Amtliches Publikationsorgan. [9]
IV. J ahrgang. 6
lässig alle Submi
Erscheint in Stu ält Geeeees elee jeglichen Gewerbes in äußerst be⸗
quemer chronologisch und brauchenweise — 4 ½ ℳ pro Quartal incl. der Submissionsb
durch jede Postanstalt zu beziehen. Inserate 25 ₰ pro Zeile.
art, 3 mal wöchentlich. Derselbe enthält zuver⸗
geordneter Uebersicht. erichte
Aktien⸗Gesellschaft
zur Gründung des Bades Neuenahr.
(SFeexgen den Dividendenschein Nr. 5 Serie II. werden entsprechend Artikel 4 des —73 trages pro 1876 auf die Prioritäts⸗Stamm⸗Aktien 2 % Dividende vom 1. Juli c. ab an unserer ease sonie bei den Bankhäusern Leop. Seligmann zu Coblenz und E. I r Goldschm dt zu Coblenz ausbezahlt werden. 1b 8 8 8 8 , den 25. Mai 1877. 1
“ Seen Der Direktor A. Lennẽé.
] “
Glückstadt⸗Elmshorner Eisenbahn⸗Gesellse chaft. b Einzahlung der zweiten Rate von 20 % auf die zur Fortführung der Bahn von Itzehoe nach Heide gezeichneten Aktienbeträge. 1“ Die Zeichner auf die zu emittirenden Stammaktien Litt. B. und Stamm⸗Prioritäts e Litt. B. werden hierdurch aufgefordert, die zweite Einzahlung mit 20 % zum 1. Juli d. X. g. 8. 2 nach Abzug der statutenmäßigen Zinsen der geleisteten Einzahlung für die Zeit vom 1. November 1 bis zum Einzahlungstermin mit 88 ℳ 80 ₰ für jede gezeichnete Actie zu leisten. Die Zah ung f Quittung auf den vorzulegenden Quittungsbogen bei unserer Hauptkasse in Glückstadt un ffolgenden Zahlstellen: Sees 2 “ ) in Escef bei dem Herrn Landesgevollmächtigten Wesselhöfft, in Barlt bei dem Herrn Landesgevollmächtigten Oehlrich zu Horst, in Marne bei dem Herrn Kaufmann G. Müllenhoff, in Eddelack bei dem Herrn Gastwirth Th. Wittmaack, in Wilster bei dem Gastwirth H. J. Jacobs,
1 bei dem Creditverein (e. G.), 1 7 in bei der Vereinsbank in Hamburg, Altonaer Filiale, entgegengenommen.
8 rbei wird in 2 Folgen des Verzugs bei Einzahlung der ausgeschriebenen Raten der Lerbei unf E“ Artikel 220 bis 222 des Handelsgesetzbuchs hingewiesen. Glückstadt, den 26. Mai 1877. 1 Die Direction. H. Lund.
8 4
Verschiedene Bekanntmachungen.
Luft- Heiden & Molkenkurort Hôtel Sonnenhügel. Pension.
14622]
Klimat.
8 iche 2 lle. Comfortable Einrichtung. Mäßige Preise. LII. 1606. 88 P. Moser⸗Eugster, Besitzer.
Mengeder Vergwerks-Aktiengesellschaft.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft beehren wir uns zur diesjährigen ordentlichen
Generalversammlung auf Dienstag, den 19. Juni d. J., Vormittags 11 ½ Uhr,
im Hotel Römischer Kaiser zu Dortmund
nerken einzuladen, daß die Tagesordnung folgende Gegenstände umfaßt:
8.
2) Wahlen zum Verwaltungsrath. 1 “ welche an dieser Generalversammlung Theil nehmen wollen, haben ihre
Akti * Auitkungsbogen bis spätestens den 11. Juni cr. Abends bei der Direktion der Diskonto⸗ Afifnceepin Berkine 9 dem Bankhause S. Oppenheim jr. & Co. in Cöln oder der unterzeichneten
d iren. Mengede⸗, den 26. Mai 1877. Die Direktion.
Die
dietjäbrige ordentliche General⸗Versammlung der Actionaire der Nordhausen⸗ Erfurter Eisenbahn⸗Gesellschaft findet
Mittwoch, den 27. Juni d. Js., Vormittags 11 ½ Uhr,
zu Nordhausen im Gasthofe „Zur Hoffnung“
statt. ““ 1 8 Actionaire werden unter Hinweis auf die Bestimmungen in den §§. 33 und; des 1““ II. zu demselben zu dieser General⸗ Versammlung mit dem Bemerken ein⸗ geladen, daß die Filiale der Thuüringischen Bank hierselbst die Gesellschaftskasse bildet. 8 Die zur General⸗Versammlung reisenden Actionaire haben von allen Stationen der Bahn nach
d ekehrt freie Fahrt. öö Faprt. nstände der Tagesordnung:
1) Bericht des Verwaltungsrathes und der Direktion über die Lage der Geschäfte und
die Bilanz, 8 2 Wahl 8 vier Mitgliedern des Verwaltungsrathes,
3) Wahl der Revisoren, 4) Antrag auf Abänderung des §. 33 der Statuten. Die 8 88 gern veh e den vor der General⸗Versammlung auszuhändigen. Nordhausen, den 24. Mai 1877.
Der Vorsi F sAedehrrter Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Reinhardt.
[468605
Die Herren Aktionäre der jäͤbrigen ordentlichen Generalversammlung auf den 28. Juni d. Js., Vormittags 10 Uhr,
in das Verwaltungs⸗Gebände der Gesellschaft hierselbst eingeladen.
Gegenstände der Tagesordnung sind die in §. 26. April 1875 aufgeführten, regelmäßig der namentlich ad 4:
a. Ausdehnung des Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Unternehmens au den Bau und Betrieb keeiner Zweigbahn von der Station Brügge der Vollmethalbahn nj. Lüdenscheid und Auf⸗ bringung der hierzu erforderlichen Geldmittel unter Betheiligung des Staates und der
Stadtgemeinde Lüdenscheid;
v. Abänderung beziehungsweise Ergänzung des §. 2 des Statutnachtrages vom 14. Februar gffend Betrieb einer Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nach
1870, betreffend den Bau und trieb. 6 Rothe Mühle und Beschaffung der für diesen Bau noch erforderlichen Geldmittel.
Nach Maßgabe 1 1 - Theilnahme an der Generalversammlung die Aktien oder die bezüglichen Depots
welche den bis zum Schlusse der Generalversammlung zu belassen. Elberfeld, den 25. Mai 1877.
Der Vorsitzende der Deputation der Aktionäre der Vergisch Eisenbahn⸗Gesellschaft. 1
In Vertretung: W. Werle.
8 1“ 1) Bericht der Direktion und Vorlage der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr.
[4721]
Actien⸗Gesellschaft zur Gründung des Bades Neuenahr. Dechargirte Bilanz pro 1876. 8
Activa.
Meublement. ee ne e . —
V1114““ Mäberalwasser⸗Beiriebsutensilien und Pastillenbestände
Debitoren Actien⸗Capital. 8 8 1 Prioritäts⸗Actien⸗Capital.
Neu Badehausschuld Tilgungsfonds. 8
Reservefonds
eingeladen.
—
Herren Actionairen auf Wunsch den Geschäftsbericht
ende des Verwaltungsrathes der Nordhausen⸗
Bergisch⸗Märkische Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft werden zu der dies⸗
8 Nr. 1—4 des Statutnachtrages vom erathung und Beschlußfassung unterliegenden Gegenstände,
der bestehenden statutarischen Vorschriften sind Behufs der Legitimation zur eine der Reichsbank zu
Berlin spätestens am 20. Juni d. Js. bei der Hauptkasse der Königlichen Ei enbahn⸗Direktion hierselbst, mpfang bescheinigen und Stimmzettel verabfolgen wird, zu deponiren und in diesem Depot
⸗ Märkischen
[47033
Grundeigenthum. — Fertige Bauten
—
1“ E“ 8
Passiva. 8
rioritäts⸗Actien⸗Dividenden aus Vorjahren. tamm⸗ .
9 2
Creditoren . Gewinn⸗ und Verlust
Mobilien und Utensilien.
ℳ 405,204. 01 „ 587,099. 37
992,303
ℳ 81,786. 93 8,479. 30 4,462. 51
932. 10
01,367
ℳ 617,100. 120,000.
ℳ 32,878. 4,622.
737,100,
37,501
2
11 “
bdosen⸗Creuzb
rger Eisenbahn.
Die Herren Actionaire der Posen⸗Creuzburger Eisenbahn⸗Gesellschaft werden hierdurch zu der
ordentlichen
General⸗
Versammlung
auf Sonnabend, den 23. Juni cr., Vormittags 11 Uhr,
im Verwaltungs⸗Gebäude der Direection in Posen, St. Martinstraße Nr. 21,
Tagesor
3) Bericht über die Prüfung der gz3ur Theilnahme
“ „Herrn S. Bleichroeder 6“ ee164“ acob Landau „ der S
Breslau, den 19. Mai 1877.
Der
Dr.
dnung: 1“
1) Statutenmäßige Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsraths; 1 9) Bericht des Nufsichtsraths über die Lage der Geschäfte der Gesellschaft, unter Vor⸗
legung der Jahresrechnung und Bilanz des Betriebsjahres 1876 und Beschlußfassung
über die Verwendung des Betriebsüberschusss; Betriebsrechnungen für die Zeit vom 10. bis 31. De⸗ zember 1875 und für das Betriebsjahr 1876 und Beschlußnahme über Ertheilung der Decharge für Vorstand und Aufsichtsrath. an dieser Versammlung sind nur diejenigen D — testens 10 Tage vor der Versammlung ihre Actien resp. noch nicht umgetauschten Quittungsbogen bei der Hauptkasse der Gesellschaft in Posen, oder
Actionaire berechtigt, welche spä⸗
—
in Berlin,
lesischen Vereiusbank in Breslau, nach Maßgabe der Vorschrift im §. 26 des Gesellschaftsstatuts deponiren. 8
8 Aufsichtsrath der Posen⸗Creuzburger Eisenbahn⸗Gesellschaft
Honigmann. Vorsitzender.
An der hiesigen höheren Bürgerschule (ohne Latein), bei welcher der Normaletat mit einem Durchschnittsgehalt von 3150 ℳ durchgeführt ist, werden für den 1. Oktober zwei wissenschaftliche Lehrer gesucht. Der eine, dessen Eintritt auch früher erwünscht wäre, hat vorzugsweise mathema⸗ tisch⸗naturgeschichtlichen, der andere sprachlichen, womöglich auch evangelischen Religions⸗Unterricht zu ertheilen. Bewerber mit geeigneten Fakultas wollen Curriculum und Zeugniß⸗Abschriften bis zum 1. August einsenden. Die Remuneration beträgt 2100 ℳ
Cassel, den 16. Mai 1877. 8
Das Kuratorium der höheren Bürgerschule.
[4729] Bekanntmachung.
Halle⸗Sorau⸗Gubener Eisenbahn.
Auf Grund der §§. 27, 28 und 31 unseres Sta⸗ tuts werden die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft hierdurch zu der am Donnerstag, den 28. Juni cr., Nachmittags 2 Uhr, im Hotel „Stadt Hamburg“ zu Halle a./S., stattfindenden ordentlichen Generalversammlung er⸗ gebenst eingeladen. Gegenstände der Tagesordnung sind: 1) Bericht des Aufsichtsrathes über die Lage der Geschäfte und die Bilanz, 2) Ergänzungswahlen von Mitgliedern des Auf⸗ sichtsrathes, 8 3) Bericht der Revisoren über die Prüfung der Betriebsrechnung und der Bilanz pro 1876, 4) Wahl von 3 Revisoren zur Prüfung der Betriebsrechnung und der Bilanz pro 1877. Indem wir bezüglich der Berechtigung zur Theil⸗ nahme an der Generalversammlung au die §§. 32 bis 35 unseres Statuts verweisen, bemerken wir, daß die Deposition der Aktien mindestens 3 Tage vor der Generalversammlung bei: 1 1) der Königlichen Frubtegsse. der Niederschle⸗ sisch⸗Märkischen Eisenbahn in Berlin, Leip⸗ zigerplatz 16/17, 8 88 2) der Königlichen Eisenbahn⸗Kommissionskasse in Halle a./S., Magdeburgerstraße 40, 3) dem Halleschen Bankverein von Kulisch, Kaempf et Co. in Halle a. /S 4) dem Bankhause von Kade & erfolgen muß. saügs Cn. der wirklichen Deposition bei den Gesellschaftskassen resp. bei den vorgenannten Bank⸗ Sestüschan vertreten nur amtliche Bescheinigungen von Staats⸗ und Kommunalbehörden über die bei ihnen erfolgte Deposition der Aktien. Der Bericht der Verwaltungsvorstände kann drei
C o. in Sorau
und 2 aufgeführten Kassen in Empfang genom men werden. (àCto. 354/5.) Berlin, den 26. Mai 1877. b Der Aufsichtsrath . der Halle⸗Sorau⸗Gubener Eisenbahn⸗ Gesellschaft.
BP. Gevslhckel's d1es. Gen' I1oh. Volhs- und Tamilten Tusgabe. 11. Serie: 22 Bände. 86 II. Serie: 19 Bände⸗ 8., eleg. Ausstattung.
In Lieferungen à 50 Pfennige oder in Bänden à 3 Mark 50 Pfennige.
Inhalt der I. Serie:
(früher bei Cotta erschienen) — Das alte Haus — Achtzehn Monate in Süd⸗Amerila und dessen deutschen Colonien — Regulatoren in Arkansas — Flußpiraten des Mississippi — Tahiti -8 Nach Amerika! — Gold! — Die beiden Sträflinge — Unter dem Aeguator — Der Kunstreiter — Die Colonie — Mississippi⸗Bilder — Aus zwei Welt⸗ theilen — Nord⸗ und Süd⸗Amerika — Insel⸗ welt — Amerikanische Wald⸗ und Strombilder — Abentener der deutschen Auswanderer — Hell und Dunkel — Blan Wasser — Matrosenleben — Aus der See — Heimliche und unheimliche Geschichten — Aus meinem Tagebuche — Californische Stizden — Streif⸗ und Jagdzüge durch die Vereinigten Staaten von Nord⸗Amerika — Eine Gemsjagd in Tyrol.
Inhalt der II. Serie:
Eine Mutter (Fortsetzung von „Die Colonie“) — General Franco — Sennor Aguila — Wilde Welt — Die Missionäre — Unter den Penchnenchen — Der Erbe — Die Blauen und Gelben — In Mexiko — Die Franctireurs — Kriegsbilder eines Nachzüglers — Das Wrack des Piraten — Der Tolle — Im Busch — Nachdem Schiffbruch — Neue “ durch die Vereinigten Staaten — Hüben und Drüben — Kreuz und Quer — Buntes Treiben — Im Eckfenster — Unter Palmen und Buchen — In Amerika.
Abonnenten können jederzeit eintreten und die Hefte in beliebigen Zwischenräumen nach⸗ beziehen. Alle 8—14 Tage eine Lieferung. Nach Vollendung des Unternehmens tritt ein erhöhter Ladenpreis ein. Jede Serie kann auch für sich bezogen werden. — Abonnements über⸗ nimmt jede Buchhandlung. b
Hermann Costenoble
Reisen
Tage vor der Versammlung bei den vorstehend ad 1
zum Deutschen Reichs⸗
N9. 122.
Zweite
Beilage
Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Montag, den 28. Mai
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im §. 6 des rs über den Marken
Nod llen vom 11. Januar 1876, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlich
Central⸗Handels⸗Register für das Deut
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗ eymanns Verlag, Berlin, W., Mauerstraße 63—65, und alle
werden, erscheint au
chutz, vom 30. November 1874, sowie die in dem
Anstalten, sowie uchhandlungen, für ’
Berlin auch urch die Expedition: SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
——
in einem besonderen Blatt unter dem Titel
—
Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und 1
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich.
Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰
. eträg für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 2 — Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 36 92 G osten 20 ₰
—ꝑ—
8 Patente.
Preußsen. Königliches Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Den Herren H. Könecke und Carl Geyer zu
Witten ist unter dem 22. Mai 1877 ein Patent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung er⸗ läuterte plombirte Schraubenmutter
auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und
für Umfang des preußischen Staats ertheilt
worden.
Königreich Sachsen. EE das Alexander W. Jung, Erlbach bei Markneu⸗ kirchen, unterm 17. Mai 1876 auf die Ausfütterung von Metallmundstücken für Blasinstrumente mit Gummi ertheilte Patent.
Braunschweig, 15. Mai. Carl Pieper, BPresden, Fachfilterpresse, auf fünf Jahre. 1 (S. Anzeige am Schluß.)
Das Gewerbeblatt aus Württemberg hebt aus dem deutschen Patentgesetz, welches am 1. Juli d. J. in Kraft treten soll, Folgendes her⸗ vor:
9 Vom ü2 Juli d. J. an wird die Patentertheilung in den einzelnen deutschen Staaten aufhören und es tritt an deren Stelle die Ertheilung von Paten⸗ ten für das ganze Deutsche Reich durch das Patent⸗ amt in Berlin.
„Die schon bestehenden Partikularpatente bleiben für diejenige Zeit, für welche sie ursprünglich in einem einzelnen deutschen Staate ertheilt worden sind, und für ihren seitherigen Geltungsbereich in Kraft. Der Inhaber eines Partikularpatents kann aber auch für seine patentirte Erfindung die Ertheilung eines deutschen Patents, wenn die Voraussetzungen des neuen Patentgesetzes zutreffen, beanspruchen. Die Prüfung der Erfindung unterliegt dann noch dem durch das neue Gesetz vorgeschriebenen Verfahren, und die Ertheilung des Patents wird versagt, wenn der Inhaber eines für dieselbe Erfindung in einem anderen deutschen Staate bestehenden Patents inner⸗ halb der nach §. 23 des neuen Gesetzes eingeräumten Swöchigen Frist ebenfalls die Ertheilung des Patents b“ oder gegen die Ertheilung Einsprache erhebt.
Mit der Ertheilung eines neuen deutschen Patents erlöschen die für dieselbe Erfin⸗ dung bestehenden Partikularpatente, soweit der In⸗ haber des neuen Patents deren Inhaber ist. So⸗ weit dieses nicht der Fall ist, treten die gesetzlichen Wirkungen des neuen Patents in dem Geltungs⸗ bereiche der bestehenden Patente erst mit dem Ab⸗ laufe der letzteren ein.
Durch die Ertheilung eines solchen neuen Patents werden diejenigen, welche die Erfindung zur Zeit der Anmeldung derselben ohne Verletzung eines Patentrechts bereits in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen etroffen hatten, in dieser Benutzung nicht be⸗ schräͤnkt⸗ Wenn daher z. B. eine in Württembera patentirte Erfindung in einem andern deutschen Staate, wo sie nicht patentirt war, seither schon von einem Fabrikanten daselbst in Benutzung ge⸗ nommen war, so darf diesem daselbst diese Weiter⸗ benutzung nicht untersagt werden.
Eine Verlängerung der Dauer eines Partikular⸗ patents für den einzelgen deutschen Staat ist vom 1. Juli d. J. an nicht mehr suläsfig Erscheint daher dem Inhaber eines Partikularpatents eine Verlängerung des letzteren für den seitherigen be⸗ schränkten Geltungsbereich noch über die ursprüng⸗ lich ertheilte Patentdauer hinaus wünschenswerth — weil es sich vielleicht um eine Erfindung han⸗ delt, die wohl nach dem seitherigen, nicht mehr aber nach dem neuen Patentgesetz patentirbar ist (wir nennen z. B. die Nahrungs⸗, Genuß⸗ und Arznei⸗ mittel, die Erfindungen von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit sie nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenstände betreffen, §. 2 Z. 2 d. Ges.) oder weil er die Einsprache eines anderen Patentberechtigten zu erwarten hat — so müßte er diese Verlängerung noch von dem betreffenden Landespatentamt vor dem 1. Juli 1877 erwirken. 1
Was das künftige Verfahren in Patentsachen be⸗ trifft, so hat das Gesetz das Vorprüfungsverfahren in Verbindung mit dem Aufgebotsverfahren ange⸗ nommen. Die Anmeldung einer Erfindung behufs Ertheilung eines Patents geschieht schriftlich bei dem Patentamt in Berlin. Dieselbe muß den Antrag auf Ertheilung des Patents enthalten und in dem Antrage den Gegenstand, welcher durch das Patent eschützt werden den. genau bezeichnen. In einer
nlage ist die Erfindung dergestalt zu beschreiben, daß danach die Benutzung derselben durch andere Sachverständige möglich erscheint. Auch sind die erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Dar⸗ stellungen, Modelle und Probestücke beizu⸗ fügen. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, werden nicht berück⸗ sichtigt. Gleichzeitig mit der Anmeldung sind für die Kosten des Verfahrens 20 ℳ zu zahlen.
Das Patentamt macht hierauf die Anmeldung be⸗ kannt in der Weise, daß der Name des Patent⸗ desee und der wesentliche Inhalt des in seiner
nmeldung enthaltenen Antrags durch den Reichs⸗ Anzeiger veröffentlicht und gleichzeitig die Anmel⸗ dung mit sämmtlichen Anlagen (Beschreibung, Zeich⸗
der Anmeldung bleibt einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. Während der Dauer von acht Wochen kann sodann von Jedermann gegen die Er⸗ theilung des Patents beim Patentamt die Einsprache, daß die Erfindung nicht neu oder auf unredlichem Wege erworben sei, erhoben werden. Das Patent⸗ amt kann die Ladung und Anhörung der Betheilig⸗ ten und sonstige Ermittlungen anordnen, worauf es dann über die Patentertheilung Beschluß faßt, den⸗ selben bekannt macht und im Gewährungsfalle eine Patenturkunde ausfertigt.
Die Dauer des Patents ist 15 Jahre; der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmeldung der Erfindung folgenden Tage. Für jedes Patent ist bei der Ertheilung eine Gebühr von 30 ℳ, mit Beginn des zweiten Jahres eine solche von 50 ℳ, und mit Beginn jedes folgenden Jahres der Dauer eine je um 50 ℳ steigende Gebühr zu entrichten. Bei der Patentirung einer schon seither in einem einzelnen deutschen Staate patentirt gewesenen Er⸗
findung ist der Patentinhaber für die noch übrige
Dauer des Patents zur Zahlung dieser Gebühren
verpflichtet, wobei der Fälligkeitstag und der Jahres⸗
betrag der Gebühren nach demjenigen Zeitpunkt be⸗ stimmt wird, mit welchem die Erfindung im In⸗ lande zuerst einen Schutz erlangt hat.
Aus Süddeutschland, 15. Mai, wird der „Köln. Ztg.“ geschrieben: Ueber die Frage des Nothstandes unter der Arbeiterbevölkerung sind jüngst einige dankenswerthe amtliche Aufklärungen gekom⸗ men; dieselben stimmen keineswegs mit den Schil⸗ derungen überein, in welchen sich die ultramontanen und sozialdemokratischen Blätter zum Zwecke der Aufhetzung und zur Anschwärzung der bestehenden Institutionen gefallen. Für ganz Württemberg wird unter der vollen Verantwortlichkeit und mit dem Ansehen der Staatsregierung ausgesprochen, daß Arbeiterentlassungen in den landesüblichen Industrie⸗ zweigen so gut wie gar nicht vorgekommen seien und von einem Nothstande der Arbeiter nicht zu reden sei. Für Bayern liegt keine so erschöpfende Kund⸗ machung vor, aber dafür sind die Angaben und Beweis⸗ mittel bezüglich der ins Auge gefaßten Lokal⸗ industrien um so vollständiger. In Nürnberg hatte sich eine sozialdemokratische Versammlung, scheint es, an die Regierung gewandt, um unter Betonung eines vorhandenen Nothstandes außerordentliche Ab⸗ hülfe durch Staatshülfe zu fordern. Die Regierung des Kreises Mittelfranken hat darauf in einer dieser Tage veröffentlichten ansführlichen Antwort auf Gruand eingehender Berichte nachgewiesen, daß in den zu ihrem Wirkungskreise gehörenden Industrie⸗ bezirken die von der Eingabe behaupteten Nothstände nicht gefunden werden und die eingetretene Geschäfts⸗ stille von den Arbeitern noch am wenigsten empfun⸗ den wird. Ganz besonders lehrreich ist aber der Vorgang in der großen Fabrikstadt Fürth, wo So⸗ zialdemokraten zahlreich in der Stadtvertretung sitzen und auf ihren Anlaß die Arbeitbedürftigen förmlich aufgefordert worden sind, sich zu melden. Das Er⸗ gebniß war, daß von den etwa 90 sich Meldenden über die Hälfte Fremde waren und von dem Reste wieder ein erklecklicher Theil schon mit den Straf⸗ gesetzen in Konflikt gerathen war. Der Fürther Magistrat konnte nach dieser Probe ruhig erklären,
nicht vorhanden und deshalb die Ergreifung außer⸗ ordentlicher Mittel gegen einen solchen unnöthig sei. Natürlich schließen diese in den betreffenden Theilen Süddeutschlands festgestellten Thatsachen nicht aus,
lassen es als eine Forderung des gesunden Menschen⸗ verstandes erscheinen, für die vorgebrachten Klagen und Anschuldigungen vor Allem den Beweis der Begründung zu fordern und auf das Agitations⸗ geschrei an sich nichts zu geben. 38
Das neueste Heft der Zeitschrift des Vereins für die Rübenzuckerindustrie des Deutschen Reiches enthält zum ersten Male eine Mittheilung über die Verhandlungen des Vereinsausschusses. Derselbe hat u. A. beschlossen: 8
Ueber den Gang und das Ergebniß der Ver⸗
1““ in den Sitzungen des Ausschusses soll
ortan, so weit nicht etwa der Ausschuß einen
Gegenstand der Berathung für die Veröffent⸗
lichung ungeeignet findet, ein besonderes Referat
behufs Abdruckes in der Vereinszeitschrift von dem
Vorsitzenden des Direktoriums abgefaßt und von
dem Vorsitzenden des Ausschusses, so wie einem
Mitgliede desselben unterzeichnet werden. Der
Abdruck soll ohne Namensunterschrift erfolgen,
eine namentliche Bezeichnung der Redner im
Referat nur dann geschehen, wenn dieselbe aus⸗
drücklich verlangt wird.
Handels⸗NRegister.
Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich
Sachsen, dem Königreich Württemberg und
dem Großherzogthum Hessen werden Dienstags,
bezw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rubrik
Leipzig resp. Stuttgart und Darmstadt ver⸗
öffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, die letz⸗ teren monatlich.
Alt-Landsberg. In unser Firmenregister ist heute zufolge Verfügung vom 16. Mai 1877 Fol⸗ gendes eingetragen:
a. Laufende Nummer: 130.
b. Bezeichnung des Firmeninhabers:
nung, Modell ꝛc.) bei dem Patentamt zur Einsicht für Jedermann ausgelegt wird. Der Gegenstand
Kaufmann Gustav Petzold.
e. Ort der Niederlassung: Bernau. d. Bezeichnung der Firmͤa:! Gust. Petzold. Alt⸗Landsberg, den 17. Mai 1877.. 8 Königliche Kreisgerichts⸗Deputation. Barmen.
men wohnenden Kaufleute Heinrich Mittelsten⸗Scheid und Friedrich Mittelstenscheid, als Theilhaber in das Handelsgeschäft des Kanfmanns Theodor Mit⸗ telstenscheid eingetreten und wird die demgemäß errichtete Handelsgesellschaft in Barmen unter der Firma: Theodor Mittelstenscheid weiter geführt. „Auf Anmeldung ist dies heute unter Nr. 1109 des hiesigen eeeg. (Firmen⸗) Registers bezw. Nr. 815 des Gesellschaftsregisters eingetragen worden. Barmen, den 25. Mai 1877. Der Handelsgerichts⸗Sekretär. Für denselben 1 der stellvertretende Sekretär: Ackermann. 8
Beeskow. Bekanntmachung.
Die in dem Gesellschaftsregister des unterzeich⸗ neten Gerichts unter Nr. 9 als eine Zweignieder⸗ lassung zu Kupferhammer eingetragene Gesellschaft:
„M. F. Blumenthal, Filiale Tuchfabrik Kupferhammer“, deren Hauptsitz bis jetzt Berlin war, hat ihren gesammten Geschäfts⸗ betrieb nach Kupferhammer verlegt.
In dem Gesellschaftsregister ist demnächst folgende Eintragung bewirkt worden:
Spalte 4. Rechtsverhältnisse der Ge⸗ sellschaft: Die Gesellschaft hat unter Auf⸗ hebung ihrer Niederlassung in Berlin ihren ge⸗ 88 Geschäftsbetrieb nach Kupferhammer verlegt.
In Spalte 2 des Registers: Firma der Ge⸗ sellschaft ist die Bezeichnung: ‚„Filiale“ und in Spalte 3: Sitz der Gesellschaft: die Be⸗ nennung: „Berlin mit einer Zweigniederlassung zu“ gelöscht worden.
Beeskow, den 9. Mai 1877.
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
Berlin. Handelsregister des Küniglichen Stadtgerichts zu Berlin. Zufolge Verfügung vom 26. Mai 1877 sind am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt: In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 3511 die hiesige aufgelöste Handelsgesellschaft in
Firma: Dr. S. Kalischer & Co. vermerkt steht, ist eingetragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist wegen be⸗ endeter Liquidation erloschen. In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 6056 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Wiedemann, Genick & Co.
daß in der dortigen Stadt ein Arbeiternothstand 8
daß anderswo die Dinge anders liegen, aber sie
vermerkt steht, ist eingetragen: Der Kaufmann Alarich Wiedemann ist am 6. Mai 1877 aus der Handelsgesellschaft aus⸗ geschieden. Die Kaufleute Robert Genick und Felix Herold setzen das Handelsgeschäft unter der Firma Genick & Co. fort. Die Firma ist in: Genick & Co.
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Bündert & Lettré
am 29. Juni 1872 begründeten Handelsgesellschaft mit ihrem Sitze zu Pforzheim und einer Zweig⸗ niederlassung in Berlin 8 (hiesiges Geschäftslokal jetzt: Stallschreiberstraße 10) sind die Bijouteriehändler: 11““
9) Isidor Bündert,
2) Ludwig Lettré, 8 Beide zu Pforzheim.
Dies ist in unser Gesellschaftsregister Nr. 6190 eingetragen worden.
unter
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Marx & Hey
am 24. Mai 1877 begründeten Handelsgesellschaft reziges Geschäftslokal: Bl. 73 sind die Kaufleute: 8 8—
1) Alfred Marx,
2) M
eide zu Berlin.
Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr.
6191 eingetragen worden.
In unser Firmenregister ist unter Nr. 10,128 die Firma:
A. Huth und als deren Inhaber der Kaufmann Friedrich Arnold Huth hier
(jetziges Geschäftslokal: Stechbahn 1) eingetragen worden.
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 6133 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Wanser & Gamlin vermerkt steht, ist eingetragen: 1 Die Gesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunft am 26. Mai 1877 aufgete Der Kaufmann Johannes Wanser setzt das andelsgeschäft unter der üemnn Johannes
anser fort. Vergleiche 10,129 des
Firmenregisters.
Am 1. Mai 1877 sind die zu Bar⸗
Demnächst ist in unser Nr. 10,129 die Firma: Johannes Wanser und als deren Inhaber der Kaufmann Johanne Julius Wanser hier eingetragen worden.
Firmenregister unter
„In unser Firmenregister ist unter Nr. 10,130 die
Firma: 3
Franz Bergwitz und als deren Inhaber der Bergwitz hier
„(eetziges Geschäftslokal: Alexanderstraße 40) eingetragen worden.
Dem Reinhold Sauer zu Berlin ist für vor genannte Firma Prokura ertheilt und ist dieselb in unser Prokurenregister unter Nr eingetragen
Kaufmann Franz
worden. Berlin, den 26. Mai 18377 .Königliches Stadtgericht. I. Abtheilung für Civilsachen.
Beuthen 0./S. Bekanntmachung. In unser Firmenregister ist I. vermerkt: Nr. 1240. Firma Carl Kollmann zu Katto⸗ witz, daß der Sitz der Firma nach dzie —
bei Kattowitz verlegt ist. — demnächst ist 8 Nr. 1559. Die Firma Carl Kollmann jüu Zawodzie und als deren Inhaber der Kaufmann Carl Kollmann dafelbst eingetragen worden. II. gelöscht: Nr. 490. Die Firma M. Danziger zu Kattowitz. Nr. 1433. Die Firma A. Heller zu Kattowitz. Beuthen O./S., den 22. Mai 1877. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
Bielefeld. In unser Handelsregister ist am heutigen Tage eingetragen:
8 Zufolge Verfügung vom 27. April c.
r. 219 des Gesellschaftsregisters. 8 8 585 Firma M. Sternfeld & Posner ist ge⸗ öscht.
2) Zufolge Verfügung vom 5. Mai c.
Nr. 290 daselbst. .Sie Firma Freudenstein & Uhlendorf ist ge⸗ öscht.
8 Zufolge Verfügung vom 16. Mai c.
r. 105 daselbst.
Firma A. Droege & Co. 1
Der Gesellschafter August Krüger ist ausgeschieden und das Geschäft mit Firma auf August Droeje hierselbst übergangen. (Vergl. 713. F. R.)
4) Zufolge Verfügung vom 27. April c.
tr. 714 des Firmen⸗Registers.
Der Kaufmann Moritz⸗Sternfeld hier ist alleini⸗ er Inhaber des unter der Firma M. Sternfeld ü errichteten Geschäfts.
Nr. 715 daselbst.
Der Kaufm. Gottfried Posner hier ist alleiniger Inhaber des unter der Firma G. Posner hier er⸗ richteten Geschäftes.
5) Zufolge Verfügung vom 9. Mai c.
Nr. 716 das.lbst.
Der Kaufm. Carl August Kneschke hierselbst ist alleiniger Inhaber des unter der Firma C. A. Kneschke hier errichteten Geschäfts.
9 Iufolne Verfügung vom 16. April c.
r. 300 des Gesellschaftsregisters.
Die Gesellschafter der unter der Firma Dreyer & Sprick am 1. April 1877 hier errichteten offenen Handelsgesellschaft sind: 8
1) Kaufm. Gustav Dreyer, 8
2) Kaufm. Eduard Sprick Beide hier wohnhaft. Zur gültigen Zeicaag, ist die Unterschrift beider Theilhaber erforderle.
7) Zufolge Verfügung vom 2. Mai c.
Nr. 301 daselbst.
Die Gesellschafter der am 1. April 1877 unter der Firma Werthauer & Kaempf in Bielefeld errichteten offenen Handelsgesellschaft sind:
1) der Kaufm. Louis Werthauer hier,
2) der Kaufm. Rud. Kaempf hier.
8) Zufolge Verfügung vom 27. April c.
Nr. 10 daselbst.
Firma Joh. Ph. Colbrun Wwe.
Der Kaufm. August Colbrun ist gestorben und das Geschäft mit Firma auf den Kaufm. Gustav Colbrun hier übergegangen. (Vergl. Nr. 717. F. R.)
9 Zufolge Verfügung vom 14. April cr.
r. 302 daselbst. Die Gesellschafter der am 1. Januar 1875 1) Kaufmann Neumann in Berlin 2) Kaufmann Hans Friedlander daselbst, unter der Firma J. Neumann in Berlin errich⸗ teten offenen Handelsgesellschaft haben am 1. April naen in Bielefeld eine Zweigniederlassung unter der irma: Niederlage der Cigarren⸗ und Tabaksfabrik von J. Neumann errichtet.
10) Zufolge Verfügung vom 16. Mai c.
Nr. 713 des “ 1 1
Der Kaufm. August Droege hier ist allei 8 8 Inhaber des unter der Firma A. Droege & Co. hierselbst bestehenden Geschäfts.
11) Zufolge Verfügung vom 27. April c.
Nr. 717 daselbst.
Der Kaufmann Gustav Colbrun hier ist alleiniger Inhaber des unter der Firma Joh. Ph. Col⸗ brun Wwe. hierselbst bestehenden Geschäfts. Bielefeld, den 18. Mai 1877.
Königliches Kreisgericht.