8 Die Illumination der Stadt war eine allgemeine. Die Linden, die Plätze am Opernhause und am Zeughause, die Friedrichs⸗, Behren⸗ und Französischestraße, die Jäger⸗ und die Leipzigerstraße, der Werdersche Markt, der Lustgarten, der Schloßplatz, die Breitestraße und die Königsstraße, die Wilhelm⸗ straße, der Wilhelm⸗ und der Zietenplatz zeichneten sich vor Allem durch geschmackvolle Arrangements aus. Von den Gebäuden, die gestern Abend zum ersten Male im Lichte der Gaskörper rangten, traten die National⸗Galerie, die Reichsbank, das Mini⸗ terium des Innern, die II. Abtheilung des Auswärtigen Amtes (Neubau am Wilhelmsplatz), und namentlich das Architekten⸗ Vereinshaus hervor. Im Uebrigen , ämmtliche König⸗ liche Gebäude, sowie die Palais der Botschafter und Gesandten festlich illuminirt. Wie eine feurige Säule ragte der Rath⸗ hausthurm in die dunkle Nacht empor und verkündete weithin im Lande die freudige Theilnahme der Stadt Berlin an dem Jubel⸗ und Ehrentage des Kaiserlichen Herrn. Die hiesige Königliche Universität beging die Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs in der Aula. 8 Derselben wohnten bei: der Kultus⸗Minister Dr. Falk, der Gouverneur von Berlin, General der Infanterie v. Boyen, der Chef⸗Präsident des Ober⸗Tribunals, Staats⸗Minister v. Uhden, der Chef⸗Präsident des Kammergerichts, Dr. v. Strampff, der Ministerial⸗Direktor Greiff, der Präsident des evangelischen Ober⸗Kirchenraths, Dr. Herrmann, und noch andere höhere Beamte der verschiedenen Ministerien und Behörden. 5 — Nachdem die Feier mit Gesang eröffnet worden, hielt der Professor Dr. Brunner die Festrede in deutscher Sprache. Der Redner sprach über die jüngst begründete Rechts⸗ und Gerichtseinheit. Aus der Geschichte des deutschen Rechtsparti⸗ kularismus suchte er nachzuweisen, daß dieser durch die Mängel der deutschen Gerichtsverfassung verschuldet worden sei, wobei er u. a. als einen für die Rechtseinheit nachtheiligen Umstand hervorhob, daß das Reichskammergericht nicht am Sitze der Reichscentralgewalt residirte. Nach einem Ueberblick über die Geschichte der Kodifikationsidee pries er die Segnungen der Rechtseinheit, wies darauf hin, daß die seltene Erscheinung des zugleich sieghaften und satzungsgewaltigen Herrschers von Alters her germanisches Volksideal sei und schloß mit dem Wunsche, daß es dem Kaiser, welcher dem Ruhme kriegerischer Erfolge den legislatorischen Ruhm hinzugefügt, beschieden sein möge, das begonnene Werk der Rechtsreform zum Heile der Nation zu vollenden. Mit Gesang wurde die Feier geschlossen. — Ueber die auswärtige Feier des Allerhöchsten Geburtstages liegen heute bereits folgende Berichte vor: Breslau, 22. März. (W⸗T. B.) Zur Feier des Geburts⸗ tages Sr. Majestät des Kaisers prangt die Stadt im reichsten Flaggenschmucke. Mittags findet ein Festdiner der gesammten städtischen, sowie sämmtlicher Königlichen Behörden statt. Für den Abend ist eine allgemeine Illumination in Aussicht genommen, zu welcher großartige Vorbereitungen getroffen wer E“ Posen, 22. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers ist unter lebhafter Betheiligung der Bevölkerung gefeiert worden. Die Stadt war überall mit Flaggen geschmückt. Mittags fand eine Parade der ganzen Garnison statt, welcher eine große Menschenmenge beiwohnte. Die heute Abend ver⸗ anstaltete Illumination war eine fast allgemeine. 1 Frankfurt a. M., 22. März. (W. T. B.) Zur Vorfeier des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers sand gestern Aberp, vet Fackelbeleuchtung ein großer Zapfenstreich ler (Parn sogkrucg⸗ pen statt. Heute waren die Kauptsvaßegadede der Garnison⸗

Flaqett agehalten und Nachmittags hatten sich die Mitglieder

der Behörden, sowie eine große Anzahl von Bürgern zu einem Festdiner im Palmengarten vereinigt.

Cöln, 22. März. (Köln. Ztg.) Feierlich zog gestern am Abend das Festgeläute aller Glocken über die Stadt und weit über das Weichbild derselben hinaus, die Vorfeier des Ge⸗ burtstages Sr. Majestät des Kaisers anzukündigen. Die Kaiserglocke des Domes mischte ihre tiefen Klänge mit ein in den Feier⸗Chor, der ergreifend und erhebend in melodischen Wellen dahinschwebte. Um halb 9 Uhr durchzogen die Musik⸗ und Tambour⸗Corps der hier in Garnison stehenden Regi⸗ menter unter klingendem Spiel durch die Straßen. Einzelne Vereine, wie der Deutsche Kriegerverein, die Cölner Schützen⸗ gesellschaft und der Bürgerlich⸗kameradschaftliche Verein in Verbindung mit dem Männergesangverein Polyhymnia feierten den Tag durch Festvorstellungen, Reden, Toaste, gemeinschaftliche Lieder, musikalische und theatralische Vorstellungen in hiesigen für das Fest mit Pflanzen und Büsten geschmückten Lokalen. Heute Vormittag prangten viele Straßen der Stadt, die öffentlichen Gebäude, die beiden Rheinbrücken und die in den Häfen vor Anker liegenden Schiffe in wallendem Festgewande. Auf den beiden Thürmen des Domes wehten, weithin sichtbar, zwei mächtige Fahnen. Zu früher Stunde erklangen von mehreren Thürmen herab fromme Choräle und patriotische Weisen, das Herz zur Andacht und zur Liebe für Kaiser und Vaterland mahnend. In der hohen Domkirche, in St. Pantaleon und in der Synagoge wurde Festgottesdienst abgehalten. Die höheren Lehranstalten, ebenso die Volksschulen begingen theils schon gestern Nachmittag, theils während der heutigen Morgen⸗ tunden den festlichen Tag durch Redeakte, patriotische Ge⸗ sänge, Vorträge der Lehrpersonen und Schüler durch Dekla⸗ nation von Gedichten u. s. f. Während um Mittag 101 Ka⸗ nonenschüsse ihre Grüße von den Festungswerken in die Ferne sandten, nahm auf dem Neumarkt vor einer großen Schaar von Zuschauern der Divisions⸗Commandeur General⸗Lieutenant von Zichlinsky die von dem General⸗Major von Gärtner kom⸗ mandirte Parade der gesammten hiesigen Garnison ab. Eine Reihe von Festlichkeiten folgte am Nachmittage, denen sich heute Abend noch fernere anschließen werden.

München, 22. März. (W. T. B.) Die Stadt hat zu Ehren des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers reichen Flaggenschmuck angelegt und trägt ein festtägliches Ansehen, die meisten Kirchen, die Kasernen und alle öffentlichen Gebäude sind de⸗ korirt. Dem Festdiner wohnten gegen 250 Personen, darunter sämmtliche Minister und die Mitglieder der Verwaltungs⸗ behörden, sowie die hier akkreditirten Gesandten der deutschen Bundesstaaten bei. Professor Bursian brachte den ersten Toast auf Se. Majestät den König Ludwig von Bayern aus, darauf feierte Staatsrath Schloer in längerer Rede Se. Majestät den Kaiser, zum Schluß wies Reichsrath Badhäuser auf die Ver⸗ dienste des Fürsten v. Bismarck um Deutschland hin.

— (Allg. Ztg.) Die Glückwunsch⸗Adresse, welche die beiden Gemeindekollegien der Residenzstadt München an Se. Majestät den Kaiser richteten, lautet:

„Allerdurchlauchtigster ꝛc. ꝛc. Des Allerhöchsten Gnade hat Ew. Majestät 80 Lebensjahre in einer seltenen Fülle geistiger und körper⸗

licher Kraft verliehen und wunderbaren Segen über Ew. Majestät Leben 2 beon sind es die welche die Geschicke der Völker 228— aber jede Zeit bedarf großer Männer, um oßes zu vollenden. Die Geschichte wird Ew. Majestät unverwelklichen Ruhm verkünden; uns aber drängt es am heutigen Tag, Ew. Majestät, dem Schöpfer des neuen Deutschen Reiches, den innigsten Dank und Glückwunsch darzubringen. Mögen Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät noch lange dem Vaterland erhalten werden und möge unter dem Schutz Ew. Majestät das geeinigte Vaterland ge⸗ deihlichen Friedens und dauernder Wohlfahrt sich erfreuen.“ (Folgen die Unterschriften.) 1 3 Dresden, 22. März. (W. T. B.) Die Feier des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers wurde am Morgen mit einer Reveille eröffnet, alle Staatsgebäude und viele Privathäuser hatten reich geflaggt. Sodann fand eine Morgenmusik bei dem preußischen Gesandten statt, welchem später die Staats⸗Minister, die Hof⸗ chargen, der Stadt⸗Kommandant, die Generalität und. der Ober⸗Bürgermeister Glückwünsche für des Kaisers Majestät darbrachten. Heute Nachmittag finden Festdiners der Ver⸗ treter der Stadt und des Offizier⸗Corps unter Theilnahme der Minister statt. Der preußische Gesandte hat 2 lebende preußische Staatsangehörige zu einem Festmahle bei sich ver⸗ fammelt. Abends werden alle öffentlichen Plätze festlich er⸗ leuchtet werden. 1 Leipzig, 22. März. (W. T. 8. Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers wurde mit einer Reveille der Regimentsmusik einge⸗ leitet, am Vormittag wurden Festakte in den Schulen abge⸗ halten, am Mittag ertönte Festmusik vom am Nachmittage fand ein vom Nathe der Stadt veranstaltetes großes Festmahl im Schützenhause statt. Heute Abend werden alle öffentlichen Plätze festlich beleuchtet, im Theater ist Fest⸗ vorstellung. . Stuttgart, 22. März. (W. T.B.) Heute Abend fand zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers ein Banket in der Liederhalle statt. Professor Oskar von Fraaß brachte einen Toast auf den Kaiser aus, der von den Anwe⸗ senden begeistert aufgenommen wurde. Die Stadt ist überall reich beflaggt. Bremen, 22. März. (Wes. Ztg.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers wurde in üblicher Weise heute gefeiert. Morgens Reveille, Mittags Parade des hier garni⸗ sonirenden Bataillons nach voraufgegangenem Militärgottes⸗ dienste in U. L. Fr. Kirche. Auf der oberen Börse fand ein Banket des Senats statt, zu dem die Präsidien der Bürger⸗ chaft, der Handels⸗ und Gewerbekammer, sowie der Kammer sche Landwirthschaft, die Spitzen der Reichs⸗ und bremischen Behörden zugezogen waren. In der Union war gemeinsames Festmahl von Bürgern und Offizieren. Das Hoch auf Se. Maje⸗ stät den Kaiser brachte der Festpräsident Konsul H. H. Meier aus. Derselbe theilte sodann mit, daß in Vorschlag gebracht 8 das folgende Telegramm abgehen zu lassen: „An Se. Majestät Kaiser Wilhelm, Berlin. Die zur Feier des Geburtstages Ew. Majestät versammelten Offiziere, Beamte und Bürger Bremens vereinigen sich zu einem jubelnden Hoch und knüpfen daran die innigsten Wünsche für das Wohlergehen ihres er⸗ habenen Kaisers zum Wohle des geliebten Vaterlandes!“ Unter ebhaftem Zuruf wurde dies Telegramm genehmigt. Abends findet im Künstlerverein ein großer Festkommers statt; der Kriegerverein begeht die Feier in der Centralhalle. Außerdem wird der Tag in vielen Privatkreisen und öffentlichen Lokalen gefeiert. Die öffentlichen Gebäude und viele Privathäuser

mavon bhaoflaesot-

Hamburg, 22. März. Gestern Abend um 9 Uhr ver⸗ kündete schon ein, von den Tambnurs und Ley Kapelle, Les 6. Infanterie⸗Regiments ausgeführter großer Zapfenstreich den heutigen Festtag. Heute Morgen um 6 Uhr fand die Reveille statt. Im Laufe des Tages wurden bereits und werden noch verschiedene “ abgehalten werden. Um 10 Uhr Vormittags begann in der Aula des Johanneums eine Schulfeierlichkeit, welche außer der ber⸗Schulbehörde und den Lehrern und Schülern der Gelehrtenschule eine zahlreiche Versammlung von Damen und Herren vereinigt hatte. Die Schulen waren zur Feier des Tages sämmtlich geschlossen und auch in mehreren anderen derselben fanden anregende Festlichkeiten statt. Ein offizielles Diner vereinigt heute Nach⸗ mittag den Senat und die Spitzen der Civil⸗ und Militär⸗ behörden im Hause des EE1 Dr. Petersen. Ein anderes Festmahl wird in Sagebiels Etablissement ab⸗ gehalten. Die große Parade zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers fand heute auf dem Heiligengeistfelde um 12 ½ Uhr Mittags in Gegenwart des kommandirenden Generals von Treskow, des General⸗Majors von Flöckher, sowie der der Militär⸗ und Civilbehörden von Hamburg und Altona statt. General von Treskow nahm die Parade ab. Das Offiziercorps des hiesigen Landwehr⸗Bataillons beging schon gestern im Waterloo⸗Hotel eine Vorfeier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers durch ein solennes Abendessen.

London, 22. März. (W. T. B.) Bei dem bee echt Botschafter, Grafen Münster, findet heute zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm ein großes Diner statt. — Bei der gestrigen Jahresfeier der Gesellschaft zur Unterstützung nothleidender Ausländer brachte der österreichische Botschafter, Graf Beust, einen Toast auf Se. Majestät den Kaiser Wilhelm aus, in welchem er hervorhob, daß seine Eigenschaft als Ver⸗ treter eines Freundes und Bundesgenossen des Kaisers und als Ritter des Schwarzen Adler⸗Ordens ihn zu diesem Trink⸗ spruche berechtige. Der Toast wurde begeistert aufgenommen.

Bukarest, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm fand heute hier ein Festgottes⸗ dienst statt, welchem der General⸗Konsul von Alvensleben mit seinem Personal und die ganze deutsche Kolonie, sowie ein Vertreter des Fürsten und der Minister des Auswärtigen, als Vertreter der Kegierung, beiwohnten. Letzterer und der Flügel⸗ Adjutant des Fürsten machten dem deutschen General⸗Konsul hierauf offizielle Besuche und brachten demselben die Glück⸗ wünsche des Fürsten und der Regierung dar.

— Ferner liegen aus Stettin, Magdeburg, Kiel, Elberfeld, Braunschweig Festberichte vor. Die Stadt Detmold und deren Vertreter haben eine künstlerisch ausgestattete Glückwunsch⸗Adresse übersandt, in welcher besonders der Anwesenheit Sr. Majestät des Kaisers in Detmold gelegentlich der Enthüllung des Hermannsdenkmals in Wort und Bild Erwähnung geschieht. 8 8 8 1u1““]

8

Berlin, 23. März. Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für das Seewesen und für Justizwesen, die vereinigten Ausschüsse desselben für Handel und Verkehr und

für Elsaß⸗Lothringen, der Ausschuß für Handel und Verkehr und der Nnsschuß Elsaß⸗Lothringen hielten heute Sitzungen.

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— In der heutigen (15.) Sitzung des Reichstags,

Hofmann und mehrere Bevollmächtigte zum Bundesrath bei wohnten, theilte der Präsident mit, daß Se. Majestät de Kaiser den Gesammtvorstand des Hauses gestern empfangen und die von demselben ausgesprochenen Glückwünsche huld reichst entgegen zu nehmen geruht habe. — Abg. Frhrn. von Frankenstein wurden hierauf der Präsiden und die beiden Vize⸗Präsidenten für die Dauer der Session durch Akklamation wiedergewählt. Ohne Debatte genehmigte da Haus sodann in erster und zweiter Berathung den Gesetzent wurf, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haus⸗ halts⸗Etats des Deutschen Reichs für das Viertel⸗ jahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 auf den Mo nat April 1877 (S. Nr. 70 d. Bl.). Es folgee die dritt Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Lan desgesetzgebung in Elsaß⸗Lothringen, zu welchem di

Grumbrecht sprachen, worauf der Gesetzentwurf in der in evollmächtigten zum Bundesrath,

beantragten redaktionellen ꝛel Die Petition des ehemaligen Unteroffiziers Wilhelm Duckwitz wegen Gewährung der gesetzlichen Invalide

Benefizien wurde auf Antrag der Petitionskommission, N

mens welcher der Abg. Höffmann referirte, dem Reichskanzler zur nochmaligen Erwägung und eventuellen Berücksichtigung überwiesen. Es sprachen hierzu außer dem Bundeskom missar Major Spitz die Abgg. Dr. von Bunsen, Albrech (Osterode), von Benda und van Freeden. Darau motivirte der Abg. Rittinghausen seinen Antrag, betr. di Festungswerke der Stadt Cöln. Nachdem noch der Abg. Dr. teichensperger (Crefeld) hierüber gesprochen, wurde, dem An trage des Abg. Dr. Lucius (Erfurt) gemäß, der Antrag der Budgetkommöfion 8 Vorberathung überwiesen. Schluß 2 ½ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.

und Unterstützungskassen sich für die gänzliche Beseitigung des “ der Rückgewähr von Pensionskasse eiträgen bestehenden Unterschiedes zwischen preußischem Staatsdienst und deutschem Reichsdienst ausgesprochen haben hat der Handels⸗Minister durch Erlaß vom 9. v. M. bestimmt. daß die reglementarischen Vorschriften, nach welchen an die zu einem anderen Verwaltungszweige des preußischen Staates

sind, vom 1. Januar d. J. ab unverändert auch auf den Fall des Uebertritts in den Dienst des Reichs zur Anwendung komme. Den bereits vor dem 1. Januar d. J. in den Dienst des Reichs oder des Norddeutschen Bundes übergetretenen Beamten erwachsen aus dieser Bestimmung keinerlei Ansprüche.

— Im Verfolg der Cirkularverfügung vom 24. v. M. durch welche der Minister des Innern die Verlängerung der Erziehungsbeihülfen für die Töchter von verstorbenen Beamten des Ressorts der Verwaltung des Innern angeordnet hat der Minister die Bezirksregierungen durch Cirkular Erlaß vom 16. d. M. veranlaßt, die für die Söhne von verstorbenen Beamten seiner Verwaltung bewilligten Erziehungsgelder in dem Falle, daß bei der ursprün lichen Gewährung ein kürzerer Bewilligungstermin als das vollendete 17. Lebensjahr festgesetzt sein sollte, und daß veten Dahlung nicht megen Zeitablaufs bereits mit Ende Dezember v. J. erloschen ist, vom 1. Januar cr. ab in jedem Falle bis zum vollendeten 17. Lebensjahre fo zuzahlen.

— Ein Appellationsgericht hatte in einer Untersuchung gegen den Gärtner K., welcher bei einem Streit mit einem Anderen sich einer Waffe bedient hatte und deshalb wegen Uebertretung (Betheiligung an einer Schlägerei) angeklagt worden war, denselben freigesprochen, weil ein Konflikt zwischen zwei Per⸗ sonen nicht als Schlägerei zu betrachten sei. Dieses Urtheil wurde vom Ober⸗Tribunal durch Erkenntniß vom 22. Februar d. J. vernichtet, indem der höchste Gerichtshof von der Ansicht ausging, daß ein Konflikt zwischen nur zwei Personen im strafrechtlichen Sinne ebenfalls als „Schlägerei“ zu betrachten sei. „Der Appellationsrichter, führt das Erkennt⸗ niß des Ober⸗Tribunals aus, führt zur Rechtfertigung seiner Gesetzesauslegung, nach welcher der Gebrauch eines ge⸗ fährlichen Instruments bei einem Konflikte zwischen nur zwei Personen ex §. 376 Nr. 10 nicht strafbar sein würde, zwar noch an, bei wechselseitigen Körperverletzungen hätten nur die beiden Personen der Betheiligten ein Interesse, vag rend das öffentliche Interesse erst eintrete, wenn bei den Mi handlungen eine Mehrheit von Personen betheiligt sei. Diese Unterscheidung erscheint jedoch als eine willkürliche und steht auch mit der Absicht des Gesetzes im Widerspruch. Dasselbe hat dem immer mehr um sich greifenden, 1 Miß⸗ brauch entgegenwirken wollen, bei Streitigkeiten sofort zum Messer und anderen gefährlichen Instrumenten zu greifen. Die wesentlich polizeiliche Vorschrift des Paragraphen mußte zur möglichsten Erreichung dieses Zweckes jeden Gebrauch eines solchen “ im Handgemenge treffen, nicht nur ohne Rücksicht auf die an dessen Gebrauch oder die Schlägerei überhaupt sich für den einen oder anderen Theil knüpfenden Folgen, sowie auch darauf, ob nach dem Resultate der Beweis⸗ aufnahme und im Hinblick auf die nach der freien Entschlie⸗ ßung der Verletzten gestellten Strafanträge eine Bestrafung wegen Körperverletzung oder Mißhandlung eintreten konnte, sondern auch ohne Rücksicht auf die Zahl der bei dem Kon⸗ 8 Betheiligten. Denn der in dem gefährdeten Interesse

es Lebens liegende Grund, gegen den gemeingefährlichen Ge⸗

brauch von Messern und dergleichen unabhängig von jenen Rücksichten, insbesondere von dem Willen der Verletzten ein⸗ zuschreiten, trifft bei einer Schlägerei zwischen zwei Personen ebensowohl zu, als bei einer solchen zwischen mehreren.“

— Nach einem Erkenntniß des Ober⸗Tribunals vom 27. April 1876 ist, wer den Stempel zu einer Urkunde nicht rechtzeitig beikassirt, nicht schon deshalb straflos, weil der Stempeldistributor seines Wohnorts den erforderlichen Stem⸗

daß er denselben nicht vorräthig habe. Vielmehr bedarf es dann noch des ferneren Nachweises, daß er sich den Stempel auch nicht auf andere Weise hätte rechtzeitig beschaffen können

Stempelverwendung rechtzeitig vorzunehmen.

— Der Bundesraths⸗Bevollmächtigte, Fürstlich schaumburg⸗-lippischer Geheimer Regierungs⸗Rath Spring ist

von Berlin wieder abgereist.

welcher der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister

Auf den Antra des

Feeiee Lesung beschlossenen Fassung unter Zustimmung des

Abgg. Simonis, Dr. Reichensperger (Crefeld), Duncker und

Unter⸗Staatssekretärs

Herzog, mit einem vom Abg. Frhrn. Schenk von Stauffenberg nendemenk genehmigt wurde.

— Nachdem sämmtliche Kuratorien der Beamten⸗Pensions⸗

übertretenden Beamten Pensionskassenbeiträge zurückzugewähren

8

pel nicht vorräthig hatte resp. ihn in den Glauben versetzte, t

oder überhaupt, daß er in die Unmöglichkeit versetzt war, die

8— 8b “

Württemberg. Stuttgart, 20. März. (Schw. M.) Die Finanzkommission der Kammer der Abgeord⸗ neten hat bei ihrem gestrigen Wiederzusammentritt den Hauptfinanzetat für die Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. März 1879 und einen Theil der Spezialetats für die enannte Periode, sowie einen Gesetzentwurf betr. die Fest⸗ etzung des steuerbaren Jahresertrages der Gebäude vor⸗ gefunden. Der erstere besteht aus zwei Theilen, dem Finanz⸗ etat pro 1877/78 und einem Stücketat pro 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Für das volle Finanzjahr 1877/78 soll der Staatsbedarf 47,669,000 ℳ, die Staats⸗ einnahmen 43,894,000 ℳ betragen, mithin ein Defizit von 3,775,000 ℳ sich ergeben. Das gleiche Verhältniß und Er⸗ gebniß wird natürlich auch bei dem Stücketat eintreten, so daß das Defizit von der ganzen 1 ¾ Jahre umfassenden Finanz⸗ periode 1877/79 auf 6,343,000 ℳ sich beziffern wird. Zur Deckung desselben sollen die Mittel der Restverwaltung, welche sich dermalen noch auf 6,979,000 ℳ belaufen, verwendet wer⸗ den, so daß noch 636,000 ℳ für außerordentliche Staatsbe⸗ dürfnisse, namentlich für Straßenbauten, Albwasserversorgung, ein weiteres - aee svr gew wg ꝛc. verbleiben. Aus der Uebersicht ist ersichtlich, daß einerseits der Staatsbe⸗ darf sich nicht unbedeutend erhöht hat, daß andererseits aber auch die Staatseinnahmen in einzelnen Positionen in nicht un⸗ . Maße höher veranschlagt sind, daß endlich ins⸗ besondere die Steuern von Gebäuden und Gewerben eine namhaft höhere Ziffer nachweisen. Letzteres hat seinen Grund in den bei diesen Steuerprojekten in diesem Jahre erstmals zur Anwen⸗ dung kommenden neuen Steuergesetzen. Auf Grund derselben ist beabsichtigt, für die Gebäude einen Steuersatz von 4 pCt., für die Gewerbe in Berücksichtigung der gegenwärtigen un⸗ günstigen Verhältnisse einen Steuersatz von 3 „Ct. vorzuschla⸗ gen. Was endlich noch den Eingangs erwähnten Gesetzent⸗ wurf betrifft, so wird durch denselben der steuerbare 42 ertrag aus dem durch die Einschätzung ermittelten Kapitalwerth

der Gebäude auf 3 pCt. jenes Kapitalwerths festgesetzt.

Hesterreich⸗Ungarn. Wien, 22. März. (W. T. B.) Durch eine Kaiserliche Verordnung vom 20. d. werden der Landtag der Bukowina für den 11. April, die Landtage von Böhmen und Tirol für den 9. April und die übrigen Land⸗ tage, mit Ausnahme derjenigen von Galizien und Dalmatien, für den 5. April einberufen.

— Nach der ‚„Presse“ wurden in den deutschen Land⸗ gemein den Tirols 17 Mitglieder der Rechtspartei wieder⸗ und 5 klerikale Kandidaten neugewählt.

— 23. März. (W. T. B.) Das „Fremdenblatt“ widmet dem achtzigsten Geburtsfeste des Deutschen Kaisers einen herzlichen sympathischen Artikel und hebt in demselben besonders hervor, daß Kaiser Wilhelm als Herr⸗ scher und Held, als Völkerhirte und Schlachtenführer, als Er⸗ halter und Neubegründer auf ein so langes Leben der Arbeit und Pflichterfüllung mit dem beruhigten Bewußtsein, das Beste gewollt und mit der lohnenden Genugthuung, das Höchste erreicht zu haben, zurückzublicken vermöge. „

Pest, 21. März. Die Konferenz der liberalen Partei beschloß, bei der Wahl des Finanz⸗ und ZJustiz⸗

1 die unabhängige liberale Partei auszuschließen.

In Folge dessen richtete der Präsident der unabhängigen liberalen Partei eine Zuschrift an den Präsidenten der liberalen Partei, worin erklärt wird, daß die unabhängige liberale Partei bei der Wahl der Ausschüsse sich mit der libe⸗ ralen Partei nicht mehr ins Einvernehmen setzen, sondern selbständig, aber Finverständlich mit den übrigen Oppositions⸗ parteien vorgehen werde. Minister⸗Präsident Tisza erklärte, daß in England, dem parlamentarischen Musterstaate, der Minister, wenn er einen Gesetzentwurf vorlegt, die Mitglieder der Kommission für diese Vorlage selbst bezeichnet; von einer Beschränkung der Kontrole könne keine Rede sein, da die Aus⸗ schußsitzungeen öffentlich seien. Die Konferenz nahm die Er⸗ lärung des Minister⸗Präsidenten zustimmend zur Kenntniß. — Der ungarische Finanz⸗Minister Koloman Szell ist nach Wien abgereist, um an Besprechungen über die Begebung der ungarischen Goldrente theilzunehmen.

— Wie die W. ‚Presse“ meldet, hat der Ausschuß des Pester Comitats in seiner gestrigen Ouartal⸗Kongregation beschlossen, das Abgeordnetenhaus in einer Repräsentation um Ablehnung der auf den Ausgleich bezugnehmenden Gesetzentwürfe zu ersuchen, und die Repräsentation behufs Beitritts den sämmtlichen zuzusenden.

— Der Baron Joika, itredacteur des Allam“, erklärt, wie der „Köln. Ztg.“ et in den heutigen Blättern, daß die Betheiligung der ungarischen Katholiken an dem Katholiken⸗ Kongreß dem Gesetze zuwiderlaufe, und daß die Redaktion des „Magyar Allam“ bei der Uebersetzung des feudalen Auf⸗ rufs eine Fälschung des Originaltextes begangen habe.

Niederlande. Haag, 19. März. (Lpz. Ztg.)

„Magyar gemeldet wird,

In

der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer der General⸗

staaten interpellirte Hr. Haffmans den Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten, van Does, über die jüngsthin er⸗ folgte Zurückziehung des den päpstlichen Konsulaten in den Niederlanden ertheilten Exequatur. Er stellte die Frage, ob in der letzten Zeit sich eine Thatsache zugetragen, welche die Aufhebung dieser Konsulate nothwendig gemacht und die Fortdauer des status quo seit 1871 nicht mehr gestattet habe; und wenn ja, welches diese Thatsache sei. Hr. Haffmans meinte, es beständen keine annehmbaren Gründe für eine solche Maßnahme, die um so mehr auffallend erscheine, da der Minister, welcher sie getroffen, selbst G sei. Der van Does erwiderte, daß er persönlich hier nicht stehe als Katholik oder Protektor der Katholiken, sondern als Vollstreckung der Reichsverfassung und der Staatsgesetze; was die Aufhebung des päpstlichen General⸗Konsulates in Amsterdam betreffe, so abe die Zweite Kammer der Generalstaaten selbst ihm zuerst ei einer früheren Erörterung einen Wink dazu gegeben, und es sei die Maßregel eine Folge der unhaltbaren Lage, daß neben einem Konsulate des Königreichs Italien ein General⸗ konsulat des Kirchenstaats, jetzt einer Provinz Italiens, be⸗ stehe; auf Andringen des italienischen Gesandten habe er (der Minister) unter Hinweis auf das in anderen Staaten gegebene Beispiel den päpstlichen General⸗Konsul zu wiederholten Malen ersucht, sich zurückzuziehen; da dies nicht geschehen, habe er bei dem Könige darauf antragen müssen, das seiner Zeit den päpstlichen Konsuln in den Niederlanden gewährte Exequatur nunmehr wieder zurückzuziehen.

1“

Großbritannien und Irland. London, 21. März. (E. C.) Die Königin hielt gestern Mittag eine Geheim⸗ rathssitzung ab, an welcher der Herzog von Richmond und Gordon, Lord Derby, der Marquis of Hertford und Mr. Croß Theil nahmen. Vor der Sitzung empfing Ihre Majestät den General Ignatieff, der der Königin von dem Grafen Schuwaloff vorgestellt ward, während Lady Derby die Gemahlin des Generals einführte. Auch Lord Derby war zugegen. Der bisherige brit ische Konsul in Shanghai, Mr. Walter Medhu rst, ferner zwei Beamte der Insel Man, Mr. Gell und rinkwater wurden vom Ober⸗Kammerherrn (Marquis of Hertford) der Königin vorgestellt und erhielten

die Ritterwürde. Der Minister des Innern war bei der Audienz

zugegen. Die Insel Man, die nicht als Theil Großbritan⸗ niens, sondern als europäische Besitzung gezählt wird und ihre eigene Verfassung hat, besitzt in dem nunmehrigen Sir Gell ihren General⸗Anwalt und in Sir William Drinkwater ihren sogenannten „First Deemster.“ — Auf eine Anfrage des Deputirten Hartington erklärte der Kanzler der Schatz⸗ kammer, Northeoote, daß er das Budget am 12. April vorlegen werde.

— 22. März. (W. T. B.) Im Unterhause erwiderte der Unterstaatssekretär Bourke auf eine Anfrage Potters, der

Khedive habe Gordon ermächtigt, mit Abessinien den

Frieden abzuschließen.

Frankreich. Paris, 21. März. (Fr. C.) Der Kriegs⸗ Minist er General Berthaut konferirte heute mit dem 8 schusse für den Antrag Levavasseur auf Abschaffung des klerikalen Gesetzes über die Feldgeistlichkeit. Der Minister erklärte sich gegen die eigens den Regimentern attachirten Feldgeistlichen. Um jedoch den Soldaten die Gelegenheit zur Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse nicht zu entziehen, möchte er, wie schon der Antragsteller selbst für die Forts und Lager vorschlägt, so auch in den Garnisonstädten gewisse Seelsorger bezeichnen, an welche sich die Soldaten gegebenen Falls zu wenden hätten, und die auch mit dem Religionsunterrichte für die Garnison zu betrauen wären. Er wolle indeß den Priester grundsätzlich nicht in die Kaserne eindringen lassen. — In einer heute abgehaltenen Versammlung von Senatoren und Abgeordneten der großen Industriebezirke wurde nach einem Vortrage des Hrn. beschlossen: 1) in der morgigen Kammersitzung darauf anzutragen, daß die Kommission für den von dem Handels⸗Minister Teisserenc de Bort ein⸗ gebrachten allgemeinen Tarif von den Abtheilungen noch vor den Ferien ernannt, 2) daß der Handels⸗Minister auf⸗ gefordert würde, a. zu den Unterhandlungen mit England einen großen Manufakturisten als Vertreter der französischen Industrie zuzuziehen, b. die Unterhandlungen nicht ab⸗ zuschließen, so lange die Kammern sich nicht über den all⸗ gemeinen Tarif geäußert hätten. Eine Deputation dieser Ver⸗ Uecpügks sollte heute Nachmittag von dem Minister empfangen werden.

— (Köln. Ztg.) Heute hielten die republikanische Linke und das linke Centrum Versammlungen. Das linke Cen⸗ trum Ee. sich mit der Eisenbahnfrage. Die republikanische Linke sprach sich dahin aus, daß die Ge⸗ neralrathswahlen (die Hälfte wird neugewählt) im Monat August stattfinden sollen. Ferner erörterte man die Frage betreffs der Dauer der Osterferien. Die allgemeine Ansicht war, daß die Kammern bereits am 1. Mai wieder zusammentreten möchten. Man war gegen zu lange Ferien, weil man befürchtet, daß während dieser Zeit gewisse Pläne, mit welchen sich die Antirepublikaner tragen, zur Ausführung kommen könnten. — Der Ausschuß zur Untersuchung der Rechnungen von 1870 und 1871 beschloß heute, daß ein besonderer Bericht über die betreffenden Kriegsrechnungen des Kaiserreichs abgestattet werden soll. — Gegenwärtig werden in Frankreich fol⸗ gende Kriegsschiffe gebaut: die gepanzerte Fregatte „Triomphante“, der Küstenwächter „Vengeur“, das Kanonen⸗ boot „Lutrin“ und die Avisos „Chasseur“, „Voltigeur“, „Hussard“ und „Lancier“.

— Die Frage des Rückkaufes der Eisenbahnen durch den Staat hat in der Pariser Presse neine lebhaften Widerhall gefunden. Die „République Française“ führt anläßlich der Debatten aus: „Die Idee des Rückkaufs der Eisenbahnen durch den Staat hat in unserem Parlament einen großen Schritt vorwärts gemacht und wird, wie wir glauben, in der öffentlichen Meinung noch einen größeren Schritt vorwärts machen. Hr. Lecesne, Vertreter der Seestadt Havre, hat die These des Hrn. Allain Targé wieder aufgenommen und dieselbe mit einer Klarheit und Präzision behandelt, welche einen sehr tie⸗ fen Eindruck gemacht haben. Hr. Lecesne ist mit den großen Geschäften wohl vertraut und läßt sich für seinen Theil durch die chimärischen Befürchtungen nicht abschrecken, welche gewisse Leute zur Schau tragen, wenn man auf diese so einfache Operation des Rückkaufs durch den Staat zu sprechen kommt. Er hat die Sache vor der Kammer ausge⸗ rechnet und das Ergebniß läßt sich kurz wie folgt zusammen⸗ faften Wenn die Bahnen zehn Milliarden kosten, so ent⸗ allen davon acht auf die Obligationen und zwei auf die Aktien. Die Obligationen sind vom Staate garantirt, und nichts ist daher einfacher, als die Titel der Gesellschaft in Staatstitel umzuwandeln; es wird dazu an den bisherigen Bedingungen beinahe gar nichts zu ändern sein. Der Staat würde, sobald er einmal Herr der Einnahmen ist, die Zinsen gerade so gut zahlen, wie jetzt die Gesellschaften. Was die Aktien betrifft, so sind sie, wenn man den Dingen auf den Grund gehen will, schon längst nichts mehr, als wahre Obli⸗ ationen mit garantirtem Einkommen. Die Feststellung des

reises jeder Bahn, welche nach den in den Konzessionsbedin⸗ gungen selbst stipulirten Grundlagen leicht zu bewerkstelligen wäre, würde den Prozentsatz ergeben, zu welchem dieses Ein⸗ kommen kapitalisirt werden müßte. Die Operation könnte nicht die geringste Schwierigkeit für eine Nation bieten, die eine Anleihe von fünf Milliarden aufzunehmen und die Kon⸗ version ihrer öffentlichen Papiere durchzuführen ver⸗ mochte. Hr. Lecesne forderte 5 Schlusse seiner Rede den Minister der öffentlichen Arbeiten auf, einen vollständigen Entwurf zum Rückkauf der Eisen⸗ bahnen vorzulegen und sicherte ihm dafür die einstim⸗ mige Fe des Hauses zu. Die Haltung der Rechten zu diesen Worten läßt uns annehmen, daß er damit etwas zu weit ging; aber die Linke war ihm höchlich dankbar dafür, daß er laut ausgesprochen, was Jeder bei sich im Stillen dachte, daß er die Geister mit einer Operation vertraut gemacht, die nicht lange mehr hinausgeschoben werden kann, daß er endlich eine Menge von Vorurtheilen zertrümmert hat, welche die

öffentliche Meinung bisher verhindert haben, schiedenheit kundzugeben. Hr. Lecesne hat unseren Fabrikstädten, —— dem Handel, dem au, Allem, was Frankreich hervorbringt und verzehrt, einen wahren ü e;

„— 22. März. (W. T. B.) General natieff is hier eingetroffen. Is f

äfen,

Spanien. Madrid, 20. März. König ist Cadiz sein.

Portugal.

(Ag. Hav.) Der

Nach einem Telcgramm der transvaalischen Republik in Süda

bahn durch

den Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen.

Türkei. Ueber die orientalischen heiten liegen folgende Nachrichten vor:

London, 22. März.

Unter⸗Staatssekretär Bourke

stattgefunden hätten, als übertrieben. englische Konsul angewiesen worden, sönlich Erkundigungen einzuziehen. Anfrage Campbells, die vom Sultan erstrecke sich nicht auf diejenigen, Bulgarien theilgenommen hätten.

m Obe 9 e erklärte Lord Derby auf eine Anfrage des Earl von Dudley, der Text des vorgeschlagenen Proto⸗ kolls und die Bedingungen, unter denen die englische Regie⸗ rung dasselbe unterzeichnen würde, falls es zu einer Unter⸗ zeichnung kommen sollte, seien noch Gegenstand der Erwägungen des Kabinets. Der Earl von Dudley verlangte Nachrichten über den Stand der orientalischen r. und sprach die Be⸗ fürchtung aus, daß das Protokoll, obschon die Unterzeichnung desselben den europäischen Frieden sichern würde, doch keine Bürg⸗ schaften für eine bessere Verwaltung der christlichen Provinzen schaffen würde. Dudley beantragte eine weitere Vorlage der die orientalische Frage betreffenden Schriftstücke und erklärte, aus der bereits vorliegenden Korrespondenz erscheine ihm das Verhalten des Botschafters Elliot als Dipromat tadelnswerth. Lord Somerset sprach sein Bedauern über diesen ohne vorherige Anzeige gegen Elliot gerichteten Angriff aus. Graf Derby beklagte ebenfalls die Unregelmäßigkeit des Verfahrens und führte aus, falls Dudley das Blaubuch gelesen habe, würde er wissen, daß die diplomatischen Beziehungen Englands zur Pforte nie abgebrochen worden seien, und daß die übrigen Mächte hier⸗ von unterrichtet waren. ss

an Ort und Stelle per⸗

die an den Greuelthaten in

t Falls Dudley wisse, daß das Ein⸗ verständniß auf dem Punkte des Abschlusses stehe, so wisse Dudley mehr, als er (Derby). Nach der Ansicht Dudleys sei die Erhaltung des europäischen Friedens überhaupt von unter⸗ geordneter Bedeutung und die Erzielung einer besseren Verwal⸗ 1 der europäischen Provinzen der Türkei der Hauptzweck; es sei doch aber zu erwägen, daß ein europäischer Krieg größere Greuel hervorbringen würde, als diejenigen, welche in jenen Provinzen vorgekommen seien. Der Text des vorgeschlagenen Protokolls und die Bedingungen, unter denen dasselbe unter⸗ zeichnet werden würde, falls es überhaupt zu einer Unter⸗ zeichnung kommen sollte, seien noch Gegenstand der Er⸗ wägungen des Kabinets. Wenn die Unterzeichnung erfolat wäre, würde sie nicht unnöthiger Weise verheimlicht werden. Welches auch immer seine Gesinnungen gegen die Pforte seien, fuhr Derby fort, er, als unabhängiger Pair, würde es sich zweimal überlegt haben, ob er eine solche Sprache gebraucht hätte, wie sie Dudley geführt habe, eine Sprache, welche, soweit sie außerhalb Englands Einfluß haben könnte, geeignet sei, das russische Volk gegen die Friedens⸗ politik seiner Regierung, die diese, sehr zu ihrer Ehre, anzu⸗ nehmen geneigt sei, aufzureizen, eine solche Sprache, welche zudem geeignet ser Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den befreundeten Mächten hervorzurufen und die allseitig ge⸗ wünschte Lösung zu verschieben, wenn nicht unmöglich zu machen. Derby schloß, indem er das Verhalten Elliots ver⸗ theidigte und eine baldige Vorlage der weiteren auf die orien⸗ talische Frage bezüglichen Schriftstücke versprach. — Lord Stratheden vertagte seinen auf die orientalische Frage bezüg⸗ lichen Antrag angesichts der gegenwärtigen kritischen Unter⸗ handlungen bis nach Ostern.

— (W. T. B.) General Ignatieff hat mit seiner Ge⸗ mahlin heute Vormittag die Rückreise nach Paris angetreten und wird sich nach den bisherigen Bestimmungen von dort über Wien nach St. Petersburg zurückbegeben.

Paris, 22. März. (W. T. B.) Der „Moniteur“ er⸗ wähnt die augenblicklich zwischen England und Rußland schwebenden Verhandlungen und glaubt dabei, im Gegensatz zu anderweitigen, aus dem Auslande kommenden Nachrichten, die Lage als eine für den Frieden sehr günstige auf⸗ fassen zu dürfen. 1“

— Aus Konstantinopel, 16. März, schreibt man der „Pol. Korr.“: „Die Aufregung in Stambul und die Unzu⸗ Feepeschet mit dem Ministerium nehmen nachgerade größere

erhältnisse an. Außer den bereits signalisirten Verhaftungen nahm die Polizei seither noch anderweitige vor. Dieselbe ent⸗ wickelt eine unermüdliche Thätigkeit, um jeden Versuch einer Ordnungsstörung oder Erhebung im Keime zu ersticken.. Vorgestern wurden abermals einige Zöglinge der Militär⸗ schule unter Umständen verhaftet, welche zur Genüge darthun, wie weit die Aufregung der Gemüther Platz gegriffen hat. Diese Zöglinge schrieben nach der Verhastung einiger ihrer Kameraden einen heftigen Artikel und trugen ihn zur Ver⸗ öffentlichung in die Redaktion des „Vakit“. Der Direktor dieses Journals, ein Armenier, ersuchte die Zöglinge, den Artikel zu unterzeichnen, welchem Pnjvchen dieselben auch so⸗ fort Folge leisteten. Kaum hatten sich die Zöglinge entfernt, so beeilte sich der Direktor, den Artikel dem Kriegs⸗Minister zu überbringen. Dieser, wüthend, ließ die Unterzeichner des Artikels sofort in das Seraskierat rufen und fragte dieselben unter beleidigenden Ausdrücken, ob sie wirklich diesen Artikel unterzeichnet haben. Ohne außer Fassung zu gerathen, ant⸗ worteten die Zöglinge in gleichem Tone: „Kior Missen! Bist Du blind? Siehst Du nicht unsere Unterschriften? Jay! wir selbst haben diesen Artikel unterzeichnen und halten seinen⸗ Inhalt aufrecht.’“ Dieselben haben das Seraskierat nicht mehr Der Minister ließ ihnen die Lieuten ants⸗ tressen herabreißen und sie sodan⸗ in das Gefängniß werfen. Auf dem Wege dahin riefen sie fortwährend; „Es lebe Nidhat!“

in Ceuta angekommen und wird morgen in

sich mit Ent⸗ er⸗.

8.

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„Daily News“ aus Lissabon vom 20. d. M. Abends 5 der Präsident der sch 1 rika dem König von Portugal schriftlich die Nothwendigkeit der geplanten Eisen⸗-⸗ die Provinz Laurenco Marques bis an die Küste 8 dargelegt und Se. Majestät gebeten, die dem Werke begegnen⸗-⸗

Angelegen⸗

Im Unterhause bezeichnete der e Fawcett gegenüber die Nach⸗ richten von Unruhen, die in der Nähe von Adrianopel Gleichwohl sei der

Northcote erklärte auf eine ertheilte Amnestie