klassifikation 82 Reichsregierung zur geneigten Berücksich⸗ igung zu empfehlen. 2 8

Lis⸗ Kommission beantragte, die Petition dem Reichs⸗ kanzler zur Erwägung zu überweisen, der Abg. Gerwig den Uebergang zur Tagesordnung. Der Referent von Knapp schloß sich dem Antrage auf Tagesordnung für seine Person an, weil der Bundesrath inzwischen das Petitum den Landesregierungen Erwägun überwiesen habe.

zur Von Seiten des Abg. Dr. Hammacher wurde gegen den

Bundesrath der Vorwurf erhoben, daß derselbe nicht mit größerer Energie die dem Reiche zustehenden Rechte geltend mache, wozu ihm, wie der Abg. von Kardorff bemerkte, nach §. 45 der Ve assung das Recht zustehe. Dagegen wurde von den Abgg. Dr. Klügmann, Richter und Berger darauf hin⸗ gewiesen, daß der Art. 45 der Verfassung so lange eine rein öretische Bestimmung bleibe, als nicht durch Erlaß eines verheiston babesgefetes die dem Reiche übertragene Kontrole über das Tarifwesen zu einem praktisch anwendbaren Rechte orden sei. ‚ — Der Kommissar des Bundesrathes, Präsident des Reichs⸗ kanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann, erklärte darauf, als der Bundesrath 1876 sich mit den Grundzügen des verein⸗ barten Eisenbahntarifsystems einverstanden erklärt und den Eisenbahnverwaltungen den weitesten Spielraum gelassen habe, be er doch gewisse Formeln aufgestellt, auf welche bei Fest⸗ der Tarife Bedacht genommen werden solle, und somit dem Bundesrath eine weitere Einwirkung auf die Ausbildung des Tarifwesens vorbehalten dahin, daß er den Regierungen die Verpflichtung auferlegt habe, dem Bundesrath bis zu einem bestimmten Termin nicht blos das bei ihnen verein⸗ barte System, sondern auch die Erfahrungen mitzutheilen, die damit gemacht worden seien. Mehr könne der Bundesrath nicht thun, da ihm die Verfassung nur einen allgemeinen Rahmen für seine Hefugnihe gebe. So lange der Art. 45 der Verfassung nicht durch ein Reichseisenbahngesetz ge⸗ regelt sei, könne der Bundesrath nicht weiter gehen, als er

angen sei. g Ver Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wurde

angenommen. 1 Der Kreisausschuß des Kreises Kreuzburg in Oberschlesien wendet sich an den Reichstag mit einer Beschwerde über die Belastung, welche seinen Grenzdistrikten durch die Besetzung der russischen Grenze auferlegt werde. Die strengste Grenz⸗ sperre habe in den letzten zwei Jahre behufs Abwehr der Renderpest durch zehn Monate lang stattgefunden. Der betreffende Kreis stoße in Länge mehrerer Meilen an diese Grenze, sei ein durchweg armer und leide unter der starken militärischen Besetzung, für welche mannigfache außerordentliche Aufwen⸗ dungen gemacht werden müßten. Die Petenten beantragen da⸗ 8. daß 1) aus Reichsmitteln eine höhere Entschädigung bei jinquartierung in den Grenzdistrikten behufs h ecg er tung einer Grenzsperre gewährt werde, und 2) Sicher⸗ heitsmaßregeln wie die thierärztliche Untersuchung des aus⸗ zuführenden Viehes nur auf Reichskosten veranlaßt würden.

Die “ beantragte: 1 1u „die Petition, soweit es sich um eine Entschädigung für die aus⸗ zustellenden thierärztlichen Atteste handelt, dem Reichskanzler zur Erwägung, soweit es sich dagegen um die Beanspruchung von Ent⸗ schädigung für die der bewaffneten Macht gemachten resp. zu machenden Leistungen handelt, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.“

Der Referent Abg. Graf Frankenberg und die Abgg. Graf Bethusy⸗Huc und Stephani traten für den Kommissions⸗ antrag ein, während der Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Starke sich gegen den ersten Theil des Kommissionsantrages aussprach, weil es finanziell sehr bedenklich sei, den Rahmen der vom Reich bei diesen Vor⸗ kommnissen getragenen Kosten noch zu erweitern und die Grenzen dessen, was das Reich und was der Kreis zu tragen habe, zu verschieben. Der zweite Theil des Kommissions⸗ antrages sei ebenfalls nicht zu billigen, da eine Ausnahme⸗ bestimmung nicht getroffen und für den speziellen Fall ein Ge⸗ setz nicht gegeben werden könne.

Der Antrag der Kommission wurde angenommen.

Es folgte die Berathung des Antrages des Dr. Hirsch: den Reichskanzler zu ersuchen: dem Reichstage in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher unter Abänderung des §. 2 des 28 8 vom 7. Juni 1871 die Bestimmungen desselben auf alle mit besonderer Gefahr für Lebeu und Gesundheit ver⸗ bundenen Gewerbebetriebe ausdehnt und durch anderweitige Regelung der See es den Beschädigten zugleich einen wirksamen Schutz gewährt.“ 1 28 8

Hierzu lagen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Es beantragte 1) der Abg. Frhr. von Hertling:

„Den Reichskanzler aufzufordern, eine Revision des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz in Bezug auf den Betrieb von Bergwerken und mit besonderer Gefahr verbundenen gewerblichen Anlagen, zu veranlassen und dem Reichstage in nächster Session eine bezügliche Gesetzesvorlage zu machen.“

2) der Abg. Struckmann:

„Den Reichskanzler zu ersuchen, Erhebungen darüber anzustellen, ob dem Reichstage in der nächsten Session ein Gesetzentwurf vor⸗ zulegen sei, welcher unter Abänderung des §. 2 des Gesetzes vom 7. Juni 1871 die Bestimmungen desselben auf andere mit beson⸗ derer Scfhabr für Leben und Gesundheit verbundene Gewerbebetri ebe ausdehnt.“

3) der Abg. Frhr. Schenk von Stauffenberg: 1

„Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher 1) unter Abände⸗ rung des §. 2 des Gesetzes vom 7. Juni 1871 die Bestimmungen desselben auf andere mit besonderer Gefahr für Leben und Gesund⸗ heit verbundene Gewerbebetriebe ausdehnt; 2) in Betreff dieser Gewerbe die Verantwortlichkeit des Unternehmers und die Beweis⸗ last in einer der Natur des einzelnen Gewerbebetriebes entsprechen⸗ den Weise scßelt.

4) der Abg. Hasenclever: 1u“

„Den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage in nächster Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher das Gesetz, be⸗ treffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz ꝛc., vom 7. Juni 1871 dahin abändert: 1) da die Verpflichtung zum Schadenersatz auf Holzschneidewerke (Sägemühlen ꝛc.), Bau⸗ ten und den landwirthschaftlichen Maschinenbetrieb, sowie auf die Arbeiten ausgedehnt werde, welche mit einem in diesem sehete aufgeführten Betriebe in unmittelbarer Verbindung stehen; 2) daß in allen durch dieses Gesetz vorge⸗ sehenen Fällen der Betriebsunternehmer zum Schadenersatz ver⸗ pflichtet werde, sofern er nicht nachweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschuden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist; 3) daß die in §. 4 enthaltenen Bestim⸗ mungen in Wegfall kommen.“ 1

Der Abg. Dr. Hirsch motivirte seinen Antrag damit, daß man das Prinzip des Haftpflichtgesetzes von den bereits ge⸗

E11“

die relativ gefährlichsten seien. Die Mühlen⸗ und Baugewerke lieferten zur Unglücksstatistik ein fast ebenso großes Konkingent. Mit der anderweiten Regelung der Beweislast beabsichtige er nicht, das für die Eisenbahnen in §. 1 des Haftpflichtgesetzes aufge⸗ stellte Prinzip auf alle übrigen Gewerbe auszudehnen, sondern er wolle nur konstatiren, daß das im §. 2 des beregten Ge⸗ se es aufgestellte Prinzip unrichtig sei. Die siebenjährigen Er⸗ ahrungen namentlich der preußischen Fabrikinspektoren hätten das erwiesen. Der Unternehmer müsse wenigstens beweisen, daß er Alles, was in seinen Kräften stand, gethan habe, um das Unglück zu verhüten. Redner beantragte die Ueber⸗ weisung sämmtlicher Anträge an die Gewerbekommission. Der Abg. Frhr. von Hertling sprach sein Bedauern aus, daß sein heutiger Antrag nicht schon im vorigen Jahre bei Ge⸗ legenheit des Antrages des Grafen von Galen zur Annahme gekommen sei, während der Abg. Stumm, welcher sich zwar mit der Ausdehnung der Haftpflicht auf andere besonders ge⸗ fährliche Gewerbebetriebe einverstanden erklärte, doch davor warnte, durch die vorgeschlagene anderweite Regelung der Beweis⸗ last eine Prämie auf den Leichtsinn der Arbeiter zu setzen und der Industrie eine Verpflichtung aufzuladen, welche in dieser Schärfe nirgend im Auslande bestehe und daher die Konkurrenzfähigkeit derselben beeinträchtige. Der Abg. Kapell motivirte den Antrag Hasenclever und be⸗ antragte die Ueberweisung aller Anträge an eine besondere Kommission. Der Abg. Dr. Lasker bezeichnete als den Kern⸗ punkt des Antrages Stauffenberg den, daß die Beweislast nicht nach einem gleichmäßigen Prinzip, sondern verschieden nach der besonderen Natur jedes Gewerbes, das hier in Frage komme, geregelt werden solle.

Um 4 ¼ Uhr wurde die Fortsetzung der Debatte vertagt.

— In der heutigen (33.) Sitzung des Reichs⸗ tages, welcher der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Staats⸗Minister von Bülow, der Präsident des Reichskanzler⸗ Amts, Staats⸗Minister Hofmann und F andere Bevoll⸗ mächtigte zum Bundesrath beiwohnten, setzte das Haus die gestern abgebrochene erste Berathung des Antrages des Abg. Dr. Hirsch fort. Nachdem noch der Abg. Heinrich gegen die Anträge gesprochen, der Antragsteller aber in seinem Schlußwort den seinigen nochmals befürwortet hatte, wurden sämmtliche Anträge an die Gewerbeordnungskommission über⸗ wiesen.

sen. folgte die zweite Berathung des Nachtrages zum Reichshaushalts⸗Etat pro 1878/79. Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann, gab die in der ersten Lesung von dem Abg. von Benda gewünschte Auskunft über die Kompetenz der neuen obersten Reichsfinanzbehörde. Danach werde zu dem Ge⸗ schäftskreis derselben gehören: das gesammte Etats⸗, Kassen⸗ und Rechnungswesen, die Verwaltung der Reichsschuld, des Reichspapiergeldes, das Münzwesen und endlich das Zoll⸗ und Steuerwesen, allerdings mit der Einschränkung, daß die handelspolitische Seite der letzteren Materien unter Mitwirkung des Reichsverwaltungs⸗Amts festgestellt wer⸗ den solle. n dem künftigen Etat würden sowohl für das Reichsverwaltungs⸗Amt, wie für das Reichs⸗ Schatzamt Spezialetats eingestellt werden, was in die⸗ sem Hahn. noch nicht möglich gewesen sei, weil man mit Sicherheit die Abtheilung der Arbeitskräfte jetzt noch nicht rehvefn könne. EFr, bitte deshalb um Annahme der Vorlage.

8 ergriffen sodann das Wort die Abgg. Dr. Hänel und von Benda, worauf die Positionen für das Reichs⸗Schatzamt bewilligt wurden. 1“ 8

Das augenblickliche Bedürfniß eines Gesandtschaftsgebäu⸗ des in Tokio wurde von den Abgg. Berger und Reichensperger (Crefeld) bestritten, dagegen von dem Kommissarius des Bun⸗ desraths durch Darlegung der thatsöächlichen Verhältnisse be⸗ wiesen. Der Staatssekretär von Bülow verwahrte die Reichs⸗ regierung gegen den Vorwurf des Abg. Reichensperger, als ob sie mit L“ nicht sorgfältig umgehe. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg. Dr. Lucius das Wort.

— An den Verhandlungen, welche in voriger Woche hierselbst wegen des Anschlusses Oesterreich⸗Ungarns an das deutsche Fahrposttarif⸗System stattfanden, aben Theil genommen für Oesterreich: General⸗Post⸗ und elegraphen⸗Direktor von Dewéez, für Ungarn: General⸗ Postdirektor von Gervay, für die deutsche Reichs⸗Postverwal⸗ tung: Geheimer Ober⸗Postrath Günther, für die bayerische Postverwaltung: Post⸗Assessor le Sage, für die württember⸗ gische Postverwaltung: Ober⸗Postdirektor von Hofacker. Am 3. April ist das betreffende Uebereinkommen hierselbst unter⸗ zeichnet worden.

Das mit Belgien abgeschlossene Uebereinkommen, wonach im deutsch⸗belgischen Telegraphenverkehr der Wort⸗ tarif eingeführt wird, ist beiderseits genehmigt und tritt zum 1. Mai in Kraft.

— Nach der vom Reichs⸗ er senhahn Amt auf⸗ gestellten, in der Ersten Beilage veröffentlichten Nachweisung über im Monat Februar d. Js. beförderte Züge und deren Verspätungen wurden auf 58 größeren Eisen⸗ bahnen Deutschlands (exkl. Bayerns), mit einer Ge⸗ ammtlänge von 26 140,33 km, an fahrplanmäßigen Zügen sefördert: 10 443 Courier⸗ und Schnellzüge, 70 600 Personen⸗ üge, 39 262 gemischte und 63 286 Güterzüge; an außer⸗ 2 rplanmäßigen Zügen: 615 Courier⸗, Personen⸗ und ge⸗ mischte, und 21 016 Güter⸗, Materialien⸗ und Arbeitszüge. Im Ganzen wurden 521 908 327 Achskilometer bewegt, von denen 142 983 950 Achskilometer auf die b Züge mit Personenbeförderung entfallen. Es verspäteten von den 120 305 fahrplanmäßigen Courier⸗, Schnell⸗, Personen⸗ und gemischten Zugen im 827611 341 oder 0,28 pCt., (gegen 0,56 pCt. in demselben Monat des Vorjahres, und 0,54 pCt. im Vormonat). Von diesen Herspetanhen wur⸗ den jedoch 95 durch das Abwarten verspäteter Anschlußzüge ervorgerufen, so baß aus im eigenen Betriebe der betreffenden

ahn liegenden Ursachen 246 Verspätungen oder 0,20 pCt. (gegen 0,34 pCt. im Vormonat) der beförderten Züge entstanden. In demselben Monat des Vorjahres verspäteten auf 55 Bahnen durch im eigenen Betriebe liegende Ursachen 431 Züge, gleich 0,39 pCt., sonach 0,19 pCt. mehr. In Folge der wurden 81 veschtes versäumt (gegen 121 in demselben Mo⸗ nat des Vorjahres und 142 im Vormonat).

— Die in der heutigen Börsen⸗Beilage abgedruckte tabellarische Uebersicht der Wochenausweise der deutschen Zettelbanken vom 30. März schließt mit folgenden summarischen Daten ab: Es betrug der gesammte

88

als in der Vorwoche; der Wechselbestand weist mit 589 448 000 ℳ eine Zunahme um 33 173 000 ℳ, die Lombard⸗ forderungen mit 80 361 000 ℳ weisen eine solche von 5 313 000 ℳ nach. Es belief sich ferner der Notenumlauf auf 833 501 000 ℳ, d. i. der Vorwoche gegenüber mehr 45 349 000 ℳ, während die sonstigen täglichen Verbindlich⸗ keiten in Höhe von 182 905 000 ℳ eine Abnahme um 28 032 000 ℳ und die an eine Kündigungsfrist ebundenen Verbindlichkeiten mit 59 026 000 ℳ einen Rückgang um

641 000 ℳ erkennen lassen.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich baye⸗ rische Regierungs⸗Rath Hermann ist in Berlin eingetroffen.

Danzig, 9. April. Der Erste Provinzial⸗Land⸗ tag der Provinz Westpreußen ist heute von dem König⸗ lichen Kommissarius, Staats⸗Minister a. D. und Ober⸗Präsi⸗ denten Dr. Achen bach mit folgender Rede eröffnet worden:

Hochgeehrte Herren! .

Nach langjähriger Vereinigung West⸗ und Ostpreußens zu einer Hegpian ist nunmehr die Theilung der letzteren auf Grund des dieser⸗ alb ergangenen Gesetzes zur Ausführung gelangt. Der heute in dieser altehrwürdigen Stadt versammelte Landtag soll demgemäß für die neue Provinz Westpreußen die Grundlage der Selbstverwaltung schaffen.é Den bevorstehenden Berathungen verleiht die hervorragende Wichtigkeit dieser Aufgabe eine ganz besondere Bedeutung.

Hochgeehrte Herren! Von den Ergebnissen Ihrer Beschlüsse wird die künftige Entwickelung unserer Provinz wesentlich abhangen. Gewiß werden Sie mit den Vertretern der Schwesterprovinz in dem Bestreben wetteifern, auch durch die Ausbildung der Einrichtungen der Selbstverwaltung den Osten der Monarchie einer gesteigerten Blüthe entgegen zu führen. Diese beiderseitige Arbeit nach ein und demselben Ziele wird trotz der stattgefundenen Theilung das Be⸗ wußtsein der Gemeinsamkeit hier wie dort aufrecht erhalten.

Sie werden zunächst, Hochgeehrte Herren, die nach den bestehen⸗ den Gesetzen erforderlichen Organe der Provinz einzurichten und zu wählen haben. Andere Aufgaben bestehen in der Feststellung der Etats der Provinz und der einzelnen Anstalten derselben. Es bedarf einer Beschlußfassung über die Fortdauer der Gültigkeit der bestehenden Reglements. Die Förderung des Chaussee⸗ und Wege⸗ baues wird Gegenstand Ihrer besonderen Fürsorge sein.

Eine gleiche Bedeutung wie diese großen und zum Theil schwie⸗ rigen Aufgaben können die von der Königlichen Staatsregierung Ihnen für dies Mal zu unterbreitenden Vorlagen nicht in Anspruch nehmen. Dieselben beziehen sich im Wesentlichen auf das Wappen der Provinz, die Begutachtung einiger Fragen bei der Gebäude⸗ “ sowie auf die Vornahme mehrerer Kommissions⸗ wahlen.

Hochgeehrte Herren! Ihrem Eifer und Ihrer Hingebung wird es, ich zweifle nicht daran, gelingen, dem 1. Landtage der Provinz Westpreußen eine dauernde und entscheidende Bedeutung für die künftige gedeihliche Entwickelung derselben zu sichern. Möge West⸗ preußen alle Zeit mit Dank und freudiger Anerkennung auf die Be⸗ rathungen zurückblicken, welche Sie heute beginnen wollen und welche mit Gottes Hülfe eine Quelle des Segens für diesen Landestheil sein werden. *

In diesem Vertrauen erkläre ich im Allerhöchsten Auftrage den Provinzial⸗Landtag der Provinz Westpreußen für eröffnet.

Sachsen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Meinin gen, 7. April. In Bezug auf die neue Gerichtsorganisation meldet die „Weim. Ztg.“, daß der Ans chluß des Herzog⸗ thums Coburg an das Landgericht Meiningen erfolgt ist. Hierdurch erfährt das Landgericht Meiningen einen wei⸗ teren Zuwachs von ca. 50 000 Seelen und wird demnach wohl das stärkste in Thüringen werden.

SOesterreich⸗Ungarn. Wien, 9. April. (W. T. B.) Die „Polit. Korresp.“ veröffentlicht folgende Meldungen: Aus Konstantinopel, 8. d. Zwischen dem Großfürsten Nikolaus und Safvet Pascha finden andauernd sehr leb⸗ hafte Verhandlungen bezüglich der Haltung der Türkei bei einem eventuellen englisch⸗russischen Konflikte statt. Die Türken wie die Russen arbeiten emsig an der Vervollstän⸗ digung ihrer befestigten Linien. Die türkische Ministerkrisis dauert noch fort; der Rücktritt Achmed Vefik Paschas ist noch ungewiß. — Aus London, 9. d. Die Fortsezzung der Rüstungen zu Lande und zur See sind als auf dem Programm der englischen Regierung stehend, anzusehen; die Ausschiffung der britischen Truppen auf Mytilene und die Okkupation Mytilenes als britische Station wird in nicht zu ferner Zeit erwartet. — Aus Bukarest, 9. d. Der hiesige russische diplomatische Agent, Baron Stuart, soll vorgestern dem Fürsten Karl persönlich, sowie auch der rumänischen Regierung Eröffnungen gemacht haben, die ihrem Wesen und “ nach der drohenden Sprache des Fürsten Gortschakoff gegenüber dem rumänischen Agenten in St. Petersburg, Fürsten Ghika, ent⸗ sprechend gewesen seien. Der Fürst und die Mitglieder der Regierung seien über die Drohungen um so indignirter ge⸗ wesen, als die gegenwärtige ausgedehnte Dislozirung der ru⸗ mänischen Armee von Turn⸗Severin bis nach Galatz dieselbe einem eventuellen Handstreiche oder Entwaffnungsversuche mehr exponirt erscheinen lasse.

Pest, 10. April. (W. T. B.) Bei der Budget⸗ debatte im Unterhause hielt Tisza eine längere Rede, in der er die Politik der Regierung vertheidigte. Der Minister berief sich auf seine wiederholten Erklärungen und bekämpfte die Anschauung, daß das Auswärtige Mini⸗ sterium dupirt worden sei, es sei nicht anzunehmen, daß Oesterreich isolirt sein würde, wenn es vielleicht ge⸗ nöthigt sein würde, zur Wahrung seiner Interessen Krieg zu führen. Tisza verweist auf die durch die Ereignisse gebotene Lehre, daß die Interessen des rumä⸗ nischen und ungarischen Staates identisch seien, denn beide hätten einen Feind: den Panslavismus. Auch bei anderen Nachbarvölkern werde diese Lehre Platz greifen, Lobalh sie die Ueberzeugung gewonnen hätten, daß sie nur durch die Freund⸗ schaft mit Oesterreich ihre Individualität bewahren können. Die Regierung betrachte auch heute es als ihre Aufgabe, die Interessen der Monarchie und den Frieden zu wahren.

Belgien. Brüssel, 9. April. (W. T. B.) Das Journal „Le Nord“ meint, 92 Derby habe der Frie⸗ denssache durch seine gestrigen Erklärungen einen wirklichen Dienst erwiesen; die Reden Beaconsfield's, Salis⸗ bury’'s und Northeothe’s seien wenig geeignet, die Hoff⸗ nungen auf eine friedliche Lösung der Schwierigkeiten zu be⸗ festigen.

Großbritannien und Irland. London, 9. April, Abends 11 Uhr 30 Minuten. (W. T. B.) Die „Times veröffentlicht in einer dritten, heute Abend veranstalteten Aus⸗

ährliche ausdehnen müsse. Die Statistik habe nicht erwiesen, aß die in das Haftpflichtgesetz aufgenommenen Gruppen auch nur “

shic Gewerbebetrieben auch noch auf andere besonders ge⸗

Kassenbestand 641 611 000 ℳ oder 26 651 000 ℳ weniger

gabe ein St. Petersburger Telegramm von heute mit .“

dem 2 ⅞ Spalten füllenden französischen Texte der Beilage eines Rundschreibens des Fürsten Gortschakoff, in welchem das Cirkularschreiben Lord Salis⸗ bury’'s punktweise beantwortet wird. Das frag⸗ liche Rundschreiben schließt mit der Erklärung, daß die Depesche Lord Salisbury's keine Antwort auf die Fragen in Betreff der christlichen Bevölkerung in der Türkei und in Betreff der von Rußland gebrachten Opfer enthalte. Die Erwägungen, zu denen diese Fragen Anlaß gäben, würden am Natürlichsten die volle Freiheit der Appre⸗ iation und Aktion gefunden und dazu Veranlassung gegeben aben, daß an die Stelle der Einwendungen dagegen prak⸗ tische Vorschläge getreten wären von solcher Art, daß das Einvernehmen für eine Lösung der gegenwärtigen Schwierig⸗ keiten gesichert worden wäre. Das allgemeine Interesse erheische eine feste und dauerhafte Pazifikation im Orient. (s. unten.)

—, 10. April, Nachts. (W. T. B.) Bei der in der heu⸗ tigen Sitzung des Unterhauses fortgesetzten Adreßdebatte wurde die Politik der Regierung, namentlich von den Radikalen, bekämpft. Hartington erklärte, daß er, wenn er der Ansicht gewesen wäre, daß die Politik des Kabinets eine entschieden kriegerische sei, ohne jedes Zögern das von dem Radikalen Lawson gestellte

mendement unterstützt haben würde. Hartington trat ferner den gestern von Gladstone gegen die Politik der Regierung erhobenen Einwendungen bei und protestirte gegen das Vorgehen Lawsons, durch welches das Haus vor die Alternative gestellt werde, entweder dessen Amendement zu billigen, das inopportün sei, oder die Politik der Regierung zu billigen, die von Vielen als nicht durch die Ereignisse ge⸗ rechtfertigt angesehen werde. Die ee ggun des euro⸗ päischen Konzertes sei die beste Politik, er hoffe, es sei zu er⸗ reichen, daß der Kongreß möglich werde, und daß die Schwierigkeiten überwunden würden, die der Beanstandung einiger Artikel des Friedensvertrages von San Stefano entgegenstünden. Man müsse wohl bedenken, daß dieser Vertrag nach einem Kriege geschlossen worden sei, den die Türkei und Rußland allein geführt hätten; es müsse diese Angelegenheit daher auch in versöhnlichem Sinne behandelt werden. Hartington warf die Frage auf, ob die Kriegs⸗ vorbereitungen zur Aufrechterhaltung einer die blos bri⸗ tischen Interessen verfolgenden oder einer die europäischen Interessen im Auge habenden Politik getroffen werden sollten, und ob sich die Regierung der Isolirung, in der sich dieselbe befinde, entreißen wolle. Es sei nicht die Pflicht der Regie⸗ rung, die Interessen anderer Nationen zu vertheidigen, sondern die Mitwirkung derjenigen Mächte sich zu verschaffen, die die Ansicht Englands theilten.

Im weiteren Verlaufe der Sitzung erklärte der Schatz⸗ kanzler Northcote, die Depesche des Fürsten Gort⸗ schakoff, welche im Laufe des Abends die „Times“ veröf⸗ fentlicht habe (s. unten), sei der Regierung noch nicht bekannt. Zugleich verwahrte Northcote die Regierung auf das Aller⸗ entschiedenste dagegen, daß das Rundschreiben Salis⸗ bury's den Krieg habe beschleunigen sollen. Die Re⸗ gierung sei durch ihre Stellung gezwungen, die Mög⸗ ichkeit eines Krieges ins Auge zu fassen, aber die Behauptung, daß England dem Kriege zutreibe, müsse von ihm zurückgewiesen werden. England habe den Kon re ß nicht abgelehnt, sondern nur verlangt, daß der ganze Friedens⸗ vertrag und nichts als dieser Vertrag dem Kongresse vor elegt werde. Dieser Ansicht werde auch von Frankreich und anderen Mächten beigepflichtet. Den Wünschen der Regierung liege es vollständig fern, Rußland demüthigen zu wollen. Es würden wichtige britische Interessen durch den Vertrag berührt, die Regierung glaube, zum Schutz dieser Interessen und zur Er⸗ “ des Friedens die weiseste Politik eingeschlagen zu haben. Die Regierung kenne ihre Pflicht, sie werde vor Er⸗ derselben nicht zurückschrecken, wenn die Nothwendig⸗ eit eintreten sollte.

Schließlich lehnte das Unterhaus das von Lawson zu der Adresse eingebrachte Amendement, dahin lautend, daß die Einberufung der Reserven ungerechtfertigt und unklug sei, mit 319 gegen 64 Stimmen ab. Hartington,

orster und viele andere Mitglieder der Opposition enthielten ich der Abstimmung; Gladstone und Bright stimmten für das Lawsonsche Amendement. Das von Campbell eingebrachte Amendement wurde von dem Antragsteller zurückgezogen und die Adresse dann einstimmig angenommen.

— 10. April, Morgens. (W. T. B.) In dem Ant⸗ wortschreiben des Fürsten Gortschakoff auf das Rundschreiben Lord Salisbury's wird in Abrede ge⸗ stellt, daß der Vertrag von San Stefano einen mäch⸗ tigen slavischen Staat unter der Kontrole Rußlands schaffe; die bezüglich Bulgariens getroffenen Bestimmungen seien lediglich eine Ausführung des von der Konstantinopeler Kon⸗ ferenz aufgestellten Prinzips, Lord Salisbury selbst gebe aber zu, daß der Krieg eine einfache Rückkehr zu dem Pro⸗ gramm der Konstantinopeler Konferenz nicht gestatte. Die Thatsache, daß der Vertrag ein Präliminarvertrag sei, weise darauf hin, daß Rußland nicht zum Vor⸗ aus an eine definitive Ausführung des Vertrages ge⸗ dacht habe, welche technische Studien und eine Ver⸗ söhnung zahlreicher Interessen erheische und demnach Raum lasse für eine Verständigung über die für unerläßlich erach⸗ teten Modifikationen. Bulgarien werde in keinem größeren Grade unter der Kontrole ußlands stehen, wie Rumänien; Rußland füh⸗ ein Maximum von 2 Jahren für die Okku⸗ pation Bulgariens festgesetzt, weil, wenn die Okkupationsfrist unbestimmt gelassen worden wäre, der Argwohn hätte ent⸗ stehen können, daß Rußland Bulgarien zu annektiren wünsche.

ie Abgrenzung Bulgariens sei nur ganz generell bestimmt. Von der ht en ntceeh Konferenz selbst seien schon die Häfen im Schwarzen und sgeischen Meere als zu Bulgarien gehörig und für die Entwickelung des Handels “ bezeichnet worden, wobei England und die Mittelmeer⸗Mächte bei

eitem den meisten Vortheil haben würden. Zu der Wahl es Gouverneurs von Bulgarien sei die Zustimmung der forte und Europas erforderlich.

„Rußland sei weit entfernt davon, Bulgarien in sein politisches System einfügen zu wollen, und habe an den hestehenden Institutionen nichts geändert; es sei nur gegen veesh,mangelhafte Ausführung derselben Vorsorge getroffen

n.

Fürst Gortschakoff drückt demnächst sein Erstaunen dar⸗ über aus, daß die Stipulationen in Betreff der Pro⸗ vinzen Epirus und Thessalien zu Einwendungen hätten Veranlassung geben können. Wenn Rußland zu Gunsten dieser Provinzen nicht stipulirt hätte, würde

Slaven opfere; nämliche Autonomie wie man die Anklage erhoben wolle. Institutionen für die griechi Rußlands entworfen werde

vorgebrachten Argumente ni

Es sei Bessarabiens, Schwarze Meer und die E Rußlands an der Küste und Meeres

bungen in Armenien, in den Händen der Türken

Gebietsabtretungen hätte er

Sachlage zu schaffen, die da schadlos hane c f

Türkei,

seien, nothwendig anerkenne. Rußland wünsche

zu bringen gedenke;

wie Lord Salisbury ohne

reichen hoffe. Die Depesche wort auf diese Fragen.

Lösung zu

Der Kongreß

Vertrages zu entscheiden.

Telegraph“

nend auf eine Ergänzung d

weichender Meinung, warnt machen; das sei eine Falle,

zu entscheiden. — Aus der Kapstadt

Häuptling Sandilli ist

ist von Rebellen gesäubert, seligkeiten eröffnet haben lagern. Es sind

Natur eingetroffen.

Frankreich. „Temps“ bespri englischen Parlamente bleibe dabei, den ganzen kutiren und rüste sich zum Minister seien indessen weit die Thür zu schließen.

Angelegenheiten durch den geregelt worden wären, um es, die natürliche Rolle Ruß anzuerkennen.

gresses würde eine sehr Maßregeln hinsichtlich brach, welche jeder durchaus feindlich gewesen

trage und daß der Kongreß

— 8. April. (Fr. C.)

gewesen. Auch bei die gestern stattfanden, sischen Landwehr in ein

den.

1 021 540, Heizung 40 750, 545 300, Beklei material

44 000 Mann in dieselben können. — Dem bei der gefaßten Beschlusse gemäß,

heutigen „Journal officiel“

man dasselbe beschuldigt haben, daß wenn es für Epirus für Bulgarien gefordert haben, daß es die In dem Vertrage sei nicht bestimmt,

eine Uebertreibung,

8 zu einem prädominirenden machen würde es vielleicht lieber gesehen haben, wenn die Landerwer⸗ die einen defensiven Werth hätten,

Zeit mit Rußland verbinden sollen. abgelehnt, könne es Rußland nicht das Recht bestreiten, eine

. vermißt den Ausdruck der Neigung, Friedensvertrag im Sinne Englands dem Kongreß vorzulegen. Die „Morningpost“ glaubt, Fürst Gortschakoff verzichte anschei⸗

führung einer friedlichen Lösung. Der

unterm 25. v. M. (via Madeira) gemeldet:

Der „Temps“ hebt weiter hervor, die

man den vollendeten Thatsachen volle

zur Deputirtenkammer, ein vollständiger Erfolg für die einigen

haben die Sitze gewonnen. — Wie bekannt, soll ein

Mann Ende dieses Monats zum ersten Der Kriegs⸗Minister von 5 977 700 Frcs. bewilligen gaben bestritten werden sollen:

Almoseniers in der Marine abzuschaffen,

es die Griechen den

und Thessalien die älte, würde Türkei zerstören daß die besseren schen Provinzen unter der Leitung n sollten; ebenso seien die von

Lord Salisbury bezüglich der Protektion der russischen Kirche

t zutreffend. daß die Retrozession

die Ausdehnung Bulgariens bis ans

rwerbung von Batum den Willen in der Nachbarschaft des Schwarzen würden. England

geblieben wären; aus den näm⸗

lichen Gründen wünsche aber Rußland diese Länder zu seiner eigenen Sicherheit z S

Wenn England der Türkei paren wollen, hätte es sich seiner Nachdem dies England

sselbe künftigen Opfern gegenüber

Nachdem sodann die von Lord Salisbury gegen die Kriegskosten tschädigung erhobenen Einwendungen wider⸗ legt worden sind, nimmt die koff mit Befriedigung von den in denen der Wunsch ausgedrückt wird, daß die Wohlfahrt der Bevölkerung gesichert werde. nachdem die Verträge seit 22 Jahren nach und nach durch die durch die vereinigten und durch die Konstantinopeler Konferenz alterirt worden Lord Salisbury selbst

Antwort des Fürsten Gortscha⸗ Erklärungen Salisbury's Akt,

Die Lage sei die, daß, Fürstenthümer, durch Frankreich

eine große Veränderung als

zu erfahren, wie Lord Salisbury die Verträge und das Recht Englands und der Mächte mit einer Realisirung der Wohlfahrt der Bevölkerung in Einklang ebenso wünsche Rußland zu —

den Vertrag von San Stefano,

und indem er den von Rußland durch seine Opfer erwor⸗ benen Rechten Rechnung trage, das gewünschte Ziel zu er⸗

Lord Salisbury's gebe keine Ant⸗

— (W. T. B.) Die Journale besprechen die Note des Fürsten Gortschakoff. Die „Times“ Dokument den sichtlichen Wunsch, Lös ichern, und die Bereitwilligkeit, Friedensvertrag aufgeworfenen Fragen ehrlich zu diskutiren. sei allein kompetent,

sagt, das eine friedliche die durch den

über die Gültigkeit des Deshalb sollten die Cirkular⸗

depesche des Marquis von Salisbury und die Antwort Ruß⸗ lands dem Urtheile Europas News“ findet, die Note des klares Licht auf die Absichten Rußlands.

unterbreitet werden. „Daily Fürsten Gortschakoff werfe kein Der „Daily den ganzen

er Verhandlungen und die Herbei⸗ „Standard“ ist ab⸗ aber davor, Gegenvorschläge zu in welche England nicht gehen

dürfe. Europa, nicht England habe über den Friedensvertrag

wird dem Reuterschen Bureau Der Kaffern⸗

nach Amatolas entkommen. Bei

Pirie Bush und Bailins Grave entbrannte am 18. März ein heftiger Kampf, der noch

fortdauert. Das Waterkloof aber Secocoeni soll offene Feind⸗

und zwei Forts in Transvaal be⸗ hier soeben Nachrichten höchst ernstlicher

„ 9. April. (W. T. B.) Der

8 t die gestrigen Verhandlungen im

und schließt daraus, England

Vertrag auf dem Kongresse zu dis⸗ Kriege.

Die Reden der englischen davon entfernt, einer Versöhnung

Der „Temps“ meint, angesichts des zu erwartenden Widerstandes bleibe Rußland nichts übrig, als den Weg der Konzessionen einzuschlagen. glaubt an ein schiedsrichterliches Eintreten Deutschlands. Je unerträglicher es gewesen sein würde,

Das Blatt

würde, wenn die orientalischen russisch⸗türkischen Friedensvertrag so gerechter und nothwendiger sei lands bei der Lösung der Frage

— die Aufgabe des Kon⸗ delikate sein. Das Blatt besorgt der Türkei und fürchtet, daß der

ongreß nicht hinlänglich den Dienst anerkennen werde, welchen der Ehrgeiz Rußlands Europa geleistet,

indem es eine Macht

guten Verwaltung und jeder Civilisation

sei. Der „Temps“ wünscht, das Rechnung

auf die alte diplomatische Formel

verzichte, welche die Integrität der Türkei betone.

Die gestrigen Nachwahlen schreibt der „Temps“, sind republikanische Partei Generalrathswahlen, Republikaner zwei Theil der franzö⸗ er Gesammtstärke von 131 000 en Male einberufen wer⸗ at sich dafür einen Kredit

ssen, womit folgende Aus⸗ Sold 1 456 540, Lebensmittel

Hospitäler 12 820, Marschdienst

ung 1 956 000, Feldbetten 128 000, Artillerie⸗ 332 500, Rekrutirung 490 000 Frcs. berufung soll in drei Serien erfolgen, so daß jedes Mal

Die Ein⸗

Monturstücke eingekleidet werden

Feststellung des Budgets für 1878

den Posten eines Ober⸗

verfügt ein im veröffentlichtes Dekret, daß der

Abbé Trégaro in

—— Inhaber dieses Postens, ensionsstand versetzt wird.

Italien. Rom, 9. April. (W. T. B.) Bei Fort⸗

setzung der Debatte über die auf die „2 n en Fragen bezüglichen Interpellationen in der Depu⸗ tirtenkammer erklärte Visconti⸗Venosta bei Entwicke⸗ lung der von ihm eingebrachten Interpellation, er zweifle nicht, daß das Ministerium trachten werde, für Italien den Frieden zu erhalten, und daß es keinerlei Veroflichtungen eingehen werde, welche zum Kriege führen könnten. Das Ministeri um möge sich bemühen, eine allgemeine Ver⸗ ständigung herbeizuführen. Wenn Italien keinerlei Ehrgeiz besitzen solle, so habe es doch sehr große Interessen und Pflichten gegenüber den Völkern im Orient, welche ein Element des politischen Gleichgewichts repräsentiren. Demnach habe Italien das Recht und die Pflicht, mitzuwirken, daß im Orient ein gerechter, dauerhafter und den Interessen Europas, sowie dem Wohlbefinden jener Völker entsprechender Zustand ge⸗ schaffen werde, und daß die Verhältnisse zwischen dem Bos⸗ porus und den Dardanellen und diejenigen zwischen den Dar⸗ danellen und dem mittelländischen Meere eine jolche Regelung erführen, daß keinerlei Interesse gefährdet erscheine. Der frühere Minister⸗Präsident Depretis erklärte gegen⸗ über einigen vanee Visconti⸗Venosta's, daß die Beziehungen des rüheren Ministeriums zu den Mächten ausgezeichnete gewesen wären; das Ministerium habe eine ent⸗ schieden friedliche Politik befolgt und sei keinerlei Verpflich⸗ F. e

Im weiteren Verlaufe der Sitzung begründete zunä der Deputirte Pandolffi seine Interpellation. vunüch wies die Solidarität nach, welche Italien und die Westmächte besonders mit England und Oesterreich, vereinige, — darzulegen, daß eine Folge dieser Solidarität die Nothwendig keit einer Allianz zwischen diesen Mächten zur Lösung der orientalischen Frage sei.

„Der Deputirte Cavallotti sprach bei der Entwickelung seiner Interpellation in gleichem Sinne wie Pandolffi und wendete sich namentlich gegen den Friedensvertrag von San Stefano. Derselbe betonte die Nothwendigkeit ein kommenen Einverständnisses beson Heseneich. v- erachte er nicht für vo

geilhaft und glaube, daß die orientalische Frage allein d England und Oesterreich gelöst werde. 8 8 3 8

Hierauf führte der Minister der Auswärtigen An gelegenheiten, Graf Corti, aus, Italien sei bereitwill dem Vorschlage des Zusammentritts eines Kongresses be getreten. Seit dem Ausbruche der Feindseligkeiten zwischen Rußland und der Türkei habe die Regierung stets eine strikte Neutralität beobachtet, ohne indet irgend eine sich dar⸗ bietende Gelegenheit zu verabsäumen, um zur Beendigung des Krieges zu rathen. Sowie die Beziehungen Ztaliens zu allen Mächten einen ausgezeichneten freundschaftlichen Charakter hätten, frei von jeder Verpflichtung, ausgenommen jene, welche sich aus den das öffentliche europäische Recht bildenden Ver⸗ trägen ergeben, so werde die Regierung auch durch eine freie, offene und loyale Politik dieses gegenseitige Vertrauen immer mehr zu befestigen wissen, welches die sicherste Garantie

für die Zukunft bilde.

Auf die Anfrage des Deputirten Cavallotti, ob die Regierung beabsichtige, sich England anzuschließen, um den zurückzuweisen, erwiderte Graf

Vertrag von San Stefano Corti: die Regierung glaube noch immer, daß die gegen⸗ wärtig schwebenden Verhandlungen zwischen den Mächten einen Erfolg haben würden, halte es aber für unzweckmäßig, Erklärungen abzugeben, welche das Endergebniß kompromitti⸗ ren könnten. Er stimme mit Cavallotti in Bezug auf die aus einer herzlichen Freundschaft Italiens mit Oesterreich ent⸗ springenden Vortheile vollkommen überein. Diese Freund⸗ schaft halte er aber für unmöglich, wenn man in dieser Kam⸗ mer territoriale Forderungen verhandle, welche mit den mit vFär. Macht feierlich stipulirten Verträgen im Widerspruche ständen.

„Graf Corti erklärte ferner, der Deputirte Musulino wünsche, daß Europa auf Wiederherstellung des Standes der Dinge im Orient auf Grund der Verträge der So 1856 und 1871 bedacht sei. Dem gegenüber sei aber geltend zu machen, daß die Ereignisse des Jahres 1877. nicht aus der Geschichte gestrichen werden könnten, und daß die Verträge der Jahre 1856 und 1871 in dies⸗ befüglich stattfindenden Verhandlungen Abänderungen er⸗ fahren müßten. Die Regierung werde sich mit ““ Sorgfalt mit den legitimen Interessen des Handels be⸗ fassen, ohne indeß die Prinzipien außer Acht zu lassen, welche die Grundlage der nationalen Eristenz Italiens bildeten. Eine schwierige Frage, und zwar eine Frage, die das Land am meisten beschäftige, sei die, welche Haltung die italienische Regierung für den Fall eines neuen in Europa auftauchenden Konfliktes beobachten solle. Die zwischen den Kabineten stattfindenden Verhandlungen und die versöhnlichen Neigungen, welche seit einigen Tagen sich überhaupt bemerk⸗ bar machten, erweckten das Vertrauen, daß die Vernunftgründe die Oberhand über den Appell an die Gewalt behalten wür⸗ den; sollte jedoch ein solches Unglück Europa nicht erspart werden, so würde die Regierung, fest entschlossen, die wahren Faeeresen des Landes zu schützen, eine streng un⸗ parteiische Haltung beizubehalten wissen, welche dem ein⸗ müthigen Gefuͤhl der Nation entspreche.

Nach der Rede des Grafen Corti zog Musulino seine Motion I. G — 9. April. (W. T. B.) Der Papst empfing heute eine Anzahl von etwa 100 Oesterreichern 1““ versicherte denselben, daß die Kirche in Oesterreich der Gegen⸗ stand seiner besondern Sorgfalt sei, und sprach die Hoffnung aus, daß die religiösen Interessen eine immer größere Ent⸗ wickelung erhalten würden.

Rumänien. Bukarest, 9. April. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer votirte in Uhrer heutigen Sitzung das Budget für das Kriegs⸗Ministerium; das diesjährige Kontingent beträgt 18 000 Mann.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 9. April. (W. T. B.) Der bereits signalisirte Artikel des „„Jour⸗ nal de St. Petersbourg“ bespricht zunächst die jüngsten Ausführungen der „Wiener Montagsrevue“ über die augenblickliche Lage und konstatirt dann eine fried⸗ liche Strömung, welche sich herschreibe von dem mäͤßi⸗ enden gewichtigen Einfluß Deutschlands. Niemand könne einen olchen Einfluß besser ausüben als die Berliner Regierung an⸗

gesichts des Vertrauens und der Sicherheit, die sie in London,

CI1“