ü8
Inserate für den Deutschen Reichs⸗ u. Kgl. Preuß. Staats⸗Anzeiger, das Central⸗Handelsregister und das Postblatt nimmt ann die Königliche Expedition
eilage
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des
ffentlicher Anzeiger.
Preußischen Ktaats-Anzeigers:
des Bentschen Reichs-Auzrigers und Königlich
Berlin, 8. W. Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, u. dergl.
N u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Aufgebote, Vorladungen
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc, 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
8. Theater-Anzeigen.
9. Familien-Nachrichten. —
9
In der Börsen- beilage. X
„Invalidendank“, Rudolf Mosse, .“ & Vogler, Büttner & Winter,
Haasenstein G. L. Danbe & Co., E. Schlotte, sowie alle übrigen größeren Annonecen⸗Bureaus.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
Subhastations⸗Patent mit Ediktalladung.
In Sachen des Rechtsanwalts Bösche zu Leer in quat. qu. wider den Schiffer Wolbertus Wolbring zu Ostrhauderfehn, soll das in Band II., Blatt Nr. 61, Fol 201 Grundbuchs Ostrhauderfehn regi⸗ strirte Immobile, eine mit einem Wohnhause Ifd. an Gold Nr. 139 der Gebäude⸗Steuerrolle bebaute Fohnstelle Nr. 112 der Grundsteuer⸗Mutterrolle, groß 2 ha 13 ar 12 qm, im Wege der Zwangsvollstreckung
öffentlich meistbietend verkauft werden. Termin dazu steht auf Montag, den 26. Januar 1880 Nachmittags 2 Uhr, im Verlaatshause zu Westrhauderfehn an, und wollen zu solchem Kauflustige sich einfinden. Zugleich werden Alle, welche an das Verkaufs⸗ objekt Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fidei⸗ kommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgrefordert, dieserhalb Meldung im obigen Termine zu machen, widrigenfalls diese Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber ver⸗ loren gehen. 2 Leer, den 24. November 1879. Königliches Amtsgericht I.
[12549] Subhastations⸗Pateut mit Ediktal⸗
ladung. In Sachen des Gastwirths Renke Folkerts zu Velde, Klägers, wider den Viehhändler Johann van Rüschen zu Detenerlehe, Beklagten, wegen Wechsel⸗ forderung, soll das den letzteren gehörende im Grund⸗ buche von Detern Band IV. Blatt Nr. 132 Fol. 111 Grundsteuerbuch Art. Nr. 151 registrirte Im⸗ mobile, als: 8 . 18 laufd. Nr. 123 der Gebäudesteuer⸗ olle, Hofraum und Hausgarten, groß 16 Ar 12 qm, Blatt 2 Parz. 111 und 112, ein Acker Bl. 2 Pacz. 113 lurbuchs Detern Nr. 151 der Grundsteuer⸗Mutterrolle, groß 1 ha 57 a 39 qm, eine Weide Blatt 3 Parz. 57 Flurbuchs De⸗ tern, groß 82 a 7 qm im Wege der Zwangsvollstreckung am 17. Januar 1880, Miitags 11 Uhr. im Elsenschen Wirthshause zu Detenerlehe öffent⸗ lich meistbietend verkauft werden, wozu Kauflustige sich einfinden wollen. Allen, welche an dieses Immobile Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, ö1“ Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben ver⸗ meinen, werden aufgefordert, dieserwegen im obigen Termine Meldung zu machen, widrigenfalls sie der⸗ selben im Verhältniß zum neuen Erwerber ver⸗ lustig gehen. Leer, den 17. November 1879. Königliches Amtsgericht. I.
Oeffentliche Zustellung. 8
[12583]
Das unter der Firma Schmitz, Heidelberger u. Cie. in Mainz bestehende Bankgeschäft, vertreten durch die Rechtsanwälte Petri und Görz, klagt gegen den Baunnternehmer Georg Magyer, zu⸗ letzt in Alzey wohnhaft gewesen, dermalen ohne be⸗ kannten Aufenthalt, wegen Forderung aus Darlehen mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 6567 ℳ 70 ₰ sowie zu den Kosten, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil⸗ kammer des Großherzoglichen Landgerichts der Pro⸗ vinz Rheinhessen zu Mainz auf
den 19. “ 1880, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Monyat, Gr. Landgerichtsschreiber.
1 Aufgebot. 1““ Zur Erwerbung eines Ausschlußerkenntnisses behufs 8 Eintragung in neu anzulegende Grundbuchblätter haben:
1) die verw. Frau Marianne Felbier, geb. Lehnert, von hier das Aufgebot des Grundstücks Kar⸗ tenblatt 9 Parzelle Nr. 281 282 284 285 297 301 324 der Katastral⸗Gemeinde Bauerwitz im Gesammtflächeninhalt von 16 Ar 30 Qua⸗ dratmeter und nach einen Reinertrage von 1,82 Thlr., der Magistrat hierselbst das Aufgebot des Grundstücks Kartenblatt 8 Parzelle Nr. 158 159 der Katastral⸗Gemeinde Bauerwitz im Gesammtflächeninhalt von 11 Ar
nach Vorschrift des §. 135 Nr. 2 der Grundbuch⸗ Ordnung beantragt.
Es werden daher alle Diejenigen, welche Eigen⸗ thums⸗ oder anderweite, zur Wirksamkeit gegen Dritte, der Eintragung in das Grundbuch bedürfende
3 Realrechte an diesen Grundstücken geltend zu machen haben, aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Prätlusion spätestens in dem an hiesiger Gerichts⸗ stelle auf
den 13. Februar 1880, Vormittags 10 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden.
In demselben Termine wird das Ausschluß⸗
erkenntniß publizirt werden. Die Auszüge aus den Steuerrollen können in unserer Gerichtsschreiberei eingesehen werden.
Bauerwitz, den 11. November 1879.
Wochen⸗Ausweise der deutschen 8 Zettelbanken. Wochen⸗Uebersicht
der NReichs⸗BVank vom 29. November 1879. Activa. tallbestand (der Bestand an ℳ coursfähigem deutschen Gelde und in Barren oder aus⸗ ländischen Münzen, das Pfund fein zu 1392 Mark berechnet).. Bestand an vv 1 8 an Noten anderer Banken 8 rnn W 1 an Lombardforderungen. 8 I“ 8 an sonstigen Activen.. Passiva. 8) Das Grundkapital . . ... 9) Der Reservefonds . . ... 10) Der Betrag der umlaufenden 1X“ 11) Die sonstigen täglich fälligen Ner⸗ ““ 2) Die an eine Kündigungsfrift ge⸗ bundenen Verbindlichkeiten. 13) Die sonstigen Passiva . . Berlin, den 2. Dezember 1879. Reichsbank⸗Direktorinm. von Dechend. Boe se. Rotth. Gallenkamp. Herrmann. Koch. von Koenen.
Uebersicht der Provinzial⸗Altien⸗Baunk des [12616] Großherzogthums Posen am 30. November 1879. Kotiva: Metallbestand ℳ 717 360, Reichs⸗ kassenscheine ℳ 550. Noten anderer Banken ℳ 28 200. Wechsel ℳ 4,402,620. Lombardforde⸗ rungen ℳ 1,001,000. Sonstige Aktiva ℳ 625,650. Passivyas: Grundkapital ℳ 3,000,000. Reserve⸗ fonds ℳ 750,000. Umlaufende Noten ℳ 1,692,000. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ℳ 4070. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlich⸗ keiten ℳ 926,430. Sonstige Passiva ℳ 178,640. Weiter begebene, im Inlande zahlbare Wechf
ℳ 452,430. ie Direktion.
Danziger Privat⸗Actien⸗Bank.
[12617] Ftatus am 30. November 1879. Scsthwa.
Metallbestand . . ℳ 769,142 Reichskassenscheine. —
Noten anderer Banken. 155,600
6,760,522
790,190
[12627]
1
Wechselbestand. Lombardforderungen ..... Efferten Vestand . . . .. Sonstige Acrtira..
Passiva. Grundkapital.. L4*“ Wekde Neten Sonstige täglich fällige Verbindlich⸗ beiten . . .
Verzinsliche Depositen⸗Kapitalien 2,806,580 w b“ 334,420 Fventuelle Verbindlichkeiten aus wei⸗
ter begebenen, im Inlande fälligen Wechsein.. sünis
[12613] Ueberstett
der Magdeburger Privatbank.
Activa.
„ 750,000 „ 1,734,100
„ 324,354
* 83
ℳ 21,597
Metallbestand . Reichs⸗Kassenscheine 10,760 Noten anderer Banken 385,000 14*“ 1 5,159,422 Lombard⸗Forderungen.. . 816,900 Sonstige Activa.
Passiva. Grundkapital. 211. 96& “ Spezial⸗Reservefonds. .... 1ueeeeee“; Sonstige täglich fällige Verbind⸗ A1A1AA“ v11e6*“ u4* Event. Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren 4“ Magdeburg, den 29,/30. November
1126211 Cölnische Privat⸗Bank.
Mebersicht vom 29. November 1879. “ Actlva. e. einschl. Einlösungs⸗
““ Bestand an Reichskassenscheinen. Zestand an Noten anderer Banken Bestand an Wechseln.. Bestand an Lombardforderungen Bestand an Effekten ... Bestand an sonstigen Aktiv
Passiva.
Grundkapital . . . . -eee114“ Betrag der umlaufenden Noten. „ Ser ge täglich fällige Verbindlich⸗ keiten.
884,448
600,000 6,062 2,273,600 17,590
1,034,930 213,640
1,382,513 1879.
ℳ 979,600
. 794,900 . 451,700
ℳ 3,000,000 „ 750,000
2,203,400 258,600
543,926,000
ö. Effecten des Reserve⸗Fonds
358,181,000 Sonstige Activa inkl. Guthaben bei 47,594,000 20,586,000 24,589,000
120,000,000 15,223,000
719,140,000 188,385,000
392,000
260,318 424,392
Bank⸗Inventar.
V Stand der Frankfurter Bamnk [12636] am 30. November 1879.
Aectiva. Cafsa⸗Bestand: Metall. . 6 8,595,800. —. Reichs⸗Kassen⸗ 433,400. —.
h1bua65 Noten anderer 111 247,100. —. —— ℳ 9,276 300 Wechsel⸗Bestand 114146“ Vorschüsse gegen Unterpfänder. 5,794,600 Eigene Effecten.... 783,000 3,574,000
483,500 „ 1,714,300
ℳ 17,142,900 3,574,500 9,683,600 6,523,400
2,351,300 1,611,600
148,600
Die noch nicht fälligen, zum Incasso gegebenen in⸗ ländischen Wechsel betragen ℳ 1,123,482. 89. Die Dirertion der Frankfurter Bank.
O. Ziegler. H. Andreae.
Leipziger Kassenverein.
Geschäfts⸗Uebersicht vom 30. November 1879. [12614]) Aktiva. Pö 88 Bestand an Reichskassenscheinen „ 10,525. — „ Noten anderer Banken „ 685,000. — Sonstige 1“ 8 5,959. 60 „ 4,047,967. 85
“*“ Darlehen an den Staat (Art. 76 der vA4“*“ Paggiva. Eingezahltes Actien⸗Capital. 1 1* Bankscheine im Umlauf... Täglich fällige Verbindlichkeiten. An eine Kündigungsfrist gebundene 13“* L3353525 Noch nicht zur Einlösung gelangte Guldennoten (Schuldscheine) 8„
Bestand an Wechsel... 8 „ Lombardforderungen 1,519,707. 55 a ““ — b „ sonstigen Aktiven 702,939. ℳ 3,000,000. 132,845.
Passiva. Das Grundkapital . 2,952,000. 1,321,634. 2
45
DHeiki Der Betrag der umlaufenden Noten Die sonstigen täglich fälligen Ver⸗ bindlichkeiten (Giro⸗Kreditoren) Die an eine Kündigu Sen ge⸗ bundenen Verbindlichkeiten. „ 467,712. Die sonstigen Passiven 163,687. Weiter begebene im Inlande zahlbare Wechsel ℳ 403,846. 10. Die Direktion des Leipziger Kassenvereins.
Commerz-Bank in Lübeck.
Statzum mmn 29. November 1829.
[12637] der 8
Hannoverschen Bank
wons 30. November 1829.
Aetiva.
Metallhestand ö1 Rsichskassenscheine 11“ 888 Noten anderer Banken 651,100. 6b“ - Lombardforderungen Effekten v1““ Sonstige Activs.
8 2 . „
648.807. . „ 479,168. 8,107,471.
Passlva.
“ ℳ 12,000,000. Reservefond . . . ... 861,823 Umlaufende Noten.... 4,733,100. Zonstige täglich fällige Verbind- 1b
lichkeiten 3,005,010.
19e
Grundkapital.
An Kündigungsfrist gebundene Ver- bizdlichkeiten ....
Soustige Pagsiva . .
Event. Verbindlichkeiten aus weiter begobenen, im Inlande zahlbaren N 1““ HNRannoversche Bankzk.
Metallbestand. 6 Reichskassenscheine.... Noten anderer Banken. Gesammt⸗Kassenbestand. ℳ Giro⸗Conto b. d. Reichsbank “ Lombardforderungen... v1“”“ ““ 245,263. Immobhilien & Mobilien. „ 300,000. Pasgiva: Grundkapitua ℳ 165,607,000. Reservefendd.. 774,652. deeeeee“ 4,251,300. Sonstige, täglich fällige Ver⸗ bindlichkeiten. 315,894. An Kündigungsfrist gebun⸗
15,251,312.
93,785
1,599,305. 2,565. 130,500. — 1732,370 05 ₰
191,166. 33,197,310. 2,051,158. 360,355.
dene Verbindlichkeiten. Erevitta Berbindlichkeiten aus weiter begebenen nach dem 29. No⸗ 8 vember fälligen Wechseln 637,553 95 Verzinsung der Einlagen auf Kontobücher für
November 1879 3 %.
Der Director: Ad. Renken.
[12615] Aeulvae. Metallbestand 1 Reichskassonscheine Noten anderer Panken. Sonstige Kassenbestände.. Wechselbestand und Schatzanwei- “ Lombardforderungen. ““ 236,847. ee“ 691,987. Effekten des Reservefonds. 43,260. Täglich fällige Guthaben 821,551. Sonstige Activa. “ 454,872. Passiva.
2,400,000. —
977,100.
4,766,307.
Grundkapital Reservefonds vJ1 Banknoten im Umlauf.. Sonstige täglich fällige Verbind- lichkeiten. b1 111,503.
An eine Kündigungsfrist gebun-
dene Verbindlichkeiten. „ 3,038,306. 70 1232525 47,322. 55
Weiter begebene im Inlande
Gesellschaft für — Nr. 275 d.
Verschiedene Bekanntmachungen.
[12632] b
Tivoli-Branerei.
Für die Generalversammlung der Berliner
Brauereigesellschaft am 16. Dezember, Vorm. 10 Uhr, sind noch 2 nossen eingegangen, sowie im Comptoir am Köllnischen Aktionär zur Einsicht bereit liegen.
Anträge von Hrn. Landwehr und Ge⸗ welche bei dem Unterzeichneten, ir auf Tivoli und bei Hrn. Paasch Fischmarkt 4, für jeden legitimirten
Berlin, Lichterfelderstraße 30, den 2. v f straße en Dezember
C. H. Vogler.
(ept. 186/12.) Berichtigung. In der Bilauz der „Actien⸗ Eisen⸗Industrie zu Styrum“ Bl. — befindet sich ein Druckfehler.
zahlbare Wechsel . 157.500. 97
Das Maschinen⸗Conto beträgt nicht 1 200 997 ℳ 21 ₰, sondern 1 400 997 ℳ 21 8
).
1ö” Monats⸗ ler Oldenburgischen
Activa.
Cassebestand. ae1“ Zehee gegen Hypothek Darlehen gegen Unterpfand Conto⸗Corrent⸗Debitoren “ Verschiedene Debitoren Bank⸗Gebäude
ℳ 3Z3 268 681 27 3 380 995 72 2 561 119 44 1 207 304 61 6 368 821 24 2 294 140 02 669 213 92 120 000 — 8 679 55
Neue
An eine Kündigungsfrist gebundene 1 Verbindlichkeiten .... . . 25823,200 Sonstige Passiva.. 5 30,000
Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen,
16 878 955 77
im Inlande zahlbaren Wechseln ℳ 383,300. —. Cöln, den 1. Dezember 1879. Die Direktion.
Königliches Amtsgericht.
Redacteur: J. V.: Riedel.
Verlag der Expedition (Ke el). Druck: W. Elsner. 8 8
Aktien⸗Kapital ℳ 3,000,000, hierauf ein⸗ gezahlt 40 % =. ““ Einlagen: 11““
Bestand
im Monat Nov. 1879
Rückzahlungen im Monat Novbr. 1879
Bestand am 30. Novbr. 18790 .. . (Davon stehen ca. 91 % auf halb⸗ jährige Kündigung à 4 %.) W““ . Conto⸗Corrent⸗Creditoren Verschiedene Creditoren Reservefonds⸗Conto.. v1 “
Uebersicht Spar⸗ und Leihbank G 1. Dezember 1829.
Passiva.
am 8
1. Novbr. 88 8
1879. ℳ 13 428 857 96
Einlagen 8 876 231 59
Z ℳ 14 305 089 55
„ 719 565 54
8 13 585 524 01
474 851 48 937 695 18 530 885 10 150 000 —
16 878 955 77
Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).
Etats
„ 12,238,725.
im Sinne des Centrums entscheiden werde.
testen Urtheile vorlägen,
lange, so würden er und Hr.
kampfes
“ 1 Der Vorsitzende.
vorläge.
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗
283.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 2. Dezember. Im weiteren Verlaufe der vI (15.) Sitzung setzte das Haus der Abgeordn eten die zweite Berathung des Entwurfs des Staatshaushalts⸗ für 1880/81 mit dem Etat des Ministeriums des Innern, Kap. 83, Tit. I. (Gehalt des Ministers 36 000 ℳ) sort. Der Abg. Dr. Windthorst kam nochmals auf die frühere Debatte zurück. Der Minister glaube in seinem Vortrage eine Erregung bemerkt zu haben. Er könne jedoch dem Mi⸗ nister versichern, daß er die Dinge alle möglichst ruhig ansehe, müsse aber bekennen, daß die erörterten Vorgänge aller⸗ dings sehr wohl geeignet seien, im höchsten Grade zu erregen und selbst zu verletzen. Man sö von Verhandlungen, den Kulturkampf beizulegen, des⸗ halb müßten derartige Dinge abgestellt werden, wenn noch irgend welche Gerechtigkeit im Lande existire. 88 habe wiederholt erklärt, welche Hochachtung er vor dem Minister
des Innern habe; dieselbe habe sich zwar bei ihm nicht ver⸗
indeß müsse der Minister im Lande und in seiner Organe Sggh die demselben Giscg e ne Die Fälle der Herren von Spieß und Fea. beh hatbe st Minister nicht erwähnt, er schließe daraus, 18 1““ heute nur, daß der Minister eine gründliche h . Falles Thönnessen, über dessen Befähigung ihm die kompe en⸗ durch einen Spezialkommissarius zu⸗ Zusage könne dem Minister doch nicht schwer Berger gegenüber so bereit⸗ Was den Fall Wulff an⸗ Wulff sich sehr freuen, wenn mitgetheilt würden, das Wolff unerträglich. Er
sage; eine solche werden, nachdem er dem Abg. willig Remedur zugesagt habe.
die Gründe des 1I11“ clair obscur sei für Hrn. — c. beantrage hiermit auch für diesen Fall 8 sorg⸗ fältigste Untersuchung durch einen gmnintssar, denn er zweifle nicht an dem guten Willen des ] Präsidenten zu Arnsberg, glaube aber, daß derselbe ieser Frage sehr befangen gegenüberstehe. Wenn der Minister sage, es verstehe sich von selbst, daß die Zugehörigkeit zum Cen kein Grund der Nichtbestätigung sei, so sei das 8 verständlich. Er bitte, dies im „Staats⸗Anzeiger 8 u lassen, das würde ebenso gut sein, als wenn der Ffie ein Reskript erließe. Wenn der Minister aber hinzugefügt habe, daß dies „allein“ kein Grund sei, so scheine . das mit ein Grund sein könne. Es sei sehr schmerzlie , überhaupt der Gedanke angeregt werden konnte, daß die 1 lus⸗ übung der Religion oder die Zugehörigkeit zu einer 8ℳ tion ein Mitgrund der Nichtbestätigung sein “ 82 e an⸗ nehmen, daß der Minister die Aeußerung nicht so h ge⸗ meint habe, und er bitte ihn, es sich doch recht h zu machen, ob es gerathen sei, das Rüstzeug des Ku 8. noch in aller Schärfe beizubehalten in dem Momente, wo man durch. Verhandlungen den Glauben erwecke, daß man zu einem Frieden kommen Fhg Er habe es noch nie erlebt, daß man während der Füset ens⸗ verhandlungen den Krieg fortführe; wenigstens mache man doch Waffenstillstand. Was er ausspreche, sei die G Anschauung der ganzen katholischen Bevölkerung Die Katholiken seien doch auch Landesangehörige, und 8b berechtigt, auf den Schutz und die Gerechtigkeit Anspru h zu erheben, wie alle anderen Unterthanen des Königs von Preußen. Er weree sich freuen, diese Ansicht vom Minister
bestätigt zu hören. Innern Graf zu Eulenburg erklärte,
Der Minister des erklärt dem letzten Umistc⸗ des Vorredners vollkommen zustimmen zu
können. Die katholischen Unterthanen hätten genau denselben Anspruch auf Recht und Gerechtigkeit, wie jeder Andere. 1 könne indeß dem Vorredner dafür nur dankbar sein, daß der⸗ selbe eine Aeußerung von ihm, die einer Mißdeutung fähig sei, davor bewahrt habe. Die Religiosität und der Kirchen⸗ besuch irgend eines Mannes könne unter keinen Umständen ein Grund sein zu irgend welchen Nachtheilen, und die Zu⸗ gehörigkeit zur sich allein kein Grund sein, eine Bestätigung zu versagen. Vorre
he g mit einem gewissen Vorwurf darauf hingewiesen, daß er dem Abg. Berger entgegenkommender geantwortet habe. Von Seite des Abg. Windthorst sei ihm aber in dem Sinne entgegengetreten worden, daß ihm der Vorwurf tendenziöser Handlungsweise gemacht sei, während der Abg. Berger 18 Meinung gewesen sei, daß in dem Spezialfall ein Versehen Es könnte in der Bemerkung des Abg. Windthorst der Vorwurf liegen, daß er den Anregungen, die vom Centrum aus gingen, weniger entgegenzukommen geneigt sein möchte, als den Anregungen von anderer Seite. Er glaube sich in dieser Beziehung nur auf die Aeußerung des Abg. Bachem berufen zu sollen, der anerkannt habe, daß er (der Minister) über die vom Centrum zur Sprache gebrachten Angelegenheiten alle nöthigen Nachforschungen angestellt habe. Er werde den
Mulffschen Fall nochmals einer Untersuchung unterziehen, daß
ies aber durch einen besonderen Kommissar geschehen solle, könne er deanc zusagen, denn er habe keinen Grund zu besonderen Mißtrauen, nicht blos gegen die Wahrhaftigkeit, sondern auch gegen die Fähigkeit der Provinzialbeamten. Der Abg. Bachem erkannte dankbar an, daß der Minister in den erwähnten Fällen genauere Informationen eingezogen habe, allein man habe demselben nicht richtig berichtet, da sonst unzweifelhaft Remedur eingetreten wäre. Redner verlas dar⸗ auf ein Zeugniß, welches dem Hrn. Thönnessen von einem Bürgermeister, bei dem er gearbeitet, über seine Befähigung ausgestellt sei; der Landrath des Kreises Kempten habe ihm ebenfalls ein glänzendes Zeugniß behufs seiner Bewerbung ür den Bürgermeisterposten ausgestellt, nachher 162 um Kollegen gefällig zu sein, sich anders geäußert. ieses Coulissen E1111“ 1 218 ie ganze Karriéère des Manne 8 “ 18g ven Angesichts solcher Zeugnisse die Be⸗ stätigung versagt werde, so könne die Bevölkerung nur an⸗ nehmen, daß dies geschehen, weil der Mann ein entschiedener überzeugungstreuer Katholik sei. Der Staats⸗Minister Graf zu Eulenburg
Spiel hinter den
hob nochmals
Der Vorredner
Berlin, Dienstag, den 2. Dezember
hervor, daß die Konfession bei der Bestätigungsfrage durchaus keine Rolle gespielt habe, sondern daß die Zweifel über die Qualifikation das alleinige und entscheidende Moment gebildet hätten. Ob hierbei einem Beamten bei Ausstellung von Attesten ein Vorwurf zu machen sei, das werde allerdings untersucht werden. Bis dahin bitte er das Haus aber, sein Urtheil auszusetzen. Denn es sei schon mehrfach vorgekommen, daß das, was man hier mit großer Emphase zum Gegenstande von Beschwerden gemacht habe, sich als vollkommen anders liegend demnächst herausgestellt habe.
Der Abg. Hansen sprach die Hoffnung aus, daß der Minister dasselbe Wohlwollen, welches derselbe bezüglich der Provinz Hannover hinsichtlich der Prüfung der Frage, betreffend die Unterordnung gewisser Kategorien von städtischen Verwaltungsbeamten unter die Staatsanwälte, zugesagt habe, auch für die Provinz Schleswig⸗Holstein, und zwar sowohl bezüglich der städtischen, wie der ländlichen Ver⸗ waltungsbeamten obwalten lassen möge. Eventuell behalte er sich vor, an einer anderen Stelle, vielleicht beim Justizetat, einen speziellen Antrag zu stellen.
Der Staats⸗Minister Graf zu Eulenburg erwiderte, er habe seine Erklärung nicht blos in Bezug auf die Provinz Hannover, sondern in Bezug auf alle großen Städte abgege⸗ ben; die Hardes⸗ oder Kirchspielvögte aber, die der Vorredner meine, seien Beamte der gerichtlichen Polizei und sollten es auch bleiben.
Der Abg. Hansen erklärte, er habe speziell von keiner bestimmten Beamtenkategorie in Schleswig⸗Holstein gesprochen, sondern ganz allgemein an die durch die betreffende Bestim⸗ mung betroffenen Beamten, speziell auch an die städtischen ge⸗ dacht und werde er auf die Sache beim Justizetat zurückkommen.
Der Abg. vom Heede nahm den Regierungs⸗Präsidenten Steinmann in Arnsberg gegen die vom Abg. Windthorst gemachten Vorwürfe in Schutz; er selbst wohne in der fast durchweg evangelischen Gemeinde, Altena, und der Regierungs⸗ Präsident habe aus freien Stücken einen streng katholischen Amtmann in derselben ernannt, der jeden Sonntag die 2 ½ Stunde entfernte katholische Kirche in Lüdenscheid besuche. Der Regierungs⸗Präsident habe dies nur gethan, weil der⸗ selbe von der Qualifikation des Mannes überzeugt gewesen sei; übrigens habe Hr. Steinmann die Aeußerung ge⸗ than, daß er das Ende des Kulturkampfes herbeiwünsche.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte dagegen, der Präsi⸗ dent Steinmann habe seine Befangenheit im Kultur⸗ kampf und seine Abneigung gegen katholische Verhältnisse ge⸗ nügend dokumentirt. Hätte derselbe den vom Vorredner be⸗ zeichneten Amtmann in einer katholischen Gemeinde angestellt, so würde er das für ein gutes Symptom halten. Interessant wäre es übrigens zu erfahren, wann die Bestellung des Amt⸗ mannes und die citirte Aeußerung erfolgt sei; denn aller⸗ dings habe in letzter Zeit ein anderer Wind durch das Land geweht. 8 1 b
Der Abg. vom Heede erklärte, die Aeußerung liege aller⸗ dings innerhalb der letzten drei Monate. b
Der Abg. Schröder (Lippstadt) führte aus, gerade im Regierungsbezirk Arnsberg seien viele Sachen passirt, welche die schärfste Mißbilligung verdienten. Man habe die Gemein⸗ den gezwungen, gewisse Blätter zu halten und das Auswei⸗ sungsgesetz sei dort gegen Geistliche am schärfsten angewandt worden.
Die Diskussion wurde darauf geschlossen und Titel 1 un⸗ verändert bewilligt. 1
Titel 2, ein Unter⸗Staatssekretär 15 000 ℳ, wurde ohne Debatte genehmigt. Bei Titel 3 verlangte die Regierung für einen neuen Minsterial⸗Direktor 15 000 ℳ Der Abg. Frhr. von Heereman beantragte als Referent der Budgetkommission die Mehrforderung für den Ministerial⸗Direktor von 15 000 ℳ abzusetzen. Die Kommission empfehle diesen Antrag mit der Hinweisung auf die mißliche Finanzlage des Landes zur An⸗
nahme. 1 Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, daß die Kon⸗ servativen zwar in der Kommission gegen den Kommissions⸗ antrag gestimmt hätten, weil sie das Bedürfniß für diese Po⸗ sition anerkannt hätten, mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Landes werde die Partei aber jetzt für die Streichung stimmen. .
Der Minister des Innern behielt sich vor, wenn die Position jetzt gestrichen werde, sie im nächsten Jahre wieder auf den Etat zu bringen; da es sich um ein dauerndes Be⸗ dürfniß handle, welches der Landtag auch insofern anerkannt habe, als derselbe J seit mehreren Jahren die Funktions⸗ zulage bewilligt habe. Die Verminderung der Arbeit, in Folge der Selbstverwaltung, sei weit überholt durch die Ver⸗ mehrung der Arbeit auf anderem Gebiete.
Der Antrag der Budgetkommission wurde hierauf an⸗ genommen und auch die Funktionszulage für den Vorsteher des Centralbureaus gestrichen, wie dies bereits beim Staats⸗ und beim landwirthschaftlichen Ministerium geschehen war.
Bei Kap. 84 (Statistisches Bureau 386 683 ℳ) bemän⸗ gelte der Abg. Frhr. von Wendt die unvollkommene und un⸗ genaue Herstellung der statistischen Mittheilungen in den amt⸗ lichen statistischen Jahrbüchern. Unter Andern sei die Schul⸗ statistik sehr mangelhaft, da noch die neuesten Angaben auf Erhebungen basirten, die 1871 angestellt seien; von Simultan⸗ schulen z. B. Fnng man nicht einmal, wie viel evangelische Kinder katholische Schulen besuchten und umgekehrt. In der Statistik des Grundeigenthums fehle die stufenweiser Zusammen⸗ stellung über das Verhältniß der Größe zu der Zahl der Be⸗ sitzungen. Aus der Forststatistik könne man noch nicht einmal ersehen, wie viel Privatforstgrundstücke in Preußen vorhanden seien, denn dieselben seien vermischt mit denen, welche Inter⸗ essentengenossenschaften gehörten. In den statistischen Jahr⸗ büchern werde vieles gedruckt, was vielleicht historischen Werth.⸗ habe, aber für die legislatorischen Arbeiten und die momen⸗ tane Lage durchaus gleichgültig sei. Es seie auch wünschens⸗ werth, daß die vielfache Duplizität in den Publikationen der preußischen und der Reichsstatistik vermieden werde.
Der Regierungskommissar Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Herrfurth entgegnete, die gewünschte Remedur seitheilweise bereits
erfolgt; schon seit längerer Zeit werde keine Arbeit des preußeschen
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tatistischen Bureaus ohne Vorwissen des deutschen statistifchen e“ Im Uebrigen wünsche Jeder möglichst viel von der Statistik zu erfahren, aber überall mangele es an der Bereitwilligkeit, zu den gewünschten Zahlen zu ver⸗ helfen. Sollten die in der Kommunalsteuer⸗ und in der Schanksteuerkommission erhobenen statistischen Forderungen allein erfüllt werden, so würde das statistische Bureau mit vermehrtem Personal auf Jahre hinaus damit beschäftigt sein. Die Erntestatistik sei durch die statistischen Centralstellen der Einzelstaaten erhoben worden, diese publizirten die Spezial⸗ resultate für die Gemeinden und Kreise, während die Reichs⸗ statistik nur die Zusammenstellung für die verschiedenen Bun⸗ desstaaten veröffentliche. Das sei keine Duplizität, das sei nothwendige Ergänzung. 1 1
Der Abg. Schmidt (Stettin) bemerkte, es sei von vielen Beamten darüber geklagt worden, daß sie zeitraubende Arbeiten im Auftrage eines privaten „statistischen Bureaus“ ausgeführt hätten, weil sie in die irrige Meinung versetzt seien, es handle sich um den Auftrag einer Königlichen Behörde. Die Zuver⸗ lässigkeit der preußischen amtlichen Statistik habe sich im Aus⸗ lande einen wohlverdienten Ruf erworben. Doppelten Publi⸗ kationen wäre am besten durch eine Vereinigung des statisti⸗ schen Reichsamts mit dem preußischen statistischen Bureau vorgebeugt worden. Dadurch wären auch finanzielle Erspar⸗ nisse erzielt worden. Wünschenswerth wäre die Erhebung des preußischen statistischen Bureaus zu einer Centralbehörde, da⸗ mit es direkt mit den Landesbehörden verkehren könne und ferner die pekuniäre Gleichstellung seiner Beamten mit denen der Reichsstatistik. 8 “
Der Abg. Dr. Aegidi erklärte, auf den frommen Wunsch des Vorredners nach einer Vereinigung der beiden statistischen Aemter des Reiches und Preußens möchte er zur Erwägung geben, daß Faktoren im Reiche, mit denen jedenfalls gerechnet werden müsse, eine nicht gerade starke Geneigtheit an den Tag gelegt hätten, auf derartige Kombinationen einzugehen. Er erinnere daran, daß in jüngster Zeit eine Angelegenheit in Frage gestanden habe, die noch viel mehr ins Gewicht falle, und daß dabei eine derartige Kombination, die nach seinem Ermessen zweckmäßig und segensreich gewesen wäre, gescheitert sei an der Abneigung eben derjenigen Faktoren im Reiche, die er hier wohl nicht näher zu bezeichnen brauche.
Der Abg. Schmidt (Stettin) füyrte aus, die Verschmelzung hätte bei der Gründung des Reichsinstituts erfolgen müssen, ob sie heute noch möglich sei, könne er nicht entscheiden. Im Jahre 1871 habe man noch keinen Kulturkampf gehabt, sonst hätte man auch die Zahl der Simultanschulen sorgfältiger berücksichtigt. G gier hessens daß man sich mit einer Unterrichtsstatistik als Grundlage für das Unterrichtsgesetz beschäftige. Er bitte die Ergebnisse der ersteren auch ohne das Gesetz bald zu ver⸗ öffentlichen. . eine Forststatistik sei im vorigen Jahre versprochen worden.
5 Abg. Dr. Windthorst hielt die Verschmelzung der beiden statistischen Institute für möglich, wenn man nur die Kompetenz der Reichsbehörden auf Kosten der preußischen etwas vermehren wolle. Gegen die umgekehrte Tendenz wehrten sich natürlich die Reichsorgane und in dem vom Abg. Aegidi ins Auge gefaßten Falle glücklicherweise mit Erfolg. Das werde zum Heile der Justiz gereichen. Aber auch ohne eine formelle Vereinigung der beiden statistischen Institute könnten bei zweckmäßiger Benutzung der Arbeiten des Reichsinstituts im preußischen, Personal und Arbeit eingeschränkt werden.
Der Regierungskommissar entgegnete, bei der Unterrichts⸗ statistik handele es sich um Spezialerhebungen des Kultus Ministeriums ohne Vermittlung des statistischen Bureaus. Die Vereinigung beider statistischen Aemter sei seiner Zeit bei Gründung des deutschen statistischen Amts erwogen worden, das Reich habe aber nicht das ganze Gebiet der Statistik zur Reichssache machen wollen, da die Zwecke der Reichs⸗ und Landesstatistik verschiedene seien. Die Arbeiten des statisti⸗ schen Bureaus seien von wissenschaftlichen Autoritäten des In⸗ und Auslandes als vortrefflich anerkannt. Die Unzu⸗ verlässigkeit der Erntestatistik beruhe auf der Unzuverlässigkeit⸗ der mit Widerwillen ausgeführten Spezialerhebungen. Die Ausarbeitung einer Grundeigenthums⸗ und Brandstatistik sei im Gange und er hoffe, daß sie im fünften Jahrgang der Jahrbücher für die amtliche Statistik werde erscheinen können. In Betreff der Gehälter der Beamten theile er die Wünsche
Abg. Schmidt. 6 8 8 2 dieses Kapitels beantragte die Budgetkom mission eine Mehrforderung der Regierung von 6009 c6 für zwei Büreaubeamte abzusetzen, und zwar, wie der Referent Abg. Frhr. von Heereman angab, sowohl aus allgemei⸗ nen Sparsamkeitsrücksichten bei der jetzigen Finanzlage, als auch wegen spezieller Unzufriedenheit mit der jetzigen Leitung des Büreaus. Nach der Beschlußfassung der Kommission sei allerdings erst bekannt geworden, daß es sich hier nicht um die Vermehrung der Beamten überhaupt, sondern um die etats⸗ mäßige Anstellung zweier langjähriger ständiger Hülfsarbeiter handele, und daß deren Gehalt ebenfalls im Betrage von 6000 ℳ bei dem Titel für Hülfsarbeiter in Abzug komme. Die finanzielle Mehrforderung betrage also nur den Wohnungs
von 1080 ℳ 8 8 gerdzaseeuhe⸗ Frhr. von Minnigerode erklärte, daß die kon servative Partei mit den Grundsätzen der Kommission zwar einverstanden sei, da es sich aber hier um zwei Beamtenstellen handele, welche seither aus dem Dispositionsfonds gezahlt seien und nunmehr in definitive Stellen umgewandelt werden sollten, und da es sich somit nur um die Frage auf Bewilligung
des Wohnungsgeldzuschusses handele, so sehe sich die Partei⸗
. ßt, für die Bewilligung dieser Position zu stimmen. - die Abgg. Knörke für die Fortschrittspartei urad Dr. Windthorst für das Centrum sich dieser Erklärung ange⸗ schlsssen wurde der Fina C abgelehnt und die
siti es Etats genehmigt. b
dsition degitet 5 Remunerirung von Hülfsarbeiternn ac.) hatte die Kommission von 68 700 ℳ auf 71 700 ℳ erhöht; das Haus stimmte der Erhöhung ohne Debatte zu.
Es folgte Kap. 85, Metegrologisches Institut, 29 790 ℳ.
Der Abg. Dr. Thilenius sprach den Wunsch aus, in die⸗
Im vorigen Jahre sei Seitens der Regierung
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