1“

“

1 8— “ “ “ W 8 — 1“ 1 1 [23168] Bergisch⸗Märkische Eisenbahn. 11418 11444 11445 11446 11486 11532 11669 Serie II. Nr. 3720 4458 4474 4987 Verschiedene Bekanntmachungen. 8 1“ 1“ “ B 2 i 1 d g;

Die Lieferung unseres nächstjährigen Bedarfes an 11672 11700 11730 11798 11810 11842 11916

8 8 aus der Verl g pro 1879; Flußstahl⸗Radreifen für Lokomotiven, Tender und 11930 11997 = 39 Stück à 200 ℳ er Verloosung pro 1879;

1 . de 1875 Serie I. Nr. 2118 à 500 ℳ, Die Kreisthierarztstelle des Kreises Regen⸗ Wagen soll im Wege der öffentlichen Submission. Es werden demnach die gegenwärtigen Inhaber Serie II. Nr. 4613 5511 5804 à 200 ℳ, walde mit dem Wohnsitze in Labes ist erledigt. vergeben werden. Bezögliche Offerten sind unter⸗ dieser Obligationen aufgefordert, solche am 2. Ja. aus der Verloosung pro 1877, Diejenigen Thierärzte, welche sich um diese Stelle schrieben, versiegelt und frankirt mit der Aufschrift: nuar 1881 an unsere Kämmerei⸗Kasse gegen Serie I. Nr. 1798 1863 2595 2836 à 500 ℳ, mit einem Jahreseinkommen von 600 ℳ bewerben „Offerte auf Lieferung von Radreifen“ Empfangnahme des Kapitalbetrages zurückzuliefern. Nr. 4351 4799 4800 4903 5388 5660] wollen, werden aufgefordert, ihre Approbationen und bis zum 2. Oktober cr. an unser maschinentech⸗ Die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen hört 5958 à 200 ℳ aus der Verloosung sonstigen Atteste, insbesondere ihre Fähigkeitszeug⸗ nisches Bureau hierselbst einzureichen, wo die mit dem 1. Januar 1881 auf. pro 1878, nisse zur Verwaltung einer Kreisthierarztstelle nebst Eröffnung derselben am nämlichen Tage, Vor-⸗ Aus den früheren Ziehungen sind die Stadtobli⸗ Serie I. Nr. 410 à 1000 ℳ, Nr. 1507] kurz gefaßtem Lebenslaufe binnen 6 Wochen an mittags 11 Uhr, in Gegenwart der etwa erschie⸗ gationen: 1967 2258 2609 2819 2934 à 500 ℳ, uns einzureichen. Stettin, den 20. September 1880. nenen Suhmittenten erfolgen wird. 1 de 1858 Serie II. Nr. 746 1645 aus der Verloo⸗ MNr. 3686 3717 4191 4274 4351 4390 Königliche Regierung. Abtheilung des Innern. Lieferungsbedingungen nebst Massenverzeichniß sind sung pro 1877, —5050 5083 5232 5792 5931 à 200 ℳ, Richardi. gegen Erstattung der Selbstkosten ad 1 ℳ von dem Serrie II. Nr. 555 aus der Verloosung Serie II. Nr. 6366 à 1000 ℳ, Nr. 8243 82 Kanzlei⸗Vorsteher Peltz hierselbst zu beziehen. pro 1878, 9363 à 500 ℳ, Nr. 10071 10485 8 Elberfeld, den 18. September 1880. Serie II. Nr. 1569 1791 jaus der Ver⸗ 10749 11881 11899 11942 11993 [23253] B Königliche Eisenbahn⸗Direktion. Serie III. Nr. 344 388 410 loosung pro 8 200 ℳ aus der Verloosung pro 1879 Von den vom Churfürstlich Sächsischen Obersten Nr. 1 1879; noch nicht zur Einlösung präsentirt worden. Christian Eusebius von Kalckreuth auf Siegers⸗ 42 1872 Serie I. Nr. 35 517 520 884 1038 Außerdem sind von den zum 1. Juli d. J. gekün⸗ dorf im Jahre 1739 gestifteten, unter der Verwal⸗ Verloosung, Amortisation, 8 2227, digten Stadtobligationen de 1858 555 Stück noch tung der Stände der Ritterschaft des Königlich Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Seerie II. Nr. 4793 nicht zur Einlösung gebracht. Sächsischen Markgrafthums Oberlausitz stehenden Papieren. aus der Verloosung pro 1878, Magdeburg, den 16. September 1880. zwei Stipendien ist das Eine im Betrage von 8 Serie 1. Nr. 95 130 521 523 834 885 Der Magistrat der Stadt Magdeburg. 600 ℳ jährlich vom 1. Januar 1881 ab für An⸗ Ebö nisch 950 952 1794 Hasselbach. gehörige e „ un enmürkischer e“ der Familie von No Pfandbriefe “ “

zur Baarzahlung des Nennwerthes. 8 8 nsfähi iverßtzi ; regebene Nummer er Von den durch unsere Bekanntmachung vom K “ cng. n g und vhtttsans eb gepenmh eeaee nae eche ede Armeldung ist von dem angegebenen Tage an einst⸗ Nr. 31 886. Mathias Berzen in Grube Nr. 4196. Schutzmittel zur Sicherung von Gunsten des Wechselnehmers sich ergeben werden.

28. Juli d. Js. für den Fälligkeitstermin Weih⸗ [23247 8 angelis⸗ 92 gene 9 8S weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. Maria bei Hoengen (Landkreis Aachen). Taschenuhren gegen Diebstahl. Kl. 44. 8 In der Regel wird ein Pfandschein da⸗ nachtstermin 1880 aufgekündigten Kur⸗ und [23247] der 5 % tigen Anleihe der Stadt Eisleben de 1868. 11u.““ Augsburgischer r. 2558. Neuerungen an einem selbstthätigen Riemen⸗ Nr. 5638. Maschine zum Scheuern von Näh⸗ gegen gegeben, und werden sie „nicht an

zter. 1 — Friedr. Hollmann in Berlin, Neumärkischen Pfandbriefen ist der in dem Nachdem beschlossen worden ist, daß der Zinsfuß der in Gemäßheit Allerhöchsten Privilegiums Den bis zum Schluß dieses Jahres anher einzu⸗

Nr. 2 Indb. 3 1 Gneisenaustr. 92. aufleger. Zusatz zu P. A. Nr. 16 765. Kl. 47. nadeln. Kl. 7. Ordre’“ gestellt. Auch solche Depotwechsel sind nach ööö E] 888 nicht vom 12. April 1868 ausgegebenen Obligationen der Stadt Eisleben (Anleihe von 25,000 Thlr. = reichenden Gesuchen sind die erforderlichen Zeugnisse⸗ Neuerungen an Ringöfen. Kl. 80. Nr. 32 425. G. Dittmar in Berlin, Gneisenauv. Nr. 5718. Selbstthätige Zäblvorrichtung — Analogie der Art. 309 u. 310 H. G. B. und gerade eingeliefert worden. ir fordern daher den 75,000 ℳ) am 1. Januar 1881 von fünf auf vier und ein halb Prozent herabgesetzt werde, fordern beizulegen.

Nr. 15 816. C. Kesseler in Berlin W., Moh⸗ straße 1e für “ in Paris. ö „1“ F J “ heibste Wee sind, die SHe . eingag⸗ Inhaber wiederholt auf, gedachten Pfandbrief nebst wi jejeni ionen⸗Besitze He 3 ins renstraße 63, für Auguste Pierre Potel in Paris. apfhahn mit Vorrichtung, um ein uabefugtes r. . Spundpfähle aus Wellblech. Kl. 37. bar. Derà esitzer von Depotwechseln ist zur Pro⸗ einen späteren a en vorbezeichneten Fälligkeits⸗ er bis ulti ber d. Js. 8 Eisleber Di C. 1 98 1 e, Früchte, Flüssigkeiten ꝛc. zu konserviren. .64. sr. 7550. Abänderungen de illjam'schen ichtet. Bayer. U. 12. Febr. „a. O. S. 309. termin lauten, an unsere Hauptkasse oder an eine ö Reiesnh da 8 L—““ Se s cczcgsczest gierstlist besafs Kh. Kes Ze feg hit, Lanpesbestgbe. Kl. 53 Nr. 32 615. Nühmasehinen-Fabrik, Vließtheilers. Kl. 76.

9. Nach Art. 4 Nr. 5 u. Art. 96 Nr. 5 W. O. unserer Provinzial⸗Ritterschaftskassen einzuliefern. Denjenigen Besitzern dieser Obligationen, welche innerhalb der oben gedachten Frist vom

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

No. 224. 8— Berlin, Donnerstag, den 23. September

Der Inhalt 8 Smage. in welcher auch die im §. 6 des 5eer. über den Markenschutz, vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz vom 25. Mai 182 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem

Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich. „n 20

Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das Berlin auch durch die Königliche Erpebitibn des Deutschen Reichs⸗ und Köͤniglich Preußischen Staats⸗ Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰.B für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 ₰ — Anzeigers: SW., Wilbelmstraße 32, bezogen werden. Insertionspreis für den Raum einer Pruckzeile 30 ₰.

und deren Chlor⸗, Brom⸗, Nitrosubstitutions⸗ Nr. 3354. Schnarsteller für Rollvorhänge., des L. R. auffassen. Folge davon ist, daß jedes Patente. produkten. Kl. 12. Kl. 34. Mitglied für die Schulden eines solchen in Konkurs . Nr. 31 386. Robt. Hurlin in Stargard i./P. Nr. 3485. Probir⸗ und Füllhahn für Weine gerathenen Konsumvereines solidarisch haftet. Bayer.

Patent⸗Anmeldungen. Lenkvorrichtung für mehrscharige Pflüge. Kl. 45. und andere Flüssigkeiten. Kl. 64. U. 28. April 75 a. a. O. S. 304 bis 308.

Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilung Nr. 31 491. Fritz Pasquay in Wasseln⸗ 9 3486. Flug⸗Apparat. Kl. 77. 8) Depotwechsel ist der Wechsel, der von dem eines Patentes für die daneben angegebenen Gezen⸗ heim (Elsaß). Nr. 3578. Photolithographisches Uebertragungs⸗ einen Kontrahenten bei Eingehung eines Geschäftes stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an⸗ Faserpolster zum Umhüllen von Wärmeleitun⸗ papier nebst dazu gehöriger Umdruckfarbe. Kl. 57. dem andern gegeben wird zur icherstellung für halten. Der Gegenstand der gen. Kl. 47. Nr. 4055. Wassermesser. Kl. 42.

etwaige Forderungen, die aus diesem Geschäfte zu

Nr. 17 194. Jean Ballatschano, Con- vorm. Frister & Rossmann, Actien- Nr. 7651. Neuerungen an Anlege⸗Hufeisen. muß die Unterschrift des Ausstellers auf dem

stantin Ballatschano und Heinrich T k. Gesellschaft in Berlin. Kl. 56, Wechsel unter den Kontext des Wechsels gesetzt v Einrichtung an Greifer⸗Nähmaschinen, um den —Nr. 7791. Petroleum⸗Handlaterne mit Federn werden. Die eigenhändige Einschreibung des Namens

Ueber die Einlieferung wird Rekognition ertheilt, 15. November bis ultimo Dezember d. Js. die Obligationen nicht zur Konvertirung einreichen, wird [2819666 in Berkin

und diese demnächst im Fälligkeitstermin durch Ver⸗ abfolgen der Paluta eingelöst werden. Sollte die Einlieferung des Pfandbriefes bei einer der Pro⸗ vinzial⸗Ritterschaftskassen bis zum 1

15. Januar 1881 oder bei der Hauptkasse bis zum

15. Februar 1881 nicht erfolgen, so wird der säumige Inhaber nach Vorschrift der Allerhöchsten Ordre vom 15. Februar 1858 (Gesetz⸗Sammlung S. 37) und des Regu⸗ lativs vom 7. Dezember 1848 (Gesetz⸗Sammlung für 1849 S. 76) mit den in dem Pfandbrief aus⸗ gedrückten Rechten, insbesondere mit dem der Spezial⸗Hypothek präkludirt und mit seinen An⸗ sprüchen auf die bei dem Ritterschaftlichen Kredit⸗ Institut zu deponirende Valuta verwiesen werden

Berlin, den 16. September 1880. Kur⸗ und Neumärkische Haupt⸗Ritterschafts⸗Direktion. von Risselmann.

8 Verzeichniß gekündigter und einzuliefernder Kur⸗ und Neumärkischer Pfandbriefe. Pro termino Weihnachten 1880.

B etrag. Nr. Gut. Provinz. Gold. Kurant. Thlr. Thlr.

Durch Baarzahlung des Nennwerthes einzulösende Pfandbriefe: 52 186 Werben N. V 200 Anth. III.

[23143] Westfülischer

ᷣ „ 5 2* 2 Draht⸗Industrie⸗Verein in Hamm. Die für das Geschäftsjahr 1879/80 auf 9 Pro⸗

zent festgesetzte Dividende wird gegen Einliefe⸗ rung des Dividendenscheins Nr. 3 vom 1. Oktober a. c. ab mit Rm. 54. —. pro Aktie bei der Gesellschaftslasse in Hamm und bei der Ber⸗ liner Haudels⸗Gesellschaft in Berlin ausgezahlt. Hamm, den 21. September 1880. Der Vorstand.

292 5G 5 12315650) Bekanntmachung.

Bei der am 15. d. Mts. stattgefundenen Aus⸗ lansung der nach den Amortisationsplänen in die⸗ sem Jahre zu tilgenden, von der hiesigen Stadt aus⸗ gegebenen Stadtobligationen sind folgende Nummern gezogen worden:

hierdurch das Kapital zur

Eisleben, den 24. August 1880.

Rückzahlung auf den 31. Dezember d. gegen Auskändigung der Obligationen nebst den Coupons Seri Kasse der Eisleber Discontogefellschaft hierselbst.

Der Magistrat.

Is. gekündigt. Die Rückzablung erfolgt

und dem Talon auf der

Bade⸗Einrichtungen; balneo⸗ Kanal⸗ u. Abfuhrsysteme u. s. w. Anmeldebogen und Programme sind von dem Ausstellungs⸗Büreau, Neue Börse, Zimmer (fI. 61900.)

2 E 9 27

[220500 Internationale balneologische Ausstellung. In Frankfurt a. M. wird vom 1. Mai bis 30. September 1881 ein logische Ausstellung im Anschlusse an die allg. deut Das Programm umfaßt: Mineralwässer, deren Produkte und Prä therapeutische, meteorologische, heilgymnastische

Nr. 50, zu beziehen.

e internationale balneo⸗ chutz⸗Ausstellung stattfinden. parate, Wasserhebe⸗Apparate, Apparate und Instrumente;

sche Patent⸗ und Musters

Sämmtliche Inhaber von Obligationen der Borgo⸗

Kervo⸗Eisenbahnactiengesellschaft werden hiemit auf⸗

gefordert, am Montag, den 25. Oktober d. h..

um 6 Uhr Nachmittags, im Societätshause der

Stadt Borgo persönlich oder durch Bevollmächtigte

sich einzufinden, um Kenntniß zu erhalten von den⸗ jenigen Gerichtserkenntnissen, die in der Konkurs⸗ Angelegenheit der Borgo⸗Kervo⸗Eisenbahnactien⸗ gesellschaft ertheilt worden und um diejenigen Be⸗ schlüfse zu berathen, zu denen die Bestimmungen dieser Erkenntnisse betreffs des Rechts der Obli⸗ gationsinhaber zu der Subvention der Stadt Borgo Veranlassung bieten können. Helsiugfors, den 17. August 1880. W. Lavouius. C. G. Saumark. Nieclas Gulin.

[23144]

Actlwa.

Vermögens⸗Bilanz des Westfälischen Draht⸗

Industrie⸗Vereins am 30. Juni 1880.

8 v Passiva.

1. Immobilien⸗ und Gebäude⸗

Gespann⸗Conto

Wechsel⸗Conto, Bestand val

ℳ ₰ ℳ. 18-250ꝗZZ“ 3,748,380

Abschreibung pro 1878/79. 73.278 ,12 3,675,102 Neubauten „ 1879/80 73,859 2. Maschinen⸗ und Inventarien⸗

Conto . 1,601,214

Abschreibung pro 1878/79 114,902 62] 1,486,311

Neuanschaffung 1879/80 145,495 77 Beamten⸗ und Arbeiterwoh⸗

nungen.

“ 57,127 Abschreibung pro 1878/79 5,713

. Mobilien⸗Conto.. 9,778,17

Abschreibung pro 1878/79 924 Cassa⸗Conto, Bestand 30. Juni 1880 .

“ 124711Te“ Guthahen bei Banquiers.. 5⸗--A, Conto Corrent⸗Forderungen. 543,986 Westf. Draht⸗Industrie⸗ Verein Riga Waaren⸗Cto.. 1,252,059 05 derselbe Anlage⸗Cto. 806,522 78] 2,058,581

13. Vorräthe an Rohmaterialien ꝛc. — —

Materialien. .6 — — —

1. Emit. Actien⸗Capital. 8 2. Emit. Priorit. Obligat. I. Em.

Amortisation pro 1878/1879 18,600 — — 1,398,600 Emit. Partial⸗Obligat. II. Em. 743,000 = st Aumortisation pro 1879,80 .. 8,000 — 735,000 —

ab noch nicht begebene.

vidende⸗Conto:

nicht abgebobene Dividende aus: à ℳ 18. — 72, — 8 18,— 28. 50 11 34. 50 1 1,828 50 2,197

ö u 105,801 65 Abschreibung pro 1878/79 — . 3.174 06 Gas⸗Anlage .

1876/77 6 1877/78 6 1878/79 53

5. Aval⸗Conto. 6. Conto⸗Corrent⸗Conto .Deleredere⸗Conto. Conto der Löhne . ““ Conto noch nicht bezahlter Francaturen 4,296 Kranken⸗ u. Altersversorgungskasse. ab bei der hiesigen Sparkasse deponirte l 3,320 Guthaben von Beamten u. Agenten 16,121 Reservefond⸗Conto 11“

13. Gewinn⸗Vortrag aus 1878/79 (bean 14. Gewinn⸗Saldo. Gewinn⸗Saldo. Gewinn⸗Vortrag 78/79

8,553 57

946,880. 38 Vö

2⁴ ₰ .⸗ ℳ.. 3 —+— — — 6,000,000 — 1,417,200 —

1 314,070 421,000

8 8 60,000 8 107,759 . — 44,141 112,175

181,105

946,880]

ℳ 957,551. 38

ab Abschreibungen 231,209.

bleibt Reingewinn ℳ 723,381.

Gewinn⸗ und Verlust⸗Co

Debet.

28

nto des Westfälischen Draht⸗Industrie⸗Vereins

I2J305,308

A. von der Emission auf Grund des Prlvile⸗— 1. General⸗Unkosten⸗Conto

giums vom 8. April 1872.

Serie J. 17 23 89 97 104 178 272 274 334 371 373 476 497 498 527 561 625 829 889 901 994 1033 1052 1178 1240 1348 1377 1497 1655 1750 1890 1891 1905 1906 1907 1930 1990 1996 1997 2273 2355 2356 2400 2524 2563 2598 2609

a. Gehälter.

b. Steuern.

4*“ cd. Telegramme, Porti, Depeschen ꝛc..

2806 2920 2953 2968. 2. Interessen⸗Conto

Serie II. 3201 3218 3242 3320 3371 3456 3556 3570 3603 3605 3643 3644 3722 3760 3775 3802 3818 3840 3975 4073 4116 4119 4137 4180 4230 4299 4424 4544 4545 4549 4550 4728 4781 4814 4899 4998 5036 5037 5046 5080 5088 5280 5310 5316 5320 5359 5380 5755 5950.

B. von der Emission auf Grund des Privile⸗ giums vom 18. August 1875.

653 658 670 738 849 922 923 991 1041 1124 1288 = 20 Stück à 1000 ℳ

Nr. 1531 1548 1563 1589 1594 1760 1764 2122 2168 2280 2281 2282 2297 2673 2706 2740 2756 2810 2817 2861 2915 2946 2984 3141 3204 3318 3328 = 27 Stück à 500 ℳ

Nr. 3713 3714 3737 3760 3772 3951 3959 3967 3968 3999 4058 4072 4079 4101 4230 4246 4358 4413 4423 4474 4476 4495 4527 4569 4598 4600 4803 4866 4920 4974 4978 4983 5072 5085 5199 5366 5506 5528 5578 5639 5644 5694 5695 5765 5799 5911 5984 = 47 Stück à 200 ℳ

Serie II. 6016 6057 6122 6160 6322 6569 6584 6753 6770 6845 6899 7036 7089 7145 7243 7274 7329 7365 7495 = 19 Stück à 1000 ℳ

Nr. 7541 7545 7554 7643 7807 7814 8295 8356 8413 8436 8634 8714 8721 9133 9204 9207 9216 9251 9253 9256 9304 9332 9404 9446 9456 = 25 Stück à 500 ℳ

Nr. 9521 9545 9549 9574 9584 9616 9725 9735 9885 9896 9976 10294 10368 10535 10557 10623

10656 10918 11003 11014 11071 11304 11402

5 % do. „ 1,398,600. —. do.

1 3. Delcredere⸗Conto (reservirt für zweifelhafte Forderungen). Serie I. 36 59 70 234 280 447 503 522 530 4. Gewinn⸗Vortrag aus 1878/79 . . .. u154*“ 8 Der Gewinn⸗Saldo von ℳ 946,880. 38 ₰ ist wie folgt zu vertheilen: ℳ 3,675,102. 29 ₰ 1,486,311. 47 102,627. 59 51,423. 48

. . . 8

2 % Abschreibung auf Immobilien . . 10 % do. e11“¹“]; d do. Beamtenwohnungen. do. Gas⸗Anlaage. 52 Lo*“ b aus ℳ 715,670. 64 ₰ zum Reservefond.

aus ℳ 608,320. 05 ₰ Tantieme für Aufsichtsrath und Bꝛamte . .

Netto⸗Reingewinn... Gewinn⸗Vortrag aus 1878/79. .

Der Gesammt⸗Reingewinn von ℳ 555,199. 05 ₰ ist

9 % Dioidende aus ℳ 6,000,000. —. Gewinn⸗Vortrag

n 30. Juni 1880.

73,339 2 5 % Zinsen de ℳ 1,417,200. —. I. Em. pro II. S 7

„ 1 6 % do. 1 11A“*“

95,805

11,490 44,141

954,591

399,392 25

555,19905 957,591 38

ℳ 547,488. 05 ₰

wie folgt zu vert 1“ 540,000 —=

555,1900 05

Credit.

ℳ

1. Gewinn auf allge⸗ meinen Betrieb. 1,075,851 Gewinn⸗Vortrag.. 7,711

7,083,562, 67

Verfahren zur Konservirung und Wasserdicht⸗ machung von Häuten. Kl. 28. Nr. 18 252. G. Liedmann & Carl Beger in Berlin. Vorrichtung zur Uebertragung der Bewegung an Velocipeden. Kl. 63. Nr. 18 797. Jacob Zink in Elberfeld. Federnde Matraze. Kl. 34. 8 19 19 958. Ferdinand Werner in Wies⸗ aden. Rettungs⸗ oder Schwimmapparat. Kl. 61. Nr. 20 868. J. Brandt in Berlin W., König⸗ grätzerstr. 131, für Edward DPavies in Llandinam, Grafschaft Montgomery, England. Neuerungen an der für E. Hamer, J. Metcalfe und E. Davies unter P. R. Nr. 3530 paten⸗ tirten Einrichtung an Injektoren. Kl. 13 8 21 370. C. Ernenputsech in Dort⸗ mund. Bierdruckregulirungsventil. Kl. 64. Nr. 22 393. C. schmalz in Nordhausen. Ferett an Faßhähnen mit Korkeinlage. Nr. 22 932. Julius Eduard Fiedler in Dresden⸗Neustadt, Alaunstr. 73, p. Rohr⸗ und Schlauchverbindung. Kl. 47. Nr. 24 318. Hermann Baumeyer in Dres⸗ den, Stolpnerstraße 4. Neuerungen an dem Baumeyer'schen Apparate zum künstlichen Ausbrüten von Vogeleiern. Zusatz zu P. R. 3734. Kl. 45. Nr. 24 676. Andreas HMomann in Kiel, gr. Kuhberg 8. Apparat zur Reinigung der Friseur⸗ und Bar⸗ bierhaarwalzen. Kl. 87. Nr. 24 702. Gustav Donath und Albert Bernhardt in Berlin. SütSee icheratg mittelst federnden Bügels.

Nr. 24 833. Anton Pfeifer in Bruchsal. Doppelschenkhahn. Kl. 64. Nr. 26 549. Paul Sechmahl in Biberach in Wür ha hes, p euerungen an Petroleumfackeln. usatz zu P. R. Nr. 2349. Kl. 4. Zusat Nr. 27 314. W. v. Pittler in Gohlis⸗ Leipzig. Dampfmotor. Kl. 14. Nr. 27 690. Sigmund Keis in Mannheim. “ an Bettfedern⸗Sortirmaschinen. Nr. 27 922. Ignaz Mayer in Nippes b. Cöln. Verfahren zur Herstellung von schleif⸗ und ssten Ueberzügen auf Holz, Metalle ꝛc. Nr. 28 024. Karl Pabst in Grünstadt, Bayer. Pfalz. In sich selbst verschiebbarer Regulirofen. Kl. 36. Nr. 28 206. Wirth & Co. in Frankfurt am Main, für KlIIing £ Hoppe in Ohligs. e für Geld⸗, Cigarrentaschen u. dergl. Nr. 28 388. Eduard Jacob Hahn in Frank⸗ furt a. Main, Gelbe Hirschstr. 2, Auftrieb⸗Motoren. Kl. 46. Nr. 28 668. Theodor Poseck in Berlin. Einspannvorrichtung für Hobelbänke. Kl. 38. Nr. 28 709. Conrad Schwanitz in Berlin, Müllerstr. 171 a/172. Herstellung von Dichtungsmitteln aus Gummi mit Asbestüberzug. Kl. 47. Nr. 28 826. J. Weidtman, General⸗ Direktor in Dortmund. Neuerungen an optischen Telegraphen. Kl. 20. Nr. 29 489. Richard Lüders in Görlitz für Gustav Riehter in Mildenau (Böhmen). Ausschenkvorrichtung für Schmier⸗, Brenn⸗ und ähnliche Materialien. Kl. 64. Nr. 29 548. L. Grotjahn und F. Malin in Alt⸗Herzberg. Neuerungen an der Dodge'’schen Hufnagel⸗ schmiedemaschine. Kl. 49. Nr. 29 921. Rudolph Lesse & Aug. Köppe in Bitterfeld. Verfahren der Herstellung von Kindersärgen. Zweiter Zusatz zu P. R. 9478. Kl. 34. Nr. 30 137. C. Weitmann in Stuttgart. Förphectrte Sägeschärf⸗ und Schränkmaschine. Nr. 30 577. Paul Ficker in Reutlingen. Korkschneidemaschine. Kl. 38. Nr. 30 589. Badische Anilin- £

Scdafabrik in Ludwigshafen a./Rh. Verfa ren zur Darstellung von Zimmtsäure

Unterfaden direkt von einer Garnrolle zu ver⸗ nähen. Kl. 52. Nr. 33 052. Ch. G. Schlag in Schweidnitz i./ Schlesien.

Honigschleuder mit borizontaler Drehaxe. Kl. 45. Nr. 33 125. Berndt £& Brune in Berlin,

Manteuffelstr. 116. Neuerung an selbstthätigen Spulapparaten für Nähmaschinen. Kl. 52. Nr. 34 371. J. Lorum in Firma Peter Barthel 8 rankfurt a. M. für Emile Mauger in aris. Briefumschlag, welcher es ermöglicht, den ein⸗ geschlossenen Brief mit dem Aufgabestempel zu versehen. Kl. 54. Nr. 34 455. siemens £& HNMalske in Berlin. 1 Elektrischer Pflug. Kl. 45. Berlin, den 23. September 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt. [23193]

Jacobi.

Zurückziehung von Patent⸗Anmeldungen. Die nachfolgend genannte, unter der angegebenen Nummer und auf den angegebeven Gegenstand

Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗ Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗Anmeldung ist zurückgezogen. Nr. 18 285/80. Neuerungen an ven Loechr's Perpetual⸗Uhren. Vom 15. Juli 1880. Berlin, den 23. September 1880. Kaiserliczes Patent⸗Amt. [23194] Jacobi.

Versagung von Patenten.

Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, An⸗ meldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.

Nr. 2496/78. Verfahren zur Bereitung von Papierstoff aus grünen Pflanzen, namentlich Grä⸗ sern. Vom 2. März 1878.

Nr. 9784/79. Preß⸗ und Glättverfahren für bedruckte Papiere. Vom 23. September 1879.

Nr. 40 095. Vorläutevorrichtung bei Zug⸗ barribren. Vom 9. Februar 1880.

Nr. 41 601. Kinder⸗Schultafeln aus zubereitetem Holz. Vom 29. Januar 1880.

Nr. 6363/80. Neuerungen an Reinigungsvorrich⸗ tungen für Bierdruckapparate. Vom 19. April 1880.

kr. 7924. Schutzmantel am Universalgelenk. Vom 15. April 1880.

Nr. 11 837. Vorrichtung an Stauchmaschinen zum Verengen von Röhren. Vom 12. April 1880.

Berlin, den 23. September 1880. 3

Kaiserliches Patent⸗Amt. (23195] Jacobi. “

Uebertragung von Patenten.

Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.

Nr. 6684. C. J. Schmiedte in Stockholm; Vertreter Hoddick & Roethe in Weißenfels,

Ofenanlage zur Herstellung pulverförmiger Dungstoffe, vom 12. Oktober 1878. Kl 16.

Nr. 8382. Edouard Billaudel-Eillaudel zu Bethéniville (Marne); Vertreter: C. Pieper in Berlin SW., Gneisenaustr. 109/110,

Einrichtung zur selbstthätigen Regulirung der Kettenspannung an mechanischen Webstühlen, vom 16. Juli 1879. Kl. 86.

Berlin, den 23. September 1880.

Kaiserliches Patent⸗Amt. [23196] Jacobi.

Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ benen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen. 1

Nr. 2352. Fassung vo hkasein mittelst Keils, Zusatz zu P. R. 1476. Kl. 9. 1

Nr. 2897. Funkenlösch⸗Apparat für Lokomoti⸗ ven und Lokomobilen. Kl. 20.

Nr. 3098. Flüssigkeitsmesser. Kl. 42.

Nr. 3140. Taschenscheere. Kl. 69.

Nr. 3273. Lampe füͤr Spiritus, Benzol und ähnliche leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe mit Kam⸗ mern zur Aufnahme derselben. Kl. 4.

satz zu P. R. 4192. Kl. 50. eingereichte und an dem angegebenen Tage im 8

zum Festhalten der Lampe im Laternenfuß und der Glastulpe am Laternendeckel. Kl. 4.

Nr. 7853. Selbstspannender Schnurhalter für Rollvorhänge. Kl. 3.

Nr. 7907. Blumentisch mit Zimmerspring⸗ brunnen. Kl. 34.

Nr. 8260. Wandtafelüberzug. Kl. 22.

Nr. 8335. Apparat zur Anzeige der Geburts⸗ noth bei Thieren. Kl. 45.

Nr. 8462. Petroleum⸗Tischlampe mit Pumpe im unterhalb der Flamme liegenden Oelbehälter zur Hervorbringung eines unveränderlichen Oelstan⸗ des in letzterem. Kl. 4. 8

Nr. 8606. Neuerungen in der Zusammensetzung von Wagenfedern. Kl. 63.

Nr. 8804. Centralreservoir mit continuirlich wirkenden und sich selbst regulirendem Flüssigkeits⸗ Niveau an den einzelnen Lampenbrennern. Kl. 4. 8924. Neuerungen an Zimmergewehren.

Nr. 9012. Neuerung an Rundschriftfedern. Kl. 70.

Nr. 10 056. Neuerungen an einer Vorrichtung zum Ausscheiden von Eisentheilen aus Körner⸗ früchten mittelst Anwendung von Magneten, Zu⸗

Nr. 10 307. Neuerung an den mit Riemchen nisc gecteten Vließtheilern für Vorspinnkrempeln. 118

Nr. 10 352. Maschine zum Mischen staubför⸗ miger Körper. Kl. 50. Nr. 10 436. Mehrfacher Walzenstuhl zum Zer⸗ reiben dickflüssiger Massen. Kl. 50. Berlin, den 23. September 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt. (23197] Jacobi.

Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. (Aus den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

1) Der Käufer übernimmt die Gefahr für die Waare von dem Momente an, wo die Waare das Etablissement, die Niederlage des Verkäufers verläßt, mag der Trandport selbst durch fremdes Rollfubrwerk oder mit dem eigenen Geschirr des Verkäufers besorgt werden. U. 6. März 76, Busch Archiv Bd. 40 S. 288.

2) Der Verkäufer von Werthpapieren mit bestimmter Lieferzeit ist befugt, schon am Stichtage die Papiere auf Rechnung des Käufers zu veräußern, wenn dieser am Lieferungsorte nicht zur Uebernahme bereit ist. Eine verspätete Benach⸗ richtigung des Käufers von dem geschehenen Ver⸗ kaufe ist für die Gültigkeit des letzteren einflußlos. U. 3. Mai 75 a. a. O. S. 289 (Art. 343 und 357 H. G. B.).

3) Der Käufer einer von einem anderen Orte elieferten, ordnungsmäßig beanstandeten Waare st nicht befugt, dieselbe als Garantie für Nach⸗ lieferung besserer Waare einstweilen seinen eigenen Kunden zu übersenden. U. 22. Mai 75 a. a. O. S. 292.

4) Verspätete Anzeige eines Kommissionärs über die Ausführung eines Auftrages, d. i. den Ab⸗ schluß des Geschäftes mit einem Dritten, zieht nicht Wirkungslosigkeit desselben oder andere Werths⸗

berechnung nach sich, sondern macht nur für den

bierdurch etwa zugegangenen Schaden verantwortlich.

U. 9. Nov. 74 a. a. O. S. 293 (Art. 361 H. G. B.).

5) Die Entschädigungspflicht der Eisen⸗ bahnen ist nicht dadurch bedingt, daß Absender oder Adressat nach dem abhanden gekommenen Gut Nachforschungen anstellen, noch ist sie auf Fracht⸗ nachlaß beschränkt, wenn das Gut seit der Zeit, nach deren Ablauf es als verloren gilt, wieder zum Vorschein gekommen ist. Maßgebend ist §. 64 Abs. 4 und 8 des betr. Regl., wonach das Gut 4 Wochen nach Ab lauf der Lieferzeit als verloren zu gelten hat. (Art. 403, 96 Abs. 5 und 427 Abs. 2 H. G. B.) U. 2. Juni 75 a. a. O. S. 294.

6) Die Anmeldung einer im freien Gebrauche von Gewerbtreibenden befindlichen Marke zum Handelsregister zieht nicht das ansschließliche Recht

zur Führung dieser Marke nach sich. Bayer. U. v. 8

31. Juli 76 a. a. O. S. 300. 7) Den nicht eingetragenen Konsumvereinen fehlt die Natur einer offenen Handelsgesellschaft

und ändert hieran auch nichts der Geschäftsbetrieb,

das Ladengeschäft, die Abgabe von Waaren an Mit⸗ glieder gegen Marken oder die Art der Waaren⸗ ankäufe. Dieselben lassen sich im Gebiete des preuß.

in den Kontext des eigenen Wechsels gilt nicht als Unterschrift. Bayer. U. 6. Dez. 75 a. a. O. S. 313.

Ein Kaufmann, welcher seine Zahlungen ein⸗ gestellt und in der Absicht, seine Gläubiger zu be⸗ nachtheiligen, sein Grundstück einem Anderen aufgelassen hat, ist nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, II. Strafsenats, vom 22. Juni d. Is. wegen betrüglichen Bankerutts zu bestrafen. „Wenn §. 281 Nr. 1 Str. G. B. den Kaufmann, welcher seine Zablungen eingestellt hat, mit Zuchthausstrafe bedroht, wenn er in der Absicht, seine Gläubiger zu benachtheiligen, Vermögensstücke verheimlicht oder bei Seite schafft, so fehlt nach den Worten und der Absicht dieser Gesetzes⸗ vorschrift ein ausreichender Grund, dieselbe auf unbewegliche Sachen nicht zu beziehen. Auch solche gehören zweifellobs zu den Vermögens⸗ stücken, und ein Beiseiteschaffen kann in der Form der Veräußerung füglich geschehen. Der in der Lage der Zahlungseinstellung befindliche Kauf⸗ mann ist verpflichtet, sein Vermögen, auch die Im⸗ mobilien, seinen Gläubigern behufs ihrer Befriedi⸗ gung bereit zu erhalten. Durch Veräußerung, be⸗ ziehentlich durch die Auflassung bringt er sein Grundstück aus seinem Vermögen, entzieht er dasselbe der rechtlichen Lage, in welcher sein Ver⸗ mögen als Ganzes sich befindet und schafft er dasselbe daher bei Seite, indem er es der Erreichbarkeit für die Gläubiger in der Weise entzieht, daß denselben die Geltend⸗ machung ihrer Rechte mindestens zeitweise unmöglich gemacht oder erschwert wird. Die Ansicht, daß ein Grundstück nicht bei Seite geschafft werden könne, geht von einer zu engen Auffassung des Wortes „Beiseiteschaffen“ in §. 281 Nr. 1 aus, welches eben so wohl ein Verändern der räumlichen, als ein Ver⸗ ändern der rechtlichen gagf der Vermögensstücke zum Nachtheil der Gläubiger begreift und auch letzteres als ein Handeln auffaßt, durch welches die Absicht, die Gläubiger zu benachtheiligen, verwirk⸗ licht wird. Es würde jene Ansicht auch dahin führen, daß gerade die erheblichsten Fälle betrüg⸗ lichen Handelns straffrei blieben.“

Handels⸗Negister.

Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich

Sachsen, dem Königreich Württemberg und

dem Großherzogthum Hessen werden Dienstags

bezw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rubrik

Leipzig, resp. Stuttgart und Darmstadt

veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, die letzteren monatlich.

Arnstadt. Nachstehende Eintragungen in das hier geführte Handelsregister zu Fol. CCCXIV. pag. 923 ff., süb rubr. „Firma“: 1) den 17. September 1880. Oscar Kiesewetter in Arnstadt laut Anzeige vom 15. September 1880, Bl. 1 der Spec.⸗Firmenakten; sub rubr. „Inhaber“: 1) den 17. September 1880. Der Kaufmann Oscar Kiesewetter in Arnstadt ist Inhaber der Firma, laut Anzeige vom 15. September 1880, Bl. 1 der Spec.⸗Firmenakten. werden hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Arnstadt, den 17. September 1880. Fürstl. Schwarzb. Amtsgericht. II. Abth. L. Wachsmann.

Arnstadt. Der nachstehende Eintrag, welcher heute auf dem der Firma Benj. Kiesewetter in Arnstadt eingeräumten Folinm XVIII. des hier ge⸗ führten Handelsregisters vollzogen worden ist: sub rubr. „Inhaber“: den 17. September 1880: 8 Die Wittwe, Frau Emilie Kiesewetter, geb. Stoß, und der Kaufmann Oscar Kiesewetter in Arnstadt sind ausgeschieden; der Kauf⸗ mann Hermann Karl Benjamin Kiesewetter in Arnstadk führt allein das Geschäft unter unveränderter Firma fort laut Anzeige vom 15. September 1880. 8 Bl. 24 der Spec.⸗Firmenakten. wird hierdurch publizirt. Arnstadt, den 17. September 1880. Fürstl. 8. Amtsgericht. II. Abth.

Landrechts nur als eine durch Vertrag entstandene Gemeinschaft im Sinne des Thl. I. Tit. 17 Absch. III.

Wachsmann.