den Finanz⸗Minister klichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer und beigedrucktem Königlichen Insiege Gegeben Berlin, den 14. Februar 1880. L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Gr. zu Eulenburg. von Puttkamer.

von Kameke. Hofmann. Maybach. Bitter Lucius. Friedberg.

(Anlagen: Vertrag, betreffend den Uebergang des Rheinischen

Eisenbahnunternehmens auf den Staat, vom 13./18. Dezem⸗

betreffend den Uebergang des Berlin⸗

ber 1879. — Vertrag, auf den

Potsdam⸗ ie ö. Eisenbahnunternehmens taat, vom 24. Dezember 1879.)

Justiz⸗Ministerium.

8 Bekanntmachung Auf Grund des §. 36 des Hannoverschen Gesetzes vom 13. April 1836 wird hierdurch bekannt gemacht, daß die von dem Obersten a. D. Otto Freiherrn Knigge zu Beyenrode mit dem ihm gehörenden, in dem Bezirke des Amtsgerichts Fallers⸗ leben belegenen Rittergute Beyenrode nebst Zubehörungen am 30. September 1879 errichtete Familien⸗Fideikommiß⸗Stiftung von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige am 29. Oktober 1879 Allerhöchst bestätigt worden ist. “

Berlin, den 12. Februar 1880.

Der Justiz⸗Minister. Friedberg.

Kriegs⸗Ministerium.

Der Gerichts⸗Assessor Dr. Kirschstein ist unter Ueber⸗ weisung zu der Intendantur I. Armee⸗Corps als etatsmäßiger Intendantur⸗Assessor in der Militärverwaltung angestellt und der Regierungs⸗Baumeister Doebber zum Garnison⸗Bau⸗ meister in Spandau ernannt worden.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Der Thierarzt August Fente eic Haendel zu Lands⸗ erg a. W. ist zum kommissarischen Kreis⸗Thierarzt des Kreises

Crossen ernannt worden.

1 Die Nummer 4 der Gesetz⸗Sammlung, welche von heute ab zur Versendung gelangt, enthält unter Nr. 8685 das Gesetz, betreffend die Anlage der zweiten eleise auf der Mosel⸗ und Saarbahn. Vom 4. Februur 880; und unter Nr. 8686 das Gesetz, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin⸗Potsdam⸗Magdeburger Eisenbahn⸗ unternehmens für den Staat. Vom 14. Februar 1880. Berlin, den 15. Februar 1880. Königliches Gesetz⸗Sammlungs⸗Amt.

42. Ziehung G s vormals Nass. Domänekasse⸗Anlehens von 00 000 Fl. d. d. 14. As gst Je8⸗ in Prämienscheinen à .

Die Listen der bei dieser Ziehung verloosten Prämienscheine und der auf dieselben gefallenen Prämie liegt bei dem Bankhause der Herren M. A. von Rothschild u. Söhne in Frankfurt a. M., bei allen Königlichen Regierungs⸗ und Bezirks⸗Hauptkassen, bei der König⸗ lichen Kreiskasse in Frankfurt a. M., den Königlichen Domäͤnen⸗ Rentämtern und Steuerkassen des hiesigen Regierungsbezirks, sowie im Bureau der Königlichen Regierung hier, Bahnhofsstraße Nr. 15, Zimmer Nr. 25, zur Einsicht offen.

Ferner ist diese Liste zur Einsicht aufgelegt bei sämmtlichen Königlichen Steuerkassen der Regierungsbezirke Arnsberg und Cöln, bei den Königlichen Steuerkassen der 13 Kreisstädte des Regierungs⸗ bezirks Coblenz und bei den Königlichen Steuerkassen zu Andernach, Boppard, Braunfels, Ehringshausen, Kirchen, Kirn und Krofdorf.

Sollte die Einlösung der am 1. Mai I. Js. fälligen Prämien nicht bei dem Bankhause der Herren M. A. von Rothschild u. Söhne in Frankfurt a. M. oder der Königlichen Regierungs⸗Hauptkasse hier oder der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt a. M., sondern bei einer der anderen Kassen bewirkt werden, so sind die betreffenden Prämienscheine an den Unterzeichneten durch diese Kasse zur Prüfung einzusenden, weshalb diese Scheine einige Zeit vor dem Rückzahlungs⸗ termine in solchen Fällen eingereicht werden können.

Wiesbaden, den 12. Februar 1880.

Der Regierungs⸗Präsident. von Wurmb.

Forstakademie Eberswald Sommer⸗Semester 1880.

Unterrichtsgegenstände: Ober⸗Forstmeister Danckel⸗ mann: Waldwerthberechnung und forstliche Rentabilitätslehre. — Ablösung der Waldgrundgerechtigkeiten. — Forstliches Repetitorium. — Forstliche Exkursionen, dabei Probeabschätzung eines größeren Waldkörpers. — ö Bando: Ferftschut.— Jagdkunde. — Forstliche Exkursionen. — Oberförster eise: Forstliches Repe⸗ titorium. — Prof. Dr. Remelé: Allgemeine und theoretische Chemie. — Mineralogie. — Examinatorium in Chemie. — Bestimmen von Mineralien und Gesteinen. — Geognostische und boden kundliche Ex⸗ kursionen. — Chemiker Schütze: Bodenkunde. — Bodenkundlich⸗ chemisches Praktikum. — Bodenkundlich⸗geognostische Exkursionen. —

rof. Dr. Brefeld: Spstematische Botanik mit besonderer Berück⸗

chtigung der Forstpflanzen. — Botanische Exkursionen. — Prof. Dr.

ltum: Allgemeine Zoologie. — Wirbelthiere. — Präpariren. — Ueber Fischzucht. — Zoologische Exkursionen und Demonstrationen im Fischbruthause. — Prof. Dr. Müttrich: Physik. — Mechanik. — Exraminatorium in Physik und Meteorologie. Dessen Assistent: Mathematisches Repetitorium. — Oberfoörster unnebaum: Wald⸗ wegebau. — Praktische Uebungen im Feldmessen und Nivelliren. — Planzeichnen. — “ Raetzell: Strafrecht.

Die Vorlesungen eginnen für den II. und III. Cursus Montag, den 12. April, für den neu eintretenden I. Cursus Sonnabend, den 1. Mai. Meldungen von Studirenden, welche sich für den Privat⸗ forstdienst vorbereiten wollen, oder von Ausländern sind unter Bei⸗ fügung der Zeugnisse über Schulbildung, forstliche Vorbildung,

Fherdanzfernen, 1 crlesung 94 Attestes über die zum er Forstakademie erforderlichen den Unterzeichneten zu richten. — “ Eberswalde, den 13. Februar 1880. Der Direktor der Forstakademie. Danckelmann.

.ge. ae shst, ch Unterschrift

gültigkeit der Wahl des Abg.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 16. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König haben gestern den bisherigen Ober⸗ Bürgermeister von Frankfurt a./M., Dr. Mumm von Schwarzenstein in Audienz, empfangen. Heute nahmen Se. Majestät den Vortrag des Geheimen Civilkabinets entgegen, gewährten den Professoren von Werner, Begas und Schilling eine Sitzung, empfingen eine Deputation aus Magdeburg, bestehend aus dem Ober⸗Bürgermeister Hasselbach, dem Bürger⸗ meister Boetticher, dem General⸗Direktor Listemann sowie dem Kommerzien⸗Rath Coste, und besuchten das Schinkel⸗Museum in der Bau⸗Akademie.

Beide Kaiserliche Majestäten waren vorgestern in dem Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins und gestern bei der Taufe des jüngstgeborenen Sohnes des Fürsten Anton Radziwill zugegen.

Ihre Majestät die Kaiserin wohnte gestern dem Gottesdienste Bethanien bei.

Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt.

Heute wohnte, wie alljährlich an diesem Tage, Ihre Majestät die Kaiserin und Königin dem Gedächtniß⸗Gottes⸗ dienste für Ihre Mutter, die Hochselige Großherzogin von Sachsen, Großfürstin von Rußland, bei.

Den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät haben die Königlichen Kammernherren Graf von der Schulenburg⸗ Burgscheidungen und Graf vom Hagen übernommen.

und Königin im Krankenhause

— Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (62.) Sitzung setze das Haus der Abgeordneten die Berathung über die Berichte der Wahlprüfungskommisson (Wahl des Abg. Seyffardt⸗Crefeld), fort. Der Abg. Bachem trat für den Kommissionsantrag ein. Keine thatsächliche Anführung in den Protesten sei auch nur irgendwie angefochten worden. Sehr wichtig sei es, daß man es mit einer von Grund aus veränderten Eintheilung der Bezirke zu thun habe. Das Reglement wolle die künstliche Bildung derselben vermeiden. Crefeld sei äußerst regelmäßig gebaut, wenigstens in seinem Kern, dennoch kämen aber die wunderlichsten Bildungen vor. Wozu solle man aber die Wahl erst beanstanden, da das Ma⸗ terial doch in hinreichender Menge vorliege? Werde diese Wahl nicht annullirt, so sei der §. 4 der Wahlordnung für alle Zeit undurchführbar.

Der Abg. Dr. Köhler warnte das Haus davor, eine Wahl ohne Weiteres für ungültig zu erklären, von der sich vielleicht nachher herausstellte, daß sie ganz ordnungsgemäß gewesen sei. Sei auch die Eintheilung der Wahlbezirke nicht die beste ge⸗ wesen, so habe man doch keinem Wähler das Wahlrecht ent⸗ zogen; ferner habe der Magistrat keinen Anlaß gehabt, ten⸗ denziös bei der Eintheilung zu verfahren, da ja der Abg. Seyffardt nach der bisherigen Eintheilung immer gewählt worden sei. Dem Magistrate zu Crefeld müsse Zeit zur Rechtfertigung resp. zur Rückäußerung gelassen werden, des⸗ halb bitte er das Haus, dem Antrag Parisius beizustimmen. Der Abg. von Meyer (Arnswalde) erklärte, in Bezug auf die Demoralisation bei den Wahlen hätten sich alle Par⸗ teien gegenseitig nihts vog uwerfen, sie seien alle gleich demo⸗ ralisirt. Früher sei die Wahlmoralttät auf der rechten Seite dieses Hauses gewesen, aber er gebe zu, die rechte Seite habe etwas von der linken gelernt und sei jetzt gerade ebenso, wie die linke. Ihm fielen bei solchen Debatten immer die römi⸗ schen Augurn ein, die da gelacht hätten, wenn sie sich gesehen hätten. Die Wahlgeographie sei immer tendenziös; man könne sich bei Bildung der Wahlbezirke an die ge⸗ wöhnliche Geographie nicht halten, sondern müsse vielen, theils unschuldigen, theils minder unschuldigen Rücksichten nachgeben. Zu den unschuldigen zähle er z. B., daß man dafür sorgen müsse, einen Wahlvorsteher und ein Wahllokal zu haben. Aber auch politische Tendenzen spielten immer mit. Er suche immer gleich und gleich zu gesellen, d. h. er lege die linken Ortschaften zu den linken und die rechten zu den rechten. Er halte dies auch für ganz richtig. Man dürfe sich nur bei dergleichen nicht kriegen lassen. Das Uebel sei nun, daß der Magistrat in Crefeld sich habe kriegen lassen. Eine solche Ungeschicklichkeit in der Aenderung der Wahlbezirke wie hier sei ihm noch nicht vorgekommen. Diese Art der Aenderung scheine ihm so tendenziös, daß er sich nur dem Antrage der e anschließen könne, die Wahl für ungültig zu er⸗ ären. b ierauf wurde in namentlicher Abstimmung der Antrag Parisius mit 181 gegen 159 Stimmen abgelehnt, und die Wahl des Abg. Seyffardt für ungültig erklärt, desgleichen sämmtliche Wahlmännerwahlen der Stadt Crefeld. Die Wahlprüfungskommission beantragte ferner die Un⸗ Herwig (Marienwerder). Im ersten Wahlgange habe der Abg. Herwig 140, die Gegen⸗ kandidaten Kraziewicz 109 und Flemming 110 Stimmen er⸗ halten. In dem engeren Wahlgange hätten dann die genann⸗ ten drei Herren 145 resp. 110 und 109 Stimmen erhalten. Nach dem Protest seien aber 3 Wahlmänner an der Aus⸗ übung ihres Wahlrechts verhindert worden, die für Flemming hätten stimmen können, so daß Letzterer in die engere Wahl gekommen wäre. Aus diesem Grunde beantragte die Kom⸗ mission durch ihren Referenten Abg. Kantak:

1) Die Wahl des Abg. Landrath Herwig für ungültig, 2) die Wahlen der Wahlmänner Lavies (Marienau I., Marienwerder 46) und Wessel (Posilge, Stum 2) für ungültig, dagegen die Wahlen der Wahlmänner Neef, Jantz und Grüttke (Kurzebrack⸗Ziegellack, Marienwerder 17) für gültig erklären zu wollen.

Dagegen beantragte der Abg. Schmidt (Sagan): 1) die Wahl des Abg. Herwig zu beanstanden, 2) durch eidliche Ver⸗ nehmungen feststellen zu lassen, ob die Wahl der 3 Wahl⸗ männer Neef, Grüttke und Jantz rechtzeitig begonnen habe und ob dieselbe unter ahh gesetzlichen Vorschriften er⸗ folgt sei, und 3) ob die Wahl des Wahlmanns Brandes (Urwahlbezirk Marienwerder 36) den gesetzlichen Vorschriften gemäß erfolgt sei und ob Brandes die Wahl rechtzeitig ange⸗ ö Se. Sch

er Abg. midt (Sagan) machte zunächst darauf auf⸗ merksam, daß die drei Wahlmänner nicht zur Whsh kct a eien, weil dieselben sich verspätet hätten, es sei jeboch dies be⸗ tritten und keine Normaluhr vorhanden, wonach diese Wahl⸗ handlungen vorgenommen werden müßten. Außerdem sei noch manche Formalität außer Acht gelassen. Zur Beurthei⸗ lung der Sachlage seien aber noch Aufklärungen erforderlich,

1“ 11“

Vernehmungen vornehmen zu lassen. mann unterstützte diesen Antrag.

Der Abg. Parisius dagegen erklärte, daß eine nochmalige Untersuchung der Angelegenheit kein anderes Resultat ergeben würde, als das bereits amtlich festgestellte; er bitte daher um Annahme des Kommissionsantrags. Der Abg. Schmidt (Sa⸗ gan) trat dieser Auffassung entschieden entgegen und hielt den von ühn “ fec scl

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und gemäß d Antrage des Abg. Schmidt (Sagan) die Wahl de. vnd die Regierung ersucht, weitere Erhebungen anstellen zu

assen.

Ohne Debatte wurde nach dem Antrage der Kommission die Wahl der Abgg. Wißmann (Wiesbaden X.) und Tripp (Wiesbaden VIII.) füͤr gültig erklärt.

Die Wahlen der Abgg. von Wedell (Piesdorf) und Schmidt (Sangerhausen) beantragte die Kommission zu beanstanden und die Regierung zu ersuchen, die nöthigen amtlichen Er⸗ mittelungen über verschiedene, in dem gegen diese Wahlen erhobenen Proteste behauptete Unregelmäßigkeiten anstellen zu lassen. Der Abg. von Wedell hatte bei der Wahl im 6. Wahl⸗ kreise des Regierungsbezirks Merseburg von 371 Wahlmännern 190, der Abg. Schmidt von 368 Wahlmännern 191 Stimmen erhalten. 32 der Wahlmännerwahlen erklärte die Kommission nun theils für ungültig, theils für nicht anstandslos, so daß nach Abzug derselben auf keinen der Gewählten die absolute Majorität fallen würde.

Der Abg. Graf von Behr beantragte, die Wahl des Abg. Schmidt für gültig zu erklären. Nach der Begründung dieses Antrags durch den Antragsteller wurde die Diskussion ge⸗ schlossen und der Antrag der Kommission auf Beanstandung beider Wahlen angenommen.

Gemäß dem Antrage der Kommission wurden die Wahlen der Abgeordneten für den Wahlkreis VI. Posen Günther, von 1.“ und Bitter nach kurzer Diskussion für gültig er⸗

ärt.

Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildeten Petitionsberichte.

Die Agrarkommission beantragte: 1) eine Petition der Grundbesitzer Thomsen und Genossen in Westerland um Anerkennung sogenannter stehender, Gefälle als Grundsteuer der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen; 2) über eine größere Anzahl Petionen desselben Inhalts:

— in Erwägung, daß denjenigen Petenten, welche ihre Grund⸗ stücke im Wege der antizipirten Erbfolge erworben hätten, nach der Seitens der Regierung abgegebenen Erklärung, die in Frage stehenden Steuern erlassen werden sollten, für die Anträge der übrigen Petenten aber Rechts⸗ oder Billigkeitsgründe nicht an⸗ erkannt werden könnten —

zur Tagesordnung überzugehen.

Nach längerer Diskussion, in welcher der Abg. Dr. Köhler auf die Bedeutung dieser Fragen für die betreffenden Grund⸗ besitzer aufmerksam machte, und daher Absetzung dieser Num⸗ mer von der Tagesordnung und der Abg. Janssen für den Fall der Ablehnung des Antrags Köhler schriftliche Bericht⸗ erstattung beantragte, wurde nach Ablehnung des Antrags Köhler der Antrag der Kommission ad 1 angenommen, die Nr. 2 dagegen an die Kommission zur schriftlichen Bericht⸗

Der Abg. von Lieber⸗

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ¾ Uhr.

— In der heutigen (63.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Minister der öffentlichen Arbeiten Mar bach, der Finanz⸗Minister Bitter, der Minister für Landwirthschaft⸗ Domänen und Forsten Dr. Lucius, der Minister der geist⸗ lichen ꝛc. Angelegenheiten von Puttkamer, der Justiz⸗Minister Dr. Friedberg und mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, erledigte das Haus ohne Debatte den Bericht der Rechnungs⸗ kommission über die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des 1. Vierteljahrs 1877 und ging dann zur dritten Berathung des Etats pro 1880/81 über, wobei der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erklärte, daß seine Partei in Rücksicht auf die Ge⸗ schäftslage des Hauses die von ihr in zweiter Lesung gestellten Anträge nicht wiederholen werde. Bei der Spezialdiskussion lenkte der Abg. Berger die Aufmerksamkeit des Ressort⸗Mini⸗ sters auf die Ungerechtigkeiten, welche in dem Avancement der Eisenbahntechniker zwischen denen, welche bereits im Staats⸗ dienste seien, und denen, welche jetzt erst von den Privat⸗ bahnen in den Staatsdienst übernommen würden, einträten. Der Staats⸗Minister Maybach erwiderte, daß er diese Ver⸗ hältnisse nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit regeln werde. Auf eine Anregung des Abg. Rickert bemerkte derselbe Minister, er habe im Verkehrsinteresse angeordnet, daß die Waggons der Anhalter Bahn auf der Route über Eisenach auch auf den Staatsbahnen durchgehen sollten. Der Abg. Dr. Langerhans kam wieder auf die mehrfach von ihm gerügte Verwendung des Reichsbanksiegels für Cirkulare eines Privatbankhauses zurück, indem er sich durch die früher gegebenen Erklärungen der Minister nicht befriedigt erklärte. Der Finanz⸗Minister Bitter erwiderte, daß er auf die mate⸗ rielle Diskussion dieser Frage nicht eingehen könne, da die⸗ selbe vor das Forum des Reichstages gehöre. Er müsse aber entschieden in Abrede stellen, daß von Seiten des preußischen Ministeriums irgend eine Pression auf die Aktionäre der Potsdamer Bahn behufs der Verstaatlichung der letzteren geübt sei. Der Minister gab auf eine Anregung des Abg. Dr. Virchow zu, daß ein preußischer Minister dem Landtage auch für die Funktionen verantwortlich sei, welche er als solcher im Reich ausübe. Der Abg. Dr. Brüel beklagte sich darüber, daß vom Ober⸗Präsidium in Hannover an die Volksbibliotheken Bücher vertheilt würden, welche die Pietät der Hannoveraner gegen ihr früheres Königshaus aufs Tiefste verletzten. Redner benutzte die Gelegenheit zn Angriffen gegen Preußen, welche ihm vom Prä⸗ identen einen Ordnungsruf zuzogen und für welche der Minister des Innern nur der tiefsten Empörung Ausdruck geben zu können erklärte. Die Spezialbeschwerde ver⸗ sprach der Letztere zu prüfen und eventuell Remedur zu schaffen. Der Abg. Grumbrecht konstatirte dem Abg. Dr. Brühl gegen⸗ über, daß Preußen die Provinz Hannover rücksichtsvoll und wohl⸗ wollend regiere. Auf eine Anfrage des Abg. Knörcke erwiderte der Minister des Innern, daß das Ober⸗Präsidium in Hannover nur eine Verfügung an die dortigen Standesbeamten erlassen habe, worin denselben eingeschärft werde, daß sie aceblic kein Recht ätten, auf die eine Geburt Anmeldenden dahin eine Einwir⸗ ung auszuüben, daß sie sofort und nicht, wie ihnen das Gesetz gestatte, erst binnen zweier Monate die Vornamen des Kindes angäben. Ein Antrag des Abg. Frhr. von Minni⸗

und beantrage er daher, die Wahl des Abg. Herwig zu bean⸗ standen und die Fee zu ersuchen, die nöthigen

gerode, für das Hauptextraordinarium der Forderung

erstattung zurückgewiesen. 8

der Regierung gemäß 1 200 000 ℳ zu bewilligen, wurde

8 heit überzeugt habe,

auf Befürwortung des Finanz⸗Ministers und des Abg. Stengel, obwohl der Abg. Rickert den Antrag bekämpfte, an⸗ genommen. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg nahm den Landrath Löwe in Kempen gegen die früheren An⸗ griffe des Abg. Bachem, nachdem er sich von deren Unmotivirt⸗

nachdrücklich in Schutz. Der Abg. Rickert brachte die Frage des amtlichen Inseratenwesens an dem Spezialfalle der „Posener Zeitung“ in Anregung, worauf der Minister des Innern erklärte, die Würde der Re⸗ gierung erfordere es auch ferner, ihre Bekanntmachungen nicht Blättern von reichs⸗ oder preußenfeindlicher und ent⸗ schieden oppositioneller Stellung zu geben. Eine solche der orm nach über alles Maß hinausgehende Opposition habe auch die Posener Zeitung gemacht, gleichwohl seien die Behörden befugt, nach Lage der Sache ihr noch Inserate zuzuwenden. Der Abg. Richter verlas eine Verfügung des kommandirenden Generals des I. Armee⸗Corps, welche die entschieden oppositionellen Zeitungen der Provinz Ostpreußen nach einer Mittheilung des dortigen Ober⸗Präsi⸗ denten aufzählt und sie von der Zuwendung amt⸗ licher Inserate ausschließt. Eine solche Praxis zeige eine krasse Parteiregierung, die Verwendung öffent⸗ licher Gelder für konservative Parteizwecke. Der Abg. Bachem erklärte, daß er seine früheren Behauptungen über den Landrath in Kempen auch nach den Bemerkungen des Ministers des Innern aufrecht erhalte, worauf Letzterer aktenmäßig nochmals das Unrechte einer solchen Handlungs⸗ weise nachwies. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg. Freiherr von Minnigerode das Wort.

— Heute Vormittag um 11 Uhr fand eine Sitzung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗ konflikte statt.

— Nach einem Spezialerlaß des Ministers des Innern vom 2. v. Mts. hat die Einziehung und Kürzung preußischer Civilpensionen auf Grund der Vorschrift unter Nr. 2 des §. 27 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auch für den Fall der Wiederbeschäftigung eines Pensionärs bei einer in die dauernde Verwaltung des Staates übernommenen Privat⸗ eisenbahn stattzufinden.

— In Bezug auf die durch §. 295 des Strafgesetzbuches vorgeschriebene Konfiskation der Jagdgeräthe bei der unbefugten Jagdausübung hat das Reichsgericht, III. Strafsenat, durch Erkenntniß vom 6. Dezember 1879 ausge⸗ sprochen, daß bei Jagdvergehen die Einziehung des Gewehrs, des Jagdgeräthes und der Hunde nicht dadurch bedingt ist, daß der Thäter jene Gegenstände in der Absicht, mit denselben unberechtigt die Jagd auszuüben, mitgenommen oder mit sich geführt hat, sondern nur dadurch, einmal ob ein Jagd⸗ vergehen begangen ist, und sodann, ob der Thäter die frag⸗ lichen Gegenstände zur Zeit der Verübung desselben bei sich geführt hat.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schwarz⸗ burg⸗sondershausensche Staats⸗Minister Freiherr von Ber⸗ lepsch ist von Berlin wieder abgereist; die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich bayerischer Rath am obersten Landesgericht Kastner und Herzoglich sachsen⸗meiningischer Staats⸗Minister von Giseke sind hier eingetroffen.

— Der General⸗Lieutenant von Voigts⸗Rhetz, à la suite des Königs⸗Grenadier⸗Regiments (2. destnentehenh Nr. 7 und Commandeur der 20. Division, welcher mit Urla⸗ hier eingetroffen war, hat sich in seine Garnison Hannover zurückbegeben.

— Der General⸗Lieutenant von Cranach, Gouverneur von Cöln, ist mit Urlaub zur Abstattung persönlicher Mel⸗ dungen von Cöln hier angekommen.

Stralsund, 11. Februar. Die heutige 8. Sitzung des ordentlichen Neu⸗Vorpommerschen Kommunal⸗ Landtags begann um 4 Uhr Nachmittags mit der Vor⸗ lesung des Protokolls der vorigen Sitzung, das allseitig ge⸗ nehmigt und vollzogen wurde. Sodann machte der Vorsitzende Mittheilung von dem Inhalte eines Dankschreibens des Vor⸗ standes des hiesigen Vaterländischen Frauen⸗Vereins für die dem letzteren aus Landesmitteln gewährte Unterstützung; hieran schloß sich der von dem Land⸗Syndikus vorge⸗ tragene Bericht des ständischen Baumeisters, betreffend die von dem Kreise Rügen für den Fall, daß demselben die Erbauung von Chausseehäusern an den neu erbauten Kreischausseen, wie beantragt worden, erlassen werden sollte, in Stelle des dann nicht zur Erhebung gelangenden Chaussee⸗ geldes zur kommunalständischen Chaussee⸗Unterhaltungskasse zu zahlende Geldentschädigung; und endlich trat man in die den eigentlichen Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildende Berathung des den Ständen zur Aeußerung unterbreiteten Gesetzentwurfs, „betreffend die Aufhebung der kommunalstän⸗ dischen Verbände in der Provinz Pommern“, ein. Nach Schluß der beinahe zweistündigen Generaldiskussion, in welcher die vom Re⸗ und Korreferenten dargelegten, der Ten⸗

denz des Gesetzes akkommodablen allgemeinen Gesichtspunkte

einer eingehenden Erörterung und Beleuchtung unterzogen worden waren, wurde zur Spezialdebatte über die einzelnen Gesetzes⸗ Paragraphen geschritten, vorweg aber noch festgestellt, daß eine zweite Lesung stattfinden und damit die Möglichkeit egeben sein solle, gebotene Aenderungen der bei der ersten gefaßten Beschlüsse in zweiter Lesung noch eintreten u lassen. len §. 1 des Gesetzes, welcher die Aufhebung der beiden kommunalständischen Verbände von Hinterpommern und Alt⸗ Vorpommern und von Neu⸗Vorpommern und Rügen, und den Uebergang aller Rechte und Pflichten der kommunalstän⸗ dischen Verbände auf den Provinzialverband der Provinz Pommern verfügt, wurde in der Fassung, wie er vorliegt, unverändert angenommen.

Eine lebhaftere Debatte entspann sich über den §. 2, der die kommunalständischen Chausseen in das Eigenthum der einzelnen Kreise, innerhalb deren sie gelegen sind, zum Zweck ihrer Verwaltung und Unterhaltung übergehen lassen will. Hierbei fand besonders der Wunsch Ausdruck, daß es gelingen möge, sämmtliche Chausseen auf den Provinzial⸗ verband zu übertragen, die Kosten der Unterhaltung und Verwaltung aber durch eine gleichmäßige Mehrbelastung der Kreise Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen, so⸗ wie des Stadtkreises Stralsund, in Gemäßheit des §. 110 der Provinzialordnung aufzubringen.

Zu §. 3, welcher bestimmt, daß die zur Verzinsung und Abtragung der Schulden des diesseitigen kommunalstän⸗ dischen Verbandes erforderlichen Summen durch eine Mehr⸗

belastung des hiesigen Landestheils nach Maßgabe des §. 110 der Provinzialordnung aufzubringen sind, wurde geltend ge⸗ macht, daß diese Mehrbelastung in einer ihrem Höchstbetrage nach zu fixirenden Jahresrente, die bis 1898, wo die Abtra⸗ gung aller Landesschulden des hiesigen Kommunal⸗Verbandes erfolgt sein wird, zu zahlen sei, bestehen und daß dies durch eine Spezialkasse in Stralsund in der bisherigen Weise ver⸗ mittelt werden möge. Der definitive Beschluß hierüber, wie §. 2 wurde aber bis zur zweiten Lesung offen gehalten.

Bayern. München, 15. Februar. (Allg. Ztg.) Das Staats⸗Ministerium des Innern hat an die Kammer der Abgeordneten ein Schreiben gerichtet, worin die Nothstände im Regierungsbezirk von Unterfranken und Aschaffenburg geschildert werden und zu deren Linderung ein Postulat von 150 000 ℳ eingebracht wird.

Der Finanzausschuß der Kammer der Abgeordneten hat den beiden Geesese ete .. betr, einen Kredit für außer⸗ ordentliche Bedürfnisse der Armee, nur mit den vom Referenten, Abg. Walter, beantragten sehr bedeutenden Abstrichen beige⸗ stimmt. Es war dies nur durch den Stichentscheid des Vor⸗ sitzenden möglich, da 7 gegen 7 Stimmen votirten.

Württemberg. Stuttgart, 16. Februar. (W. T. B.) Es bestätigt sich, daß von Hoelder die Wahl zum zweiten Vize⸗Präsidenten des Reichstags abgelehnt hat.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 15. Februar. (Els.⸗Loth. Ztg.) In der Sitzung des Landesausschusses am 12. d. M. brachte der Vorsitzende zunächst den Eingang eines Initiativantrages der Mitglieder Fuchs und Genossen, betreffend das niedere Schulwesen, zur Kenntniß. Der Antrag wird gedruckt werden.

Als 1. Gegenstand der Tagesordnung kam die Fortsetzung der 2. Lesung des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltung und als 2. Gegenstand die zweite Lesung des Etats der Ver⸗ waltung des öffentlichen Unterrichts, zunächst des Etats der Universität an die Reihe.

In den Sitzungen am 13. und 14. d. M. folgte die Be⸗ rathung des Budgets der Zölle, der indirekten Steuern und des Enregistrements. 8 8

—

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 14. Februar. (W. T. B.) Bei der gemeinsamen Abstimmung der beiden Delegationen über den Differenzpunkt, betreffend den Szegediner Kasernenbau, stimmten 46 Ungarn mit „Ja“ und 46 Oester⸗ reicher mit „Nein“. Der Kasernenbau ist daher abgelehnt und somit eine Uebereinstimmung in dem gemeinsamen Vor⸗ anschlage erzielt. 8 1“

— In der Schlußsitzung der österreichischen De⸗ legation theilte der Minister des Auswärtigen, Baron von Haymerle, mit, daß die von der Delegation gefaßten Be⸗ schlüsse die Sanktion des Kaisers erhalten haben, gab der Versammlung die Anerkennung und den Dank des Kaisers für ihr opferwilliges und patriotisches Wirken bekannt und sprach derselben im Namen der gemeinsamen Regierung für das einträchtige Zusammenwirken den wärmsten Dank aus. Der Präsident der Delegation, von Schmerling, hielt darauf eine Ansprache, in welcher er hervorhob, daß er in der bereits erfolgten Kaiserlichen Sanktion der Delegations⸗ beschlüsse einen sichtbaren Erfolg der glücklich gelösten Aufgabe der Delegation erblicke, welche sich bei ihrem patrioti⸗ schen Streben von den Machtbedürfnissen des Reiches und durch die Rücksichtnahme auf die Finanzlage in gleichem Maße habe leiten lassen. ie Lösung dieser Aufgabe sei für die Delegation dadurch erleichtert worden, daß die Regierung selbst nur wirklich Nothwendiges verlangt habe. Er hege die Ueberzeugung, daß der allgemeine Friede nicht gefährdet sei. Die von einem Redner angedeuteten schwarzen Punkte seien seiner Anschauung nach nicht bedrohlich; dieselben unschädlich zu machen, werde die Aufgabe der Regierungen sein. Bezüglich der in mehreren Staaten Europas an den Tag tretenden Bestrebungen einer neuerlichen Vermehrung der Heere, sprach der Redner die Hoffnung aus, die österreichisch⸗unga⸗ rische Regierung werde diesem Beispiele nicht folgen. Der Redner wies sodann auf die Konzentrirung der vollen Kraft und Thätigkeit des Parlaments zur Hebung der Volkswirth⸗ schaft und Heilung nicht ganz behobener Schäden hin und schloß mit einem dreifachen Hoch auf den Kaiser, in welches die Versammlung begeistert einstimmte. Der Delegirte Sturm dankte hiernach auf das Wärmste dem Präsidium für die un⸗ parteiische Leitung und der Regierung für ihr offenes Ent⸗ gegenkommen. ie Session der Delegation ist hiermit for⸗ mell geschlossen. . 3

— In der Schlußsitzung der ungarischen Dele gation sprach der Sektionschef von Kallay den Dank des Kaisers für den patriotischen Eifer und die Opferwilligkeit der Delegation und ebenso den Dank im Namen der gemeinsamen Regierung aus. Der Präsident der Delegation, Kardinal Haynald, gab in seiner Schlußrede ebenfalls der Zuversicht auf Erhaltung des Friedens Ausdruck und betonte, daß durch die einmüthige Billigung der auswärtigen Politik in beiden Delegationen die Bande noch enger geknüpft seien, welche bei⸗ den Theilen der Monarchie Kraft, Sicherheit und Schutz ge⸗ währen und dabei deren Selbständigkeit innerhalb der Monarchie im höchsten Maße sichern. Der Bischof Ipolyi sprach darauf im Namen der Delegation mit warmen Worten die Anerken⸗ nung für den Präsidenten der Delegation, sowie für die ge⸗ meinsame Regierung aus. 8 8

Agram, 13. Februnr. Der Banus ist nach Wien ab⸗ gereist, um, wie die „Agramer Zeitung“ vernimmt, den dor⸗ tigen Verhandlungen beizuwohnen, an welchen die Minister Tisza und Bedekovics ebenfalls theilnehmen.

pest, 12. Februar. Der „Pester L.“ meldt: „An⸗

esichts des gegenwärtigen Krieges zwischen Chile und MeJh; hat sich die deutsche Regierung, welche in den dortigen Ge⸗ wässern eine Escadre hält, in freundschaftlichster Weise er⸗ boten, ihre Schiffe auch zum Schutze der österreichisch⸗

ungarischen Unterthanen bereitzuhalten. Der Kom⸗ mandant der Korvette „Hansa“, Korvetten⸗Kapitän Häusner, dessen Schiff in Calao liegt, hat unserem General⸗Konsul Herrn von Krüger die Mittheilung gemacht, daß er die „Hansa“ für etwaige Requisitionen von seiner Seite zur Ver⸗ fügung stelle. Dieses Anerbieten ist von der österreichisch⸗ ungarischen Regierung und vom Konsul in dankbarster Weise acceptirt worden“.

Großbritannien und Irland. London, 13. Februar

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Regierung gebautes neues Kanonenboot, der „Ranger“, vom Stapel.

Aus Allahabad wird unterm 11. ds. gemeldet: Abdul Rahman Khan ist an der Spitze von 3000 Turkmenen über den Amu Darja (Oxus) in Badakshan eingedrungen. Naib Mahomed Khan überschritt den Fluß von Bakhara aus. Gholam Hyder Khan, der Gouverneur des afghanischen Turke⸗ stan, ist den Beiden entgegenmarschirt, aber mit welcher Absicht ist unbekannt.

Den „Daily News“ wird aus Lahore vom 10. ds. berichtet: Es geht das Gerücht, Mahomed Jan habe in Ghuzni eine Niederlage erlitten.

— 14. Februar. (W. T. B.) Bei der Parlaments⸗ wahl in Southwark an Stelle des verstorbenen Unter⸗ hausmitgliedes Locke, welcher der liberalen Partei angehörte, ist der von den Konservativen aufgestellte Kandidat Clarke mit 7683 Stimmen gewählt worden. Der liberale Gegen⸗ kandidat erhielt 6830 Stimmen.

Frankreich. Paris, 14. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat den auf dem im vergangenen Jahre zu London stattgehabten Telegraphenkongresse vereinbarten Tarif genehmigt. b

—. 16. Februar. (W. T. B.) Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst Nikolaus von Rußland machte gestern Nachmittag 3 Uhr dem Präsidenten Grovy einen Besuch und sprach demselben dabei den Dank aus für die Ihrer Majestät der Kaiserin von Rußland während ihres Auf⸗ enthalts in Cannes erwiesenen Aufmerksamkeiten. Der Großfürst fügte hinzu: die Kaiserin leide zwar noch an einer gewissen Abspannung und hüte das Zimmer, ihr Befinden sei jedoch weniger beunruhigend.

Spanien. Madrid, 15. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat in einem einstimmig gefaßten Beschlusse allen Nationen, welche zur Linderung der durch die Ueberschwem⸗ mungen hervorgerufenen Noth beigetragen haben, seinen

Dank ausgesprochen. (Pest. L.)

Türkei. Konstantinopel, 14. Februar. Der Sultan unterzeichnete gestern das die neue Kabinets⸗ bildung betreffende Irade, wonach Savfet Pascha Minister des Aeußern, Said Minister des Innern, Mahmud Nedim Minister⸗Präsident wird. Hafiz Pascha übernimmt als Gouverneur die Verwaltung der Hauptstadt. Man erwartet für morgen die Publikation des Irade.

— 16. Februar. (W. T. B.) Die internationale Kommission für die Patentsteuer hat ihre Berathungen eröffnet. Nach der Generaldebatte wurde die Diskussion über die Frage, ob die Patentsteuer auch auf die in der Türkei wohnenden fremden Staatsangehörigen anwendbar sein solle, einstweilen reservirt.

MNumänien. Bukarest, 14. Februar. (W. Pr.) Der Kriegs⸗Minister hat in der Kammer die Einberufung von 9000 Rekruten für das stehende Heer und von 3000 Mann für die Distrikts⸗Miliz gefordert. Diese ungewöhnlichen Kon⸗ tingente werden dadurch motivirt, daß es für den Fall einer schleunigen Mobilisirung nothwendig sei, ein weit größeres Kontingent als bisher auszuheben. (Pest. L.)

Bulgarien. Sofia, 13. Februar. Die Regentschaft hat beschlossen, alle in Betreff des Bahnbaues Sofia⸗Rustschuk eingelaufenen Offerten bis zur Rückkehr des Fürsten unerledigt zu lassen.

(Pest. L.)

Serbien. Belgrad, 13. Februar Fürst und Regierung kommen am 18. d. aus Nisch hier an; am 19. d. dürften die Berathungen über die Ergänzungs⸗ Instruktionen an Marics ihren Anfang nehmen.

Nisch, 14. Februar. (W. T. B.) In der Sitzung

der Skupschtina richtete Jovan Boscovic an die Re⸗ gierung eine Interpellation über den Stand der Ver⸗ handlungen mit Oesterreich⸗Ungarn. In Beant⸗ wortung dieser Interpellation erklärte der Minister⸗Präsident Ristic, es sei die Hoffnung begründet, daß die Eisenbahn⸗ frage und die Frage, betreffend den Handelsvertrag, bald eine günstige Lösung finden würden. Oesterreich⸗Ungarn hege keine feindselige Disposition gegen Serbien. Die Skupschtina erklärte sich durch die Mittheilungen des Ministers be⸗ riedigt. - — 15. Februar. Die Skupschtina hat die Regierungs⸗ vorlage, betreffend die Regelung der Agrarverhält⸗ nisse genehmigt. Jede Familie erhält hiernach 4 Hektar Land gegen Entschädigung der früheren Besitzer. Das außer⸗ ordentliche Budget wurde gleichfalls angenommen.

— 16. Februar. Die Skupschtina ist gestern Nach⸗ mittag durch den Fürsten mit einer Thronrede geschloss en worden. In derselben dankt der Fürst der Skupschtina für deren patriotisches und ersprießliches Wirken, erwähnt des mit England abgeschlossenen Handelsvertrages und spricht die Hoffnung aus, daß auch die übrigen Mächte ähnliche Verträge mit Serbien abschließen würden. Der Fürst wurde von der Skupschtina enthusiastisch begrüßt.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 16. Februar. (W. T. B.) Die bevorstehende Jubiläumsfeier des Re⸗ gierungsantritts Sr. ö des Kaisers wird, soweit es die Gesundheitsverhältnisse Ihrer Majestät der Kaiserin zulassen, nach dem Präzedenzfall vom Jahre 1850 begangen wer⸗ den. Daß besondere politische Organisationsakte diesem Tage vor⸗ behalten wären, wie mehrfag behauptet worden, wird als unbegründet bezeichnet. In Abrede gestellt wird auch die Be⸗ gründnng aller Gerüchte über neue Finanzprojekte.

Schweden und Norwegen. Christiania, 11. Fe⸗ bruar. Die von Sr. Majestät dem König bei der heute stattgefundenen feierlichen Eröffnung des Storthings verlesene Thronrede hat folgenden Wortlaut:

Gute Herren und norwegische Männer! Indem Ich Euch will⸗ kommen heiße zu Euren wichtigen Arbeiten, ist es Mir eine Freude, Euch mittheilen zu können, daß das freundschaftliche Verhältniß zwischen den vereinigten Reichen und sämmtlichen übrigen Mächten unverändert ist.

Der Druck der letzten Jahre hat fortgesetzt auf den Erwerbs⸗ zweigen geruht. Die begonnene Besserung in den Verhältnissen, wozu in dem letzten Theil des vergangenen Jahres sich Anzeichen ge⸗ zeigt haben, hat noch keinen wesentlichen Einfluß auf die Staats⸗ einnahmen ausüben können.

Eine Erweiterung der Einnahmequellen des Staates muß fort⸗ gesetzt für nothwendig erachtet werden. Es wird deshalb dem Storthinge wieder ein Vorschlag zu einer Steuer auf Einnahme und Vermögen vorgelegt werden; es ist Mir indessen eine Befriedigung

ewesen, den diesbezüglichen S auf einen wesentlich geringeren Betrag beschränken zu können, als früher für nothwendig gehalten

(Allg. Corr.) Von der Werft von John Elder u. Co. in Fair⸗

field, Gowan, lief gestern ein für Rechnung der britischen

worden ist. Neben dieser neuen Steuer werden dem Storthinge