Ueber die Einrichtung der Eisenba n⸗Re . wagen, welche auf den mitteldeutschen, Beeratga23. 55 a. M. vis Eisenach kuͤrstrenden Tages⸗Courierzügen der „Ber⸗

in⸗Anhaltischen Eisenbahngesellschaft“ am 1. Juli in Wirksamkeit treten, entnehmen wir der „Nat. Ztg.“ nachfolgende Einzel⸗ heiten. In den Salonwagen werden kalte und warme Speisen, sowie Getränke und Erfrischungen in guter Beschaffenheit und in einer den Secüefele entsprechenden Auswahl bereit gehalten und an 5 reisende Publikum, das die Berechtigung zur Benutzung der

estaurationswagen durch Lösung besonderer Billets erlangt, ven

Uebertragung an die Kopenhagener “ im Rosenburge Schloßgarten statt. Die gesammte Königliche Familie und 5 große Volksmenge war zugegen. Bille hielt die Festrede.

—

professoren der Forstwisse ; 5 5 1 zahlreicher anderer Heissenschaft an der Universität München und e“

Wissenschaft und Praxis heraus⸗ “ 8 2 “ gegeben von Dr. Franz Baur. Berlin Verl Wi E B 8 Hempel u. Parey. II. Jahrgang (der gangen Rehe Xxiegandt, r 2 e 1 K g e

gang) Heft 7. — Juh zum Deutschen Rei

nhalt: Original⸗Artikel: Der Plänterbetrieb im

Im Verlage von Alexius Kießling hierselbst ist soeben er⸗ Pfälzerwald. Von Oberförster Hellwig in Frankenstein. Ueber die

schienen: Kießlings Touristen⸗Karte v im 2 stabe von 1:120 000 (in 5farb. Druck 1 ½ ℳ, be ho ains .

. Diese übersichtliche, korrekte und ü den für den Restaurationsbetrieb besonders angestellten Bedien- Harzreisenden willkommen sein, samen eefüchr. ngerh vn alen

steten verabfolgt werden Jeder Salonwa 1

gen enthält in in welcher die Chausseen in rot ie Lä i I 5B5 b Heänalichen “ hg. in matten Farben . sinioth —181* e und Ventilationsaufbau verse 8 zur Vermeidung von Zug, sowie zur Benutzung im beschrzehen b durch eine Trennun swand mit Schiebethür in 2 Abtheilungen zeceh ist, an 10 festen Tischen 30 Stück nummerirte, zum Theil aufklappbare Sitze, die von einem durchgehenden Mittelgange aus Bugänglich sind. Die Küchenwagen, die durch eine Brücke mit den Zalonwagen verbunden werden, enthalten Klosets und Waschvor⸗ richtungen und außerdem Küche und Vorräthsräume mit den er⸗ 5 erlichen Ausrüstungen. Es werden Speisen à la carte und voll⸗ “ Diners verabfolgt und die bezüglichen Preiscourants mit 8 r Seiten der beiden Verwaltungen normirten Preisen owohl in den Salon⸗, wie in den Personenwagen ausgehängt. Diners à Couvert 2,50 ℳ kommen zur Verabreichung auf der Tour Weimar⸗Eisenach und um⸗ getehrt. Auch besondere Einzelcoupés zum Diniren sind vorhanden g-. werden den Reisenden auf ihren Wunsch überwiesen; es erfolgt alsdann aber ein Aufschlag von 25 % auf die Speisen.” Außerdem

forst⸗ und volkswirthschaftliche Bedeutung der neu lichen Betriebsformen. Von Dr. Schwappach, Allitent am heban rungsforstbureau Würzburg. — Mittheilungen: Zur Ablösung von Forstservituten, Von Forstmeister Beling in Seesen. Einiges über die jagdlichen Verhältnisse in Elsaß⸗Lothringen. Von Ober⸗ in Straßburg. — Literarische Berichte. — Notizen. Notizblatts des Vereins für Erdkund

e zu . 5 8 des mittelrheinischen geologischen Vereins und des Fne se schaftlichen Vereins zu Darmstadt (Mittheilungen der Großherzogl. b Centralstelle für die Landesstatistik) Nr. 4. — Inhalt: Eisen ahnen März 1880. — Preise d. gewöhnl. Verbrauchsgegenst. Mär

Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Dienstag, den 29. Juni

— — —.——

menne. un

Hierauf ergriff der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegen⸗ heiten von Puttkamer das Wort: 8 Meine Herren! Ich habe eigentlich schon lange darauf gewartet, von dem Abg. Rickert ein Mißtrauensvotum in bester Form zu er⸗ halten. Daß das bisher noch nicht geschehen ist, wundert mich eigentlich, aber ich glaube, er hat es mit der taktischen Meisterschaft, die ihm beiwohnt, erspart bis heute, und zwar in der ausdrücklichen Absicht um denjenigen Theil seiner Parteigenossen, die gewillt sind, in diesem Stadium der Angelegenheit sich für das Zustandekommen des Gesetzes zu interessiren, von diesem Vorhaben abwendig zu machen Das ist die ganz einfache Lösung dieser leidenschaftlichen Diatribe, die er in letzter Stunde mir entgegengetragen hat. Daß mich das in keiner Weise alteriren kann, brauche ich wohl dem hohen Hause nicht zu versichern. So lange ich das Vertrauen dessen besitze, der mich auf diesen Posten gestellt hat, und so lange diese Vertrauen unterstützt wird von der Mehrheit der Volks vertretung, sind mir die Angriffe des Herrn Rickert, namentlich in diesem wichtigen Augenblick — verzeihen Sie den etwas pointirten Ausdruck — eigentlich gleichgültig. Aber, mein Herren, die Taktik des Abgeordneten Rickert geht noch weiter, sucht mich in diesem Augenblick in ein Dilemma zu bringen, welche ich absolut von mir weisen muß. Er sagt, der Minister verweiger dem Abgeordneten von Eynern eine ganz einfache Auskunft über das jenige, was etwa von Seiten der Regierung in Bezug auf einzeln Theile der Vorlage künftig geschehen könnte.

Nein, meine Herren, so war die Apostrophe des Herrn Abgeord neten von Eynern an mich nicht formulirt. Er verlangte von mi

Der Abg. von Rauchhaupt habe zu seiner Ueberraschung ge⸗ sagt, daß er und ein großer Theil seiner Partei die Aus⸗ legung, welche der Justiz⸗Minister Namens der Regierung dem Artikel 4 gegeben habe, nicht billige. Der Abg. Windthorst habe stark prononzirt die Ueberflüssigkeit des Artikel 4 be⸗ tont, weil die Bischöfe kraft Königlichen Gnadenrechts in ihre Diözesen hätten zurückberufen werden können. Er glaube, der Abg. von Rauchhaupt hätte in Folge des ausdrücklich abgeschlossenen Kompromisses mit einem Theil seiner Freunde eine derartige Erklärung hier unterlassen müssen. Ein Kompromiß könne doch nur in dem Vertrauen eingegangen werden, daß die jetzt beseitigten Dinge auch für die Zukunft beseitigt bleiben würden. Der Abg. Holtz habe heute die Theorie des Abg. Windthorst von dem Umfange des König⸗ lichen Begnadigungsrechtes nochmals mit Schärfe vertreten. Auf diesem Boden würden eine große Anzahl seiner politischen Freunde mit den Konservativen kein Kompromiß schließen können. Er wünsche eine rein negative Haltung in dieser Frage nicht, er sei kein professioneller Kulturkampfpauker, wie ihm der Abg. Franz bezeugen werde; auch er wünsche den kirchlichen Frieden; aber er sei auch Bürger dieses Staates und der Eid, den er auf die Verfassung geleistet habe, verpflichte ihn in seinem Gewissen, mit seiner Stimme dafür einzutreten, daß die Autorität des Staates und seiner Gesetze aufrecht erhalten werde jeder aus⸗ eine Erklärung über die Haltung, welche die Regierung künftig i

wärtigen Macht gegenüber. So lange die Grundlage für den dem oder jenem Falle einnehmen würde. Ich habe mir erlaubt, dem Frieden nicht in der Weise geschaffen werde, daß das Centrum derrn Abgeordneken von Eynern — und ich habe den Eindruck ge⸗ sich der Autorität der bestehenden Gesetze, auch der wider habt, ihn mit dieser Erklärung befriedigtzu haben — darauf zu erwidern, seinen Willen erlassenen, unterrberfe, so lange könne auch der daß ich der Meinung sei, daß es konstitutione erich 8 8

friedlichte Mann nicht für Beendigung des Kulturkampfes ir nen.e,ae zaei. en ds. ..⸗ auf Kosten des Staates stimmen. Wenn sich das Centrum Kich 8

w ” estlegen oll nach negativer Richtung für alle Zeit; den Gesetzen des Staates unterwürfe, dann sei ja auch der b ist doch That einfech konstitutionelle Unmöglichkeit, sowohl Ninister Falk zu einer organischen Revision der Maigesetze

„NRev. der Krone gegenüber, als den übrigen legislativen Faktoren gegenüber. bereit gewesen. Von diesem prinzipiellen Standpunkte Unsere Initiative kommt hier nicht allein in Vetracht, sondern es könne er nicht abgehen. Es seien allerdings einige

kommt auch die Initiative dieses Hauses selbst und des Herrenhause Punkte in dieser Vorlage, für die er ohne Be⸗

1“ 5 49 ich 5* En, eedhge bes shedbenzein denken stimmen könne. So könne er ohne Bedenken für Ge vS ann er abzugeben, in welcher Richtung sich die preußig ; ; 825 tig bewegen soll? Das hängt ganz und gar nich Artikel 3 und 9 stimmen, der nicht, wie der Abg. Holtz glaube, Gesetzgebung känftig, ih e eine Korrektur in dem Sinne sei, daß ein Einbruch in das nicht “ ich glaube, daß das eine Erklärung ist, die ich Gebiet der katholischen Kirche damit reponirt werde, sondern in dem Sinne, wie es der Minister Falk, als er noch Minister

Nichtamtliches.

1b Preußen. Berlin, 29. Juni. Im weiteren Verlaufe haß S (87.) Sitzung trat das Haus der Ab⸗ Begindr Jütalcgene Fiect ügia”e d,S fätech Fesend Abanderungen der hiacgenvolsktscan Ge⸗ G . . armsta ärz 1 — - 3 8 vigkt, der Beapcenberkesr 1878 u. .“ Pebe der 86 8 ereh 9 welcher in erster Lesung abgelehnt war, 1 . . — Zusammenstellun orlage:

Detroirechnungen 1879. — Hunde u. Hundesteuer I. W“ Das Staats⸗Merssterium ist ermächtigt, mit Königlicher vcereglahr 1879 — 80. — Taubstummen⸗Anstalten 1879— 80. — Fenchmigung 1h tice hcah⸗ festzustellen, nach welchen der 9 1 8 inister der geistlichen Angelegenheiten von den Erfordernissen Monatsschrift des Vereins zur Beförde rung des Gar der §§. 4 und 11 im Gesetz vom 11. Mai 1873 dispensiren,

Binnenschiffahrt. Nr. 13. — Inhalt: An di 80 Schift’. den gufslinhden Königlich preußischen St Aüctsdandtanalneadesseist tanechene ehnas her von eisgh e Freunde des „Schiff“. s Gesellschaft der Gartenfreunde EEE1’“ Amtshandlungen oder 1n. 11“ is I“

— Der Centralverein und das „Schiff“. — Fortschritte i

— 1 „ II. in d n 8 .

ist arch ein besonderer Rauchsalon eingerichtet. Verechtignberen deutschen Binnenschiffahrt. — Ueber die Tauerei und Schleppschiff⸗ pin⸗ 1““ ““ für eeee tr fefanee⸗ hänb . 2) S 88 8s . 1 . gärtnerfrage. — . Mai 1873 erforderlichen Nachweis wissen⸗

Benutzung der Restaurations ir fahrt auf dem Rhein. — Zur Frage der Main⸗Kanalisation. — Reisenden I. und II. Klasse⸗ danbeß behoh nur die Fähren. — Spree⸗Havel⸗Kanal. — DBampfschiffahrt auf r. Bersammlung des Vereins zur Beförderung des Gartenbaues⸗ schaftlicher Vorbildung, soweit derselbe gegenwärtig durch Ab⸗ von 50 ₰ für eine bestimmte Theilstreck n Bonbillet zum Preise unte. — Von der Elbe. — Amsterdam⸗Rhein⸗Kanal A (Ausgestellte Pflanzen. Tortrir pomonana. Rhododendron aus legung einer wissenschaftlichen Staatsprüfung zu führen ist, ander⸗ Fasehs lirgeine betimmes; bein 1 s 2 de 1 zn Binerdiles m Vüimi 16,— binebard Elt⸗ grrar — Die Beurt⸗Schi Fabrts⸗Geslhe vere ʒaa. AMeäsbegeln egen 88 e. Gärtnerische Dekoration n 85 regeln; auch 3) zu bestimmen, inwieweit und unter wel⸗ h 8 8 2 „Vereinigung“. — älle. — ien. — 8 ung. ies Douglasii.) — . Boraussetz ändi 8 berecztigen wir ewinsanns vö tizen. — Bodenseesgralera en Snbmfenanien.- der Gartenfreunde Berlins am 2 Aveft sam in ang cer 8 1eeeken cefge bet. 174 ges 8S EI11““ 55 8 - 1. Theilstrecke, für welche sie geköst snd Feach⸗ e ö Vüenige markt. — Literatur. — Wasserstand. — Courfe. — Inserate. Biarscnea Sffchnn,) Desg. Witt 6 X d 8 15 Uligung 88 seba rsu 1 G Aint vrnehnta heiah Ffer 1 ⸗Aus ) — L. mack, Stand und Aufgaben der ierzu lag ein Antrag der Abgg. von Rauchhaupt, Frhr.

mung dürfen die Reisenden so viel Gepäck in di 1 jt. „Social⸗ Correspondenz (herausgegeben von Dr. Victor ä 5 inni nehmen, als die über den Fenstern⸗ dneerer dkes Beherhehr . (Böhmert und Arthur von Studnitz in Dresden). Allgemeine Aus⸗ 11“ 1“ die dasber 85 88 “ e11X“ 18 e ehandlung der⸗ welcher lautet:

Raum gestatten gabe. Nr. 25. — Inhalt: Pfennigsparkasten. — Die Anwält der Bettelei. — Sozial häͤnde 1 vrag.i⸗ene Anwälte selben. (Schluß.) — W. Lauche, Werd 8 Rei 5 vecn e Big aecsaasangesi. der ghämehihnten Feaim giehrvrseenhseehwe 8e ven der sen ee Aahe ge, ir fesre een gesesegsht. des Stagh gemeinerung wirksamer Armenpflege. — stbäumen helfen soll. — Fr. Thomas, b Frt. C. aufzunehmen: „ 1 g⸗ Ist der Taglohn gestiegen? M. Girard kürzlich beschriebenen Gallen deen s ege 8 Be. T“ vnrich entghcger eenehm aung ni⸗

— Arbeitsmarkt.

‧ Hannoversche. Monatsschrift „Wider merkenswerthe Ausstellungsbestimmungen. — Au f jejeni istli fälscher“. Jahrgang III. Heft VII. Berld 1““ Charlottenburger Gartenbau⸗Vereins. — Literatur ꝛc. EE11““ nxalchet b ö Ierhegebchbandkasa (Th. Mierzinskp) Redakkion Dr. Setrrencchen fürs er Bär, Illustrirte Berliner Wochenschrift. Eine Chronik 11. Mai 1873 benannt sein werden g den Erfordernissen der Inhalt: Ueber die Verfälschung des Safrans von Arthur Meyer. — Ve 1 Haus. Heraunsgegehen von Ernst Friedel und Emil Domirnk. §§. 4 und 11 desselben Gesetzes zu dispensiren Ausländischen

3 eerlag von Gebrüder Paetel in Berlin. Nr. 26. — Inhalt: Geistlichen kann der Minister der geistlichen “ die

Die Titration der Phosphorsäure mit Uran von L. Meyer. — Wei ürst Joachi Kxö ⁴ 1 nach den „Materialien“ von A. W. Hofmann. — 1 in, Kurfürst Joachim I., Roman von Adolf Streckfu t .— V in L istri gewidmet. nter den Mitwirkenden befanden sic Me .Schmi chluß). — Ueber die Pflicht der Be. Pri 8a8 . jaanten von Heinrich Dorn. — Carl, Wintzingerode u. Gen lcher lautet: Adeline Patti und Madame Trebelli Erst t Madame hörden zur Beaussichtigung der Nahrungsmittel. — Bericht aus d z von Preußen (mit Porträt). — Miscellen; Ueber die Richtung D 3 JJ 4¹ schli eö ere erntete durch den Hamburg. — Bericht aus Kiel (April⸗Mai). — Bericht es nördlichen Theils der ehemaligen Köllnischen Stadtmauer vor as Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 6 ght serapt im“ stürmische E. 8 3 ericht aus Berlin. K. E. O. Fritsche. — Ej er von Dem Art. 1 in der Fassung des Antrags der Abgeordneten Ieigae Zue den 8 Aufführung hatte sich ein Publikum 8 C Pötseaen ,2.0.,.— Pemn scte⸗ öEE“ gevertblaßs Fn,;n nninngnn⸗ JI “ von Rauchhaupt und Gezasemsals deltet ülnes binzalafügen: 1 ngefunden. bsöversammlͤung des Deutschen Vereins für öffentliche Gefundhecb. 8 — Welche Kirche in der Mark zuerst ean eicicf 1“ ist 1öö She vcege ir hn. . e, von Wegener. — Der Durchschnitt der Bau Artel gung zu bestimmen, inwieweit und unter welchen Voraus⸗ B rbeitslöhne in setzungen Personen, welche ausländische Bildungsanstalten besucht haben, von den in den §§. 1 und 10 des Gesetzes vom 11. Mai

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Die Aufgaben der Volkswirthschaftsle 8 r Statistik. Festrede zum 51. Geburtstage Hüacft al⸗ Albert von Sachsen, gehalten in der Aula des Polytechnikums in am 23. April 1880 von Regierungs⸗Rath Dr. jur. Victor Seess. Direktor des Königlich sächsischen statistischen Bureaus und ordentlicher Professor der Nationalbkonomie und Statistik am Königlichen Polytechnikum in Dresden. Sonderabdruck aus dem 11“ Jahrg. 1880, Heft 2. Dresden. Verlag von

„Das Schiff“, Zeitung für die gesammten Interessen der

Braunschweig, 27. Juni. Heute hat hier die festli ¹ hüllung des Standbildes des großen Menhelecfetiche Ent⸗ 11—“ großen Mathematikers Karl

„London, 26. Juni. (Allg. Corr. gestern, am dritten Tage, (Allg. Corr.) des Oratoriums

— Das Händelfest fand mit einer höchst gelungenen Auffü „Israel in Egypten“ seinen Abschluß.

In Kopenhagen fand am Sonnabend die feierli hüllung der Statue des Märchendichters H. C. An 8 8 Fpt.

IIanxTIVEIIUIAHAmMeFrxFaem E;, mMemxerYTʒan —y—— —

Wenn nun der Herr Abgeordnete Rickert ferner sagt: wie ver⸗

Forstwissenschaftliches Centralblatt (früher Monats⸗ krlin. — Rirdorf-Richarsdorf, vom Stadtarchivar Fidicin. — fianeheags eter udäsnerwich aaiesesaan Fat u tlcenner

schrift für Forst⸗ und Jagdwesen). Unter Mitwirkung sämmtlicher dit mittlere, Sennerzeit für Berlin. — Servetins üher Norodeut⸗

Jakob

Abschrift der erwähnten Ta t

vorausgegangenem Gesuche 11g; bhesimmnnng nebst tafel — ist. genannte Jakob Paulus II. vorgeladen, . angegebenen Termine und Vrt 8 de r Notare zu erscheinen, um bei dem geschäfte zugegen zu sein.

„Die verehelichte Natalie Bre in Horba, und der Landwirth daselbst, als Vormund des außerehelich geborenen

durch dem Rechtsanwalt

“ außerehelicher Geschlechtsgemeinschaft

laden den Beklagten zur

des Rechtestreits n Königsee 2 vor das fürstliche Amtsgericht zu

Auszug der Klage bekannt gem Königsee, den 24. Juni lsgach

b. MIx. Mbba e

land. — Das Märkische Museum. — Briefkasten. — Inserate.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt ant die Königliche Expedition des Keutschen Rrichs-Anzeigers und Königlich 1 Breußischen Stants⸗Anzeigerg: Berlin, S. W. Wilhelm⸗Straße Nr. 82.

„ Inserate für den Deutschen Reichs⸗ u. Königl.

R

1. Steckbriefe und Untersuch s-Sachen

2. “ Aufgebote, Woriadungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submiszionen etc.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung Hd. s. W. von öffentlichen Papieren.

Oeffentlicher

mdustrielle Etabliszementa, und Grosshandel.

Verschiedeue Bekannt uhg Verschi anntmach en. . Literarische

Theater-Amzeigen. . Familien-Nachrichten.

Anzeigen.

zeiger.

Fabriker

b der Börnen- beilage. xX

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein K& Bogler, G. L. Danbe & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen gräßeren Annoneen⸗Bureaus.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. 11X“

116616] Heffentliche Zustellung.

In der a fa den ö 88 uf Anstehen von abetha Schulthe

hne Gewerbe, in Becherbach wohnhaft, Agese es daselbst wohnhaft gewesenen und dermalen ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesenden Zimmermannes Jacob Paulus des Zweiten, Klägerin im Armenrechte, vertreten durch den K. Rechtsanwalt Hatry in Kaiserslautern

ge ihren vorgenannten Ehemann betriebenen üter⸗ trennungsklage wurde durch Feartangatsgerben des K. Landgerichts Kaiserslautern vom 11. Juni 1880 die Gütertrennung zwischen den Parteien aus⸗ esprochen und dieselben zur Liquidation ihrer An⸗ prüche vor den K. Notar Vogel in Lauterecken ver⸗ wiesen, welch Letzterer unterm 16. Juni abhin hierzu Tagfahrt anberaumt hat auf Mittwoch, den ersten September 1880, Vormittags 9 Uhr, c. zu Lanuterecken in seiner Amtsstube. 1 achdem durch Beschluß des K. Amtsgericht Lau⸗ erecken vom 23. Juni 1880 die öffentliche Zustellung besagter Tagfahrtsbestimmung an den abwesenden Beklagten gestattet wurde, wird dem mehrgenannten 8 Paulus II. hiermit bekannt gegeben, daß iese Zustellung durch Anheftung einer beglaubigten

die hiesige Gerichts⸗

„besagten Belieferungs⸗

Lauterecken, den 24. Juni 1880.

Ginkel. 8

dsses Heffentliche Zustellung.

me, geb. Franke, onis Hoffmann

Kindes der “ Lydia, vertreten red Jahn zu Rud klagen gegen Theodor Oberlnder dagel bischau, z. Z. in Amerika abwesend, wegen An⸗ Antrage auf öffentliche Zustellung und mündlichen Verhandlung

den 17. September 1880, Vormittags 410 Zum Zwecke der öffentlichen Faselum 28 nce.

A. Otto, Gerichtsschreiber des Fürstlichen Amtsgerichts. gelggen.

auf Freitag, den 17. September 1880,

[16577]

[16598]

klagt gegen den mit unbekanntem Aufen . wesenden Weingärtner Gottlob Schornbach, 1880 verfallener Jahreszinse versicherten Kapital von ca. 1028 dem Antra

Zahlung

Zum Zwecke der öffentl Auszug der Klage bekannt gemacht.

Oeffentliche Ladung.

Von Rechtsanwalt Erhard dahier wurde für den Kunstgärtner Theodor Emmel vafengf 1 g. Klage gegen den 2 enthalts, wegen Forderung beim K. Landgerichte vor dem unterze Nürnberg mit dem Antrage eingereicht, : Der Beklagte sei schaldtt,“ ot, zu erkennen: a. an Kläger 446 ℳ 20 ₰ Hauptsache nebst 5 % Zinsen daraus vom Tage der Klags⸗ 8 zastenung 209 äahlen, sämmtliche Prozeßkosten zu tragen. Zugleich wird der oft, Zur Verhandluug diesen Klage ist bet der I. Civil⸗ kammer des K. Landgerichts dahier auf Donnerstag, den 21. Oktober 1880, 1’1.“ Uhr, 3 . mt, an welchem Egbert Frey dur Der Kgl. Amtegerichtsschreiber. 98 einen hiesigen Rechtsanwalt zu erscheinen bicnnch

von

Termin bestim

geladen wird. 1 Nürnberg, den 24. Juni 1880. “ Der O

des

1

1 „Deffentliche Ladung. n der Privat fried Stabenau, heag, geeE ers Gott⸗

den Eigenthüm Wilheiderg er elm Laskowski au wegen Beleidigung Cae

wird der Privatkläger, ist, zur Hauptverhandlung über die vom Angeklagten

gegen das Urtheil des Schö . werder vom 30. E1ö“ h. Munien

Privatkläger abschriftlich bereits

rufung vor die Strafkammer des Köni . G gerichts zu Graudenz zum nigl. Land

23. Oktober 1880, Vormittags 12 Uhr,

Wenn Privatkläger weder selbst d mit schriftlicher Vollmacht 8 urch einen

ge auf Verurtheilung d v g des Beklagten zur

klagten zur mündlichen

8 Maier.

Bauer von Buhlbronn,

Vogel von Grandenz, wegen zweier p. Georgi 1879 und aus einem gertchtlich ,1. , mit [16584)

86 ₰ und ladet den Be⸗

geb.

r . 9 Uhr. beth

chen Zustellung wird dieser

hebung schulden,

von ꝛc. Fritze worden.

Der Inhaber

früheren Stadt

ärtner hier, nun Egpert

unbekannten Auf⸗

[16580]

ber⸗Gerichtsschreiber 9 K. Landgerichts. 100 Thal

gation vom 16. dessen Aufenthalt unbekannt

eingelegte, dem mitgetheilte Be⸗

ausge

en Rechtsanwalt

spätestens in dem

den 7. September 1880, Vormittags 9 Uhr,

ichneten Fürstl. Amtsgerichte anbe⸗

raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden

und die Urkunde vorzulegen,

pothekenschein vom 26. h erklärt und ein August 1879 für kraftlos

fertigt werden wir Königsee, den 21. Juni 1880. Fürstl. Schwarzb. Amtsgericht. Zur Beglaubigung: A. Otto, Gerichtsschreiber.

ueee, Hesfentiche Zustelun. sefeah,9 8 . Georg Aupperle,

Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.

Verhanbdkun ets necde. „„Der Hypothek nschein vom 26. August 1879, wo

streits vor das Königliche Amtsgericht . as 1 g zu Schorn

nach der Maurer dessen Ehefrau Neubeck, in Barigau und Neubeck, geb. Schöler, Handelsmann Gustav Günde neuerdings dem Färbermeister b ein Darlehen von 1905 ℳ 6 Gerichtsschreiber des Khniglichen Amtsgericht. vier vom Hundert und den Kosten der Wiederein⸗

ist verloren gegangen d dah ein Aufgebotsberfahren SSDa Hapothekeninstrument,

d

1“

Auf dem Grundstücke des Kolonisten Drost zu Eldenburg, Band 15, Blatt 1 S . buchs von Eldenburg, deegtteng des ran Nr. 6 und 7 für den Seedorf zwei Hypotheken von 200 und beziehentlich

aler eingetragen. btldeten Hypotheken⸗Dokumente

vernichtet und werden auf Ant Zls und Grundeigenthümers f Antrag des Gläubigers

erklärung hiermit aufgeboten. Ehn 1 esfertigung

eptember 1853 und angehängten Hypothekenbuchs⸗ auszügen, das zweite in Augferticond eineen ch.

No

E iejenigen, welche an die bezeichneten ⸗ Dokumente als Eigenthümer, Ceften gpotgeken⸗ oder Briefinhaber Ansprüche zu haben glauben, wer⸗ den aufgefordert, spätestens in dem hierdurch auf den 26. Oktober 1880, Vormittags 11 Uhr, anberaumten Termine vor dem unterzeichneten Gericht sich gn fuieden 8* firs rigenfa e Kraftloserklärung d süeghen werden wird. Lenzen, den 22. Juni 1880.

Königliches Amtsgericht. —

dicsf Urkunde wird aufgefordert,

Froelich,

Aufgebot.

Friedrich August Werlich und

Caroline e Adelheid

widrigenfalls der Hy⸗ nderer an dessen Stelle ausge⸗

ilhelm

stehen in Abtheilung III. unter Hofwirth Georg Theiß aus Die über diese Posten ge⸗ sind angeblich

zum Zweck der Kraftlos⸗ en. Das erste Dokument einer Obligation vom 23.

tan. 1859 und angehängten gen.

Rechte wahrzunehmen,

Privatklage als zurückg . men. Als Zeugin wird zu mäser die Alt⸗ sitzerfrau Wohlfeil aus Rospitz geladen werden. den 17. Juni 1880.

hristiane Elisa⸗ in Mankenbach dem roth in Mellenbach, Gustav Fritze daselbst 4 ₰ nebst Zinsen zu

165 “ Bekanntmachung.

Die geschäftslose Alwine, geb. Schirp zu Rem⸗ scheid, Ehefrau des dafeit e Nem. manns Emil Pickhardt, hat durch Rechtsanwalt Lindenschmidt gegen ihren genannten Ehemann beim Kgl. Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben, mit dem Antrage auf Gütertrennung. ur münd⸗ llichen Verhandlung ist Termin auf den 2. Oktober . [1880, Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale

der II. Civilkammer d L 1E er des hiesigen Kgl. Landgerichts

Elberfeld, den 27. Juni 1880. Der Gerichtsschreiber An der Mahr.

1

116622]2 Bekanntmachung.

bestehend

chuldurkunde vom 7. Januar 1ee 8— 8*

Cö“ bge 13. Februar 1861, be⸗ ie Po and II. Blatt 67 ⸗

buchs von Ruhrort Abth. III. Nr. 10 ,

ten und das Ausschlußurtheil am

verkündet.

Ruhrort, den 17. Juni 1880.

Königliches Amtsgericht.

[16615] Im Namen des Königs!

Auf den Antrag des Kaufmanns Ambrosius Strube zu Wormditt, als Kurator der unbekannten Ftheilighen, ö Fn eg. Amtsgericht zu

ur en igli . woermnitt, niglichen Amtsgerichts 1 ꝓ †ft

für gt. 3 ie über die Forderung in Abtheil. III. Nr. 3 des Grundbuchs von fr. 120 gebildete Hypothekenurkunde, wird

für kraftlos erklärt, alle unbekannten Be⸗

theiligten werden mit ihren Forderungen an di Spezialmasse ausgeschlossen und die Koften des Verfahrens werden der Spezialmasse selbst auf⸗

erlegt. (C(.. Königliches Amtsgericht. gez. Kahlor.

Verkündigt Wormditt, den 12. Mai 1880. Petzelberger,

Gerichtsschreiber.

Redacteur: Riedel. lint

Verlag der Expeditio ). Hrug, 7. ee-

Fünf Beilagen

(einschließlich Börsen⸗Beilage).

Niemand kenne die Tragweite des Entwurfs. habe der Kultus⸗Minister Art. 4 als Kern des Entwurfs be⸗

Vollmachten verlange!

trum diesen Artikel als

1873 erwähnten Aemtern fernzuhalten sind.“ 8 1 Der Abg. Rickert bemerkte, es sei eine sehr ungünstige

Zeit, in der er das Wort erhalte, aber das Haus werde

hoffentlich die Rücksicht haben, dem Theil seiner Partei, der

überhaupt noch nicht zum Wort gekommen sei und zu seinem lebhaften Bedauern der Vorlage seine Zustimmung werde versagen müssen, eine kurze Erklärung zu gestatten. Die tage⸗

langen Diskussionen über dieses Gesetz hätten den eklatanten

Beweis geliefert, daß eigentlich Niemand und keine Partei mit dem Gesetz zufrieden

sich die Geschichte seiner Entstehung zusammenreimen können mit der feierlichen Verkündigung des Staats⸗Ministerial⸗ beschlusses vom 17. März d. J. und der ausdrücklichen Zurück⸗ ziehung einer von der Kurie anscheinend in Aussicht gestell⸗ ten Konzession, kussion

ei. Auch habe Niemand im Lande

und die Hoffnung, durch die Dis⸗ Erklärungen vom Ministertisch nähere über den Kern und Zweck der Vorlage sei auf das Allerbitterste getäuscht worden.

Zu Anfang

und Aufklärung zu erhalten,

zeichnet, jetzt solle es wieder Art. 1 sein. In der Kommission

habe aber der Minister ausdrücklich erklärt, ohne die rechtliche

Möglichkeit, daß die Bischöfe würden zurückkehren können, habe die Vorlage kaum noch einen Werth für die Regierung!

8 vanach hätte der Minister doch jetzt die Vorlage zurückziehen müssen! Minister als unerhört, auf die Frage des Abg. Dr. Virchow,

Die Anfrage des Abg. von Eynern bezeichne der

wie denn der definitive Friede mit der Kurie gedacht werde, habe der Minister erwidert, der Abg. Virchow möge sich nicht den Kopf der Regierung zerbrechen! Solche Antwort gebe der Minister in dem Moment, wo derselbe so weitgehende Das verstehe er nicht, befürchte aber sehr, daß die Nationalliberalen dazuü bestimmt seien, die Dinge zu machen mit den Konservativen, die das Centrum nicht wolle, und daß nachher die Konservativen mit dem Cen⸗

trum die Dinge machen würden, die seine Partei nicht wolle,

wenn das Centrum den Bischofsparagraphen als Gesetzes⸗ vorlage einbringe. Ein solcher Zustand sei doch ein unver⸗

träglicher und müsse zum Ruin des ganzen öffentlichen Lebens

führen. Sei die Regierung nicht in der Lage gewesen, eine

runde Erklärung über diesen Punkt bzugebön. dann hätte

man wenigstens erwarten können, daß die Parteien, welche

mit den Nationalliberalen zusammen das Gesetz hätten zu Stande bringen wollen, eine offene Erklärung über ihr Vor⸗

haben abgeben würden. Was hätten die Konservativen aber ge⸗

than? Der Abg. Stengel habe, wie er anerkenne, Namens der frei⸗

konservativen Partei die Bitte ausgesprochen, die Regierung möge das Haus in Zukunft mit Vorlagen dieser Art verschonen. Eine solche Bitte genüge ihm nicht, die Herren hätten wenig⸗ stens die positive Erklärung abgeben sollen, daß sie auch später in weiterem Verlauf der Verhandlung nicht gewillt seien, mit dem Centrum zusammen zu stimmen, wenn dasselbe, wie es seiner Taktik und seinen Interessen entspreche, aus eigener Initiative diesen Artikel 4 als besonderen Ge Fentwurf ein⸗ dringe. Leider hätten die Freikonservativen mit seiner Partei zusammen nicht die Majorität, sondern die Konservativen und das Centrum mit den Polen beherrschten das Haus in Folge der Politik, welche die Königliche Staatsregierung mit vollem Be⸗ wußtsein seit dem unglückseligen Attentat und der denkwürdigen Auflösung des Reichstags eingeleitet habe. Was hätten denn nun die Abgg. von Rauchhaupt und Holtz erklärt? Mit Spannung 9. er ihren Ausführungen gelauscht, ob sich irgend eine

timme im Hause gegen das offizielle Organ der Partei, die

„Kreuz⸗Zeitung“, erheben würde, die gesagt habe: „für jetzt,

der Zeit würden die Konservativen den Artikel 4 fallen lassen.“

Sehr richtig! rechts.) Der Abg. von Minnigerode sage sehr (Fochr. vnd berfälbe würde gewiß, wie derselbe es seinen gehlebr zugesagt habe, später für Artikel 4 stimmen, wenn das Cen⸗ Gesetzesvorlage einbringen würde.

gewesen sei, ausgesprochen habe, daß der Artikel lediglich eine Deklaration der Absichten sei, welche der Gesetzgeber bei Erlaß desselben gehabt habe. Auch einen Theil des Artikel 10 könne er ohne Weiteres konzediren. Für die übrigen Artikel genüge seiner Partei das nicht, was man hier aus⸗ geführt habe; wolle man dagegen ein rein deklaratorisches Gesetz mit den Artikeln 3 und 9 und mit einem Theil von Artikel 10, so erkläre er sich berei; — und er glaube, auch der Abg. Virchow könne nicht anders —, seine Zustimmung zu geben. Sehr viel wäre damit für die Beilegung des kirchlichen Konflikts allerdings nicht erreicht; er glaube, daß er diese Erklärung auch Namens eines Theils seiner poli⸗ tischen Freunde abgeben könne, die für den Fall der Annahme der Art. 1 und 5 gegen die Vorlage würden stimmen müssen. Diese beiden Artikel seien für ihn unübersteigliche Hindernisse. Der Abg. Windthorst habe wiederholt erklärt, niemals würde der Heilige Vater im Stande sein, die Bedingungen des Art. 1 zu erfüllen, wie sie in dem Antrage der Abgg. Sten⸗ el und von Zedlitz enthalten seien. Der Abg. Windthorst häbe gesagt, daß hieße das Todesurtheil der katholischen Kirche unterschreiben. Er sei überzeugt, der Abg. Windthorst würde einen solchen Ausspruch nicht gethan haben, wenn der⸗ selbe nicht die volle Sicherheit gehabt hätte, daß auf diese Bedingungen hin der Heilige Vater nicht Frieden schließen werde. Wozu verlange man denn von seiner Partei die Mitwirkung bei einem Gesetze, das werthlos sei und das vom Papst und denen, für die es bestimmt sei, zurückgewiesen werde. Eine solche Politik könne er nicht treiben. Auch Artikel 1 enthalte eine Vollmacht, die man

einem Kultus⸗Minister geben solle, dessen bisherige Verwal⸗

tung seiner Partei Vertrauen nicht einflöße. Er denke, darüber sei man doch nicht im Zweifel, daß seine Partei mit banger Besorgniß den Schritten zugesehen habe, die der gegenwärtige Kultus⸗Minister von Anfang an namentlich auf dem Gebiet der Schule gethan habe. Der Abg. Windthorst habe mit Triumph hervorgehoben: noch 10 Jahre so weiter. Gott verhüte, daß die Verwaltung, namentlich die Schulverwaltung noch 10 Jahre den jetzigen Weg inne halte, die Folgen würden schlimmer sein, als das Regi⸗ ment Mühler. Er gebe also einem Minister die Vollmacht nicht, der auf dem Gebiet der Schul⸗ und Kirchenpolitik das Ver⸗ trauen liberaler Männer nicht besitze. Artikel 5 sei auch vom Centrum perhorreszirt, warum solle man weiter gehen als das Centrum? Es sei der Würde des Staates ange⸗messen, daß der Staat nicht zu sehr avancire, wenn demselben der Fehdebrief in so unzweideutiger Weise ausgestellt werde. Die Ablehnung der Vorlage sei nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung der Regierung, weil sie nach Rom schreiben könne, daß die Landesvertretung nicht gewillt sei, die Prin⸗ zipien der Maigesetzgebung aufzugeben, bevor die Kurie den ersten Schritt gethan habe. Man wisse nicht, welchen Weg die Regierung das Land führe, das Volk noch weniger. Sei es richtig, auf diesem Wege mit diplomatischen Mittelchen vorzugehen? Jener Kampf, den der Reichskanzler vor zehn Jahren um die höchsten Güter der ation, um die wesentlichsten Bedingungen der Kultur und Bil⸗ dung aufgenommen habe, sei nicht mit kleinen diploma⸗ tischen Mittelchen zu führen, sondern nur wenn die Majorität des Volkes, die gebildeten Männer im Lande, hinter der Staats⸗ regierung ständen, nur wenn das Volk in seiner Einfachheit und mit seinem natürlichen Instinkt klar und deutlich die roßen Ziele vor Augen behalte und klar und deutlich die Kittel sehen könne, mit denen der Kampf geführt werde. Man werde auch die großen Volksimpulse schmächen, die eistigen Waffen der Bildung und nationaler Kultur ab⸗ fanngfe, ohne welche die Staatsregierung den Kampf chlechterdings zu einem gedeihlichen Abschluß nicht bringen

schon daraus hervor, daß er sich nicht gescheut hat, zu erklären, er würde den Artikel 4 mit Unterstützung des Zentrums annehme

— allerdings, meine Herren, habe ich mich dessen nicht gescheut; — soll ich denn die Unterstützung irgend einer parlamentarische . Partei für die eigene Vorlage der Regierung blos deshalb zurückweisen, weil diese Partei im Ganzen sich in der Opposition

befindet? Das wäre doch in der That ein wunderliches Vethalten. Wenn nun aber dem so ist, dann sage ich ferner folgendes: Der Herr Abgeordnete Rickert kann unmöglich behaupten, daß hierdurch, burch die Haltung, die ich einnehme, ein für die Volksvertretung voll⸗ kommen unerträglicher Zustand entstände. Meine Herren, wir haben eine Vorlage eingebracht, die wohldurchdacht ist, die einen Schritt zum kirchlichen Frieden enthält. Es wäre in der That völlig gegen unsere Pflicht, wenn wir die Unterstützung für diese Vorlage von irgend einer Seite zurückweisen wollten. Abder, meine Herren, davon ist ja in diesem Augenblick gar keine Rede, sondern es handelt sich jetzt einfach darum, daß das Haus sich darüber schlüssig macht, welche sesrire der Vorlage es annehmen will, und daß die Regierung dann ob sie diese Beschlüsse des Hauses auszuführen in er Lage ist. .

Wenn ich nun nochmals zurückkommen soll auf dasjenige, was Herr von Eynern mir als Frage vorlegte, und auf die Art, wie der Herr Abgeordnete Rickert das ausbeuten zu müssen geglaubt hat, so habe ich bereits die Ehre gehabt zu erklären, daß ich nicht glaube, be⸗ rechtigt zu sein, hier eine Erklärung abzugeben, die die Staats⸗ regierung in ihrer Entschließung über diesen oder jenen Punkt für alle Zukunft hindet. Aber, meine Herren, wenn Sie mir ferner die Frage vorlegen, ob ich mir denken kann, daß nach dem Resultat der hier im Hause geführten Verhandlungen über diese Frage solche Beschlüsse im Schooße der Staatsregierung in nächster Zeit etwa reifen könnten, wie Herr von Eynern es für möglich hält, so verneine ich das von meinem persönlichen Standpunkt. Wenn man ein solches Entgegenkommen gefunden hat in dieser Diskussion, wie die Regierung von Seiten des Centrums, dann glaube ich, wird die Staatsregierung sich zehn⸗, zwanzigmal besinnen müssen, ehe sie künftig Entschlüsse faßt in einer Richtung, die den Wünschen des Centrums entgegen⸗ kommt. Das kann ich mit derselben Offenheit erklären, wie ich habe geglaubt, eine Erklärung ablehnen zu müssen, wie sie der Hr. Abg. von Eynern verlangte. b b

Zu Art. 1 der Vorlage will ich mich nicht weiter aussprechen; ich habe nur zu erklären, daß die Regierung auch wieder in ganz selbstverständlicher Konsequenz ihrer bisherigen Haltung sich für die Nummer 3, welche die Abgg. Stengel und Genossen wieder ein⸗ gebracht haben, wird erklären müssen. Es ist ihre eigene Vorlage, deren Herstellung hier wieder gewünscht wird, und sowohl meine Herren Kollegen, die Abgeordneten sind, wie ich, werden für die Nummer 3 stimmen.

Der Abg. Dr. von Svbel erklärte, wenn diese Mi⸗ nister eine Vorlage bringen würden, wie sie auch der Vor⸗ redner befürchte, so würde er das nach den gehörten Erklärungen für eine Unzuverlässigkeit und Treulosig⸗ keit der schlimmsten Art halten. Er glaube aber, diese Erklärungen seien optima fide gegeben, die liberale Par⸗ tei könne sich über die Rückkehr des Art. 4 vollkommen be⸗ ruhigen. Aber für alle Zukunft könne kein Minister eine bindende Erklärung abgeben. Der Vorredner habe die Art. 3, 9 und 10 als annehmbar bezeichnet und würde einem nur aus diesen Artikeln bestehenden Gesetze zustimmen. Ein selcae Gesetz würde aber auch keine größere Garantie gegen

ie Rückkehr des Artikels 4 gewähren, als wenn es noch wie diese Vorlage die Artikel 1 und 5 enthielte. Auch die Ar⸗ tikel 3, 9 und 10 enthielten erhebliche Erleichterungen, und dennoch fürchte der Vorredner nicht, mit denselben auf die schiefe Ebene nach Canossa zu gelangen. Dann hätte aber der Vorredner erhebliche sachliche Grüünde gegen die Artikel 1 und 5 vorbringen müssen und solche habe er bei demselben vermißt. Er sei auch in manchen Dingen ein Gegner des Kultus⸗ Ministers und habe das bei der Elbinger Angelegenheit klar dargelegt. Wolle der Minister aber selbst mit Artikel 1 allen möglichen Mißbrauch treiben, dann könne derselbe höchstens 1 ½ Jahre hindurch allen Kandidaten, die sich für eine Pfarrei melden würden, das Ab turienten⸗ und das sogen. Kulturexamen erlassen. In solchen wichtigen staats⸗

werde. Wie die Sache liege, könne er nicht anders als gegen die Vorlage stimmen. ZEII11“ ö“

rechtlichen Fragen dürfe man allerdings die Sentimentalität