Mr. J. R. Clanchi und Mr. L. Cockayne. — Der im 86. Le⸗] lich mißbilligend über die Amendem 3421 —. 898 N Russell vins ernstlich erkrankt. zur Blandschen Silberbill aus.
— Die britische Flotte hat einen abermaligen Zuwachs erhalten: das ursprünglich für die türkische Regierung be⸗ stimmte, seit einem Fohre hier zurückgehaltene Panzerschiff „Memdouhiye“ ist am Dienstag durch Kauf in den engli⸗ schen Besitz übergegangen. Das Schiff ist größer als das jüngst gekaufte andere türkische Schiff, das jetzt „Bellisle eißt: es hat 340 Fuß Länge und eine Größe von 5349
ons. ankreich. Paris, 22. Februar. (Fr. C.) Es ist ne. Rerc⸗ daß das Parlament sich vom 20. März bis zum 25. April und dann wieder vom 1. Mai bis zum 1. Oktober vertagen soll. — x der Sitzung, welche der Senatsausschuß für das Gesetz über den Belagerungs⸗ zustand gestern abhielt, gelangte §. 2 des Art. 1 zur Ver⸗ handlung (§. 1 desselben Artikels, des Inhalts, daß der Be⸗ ““ nur im Falle eines Krieges mit dem Aus⸗ lande oder eines bewaffneten Aufstandes im Innern verhängt werden darf, ist, wie gemeldet, bereits verworfen worden). §. 2 lautet: 3 Der Belagerungszustand kann nur durch ein Gesetz erklärt wer⸗ den. Dieses Gesetz bezeichnet die Gemeinden, Arrondissements oder Departements, über welche er verhängt werden soll Es berimmt die Zeit seiner Dauer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Belage⸗ rungszustand von Rechts wegen aufgehoben, es sei denn, daß ein neues Gesetz seine Wirkung weiter erstreckte. 2 Die Senatoren der Rechten wollen nur die erste Hälfte des Paragraphen beibehalten und die zweite von: „Es bestimmt die Zeit seiner Dauer“ ab streichen. Art. 2 lautet: b Im Falle einer Vertagung der Kammern kann der Präsident der Republik auf das Gutachten des Ministerraths den Belagerungs⸗ zustand erklären; aber “ die Kammern zwei Tage fpäter von Rechts wegen zusammentre en. Beb sschuzasamnlseder der Rechten fanden den Ausdruck: „Im Falle einer Vertagung“ zu unbestimmt und ungenügend. Man berieth lange über die verschiedenen streitigen Punkte, wollte aber keinen Beschluß fassen, ehe Herr Dufaure in der Angelegenheit angehört worden ist. Die Vorlage hat im Ganzen fünf Artikel, und da zu n steht, daß ein jeder zu zahlreichen Einwendungen nlaß geben wird, wird sie kaum vor vierzehn Tagen im Senat zur Verhandlung ge⸗ langen. — Die Berathung über das Preßamnestiegesetz drehte sich “ in dem zuständigen Senatsausschuß um
Art. 3 der Vorlage:
Die in Folge von Verurtheilungen wegen in Art. 1 vorgesehener Vergehen entrichteten Geldstrafen werden zurückerstattet. Sie müssen binnen sechs Monaten vom age der Kundmachung dieses Gesetzes
reklamirt werden. — 8 Hr. Léon Clément bekämpfte diese Bestimmung mit großer Lebhaftigkeit. Auf Vorschlag des Hrn. Batbie wurde be⸗ schlossen, anläßlich derselben das Gutachten des Direktors des Enregistrements einzuholen. Dann ernannte der Ausschuß Hrn. von Ventavon zu seinem Berichterstatter. b — 24. Februar. (W. T. B.) Heute hat die Enthüllung des Grabdenkmals Ledru Rollins stattgefunden. Versailles, 23. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer legte der Finanz⸗Minister mit Rücksicht darauf, daß es dem Senate nicht möglich sein werde, die Berathung des Budgets noch vor dem Ende dieses Monats vollständig zu erledigen, einen Gesetzentwurf vor, durch welchen ein weiteres Zwölftel des Budgets pro⸗ visorisch bewilligt wird.
Spanien. Madrid, 23. Februar. (W. T. B.) Die Reerun hat die Ausweisung des Pater Mon verfügt, der in einer in der Kathedrale von Huesca ge⸗ haltenen Predigt das liberale Regiment in Spanien und die Monarchie des Königs Alfons XII. lebhaft angegriffen hatte.
Rumänien. Bukarest, 23. Februar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer beschloß anläßlich des Waggonmangels die Regierung aufzufordern, Maßregeln zu treffen gegen die Mißbräuche der Bahnbeamten und der bei der Bahn angestellten russischen Beamten, die sich bei dieser Gelegenheit
llten. 1 H Februar. (W. T. B.) Der „Monitorul“ ver⸗ öffentlicht ein fürstliches Dekret, betreffend die Aufhebung des Belagerungszustandes.
(H. C.)
Dänemark. Kopenhagen, 21. Februar. Das Folkething beendete heute die zweite Lesung des Finanzgesetzes (Budgets) pro 1878/79 und nahm ein⸗ stimmig die Ueberweisung desselben zur dritten Lesung an. Auch die Schlußpositionen des Budgets wurden mit großer Majorität den Anträgen der gemäßigten Linkenmitglieder des Budgetausschusses gemäß angenommen. Eine sehr erregte Debatte fand zwischen den radikalen und gemäßigten Wort⸗ führern der nbln namentlich zwischen dem Grafen Holstein⸗ Ledreborg (gemäßigt) und Berg (radikal) statt. Man machte sich gegenseitig den Vorwurf, den Prinzipien der Partei untreu geworden zu sein. Graf Holstein sagte, er und seine Freunde hätten nicht mehr mit Berg und Genossen zusammen gehen können, weil die Konsequenzen des von den Letzteren beschrittenen Weges zur Revolution und damit zur Nieder⸗ lage der Partei führen müßten. Der Zwischenfall war in⸗ sofern nicht ohne Bedeutng, als er bekundete, daß der Bruch zwischen den gemäßigten und den radikalen Elementen der oppositionellen Partei der vereinigten Linken ein unheilbarer
geworden ist.
Amerika. New⸗York, 23. Februar. (W. T. B.) Gestern atzin Toledo eine nationale Versammlung von Am⸗ 18 des Systems des Fiduciarumlaufs der s. g. Greenbacks stattgefunden. Es waren Angehörige von 28 Unionsstaaten anwesend. Die Versammlung nahm mehrere Resolutionen an, in welchen die Bildung einer neuen poli⸗
jenigen Ressorts, in denen er seine ungewöhnliche Begabung Stellung — ich sage, ich habe ihm bewährt habe, recht lange erhalten bleibe; aber das Reich ich mich von einem solchen Kollegen nur aus sachlich zwingenden könne nicht von einzelnen Ressorts leben, sondern bedürfe in Gründen, nicht aus persönlichen, auf augenblicklichen Regungen be⸗ 1
jeder Zeit darauf erwidert, daß
— In der heutigen (9.) Sitzung des Reichstages welcher mehrere Bevollmächtigte zum Bundesrathe beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß an Vorlagen eingegangen seien, die Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung der Gewerbe⸗ Ordnung und betreffend die Gewerbegerichte; ferner die Ueber⸗ sicht der Betriebsergebnisse der deutschen Eisenbahnen im Jahre 1876 nebst Erläuterungen.
ie Mäßigung, worin die Synode ihre Arbeiten, i 2 vollendet habe.
en⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 21. Februar. X - Landtag ist der Gesetzentwurf über die im Grhöberzogthum zu errichtenden Landgerichte und Amts⸗ gerichte zugegangen. “ in organisatorischer Auf den Antrag des Abg. Demmler beschloß das Haus Beziehung dem früher vr enegei., vas. gt dan Csuchenr auczusprechen, die gehen den Abg. Fritzsche von — un n, hn. gebildet werden sollen. Zugleich dem Stadigericht zu Berlin eingeleitete Untersuchung wegen Regi 1 di 8 mächtigung des Landtages zum —— hereins, und Versamm⸗ bvenmtuß 8 Vertrages über den Zatritt der preußis chen lungsgeset bis nach Schluß der Session des Fac Schleusingen, Schmalkalden und Ziegenrück zu g- Auf den Antrag des Berichterstatters der VI. Abtheilung Bezirk des “” 7 “ Abg. Dr. Perger, beschloß sodann der Reichstag: „In Er⸗ Bewilligung r Smatskasse fün EEE1 wägung, daß die Ermittelungen, angestellt in Folge des am schüssen der Haupt⸗ ee b aahe Berstallinnden 10. April v. J. bei Prüfung der Wahl im 4. Wahlkreise des der Gerichtsbehörden bedingte bauli 1 gen. 8 Regierungsbezirks Cassel vom Neichstage gefaßten Beschlusses, Waldeck. Arolsen, 20. Februar. Der nach zwei⸗ monatlicher Vertagung am 15. d. M. wieder zusammen ge⸗
ausreichenden Grund zu einer Remedur nicht bieten, über die ar b Beschwerde des Dr. Gerland und Genossen zu Schmalkalden tretene Landtag der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont beschloß in seiner ersten Sitzung am 15. d. M. bezüglich der
zur Tagesordnung überzugehen.“ 8 e Darauf trat das Haus in die zweite Berathung des Ge während der Dauer des abgelaufenen Accessionsvertrags ent⸗ setzentwurfs, betreffend die Fest stellung des Reichshaus⸗ gegen einer zwischen Domanium und Land getroffenen Ver⸗ einbarung aus dem Domanial⸗Stammvermögen statt aus den
halts⸗Etats für das Jahr 1878/779. Bei dem Etat der 1 894 Verwaltung des Reichsheeres beschwerte sich der Abg. Dr. Domanial⸗Revenüen bestrittenen Amortisation zu ca. Westermayer darüber, daß nicht ebenso wie es Evangelische 662 000 ℳ der Rothschildschen Schuld, Ober⸗Pfarrerstellen in der Armee gäbe, auch Katholische „den Herrn Landesdirektor zu ersuchen, die Rechte des Ober⸗Pfarrerstellen in derselben errichtet würden. Der Landes im Prozeßwege geltend zu wahren.“ Bevollmächtigte zum Bundesrath, Kriegs⸗Minister von In der heutigen Sitzung wurde der Etat für die Jahre Kameke, bemerkte dem gegenüber, daß diese Angelegenheit 1878, 1879 und 1880 berathen und genehmigt und zwar werde in Erwägung gezogen werden. Auf eine Anregung pro 1878 pro 1879 pro 1880 997 856 ℳ 972 931 ℳ 973 404 ℳ
.““ Verwaltungszweigen einer kräftigen und selbständigen ruhenden trennen würde, und daß der Moment, den ich gestern an⸗ Leitung und diese sei auf dem Gebiete des ge har harbe nur 2 wo möglicherweise unsere Wege sich trennen könnten, nicht 8 u — in der Schaffung eines selbständigen Reichs⸗Finanz⸗ 2 Cie baken Fesben viele öt Vanfbnen eape⸗ . ers. 8 inigung über die Vorlage, die uns heute eschäftigt, Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath fällige Berührung unserer beiderseitigen Wege gefunden hätten und Staats⸗Minister Camphausen das Wort: daß wir, wie der Hr. Abg. Lasker, glaube ich, sagte, über die That⸗ 8 Meine Herren! Ich habe gestern in meinem einleitenden
sache, aber nicht über die Methode augenblicklich einig wären. Vortrage zu Ihnen gesprochen als der Vertreter der verbün⸗
ie haben aus dem über ein Jahr alten Votum, welches der deten Regierungen, ich habe in dieser Eigenschaft Ihnen die Herr Finanz⸗ Minister vorher verlas, entnehmen können, daß Vorlage zu empfehlen gehabt, die aus gemeinschaftlichem Be⸗ dies doch nicht in dem — der Fall ist, wie vorausgesetzt schluß hervorgegangen ist. Ich habe mich nicht berech⸗ werden konnte. Sie werden dieses Votum in der präziseren Fassung igt erachtet, in Bezug auf weitergehende Gebiete mit meiner
eines Schriftstücks verwandt finden mit den Erklärungen, die ich ersönlichen Ansicht hervorzutreten. Wenn nun gestern die Behand⸗ gestern gab, allerdings veranlaßt durch das Mißverständniß, daß der lung der Sache dazu geführt hat, daß ich die schrankealose Vorstel.] Herr Finanz⸗Minister seinerseits eine Stellung gegen die Angemessen⸗ lung von den Erträgnissen, die das Tabalsmonopol gewähren könne,
beit eines Monopols nicht einnahm, aber andeutete. Durch dieses ekämpft habe, wenn ich dabei durch den Einwand des Herrn von Mißverständniß veranlaßt, gab ich meine Erklärung, aber Sie wer⸗ Kardorff wegen meiner vorangegangenen Bemerkungen genöthigt
den finden, und ich selbst habe mich überzeugt, daß zwischen der Auf⸗ urde, noch einmal ein Warnungszeichen zu erheben, daß die Vor⸗
fassung, die der Herr Finanz⸗Minister von reußen durch die stteellungen sich nicht in allzu übertriebenen Grenzen bewegen möchten, Verlesung seines früheren Votums hekundet hat, und meiner eigenen so habe ich damit über meine Stellung zu der Frage des Tabaks⸗
ein Unterschied nicht vorhanden ist, und daß deshalb für mich nicht
monopols in keiner Weise einen Ausspruch gethan. der Moment einer Trennung unserer Bahnen, soadern nur der der Nachdem gestern der Herr Reichskanzler seine persönliche Auf. Hoffnung vorliegt, daß unsere Wege vielleicht noch weiter zusammen⸗ fassung der Sache Ihnen mitgetheilt hat, da glaube ich es mir selbst führen können, als ich vor Jahren habe voraussehen können. Der und meiner Stellung schuldig zu sein, Ihnen gegenüber auch meiner⸗ Zweck meiner Aeußerungen ist jetzt nur, das Zeugniß der Wahrheit 8— mit 5 dersanlicher Anffassung nicht 8 erg⸗ zu gemäß abzulegen, das von mir gefordert wurde. alten, und diese persönliche Auffassung, meine erren, datirt nich 8 8 . 3 von heute, die datirt nicht von den letzten Tagen, sie ist in kurzer 8 15 Fehr. v. Varnbüler führte darauf dr;. Weise ausgesprochen in einem Schriftstück, das ich am 17. Februar poli ische Seite er Frage, die Frage des Budgetrechts des 1877 unterzeichnet habe. Aus diesem Schriftstück theile ich Ihnen Reichstags und der Einzelstaaten, möchte er nicht mit Hrn. mit Zustimmung des Herrn Reichskanzlers eine Stelle mit, welche von Stauffenberg in den Vordergrund stellen. Wenn einmal lautet, wie folgt: 8 “ Ueberschüsse vorhanden sein würden, so werde die Verstän⸗ „Nach wiederholter Erwägung glaube ich mich dahin aussprechen digung über die Vertheilung derselben oder eine etwaige Ver⸗
zu sollen, daß behufs einer angemessenen dauernden Vermehrung der minderung der Matrikularbeiträge nicht schwer sein. Das eigenen Einnahmen des Reichs vorzugsweise die höhere Besteuerung Budgetrecht des Reichstags sei auch bei Ueberschüssen des Tabaks, und zwar als letztes Ziel, trotz, wie nicht zu verkennen, aus dem Tabaksmonopol sehr wohl zu schützen. Die wtgegenstehender vielfacher Bedenken, die höhere Besteuerung im französischen Kammern bewilligten nicht nur das Mono⸗
Wege des Monopols ins Auge zu fassen sein würde. — 1 8 . Von der Einführung des Tabaksmonopoes in eutschland pol immer nur auf eine bestimmte Anzahl von Jahren, son⸗ würden Erträge erwartet werden können, welche nich allein ge⸗ dern auch die Preise der Regie, und in Württemberg würden statteten, die Steuer von nothwendigen Verzehrungsartikeln, nament⸗ die indirekten Steuern seit 60 Jahren bei jedem Budget aus⸗ lich die Salzsteuer, aufzuheben, sondern auch für Preußen die Mög⸗ drücklich bewilligt. Das Reich müsse auf eigene Einnahmen lichkeit gewährten, auf die als drückend empfundenen direkten gestellt werden, die Matrikularbeiträge dürften nur eine Aus⸗ E11“ bergebin schrinseen nahme büden und sollen chließlich gans verschwinden g⸗ vpon selbst, daß eine Maßregel, welche so viele und diesem Gesichtspunkte aus könne man jedoch mit den vorliegen⸗ 19 wichtige Interessen berührt, einer längeren Vorbereitung, eines den Steuergesetzen nicht auskommen; dieselben trügen noch nicht UMebergangsstadiums bedarf. Als ein solches Uebergangsstadium 40 Millionen ein gegenüber einem Defizit von 109 Millionen. würde meines Erachtens die Einführung des Gesetzes wegen Be⸗ Vor der Reichsstempelsteuer werde das Reich wohl bewahrt steuerung des Tabaks dienen können, welches im Jahre 1873 die bleiben, nachdem der Minister Camphausen die Einnahme aus Seitens des Bundesraths niedergesetzte Kommission für die Auf den Stempeln gestern bereits dem preußischen Hauptbuch ins Haben geschrieben habe, dasselbe würden die Finanz⸗ Minister der andern Staaten wohl auch thun können.
hebung der Salzsteuer nach eingehenden Erörterungen entworfen hat.“ Die Tabakssteuer solle die Einführung des Monopols
Dies, meine Herren, ist meine Stellung zur Sache. 9
Nun ist die Vorlage, die Ihnen unterbreitet worden ist, der vorbereiten. Es entstehe die Frage, ob sie diesem Zwecke der Vorbereitung wirklich diene; er verneine diese Frage
abfälligsten Kritik unterworfen worden; man glaubt sogar, daß sie
chon jetzt einen sehr großen Schaden angerichtet habe, während doch schlechthin. Denn das Gesetz würde den Tabaksbau zer⸗ stören. Er sei ein entschiedener Freund des Monopols und
die Regierung unmöglich verhindern kann, daß die Spekulation sich mit allen seinen Konsequenzen und den Modalitäten seiner
auf bestimmte Gegenstände wirft, auf die Hoffnung hin, daß damit für ihre Kassen ein erheblicher Profit zu erreichen sei. Ich habe v 888 bö“ 1g. bauf 88 Aneichs zu bereichern, keine große ympathie un in der Ansicht, Einführun vertraut. Die Entschädigung halte er, selbst wenn daß die großen Verluste, die uns in Aussicht gestellt werden, sie sehrugg. Millionen e soülte hn. 38 Uidwang ebenso in der Phantasie existiren, wie es die Einna me⸗Erträge, die gegenüber den Einnahmen der Regie welche die Zinsen des uns die Monopolisten in Aussicht gestellt haben, zum Theil thun. Ents ädi ganit 12 leicht 2 erd Auch biet Die Ausführungen des Herrn Generaldirektors Burghart sind, wie ich n chädigungs api g 2 leich auf ringen wer e. Auch beete glaube, mißversta den worden, denn der gedachte Herr steht genau auf die deutsche Industrie die hinlänglichen Kräfte für die Fabri⸗ katibn und ihre Leitung. Der Redner empfahl schließlich die Verweisung der Vorlage an eine besondere Kommission von 14 oder 21 Mitgliedern, nicht an die Budgetkommission, mit dem Bemerken, daß er es gern sehen würde, wenn in der
demselben Standpunkt zu dieser Frage, auf den ich mich auch gestellt abe, und wenn er den scharfen Anklagen gegenüber den Brhauptungen, als müßte der Tabaksbau zu Grunde gehen, entgegengestellt hat, wir “ 8 he e chanrüne 8n Stimmung fine an⸗ eres esulta erbeiführen onnen, wenn wir die S euer ätze er⸗ - j † 5 ossi Fr mäßigten, hat er damit nicht die Vorlage desavouirt, sondern S isch 6b Eüeßsten e Erhebungen hat in kontradiktorischer Erörterung auf einen Weg hingewiesen, der Dor. 9. nsche System angestellt würden. ; eventuell betreten werden könnte Der Abg. Windthorst (Meppen) bemerkte, er verschließe Im Uebrigen, meine Herren, wenn vermißt worden ist, daß man sich nicht dem Gedanken, daß für den Staat aus dem Tabak sic der Zustimmung der Parteien, die im Hause dominiren, ver⸗ eine höhere Einnahme, vielleicht durch eine Erhöhung der jetzigen ichert habe, um sich im Voraus Gewißheit zu verschaffen, ob eine Steuer, erzielt werden könne, doch müsse er sich entschieden gegen olche Vorlage durchgehen könne, so muß ich einen Theil dieser das Monopol erklären. Es sei in der Debatte viel von einer chuld auf mich nehmen. Einmal war ich nicht genau unterrichtet Steuerreform die Rede gewesen, aber wie man sich dieselbe eigent⸗ darüber, inwieweit die Besprechungen, die ja bekanntlich stattgefunden lich denke, sei ihm nicht recht klar geworden. Man solle doch haben, sich auf diese Frage bezogen, dann aber fühlte ich persönlich erwarten daß die „Partei d Sees n talen Initigtine“ mich eingeengt durch die vielleicht unbegründete Wahrnehmung, daß Senan W der gouvernemen alen Initiative wir zu dem Stadium vorgedrungen seien, wo es heißt: öte-toi, que je dem Programm der Regierung ihr Programm entgegenstellen my mette. Nun glaube ich als bekannt voraussetzen zu dürfen, daß ichdem würde. Das sei nicht geschehen, obgleich bei dem Wunsch nach ersten Theil dieser Aufforderung meinestheils einen Widerstand, einer parlamentarischen Regierung die Majoritätsparteien doch klar sagen müßten, was sie wollten. Nur der Abg. von Stauffenberg habe die Steuerreform dahin definirt, daß sie in einer Steuerverminderung und zweckmäßigerer Vertheilung der bestehenden Lasten bestehen müßte. Aber das sei ein theore⸗ tischer Satz ohne praktischen Inhalt. Die konstitutionellen Bedenken der Abgg. von Stauffenberg und Lasker theile er voll⸗
wenn ich dazu die Allerhöchste Ermächtigung erlange, in keinem Augenblick entgegenstellen würde, und der Herr Reichskanzler, der kommen. Schließlich bat der Redner um Verwerfung der Vorlage. F
hier neben mir sitzt, wird Ihnen bestätigen können, daß ich auch den Anforderungen, die Hr. Lasker soeben an einen mit dem Reichs⸗ kanzler Hand in Hand gehenden Staatsmann gestellt hat, zu ent⸗ sprechen gewußt habe, und daß ich ihm die Frage vorgelegt habe, nicht einmal, sondern mehrmals, ob es den Interessen des Reiches nicht mehr entsprechen würde, eine andere Persönlichkeit mit der Leitung der Finanzen zu betrauen, als wie mich. Der Herr Reichskanzler sitzt hier, Sie berden von ihm das Anerkenntniß vernehmen müssen, daß dem Nachdem noch der Abg. Fritsche gegen die Vorlage ge⸗ Dann, meine Herren, was die Vorlage selbst hetri “ sprochen hatte, wurde die Reihe der Redner durch den Abg. vermißt wird, daß 8 1 sechst von “ Pr Bamberger geschlossen. Derselbe rekapitulirte die :11S39 bestimmten Träger übernommen werde, so will ich hiermit aussprechen, tiven Ergebnisse der Debatte in ihren Hauptzügen. daß ich die Verantwortlichkeit für die Vorlage vollständig auf meine Die Mehrheit habe anerkannt, daß eine grundsätzliche Aus⸗ Person beziehe und die Beschlüsse ziehen werde. einandersetzung über die Behandlung der Steuerfrage zwischen Reich und Einzelstaaten stattfinden müsse, daß der Wirrwar
von Steuerpragmatik, in dem man sich jetzt bewege, mit einer
gedeihsamen Entwickelung des Reichs und der Einzelstaaten un⸗
verträglich sei, und daß das Reich auf eigene Einnahmen an⸗
gewiesen werden müsse. Nicht als ob das Reich nicht allenfalls auch mit dem Aushülfsmittel der Matrikularbeiträge bestehen könnte und der Wunsch nach Beseitigung derselben aus dem Mißtrauen gegen die Einzelregierungen entstände; sondern
Konsequenzen Ihrer cb wir im - des Reiches nicht doch weil die Steuersysteme im Reich und in den Einzelstaaten in
Wir werden nun sehen, zu einer Verständigung gelangen können. eines Erachtens sind die unter welchen Sie genöthigt werden können, der
ein Verhältniß gebracht werden müßten, in welchem sie leben
könnten. Möge man bei Praktikern oder bei Theoretikern
Ser zu finden, entweder zuzustimmen oder ihre Vorlage zu verwerfen, anfragen, immer würde man zu dem Resultat kommen, daß
8 Der russisch⸗türkische Krieg.
St. Petersburg, 23. Februar. (W. T. B.) Die „Agence Russe“ sagt, die Friedensverhandlungen mit der Pforte schritten vor. Um dieselben zu beschleu⸗ nigen, verlege der Großfürst Nikolaus mit Rücksicht auf die entferntere Lage von Adrianopel im Einverständniß mit der Pforte sein Hauptquartier nach San Stefano. — 24. Februar. (W. T. B.) Wie die 3 18 Russe“ sagt, hätte sich die Nachricht des „Standard“ aus
Pera über den Marsch der Russen detegrcchäͤnmazer
daß wir unsere nur durch zu⸗
Reichstages zu „Agenc
in Folge der Weigerung der Pforte, die? riedensbedingungen anzunehmen, auf eine bereits vergangene Phase bezogen. Die letzten direkten Nachrichten konstatirten einen Fortschritt der Friedensverhandlungen. Die Konstantinopeler Nach⸗ richt, daß der Großfürst Nikolaus auf die Abtretung von 6türki⸗ schen Panzerschiffen verzichtet habe, gegen die Verpflichtung des Sultans, daß er die Schiffe keiner anderen Macht über⸗ lassen werde, wird von der Agence als wahrschein⸗ lich bezeichnet, obgleich dieselbe nicht offiziell bestatigt sei Die „Agence Russe“ bespricht sodann gewisse Meldungen be⸗ züglich der Konferenz, wonach die Beschlüsse derselben nicht obligatorisch sein sollen, da der Konferenz eine Vereinigung der Souveräne folgen würde. Die Agence bezei net diese Meldungen als durchaus unbegründet und fügt hinzu, Rußland acceptire die Konferenz mit oder ohne die Anwesenheit der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Wenn der Zusammentritt der Konferenz in Berlin die Anwesenheit dieser Minister erleichtern könne, so werde man Berlin als Konferenzort acceptiren. Die „Agence Russe“ bemerkt endlich, daß in St. Petersburg an offiziellen Stellen über die in Rumelien angeblich an Polen vollzogenen Exekutionen durch russische Be örden, welche Gegenstand von Interpellationen im englischen aaiazeng und 8 österreichischen Reichsrathe gewesen wären nichts bekannt sei. “ 18 2 25. Februar. (W. T. B.) Offizielles Tele⸗ gramm aus San Stefano vom ,24 d. M., Mor⸗ gens 4 Uhr 25 Minuten. Heute früh 4 Uhr traf mit Bewilligung des Sultans Großfürst Nikolaus per Eisen⸗ bahn in San Stefano ein. Derselbe wurde auf dem Bahn⸗ hofe von der griechischen Geistlichkeit und von Reouf und Mehemed Pascha empfangen. Das Preobraschenskysche Re⸗ giment, die Kosaken unter Schukoff und die Eskorte⸗Compagnie des Großfürsten sind heute hier eingerückt, die Türken räumen den Platz, unsere Truppen befinden sich in gutem Zustande Konstantinopel, 24. Februar. (W. T. B.) Das Hauptquartier des Großfürsten Nikolaus ist 4 Morgen nach San Stefano verlegt worden. Die russische und türkischen Friedensunterhändler sind gleichfalls in San Stefano eingetroffen. Der russische Oberst, Fürst Cantacuzen war bereits gestern hier eingetroffen, um die Details bezüglich der Bewegung der Russen gegen die Hauptstadt und die Be⸗ setzung von San Stefano zu vepealn. Die Türken ziehen sich nach Makrikeni zurück. In Jutschuk und Tchekdjed befinden ich 9000 Russen. 8. — (W. 8 B.) Die „Agence Havas“ meldet: Die Friedensbedingungen sind geordnet und wird de . betreffende Präliminarvertrag heute in San Stefano unter⸗ zeichnet werden. Nach der Unterzeichnung des Vertrages wird 8 Großfürst Nikolaus dem Sultan einen Besuch abstatten. Der Friede soll die Bezeichnung „Friede von Konstantinopel erhalten. 1 1 London, 23. Februar. (W. T. B.) Dem „Reuter⸗ schen Bureau“ wird aus Konstantinopel vom 23. d. gemeldet, daß Großfürst Nikolaus und Savfet Pase voraussichtlich am 24. d. in San Stefano zusammentreffen den. — (W. T. B.) Das „Reutersche Bureau“ meldet aus Konstantinopel von gestern: Die russischen Fried ensbe⸗ dingungen hätten einen Artikel enthalten, wonach die sechs größten türkischen Panzerschiffe Rußland öüberlassen werden sollten, weil anderen Falles die Pforte dieselben an England verkaufen könne. Der Sultan habe gege diese Be⸗ dingung Widerspruch erhoben und erklärt, da er die Schiffe an keine fremde Macht abtreten werde. Der Zwischenfall habe seine Erledigung gefunden durch die Uebernahme der Ve pflichtung von Seiten des Sultans, die Panzerschiffe nicht an England abzutreten, während Rußland seinerseits seine For⸗ derung der sofortigen Ueberlieferung der Schiffe zurückgezogen habe. Uebrigens sei der Abschluß des v so weit ge⸗ diehen, daß die Unterzeichnung desselben
des Abg. Rickert versprach derselbe Bevollmächtigte zum Bundesrath die demnächstige gesetzliche Regelung resp. Revision der Servisklassen in den verschiedenen Städten. Der Abg. Richter (Hagen) wünschte die Motive der Vermehrung des Kadetktencorps in Lichterfelde um 80 Köpfe und umeinen Stabsoffizier zu erfahren. Der Kommissarius des Bundesraths, General⸗Major von Voigts⸗Rhetz erklärte, daß durch die Vermehrung der Kadetten eine Vermehrung der Compagnien nicht eintreten werde, son⸗ dern nur die Kompletirung der wegen jetzt mangelnden Raumes nicht vollzähligen Compagnien. Dadurch werde auch der neue Stabsoffizier nothwendig, welcher die Korrespondenz mit den Familien der Kadetten übernehmen und überhaupt dem Direktor einen Theil seiner übergroßen Geschäftslast ab⸗ nehmen solle.
Die betreffenden Titel des preußischen Militäretats wur⸗ den auf Antrag der Abgg. Richter (Hagen) und Frhrn. von Maltzahn⸗Gültz an die Budgetkommission verwiesen.
— Allerhöchste Privilegien wegen Ausfer⸗ tigung auf den Inhaber lautender Papiere sind er⸗ theilt worden: unterm 10. Dezember 1877 dem Kreise Mer⸗ zig zur Aufbringung der Kosten einer über die Saar zwischen Merzig und Hilbringen zu erbauenden Brücke 240 000 ℳ 4 prozentiger Obligationen des Kreises Merzig; unterm 24. De zember 1877 dem Kreise Sprottau behufs Erbauung eine Chaussee von Sprottau nach Primkenau 170 000 ℳ 4 ½ pro zentiger Anleihescheine des Sprottauer Kreises; der Stadt gemeinde Stettin zum Zweck der Ausführung verschiedener durch das öffentliche Interesse gebotener, Anlagen 4 000 000 ℳ zprozentiger Obligationen der Stadt Stettin.
Der Stadtgemeinde Wendi sch⸗Buchholzist behufs chauss
mäßigen Ausbaues des Weges von W. Buchholz nach Halbe un⸗ term 2. Januar 1878 das Enteignungsrecht verliehen worden ebenso unterm 9. Februar 1878 der Stadtgemeinde Neuß in Bezug auf die zum normalmäßigen Ausbau des Erftkanals auf der Strecke von der Stadt bis zu seiner Einmündung in den Rhein und zur Herstellung eines Leinpfades auf dem rechtsseitigen Kanalufer erforderlichen Grundstücke. Der Kreis Teltow hat unterm 6. Februar 1878 das Recht der Chausseegelderhebung auf der von der Berlin⸗ Cöpenicker Chaussee über Adlershof, Grünau und Bohnsdorf bis zur Berlin⸗Königs⸗Wusterhausener Kunststraße zu erbauenden Chaussee erhalten.
Das Fährgeld für das Uebersetzen über die Weichsel bei
Schöneberger Fähre ist durch einen Tarif vom 2. Januar 1878 geregelt worden. Der vierte Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Feuer⸗Sozietät des preußischen Markgrafthums Ober⸗ Lausitz vom 5. August 1863 hat unterm 5. Januar 1878 die Allerhöchste Genehmigung erhalten.
Die Bundesraths⸗Bevollmächtigten: Präsident des Königlich württembergischen Staats⸗Ministeriums, von Mitt⸗ nacht, Fürstlich schwarzburg⸗ sondershausenscher Staats⸗ Minister, Freiherr von Berlepsch, und Senator der freien Hansestabt Bremen, Gildemeister, sind von Berlin abgereist.
Bayern. München, 22. Februar. Durch Allerhöchste Entschließung vom 15. d. M. sind nachstehende Aenderu ngen der Dislokation der Armee genehmigt worden: 3. Bat. des 1. Inf. Reg. von Fürstenfeldbruck nach München, 1. Bat. des 2. Inf. Reg. von München nach Fürstenfeldbruck, 3. Bat. des 5. Inf. Reg. von Germersheim nach Erlangen, 2. Bat. des 6. Inf. Reg. von Germersheim nach Landau, 2. Bat. des 9. Inf. Reg. von Germersheim nach Aschaffenburg, 3. Bat. des 11. Inf. Reg. von Passau nach Straubing, 6. Jäger⸗ Bataillon von Erlangen nach Germersheim, 7. Jäger⸗Bataillon von Landsberg nach Passau, 8. Jäger⸗Bataillon von Straubing nach Germersheim, 10. Jäger⸗Bataillon von Aschaffenburg nach Germersheim, 4. Escadron des 1. Ulanen⸗Regiments von Neustadt a./A. nach Bamberg, 5. Escadron desselben Regi⸗ ments von Bamberg nach Neustadt a./A., 2. Escadron des 5. Chevaulegers⸗Regiments von Zweibrücken nach Saargemünd, 4. Escadron desselben Regiments von Saar⸗
in Einnahme und S auf je. gestellt. 8 festgegen Antrag auf Aufhebung des Chausseegeldes und Deckung des Ausfalls durch Erhöhung anderer Steuern, namentlich der Hunde⸗ und der Kartenst mpelsteuer, wurde nt. “ Anträge auf: a. Erhöhung der Remuneration der Bureaugehülfen bei den Gerichten, b. auf Anstellung eines wei⸗ teren Hlssboten bei dem Amtsgericht zu Corbach und c. das Gehalt der bereits vor Abschluß des Accessionsvertrags de 1868 als Staatsdiener angestellten Gerichtsschreiber im Interesse der Gerechtigkeit als etatsmäßig anzuerkennen und demgemäß selbigen die Wohnungsgeldzuschüsse zuzubilligen, wurden ange⸗ n. 8 homen die Antwort der Fürstlichen Domänenkammer in Betreff der jährlichen Verwendung von 4000 Thaler zur Hebung 18 Pyrmonter Kur⸗ und Badeanstalten, daß, „während des Ac⸗ cessionsvertrags die Verwaltung des zu den Domänen ge⸗ hörenden Bades Pyrmont ohne Konkurrenz der Stände zu führen, also auch über die Art der Verwendung der 4000 Thlr. für die Pyrmonter Kuranstalten von der Domänen⸗ kammer allein zu verfügen sei,“ wurde beschlossen: „dem An⸗ spruch des Landes auf Verwendung der 4000 Thlr. in der in dem Gesetz vom 30. Januar 1864 vereinbarten Art und Weise im Wege eines “ event. im Wege der Klage Zeltung zu verschaffen.“ e- üs. Landesdirektors, die Uebertragung des Landesvermessungswesens auf das Deutsche Reich gegen Zah⸗ lung eines 2. Pauschalbeitrags von 2618 ℳ betref⸗ id, wurde genehmigt. 8 fe ¹Nach 21S g. der Tagesordnung erklärte der Landes⸗ direktor von Sommerfeld die diesmalige ordentliche Landtags⸗ session für geschlossen, und nach einem dreifachen Hoch auf Se. Majestät den König von Preußen und auf Se. Durch⸗ laucht den Fürsten von Waldeck trennte sich die Versammlung.
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 23. Februar. (W. T. B.) Der S bei 3 Grafen Andrassy stattgehabte Minister⸗ rath beschäftigte sich mit der Frage der Einberufung der “ nh Feebraar (W. T. B.) In dem heute unter dem Vorsitze des Kaisers abgehaltenen gemeinschaftlichen Ministerrathe wurde die gestern bei dem Grafen Andrassy begonnene Berathung über die Frage der E inberufung der Delegationen behufs Erweiterung der Indemnität für eine weitere Zeit, im Hinblicke auf die in Aussicht stehende Konferenz, fortgesetzt. Gutem Vernehmen nach wurden hier⸗ bei auch eventuelle Kundgebungen der verfassungsmäßigen Körperschaften angesichts der bevorstehenden Konferenzverhand⸗
etracht gezogen. “ 1aeBerracht vamläßlich des beendigten Konklaves und der neuen Papstwahl fand sich das Wiener Kabinet veranlaßt, die italienische Regierung telegraphisch zu der Weisheit und Festigkeit zu beglückwünschen, mit der sie der Zusicherung, die Freiheit des Konklave zu sichern, Rech⸗ nung getragen habe. Die italienische Regierung habe dadurch allen an der ungestörten Vollziehung dieses hochwichtigen Aktes interessirten Staaten einen hervorragenden Dienst zu leisten ewußt. 8 S.1, 23. Februar. (W. T. B.) Das Unterhaus nahm heute den Artikel XXII. des Zoll⸗ und Handels⸗ bündnisses mit Oesterreich in der von der Regierung beantragten Fassung an, unter Ablehnung des von dem Ab⸗ geordneten Bitto gestellten Amendements wegen der Aufnahme einer Klausel in Betreff einer fünfjährigen Kündigungsfrist.
Schweiz. Bern, 21. Februar. (N. Zürch. Ztg.) Der Nat seketh hat heute Abend in der HHETTö1 frage dem Ständerath beigestimmt. Die Frage der Geld⸗ kontingente wurde mit 46 gegen 34 Stimmen auf die nächste
vorstehe. Es gelte für wahrscheinlich, daß 2 Nikolaus den Sultan in sstantinopel besuchen werde. 8. “ 24. bei besaes (W. T. B.) Dem „Reuterschen Bureau werden aus Konstantinopel vom 22. d. via Syra über die Fri e⸗ densbedingungen folgende Mittheilungen gemacht, für deren größten Theil eine anderweitige Bestätigung noch nicht vorliegt. Nach denselben sollen die Grenzen des künftigen Fürstenthums Bulgarien über den Balkan hinausreichen und solle der Fürst von Bulgarien durch eine Notablen⸗ Versammlung erwählt und durch die Pforte und die Mächte bestätigt werden. er Tribut, welchen Bulgarien der Pforte bezahlen solle, würde dem Netto⸗Einkommen dieses Landes entsprechen. Eine russische Kommission würde während zweier Jahre die Regierung Bulgariens überwachen, welches gleichzeitig von russischen Truppen besetzt sein würde. Pod⸗ gorizza und Antivari würden Montenegro zugetheilt werden, welches noch andere Landestheile im Norden und Westen erhalten würde. Die Dobrudscha würde von Ruß⸗ land im Austausch von Beßarabien an Rumänien zedirt werden. Serbien würde nach der bosnischen Seite eine
Regierung
eine Vorlage, die deutlich erkennen ließ, daß sie auf ein bestimmtes Ziel, auf das Monopol gerichtet sei. Was in dieser Hinsicht noch geschehen mag oder nicht, wie sich die Stimmung des hohen Hauses gestalten mag oder nicht, ich habe im November 1875 die Erklärung abgegeben, daß ich nicht denke an der Spitze der Verwaltung der Finanzen zu bleiben, wenn ich nicht der freundlichen Zustimmung ge⸗
wisser Parteien versichert bin; diese Erklärung wiederhole ich heute.
Nach der Rede des Staats⸗Ministers Camphausen erklärte der Reichskanzler Fürst von Bismarck: Uhcs 1 1 die Frage der direkten und
Zeugniß si
vorigen Jahr, im Frühjahr
3
maßgebend
ch habe nur mit wenigen Worten die Thatsache zu bestätigen, Finanz⸗Minister neben mir
in Bezug auf welche der Herr
berufen hat. Derselb
meiner Wiederkehr, also noch aus dem Dienst Preußens resp. de wenn ich irgend den dleisesten äußerte, und seine Bereitwilligkeit, à Pamiable und ohne jede Empfindlichkeit
in diesen
gegeben. Ich habe darauf jeder Zeit in d daß ich mich von sieben Jahre in ziemlich schwierigen Zeiten
einem Kollegen,
n dem ich die Eigenschaften, 5* können, durch das abe, die Eigenschaft der Sachkunde — — die der Charakterfesti keit, d rnehmung seines Regierungsberufs,
die Sie alle
2* 1
elbe hat mir zu wiederholten Malen im sowohl wie im Herbst, als auch jetzt bei
mit dem ich, ich glaube, nun
“ mit ihm schätzen gelernt ůür
auf mein
Tagen, seine Neigung, sich 8 9s zurückzuziehen, in der Richtung it mir darüber auseinanderzusetzen, kund em Sinne elwa erwidert,
zusammen gearbeitet habe, auch von außen her wür⸗
mich noch nicht allein er Entschiedenheit und der
der indirekten Steuern noch ungelöst sei und vielleicht niemals gelöst werden würde. Es bleibe also nichts übrig, als bei träglicher und
dung zu bringen, wenn man nicht — en wolle, durch einseitige prinzipielle Anwendung einer Theorie wirklichen Schaden zu stiften. Man dürfe in der Anspannung der direkten Steuern nicht zu weit gehen. Er glaube jedoch der Debatte auch etwas Positives abgewinnen zu können. Man habe aus derselben ersehen, wie zerfahren Gesetzgebung und Verwaltung im Deutschen Reiche sei. Aber er sehe in dieser Verschlechterung der Lage nur den Zustand, aus dem die Besserung hervorgehe.
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Das Haus verwies die drei Steuervorlagen an die Budgetkommission.
seiner gouvernementalen
gemünd nach Zweibrücken, 1. Pionier⸗Bataillon (4. Festungs⸗) Pionier⸗Compagnie von Ingolstadt nach Neu⸗Ulm, 5. ( estungs⸗) Pionier⸗Compagnie von Neu⸗Ulm nach Ingolstadt. Diese Dis⸗ lokationsänderungen haben im Anschluß an die diesjährigen größeren Truppenübungen statt ufinden, mit denselben geht die Abstellung des Kommandos Laufen auf das 1. Infanterie⸗ Regiment, des Kommandos Kaiserslautern auf die Garnison Landau über. Nach diesen Anordnungen verliert u. A. Lands⸗
berg seine bisherige Garnison, während Landau ein Bataillon mehr erhält.
Württemberg. Stuttgart. 23. Die evangelische Landessynode Kultus⸗Minister von schlossen worden.
Februar. (W. T. B.) ist heute durch den Geßler im Namen des Königs ge⸗
Schluß der Sitzung 51 Uhr.
Der Minister drückte in seiner Schluß⸗ der Regierung aus für den Geist und
rede die Anerkennung
Session verschoben. — Der Ständerath hielt mit 21 gegen 16 “ der Abweisung des Initiativbegehrens des Kantons Zürich fest und beauftragte den Bundesrath, nur für 1877 und die früheren Rückstände die Hälfte des Er⸗ trages der kantonalen Militärsteuer einzuziehen und in der Junisession einen neuen Entwurf zu einem Militär⸗ steuergesetz vorzulegen.
Großbritannten und Irland. London, 22. Fe⸗ bruar. (E. C.) Die Gesandtschaft, welche dem König Humbert von Italien den Hosenband⸗Orden zu überbringen hat und seit gestern unterwegs ist, besteht aus olgenden e. Herzog von Abercorn, General Sir
tischen Organisation unter dem Titel „Nationalpartei“ be⸗ 84 Das Programm derselben spricht sich für die Aufrechterhaltung des Fiduciarumlaufs der Greenbacks aus, sowie dafür, daß der Regierung allein das Recht zur Ausgabe jeder Art Geld, sei es in Papier, sei es in klingender Münze, zustehen soll. Ferner sprechen sich die Resolutionen für die Abschaffung des Fiduciarumlaufs der Noten der Nationalbanken aus; die Silberausprägung soll auf demselben Fuße stattfinden, wie die Goldausprägung. Weiter werden befürwortet: die Einführung einer Steuer auf die Staatsrenten, die Wiederherstellung der teuer auf gewisse besondere Einnahmen, die Entwickelung der Hülfsquellen des Landes behufs Hebung der Arbeit, die Verminderung der
dmiral Sir Rodney Mundy, Lord Frederic 8 ararl of Mount⸗Edycumber, Viscunt Rewport, ord Clam Hamilton, Mr. Victor Buckley, Sir Albert Woods,
wanderung aus China. Die Versammlung sprach sich schließ⸗
Arbeitszeit in den Fabriken und die Beschränkung der Ein⸗
beträchtliche Vergrößerung erhalten. Bezüglich der Darda⸗ Fe würden alle nge araten abgesehen von einzelnen Ausnahmen, von der Durchfahrt ausgeschlossen sein. Für Handelsschiffe würde absolute Freiheit des Verkehrs selbst in Kriegszeiten statuirt werden. „Die an Ruß⸗ land zu zahlende Kriegskosten⸗Entschädigung würde 1400 Millionen Rubel betragen. Zur Deckung derselben würde die Pforte Batum, Kars, Bajazid, Ardahan mit den dazu gehörigen Territorien abtreten. Die Pforte würde außer⸗ dem eine bedeutende Summe in Obligationen zu bezahlen haben, deren Zinsen und Amortisirung durch den Tribut Bulgariens und Egyptens, durch die Einkünfte Anatoliens und durch die Minen von Heraclea garantirt würden. Zehn Millionen Rubel sollen sofort bezahlt werden. Die Sulina⸗