath Dr. Heerwart würfe. ’ —— E ist in Berlin angekommen.

Feee eee 8, 111A1X“*“ dir — Zur Abstattung persönlicher Meldungen sind hier ein⸗ LE““ zirten 8* or Mortifikation) von Aktien getroffen: der General⸗Lieutenant von Schkopp, Comman⸗ EEEE1 Schuldverschreibungen der deur der 31. Division, von Straßburg i. E. und der General⸗ Mktiengeser —— e,n Schleswig ⸗Holstein. Lieutenant von Bergmann, Inspecteur der 3. Feld⸗ Es folgte die erste Berathung des Vertrages zwischen Artillerie⸗Inspektion, von Hannover.

Preuhen, Obenbarg mchb. Seeee ee künf⸗ Bayern. München, 14. Februar. (Allg. Ztg.) Gegen tigen Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser das Vorgehen ; und wegen der Ausführung und Unterhaltung der zur Er⸗ Stellung Katecheten an den neuen Fortbildungs⸗ haltung der Insel Wangerooge erforderlichen Strandschutz⸗ schulen anzustellen, haben die sämmtlichen katholischen werke. Nachdem die Abgg. Lammers und Schmidt (Stettin) Pfarrämter der Stadt protestirt,

fien, beschloß das Haus, die Vorlage im Ple⸗ hat sich nun das erzbischöfliche zu berathen. Bei der zweiten Berathung des Sache an die Regierung gewandt. Gesetzentwurfs, betr. die — beziehentlich Abänderung

ements der öffentlichen Feuersozietäten beantragte v. Rauchhaupt dem Gesetzentwurfe folgende Fassung

“ 8s 1 5 zum §. 1. Diezenigen Bestimmungen der Reglements der öffentlichen müsse. euersojietäten, welche den bei 5 sen Sczietäten e kommen müsse b „den Kosten der öffentlichen Sozietäten oder Württemberg. 8. Beziehung auf die Höhe der Versiche summe 8 welche die Einrichtung, die sse . Ge⸗ anderer Versicherungsgesellschaften ffen, werden — bes ia einzelnen Bezi tehenden ersiche⸗ aufgehoben. 1 b von 22 2 77 U nderung er 3 9 2 Brh ese. Aafgekna, ede ich wirh, ist de, we.Elfoz⸗Lothringen. Stre 3 ehmigung des Ministers (Straßb. Ztg.) Der Landesausschu

ribunals l. Senats, vom 11. Dezember 1876, das Ge inde auch seinerseits zurückzutreten, ohne das Resultat der ein

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Magistrat „in seinem unberechtigten

aldeck und Pyrmont. Straßburg, 15.

22222 2 *† Lats —

35,160,344 ℳ 45 ₰; an Kupfer⸗

aber nur die Atteste über Anerkennung der Richtigkeit des Inhalts oder der Unterschrift von Urkunden, nicht auch die

Dienstvertrage berechtigt nach einem Erkenntnisse des Ober⸗

des hiesigen Magistrats in selbständiger Das Panzerschiff „Alexandra“

aber ohne Erfolg; es Ordinariat in dieser .Die diesfälligen Ver⸗ handlungen schweben noch, aber es ist dem „Bayer. Kurier“ nicht im mindesten zweifelhaft, daß, wenn die Regierung den

Vorgehen“ unterstützt, es zwischen geistlichen und weltlichen Behörden

Stuttgart, 16. Februar. (W. T. B.) Der heutige „Staats⸗Anzeiger“ verkündigt die gestern in Arolsen vollzogene Trauung des präsumtiven Thronfolgers, Prinzen Wäkhelm von Württemberg mit der Prinzessin Marie

Februar.

at sich heute zu

einer Plenarsitzung versammelt und mit der Berathung der 8 1 —

Großbritannien und Irland. London, 15. Fe⸗ bruar. (E. C.) Im Unterhause beantragte gestern Mr. Parnell (Homeruler) die zweite Lesung der Zusatz⸗Bill zu den irischen Kirchengesetzen, welche, wie er aus⸗ führte, bezweckt, den Pächtern von Kirchengütern den Ankauf derselben zu ermöglichen, in derselben Weise, wie dies Grund⸗ besitzern freisteht. — Sir Michael Hicks Beach, Minister für Irland, bedauerte, daß mit dem Antrage nicht bis nach Vor⸗ lkage des Berichtes des irischen Kirchengüter⸗Ausschusses gewartet sei. Er sprach sich gegen den Grundsatz aus, daß es den Pächtern freistehen solle, die Ländereien unter Bedingungen zu erwerben, die auf einem Pachtwerthe beruhen, da derselbe den wirklichen Werth nicht erreiche. Auch aus finanziellen Gründen hatte der Minister Einwendungen

zu machen, da er aber überzeugt ist von der Wichtigkeit, daß

Alles geschehe, was zur Umwandlung der Kirchenländereien in Eigenthum der Pächter mit Sicherheit beitragen könne, ver⸗ sprach er der Regierung die Angelegenheit zur Erwägung zu unterbreiten. Nachdem noch eine große Anzahl irischer Mitglieder sich an der Debatte betheiligt hatten, wurde der Antrag, die zweite Lesung vorzunehmen, mit 150 gegen 110 Stimmen verworfen, durch welches Votum die Wiederauf⸗ nahme der Vorlage für diese Session unmöglich gemacht ist. Gestern ist der Voranschlag für das Budget des Rech⸗ nungsjahres April 1877—1878 ausgegeben worden. Die Sunmme beträgt im Ganzen 21,755,515 Psd. Sterl. (gegen

21,356,369 Pfd. Sterl. im laufenden Rechnungsjahre) und zeigt somit einen Zuwachs von 399,146 Pfd. Sterl. zon der Mehrausgabe kommen 254,329 Pfd. Sterl. auf Unterrichts⸗ zwecke, 52,000 Pfd. Sterl. auf die Polizei in Grafschaften und Oertern, 19,699 Pfd. Sterl. auf E 5 * Pflege verarmter Irrsinnigen, 12,292 Pfd. Sterl. au

2 Amt der Wdersernagbe 35,451 Pfd. Sterl. auf das Handelsamt und andere Aemter, denen durch Ausflhrung des Kauffahrteigesetzes neue Arbeit erwächst. Für Ausgaben in Verbindung mit der Pariser Ausstellung sind 12,500 Pfd. Sterl. angesetzt. Für die neuen Gerichtshöfe wird eine Nachforderung von 40,000 Pfd. Sterl. verlangt, für das Parlamentsgebäude 3206 Pfd. Sterl., für Ge⸗ bäude der Kunst oder Wissenschaft 4321 Pfd. Sterk — hat gestern Mittag Chatham verlassen, wird in Sheerneß noch Geräthschaften und Munition einnehmen und von Portsmouth aus die Reise in das Mittelmeer antreten. In Portsmouth wird die Prinzessin von Wales das Schiff, das sie einst getauft hat, besuchen. — Dem canadischen Parlament wurde am 13. d. Mts. das Budget des Dominion vorgelegt. Es weist ein Defizit von 1,900,785 Dollars auf. — Föen Morgan Cobbett, konservatives Unterhausmitglied für Oldham, ist in London im Alter von 77 Jahren gestorben. Er war ein Sohn von William Cobbett, dem Verfasser der „Political Register.’“ — In den letztvergangenen 3 bis 4 Jahren hatte sich der Haupt⸗ trom der chinesischen Einwanderer nach Victoria und Neu⸗Süd⸗Wales gelenkt. Zur Abwehr erhoben die Ko⸗ lonialbehörden eine Einwanderungssteuer, welche, nach gethaner Wirkung die Einwanderung zu hemmen, indeß aufgehoben ward. Neuerdings wurde nun Gueensland hauptsächlich durc die Chinesen aufgesucht. Man versuchte dasselbe Mittel, wie in den anderen Kolonien und es wurde eine Zulassungs⸗ gebühr von 6 Pfd. Sterl. von den „asiatischen“ Goldgräbern

erhoben. Da den allein dadurch betroffenen Chinesen indeß be⸗ kannt war, daß dies einen Bruch des Vertragsrechtes zwischen England und China involvirte, so beschwerten sie sich, und die Kolonialbehörde sah sich zur Rücknahme der Steuer gezwungen. Gleichzeitig mit Ankunft der chinesischen Gesandschaft in Lon⸗ don ist nun, wie aus Australien gemeldet wird, in Welling⸗ ton auf Neu⸗Seeland ein Mitglied der englischen Gesandt⸗ schaft in Peking, Mr. Crawford, angelangt, der besondere Nachforschung über das Wesen der chinesischen Einwanderung für die englische Regierung anstellen soll. Frankreich. Paris, 15. Februar. (Köln. Ztg.) Der enat bildete heute seine Bureaus. Von neun gehören uf der Fraktion der Linken an. Der Senat ernannte sodann den Ausschuß zur Prüfung des von der Deputirtenkammer angenommenen Gesetzes wegen Abschaffung des Preß⸗ dekretes von 1852; vier Mitglieder sind für, vier gegen die Annahme, unter letzteren befindet sich der Herzog von Broglie, der unbedingt gegen eine Veränderung ist. — Die Deputirtenkammer nahm heute in erster Berathung das Gesetz über die Wiederbewaldung und über die Beklei⸗ dung der Berge mit Rasen zur Verhinderung der Ueberschwem⸗ mungen an. Auf den Tisch des Hauses wurde gelegt der Bericht über den Entwurf zur Herstellung der Jury in Preßprozessen, sowie der Bericht in Betreff der Verfol⸗ gung der Urheber des 4. Septembers. Der Prü⸗ fungsausschuß für letzteren Antrag beantragt einstimmig, daß derselbe nicht in Betracht gezogen werden möge. Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Christophle, brachte unter dem Beifall der Kammer das Erforderniß eines Kredits

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von 500,000 Fr. ein, welche Summe zur Bestellung von Seiden⸗ stoffen bei den Lyoner Fabrikanten verwandt werden soll. — Der heute verstorbene General Changarnier war am 26. April 1793 zu Autun (Depart. Saone⸗cet⸗Loire) ge⸗ boren, trat 1815 aus der Kriegsschule von St. Cyr in die Königliche Garde, ging 1830 nach Algier und wurde dort⸗ zum Divisions⸗General befördert, übernahm 1848 die provi⸗ sorische Regierung Algeriens, wurde aber bald abberufen und Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Seinedepartements und Kommandant der Pariser Militärdivision. Entschiedener Gegner des Prinz⸗Regenten Ludwig Napoleon, wurde er 1851 im Januar aus beiden wichtigen Posten beseitigt, trat in die legislative Nationalversammlung und versuchte dort zwischen den Legitimisten und Orleanisten eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Am Tage des 2. Dezember 1851. ward er auf Napoleons Befehl verhaftet und durch Dekret vom 9. Januar 1852 aus Frankreich ver⸗ bannt. Nachdem er einige Zeit in Mecheln gelebt, kehrte er auf Grund der allgemeinen Amnestie zurück und nahm seinen Wohnsitz auf seinen Besitzungen im Saoneset⸗Loire⸗Departe⸗ ment. Als im Jahre 1870 der Krieg ausbrach, bot er, ob⸗ schon ein Gegner des Kaiserreichs, dem Vaterlande seine Dienste an und wurde von Napoleon zwar nicht mit einem Kommando betraut, aber doch dem Hauptquartier der Rhein⸗ armce zugetheilt. Während Metz eingeschlossen war, befand er sich stets an der Seite Bazaine's. Am 25. Oktober hatte er mit dem Prinzen Friedrich Carl von Preußen in dessen ö“ zu Corny zu verhandeln. Nach Abschluß des Friedens trat er in die National⸗Versammlung und hielt dort zum orleapistischen rechten Centrum, später wurde er zum Senator auf Lebenszeit gewählt. — Der Herzog Kar!l Theodor von Bayern ist mit seiner Familie in Cannes eingetroffen und bei dem Grafen Bardi abgestiegen. — Die französischen Bischöfe haben, wie üblich, den Beginn der Fastenzeit benutzt, um eine Anzahl ultramontan⸗politischer Hirtenbriefe zu veröffentlichen, darunter manche recht heftige, namentlich gegen den Laienunterricht, die Civilehe und Aehnliches. Die Republikaner antworten mit Ar⸗ tikeln für die Vertreibung der Jesuiten und vertreten den Grundsatz, daß ein Geistlicher oder gewesener Geistlicher, der sich bürgerlich vermählen lassen will, daran durch kein Gesetz gehindert sei, und daß der Bürgermeister ihn wie eden an⸗ deren Bürger vermählen müsse.

Spanien. Dem „ZJournal des Debats“ wird aus Madrid, 14. Februar, telegraphisch gemeldet: Zwischen der Regierung und den baskischen Provinzen ist kein Convenio vereinbart worden. Man kann den Bestrebungen der transigenten Partei, welche in den baskischen Provinzen im Zunehmen begriffen ist und von der Regierung einige Milderungen in der Anwendung des Gesetzes vom 25. Juli zu erlangen sucht, nicht den Namen „Convenio“ geben. Diese Bestrebungen werden von der spanischen Regierung auf das Eingehendste geprüft, denn sie wünscht nichts so sehr, als das beste System ausfindig zu machen, um die Rechte der Nation zu schützen, ohne die baskischen Provinzen zu verletzen.

Italien. Rom, 10. Februar. (H. N.) In Folge der von einigen Gruppen der Linken und äußersten Linken kund⸗ gegebenen Unzufriedenheit hat der Minister⸗Präsident die Mitglieder der Majorität gestern zu einer Versamm⸗ lung zusammenberufen, und den Anwesenden auseinanderge⸗ setzt, er könne nicht zugeben, daß man ein Comite ernenne, werches gleichsam das Ministerium überwachen solle; er er⸗ suche aber die Herren, jeden Sonnabend und jeden Dienstag bei ihm im Minerva⸗-Kloster zusammen zu kommen, wo man alle die Majorität interessirenden Dinge, Reformen, Gesetz⸗ projekte u. s. w. besprechen werde. Das „Diritto“ und der „Bersagliere“ versichern, daß Crispie, der Präsident der De⸗ putirtenkammer, nicht daran denke, dem Ministerium Verle⸗ genheit zu bereiten. — Die „Liberta“ meldet, daß der Mi⸗ nister⸗Präsident binnen Kurzem der Deputirtenkammer ein Ge⸗ setz vorlegen werde, laut welchem die Mahlsteuer auf tür⸗ kischen Weizen um die Hälste reduzirt und die Abgabe selbst künftig nach dem Gewicht, und nicht nach dem Mahl⸗ messer mehr erhoben werden soll. Die Abgabe vom be⸗ weglichen Vermögen wird angeblich von 13 VQ pCt. auf 5 pCt. reduzirt werden. Das Gesetz zur Ein⸗ führung des zwangsweisen Elementar⸗Unter⸗ richts wird nächstens zur Berathung kommen. — Der Minister des Innern hat den gegen die „Gazetta di Napoli“ angestrengten Verleumdungsprozeß durch den Advokaten Professor Pessina zurücknehmen lassen und dadurch einen Beweis großer Mäßigung gegeben. — Dem Vernehmen der „H. N.“ nach hat Baron Nicotera den Minister des Krieges ersucht, die in Oberitalien garnisonirenden sechs Oberjäger⸗ Bataillone, eine Elitetruppe, nach Sicilien abzukommandiren und dieselben, in einzelnen Compagnien den von den Räubern am meisten heimgesuchten Gegenden zuzutheilen. Die Behör⸗

Räubern die Lösegelder für die von ihnen weggeschleppten reichen Leute übermittelte. — Der über Wien aus Konstan⸗ tinopel nach Rom zurückgekehrte Gesandte Graf Corti ist vor⸗ gestern vom Minister des Aeußeren, Melegari, empfangen worden. — Das Ministerium hat den Handelsvertrag mit sgnerens bis zum 1. Januar 1878 verlängert. — Der

Kaiser von Brasilien hat dieser Tage wiederholt mit seiner Gemahlin den Professor Palmieri und die Sternwarte

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nach Rom, und von dort nach

Bischöfe fahren fort, das Exequatur in vorschriftsmäßiger Form nachzusuchen. Der letzte, der dem Gesetze nachkam, war der Erzbischof von Messina. 1—

— 15. Februar. Gestern hat der Papst den Kaiser und die Kaiserin von Brasilien in einer Audienz empfangen.

Türkei. Ueber die orientalischen Angelegenhei⸗ ten liegen folgende Nachrichten vor: — Wien, 16. Februar. (W. T. B.) Der Korrespondenz“ wird unterm Heutigen aus Belgrad tele⸗ graphisch gemeldet, die Bestellung eines permanenten türki⸗ schen Agenten in Belgrad sei einstweilen als offene Frage

worden. Abgesehen von dieser Frage, seien die serbischen Bevollmächtigten beauftragt, die Frage der Grenzreguli⸗ rung in Konstantinopel definitiv zum Austrag zu bringen. Von Serbien werde eine Regulirung der Grenzen an der Drina, am Timok und am Ibar gefordert.

London, 16. Februar. (W. T. B.) Im Unterhause erklärte auf eine Anfrage Dilke's Unter⸗Staatssekretär Bourke, die Regierung habe die Absicht, die jüngste russische Cirkular⸗ depesche zu beantworten, der Zeitpunkt der Absendung der Antwort hänge aber von den Umständen ab. Einmal habe in Konstantinopel ein Ministerwechsel stattgefunden, sodann seien zwischen der Türkei und Serbien und Montenegro Friedensverhandlungen im Gange und endlich sei es bei einer Angelegenheit von einem europäischen Interesse wünschens⸗ werth, daß England die Ansichten der anderen Mächte kennen lerne, bevor es seinen eigenen Ansichten Ausdruck gebe. — Im Fortgang der Sitzung erwiderte Unter⸗Staatssekretär Bourke dem Deputirten Simon, ein Vorschlag der Türkei für die Friedensgrundlagen mit Serbien sei dahin gegangen, daß die armenischen Christen und die Juden gleiche Rechte wie die Serben genießen sollten. So viel er wisse, habe die serbische Regierung erklärt, diese Frage hänge von der Beschlußfassung der gesetzgebenden Versammlung ab, es heiße auch, Serbien habe andere Vorschläge der Pforte acceptirt. Der englische Konsul sei angewiesen worden, sich um die Herbeiführung eines Einverständnisses zwischen Serbien und der Türkei zu bemühen, die englische Regierung wünsche Gerechtig⸗ keit für die Juden in Serbien und in Rumänien und werde ihre Ansichten bei der serbischen Regierung mit Nachdruck zur Geltung bringen. Der Staatssekretär des Krieges, Hardy, gab Gladstone auf dessen bezügliche Anfrage zur Antwort, die Regierung erachte sich von den Verpflichtungen, die ihr durch die Verträge von 1856 und 1871 auferlegt seien, nicht ent⸗ bunden. Wenn die Türkei durch diese Verträge Europa gegen⸗ über gebunden sein solle, so müsse er offen, laut und peremp⸗ torisch erklären, daß auch das übrige Europa durch dieselben Verträge der Türkei gegenüber gebunden sein müsse. England wolle vorläufig keine materielle Zwangsmaßregeln gegen die Türkei, ebensowenig wolle es aber auch das Schwert ziehen für die Türkei. — Gladstone legte in seiner bereits erwähnten Rede dar, daß die englische Regierung bis zum 5. September v. J. es für ihre Pflicht erachtet habe, zu Gunsten der Türkei zu interveniren. Gladstone glaubte aus den nunmehr publizirten Depeschen auf das Vorhandensein heimlicher Mittheilungen schließen zu dürfen, welche der Pforte bis zum 8. Januar d. J. die Ueber⸗ zeaugung eingegeben hätten, daß sie auf eine materielle Unterstützung Disraeli's und Derby’s rechnen könne. Der Pariser Vertrag von 1856 zwinge die Signatarmächte nicht, einen Krieg für die Türkei zu führen, falls Rußland

auf dem Vesuv besucht und wird sich in der künftigen Woche . von deo Florenz und Mailand begeben und demnächst einige Wochen am Comer See verweilen. — Die

„Politischen

einer endgültigen Vereinbarung in Konstantinopel vorbehalten

gesetzt hatte, daß,

wisse man noch nicht, ob der Sultan ihn in seine frühere hervorragende Stellung wieder einsetzen oder nur seine Rath⸗ schläge hören wolle. 8 1

— Aus Belgrad, 11. Februar, wird der „Pol. Korr.“ über die Friedensverhandlungen geschrieben:

Die Verhandlungen mit der Pforte dauern fort und nehmen einen recht günstigen Verlauf. Die von der Pforte gestellten Friedensbedingungen dürften freilich nicht en bloe angenommen werden, da Minister Ristic gleich im Beginne der Verhandlungen dem türkischen Bevollmächtigten Pertew Effendi erklärt hat, daß Serbien nichts acceptiren koönnte, was seine durch internationale Verträge garantirten Rechte auch nur entfernt alteriren könnte. Die Entsendung einer Friedensgesandtschaft nach Konstantinopel dürfte demnach noch in dieser Woche erfolgen. Man hofft, daß der Friedensschluß bis zum Ablause des Waffenstillstandes erfolgt sein dürfte, und zwar ohne Rücksicht auf den Gang der Ver⸗ handlungen zwischen der Türkei und Montenegro. Fürst Nikolaus erklärte, daß beide Fürstenthümer in die Verhandlungen eintreten werden, dann aber werde ein jedes je nach seinem Interesse handeln. „— Der hiesige englische Vertreter Mr. White ist durch Mr. Johnson ersetzt worden, der dieser Tage hier erwartet wird. Dieser Wechsel in der hiesigen englischen Vertretung soll den Reigen zu weiteren Veränderungen im hiesigen diplomatischen Corps eröffnen. Auch der russische General⸗Konsul Karzoff soll nahe daran sein, eine andere Verwendung zu erhalten, ebenso der italienische Agent, welcher seine Beförderung auf einen Gesandten⸗ posten in Süd⸗Amerika erwartet. — Die Aufhebung des Gesetzes über das Moratorium ist in der ersten Hälfte des März zu ge⸗ wärtigen. Sehr viele der Kaufleute, welche von diesem Gesetze Ge⸗ brauch gemacht hatten, sind entschlossen, die Zahlungen aufzunehmen und zwar nach Maßgabe der äußersten Moͤglichkeit. ö Die „Pol. Korr.“ meldet: Kommandant der Donau⸗Armee, Achmed Ejub Pascha, hat Theile des Garde⸗ Corps nach Küstendje und dem bulgarischen Litorale verlegen lassen. Das erste Armee⸗Corps soll seinen Stab in Varna haben. In letzterer Stadt sind abermals 16 ehemalige eng⸗ lische Offiziere eingetroffen und bei der Feldartillerie ein⸗ getheilt worden. — Der neue Großvezier scheint an der Insti⸗ tution der Nationalgarde kein besonderes Wohlgefallen zu finden. Er befahl, daß man die Leute ihrem Berufe nicht entziehen und mit Exerzitien nicht behelligen solle. Der Kriegs⸗ Minister werde schon zur gegebenen Zeit die Mobilisirung dieser Wehrfähigen anordnen. Damit ist der jungen Insti⸗ tution der Nationalgarde eigentlich das Todesurtheil gesprochen worden. Die Mohamedaner werden sich wegen dieser Ver⸗ fügung nicht sonderlich grämen, da namentlich die Familien⸗ väter von ihrem neuen Berufe nicht sonderlich erbaut waren. Charakteristisch bleibt aber immerhin diese Verfügung für die Unhaltbarkeit aller türkischen Schöpfungen.

— Im englischen Blaubuche liegen zwei Erlasse Earl Derby’'s vom 8. und 9. Januar d. J. an Lord Sa⸗ lisbury vor, in welchen es (8. Januar) heißt:

8 „Wünschend, die Möglichkeit irgend einer falschen Auffassung über die von Ihrer Majestät Regierung befolgte Politik zu vermei⸗ den, richtete ich einen Privatbrief an Se. Ercellenz (Musurus Pascha ihn daran erinnernd, daß ich ihn in einer nichtamtlichen Unterhal⸗ tung, die zwischen uns am 19. v. M. stattgefunden, in Kenntniß gese 1 obwohl Ihrer Majestät Regierung nicht selber die Anwendung aktiver Zwangsmaßregeln, im Falle die Vorschläge der Mächte von der Pforte abgelehnt würden beabsichtige oder mit solchen drohe, die Türkei jedoch nicht von Eng land Hül, e oder Schutz erwarten müsse, wenn diese Ablehnung einen Krieg mit andern Ländern zur Folge haben sollte. Ich fügte hinzu, daß diese Sprache, die von mir wiederum bei späteren Gelegenheiten gebraucht worden, den festen Entschluß der Regierung darstelle und daß ich dieselbe schriftlich zu wiederholen wagte, da es sehr wichtig sei, daß des Sultans Minister sich unter keinem Mißverständniß be⸗ finden und klar verstehen sollten, daß sie von diesem Lande keinerlei Unterstützung in dem Widerstande gegen das jetzt ihnen angebotene Arrangement erwarten dürften.“

Am 9. Januar schrieb Lord Derby an den Marquis von Salisbury: 1

„Mylord! Ich habe Ihr Telegramm vom 8. d. erhalten, in welchem Sie sagen, daß der Großvezier glaubt, er könne „auf die Hülfe von Lord Derby und Lord Beaconsfield zählen“, und ich hab die Ehre, Ew. Excellenz zu benachrichtigen, daß Musurus Pascha in den stärksten Ausdrücken das Gegentheil versichert worden. Se Erzellenz hat eingeräumt, daß ich jedwede derartige Hoffnung vereitelt habe. Es ist nicht in meiner Macht, deutlicher zu sprechen, als ich über den Gegenstand gesprochen habe, und ich bin überzeugt, daß

“ Der

den Krieg erklären sollte. Gladstone erinnerte an die Mei⸗ nung Palmerstons, daß der Garantievertrag den Mächten zwar das Recht gebe zu interveniren, denselben aber keineswegs die Verpflichtung hierzu auferlege. Uebrigens sei die Sachlage jetzt eine neue und das Verhalten der interessirten Partei ändere den Charakter der Garantie. Gladstone schloß mit der Frage, ob es der Regierung einleuchte, daß England jetzt von der Pflicht befreit sei, welche Graf Derby in seiner Depesche vom 5. September v. J. für obligatorisch erachtet habe, näm⸗ lich Krieg zu führen, falls Rußland die Türkei angreifen sollte. Der Staatssekretär des Krieges, Hardy, erklärte, der Pariser Vertrag lege England nicht die Pflicht auf, Krieg zu führen. Da England mit den anderen Mächten unter dem Prinzip der Aufrechterhaltung der Integrität und Unabhängig⸗ keit der Türkei der Konstantinopeler Konferenz beigetreten sei, so sei es auch verpflichtet, dieses Prinzip in demselben Sinne aufrecht zu erhalten. England würde Unrecht thun, wenn es versuchen sollte, irgend welchen materiellen Zwang auszu⸗ üben oder das Schwert zu ziehen für eine gänzlich un⸗ gerechtfertigte Handlungsweise. England würde auf diese Weise die in dem Pariser Vertrage gegebenen Versprechungen verletzen. Die englische Regierung Lehne es jedoch ab, irgend welche Verpflichtungen hinsichtlich der Zukunft einzugehen. Hardy schloß, indem er die Hoffnung aussprach, die moralische Pression Englands und der Mächte werde nicht resultatlos bleiben. Nachdem noch mehrere Mitglieder der liberalen und konservativen Partei gesprochen hatten, wobei sich Gladstone namentlich gegen die heftigen Angriffe Chaplins vertheidigte, ergriff der Schatzkanzler Northcote das Wort und betonte die Bedeutung des gegenwärtigen kritischen Moments, in welchem die Blicke Europas auf das Unterhaus gerichtet seien, während die Frage, ob Krieg oder Frieden, in der Wagschale schwebe. Northcote wünschte eine gewissenhafte Untersuchung der von der Regierung hefolgten Politik. Sollte die heute Abend hier geführte Debatte, so schloß der Schatzkanzler, der Vorläufer eines großen Angriffs gegen die Seeen sein, so verspreche die Regierung, der Opposition keine Schwierig⸗ keiten zu bereiten, um die Diskussion zum Ziele zu führen. Schließlich wurde die Fortsetzung der Debatte auf Antrag Hartingtons auf nächsten Freitag vertagt.

Rom, 17. Februar. (W. T. B.) Die „Italie“ bringt die Mittheilung, Midhat Pascha habe in Neapel wichtige Nachrichten aus Konstantinopel erhalten. Das Blatt meint, es scheine, daß in Folge der Rathschläge Englands

den von Girgenti haben einen reichen in Sciava wohnenden Rentier, verhaften lassen, weil sie entdeckt haben, daß er den

Midhat nach Konstantinopel zurückberufen werden solle, doch

keine davon abweichende Sprache von irgend einer mit Ihrer Majestät Regierung in Verbindung stehenden Person geführt wird.“

— Aus London meldet die „Engl. Korr.“ vom 15.: Der Herzog von Sutherland führte gestern in einer Ver⸗ sammlung des Hülfsvereins für türkische Soldaten (Stafford House Committee) den Vorsitz. Ein Brief des jetzt bei dem türkischen Heere weilenden Dr. Dempsey, ward ver⸗ lesen. Derselbe gab einen Bericht von der kläglichen Lage, in der sich das Heer des Ali Moustar Pascha, das bei Trebinje lagert, befindet. Eine große Zahl der Soldaten leidet an Dysenterie und Typhusfieber, der Sterbesatz beträgt 20 bis 30 täglich. Auch Scorbut ist ausgebrochen und verbreitet sich “ schnell. — Die Versammlung kam der Bitte des Schreibenden nach und bewilligte eine Summe Geldes für un⸗ mittelbare Abhülfe der Noth.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 13. Fe⸗ bruar. (H. N.) Die Thätigkeit des Reichstages beschränkt sich bis jetzt immer noch fast ausschließlich auf Kommissions⸗ sitzungen. — Zu Mitgliedern der Kommission, welches mit Ausarbeitung eines neuen Wechselgesetzes für Skan dinavien beauftragt ist, sind von schwedischer Seite die Herren Landshöfding P. A. Bergström, O. Dickron und Pro⸗ sessor Graf Hamilton ernannt. Dem Gesetz soll in seinen Haupt⸗ momenten das deutsche Handelsrecht zu Grunde gelegt werden. Die Kommission tritt am 20. d. M. zusammen. — Seit Jahren macht sich hier ein empfindlicher Mangel an Seeoffizieren geltend. Durch verbesserte Lohn⸗ und Pensionssätze, die man dem Reichstage zur Genehmigung vor⸗ gelegt hat, hofft man diesem Uebelstande abzuhelfen.

— 14. Februar. „Nya Dagl. Allehanda“ beschäftigten sich gestern mit den Motionen, welche eine Aenderung des §. 12 der Verfassung bezwecken, wonach es dem König freisteht, nach Anhörung nur eines Staatsraths⸗Mitgliedes und des Ministers des Auswärtigen Verträge mit fremden Staaten abzuschließen. Der Reichstag hat diesem Paragraphen schon häufig eine andere Fassung zu geben versucht, um das ge⸗ semaae Ministerium “ und Bündnisse mit fremden Staaten verantwortlich zu machen, zuletzt in der Session des Jahres 1872, doch scheiterten alle Versuche hauptsächlich in Folge der Bestimmung, daß das norwegische Ministerium über alle Gegenstände, die zur Berathung kommen, Protokoll zu führen hat, und das Storthing zur Durchsicht dieser Pro⸗ tokolle berechtigt ist. Da nun derartige diplomatische Hand⸗ lungen, wie “ und Büendnisgttebepeinkunze häufig geheim zu halten sind, so ist es unmöglich, solche vor ver⸗