8 5 2.
die Garantie des sogenannten Geldbeutelgesetzes habe erhalten hoffe, daß es der Budgetkommission gelingen werde, diesen/ Abg. Frhr. von Minnigerode persönlich, er habe nicht dem
Bevölkerung gesteigerte Präsenz verlange, erkläre die Staats⸗ verwaltung also, daß der Ertrag der Steuern dem Wachs⸗ thum der Bevölkerung nicht mehr folgen wolle. Auch der Postetat nehme eine Verkehrszunahme in Aussicht so gering, wie nie zuvor. Der Ueberschuß der Reichsbank vermindere sich, weil dem Kapitalangebot nicht ein entsprechender Unterneh⸗ mungsgeist gegenüberstehe und deshalb der Diskonto sinke. Wie drastisch widerspreche dieses Bild den wunderbaren Segnungen, welche im Gefolge der neuen Wirthschaftspolitik, besonders des Kornzolles, prophezeit seien. Was seien für Deutschland von dem Getreidezoll für Segnungen in Aussicht gestellt worden: Segnungen, die in allernächster Zeit eintreten sollten. Was habe man nun? Die Roggenpreise seien um 40 Proz. gestiegen, das Fünfgroschenbrod sei kleiner geworden, kurz der arme Mann leide darunter. Niemals sei es klarer geworden, daß Deutschland in seiner Ernährung auf das Ausland angewiesen sei, als gerade in diesem Jahre. Nach dem schlechten Ausfall der Ernte habe in keinem Jahre der russische Roggen und der amerikanische Weizen für die Er⸗ nährung von Europa die Bedeutung gehabt, wie jetzt. Wenn nicht die in Folge des Getreidezolles aufgespeicherten Getreidemassen sich auf die unverhältnißmäßig große Quantität von 540 000 Centnern belaufen häütten, dann wäre die Theuerung eine noch bei Weitem grö⸗ ßere gewesen. Hätte man in diesen Jahren nicht die schlechten Ernten in Europa durch die besseren amerikanischen Ernten ausgleichen können, dann wäre in der That eine allgemeine Hungersnoth in Europa zu befürchten gewesen; so sei dieselbe nur theilweise in einzelnen Gegenden aufgetreten. Im vorigen Jahre seien es vorzugsweise die oberschlesischen Abgeordneten gewesen, die sich um die Verdoppelung des Roggenzolles be⸗ müht hätten. Trotzdem seien aus Oberschlesien die dringend⸗ sten Nothrufe laut geworden. Aber nicht blos der preußische Landtag, auch der hessische, sächsische und thüringische Land⸗ tag hätten sich mit Nothstandsvorlagen befassen müssen, und zur Zeit beschäftige auch den bayerischen Landtag eine der⸗ artige Vorlage. Und überaus lehrreich sei es, daß derselbe Mann heute in Bayern seinen Namen an die Spitze eines stands⸗Aufrufs gesett habe, der im vorigen Jahre
an der Spitze der Agitation für die Verdoppelung der Getreidezölle gestanden habe, nämlich Hr. von Thün⸗ gen. Diese ganze Gesetzgebung sei unter dem Eindruck des Augenblicks entstanden. Die thatsächlichen Voraussetzungen derselben hätten sich schon heute vollkommen verändert. Heute wäre eine solche Gesetzgebung unmöglich, und er glaube auch nicht, daß heute eine solche Vorlage eingebracht werden würde. Dasselbe wie beim Kornzoll gelte auch vom Eisenzoll. Hier seien die Preise außerordentlich gestiegen, nicht in Folge vermehrten inlän⸗ dischen Bedarfs, oder geringeren Verbrauchs von ausländischem Eisen in Deutschland, sondern weil Deutschland sich an der Deckung der außerordentlichen Nachfrage Amerikas betheilige. Nur den Einfluß habe die Zollgesetzgebung darauf, daß unter der Zollfreiheit die Eisenindustrie es mehr als früher gelernt habe, auf dem ausländischen Markt zu konkurriren. Die Nachfrage Amerikas aber sei entstanden durch den Eisenbahn⸗ bau gerade in jenen Distrikten, welche Korn und Fleisch für Europa produzirten und auf diesen Bahnen in die See⸗ häfen führten. Dafür, daß Amerika Europa mit Weizen ver⸗ sorge, verkaufe demselben Europa jetzt Eisen. Wie hätten doch die Eisenindustriellen ihr Interesse verkannt, als sie sich mit den Agrariern verbunden hätten zur Verhinderung jener Zufuhr auf jenen Eisenbahnen, durch deren Nachfrage jetzt neue Triebkraft in den Stamm der Eisenindustrie komme. Nicht die nationale Volkswirthschaft, sondern umgekehrt die internationalen Handelsbeziehungen hätten die Besserung her⸗ beigeführt. Die Begründung des autonomen Zollsystems sollte es angeblich ermöglichen, glücklicher als früher Handels⸗ verträge abzuschließen. Statt dessen sei selbst der schwache Faden eines Vertrages, der 1879 Deutschland noch mit Oester⸗ reich verbunden habe, jetzt zur Hälfte abgerissen. Dafür, daß dem Reichstag kein Handelsvertragmit Oesterreichvorgelegt werde, ermöge ihn die Ankündigung der Thronrede nicht zu entschädigen, es werde dem Reichstag ein Handelsvertrag mit Hawaii, oder wie die schöne Gegend sonst heiße, vorgelegt werden. Dafür, daß der neue Zolltarif die natürlichsten Handelsbeziehungen Deutschlands zu den Nachbarstaaten einschränke, könne ihn auch die Ankündigung der Thronrede nicht entschädigen, daß Aussicht vorhanden sei, die Beziehungen Deutschlands zu Samoa erweitert zu sehen; zumal wenn das Vergnügen, jährlich einige deutsche Schiffe mit Koprakernen ankommen zu ehen, eine Reichsgarantie für die Zinsen von 8 Mil⸗ ionen Mark voraussetze. Die deutsche Volkswirthschaft ertrage as Alles mit der Geduld eines Kranken, der die wunderbar⸗ ten Kuren über sich ergehen lasse. Statt der gerühmten Sicher⸗ heit mit dem Abschluß des Zolltarifs werde bald das eine, bald das andere Gewerbe durch neue Steuerprojekte beunru⸗ higt und selbst die lange geplagte Tabaksindustrie wieder urch das Gespenst des Monopols geschreckt. Im Uebrigen scheine die Phantasie der Herren, welche bestimmt seien, neue Steuern ausfindig zu machen, bereits derart erschöpft, daß ie auf allerlei Plack⸗ und Quargsteuern verfallen, Stempel⸗ steuern auf den Verkehr, die wenig einbrächten, und desto mehr Umstände verursachten. Dabei warte man gar nicht einmal ab, was die im vorigen Jahre neu bewilligten Steuern inbrächten. Nicht das Ausland trage, wie der Reichskanzler emeint habe, ganz oder theilweise die neuen Zölle, son⸗ ern das Inland müsse sie bezahlen. Und gerade die Artikel, welche das niedere Volk vorzugsweise gebrauche, Petroleum, Schmalz und Speck, seien besonders von dieser reissteigerung betroffen. Von einer Steuererleichterung r. diese niederen Klassen höre man aber nichts. Als im vorigen Jahre der Abg. Windthorst Besorgnisse äußerte, es werde schwer fallen, die neuen Steuern die Leipzigerstraße bis zum Dönhofsplatz zum Zwecke des Erlasses von Landessteuern zu transportiren, da unterwegs aus vielen Bureaus und auch aus dem Kriegs⸗Ministerium die Hände sich danach ausstrecken könnten, suchte der jetzige Minister von Puttkamer ihn zu beruhigen. Derselbe sagte, daß vor Allem dafür gesorgt werden müßte, daß das Volk keine Enttäuschung erfahre, und fügte hinzu, eine solche Enttäuschung wäre geradezu ein Stoß in das Herz des monarchischen Prinzips. Derselbe habe mit dem Wunsche geschlossen, daß diese Hoffnung des Volkes sich erfülle. Bis heute, wie gesagt, habe er (Redner) auch noch nicht wahrgenommen, daß der Minister von Puttkamer in seiner neuen Stellung zur Erfüllung dieser Hoffnung etwas beigetragen hätte. Aber der Reichstag sollte seinen Scharfsinn überhaupt nicht darauf richten, Steuererhöhungen, sondern vielmehr Steuererlasse her⸗ beizusühren durch eine Verminderung der Ausgaben. Die konservativen ätten es ja verstanden, so schöne Wahl
reden zu halten. Mache man doch endlich einmal Ernst mit Erfüllung der Versprechen. Die Konservativen in ihrer größeren Zahl müßten jetzt mit Vorschlägen hervpor⸗ treten, damit die Mehrheit endlich aus jener Milliarden⸗ stimmung zurückkomme, die freilich die Mtlitärverwal⸗ tung noch voraussetze, wenn sie beispielsweise für ein Offizier⸗ kasino im Garten des Kadettenhauses zu Lichterfelde 140 000 ℳ verlange oder die Forderung von 159 000 ℳ für eine Dienst⸗ wohnung des Divisions⸗Generals in Bromberg erneuere. So wenig seiner Partei die Thronrede zusage, in dem von der inneren Gesetzgebung handelnden Theil, so erfreut sei er über jene Versicherung des Kaisers, daß die Beziehungen des Deut⸗ schen Reiches zu allen auswärtigen Mächten friedliche und freundschaftliche seien und daß sich das früher geäußerte Ver⸗ trauen auf die Sicherung des Friedens als ein berechtigtes be⸗ währe. Gerade dieser Theil der Thronrede, und daß derselbe eben so und nicht anders laute, habe nicht blos im Inland sondern auch im Ausland großen Beifall gefunden. Für die Deutschen bedürfe es freilich nicht erst der Erklärung, daß die Politik des Kaisers eine friedliche sei, denn wenn man auch sonst hier von auswärtigen Dingen wenig zu erfahren kriege, so vermöge man doch deutlich zu erkennen, wie Se. Majestät der Kaiser persönlich bis in das letzte Jahr hinein mit Erfolg für die Befestigung und Erhaltung des Friedens eingetreten sei. Allerdings hänge der Einfluß des Kaiserlichen Friedens⸗ wortes auch damit zusammen, daß der Kaiser das Kriegs⸗ schwert so mächtig zu führen verstehe. In der That habe der deutsche Reichstag das, was zur Sicherung und zum Schutze der höchsten nationalen Güter nöthig, von denen die Thronrede spreche, auch stets bewilligt. Man könne es doch hier am wenigsten leugnen, daß auch Deutschland seit 1871 fortwährend an der Vervollständigung seiner militärischen Ein⸗ richtungen gearbeitet habe. Seit 1872 seien in noch nicht 8 Jahren 4027 Millionen Mark für Heer und Marine verwandt worden. In den entscheidenden Beträgen seien diese Summen einmüthig von allen Parteien bewilligt worden. Was davon Gegenstand von Abstimmungen zwischen Minorität und Ma⸗ jorität hier gewesen sei, seien verhältnißmäßig kleine Summen. Wenn die deutsche Armee 1871 1 350 000 Mann stark gewesen sei, so könnten jetzt, nachdem die Heeresorganisation auf ganz Deutschland ausgedehnt und 10 Jahre länger in Kraft sei, mit derselben Leichtigkeit mehrere und wenn es Noth, viele hunderttausend Mann noch aufgestellt werden. In Folge der großen Bewilligungen des Reichstags sei diese Armee besser bewaffnet als früyer und seien alle bedrohten Punkte des Landes besser bewehrt als vor dem. Angesichts dessen könne man allerdings an dem von der Thronrede betonten Gefühl der eigenen Kraft theilnehmen und deshalb mit vollster Ruhe und Sachlichkeit der eingehendsten Prüfung jene Anfor⸗ derungen unterziehen, welche noch über die bisherigen mili⸗ tärischen Aufwendungen hinaus gestellt würden. Zu diesem Gefühl würde aber auch das Gefühl der eigenen und selbst⸗ ständigen Verantwortlichkeit bei diesen Berathungen kommen müssen, indem man sich die schon jetzt an die Steuerkraft ge⸗ stellten hohen Anforderungen vergegenwärtige. Wenn die ent⸗ schiedene Forderung der Militärverwaltung unter Berufung auf die Wehrkraft für die Bewilligung des Reichstags genügte, dann wünschte er lieber, die Militärverwaltung bestimmte allein den Umfang der Anforderungen und übernähme allein die Verantwortlichkeit für die Ausschreibung der Steuern. Als die Militärverwaltung nur einen Theil der Verantwor⸗ tung in der Pauschquantumswirthschaft allein getragen habe, habe sie unmittelbar vor dem Kriege 1870 und nachher in der Milliardenzeit Ersparnisse für nothwendig gehalten, von denen sie später Abstand genommen habe. Man erinnere sich in Preußen gern jener Zeit, wo die Verantwortung für die gesammte Staatsleitung allein beim Könige gewesen sei, und jene Kabinetsordre von 1833 erschienen sei, welche den Ausgleich zwischen den Anforderungen der Wehrkraft und der finanziellen Lage in einer wesentlichen Verkürzung der Dienstzeit gefunden habe. Dieser Ausgleich müsse auch jetzt gesucht und gefunden werden, auch im Interesse der Wehr⸗ kraft selbst, denn zuletzt sei die Wehrkraft eines Volkes nicht blos das Produkt seiner militärischen Ausbildung, sondern seiner gesammten materiellen, geistigen und sittlichen Entwicke⸗ lung. Mit Recht habe das Organ der sächsischen Konservativen dieser Tage gesagt: Auch die Militärverwaltung werde in ihren Bestrebungen nicht fruchtbar sein, wenn im Frieden das auf⸗ gezehrt werde, was im Kriege nothwendig sei, um nachhaltig die Wehrkraft zu erhalten. Wenn eine Richtung im Staats⸗ leben allzu einseitig und ausschließlich vorherrsche, dabei das Uebrige verkümmere, so werde der Staat nicht diejenige Macht
entfalten können, die möglich sei, wenn ich die Fürsorge des
Staates gleichmäßig vertheile und alle dazu berufenen Kräfte harmonisch zusammenwirkten.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Abg. Richter habe heute wieder, wie in jedem Jahre, von dem er⸗ höhten Militäretat gesprochen, aber mit Recht habe der Bun⸗ deskommissar schon darauf hingewiesen, daß diese Mehrforde⸗ rung sich ganz einfach aus der höheren Aufwendung für die Naturalverpflegung in Folge der gestiegenen Preise erkläre. Der Reichstag habe im vorigen Jahre zu niedrige Sätze an⸗ genommen, und er möchte warnen, hier zu große Sparsamkeit zu entwickeln. Die Erhöhung dieser Position im Haushalt be⸗ rühre ihn nur angenehm, denn sie beweise, daß ein wesent⸗ licher Faktor der Produktion, die Landwirthschast, bessere Preise habe, bei denen man wieder leben könne. Die Aus⸗ führungen des Abg. Richter über die Getreidezölle hätten ihn nicht überzeugen können; trotz der großen Fehlernte seien doch nur Mittelpreise, nicht, wie der Abg. Richter behauptet habe, hohe Preise eingetreten. Was die Ausgaben anbetreffe, so sei es selbstverständlich, daß die konservative Partei⸗ der Regierung keine Schwierigkeiten bereiten werde. Eine
ute Kasernirung des deutschen Heeres sei nur zu unterstützen, g 9
dagegen müßten die darüber hinausgehenden Forderungen für Magazinbauten, Waschanstalten ꝛc. sorgfältig geprüft werden. Die Vermehrung der Ausgaben der Marine sei eine Folge ihrer weiteren Entwickelung, die auch schließlich eine größere Indienststellung von Schiffen erfordere; aber man müsse sich doch fragen, ob Deutschland nachhaltig die Mittel besitze, in dem bisherigen Maßstabe fortzufahren und den Flottengrün⸗ dungsplan bans auszuführen. Dex 11“ in Deutschland liege im Landheere. Die Vermehrung der Zin⸗ sen der Reichsschuld werde seine Partei den Liberalen noch oft vorhalten müssen; denn die zu verzinsenden Schatzscheine seien seiner Ansicht nach nur deshalb im Umlaufe, weil man die Reste allzu sehr aufgezehrt habe. Ein Anwachsen des allgemeinen Pensionsfonds würde er nicht gerade bedauern; je größer die Ausgaben desselben würden, desto eher würde man zu einer Regelung der Pensionsverhältnisse im Reiche
kommen, ohne welche eine Regelung der Pensionen in Preußen nicht möglich sei. Wenn die Erträge der Zölle und Steuern heute noch nicht in vollem Umfange den Erwartungen ent⸗ sprächen, so liege das daran, daß mancherlei Dinge einen Rückgang bei den Konsumtionssteuern veranlaßt hätten, nämlich die zurückgegangene Konsumtionsfähigkeit; die Zollerträge seien durch die Versäumniß der Sperr⸗ maßregeln herabgedrückt. In der bisher seit der Tarif⸗ reform verlaufenen kurzen Zeit könne man doch eine volle Wirkung derselben noch nicht erwarten; erst in einigen Jahren werde sie ihre Früchte tragen. Eine Veränderung sei auch in den Aversen eingetreten, insbesondere sei der Extrazuschlag auf 5 ℳ für die städtische Bevölkerung von Bremen und Hamburg statt der bisherigen 3 ℳ fixirt. Dadurch sei die nöthig gewordene Ausgleichung in gewünschter Weise ge⸗ troffen. Wenn die Post⸗ und Telegraphenverwaltung wegen der Steigerung ihrer Ausgaben eine Einnahme⸗ vermehrung nicht nachweise, so sei das ebenfalls nicht zu be⸗ dauern, denn es werde dadurch die Stellung zahlreicher schlecht besoldeter Beamten verbessert. Dagegen werde man das Extraordinarium der Postverwaltung für Bauten eingehend
prüfen müssen. Das Defizit von 6 000 000 ℳ vom vorigen
Jahre sei auch eine Erbschaft, die die Konservativen von den Liberalen übernehmen müßten; er könne es nur billigen, daß dasselbe aus den Ueberschüssen des laufenden Jahres gedeckt werden solle. Sonst habe der Abg. Richter immer die Hoffnung ausgesprochen, daß es gelingen werde, die Erhöhung der Matrikularbeiträge zu vermeiden. Er denke, es werde dem Reichstage diesmal gelingen, die Erhöhung der Matrikularbeiträge um 7 Millionen zu verhindern und der Abg. Richter werde seine Partei dabei gewiß unterstützen. Sonst seien die Matrikularbeiträge der Barometer des Reichsetats gewesen, das sei jetzt nach der Steuerreform anders geworden. In Mecklenburg seien die guten Wirkungen derselben schon eingetreten; es seien ½10 der Steuern erlassen. Die Angriffe gegen die Konservativen, als ob sie zu viel versprochen hätten, muͤsse er zurückweisen. Seine Partei habe die Versäumnisse nicht verschuldet, man könne den Konservativen keine Vorwürfe machen, wenn die Früchte der Reform noch nicht eingetreten seien. Die zweijährigen Budgetperioden seien angesichts der lang⸗ wierigen Etatsdebatten sehr empfehlenswerth; die Ausdehnung der Budgetdebatten sei der Tod des Parlamentarismus, und Alle, welche es gut mit demselben meinten, sollten für sie ein⸗ treten. Dem Abg. Richter scheine die Militärvorlage ganz unerwartet gekommen zu sein; das wundere ihn bei der sonstigen Belesenheit dieses Abgeordneten; hätte derselbe im Gothaer Almanach die Angaben über die Heeresstärke der ein⸗ zelnen Staaten angesehen, so würde sie ihm nicht so un⸗ erwartet gekommen sein. Man zahle doch lieber im Frieden mehr Steuern, als daß man im Kriege mehr Blut opfere; und wer gesehen habe, wie die deutschen Soldaten im feind⸗ lichen Feuer verblutet seien, der wisse, was es heiße, über mehr Feuerwaffen gebieten zu können. Er werde deshalb be⸗ reitwillig der Vorlage zustimmen. In Betreff der geschäft⸗ lichen Behandlung sei er mit dem Antrag Rickert ein⸗ verstanden.
Der Abg. Rickert bemerkte, der Vorredner scheine für konstitutionelle und finanzielle Fragen nicht sehr empfindlich zu sein; derselbe berufe sich zur Unterstützung der zweijährigen Etatsperioden auf die endlosen Etatsberathungen. Keine Körperschaft erledige indeß den Etat so schnell wie der Reichs⸗ tag. Der Vorredner habe vielleicht das Abgeordnetenhaus im Sinne gehabt, und was da die Etatsberathung verzögere, möge derselbe bei dem ihm so nahe stehenden Centrum er⸗ fragen. Dann sollte man sich aber mit solchen Vorschlägen doch an das Abgeordnetenhaus wenden, nicht an den Reichstag. Ein einfaches Mittel gebe es, alle Schwierigkeiten zu be⸗ seitigen. Berufe man den Reichstag zuerst, denn nach dem Reichsetat richteten sich die Etats der Einzelstaaten. Zweijährige Budgetperioden schienen ihm aber vom finanz⸗ technischen Standpunkte aus unmöglich zu sein; schon jetzt bei den einjährigen Etats habe man 3 bis 4 Nachtrags⸗Etats in jedem Jahre. Wie groß würde die Verwirrung bei zwei⸗ jahrigen Perioden werden? Denke man doch nur an die Schwankungen, denen die Etats der großen Betriebsverwal⸗ tungen unterworfen seien! Mit solchen haltlosen Gründen könne man doch den fundamentalsten Satz der deutschen Ver⸗ fassung nicht beseitigen. Und der Reichskanzler sollte sich wohl hüten, die vornehmste Institution des Reiches, den Reichstag, so zu schwächen; das würde ein empfindlicher Schlag in nationaler Beziehung sein. Wenn der Reichstag vielleicht zweijährige Budgetperioden annähme, der preußische Landtag aber nicht, so würde derselbe in die erste Reihe treten und die hervorragendste Rolle spielen. Man sage nun, durch die neue Steuerpolitik werde die Selbstständigkeit der Reichssinanzen befestigt. Habe der Abg. von Minnigerode gestern nicht die Rede des früheren
Finanz⸗Ministers Hobrecht gehört, der mit scharf pointirter Klarheit dargelegt habe, wie verderblich die Finanzreform ge⸗ wesen, wie die Finanzen des Reiches und der Einzelstaaten immer mehr verquickt worden seien? Es scheine jetzt Ge⸗ wohnheit bei den Konservativen zu werden, die Liberalen für alles, was in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Finanzen eschehen sei, verantwortlich zu machen. Was habe denn der Abg. von Minnigerode auf dem Gebiete der Finanzpolitik ge⸗ leistet? derselbe habe für neue Steuern geschwärmt, habe stets neue Vorschläge gebracht, wo es gar nicht nöthig gewesen sei. Das Verdienst wolle er demselben gern überlassen. Die Finanzpolitik, die die Liberalen getrieben hätten, habe dem Volke 80 000 000 ℳ Matrikularbeiträge erspart. Die Aus⸗ gaben für den Militär⸗ und Marine⸗Etat schöben jetzt die Konservativen den Liberalen in die Schuhe. Hätten aber jemals die Konservativen die Anträge der Liberalen auf Ab⸗ striche bei der Heeresverwaltung unterstützt? Im Gegentheil hätten die Konservativen jeden Versuch Seitens der Liberalen aufs Entschiedenste bekämpft. Man predige immer Sparsam⸗ keit, aber hier wie in Preußen stelle man in der dritten Lesung gegen die Anträge der Budgetkommission die For⸗ derungen der Regierung wieder her. Dann sollten die Kon⸗ servativen sich aber auch nicht scheuen, die Verantwortlichkeit dafür vor dem Volke zu übernehmen. Auf die 22 Millionen Ueberschüsse des laufenden Jahres würde er und seine Freunde nicht nur das Defizit von 1878/79, sondern auch den v dieses Jahres an Matrikular⸗ beiträgen anweisen. Bei der Indienststellung der Schiffe würde er Abstriche machen, indem er die virklich vorhandenen, die Ansätze übersteigenden Bestände ver⸗ rechne. Seine Partei könne jetzt keine neuen finanzie irgendwie bedeutenden Steuern bewilligen. Von politischem
Gesichtspunkte aus nicht, weil man in Preußen nicht einmal
können, und von finanziellem Gesichtspunkte nicht, weil man erst die Ergebnisse der Steuerreform abwarten müsse, von sche
denen dieser Etat kein Bild geben könne, um
zahlern für die vielen neuen Steuern erst eine kleine Ab⸗ schlagsquote an Erlassen der direkten Steuern zu geben. Er
den Steuer⸗ neuer Steuern!
n Nachsession einige Millionen verwendet werden könnten. Also größte Svarsamkeit und Vorsicht bei der Bewilligung
Nach Annahme eines Vertagungsantrages bemerkte der
Etat so zu balanziren, daß für diesen Zweck in der spreußi⸗ Reichstage den Vorwurf des Verschleppens der Budgetdebatten gemacht, sondern dem preußischen Abgeordnetenhause; ferner habe er den Liberalen nur vorgeworfen, daß sie nicht für Deckung der erhöhten Ausgaben gesorgt hätten. Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ½ Uhr.
—
xseUmmn
Preußischen Ataata⸗Anzeigers: Verlin, 8. W. Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
N Pe ate für den Deutschen Reichs⸗ u. Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition hes Zeutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. b
3. Verkänufe, Verpachtungen, Submissionen etc.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Deffentlicher Anz eiĩge 86 nehmen an: die Annoncen⸗Erpeditionen des
„Invalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
*
Annoncen⸗Bureaus.
8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- 9. Familien-Nachrichten. beilage. 5
der Gemeindebezirke Dorum und Padingbüttel unter
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen und dergl.
Subhastations⸗Patent 8. Aufgebot
In Sachen, betreffend das Konkursverfahren über das Vermögen des Hofbesitzers Henning Töllner zu Themeln soll auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. jur. Wiebalck zu Dorum, die dem Gemeinschuldner gehörige, zu Themeln belegene Hausmannestelle nebst Zubehoͤr, zwei Kirchenstellen in der Kirche zu Dorum, und sämmtlichen Grund⸗ stücken, wie solche in den Grundsteuer⸗Mutterrollen
Art. 33, 59. 1 8 aufgeführt sind, mit: Hektar: Ar: ¶ Meter: 2 — 8 71 Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 9. Hausgarten im Vallinger Vier⸗ tel, Kartenblatt 28. Parz. 10. Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 11. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 12. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 42. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 44. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 62. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 62. Acker hinter Rotthausen, Kar⸗ tenblatt 4. Parz. 55.
Acker an der Dorumer Lem⸗ marsch, Kartenblatt 4. Parz. 37. Acker an der Dorumer Lem⸗ marsch, Kartenblatt 4. Parz. 35. Weide im Dorumer Moor, Kartenblatt 18. Parz. 222. Weide im Dorumer Moor, Kartenblatt 18. Parz. 223. Weide, Wurster Haide, Karten⸗ blatt 25. Parz. 29.
Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 60. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 61. Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 8. Hausgarten im Vallinger Vier⸗ tel, Kartenblatt 28. Parz. 7. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 6. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 55. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 1
Donnerstag, den 8. April 1880, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Gerichtslokale anstehenden Termine öffentlich und meistbietend verkauft werden.
Die Verkaufsbedingungen können ayuf der Gerichts⸗ schreiberei des unterzeichneten Amtsgerichts eingesehen werden.
Zugleich werden Alle Diejenigen, welche an den bezeichneten Immobilien Eigenthums⸗, Näher⸗, lehn⸗ rechtliche, fireikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, auf⸗ gefordert, solche Rechte bei Vermeidung des Rechts⸗ nachtheils, daß für den sich nicht Meldenden das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber der Im⸗ mobilien verloren geht, in dem obigen Termi zumelden.
Dorum, den 12. Februar 1880.
Königliches Amtsgericht. gez. Baring. Zur Beglaubigung: Brinkmann, Gerichtsschreiber.
— 3
[43188 “ u“ Sub hastationspatent und Aufgebot. In Zwangsvollstreckungssachen des Kaufmanns W. Laufköther zu Hildesheim, Klägers, gegen den Handelsmann Matthias Schlüter zu Hohenhameln, Beklagten, wegen Forderung, soll auf klägerischen Antrag die dem Betlagten gehörige zu Hohenhameln unter Nr. 29 belegene Anbauerstelle nebst 1 a 68 qm Hofraum, 5 a 13 qm Hausgarten und Flachsrotte öffentlich meistbietend verkauft werden, zu welchem Zwecke Termin vor hiesigem Gerichte auf Montag, den 12. April d. J., Morgens 10 Uhr,
angzseßt 1 Zugleich werden Alle, welche an diesen Immo⸗ bilien Eigenthums⸗, Näher⸗, behnrrchtteche febmm. missarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, solche im angesetzten Termine anzumelden, widrigenfalls für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht. Peine, den 16. Februar 1880. 8 Königliches Amtsgericht I. Henseling.
148088 Verkaufsanzeige
und
— 1¹“ Aufgebot. “
In Zwangsvollstreckungssachen des Kämmerers W. Nagel und des Mandatars E. Griemsmann hierselbst, Kläger, wider die Ehefrau des Herbergs⸗ wirths Duscher, Anna, geb. Grothusen, allhier, Be⸗ klagte, wegen Forderung, soll die an der großen Dammstraße hierselbst belegene, aus Wohnhaus sammt Nebengebäuden, Garten und sonstigem Zu⸗ behör bestehende sub Nr. 33 des Stadtpfandbuches verzeichnete Wohnstelle der Beklagten, welche nach Artikel Nr. 27 Kartenblatt 3 Parzelle 146 und 147 in der Grundsteuermulterrolle zu 2 a 86 am ver⸗ messen ist, in dem auf Donnerstag, den 20. Mai 1880, Morgens 10 Uhr, hier anberaumten Termine öffentlich meisthietend verkauft werden, wozu zahlungsfähige Kaufliebhaber mit dem Bemerken hierdurch eingeladen werden, daß eine nähere Beschreibung der Verkaufsobjekte und die Verkaufsbedingungen in dem anberaumten Ter⸗ mine bekannt gemacht werden sollen und vorher auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden können. Zugleich werden Alle, welche an den Verkaufs⸗ gegenständen Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch öffent⸗ lich aufgefordert, ihre desfallsigen Rechte und An⸗ sprüche in den nächsten 3 Monaten und spätestens bis zu dem anberaumten Verkaufstermine gehörig anzumelden, unter der Verwarnung, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Er⸗ werber das Recht für verloren erkannt werden soll. Otterndorf, den 12. Februar 1888. Königliches Amtsgericht. I Stegemann.
181 Verkaufsanzeige 8 8 und 5 Alufgehot.
Auf den Antrag des in dem Konkurse der Gläu⸗
biger des Rentiers Ernst Wilke in Hameln bestellten
Konkursverwalters Rechtsanwalts Schorcht wird
zum öffentlichen Verkauf der zu dem Vermögen des
Gemeinschuldners gehörigen Immobilien:
1) des an der Altenmarktstraße sub Nr. 13 be⸗ legenen Wohn⸗ und Brauhauses mit Hinter⸗ gebäaͤuden und kleinem Garten daneben,
2) des an der Kreuzstraße belegenen Gartens, 1 Morgen 42◻ Ruthen groß, O.⸗Th., 58, 59, 60
Termin auf 3
Sonnabend, den 15. Mai d. J.,
Morgens 10 Uhr, 1 hier angesetzt.
Zugleich werden Alle, welche Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real⸗ berechtigungen an den bezeichneten Immobilien zu haben glauben, aufgefordert, solche in dem Verkaufs⸗ temine anzumelden.
Die Rechte, welche nicht angemeldet werden, gehen 1ö114.“ zum neuen Erwerber der Immobilien verloren.
Der Ausschlußbescheid wird nur an die Gerichts⸗ tafel geheftet und in dem Reichs⸗Anzeiger ver⸗ öffentlicht.
Hameln, den 13. Februar 1880.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. v
“
8
9 284 14290] Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Arbeiter Wiesegart, Jo⸗ hanne, geborene Wende, zu Wiesau, vertreten durch den Rechtsanwalt und Notar Justizrath Kühn hier, klagt gegen ihren Ehemann Franz Wiese⸗ gart, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Trennung ihrer Ehe mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem Ehemanne bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten als allein schuldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Glogau auf
den 12. Mai 1880, Mittags 12 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Glogan, den 14. Februar 1880.
Gerichtsschreiberei II. des Königlichen Landgerichts.
14805]2 Oeffentliche zustellung.
Der Haushälter Joseph Nawrath, früher in Bürgerbezirk, Kreis Münsterberg, jetzt in Cosel O./S. beim Destillateur Urbach hat unterm 15. November 1878 gegen seine Ehefrau Franziska Nawrath, geb. Böhm, zuletzt in Münsterberg,
auf Ehescheidung mit dem Antrage geklagt, die zwischen 8 und der Beklagten bestehende Ehe zu trennen, und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären. Nachdem die Klage beantwortet ist, wird die Ver⸗
den 8. April 1880, Vormittags 9 Uhr, vor der Civilkammer des Königlichen Landgerichts in Glatz angesetzten Termine mit der Aufforderung geladen, persönlich in demselben zu erscheinen, wi⸗ drigenfalls der Kläger, wenn er erscheint, auf Weg⸗ legung der Akten auf Kosten der Beklagten oder auf Kontumazialverhandlung anzutragen befugt ist. Die vorstehende Ladung wird der Beklagten hier⸗ durch öffenzlich zugestellt. 8 Glatz, den 5 Februar 1880.
Lönigliches Landgerich
Civilkammer.
Zweigel.
29. Frv. 7 14294] Oessentliche Zustellung. Der Rittergutsbesitzer von Kranse zu Poblotz, vertreten durch den Justizrath Bauck hier, klagt gegen den Heinrich Ferdinand Rudolph Barnett zu Amerika wegen Einwilligung in die Löschung einer Post von 52 Thalern 4 Silbergroschen 9 Pfennig gleich 156 ℳ 49 ₰, mit dem Antrage auf Verur⸗ theilung des Beklagten unter Zurlastlegung der Kosten, daß er in die Löschung der auf dem Grund⸗ stücke Poblotz Nr. 4 in Abtheilung III. Nr. 3 für ihn eingetragenen und bei Zuschreibung dieses Grundstücks zu dem Rittergute Poblotz transferirten Post von 52 Thlr. 4 Sgr. 9 Pfg. willige, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Lauenburg in Pommern auf den 12. Mai 1880, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Lauenburg i. Pommern, den 12. Februar 1880. Barkowsky,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
143041 Oeffentliche Zustellunn.
August Dittmann zu Königsee, vertreten durch Rechtsanwalt Jahn hier, klagt gegen seine Ehefrau Anna Rosine Dittmann, geb. Bode, früher in Bres⸗ lau, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Trennung der zwischen ihm und der Beklagten be⸗ stehenden Ehe, unter Vorbehalt des Rechts der Wiederverehelichung für ihn, den Kläger, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf den 24. Mai 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemach.
Rudolstadt, den 17. Februar 1880.
“ Condray, Gerichtsschreiber des Landgerichts
Aufgebot.
Der Vollmeier Wilhelm Lühring aus Oster⸗ wald u./E. hat durch Kontrakt vom 14. Januar 1880 seine zu Osterwald unter Nr. 41 belegene Vollmeierstelle mit Ausnahme eines zu derselben gehörigen Wirthschaftsgebäudes nebst Kegelbahn und Schuppen und des dabei befindlichen Areals, dessen Grenze an Ort und Stelle festgestellt ist, an den Partikulier Leyy M. Weinberg in Hannover ver⸗ kauft und sofort übergeben.
Auf Antrag des Verkäufers werden Alle, welche an den veräußerten Grundstüͤcken Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Ser⸗ vituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, hiermit aufgefordert, solche Rechte so gewiß in dem hierselbst auf . 1
Freitag, 19. März 1880,
10 Uhr Morgens,
anberaumten Termine anzumelden, als sonst für den sich nicht Meldenden im Verhältniß zum neuen Er⸗ werber das Recht verloren geht.
Das demnächstige Ausschlußurtheil soll nur durch Anschlag an hiesiger Gerichtsstelle bekannt gemacht werden. 1
Einer Meldung der dem Gerichte bekannten, hiervon besonders benachrichtigten Berechtigten be⸗ darf es nicht.
Neustadt a. N., den 13. Februar 1880.
1 Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. B. Praël.
5 8
1 Ausschlußbescheid.
Die auf den Inhaber lautenden Obligationen der Hannoverschen Landes⸗Credit⸗Anstalt: 1) Litt. E. Nr. 24251 über 100 Thlr. Courant
See Aufgebot.
Die Gemeinde Hegne besitzt auf dortiger Gemar⸗
kung folgende, in den Grundbüchern nicht ein⸗ getragene
Liegenschaften: 1) 14 a 14m Güterweg im Ortsetter von Marke
7 bis 20 und 21.
2) 92 m Ortsweg im Ortsetter vom Weg Nr. 5
bis Grundstück Nr. 1.
3) 33 m Wassergraben im Ortsetter vom Grund⸗
stück Nr. 1 bis Weg Nr. 38. 1
4) 22 m Fußpfad im Ortsetter von Marke 2 bis
Graben Nr. 8.
5) 2 a 96, m Ortsweg im Ortsetter von der 8
Dorfstraße bis Marke 40.
6) 26 à 62 m Dorfstraße im Ortsetter von Grenz⸗
marke 34 und 35 bis zur nördlichen Plangrenze.
7) 22 a 33 m Güterweg, Oberöschstraße, von der
südlichen Plangrenze bis Marke 54 und 55.
8) 2 a 34 m Hofreithe im Ortsetter neben Georg
1 und Galtus Auer.
9) 5 a 7 m Gewannweg daselbst von der Dorf⸗
straße bis Grenzmarke 31.
10) 11 a 30 m Gewannweg daselbst von Marke 3
bis Grenzmarke 24 und 22 und Grundstück Nr. 116
11) 41 m Güterweg in Hinterhalden neben Ein⸗
hardt Josef und, August Geibel.
12) 5 a 12 m Güterweg daselbst vom Weg Nr 143 bis Grundstück Nr. 125.
13) 13 a 7 m Güterweg daselbst von Marke 21 bis Marke 30.
14) 9 a 84 m Güterweg im Bildösch vom Weg Nr. 38 bis Marke 44 und 45. 15) 49 m Güterweg im Oberösch von Marke 35 bis Grundstück 173. 1
16) 2 a 37 m Güterweg im Oberösch von Marke 11 neben Marke 15 bis 16. 8 17) 31 2 55 m Acker, Wiesen und Weg daselbst neben Martin Schweikhardt, Damasius Motz und Bernhard Riedle. 8 18) 4 ha 58 a 56 m Wiesen im Bußenried neben dem Domänenwald und Gemarkung Dettingen. 19) 1 a 0,7 m Güterweg im Reitern vom Weg Nr. 242 bis Grundstück Nr. 2 und 9.
20) 2 a 0,5 m Güterweg allda von Grenzmarke 11 bis Grundstück Nr. 252.
21) 1 a 0,3 m Güterweg allda von Weg Nr. 242 bis Grundstuͤck Nr. 246.
22) 7 a 33 m Güterweg allda von Marke 26 bis Grundstück Nr. 248. 8
23) 83 m Güterweg in den Galgenäckern von Weg Nr. 286 bis Grenzmarke Nr. 11. 8 24) 1 a 22 m Güterweg daselbst von Grenz marke 12 bis Marke 52.
25) 5 a 96 m Gewannweg daselbst von Grenz marke 12 bis Grundstück Nr. 298.
26) 3 a 17 m Gewannweg daselbst von Grenz marke 1 bis Grenzmarke 2.
27) 50 a 55 m Wiesen und Vorland in de Nachtweid neben Karl Kuber und Isaias Wurz.
28) 9 a 62 m Allee daselbst neben Franz Karl Weltin und sich selbst.
29) 22 m Güterweg daselbst von Grenzmarke 10 bis Grenzmarke 9. G
30) 5 a 73 m Güterweg daselbst von der Allee bis Grenzmarke 14.
31) 1 ha 0,2 a 83 m Wiesen und Vorland neben Gemeindeweg, Firmin Böhler und Aufstößer.
32) 5 a. 0,4 m Gewannfußweg daselbst von Grenz marke 83 bis Grundstück Nr. 335.
33) 12 a 0,5 m Gäüterweg im Frohnriedt vom Grundstück 346a. bei Marke 64 bis Grundstück 3465b. bei Marke 70. 1 .
34) 37 ha 51 a 41 m Wiese, Streu⸗ und Vor⸗ land allda neben Gr. Domänenärar und dem See.
35) 8 a 0,1 m Vizinalweg von Wollmatingen nach Dettingen, von Marke 22 und 23 bis zur Ge⸗ markungsgrenze Wollmatingen. 8
36) 39 ha 82 a 77 m Wald, Ackerland, Kies⸗ grube und Weg im Distrikt Sohl neben der Ge⸗ markung Reichenau und der Gemarkung Woll matingen.
Auf Antrag der genannten Gemeinde werden alle Diejenigen, welche an den bezeichneten Liegen⸗ schaften in den Grund⸗ und Pfandbuchern nicht eingetragene und auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts⸗ oder Fami liengutsverband beruhende Rechte haben oder za haben glauben, aufgefordert, solche spätestens in
dem auf 89 Mittwoch, den 31. März 1880, Vormittags 10 Uhr, vor Großh. Amtsgerichte dahier festg setzten Auf⸗ gebotstermine anzumelden, widrigenfalls dieselben der .“ Hegne gegenüber für erlosch ärt würden.
88
ausgefertigt unter dem 1. Januar Litt. G. Nr. 32330 über 500 ℳ lautend, und
gefertigt unter dem 1. Januar 1878, sämmtlich mmit zugehörigen Talons und Zinscoupons, deren erster am 1/2. Januar 1880 fällig war, und welche bis zum Jahre 1888 laufen, sind, der Ediktalladung vom 7. Februar 1879 ungeach⸗ tet, bislang dem Gerichte nicht vorgelegt. Auf Antrag des Vorschußvereins zu Fallersleben werden deshalb die oben bezeichneten Obligationen sammt Talons und Zinscoupons, wie angedroht, für erloschen und ungültig hiermit erklärt Hannover, den 14. Februar 1880.
Litt. G. Nr. 34105 über 1000 ℳ lautend, aus-
Constanz, den 4. Februar 1880. 1“ Der Gerichtsschreiber es Großherzoglichen Amtsgerichts.
14280] In Gemäßheit der Verfügung der Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Münster vom 9. Fe⸗
uchungsfache gegen den Ackerer Heinrich Mecking 19 We Entziehung vom Militärdienst das Vermögen des Genannten, so weit es sich im Deutschen Reich besindet, durch Beschluß de genannten Strafkammer vom 9. Februar 1880 mit Beschlag belegt worden ist. 8
klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗
streits zu dem auf
Königliches “ XVI.
Münster, den 14. Februar 1880. .Knigliche Staatsanwaltschaft.
8
bruar 1880, wird bekannt gegeben, daß in der Unter⸗
—
— —
— —eeh —
—