1880 / 218 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Sep 1880 18:00:01 GMT) scan diff

122607] Oeffentliche Zustellung. Die Tapezierfrau Agathe Krause, geb. Gruhn, zu Königsberg, vertreten durch den Rechtsanwalt

Beer hier, klagt gegen den Tapezier Carl Krause, unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit

dem Antrage auf Trennung der zwischen Parteien bestehenden Ehe und Erklärung des Beklagten für den allein schuldigen Theil und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu 8 Fenäfsscers i./Pr., Theaterplatz Nr. 3/4, Zimmer Nr. 49,

uf den 7. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, it der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ ichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zunm Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Königsberg, den 7. September 1880.

Hensel,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

122553] Oeffentliche Zustellung. Nr. 24574. Die Eduard Bürger Wittwe in Pforzheim, Kl., rertreten durch Geschäftsagenten Thomann T& Eisenhut hier, klagt gegen die an un⸗ bekannten Orten abwesende Martin Manz Ehe⸗ frau von Pforzheim wegen 283 14 Zins aus einem Kaufschilling mit dem Antrage auf Ver⸗ urtheilung der Beklagten zur Zahlung von 283 14 sowie vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung des E vor das Großherzogliche Amts⸗ ericht zu Pforzheim auf Ka hra den 12. Oktober 1880, Vormittags 10 Uhr. 1 ee Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Pforzheim, den 10. September 1880. Schönthaler, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.

[22576] Qeffentliche Zustellung.

Der Gutsbesitzer Kaufmann auf Schoenber; hat gegen den Inspektor Juliuns Petrich eine Klage auf Zahlung von 495 Mark nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Juli 1877, erhobenes und nicht abge⸗ liefertes Kaufgeld für im Auftrage des Klägers im Juni 1877 an den Fleischermeister Koerner in Brom⸗ berg verkaufte 3 Mastkühe eingereicht.

Der gegenwärtige Aufenthalt des Julius Petrich ist unbekannt, und wird derselbe zu dem zur münd⸗ lichen Verhandlung über diesen Rechtsstreit vor der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst am 26. November 1880, Vormittags 11 Uhr, anstehenden Termine geladen und aufgefordert, sich zu seiner Vertretung einen bei demselben Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Bromberg, den 13. September 1880.

Rosenfeld, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

wird

[22570] 1 Verkaufs⸗Anzeige und Aufgebot.

In Zwangsvollstreckungssachen der Spar⸗ und Leihkasse für das Amt Celle zu Celle, Gläubigerin, wider den Zimmermeister Carl Otte, früher zu Bergen, jetzt zu Wien, Schuldner, K. 4/80 steht zum öffentlichen Verkaufe der dem Schuldner abgepfändeten Abbaustelle Hs.⸗Nr. 178 zu Bergen nebst zugehörigem Hofe, Garten, Ackerland und Wiese ö Bergen, Kartenblatt 10, Par⸗

251 304. 305 282 296.297 zelle nn Größe von zusammen 2 ha 91 a 49 qm, Verkaufstermin in hiesiger Gerichtsstube auf Donnerstag, 11. November 1880, Mittags 12 Uhr,

an. Die Verkaufsbedingungen sollen im Termine be⸗ kannt gemacht werden. b Zugleich werden Alle, welche an den vorbezeich⸗ neten Immobilen Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrecht⸗ liche, fideikommissarische, Pfand⸗ und sonstige ding⸗ liche Rechte, insbesondere Servituten und Realberech⸗ tigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lautenden Urkunden vorzulegen unter b warnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks erloren gehe. Bergen, 7. September 1880. Königliches Amtsgericht. Hoffmann. A. Lücking, Gerichts schreiber des Königlichen Amtsgerichts.

122564] Aufgebot und Verkaufsanzeige. In Sachen der Ehefrau des Schuhmacher⸗

meisters Heinrich Jürgens, Marie, geb. Kirch,

zu Hannover, Klägerin, wider den Köthner Heinrich Blume zu Sievershausen, Beklagten, wegen Forderung

wird zum öffentlichen Verkaufe der im Wege der wangsvollstreckung gepfändeten, unten beschriebenen Immobilien Termin auf

Dienstag, den 2. November 1880 Vormittags 10 Uhr,

angesetzt, wozu Kaufliebhaber sich einfinden wollen. Die Kaufbedingungen liegen auf hiesiger Gerichts⸗ schreiberei aus.

Zugleich werden alle Diejenigen, welche an den zum Verkauf kommenden Grundstücken Eigenthums⸗, Näher“, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Ser⸗ vituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Anmeldung solcher Ansprüche in dem Verkaufs⸗ termine aufgefordert, widrigenfalls sie ihrer Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber der Grundstücke für verlustig erklärt werden.

Beschreibung der Grundstücke. Die Köthnerstelle Nr. 15 zu Sievershausen, bestehend aus einem Wohnhause nebst Scheune und Stall, Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 15 zu Sievershausen, einem Hof⸗ raum, K. Bl. 2. P. Nr. 130 Art. Nr. 100 des Flurbuchs für Sievershausen, 5 ar 28 qm groß, und einem Hausgarten, K. Bl. 2. P. Nr. 129 Art.

dem Ver⸗

lurbuchs, 6 ar 88 qm groß, öthnerstelle gehörenden Rechte

Nr. 100 desselben sowie alle zu der und Gerechtigkeiten.

Burgdorf, 17. August 1880.

Königliches Amtsgericht. II Culemann. Sg8 Aufgebot.

Auf verschiedenen im Grunbuche von Epe, Band 17, Blatt 34, verzeichneten Realitäten, als deren Eigenthümer die minorennen Gerhard Heinrich und Gerhard Hermann Berges genannt Dirksbuer, Kirch⸗ spiels Epe, eingetragen sind, ist in Rubrica III. unter Nr. 2 folgende Post eingetragen:

Vierzig Reichsthaler Münsterisch Darlehn nebst vier Prozent Zinsen und Kosten zufolge Schuld⸗ verschreibung vom 30. September 1796 zu Gunsten des Kaufhändlers Bernard Anton Dankelmann zu Metelen, eingetragen jedoch nur protestativisch, da Zahlung behauptet ist, ex decreto vom 5. Dezem⸗ ber 1816 auf Nr. 1 bis 15 inkl. Die Präferenz mit Rub. II. Nr. 1 ist streitig.

Diese Post ist angeblich getilgt und haben die Eigenthümer der Realitäten resp. deren gesetzlichen Vertreter das Aufgebot der Post zum Zwecke deren Löschung im Grundbuche beantragt.

Es werden daher alle Diejenigen, welche zu dieser Post berechtigt sind, aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf den

27. Dezember 1880, Morgens 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle vor dem Amtsgerichts⸗ Rath Zurmühlen anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt werden und die Post im Grundbuche gelöscht wird.

Ahaus, den 6. September 1880.

Königliches Amtsgericht. 8

Aufgebot.

Der Rentner Franz Carl Ludorff zu Gronau, der Kaufmann Theodor Ludorff zu Rheine und das Fräulein Josephine Oldenkott zu Gronau be⸗ sitzen die Parzellen Flur 18 Nr. 258 und Flur 22 Nr. 217 der Katastralgemeinde Kirchspiel Epe, von welchen der Besitztitel für den Wirth Johann Wilhelm Südfeld und seine Vorkinder 1) Johann Gerhard, 2) Gertrud Johanna, 3) Johanna Gesina und 4) Euphemie Elisabeth Südfeld berichtigt ist, laut amtlichen Attestes eigenthümlich und haben das Aufgebot der Antheile des Wirths Johann Wilhelm Südfeld und seiner Vorkinder Johann Gerhard, Gertrud Johanna und Johanna Gesina, welche vier Perfonen verstorben sind, an den vorgedachten Par⸗ zellen beantragt.

Es werden alle Diejenigen, welche Eigenthums⸗ ansprüche bezüglich der Antheile dieser vier Per⸗ sonen an den vorgedachten Parzellen geltend zu machen haben, aufgefordert, dieselben spätestens in dem auf

den 16. November 1880, Morgens 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle vor dem Amtsgerichts⸗Rath Zurmühlen anberaumten Termine anzumelden, unter der Verwarnung, daß die Ausbleibenden mit ihren etwaigen Ansprüchen präkludirt werden und ihnen des halb ein ewiges Stillschweigen auferlegt werde.

Ahaus, den 3. September 1880.

Königliches Amtsgericht.

erkaufsanzeige und Aufgebot.

In Zwangsvollstreckungssachen des Imkers Jo⸗ hann Böttger zu Wulfsode, Gläubigers, wider den Halbhöfner Joachim Heinrich Niebuhr zu Rolfsen, z. Z. in Lüneburg, Schuldner, wegen Forderung, soll auf den Antrag des Gläubigers der dem Schuldner gehörige, sub Nr. 4 zu Rolfsen belegene Halbhof im Bege der Zwangsvollstreckung in dem

auf Dienstag, den 26. Oktober 188 Morgens 11 Uhr, an Ort und Stelle anberaumten Termine öffentlich gegen Meistgebot verkauft werden.

Der Halbhof befteht aus folgenden Gebäuden:

1) einem Wohn⸗ und Wirthschaftsgebäude, 2) einer Scheune,

3) einem Speicher,

4) einem Keller mit Ueberbau,

5) einem Backhause.

Wohngebäude, Scheune und Keller sind aus Fach⸗ werk aufgeführt und erstere mit einem Strohdach, letzterer mit einem Ziegeldach versehen; imgleichen 1- c und Backhaus mit einem Ziegeldach versehen.

11““ gehören an Grundstücken zum Halb⸗ ofe:

1) 1 Hektar 49 Ar 90 Qu.⸗Meter Wiesenland,

111““ Ackerland,

3) 29 6’be Weideland,

LC1“ Holzung,

5J 15 96 Hofraum.

Kaufliebhaber werden damit geladen.

Zugleich werden Alle, die an den oben be⸗ schriebenen Immobilien Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servi⸗ tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Ameldung ihrer Rechte unter Androhung des Rechtsnachtheils damit geladen, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältniß zum neuen Er⸗ werber das Recht verloren geht.

Der demnächstige Ausschlußbescheid soll nur durch Frscclas an die hiesige Gerichtstafel veröffentlicht werden.

Winsen a./L., den 11. September 1880. Königliches Amtsgericht. 2.

Rasch. 1

[22577]

2 Aufgebot.

In Sachen, betreffend das Aufgebot des in unbe⸗ kannter Abwesenheit lebenden Christian Bothe als Inhabers einer Post wird der Genannte auf den Antrag:

a. des Oekonomen Carl Wiecker zu Bühne,

b. des Oekonomen Friedrich Barner zu Bühne, hiermit aufgefordert, seine Anspruͤche und Rechte, die ihm als Miterben der Sophie Bothe, geborenen Wiedener, Tochter des Kossathen Johann Heinrich Valentin Wiedener, an der für die Kinder des Kossathen Johann Heinrich Valentin Wiedener be⸗ stellten, später angeblich getilgten Kaution von 300 Thlr. durch Verpfändung des Hofes Nr. 25 zu Bühne und durch Uebertragung auch haftend auf den

8

Fekdgrundstücken Band I., Blatt 115 der Flur Bühne aus der Verhandlung vom 18. Mai 1839 zustehen sollten, spätestens im Aufgebot termine

den 15. Jannar 1881, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht anzumelden, widrigenfalls die Kaution in den Grundbüchern auf Antrag gelöscht werden wird.

Osterwieck, den 13. Juli 1880.

Königliches Amtsgericht. II.

122603 Aufgebot.

In der Aufgebotssache Krekeler werden zum he den 14. Juli 1881, Vormittags 10 Uhr, geladen:

der verschollene, am 29. April 1834 zu Lüchtringen geborene Bäcker Ludwig Krekeler, Sohy der hier verstorbenen Eheleute Bäcker Friedrich Krekeler und Friederike, geb. Harten, welcher im Jahre 1858 nach Amerika ausgewandert sein soll, sowie seine Rechtsnachfolger unter der Verwarnung, daß der Friedrich Ludwig Krekeler für todt erklärt und sein Nachlaß den nächsten bekannten Erben mit den Folgen des A. L. R. II. 18 §. 834 ff. zuer⸗ kannt werden wird. 18

Brakel, den 2. September 1880.

Königliches Amtsgerich

119 Aufgebot.

Der Wirth Andreas Gruneuberg zu Schill⸗ gehnen hat das Aufgebot des unter dem 22. Januar 1879 ausgestellten, auf den Namen des Antrag⸗ stellers lautenden Quittungsbuchs der Stadt⸗Spar⸗ kasse in Braunsberg, Conto 1614 über 1887 65 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

den 31. März 1881, Vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ rung der Urkunde erfolgen wird.

Braunsberg, den 26. Juli 1880. 1

Königliches Amtsgericht II. i.

[22580] Aufgebot.

Nr. 5858. Johann Kiefer von Gresgen, wohn⸗ haft in Dossenbach, besitzt aus Erbschaft folgende, in der Gemarkung Hausen liegende Grundstücke ohne Eintrag derselben zum Grundbuche und hat deshalb das Aufgebotsverfahren beantragt.

1) Güterverzeichniß Nr. 536:

59 Ar 65 Meter Ackerland im Schroh, neben Johann Brutschin Wittwe in Gresgen und dem Güterweg; 1

2) Güterverzeichniß Nr. 568:

17 Ar 89 Meter Wald im Krummenacker neben Johann Glünkin und Johann Brutschin Wittwe in Gresgen;

3) Güterverzeichniß Nr. 570:

17 Ar 51 Meter Wald im Krummenacker neben Lorenz Kleisler und Johann Brutschin Wittwe in Gresgen.

Es werden daher alle Jene, welche an den ge⸗ nannten Liegenschaften in dem Grund⸗ bezw. Pfand⸗ buche nicht eingetragene, auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts⸗oder Familien⸗ gutsverband beruhende Rechte zu haben glauben, auf⸗ gefordert, solche spätestens in dem am Mittwoch, den 27. Oktober 1880, früh 9 Uhr, vor hiesigem Gerichte stattfindenden Termin anzu⸗ melden, widrigenfalls die nicht angemeldeten An⸗ sprüche für erloschen erklärt würden. .

Schopfheim, den 1. September 1880.

Gr. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber: Hauser.

22aad Aufgebot.

Auf dem sub No. ass. 14 zu Greene belegenen Kleinkothhofe finden sich die nachstehenden dinglichen Belastungen, als:

1) eine Abfindungsforderung des Sohnes weiland Kleinköthers Christian Weigel, Namens Johann Andreas Weigel, zu Greene aus dem Cessions⸗ und Ehevertrage vom 15. November 1806, conf. den 18. April 1807, eine Abfindungsforderung für die Ehefrau des ö Heinrich Wächter, Rosine Johanne, geb. Weigel, aus dem Cessions⸗ und Ehever⸗ trage vom 14. Novbr. 1849, conf. den 10. Ja⸗ nuar 1850,

annoch im Grundbuche der gedachten Ortschaft ein⸗ getragen, welche, obwohl die Zahlung glaubhaft gemacht, bei nicht zu beschaffenden löschungsfähigen Quittungen bislang nicht haben gelöscht werden können.

Auf den Antrag des jetzigen Eigenthümers des ge⸗ nannten Grundstücks, Kleinköthers Heinrich Weigel hierselbst, wird zur Anmeldung etwaiger Ansprüche an die gedachten Abfindungsforderungen Termin auf

den 20. Oktober d. Js., Morgens 10 Uhr, vor hiesigem Herzoglichen Amtsgerichte angesetzt, in welchem Alle, welche noch Ansprüche an die frag⸗ lichen Hypotheken zu machen haben, damit edictaliter und mit dem Rechtsnachtheile vorgeladen werden, daß im Nichtanmeldungsfalle die fraglichen Hypo⸗ theken gelöscht werden sollen.

Der demnächstige Präklusivbescheid soll übrigens nur an der Gerichtsstelle angeheftet werden.

Greene, den 5. September 1880.

Heerzogliches Amtsgericht.

[18727] Aufgebot. 8

Da der Bergmann W. Ruenholl auf Zeche Giesbert zu Hombruch bei Barop das Aufgebot des Quittungsbuches der städtischen Sparkasse zu Dort⸗ mund Nr. 27 203, jetzt Serie II. Nr. 1640 über 40 Thaler nebst Zinsen seit dem 21. September 1868 beantragt hat, so wird der Inhaber der Ur⸗ kunde aufgefordert, spätestens in dem auf den

15. Februar 1881, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gerichte, Zimmer Nr. 26, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der⸗ selben erfolgen wird.

Dortmund, den 10. Juli 1880.

Königliches Amtsgericht.

188422] Aufgebot. Die verwittwete Restaurateur Dehl, Caro⸗ line, geb. Arendt, zu Cöthen hat das Aufgebot einer aus der Ausfertigung eines Kaufvertrags vom 29. August 1840 nebst den Hypothekenscheinen vom 18. Januar 1841 bestehenden Hypothekenurkunde über eine Kaufgeldrestforderung von 200 Thlr. ein⸗ getragen für Frau Dehl mit fünf Prozent Zinsen beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf

den 27. April 1881, Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Schloßhof, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Schwedt, den 8. September 1880.

Königliches Amtsgericht.

(208461 Nothwendiger Verkauf.

Im Wege der nothwendigen Subhastation sollen die dem Oekonom Gustav Leithoff zu Neustadt, jetzt dessen Konkursmasse gehörigen Grundstücke, nämlich:

1) das im Grundbuche von Neustadt Band 35 Blatt 1647 eingetragene, Rogätzerstraße 37 be⸗ legene Ziegeleigrundstück von 2 Hectar 36 Ar 30 Qu.⸗Meter, mit 3892/100 Thaler Reinertrag und 3659 Gebäudesteuer⸗Nutzungswerth, das im Grundbuche der Feldmark Rothensee Band 2 Blatt 91 eingetragene, im Scheide⸗ busch belegene Ackergrundstück von 7 Hectar 74 Ar 40 Qu.⸗Meter mit 16572⁄100 Thaler Reinertrag,

am 21. Oktober 1880, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 4, versteigert und das Urtheil über den Zuschlag verkündet werden.

Die Auszüge aus der Gebäude⸗ und Grundsteuer⸗

buchblätter können in unserer Gerichtsschreiberei, Zimmer 3, eingesehen werden. .

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander⸗ weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, werden auf⸗ gefordert, dieselben spätestens im Versteigerungs⸗ Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Rechten ausgeschlossen werden.

Neustadt b. M., den 14. August 1880.

Königliches Amtsgericht.

12574) Bekanntmachung.

In Sachen 1““ des Reichsgerichts⸗Rathes Dr. Otto Bähr in Leipzig, Klägers,

gegen

den Ackermann Johann Conrad Köther, Hein⸗ richs Sohn, aus Weimar, dermalen nach Amerika ausgewandert, Beklagten,

wegen Zwangsversteigerung, Termin zur Erklärung über die durch Anschlag am

24. September cr., Vorm. 10 Uhr, vor das unterzeichnete Str. 13, Zimmer Nr. 18, anberaumt

Cassel, den 11. August 1880. Königliches Amtsgericht, Abtheilung 7. Die Gerichtsschreiberei Flohr.

[22565] 1

Königlicher Kloster⸗Kammer, als Eigenthümerin des Forstortes „Wittjehusen“ bei Espol, Amts Northeim, hat beschlossen, die sämmtlichen den Be⸗ rechtigten zu Espol auf genannter Forstfläche zu⸗ stehenden, Mast⸗ und Triftrechte abzulösen und hat mit der Reihegenossenschaft zu E pol, von der diese Rechte in Anspruch genommen werden, einen Ver⸗ gleich über Aequivalirung und Abfindung derselben 18 der demnächst von Königlichem Amte

ortheim beurkundet werden soll.

Bevor Letzteres geschieht, werden auf Antrag Königlicher Klosterkammer hierdurch etwaige sonstige unbekannte Theilnehmer an der fraglichen Mast⸗ und Triftberechtigung, sowie alle sonstige aus irgend einem Grunde bei der beabsichtigten Aus einander⸗ setzung betheiligten unbekannten dritten Personen insbesondere Pfandgläubiger, Servitutberechtigte, Guts⸗, Dienst⸗, Erbenzins⸗, Lehnsherren unter Frei⸗ stellung der Einsicht des Entwurfs, über den ab⸗ zuschließenden Vergleich zu Anmeldung ihrer frag⸗ lichen Rechte und Ansprüche bei Strafe des Ver⸗ lustes derselben im Verhältnisse zu Königlicher Kloster⸗Kammer auf

Freitag, den 5. November 1880,

nach hiesiger Gerichtsstube damit geladen. W. Cl. XI. Moringen, den 10. September 1880. Königliches Amtsgericht. gez. Erck. Beglaubigt: Mener, Amtsgerichts⸗Sekretär.

[22578] Im Namen des Königs!

Auf Antrag des Rentiers Andreas Voigt von hier erkennt das Königliche Amtsgericht zu Coelleda am 4. September 1880 durch den Amtsrichter Ge⸗ ricke für Recht:

Das Notariats⸗Instrument vom 4. November 1851 über die im Grundbuche von Coelleda Beand 5 Nr. 165 Rubr. III. zu 1 eingetra⸗ gene Caution von nicht bestimmter Höhe,

welche der Kaufmann Carl Bretschneider als Rendant der Sparkasse und Armenkasse, so⸗ wie als Klassen⸗ und Gewerbe⸗Steuer⸗Er⸗

heber der Stadt Coelleda mit dem, jetzt dem Antragsteller gehörigen Hause Nr. 208 zu Cpoelleda bestellt hat, wird für kraftlos er⸗

klärt und werden die Kosten in Gemäßheit der gerichtlichen Verhandlung vom 19. März 1880 dem Beetschneider auferlegt. . Von Rechts Wegen.

Gericke,

Amtsrichter.

Mutterrolle sowie beglaubigte Abschrift der Grund⸗ 8

Gerichtsbrett zu ersehende Rangordnung des unterm heutigen Tage erlassenen Kollokationsentwurfes wird bei Meidung der Rechtsnachtheile der Anerkennung und der Ausschließung mit Einwendungen auf den

Amtsgericht, Cölnische

absätzen und Sohlen.

Morgens 10 Uhr, 6

zum Deutschen

ritte Beilage W eichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 16. September

Der Inhalt Beilage, Meodellen vom 11. Januar

876, und die im Patentgesetz vom

Central⸗Handels⸗Re

25. Mat 1877

Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗

Anzeigers: SW., Wilbelmstraße 32, bezogen werden.

in welcher auch die im 8. 6 des Gesches über den Markenschutz, vom 30. November 1874, sowir 25 vorgeschriebeuen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erf

gister das

Ibonnement beträgt 1

die in dem Gesetz, betreffenb das Urheberrecht an Mustern und cheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Deutsche Reich. AN. 218)

Das Central⸗Handels⸗Register für das Hesltc⸗ Reich erscheint in der Regel täglich. Das 1 50 für das Vierteljahr. Einzelne Nummern losten 20 In ertionspreis für den Raum einer Drucktzeile 30 ₰.

Patente.

Patent⸗Anmeldungen.

Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilun; eines Patentes für die daneben angegebenen Gegen⸗ stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an⸗

egebene Nummer erhalten. Der Gegenstand der Fesrerdvne ist von dem angegebenen Tage an einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.

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Neuerungen an Cylinderwalkmaschinen, Zusatz zu P. R. Nr. 7852. Kl. 8. Berlin, den 16. September 1880. KaJniserliches Patent⸗Amt. Jacobi.

Berichtigung. Die in Nr. 191 des Deutschen Reichs⸗ und Kö⸗ niglich Preußischen Staats⸗Anzeigers vom 16. August cr. unrichtig angegebene Anmeldung lautet berichtigt wie folgt: Nr. 28 184/80.

Münden. Neuerungen am Befestigungs⸗Mechanismus von

Schlittschuhen. Kl. 77.

Berlin, den 16. September 1880.

Kaiserliches Patent⸗Amt.

Jacobi.

Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, An⸗ meldungen ist ein Patent versagt worden. Die irkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. Nr. 32 862/79. Neuerungen an Gasmotoren. Vom 5. Februar 1880. „Nr. 35 505/79. Stetig wirkende Schmiervor⸗ richtung. Vom 26. Januar 1880. Nr. 8009/80. Neuerungen an Blitzableitern. Vom 20. Mai 1880. Berlin, den 16. September 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.

Aenderung in der Person des Vertreters eines Patentinhabers.

Rowan hat seinen Wohnsitz nach Kopenhagen verlegt und zu seinem Vertreter in Sachen seiner Patente Nr. 864 System von Rollmaterial, ver⸗ wendbar für Straßen⸗ und Eisenbahnwagen und Nr. 4954 Neuerungen an Rollmaterial für Straßen⸗ und Eisenbahnwagen. Zusatz zu P. R. 864 F. Engel in Hamburg bestellt.

Berlin, den 16. September 1880.

Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.

Uebertragung eines Patents. 8

Die folgende, unter der angegebenen Numme der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗Ertheilung ist auf die nachgenannte Company übertragen worden.

Nr. 6663. The Smyth Manufacturing Company zu Harrford, Staat Connecticut (V. St. v. A.) Vertreter: F. E. Thode & Knoop in Dresden/ Berlin, 1

Maschine zum Heften von Büchern und Bro⸗ chüren, vom 7. März 1879. Kl. 11.

Berlin, den 16. September 1880.

Kaiserliches Patent⸗Amt. 2621] Ja cobi.

Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ benen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.

Nr. 841. Verbesserung an den Formen der Schriftgießmaschinen. Kl. 31.

Nr. 1340. Kontinuirlicher Kanalofen zum Bren⸗ nen von Thonwaaren ꝛc. Kl. 80.

Nr. 2522. Milchmeßapparat. Kl. 64.

Nr. 2775. Untersatz für Trinkgefäße. Kl. 64.

Nr. 2986. Spitze zum Tabakrauchen. Kl. 44.

Nr. 3053. Schiebersteuerung mit variabler, vom Regulator beeinflußer Expansion. Kl. 14.

Nr. 3107. Vorrichtung an Druckpressen zum Anlegen und Führen des Papiers mittels metallener, mit Spitzen besetzter Bänder. Kl. 15.

Nr. 3233. Putzapparat für Tambour und Kamm⸗ walze an Krempeln. Kl. 76.

Nr. 3242. Eine mit einer gewöhnlichen Stunden⸗ uhr in Verbindung zu setzende Kalenderuhr. Kl. 83.

Nr. 3254. Verfahren zur Herstellung von Stuck⸗ marmor. Kl. 80.

Nr. 3304. Verfahren zur Bereitung von „As⸗ best⸗Kohle“. Kl. 10.

Nr. 3392. Verfahren und Apparat zur Her⸗ stellung von Nitro⸗Collulose. Kl. 54.

Nr. 3606. Straßenabschlemm⸗ und Schlamm⸗ sammel⸗Maschine. Kl. 19.

Nr. 3741. Brüt⸗Apparat. Kl. 45.

Nr. 3875. Neuerungen an astatischen Regula⸗

toren. Kl. 60. Maschine zum Zerschneiden

[22617]

G. Tischer in Hann.

22618]

[22619]

[22620] 8

Nr. 3879. Kraut, Rüben, Kartoffeln und dergl. Kl. 45. ar- 3880. Deckapparat für Strickmaschinen.

Nr. 3904. Ausziehbarer Sophatisch. Kl. 34.

Nr. 4009. Neuerungen an Webschiffchen. Kl. 86.

Nr. 4095. Selbstwirkender Zeugspanner für Webstühle. Kl. 86.

Nr. 4126. Luftreinigungs⸗Apparat für Eisen⸗ bahnwagen und andere Räumlichkeiten. Kl. 27.

Nr. 4505. Neuerungen an astatischen Regula⸗ toren (Zusatz zu P. R. 3875). Kl. 60.

Nr. 4587. Selbstregulirende Kalenderuhr (Zu⸗ satz zu P. R. 3242). Kl. 83. Nr. 4773. Neuerungen an Cylinderventilen für Blasinstrumente. Kl. 51. a0. 4903. Nadelbett für Strickmaschinen.

von

Nr. 5062. Kavpselräderwerk, verwendet in Luft⸗,

Dampf⸗, Gas⸗ und Wasserkraftmaschinen und Fam eh, Kl. 44.ͤ

auch fernerhin deren ausschließliche Benutzung sichern

¹

Nr. Bettfedern durch Chlor⸗ und Wasserdämpfe. Kl. 87.

Nr. 5557. Verfahren der Herstellung einer plastischen Masse aus Wasserglas, Knochen, vessetabilischem oder animalischem Elfenbein u. s. w. Kl. .

Nr. 5634. Neuerungen an der Dorn'schen Schulbank. Kl. 34.

Nr. 5821. Schwingpflug. Kl. 45.

Nr. 5960. Selbstregistrirender Geschwindigkeits⸗ messer und Kontrolapparat für lokomobile und stationäre Maschinen, insbesondere für Lokomotiven und Eisenbahnfuhrwerke. Kl. 42.

Nr. 6308. Verbesserungen an einem selbst⸗ registrirenden Geschwindigkeitsmesser und Kontrol⸗ apparat für lokomobile und stationäre Maschinen, insbesondere für Lokomotiven und Eisenbahnfuhr⸗ werke (Zusatz zu P. R. 5960). Kl. 42.

Pr 7889p L1“ ve 64.

. . Neuerungen an ügen (Zusatz zu P. R. 5821). Kl. 45. W

Nr. 7288. Pneumatischer Schmiedehammer mit Riemenbetrieb. Kl. 49.

7329. Vierwegehahn für Badewannen.

.85.

Nr. 7331. Fleischhackmaschine. Kl. 66.

Nr. 7332. Schrotmühle mit sich parallel be⸗ wegenden Stahlbacken. Kl. 50.

Nr. 7357. Horizontale Kompensationsvorrich⸗ tung für Weichengestänge. Kl. 20.

Nr. 7419. Pfeifenkopf. Kl. 44.

7430. Cigarretten⸗Stopf⸗Taschenapparat.

Nr. 7455. Combinirter Hitzefänger und Luft⸗ befeuchter. Kl. 30.

Nr. 7477. Milchprüfungs⸗Apparat. Kl. 42.

Nr. 7549. Trommeldämpfer. Kl. 51.

Nr. 7595. Apparat zum Paraffiniren von Sicherheitszündhölzern. Kl. 78.

Nr. 7606. Vorrichtung zum Flaschenspülen.

Converter Cokeofen. Kl. 10.

Kl. 64.

Nr. 7625.

Nr. 7626. Verfahren zur Herstellung von porösem vulkanisirtem Kautschuk durch Versetzen desselben mit Holzcellulose. Kl. 39.

Nr. 7671. Einrichtung zur Befestigung der Garnspulen in den Webschützen (Dornfeder). Kl. 86.

Nr. 7718. Bewegungsmechanismus der Zu⸗ führungswalzen an Futterschneidemaschinen. Kl. 45

Nr. 7790. Runder Mitnehmer mit vertieft liegenden Schrauben. Kl. 49.

Nr. 7817. Selbstfärbender Rollstempel. Kl. 15. 7830. Heizkessel für Warmwasserheizungen.

Nr. 7854. Vorrichtung zum Verhindern des Platzens von Wasserleitungsrohren beim Einfrieren und zum Aufthauen eingefrorener Rohre. Kl. 85.

Nr. 7873. Neuerungen an Hörrohren. Kl. 30. 114“ Kontroluntersatz für Bierseidel.

Nr. 8112. Vorrichtung zur Darstellung von Draht. Kl. 7.

1 8113. Verfahren zur Darstellung von Draht.

KI 7. Nr. 8115. Fleischhackmaschine für Handbetrieb. Kl. 66

Nr. 8126. Lokomobile für Heißluft oder für überhitzte Dämpfe. Kl. 14. 11 8145. Neuerungen an rotirenden Maschinen. Kl. . I 8292. Geräth zum Fangen von Erdflöhen.

Nr. 8398. Verfahren zur Abkühlung von Milch von oben. Kl. 45.

Nr. 8779. Neuerung an der Ladenbewegung für mechanische Webstühle. Kl. 86.

Nr. 9853. Viergekuppelter, vertikaler Coaks⸗

ofen. Kl. 10. Verschluß für Flüssigkeitsbehälter.

Nr. 9986. Kl. 64. Nr. 10 046. Verfahren zum Aufziehen und Be⸗ von b. auf Rädern der Eisenbahnfuhr⸗ werke. ]

Nr. 10 053. Aufbereitungsverfahren für Schwefel⸗ 2 8 Blende haltende Erze, Zusatz zu P. R. 6534.

ane. 10 057. Rettungsapparat für Seeleute.

Nr. 10 063. Dampfmaschine mit hvdraulischer, he Veränderung des Expansionsgrades.

Nr. 10 155. Klavierrolle. Kl. 34.

Nr. 10 171. Wassermesser. Kl. 42.

Nr. 10 219. Flaschenverschluß. Kl. 64.

Nr. 10 385. Neuerungen an einem Repetirschlag⸗ werk für Uhren. Kl. 83. 1

Nr. 10 412. Gewehrschloß für Hinterlader. Kl. 72.

Berlin, den 16. September 1880.

Kaäaiserliches Pateut⸗Amt. [22625] Jacobi.

Das neue schweizerische Bundes⸗ gesetz vom 19. Dezember 1879, welches am 16. April d. J. in Kraft getreten ist, bestimmt in Art. 27, daß die in der Schweiz niedergelassenen Produzenten und Handeltreibenden, welche vor dem 1. Oktober 1879 in rechtmäßiger Weise Fabrik⸗ oder Handelsmarken verwendet haben, die den Erfordernissen des neu’n Gesetzes entsprechen, sich

können. Zu diesem Zweck hat der schweizerische Bundes⸗

5208. Vorrichtungen zum Reinigen der bis 31. Juli d. J.) angesetzt, binnen

rath am 16. April d. J. durch öffentliche Bekannt⸗ machung eine Frist von 3 Monaten (vom 1. Mai

welcher diese Marken (Art. 27) behufs ihrer Eintragung bei der Behörde hinterlegt werden müssen. Nachdem die Frist abgelaufen, hat das eidgenössische Amt

für Fabrik und Handelsmarken eine Zusammen⸗

stellung der Abbildungen der hinterlegten Marken 264 an der Zahl veröffentlicht und für Ein⸗ sprachen gegen die wirkliche Eintragung dieser Marken eine Frist vom 1. bis 30. September 1880

festgesetzt.

Nach dem Jahresbericht der Handels⸗ kammer für den Stadtkreis Duisburg pro 1879 betrug die Bevölkerung Duisburgs im Jahre 1879 38 841, 2,15 % mehr als im Jahre 1878. Die direkten Steuern ergaben nach der Veranlagung im Jahre 1879 268 327 gegen 263 146 in 1878, die Kommunal⸗ und Pro⸗ vinzialsteuern 754 349 (1878 794 822 ℳ), die Kirchensteuer 63 209 (1878 67 988 ℳ), die ge⸗ sammten direkten Steuern 1 085 884 ℳ, 40 072 weniger als in 1878. An Getreide wurden nach Duisburg 48 217 550 kg eingebracht, gegen 39 556 900 kg in 1878, 29 658 900 kg in 1877.

Auf der Niederrheinischen Hütte waren drei Oefen im Betrieb; die Produktion betrug 41 157 075 kg, 2 948 106 kg mehr als im Vorjahre. An Vorrath verblieben am Jahresschluß nur 190 625 kg, gegen 449 932 kg zu Anfang des Jahres. Die Gießerei produzirte 1 873 207 kg, 432 605 kg mehr als in 1878. Der Einfluß der höheren Preise kam nicht zur Geltung. Die durchschnittliche Arbeiterzahl betrug 305, das Walzwerk war das ganze Jahr über außer Betrieb. Die Johanneshütte (Fr. Krupp in Essen) beschäftigte 341 Arbeiter und versendete 62 607 674 kg Hämatiteisen. Von den verhütteten Eisensteinen waren 58 770 232 kg aus Spanien bzw. den Niederlanden bezogen. Die Duisburger Maschinen⸗ bau⸗Aktiengesellschaft (vormals Bechem und Keet⸗ mann) setzte zwar 80 000 mehr um als im Vor⸗ jahre, doch nur wenig mehr als das das halbe Aktienkapital. Die Duisburger Aktiengesellschaft für Gießerei produzirte 3 140 000 kg gußeiserne Röhren ꝛc., gegen 5 700 000 kg in 1878, und be⸗ schäftigte 106 Arbeiter. In der Fabrik für feuer⸗ feste Produkte wurden 186 Arbeiter beschäftigt und 20 109 364 kg Produkte versendet.

Die Duisburger Kupferhütte sah sich gezwungen, den Lohn ihrer 134 Arbeiter um 10 % zu reduziren; sie versendete ca. 105 000 t. In der Fabrikation von Soda, Schwefelsäure, schwefelsaurer Thonerde und Ultramarin hat sich gegen das Vorjahr nichts geändert, nur daß eine neue Ammoniak⸗Sodafabrik entstanden ist.

An Tabak wurden 844 950 kg angefahren und 4 941 500 kg verzollt, gegen 3 671 600 bzw. 3 980 000 kg in 1878. Die Tabaksfabriken waren in den 9 Monaten des Jahres außerordentlich leb⸗ haft beschäftigt, nachher trat eine Abschwächung ein.

Für die Zuckerraffinerie war das Jahr noch un⸗ günstiger als 1878.

Die Lage der Textilindustrie ist eine bessere ge⸗ worden.

Auf den Duisburger 4 Schiffswerften wurden im vorigen Jahre 6 eiserne Segelschiffe resp Schleppkähne gebaut mit einer Tragfähigkeit von 8000, 8612, 10 640, 12 176, 12 467 und 12 903 Ctr. Außerdem wurden zum Theil sehr bedeutende Re⸗ paraturen und Umbauten ausgeführt. An Bau⸗ und Nutzholz kamen zu Wasser 65 562 t, zu Lande 2167 t an, gegen 51 084 bzw. 4077 t in 1877. An Bauten kamen im Jahre 1879 nur 149 von 168 Wohnhäusern zur Ausführung, gegen 121 Bauten und 241 Wohnhäuser in 1878. Das städtische Wasserwerk förderte im Jahre 1879 845 225 cbm, 136 111 chm oder 19,3 % mehr als im Vorjahre. Mit der Fabrikation von Ziegelsteinen waren im vorigen Jahre 9 Pflüge beschäftigt gegen 11 im Jahre 1878. Die Produktion stellt sich im ganzen auf ca. 7 Millionen Steine. Die Preise haben eine weitere Reduktion im vorigen Jahre nicht er⸗ fahren. Seit dem Jahre 1873, in welchem 70 Pflüge beschäftigt waren, ist dieser Fabrikationszweig in Folge verminderter Bauthätigkeit stetig zurück⸗ gegangen. 1

Die Zahl der Unterstützungskassen mit Zwangs⸗ beitritt belief sich auf 32 mit 5687 Mitgliedern (gegen 1878. + 321), deren Einnahme auf 140 135 (— 4223 ℳ), die Ausgabe auf 141 760 (+ 5317 ℳ). An freiwilligen Kranken⸗ und Sterbeladen waren 46 vorhanden mit 3982 Mitgliedern (+ 49), 28 323 Einnahmen (— 54 ℳ) und 28 016 Ausgaben (+ 1644 ℳ).

Auf der Ruhr wurden 35 019 t (— 516 t) be⸗ fördert, auf dem Rhein 1 518 451 t (+ 169 618 t), im Ganzen zu Wasser 1 553 470 t (+ 168 102 t).

Nach dem Jahresbericht der Groß. Hes⸗ sischen Handelskammer zu Worms am Rhein für die Jahre 1878 und 1879 zeigte sich für die Lederfabrikation erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1879 eine Neigung zur Besse⸗ rung. Die Fabrikation von Kunstwolle hat für das Jahr 1878 günstige Ergebnisse aufzuweisen, die Produktion nahm zu und die Preise blieben günstig; auch im Jahre 1879 dauerten diese günstigen Ver⸗ hältnisse fort. Ebenso war die Lage der Kamm⸗ garnspinnerei nicht ungünstig; sie arbeitete mit 17 240 Spindeln in Bietigheim und mit 20 110 in Worms, mußte aber am ersteren Orte, um der Nachfrage genügen zu können,

eine zeitlang ca. 5000 Spindeln Tag und Nacht 8

laufen lassen. Der Lohn der Arbeiter wurde nicht beschränkt, obwohl an Arbeitern eher Ueberfluß als Mangel vorhanden war. Die Herrenkleiderfabrika⸗