Sas erate für den Deutschen Reichs⸗ u. Kgl. Preuß.
Staats⸗Anzeiger, das Central⸗Handelsregister und das
Postblatt nimmt ann die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich
Deffentlicher Anzeiger. ——
Inserate nehmen an: die Arnoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Bogler, G. L9. Danbe & Co., E. Schlotte,
Beilage en Reichs⸗Anzeiger und Königlich Pr Berlin, Freitag, den 30. Mai .welcher aach die im 8. 6 des Gesehes über den Markenschutz, 74, sowie die in edcß
8 2 vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern un Modellen, vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich.
Das Central⸗Handels⸗Register kür das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, sowie Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglic. — Dat durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, W., Mauerstraße 63 — 65, und alle Buchhandlungen, für Berlin Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 ₰. auch durch die Expedition: SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden. Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
trag, ausarbeitete, der
1 Patente. für die Reform der Erfindungs⸗, Mar⸗ Patent⸗Anmeldungen. ken⸗ und Musterschutzgesetze die Entschließungen
e nachfolgend Genannten haben die Ertheilung s
nd G 2 enthält, zu denen sich die Majorität des von allen eines Patentes für die daneben angegebenen Gegen⸗ Nationen und zum Theil offiziell beschickten Kon⸗ stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an⸗
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
2. - eneEgehh Aufgebote, Verladungen u. derg
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
5. Industrielle Etablissements, Fabrike und Grosshandel. 8
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
8. Theater-Anzeigen.
9. Familien-Nachrichten.
Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin, 8. W. Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren b Annoneen⸗Bureaus. N
zum Deut
Der Inhalt dieser Beilage,
In der Börsen- beilage.
——
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.
2548 . 2 18548] Subhastations⸗Patent. In Zwangsvollstreckungssachen der Firma Hertzer, ollmann & Co., Bankverein zu Wolfenbüttel, lägerin, gegen den Partikulier G. Reinsch zu Hannover, Beklagten, wegen Forderung, X. W. Cl., sollen die dem Beklagten gehörigen, im Gemeinde⸗ bezirk Hämelerwald belegenen und unter Art. 130 G der Grundsteuer⸗Mutterrolle eingetragenen Grund⸗ 2) Alle, welche an diese Dokumente Ansprüche güter, nämlich: haben, schuldig erkannt, solche binnen drei Mo⸗ 2. die sub Nr. 14 katastrirte Ziegelei mit mas naten, also spätestens bis zum 18. Juli 1879, sivem Wohnhause, massivem Pferdestall, Wohn⸗ im Stadt⸗ und Landgericht anzumelden, unter gebäude für Ziegelmeister, Maschinenmeister dem Rechtsnachtheile, daß widrigenfalls die und Ziegelarbeiter, mit Ringofen, Dampf⸗ und Mortifikation ausgesprochen und die Deutsche
Arendt zu Schwedt a. O. Nr. 36169 über 300 Thlr. Crt., Depositalschein über die Aussteuer⸗Police Nr. 1447 Zielka Karmeinsky, die Aussteuer⸗ Police Nr. 1448 Selma Karmeinsky von je 500 Thlr. und die Police Nr. 28379 von 500 Thlr. lautend auf das Leben des Gastwirths Ignatz Karmeinsky (alias Karmainsky) in Sorowski, angeblich abhanden gekommen sind, und werden
wordenen Zinscoupons (Serie I. Nr. 4 — 10) und den Talons am 1. Juli d. J. in coursfähigem Zustande bei der Kreis⸗Kommunalkasse hierselbst abzuliefern und den Nennwerth der Obligationen in Empfang zu nehmen.
Mit dem gedachten Zeitpunkte hört die Verzin⸗ sung der ausgeloosten Obligationen auf. ůür fehlende Zinscoupons wird deren Werthbetrag vom Kapital in Abzug gebracht.
Rathenow, den 12. Februar 1879.
Namens des Kreisauss usses: Königlicher Landrat von der Hagen.
. Serie II. Litt. C. Nr. 289 323 über je 200 Thlr. = 600 ℳ Litt. D. Nr. 1050 1051 1060 1179 1194 1271 — über je 100 Thlr. = 300 ℳ Die vorbezeichneten Obligationen werden hiermit auf den 31. Dezember 1879 dergestalt gekündigt, daß das Kapital von diesem Tage an außer Ver⸗ zinsung tritt. Die Auszahlung des Kapitals erfolgt vom 31. Dezember 1879 an bei der ständischen Hauptkasse zu Hannover gegen bloße Rückgabe der Obligationen mit den dazu gehörenden nach dem 2. Januar 1880 fälligen Zinscoupons. Für die fehlenden Zinscoupons wird der Betrag vom Kapi⸗ tale abgezogen. Von den auf den 31. Dezember 1878 gekündigten
—
Nr. 14 202. Balth. Kränzle, Ziegeleibesitzer
in Röfingen bei Burgau (Schwaben⸗Bagyern). Neuerungen an Dachziegeln. Kl. 37.
Nr. 14 337. C. schlickeysen, Maschinen⸗ fabrik für Ziegel⸗, Torf⸗ und Thonwaarenfabrikation in Berlin S0., Wassergasse 17/18.
Horizontaler Vormischer mit Elevator. (Zusatz
Vorrichtung zum Anzünden von Petroleum⸗ als leitende Prizipien lampen durch ein in den Zugeylinder einge⸗ führtes Zündhölzchen,
vom 22. Dezember 1878. Kl. 4.
Berlin, den 30. Mai 1879. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
gresses geeinigt hat.
[4784] b Bei Abschluß der Pariser Arbeiten wurden den
[4798] Der Gegenstand der
andern Maschinen, mit Hofraum und allem Zubehör, einem Areale, dessen Flächenraum zu 1 ha 20 a 86 am angegeben wird; die dicht neben den sub a. benannten Immo⸗ bilien belegene Weide, genannt Kleiriede am Haine, 1 ha 80 a 50 qlm groß, in ihrem gegenwärtigen Zustande und ihrer jetzi⸗ gen Beschaffenheit in dem vor hiesigem Gerichte
am Freitag, den 6. Juni d. J., 1 Morgens 11 Uhr, 1 anstehenden Termine öffentlich
18 meistbietend ver⸗ 1. werden und wollen Kauflustige sich dazu ein⸗ nden. Die Verkaufsbedingungen werden im Termine eröffnet, sie können aber auch schon vorher von hieraus abschriftlich bezogen werden.
Zugleich werden Alle, welche an den Verkaufs⸗ objekten Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fidei⸗ kommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte. insbesondere auch Servituten und Realberechtigun⸗ gen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche Rechte, in dem obigen Termine anzumelden, widrigenfalls dieselben im Verhältnisse zum neuen Erwerber ver⸗ loren gehen.
Der demnächstige Ausschlußbescheid wird nur durch ee—“ Zeitung“ und Gerichtstafel veröffent⸗ icht. Peine, den 15. April 1879.
Königliches Amtsgericht. I. Henseling. . [3911] Auf Antrag Dris. Crome für 1) den praktischen Arzt und Stabsarzt a. D. Dr. Friedrich August Weise in Berlin,
2) die Wittwe des weil. Hotelbesitzers Heinrich Friedrich Philipp Robert Arendt zu Schwedt a. O., Marie Arendt,
3) den Gastwirth Ignatz Karmeinsky (allas Kar⸗
mainsky) zu Sorowski bei Schierockau
wird hierdurch 1) angezeigt, daß die folgenden von der Deutschen
EKebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft in Lübeck aus⸗
gestellten Dokumente, als:
a. Depositalschein über die auf das Leben der Johanna Dorothea Friederike Wen⸗ kel zu Berlin in Höhe von 1000 Thlr. ge⸗ zeichnete Police Nr. 37513,
Depositalschein über die auf das Leben des
Arztes Friedrich August Weise zu
Berlin gezeichnete Police Nr. 24758 über
300 Thlr.,
Police auf das Leben des Gastwirths Hein⸗
Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft in Lübeck an⸗ gewiesen werden soll, den Imploranten neue mit den abhanden gekommenen gleichlautende Dokumente auszustellen. Lübeck, den 18. April 1879. Das Stadt⸗ und Landgericht. Zur Beglaubigung Funk Dr., Act.
87g Aufgebot.
Ein von der Reichsbankhauptstelle zu Stettin dem Gutspächter H. Wendlandt zu Schlepkow unterm 31. Juli 1878 ausgestellter Pfandschein Nr. 1448, nach welchem bei derselben 1500 Thlr. vierprozenti⸗ ger Kur⸗ und Neumärkischer Pfandbriefe für 3200 ℳ Darlehn verpfändet worden sind, ist dem Genannten angeblich verloren gegangen. Wer an diesem Pfandschein als Eigenthümer, Pfandgläubiger oder sonst Ansprüche zu machen haben sollte, wird aufgefordert, sich damit bei uns und zwar spätestens in dem am 9. September 1879, Vormittags 11 Uhr, WE Gerichtsstelle, vor dem Herrn Kreis⸗ gerichts⸗Rath Schallehn, im großen Sitzungssaale II. Treppen, anstehenden Termine zu melden, widri⸗ genfalls er mit seinen Ansprüchen für immer aus⸗ 18ee. werden und die Amortisation des Pfand⸗ cheins behufs neuer Ausfertigung für den Guts⸗ pächter H. Wendlandt erfolgen wird. Stettin, den 21. April 1879. Königliches Kreisgericht. Abtheilung für Civil⸗Prozeßsachen.
[4429) Bekanntmachung. Es soll im Wege der öffentlichen Submission, zu welcher auf Dienstag, den 10. Juni cr., Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Behörde Termin anberaumt ist, die Lieferung von 3050 ks Paraffin“ in Theilbeträgen für zwölf, in den Bedingungen näher bezeichneten Artillerie⸗Depots, und zwar franko der betreffenden örtlichen Bahnhöfe, an den Mindest⸗ fordernden vergeben werden. Schriftliche Offerten nebst Proben werden bis zum Termin entgegen genommen. Die ersteren müssen postmäbig verschlossen und auf der Adresse mit dem Vermerk:
„Submission auf die Lieferung von 3050 kg 8 Paraffin“
versehen sein.
Die Bedingungen liegen zur Einsicht offen und können gegen Entrichtung der Kopialien abschriftlich bezogen werden. 1““ G Erfurt, den 16. Mai 1879.
rich Friedrich Philipp Robert
Artillerie⸗Depot.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren. Bekanntmachung.
[4790]
h““]
BerlinAHE
Vom 16. Juni cr. ab werden in unserer in den Vormittagsstunden von 9 bis 12 jeden Wochen
1) die zum 1. Juli 1879 fällig werdenden Zins⸗Coupons unserer Gesellschaft, und zwar: Nr. 5 der 4 % Prioritäts⸗Actien, Leüfche Nr. 7 der 4 ½ % Prioritäts⸗Obligationen I. und II. Emission, — Litt. B., 1b Nr. 7, d rioritäts⸗Obligationen Litt. C., 8 „e. die Dividenden⸗Scheine Nr. 75 der Stamm⸗Actien Litt. A., B., C., D. und E., 2) die Zins⸗Coupons Nr. 8 der 4 ½ % Prioritäts⸗Obligationen der Oberlausitzer Eisenbahn⸗
Nr. 7 der 4 ½ %
Gesellschaft,
3) die an früheren Fälligkeits⸗Terminen nicht eingelösten Coupons und Divid soweit dieselben nicht etwa verjährt sind, 2 Sas Pireh. 4) die am 10. März cr. verloosten Prioritäts⸗Actien und Obligationen diesseitiger Gesell⸗ schaft, sowie die rückständigen gleichartigen Prioritäten, efr.
5 machung vom 10. März 1879.
Es wird ersucht, getrennte Nachweisungen einzureichen:
1) über Coupons zu Berlin⸗Anhaltischen Prioritäte⸗Actien und Obligationen,
2) über Dividenden⸗Scheine zu Berlin⸗Anhaltischen Stamm⸗Actien,
3) über Coupons zu Oberlausitzer Prioritäts⸗Obligationen, 8 welche je die Stückzahl und den Werth nach ihren verschiedenen Kategorien geordnet nachweisen. 8 Die verloosten Prioritäten sind mit Nummer⸗Verzeichnissen einzureichen.
In Leipzig erfolgt die Einlösung jedoch
Tagen vom 1. bis 15. Juli 1879, Vormittags von 9—12 Uhr, jeden Wochentages bei unserer Güter⸗ Coupons zu den 4 ½ % Prioritäts⸗Obligationen Litt.
kafse auf dem dortigen Bahnhofe. Außerdem erfolgt die Einlösung der vom 1. bis 15. Juli 1879 in Frankfurt a. M.
a. bei Herren M. A. von Rothschild £& Söhne, . 8 Filiale der Bank für Handel und Industrie
b. bei der Berlin, den 25. Mai 1879.
8
Die Dir
8 8 1u
Hauptkasse am Ascanischen Platz Nr. 5 hierselbst, tages eingelöst werden:
1““
unsere öffentliche Bekannt⸗
nur der Coupons und Dividenden⸗Scheine in den
C.
ection.
[1476]
Bei der am 5. Februar d. Js. Zwecks plan⸗
mäßiger veng,2nengenieee Ausloosung von
Westhavel chen Kreis⸗Obligationen III.
Emission sind folgende Nummern gezogen werden: Litt. A. zu 1000 ℳ
“
loosten Obligationen
Litt. B, zu 500 ℳ 73 286 321 341 367 378 413 5538.
[4793]
Bekanntmachung.
Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß durch die am 24. d. M. vor Notar und Zeugen stattgehabte Ausloosung die folgenden 4 % Obli⸗ 11I; Provinz Hannover zur Einlösung estimmt sind:
Serie I.
Litt. B. Nr. 153 182 297 367 455 über je b 500 Thlr. = 1500 ℳ Litt. C. Nr. 60 198 228 über ie 200 Thlr. = 606 4₰ Litt. D. Nr. 4 282 305 313 332 345 380 473 487 511 616 652 716 760 773 850
= 300 ℳ
4 % Obligationen der Provinz Hannover sind bi jetzt nicht eingelöst: 8 H sind bis Serie I.
Litt. B. Nr. 290 über 500 Thlr. = 1500 ℳ Litt. C. Nr. 33 133 196 209 224 über je 1 200 Thlr. 600 ℳ Litt. D. Nr. 46 68 389 803 931 985 998 über je 100 Thlr. = 300 ℳ Serie II. Litt. D. I 1150 1257 über je 100 Thlr.
— ℳ Hannover, den 26. Mai 1879. Das Landes⸗Direktorium.
867 868 881 908 944 über je 100 Thlr. -
Hugenberg.
[4583]
nahme an derselben ein.
25. finden die Verhandlungen statt. Tagesordnung und Berlin, den 21. Mai 1879.
Zwölfte ordentliche Generalversammlung des Verbandes de utscher Müller in Berlin,
im Concert⸗Saale der Reichshallen, Dönhofsplatz, verbunden mit
einer internationalen Ausstellung von Erzeugnissen der Müllerei, Teigwaarenfabrikation ꝛc., 8 auf dem Kreuzberge (Tivoli⸗Brauerei). 1
und 25. Juni 1879
Wir beehren uns hiermit anzuzeigen, daß die diesjährige ordentliche Generalversammlun unse 8 Verbandes in den Tagen vom 21. bis incl. 25. Juni hierselbst stattfinden wird und sünm 8” vseias
Wir lenken zugleich die Aufmerksamkeit auf die hiermit verbundene internati die ihre beiden Vorgänger weit zu übertreffen verspricht. “
Dieselbe soll am 21. Juni, Vormittags 11 Uhr,
feierlich eröffnet werden. — Am 23. und
Festprogramme sind bei dem Unterzeichneten zu haben.
Der Vorstand des Verbandes deutscher Müller.
J. A.: Der Vorsitzende. Jos. J. van den Wyngaert.
8
Herr
„ Fabrikbesitzer J. A. Bock, 8 tadtrath P. Bülow,
H. Heimann, Fabrikbesitzer J. Promnitz,
.„ L. Schöller, sämmtlich in Breslau,
Herr
Herr Rendant Julius Stams. Breslau, den 28. Mai 1879.
1
Schlesische Lebensversicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft. Nachdem in der ordentlichen General⸗Versammlung vom 17, d. Mts die aus dem Verwaltungs⸗
rath in Folge Amtsalters ausgeschiedenen Herren Kommerzien⸗Rath H. Heimann und
L. Schöller wieder gewählt worden sind, bestehen die Verwaltungsorgane unserer Gesellschaft aus nach⸗ benannten Personen: —
Fabrikbesitzer
a. Verwaltungsrath. Kommerzien⸗Rath und Handelskammer⸗Präsident J. Friedenthal, Vorsitzender, „ Gerichts⸗Assessor a. D., Banquier L. Landsberg, Stellvertreter des Vorsitzenden,
Kommerzien⸗Rath P. G. Friedenthal Rittergutsbesitzer G. O. Methner,
„ Kommerzien⸗Rath Dr. E. Websky in Wüstewaltersdorf; b. Direction. Hermann Heller, General⸗Director, „ Dr. C. Ulrich, Stellvertreter des General⸗Directors; Bevollmächtigter zur Mitunterschrift bei Wechselzeichnungen in Behinderungsfällen des General⸗Directors:
Schlesische Lebensversicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft.
Der General⸗Director: H. Helier.
des Vermögensstandes der Berlin⸗Stettiner Eisenbahn⸗Gesellsch
am Schlusse des Rechnungsjahre; 1878.
111“ 8
VIII. Baarer Kassenbestand
Activa. Anlagekosten der Bahn und Sbge der Be⸗ F1212231nas Werthbestände an Materialien ““ “ V. Debitoren in laufender Rech⸗ Eeee6* VII. Diverse Contii.
BI
186,091,705 68 1,605.388 87 420,250 — 9,674,509 90
3,225,272 67 409,619 60 129,196 15
1,507,065 94
II.
203,063,008 81 Stettin, den 29. Mai 1879.
Oelschlaeger.
VII. Amortisations⸗Fonds . . . VIII. Beamten ⸗Pensions⸗
Passiva.
I. Stamm⸗Kapital (Aktien)...
II. Prioritäts⸗Schulden (Obliga⸗
eee
III. Amortisirte Prioritäts⸗Obli⸗
o1111“
IV. Zuschüsse aus den Reserve⸗ . VI.
ℳ 2₰ 62,145,000, — 120,717,000 — 1,096,800 — 6,731,287 44 6,209,683,25 142,063,— 64,494 — 3,424,104 81 227,174,2 1,202,604 76 1,102,797,53 203,063,008 81
onds ꝛc. zu den Anlagekosten
eserve⸗- und Reserve⸗Bau⸗ Hüanbsb6““ Zins⸗ und Dividenden⸗Fonds und Sterbekassen.. I.VF“ X. Diverse Conti XI. Betriebs⸗Ueberschuß....
Passiva
Directorium der Berlin⸗Stettiner Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Foerster.
Magunna.
Nr. Litt. C. zu 200 ℳ Nr. 511 522 572 648 728 852. Die Inhaber werden aufgefordert, die ausge⸗
Redacteur: J. V.: Riedel. Verlag der Expedition (Kessel).
nebst den noch nicht fällig ge⸗
Druck: W. Elsne⸗
eggebene Nummer erhalten. Aameldung ist von dem angegebenen Tage an einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzang geschützt.
Nr. 18 273/78. Rudolf Müller, Oberamt⸗ mann in Schleusenau bei Bromberg.
Neuerungen an offenen Ziegelöfen und deren
Feuerungen (Zusatz zu P. R. 3716). Kl. 80.
Nr. 2291/79. Wirth & Co. in Frankfurt a. M. für August Frédérice Beyer und Adolph Gustav Beyer in Paris.
Walzenmühle. Kl. 50.
Nr. 5351. Mahr. &£ Eisele, Besitzer einer mechanischen Werkstätte in Eßlingen (Württem⸗ berg).
Bierdruckapparat. Kl. 64.
Nr. 6979. J. W. A. Huss, Civilingenieur in Bernburg in Anhalt.
Konische Knetschraube
bereitung. Kl. 45.
Nr. 8452. Ernst de Ila Sauge, Maschinen⸗
bauer in Berlin, Schlegelstr. 21, IV.
Neuerung an gefalteten Blechträgern (Zusatz
zu P. A. 429). Kl. 37.
Nr. 8602. Eberhard Goebel in Siegen. Vorrichtung zum Oeffnen und Schließen von Fensterflügeln, welche um eine wagerechte Axe drehbar sind. Kl. 37.
Nr. 9052. Rietschel ᷑
in Dresden, Johannisplatz 7.
Selbstregulirender Luftbefeuchtungsapparat (Zu⸗
satz zu P. R. 4852). Kl. 36.
Nr. 10 493. Friedrich Dienenthal, Fabri⸗ kant in Siegen, Westfalen. 2
Neuerung an Blitzableitern. Kl. 37.
Nr. 10 765. Friedrich Kuntze, Civilingenieur in Leipzig.
Verbesserungen an einem Drehthermometer (Zu⸗
satz zu P. R. 4752). Kl. 42.
Nr. 10 776. Rudolf Müller, Oberamtmann in Schleusenau bei Bromberg. 8
Neuerungen an Ziegel⸗ und Kalköfen (Zusatz
zu P. R. 3716). Kl. 80.
Nr. 11 293. A. Hagemann in Oschatz i./Sachsen. 8
Wasserröhren⸗Dampfkessel. Kl. 13.
Nr. 11 454. Georg Grauert in Berlin,
Leipzigerstr. 66. 1
Neuerungen an Faltenlegemaschinen. Kl. 8.
Ne. 11 465. P. Scholz und A. Dybowskbi in Breslau, Herrenstr. 7a. bezw. Schuhbrücke 14.
Fußbekleidungs⸗An⸗ und Auszieher. Kl. 34.
Nr. 11 792. Königliches Hüttenamt Gleiwitz. 1
Gußeiserne Dachplatten mit Doppelfalzung
und Querkröpfung. Kl. 37. 88
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Verschließbarer Kleiderständer. Kl. 34.
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Biertrebern mit Rübenmelasse, Roggen oder
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Nr. 12 502. Chr. Eileher, Maschinea⸗ fabrikant in Kusel (bayerische Rheinpfalz). .
Falzziegelpresse für Maschinenbetrieb mit drei⸗ Te ruckweise sich verstärkender Pressung.
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Federhalter mit Gummieinlage. Kl. 70.
Nr. 13 190. Friedrich Sommer, Sattler⸗ meister in Hilchenbach, Kreis Siegen (Westfalen).
Karrensattel. Kl. 63. “
Nr. 13 193. M. Rosenblüh, Juwelier in Hamburg, Zweite Marienstr. 4.
Canadollampe mit Ventil zur Regulirung des
S der brennbaren Dämpfe in den mit oder Röhrchen versehenen Brenner.
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Apparat zum Zerreißen zusammengelaufener
Fäͤden bei Spinnmaschinen. .
Nr. 13 497. Carl Eisele, Kaufmann und In⸗ spektor in Stuttgart, Schillerstr. 183.
Schriftsetz⸗ und Ablegemaschine. Kl. 15.
Nr. 13 511. A. Peiniger, Tiegelgußstahl⸗ fabrik⸗ und Dampfhammerwerksbesitzer in Haspe (Westfalen).
Hammerhülse mit losen Zapfen. Kl. 87. Nr. 13 642. J. Scherfl, Buchdruckereibesitzer in Mannheim. 8 3
Verfahren zur Darstellung von porösem vulka⸗
nisirten Kautschuk durch Versetzen desselben mit
Holzcellulose. Kl. 39.
„Nr. 10 847. Wirth & Co. in Frankfurt a. M. für James Billings Safford in Buffalo (U. St.).
Eisenbahnwagen⸗Kuppelung. Kl. 20.
Nr. 12 476. Gebrüder Löhhe in Crefeld. Rollladen⸗Stäbe⸗Verbindung. Kl. 37.
Nr. 13 754. P. T. Goebels in Hamburg.
Selbstspannender Schnurhalter für Rollvor⸗ hänge. Kl. 37. 8
Nr. 18 855. Franz Wagenführ, Eisen⸗ Holz für Treppen⸗
zur Butter⸗ und Käse⸗
Henneberg
in
hütten⸗ und Emaillirwerk in Tangerhütte. gZeellenbelag aus Eisen und stufen. Kl. 37
11“
zu P. R. 4908.) Kl. 80. Nr. 14 348. J. A. Topf, Techniker in Erfurt.
Braumeister und
Weitere Veränderungen an Kesselfeuerungen
mit Rauchverbrennung. (Zweiter Zusatz zu P. R. 3855.) Kl. 24. Nr. 14 368. Wilh. Tillmanns, Fabrikant in Remscheid. — Spundpfähle aus Wellblech. Kl. 37. Nr. 14 442. Hermann Goodson, Techniker in Berlin, Potsdamerstr. 23. Automatisches Druckreduktionsventil für Wasser⸗ leitungen. Kl. 85. Nr. 14 589. Adelf Bleichert, Ingenieur in
Leipzig. (Zusatz zu
Verbesserungen an Drahtseilbahnen. P. R. 2934.) Kl 81. Nr. 14 737. Wilhelm Ahrle, Schieferdecker in Nassau. Neuerung in der Befestigung von Flaggen⸗ stangen. (Zusatz zu P. R. 6081.) Kl. 37. Nr. 14 858. CGarl Unger in Leipzig Traugott Poppe in Windorf bei Leipzig.
und
2
öfen. Kl. 2. Nr. 14 860. Ant. Hamers, Crefeld, Marktstr. 83. Senge⸗Apparat
Kl. 8.
Nr. 14 872. J. Brandt & G. W. v. Nawrocki, Civil⸗Ingenieure in Berlin, Leipzigerstr. 124, für Alphonse Delharpe in Tarrare (Frankreich).
Verfahren, Stoffe mit komprimirter warmer Luft zu trocknen. Kl. 8. 1 b
Nr. 15 020. Richard Harkort, Fabrikant in
Hagen i. W. 1u1u““ Verbesserungen an einem Fahrtmesser für Eisen⸗ bahnwagen (Zusatz zu P. R. 2802). Kl. 20.
Nr. 15 022. Trautschold £ KRahnsen
in Sudenburg⸗Magdeburg. 1 Neuerungen an dem Kirchwegerschen Konden⸗ sationstopfe. Kl. 13. Nr. 15 215. C. Kesseler, Berlin, Mohrenstr. 63. . Verbesserungen in der Befestigung der Banda⸗ en bei Wagenrädern für Eisenbahnzwecke (Zu⸗ atz zu P. R. 844). Kl. 20.
Nr. 15 328. Töpffer £ schädel, Fabrik für Haustelegraphen in Berlin, W., Köthenerstr. 4. Verbesserungen an einem pneumatischen Noth⸗
signalapparat, wirkend durch Zerstörung seiner Leitung bei Einbruch, Fever, Grubenunfällen u. s. w. (Zusatz zu P. R. 223). Kl. 20.
Nr. 15 433. Carl Pieper, Ingenieur in Ber⸗ lin, Belle⸗Alliancestr. 74, für Henry Alonzo House & Dwight Wheeler in Bridgeport, Staat Connecticut, Nord⸗Amerika.
Neuerungen an Hutpressen. Kl. 41.
Nr. 15 647. Liehr & Dach in Berlin, Koch⸗ straße 23 für Leopold Victor Hennin in Maisons⸗Laffitte, Departement Seine, Frankreich.
Dichtung von Fenstern und Thüren. Kl. 37.
Nr. 15 796. J. Brandt & G. W. v. Nawrocki, Civil⸗Ingenieure in Berlin, Leipzigerstr. 124, für Pierre Rosar in Frasnes (Belzzien).
Neuerung an gußeisernen Dach⸗ und First⸗ ziegeln. Kl. 37. 1 Berlin, den 30. Mai 1879. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Zurückziehung von Patent⸗Anmeldungen. ie nachfolgend genannte, unter der angegebenen Nummer und auf den angegebenen Gegenstand eingereichte und an dem angegebenen Tage im Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗ Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗Anmeldung ist
zurückgezogen. 1 Zusammenschiebbare Taschen⸗
Nr. 19 496/78. scheere, 8 vom 31. Dezember 1878, Berlin, den 30. Mai 1879. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichnete, im Reichs⸗Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt. gemachte, An⸗ meldung ist ein Patent versagt worden. Die Wirkung des einstweiligen Schutzes gilt als nicht eingetreten. 3 Nr. 8020/78. Apparat zum Vergrößern und Verkleinern von Zeichnungen. “
Vom 13. August 1878.
Berlin, den 30. Mai 1879. 8
Kaiserliches Patent⸗Amt.
Jacobi.
Uebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten
atent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten -1n übertragen worden. —
Nr. 4017. Heymer £ Pllz, Maschinen⸗ fabrik zu Meuselwitz, —
Apparat zum Schleifen von Spiralbohrern,
vom 6. Juli 1878. Kl. 67.
Nr. 6099. H. Sschönborn in Berlin, Wasserthorstraße 64,
Appreteur in
mit regulirbarer Flamme.
Ingenieur in
[4781]
782 [4782]
14783)
Guttmann
Vorrichtung zum Umsteuern der Züge an Back⸗
Aenderung in der Person des Vertreters eines nicht im Inlande wohnenden Patentinhabers⸗ Fried. Dietlen, Mechaniker in Reutlingen, ist als Vertreter von K. Hanimann in St. Gallen für dessen Patent auf Neuerungen an Wasser⸗ heizungs⸗Apparaten (P. R. Nr. 5205) in die Pa⸗ tentrolle eingetragen worden. Berlin, den 30. Mai 1879. Kaiserliches Patent⸗Amt
Jacobi.
8 Erlöschung von Patenten. 9.
Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ benen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
Nr. 1009. Verfahren zur Herstellung gebogener Siebläufe und dergl. aus trockenem Holz. Kl. 38.
Nr. 1242. Stiefelettenzieher. Kl. 87.
Nr. 1504. Pinsel mit Farbezufluß. Kl. 9.
Nr. 1561. Einsatzläuschen mit Stahlpatrone für Hinterlader. Kl. 72.
Nr. 1596. Heft⸗ und Falzmaschine für Buch⸗ binder. Kl. 11.
Nr. 1598. Schiene mit auslösbarer Lauffläche für Straßeneisenbahnen. Kl. 19. 8 1648. Anzünder für Petroleum⸗Lampen. nte. 1707. Auslöscher für Petroleum⸗Lampen. fl. 4.
Nr. 1745. Automatisch bewegte Messer für Sammetmuster. Kl. 86.
Nr. 1750. Control⸗Apparat für Eisenbahnfahr⸗ zeuge. Kl. 20. 8
Nr. 1807. Vorrichtungen zum Festhalten geöff⸗ neter Fensterflügel. Kl. 37.
Nr. 1840. Rollvorhangsteller. Kl. 34.
Nr. 1888. Ein mit Staub abhaltendem Draht⸗ gewebe umgebener Lampenbrenner. Kl. 4.
Nr. 1890. Gestellwagen für Bremsbergförderung mit drehbarem Förderwagenträger. Kl. 5.
Nr. 1907. Neuerungen an selbstthätigen Zug⸗ regulatoren für Dampfkessel. Kl. 13.
Nr. 1395. Verfahren zur Herstellung von Strontiancarbonat. Kl. 75. 9
Nr. 2004. Zapfhahn mit Meß⸗ und Zählvor⸗ richtung. Kl. 64.
Nr. 2018. Verfahren, stahlblechene Schaufeln mit genieteten Düllen zu versehen. Kl. 87.
Nr. 2057. Explosions⸗Gaskraftmaschine. Kl. 46.
Nr. 2068. Ausrückung des Zahnkranzes bei der Hortonschen Planscheibe. Kl. 44. 1
Nr. 2074. Schelleisen mit Keilverschluß. Kl. 37.
Nr. 2131. Einrichtungen an Feuerwaffen. Kl. 72.
Nr. 2277. Selbstthälige Vorrichtung an Zwirn⸗ maschinen zur Verhuͤtung von Abfall durch Faden⸗
bruch. Kl. 76. 8 Nr. 2427. Dachdeckung aus Eisenblech. Kl. 37. Nr. 2475. E“ Kühl⸗ und Aufbewah⸗ KI. 17
rungs⸗Schrank. ““
Nr. 2599. Portemonnaie mit Banknotentasche. Kl. 33. Nr. 2634. Verfahren zur Herstellung eines bierähnlichen Getränks aus getrockneten und ge⸗ rösteten Runkelrüben. Kl. 6
Nr. 3026. Kontinuirlicher Ziegelofen. Kl. 80.
Nr. 3257. Geldwäge⸗ und Kontrolapparat. Kl. 42.
Nr. 3521. Kassenschrankverschluß. Kl. 68.
Nr. 3555. Dämpfer für Blasinstrumente. Kl. 51.
Nr. 4550. Goldwäge⸗ und Kontrolapparat. (Zu⸗ satz zu P. R. 5257.) Kl. “
Nr. 4603. Universalkleiderbürste. Kl. 9.
g 4854. Kolbenwassermesser mit Zählapparat. Kl. 42.
Nr. 4861. Flüssigkeitsmesser. E
Nr. 4868. Reibmaschine mit Schraubenspindel für den Küchengebrauch. Kl. 34.
r7. 4957. Wassermesser. Kl. 42.
Nr. 5009. Telephon. Kl. 21.
Nr. 5129. Kettenbaum⸗Bremse Webstühle. Kl. 86. 1
Nr. 5293. Verbesserungen an Brückendecken mit massiver Fahrbahn. (Zusatz zu P. R. 2579.)
Kl. 19. Berlin, den 30. Mai 1879. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
für mechanische
[4786]
Der internationale Kongreß über den Schutz des industriellen Eigenthums und die Arbeiten der Permanenz⸗Kommission. Mittheilungen von Ingenieur C. Pieper, Patentanwalt zu Dresden und Berlin.
JI. 8
In den Berichten, welche der „Deutsche Reichs⸗ Anzeiger“ und das „Central⸗Handelsregister“ zwischen dem 20. September und 28. Oktober v. J. über die durch obigen Titel bezeichneten Angelegenheiten brachte, sind alle die Beschlüsse wiedergegeben, welche Seitens des im September 1878 zu Paris abgehal⸗ tenen internationalen Kongresses und seiner Sektio⸗ nen gefaßt wurden, und die Leser derselben werden sich erinnern, daß die von dem Kongreß geschaffene, internationale „Commission permanente“ alsbald einen Entwurf für
einen Staatenverbandsver⸗
nationalen Abtheilungen der Permanenz⸗Kommission alle diejenigen Fragen überwiesen, welche durch das „Comité d'organisation“ aufgestellt, aber nur in den Sektionen zu einer eingehenden Berathung ge⸗ kommen waren, und da eine Einigung über dieses Material zunächst auf dem Korrespondenzwege zu erzielen gesucht werden mußte, hatte das „Exekutiv⸗ Comité“, als welches die französische Landes⸗ Sektion fungirt, durch Unterabtheilungen zu solchen Fragen die Möglichkeit einer zweifelhaften Interpretation der Rückantworten der übrigen Sektionen ausgeschlossen und eine Klärung über abweichende Anschauungen in mehr formellen als prinzipiellen Einzelheiten damit wesentlich befördert. Heute liegen nun die Resultate der Arbeiten der meisten Landes⸗Sektionen, soweit sie den Erfin⸗ dungsschutz betreffen, vor, und es finden sich darin keinerlei prinzipielle Verschiedenheiten von Demjenigen, was der Vorsitzende der deutschen Ab⸗ theilung, Geh. Regierungs⸗Rath Möller, an Beschlüssen nach Paris üͤbermittelte. Aus die⸗ sem Grunde muß dem Exekutiv⸗Comité ein Wunsch am Schluß des deutschen Berichtes willkommen sein, der dahin geht, daß diejenigen Punkte, über welche ein allseitiges Einrerstäͤndniß bereits erreicht worden sei, zunächst zum Gegenstande von An⸗ trägen an die betheiligten Regierungen gemacht werden. Man sei der Ansicht — hieß es weiter — daß eine internationale Vereinigung über solche Punlte erreicht werden könne, auch so lange eine prinzipielle Uebereinstimmung in der gesammter Patentgesetzgebung nicht erzielt werde.
Ich will versuchen mit einem Referat über die unlängst in Berlin stattgehabten Sitzungen, die wie gesagt im Wesentlichen in allen Ländern gleichartige Beantwortung der Fragen übersichtlich zusammen⸗ zustellen und darnach Desjenigen gedenken, was mit Rücksicht auf die Reformbewegung im Allgemeinen von Interesse sein wird. b 8
Durch die Mitglieder des Bureaus des Kongresses, Herren Geheimer Regierungs⸗Rath Reuleaux, Berlin, Geheimer Bergrath Professor Dr. Klostermann, Bonn, Ingenieur C. Pieper, Dresden und konform mit dem Beschluß, fünf Mitglieder zuziehen zu können, waren der deutsche Patentschutzverein, der Verein für Gewerbfleiß, der Verband deutscher Architekten und Ingenieure, der Centralverband deutscher Industrieller und der deutsche Ingenieur⸗ verein ersucht worden, ihrerseits Mitglieder zu der deutschen Landessektion zu erwählen, und diese Ver⸗ eine entsandten in derselben Reihenfolge die Herren: Ober⸗Bürgermeister Dr. jur. André aus Chemnitz, Direktor Dr. Martius, Mitglied des Kaiserlichen Patentamtes aus Berlin, Geheimer Regierungs⸗ Rath Möller, Direktor der Königlichen Porzellan⸗ manufaktur aus Berlin, General⸗Direktor Schäfsner aus Dillingen und Franz Wirth aus Frank⸗ furt a. M. Endlich erwählte die Kommission zum Mitgliede Herrn Fabrikbesitzer Zimmermann aus Hanau. 1
Der Gegenstand der Berathungen war ausschließ⸗ lich (abweichend von anderen Sektionen) das „Questionnaire“ des Exekutiv⸗Comitsé's, welches in übersichtlicher Form das aus dem Originalprogramm Rückständige,“*) — das sind die Punkte II., VI., VII., VIII., X., XIV. — und die Resolutionen enthielt, welche die I. Sektion des Kongresses darauf bezüg⸗ lich gefaßt hat. Die Resolutionen sind bereits in Nr. 230 des „Reichs⸗Anzeigers“, bezw. 231 des „Central⸗Handels⸗Registers“ und die Motive dafür in Nr. 236, 238 und 240, bezw. 237, 239 und 241 vom Jahre 1878 mitgetheilt, so daß hier nur die wenigen Abweichungen zu registriren sind zwischen den Ent⸗ schließungen der deutschen Landeskommission und der Sektion für den Erfindungsschutz auf dem Pariser Kongresse, und da ist die erste Antwort: Die Pateatdauer soll in allen Ländern eine
gleich lange sein.“ b . “ Anstatt der Bestimmung, daß die Beschreibung der Erfindungen während eines Jahres geheim ge⸗ halten werde, beschloß die deutsche Sektion in An⸗ erkennen der Wahrscheinlichkeit, daß selbst nach einer durchgreifenden Reform innerhalb des Staaten⸗ verbandes theils an dem Vorprüfungs⸗, theils dem Anmeldeverfahren festgehalten werden könnte: „Wenn die Gesetzgebung eines Staates die Veröffentlichung der Beschreibungen vor der Patentertheilung vorschreibt, so soll dem Er⸗ finder das Recht eingeräumt werden, sich durch Einreichung einer Beschreibung, deren Geheim⸗ haltung er verlangt, die Priorität gegenüber späteren Patentgesuchen auf die Dauer eines Jahres zu sichern.“ 3 1 Damit ist eine Einrichtung befürwortet, die man in den Vereinigten Staͤaten unter dem Namen Caveat als für die Amerikaner (nicht Ausländer) gesetzlich zulässig gemacht hat. In Rücksicht darauf wurde aber die sernere Entschließung der Sektion des Kongresses, daß die Abgabe von provisorischen Beschreibungen zulässig sei, verneint, und die Be⸗ stimmung, daß der Erfinder das Recht haben solle, seine Patentansprüche zu präzisiren oder zu beschrän⸗ ken, unter der Voraussetzung beibehalten, daß dabei
160 d. „D. R.⸗A. „Centr.⸗Hand.⸗
*) Vergl. d. Programm in Nr. u. K. P. St.⸗ und Nr. 161 d.
A. Reg.“ v. J. 1878