[26555] Aufgebot behufs Todeserklärung. Der Seemann Wilhelm Möllering, geboren am 19. September 1840 zu Geestendorf, Sohn des Rademachers Conrad Möllering und dessen Ehefrau, Rebecca, geb. Allers, zu Geestendorf, soll im Jahre 1866 von Liverpool zur See gegangen sein, angeblich nach Hongkong. Nachricht nicht bekannt geworden.
Auf begründeten Antrag seines Curators des See⸗ b lotsen Lüer Koop aus Geestendorf wird der genannte
Wilhelm Möllering aufgefordert, sich bis zum 26. Oktober 1881 bei dem unterzeichneten Amtsgerichte zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten bekannten Erben oder Nachfolgern über⸗ wiesen werden soll. Zugleich werden alle, welche über das Fortleben des; Verschollenen Kunde geben können, zu deren Mittheilung und zugleich für den Fall der dem⸗ nächstigen Todeserklärung etwaige Erb⸗ oder Nach⸗ folgeberechtigte zur Anmeldung ibrer Ansprüche auf⸗ gefordert, letztere unter der Verwarnung, daß andernfalls bei der Ueberweisung des Vermögens des Verschollenen auf sie keine Rücksicht genommen werden soll. Geestemünde, 20. Oktober 1880. Röniglich Preußisches Amtsgericht, II Bacmeister.
126284141 Bekanntmachung. Auf Antrag der Hofbesitzer Lex Martens, Johann Siem Peters und Gosch Hinrich Wulff in Fedd⸗ ringen werden Alle, welche aus nachstehenden, an⸗ geblich verloren gegangenen Urkunden, nämlich: 1) dem auf dem Grundbesitz des p. Martens im Feddringer Schuld⸗ und Pfandprotokoll I. pag. 1 protokollirten, zwischen Jürgen Löhndorf nebst Ehefrau und Reimer Claußen am 8. Januar 1800 abgeschlossenen Kontrakt bezüglich der darin von Letzterem übernommenen Verpflich⸗ tung zur Bezahlung sämmtlicher Schulden der Eheleute Löhndorf, dem auf dem Grundbesitz des p. Peters im Feddringer Schuld⸗ und Pfandprotokoll I. pag. 64 protokollirten, am 31. Dezember 1810 zwischen den Erben des Carsten Groth Peters in Feddringen und der Ehefrau Antje Reimers abgeschlossenen Kontrakt bezüglich der darin von der Letzteren übernommenen Verpflichtung zur Bezahlung sämmtlicher profitirter Schulden des verstorbenen C. G. Peters, sowie zur Alimenti⸗ rung des unmündigen Ch. S. Peters, Zahlung von 1040 Mark 2 Schill. und Lieferung von Kleidungsstücken im Werthe von 30 Mark an denselben, dem auf dem Grundbesitz des p. Wulff im Feddringer Schuld⸗ und Pfandprotokoll I. pag. 13 protokollirten, am 13. November 1834 zwischen der Subhastationsmasse des C. Küsel, weil. in Preil und Claus Chr. Wulff in Fedd⸗ ringen abgeschlossenen Kaufkontrakt bezüglich des behauptlich berichtigten, jedoch noch nicht delirten Kaufgelderrestes von 213 Rthlr. 32. Schill. nebst Zinsen, ferner: aus der auf demselben Folium am 16. Februar 1823 protokollirten, von Gosch Wulff in Fedd⸗ ringen für die unmündigen Kinder des Hinrich Dalldorf daselbst geführten vormundschaftlichen Assistentschaft, Rechte irgend welcher Art zu haben vermeinen resp. Inhaber dieser Urkunden sind, hierdurch aufgefordert, spätestens in dem auf den 1. Juni 1881, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Termine ihre Rechte anzumelden und die obigen Urkunden, ins⸗ besondere auch die angeblich ebenfalls verloren ge⸗ gangene Bestallung ad 4 vorzulegen, widrigenfalls die Urkunden hinsichtlich der bezüglichen Pöste werden für kraftlos erklärt und die betreffenden Protokollate werden gelöscht werden. “ Heide, den 8. Oktober 1880. Königliches venegc Abtheilung I
[26439 .“
Nachdem der zum Vormund des verschollenen Heinrich Ruppert von Amöneburg, Sohn des Kon⸗ rad Ruppert und dessen Ehefrau Anna Maria, geb. Gerlach, geberen am 14. Mai 1810 bestellte Georg Adam Braun dahier, das Aufgebot zum Zwecke der Todeserklärung beantragt hat, wird der Abwesende aufgefordert, bei Meidung der Todeserklärung sich spätestens im Termine
den 29. April 1881, Vormittags 11 Uhr, zu melden.
Zugleich werden dessen etwaige Leibeserben auf⸗ gefordert, ihre Rechte zu diesem Termine anzu⸗ melden, widrigenfalls sie bei Feststellung der Rechts⸗ nachfolge als nicht vorhanden angenommen werden.
Amöneburg, am 14. Oktober 1880.
Gerichtsschreiberei Königlichen Amtsgerichts.
Peters dorff. b
1“
Seitdem ist von demselben eine
“
Subhastation der Grundstücke Nadstawen Blatt Nummer 8 und Nummer 20 mit dem Liqui⸗ date der Posten Abtheilung III. Nummer 11 und respective Nummer 6 bei Nadstawen Blatt Nummer 8 und respective Blatt Nummer 20 von 375 Thlr. nebst 6 % Zinsen aus der Schuldurkunde vom 9. Juni 1873 und dem Liquidate der Post Abtheilung III. Nummer 9 A. B. bei Nadstawen Blatt Nummer 8 von 205 Thlr. 9 Sgr. 3 Pf. und 118 Thlr. 29 Sgr. 2 Pf. nebst 6 % Zinsen und 3 Thlr., zusammen 327 Thlr. 8 Sgr. 5 Pf., aus dem Urtel vom 8. Mai 1868, gebildeten Spezialmasse „Wittwe Johanna Bernbardt“ im Betrage von 2022,63 ℳ vorbehalten, — alle unbekannten Interessenten dagegen werden mit ihren etwaigen Ansprüchen an die bezeichnete Spezialmasse ausgeschlossen; die Kosten werden vorweg aus der Spezialmasse entnommen und die über die bezeichneten Hypo⸗ thekenforderungen gebildeten Hypothekenurkunden werden für kraftlos erklärt.
Für den richtigen Auszug:
Rawitsch, den 14. Oktober 1880.
Hosfmann, 1“
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[26547] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Kaiserlichen Amtsgerichts Metz ist der Rentner Franz Paver Alfred Aubertin aus Metz entmündigt worden.
Der Gerichtsschreiber Franz August Rinckenbach ist zum Dativ⸗Vormund ernannt worden.
Metz, den 23. Oktober 1880.
Das Kaiserliche Amtsgericht.
Dr. Frommelt.
10)
13)
15) 16)
[26548] Bekanntmachung. Durch Beschluß des unterfertigten Amtsgerichts ist die ledige Anna Magdalena Poinsignon, Eigen⸗ thümerin aus Brittendorf, entmündigt worden. Der Ackerer Felix Poinsignon auf dem Hof la Forge, Gemeinde Villers⸗Bettnach, ist zu ihrem Dativ⸗Vormund ernannt worden. Met, den 23. Oktober 1880. Das Kaiserliche Amtsgericht. Dr. Frommelt
5⁴49 8 [265491=° Bekauntmachung. Durch Beschluß des unterzeichneten Amtsgerichts ist die Rentnerin Catharina Chenellement aus Cuvry entmündigt worden. Der Pfarrer Hr. Chenellement aus Nouilly ist zu ihrem Dativ⸗Vormund ernannt worde Metz, den 23. Oktober 1880.
Das Kaiserliche Amtsgericht Dr. Frommelt.
[26541] 1161X“X“ Die geschäftslose Ehefrau des Konditors Peter Hostenbach, Maria Gertrud, geb. Porten zu Oden⸗ kirchen, hat gegen ihren genannten daselbst wohnen⸗ den Ehemann bei der 2. Civilkammer des Kgl. Land⸗ gerichtes zu Düsseldorf Klage auf Gütertrennung erhoben und ist bierzu Verhandlungstermin am 18. Dezember d. J., Morgens 9 Uhr.
Für richtigen Auszug: Düsseldorf, den 26. Oktober 1880.
„ꝗ Holz, Gerichtsschreiber des Kgl. Landgerichts
25151] “ Oeffentliche Ladung und Bekanntmachung. Die nachgenannten Personen, nämlich:
1) Johann Georg Blaich von Neuweiler, O./A. Calw, geb. am 29. Juli 1851,
Johannes Braun von Neubulach, O./A. Calw, geb. am 16. Januar 1856,
Jacob Friedrich Breitling von Gechingen, O./A. Calw, geb. am 25. April 1852,
Georg Christof Gottlieb Deckinger von Stamm⸗ heim, O./A. Calw, geb. am 11. März 1851, Johann Michael Ehnis von Oberweiler, O./A. Calw, geb. am 30. Januar 1852,
Adolf Feeser von Unterreichenbach, O./A. Calw, Joh. Peter Fichter von Ostelsheim, O./A. Calw, geb. am 17. November 1850,
Karl Wilhelm Gackenheimer von Calw, am 4. September 1850,
Karl Georg Gehring von Althengstett, O./A. Calw, geb. am 15. November 1853,
Joh. Michael Geiger von Martinsmoos, O./A. Calw, geb. am 3. März 1855,
Albert Gottwick von Hirsau, O./A. Calw, geb. am 24. Juli 1853,
Georg Christian Handte von Ernstmühl, O./A Calw, geb. am 26. August 1852,
Johann Georg Kirchherr von Oberkollbach, O./A. Calw, geb. am 14. Januar 1851,
Karl Wilhelm Kröck von U'reichenbach, O./A Calw, geb. am 10. April 1851,
Jacob Friedrich Lörcher von Otreichenbach, O./A. Calw, geb. am 29. November 1855, Michael Philipp Lörcher von Oberkollwangen, O./A. Calw, geb. am 5. November 1856,
3)
8
11) 12)
14)
BVeꝛntändet am 6. Oktober 1880.
Roemer, “ Referendar als Gerichtsschreiber. DZean Namzom ves Feumimnset. „In Sachen, betreffend das Aufgebot eines ver⸗ loren gegangenen Wechsels hat das Königliche Amtsgericht zu Witten durch den Amtsrichter Rocholl für Recht erkannt:
Der unterm 25. Juni 1879 von Gebrüder Seck zu Bockenheim auf die Märkische Mühlen⸗Aktien⸗ Gesellschaft zu Witten auf Höhe von 2412 ℳ 78 ₰ gezogene von der Märkischen Mühlen⸗Aktien⸗Gesell⸗ schaft zur Höhe von 2000 ℳ acceptirte, am 1. Sep⸗
vereber 1879 fällige Wechsel, wird für kraftlos erklärt. 8 .
(26544])
[26518]
In Sachen, beteeffend:
deas Aufgebot der Spezialmasse „Wittwe Jo⸗ hanna Bernhardt aus der Schwarz'schen Sub⸗
24) Christian Wilbelm Stähle von Calw, geb. am 25) Ludwig Friedrich Stickel von 26) Karl Christian Stoll von Calw, geb. am
28) Jacob
17) Philipp Reinhardt von Oberkollwangen, O9 /A. Calw, geb. am 24. November 1851, Friedrich Schaible von Neuweiler, O./A. Calw,
geb. am 15. Juli 1853, O./A. O./A.
18) 19) Jacob Friedrich Schanz von Eberspiel, Calw, geb. am 29. Oktober 1853, 20) Christian Schlecht von Neuweiler, Calw, geb. am 10. Juni 1852, 21) Joh. Peter Schmid von Ostelsheim, O./A. Calw, geb. am 26. März 1852, 22) Joh. Adam Schnaufer von Röthenbach, O./A. Calw, geb. am 15. August 1850, 23) Martin Seitz von Neuweiler, O./A. Calw, geb. am 9. Juni 1853,
Heeres zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundes⸗ gebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflich⸗ tigen Alter sich außerhalb des Bundesgebiets aufge⸗ halten zu haben —
— Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 des St. G. B. —
Dieselben werden hiermit auf Freitag den 24. De⸗ zember 1880, Vm. 9 Uhr, vor die Strafkammer des K. Landgerichts Tübingen zur Hauptverhandlung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf den Grund der nach §. 472 der Strafprozeß⸗ ordnung von den mit der Kontrole der Wehrpflich⸗ tigen beauftragten Behörden abgegebenen Erklärun⸗ gen verurtheilt werden.
Weiter wird veröffentlicht, daß durch Beschluß der Strafkammer des K. Landgerichts Tübingen vom 1. September l. J. das im Dentschen Reiche befindliche Vermögen der in Zfr. 28 und 29 ge⸗ nannten Angeklagten in Gemäßheit des §. 140 letzter Absatz des St. G. B. §§. 326 und 480 der St. P. O. je bis zum Betrage von Dreitausend Mark mit Beschlag belegt worden ist. Ver⸗ fügungen, welche die Angeklagten über ihr Ver⸗ mögen, soweit es mit Beschlag belegt ist, nach dieser Veröffentlichung vornehmen werden, sind der Staats⸗ kasse gegenüber nichtig.
Tübingen, 6. Oktober 1880.
K. Staatsanwaltschaft.
[266041 Bekanntmachung.
Der beim hiesigen Landgericht zugelassene Rechts⸗ anwalt und Notar Goering hat seinen Wohnsitz seit dem 1. Oktober d. Js. von Schlawe nach Stolp verlegt, was in der Liste der Rechtsanwälte vermerkt ist.
Stolp, den 23. Oktober 1880. Der Landgerichts⸗Präsident.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc. 8 [25811] Berlin⸗Görlitzer Eisenbahn
’1 Seen Die Lieferung der pro 1881 erforderlichen Betriebs⸗ materialien, als: Bindestränge, Bindfaden, Bitter⸗ salz, Cylindergläser, Dochtgarn, Haarbesen, Hand⸗
feger, Klebestoff (Dextrin), Kreide, Kupfervitriol, Lampendochte, Morsepapier, Notizbücher, Petroleum, Piassavabesen, Plomben, Plombirschnur, Putzlappen, Putztücher, Putzwolle, Rüböl, raff., Schmieröl, Schrubber, Seife, grüne und weiße, Tala, Wasch⸗ leder, Wasserblei, soll im Wege öffentlicher Sub⸗ mission vergeben werden. Frankirte Offerten sind mit der Aufschrift: „Submission auf Lieferung von Betriebs⸗
bahn“ versehen bis zu dem am Sounabend, den 6. November er, Mittags 12 Uhr, anstehenden Termine an unsere Central⸗Materialien⸗ Verwaltung hier 80., Görlitzer Bahnhof, einzu⸗ reichen.
Die Submissions⸗ und Lieferungs⸗Bedingungen können von genannter Dienststelle gegen Erstattung von 50 ₰ Kopialien in Empfang genommen werden.
Bemerkt wird hierzu, daß nur diejenigen Offerten als gültig angesehen werden können, welchen die mit der Unterschrift des Offertestellers versehenen Lieferungs⸗ resp. Kontraktsbedingungen beigegeben
nd.
Berlin, am 12. Oktober 1880.
Die Direktion.
[2660600) Bekanntmachung. Es soll die kontraktliche Lieferung der im Etats⸗ jahr 1880/81 noch erforderlichen pptr. 3000 m Packleinwand und „ 700 kg russischem Talg im Wege der öffentlichen Submission
diesem Behufe ein Termin auf Freitag, den 19. November 1880, Vormittags 11 ¾ Uhr, im Bureau der unterzeichneten Direktion anberaumt worden. Lieferungslustige werden ersucht, ihre bezüglichen Offerten portofrei und mit der Aufschrift: „Submission auf die Lieferung von Pack⸗ leinwand resp. Talg“ versehen, bis zum Beginn des Termins an die unter⸗ zeichnete Direction einzureichen. Lieferungs⸗Bedingungen und Musterofferte liegen im diesseitigen Bureau zur Einsicht aus, können auch gegen Copialien abschriftlich bezogen werden. Erfurt, den 26. Oktober 1880.
Königliche Direction der Gewehrfabrik.
[264 45]
bezeichnungsnägeln soll durch Lieferung sind von unserem Centralbureau, schrift der Bedingungen und bis zu dem,
Rechte⸗Oder⸗Ufer⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft. 8 Die Beschaffung von Kleineisenzeug, nämlich: lagsplatten, 18,000 Stck. Winkellaschen, 40,000 Stck. Laschenbolzen, ringen, 4000 Stck. Stützknaggen, 1000 Stck. Schw
150,000 Stck. Hakennägeln, 10,000 Stck. Unter 43,000 Stck. federnden Unterlags⸗
ellenschrauben (tire-fond«), 39,000 Stck. Schwellen⸗ Submission vergeben werden.
Die Bedingungen der Submission und der
Breslau, Berlinerstraße 76, zu beziehen, Offerten, nach Vor⸗ rift für die Submittenten öffentlichen Submissionstermine, eben⸗ daselbst, Mittwoch, den 10. November a. c., Vorm. 11 Uhr, an uns einzureichen.
Direktion.
[26605] Bekanntmachung. Zur kontraktlichen Sicherstellung des Brot⸗ und Fouragebedarfs für die mit Königlichen Magazinen nicht versehenen Garnisonorte des diesseitigen Corps⸗ bereichs pro 1881 werden Submissions⸗ resp. Lici⸗ tationstermine und zwar: in Soest am 15. November cr., Vormittags 11 Uhr, in Bielefeld am 16. November cr., Vormittags 10 Uhr, in den Geschäftslokalen der betreffenden sträte, in Detmold am 17. November cr., Vormittags 11 Uhr, im Bureau der Garnisonverwaltung daselbst, von einem diesseitigen Deputirten abgehalten werden, zu welchen wir qualifizirte Unternehmer — wegen Uebernahme der Brotlieferung, namentlich Bäcker⸗ meister — mit dem Bemerken einladen, daß die bezüglichen Lieferungsbedingen in den vorbezeichneten Büreaus einzusehen sind. Die Submittenten haben ihre postmäßig ver⸗ schlossenen und mit der entsprechenden Aufschrift zu versehenden Offerten rechtzeitig, d. h. vor Be⸗ ginn des Termins, an den oben bezeichneten Stellen abzugeben, auch thunlichst persönlich im Termine behufs der Theilnahme an der event. stattfindenden Licitation zu erscheinen. Münster, den 23. Oktober 1880. Königliche Intendantur 7. Armee⸗Corps.
Am 4. November cr., Vormittags von 10 Uhr ab, werden auf dem Hofe des Train⸗Depots des Garde⸗Corps eine größere Partie Beile, Spaten ꝛc. und komplette eiserne Zeltgerippe öffentlich meist⸗ bietend verkauft werden, Berlin, den 25. Oktober 1880. Die Material⸗Verwaltungs⸗Kommission des Train⸗Depots des Garde⸗Corpt.
Für die unterzeichnete Werft soll 1 Offizier⸗Kom⸗ büse II. Klasse beschafft werden. Offerten sind ver⸗ siegelt mit der Aufschrift: „Submisston auf Lie⸗ ferung einer Ofstzier⸗Kombüse II. Klasse“ bis zu dem am 6. November 1880, Mittags 12 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Behörde
Magi⸗
anberaumten Termine einzureichen. Die Bedin⸗
gungen sind während der Dienststunden in der Re⸗ gistratur der Verwaltungs⸗Abtheilung einzusehen und kann Abschrift derselben nebst Zeichnung auf portofreien Antrag und gegen Einsendung von ℳ 3,00 Kosten von der Registratur der Kaiserlichen Werft bezogen werden. Kiel, den 24. Oktober 1880. Seiberliche Werft. Verwaltungs⸗Abtheilung. 26602
Breslau⸗Schweiduttz⸗Freiburger Eisenbahn.
In Gegenwart der Notare Justiz⸗Rath Kaupisch und Rechtsanwalt Geißler sind heute gemäß der Bestimmungen der betreffenden Privilegien von den seit dem 28. Oktober 1879 eingelösten amortisirten diesseitigen Prioritäts⸗Aktien und Prioritäts⸗Obli⸗ gationen Litt. A. bis G. = 509 Stück über zu⸗ sammen 242,700 ℳ, verbrannt worden.
Breslau, den 25. Oktober 1880.
Direktorium.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Die Kreisthierarztstelle des Kreises Brilon, mit welcher ein Gehalt von jährlich 600 ℳ ver⸗ bunden ist, soll interimistisch besetzt werden. Bewer⸗ bungen um diese Stelle sind, unter Beifügung eines Lebenslaufs und der erforderlichen Atteste binnen 6 Wochen an uns zu richten. Arnsberg, den 4. Oktober 1880. Königliche Regierung, Ab⸗ theilung des Inneru.
[26565]
Gemäß §. 5 der Eeschäftsordnung der Anwalts⸗ kammer zu Berlin werden die Herren Mitglieder der Anwaltskammer zu Berlin zur ordentlichen Versammlung der Anwaltskammer zum 20. November d. J., Abends 6 Uhr, im Hötel ö hierselbst, Mohrenstraße Nr. 11, erufen.
Tagesordnung: Rechnungslegung und Wahl der Revisoren der Rechnung gemäß §. 5 der Geschäftsordnung.
Berlin, den 26. Oktober 1880.
Der Vorsitzende des Vorstandes der Anwaltskammer. Ulfert.
8
27072]
11. Dezember 1850,
Calw, geb. am 27. Januar 1850,
15. August 1851,
27) Johann Zech von Gechingen, O./A. Calw, geb.
am 3. Juli 1854, riedrich Gutekunst von Haiterbach,
hastation“, hat das Königliche Amisgericht zu Rawits den Antrag des Instizraths Hecht für Recht erkannt: Der Wittwe Johanna Vernhardt in Lifsa wer⸗ den ihre Rechte auf die in der
1 8
auf] 29)
ir sind Schwarz'schen sich dem Eintritt
O./A. Nagold, geb. am 29. Oktober 1859, Joh. Gustav Adolf Flogaus von Oberschwan⸗ dorf, O/A. Nagold, geb. am 11. Mai 1859, beschuldigt, als Wehrpflichtige, in der in den Dienst des stehenden
zeugten Abdrücke die Portoverg industrieller Firmen des Deutschen
Staats⸗Eisen bahnen, La Absicht, aller Branchen. “
Mit erläuternden Prospekten,
n, denen die ehrendsten Zeugnisse höchster Behörden, Reiches beigedruckt sind, stehe gern zu Diensten.
Von allen existirenden Vervielfältigungs⸗Apparaten ist die Autographische Presse
der einzige, mit dem man von einem Original, Schrift oder nung, eine beliebige Anzahl von Abdrücken ohne besondere kenntnisse selbst anfertigen kann, weehalb diese Presse, die in 4 ver⸗ schiedenen Größen gebaut wird, überall schnell Eingang gefunden hat. Hectograph, Chromograph nur geringer Zahl; außerdem werden Letztere durch Anilin⸗ farben hergestellt, welche, dem Lächt ausgesetzt, gänzlich verschwinden und übrigens dem Briefporto unter⸗ worfen sind, während die mittelst ünstigung von 3 Pf. bis
Zeich⸗ Vor⸗ etc. liefern Copien in in kurzer Zeit autographischer Presse er⸗
zu 50 Gramm genieszen. sowie erster
Hugo Koch, Maschinenfabrik.
ELeipzig., Mahlmannstraße
7—8, Lieferant der Ministerien, kaiserlichen Marine, Armee, ndraths⸗ und Burgermeisterümter, sowie Indust
1.
riellen und Kaufleute
materialien für die Berlin⸗Görlitzer Eisen
We an den Mindestfordernden vergeben werden, und ist zu
Conrad staugaard in Horsens.
8
Nürnberg.
3
1 1 8 5
*
8
ichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Donnerstag. den 28 Oktober
— -—
—
Der Inhalt dieser Beilage, Modellen, vom 11. Januar 1876, 22
Central⸗
welcher auch die im §. 6 des Gesetzes
Das Central⸗ ral⸗ für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
Anzeigers, SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
füͤber den Markenschuh, vom 30. November 1874, im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in ein
andels⸗Register für das Deut
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deu Abonnement beträ t
1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr. Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
1880.
EEu“
sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und
em besonderen Blatt unter dem Titel
sche Reich. r. 254)
tsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das — Einzelne Nummern kosten 20 J. —
rarateeu⸗ ir .En
Patente.
SIen. . 1 Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilunz eines Patentes für die daneben angegebenen Gegen⸗ stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an⸗ In Nummer erhalten. Der Gegenstand der umeldung ist von dem angegebenen an einst⸗ tzt. Emil Blum in Berlin N. W. George Spring Dwight in New⸗
weilen gegen unbefugte Benutzung ge Nr. 1589/80. Feng gesc. Moabit für
York.
Neuerungen an Strong-Lowe's Systemen zur Erzeugung von Heiz⸗ und Leuchtgasen. Kl. 26.
Nr. 6096. H. schomburg £ Söhne in Berlin N. W, Alt⸗Moabit 97.
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Neuerungen an einem Eierkocher, Zusatz zu P. R. Nr. 6021. Kl. 34.
Nr. 34 818. Moritz Jahr in Gera (Reuß). Ventilsteuerung für Dampfmaschinen. Kl. 14.
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Nr. 34 978. C. Kesseler in Berlin W., Mohren⸗ straße 63 I., für David Gaussen in Lechlade (Grafschaft Gloucester, England).
Neuerungen in der Herstellung von Decken, Platten, Federn ꝛc. aus Kautschuk mit oder ohne Einlage anderer Materialien. Kl. 39. —— 35 115. Gustav Soenneckem in Rem⸗ eid. Verbesserte Kaffeebrenn⸗Maschine, Zusatz zu P. R. Nr. 3357. Kl. 34.
Nr. 35 124. J. Lorum, Firma Peter Barthel in Frankfurt a. M., für Emmanuel Genty in Rouen, Frankreich.
Neuerungen an Apparaten zur Darstellung von carburirter Luft. Kl. 26.
Nr. 35 190. G. L. LIppold in Dresden,
Trompeterstr. 19. Leder⸗Surrogat. Kl. 28.
Nr. 35 542. A. Sachs in Berlin W., Leip⸗
zigerstr. 36. 8 Druckschlauch mit äußerer Schraubendraht⸗ panzerung. Kl. 47.
Nr. 36 180. Hermann Kuhlen in Rheydt, Reg. Bez. Düsseldorf.
Gewebte Treivriemen mit eingewebten Metall⸗ fäden. Kl. 47.
Nr. 36 267. Reinhold Drescher in Kappel. “ an mechanischen Wirkstühlen.
Nr. 36 290. R. J. Schmutzler in Berlin W., 37, für J. M. Rixens in Beziers (Frank⸗ reich).
Knall⸗Signal⸗Apparat für Eisenbahnen. Kl. 20.
Nr. 36 433. Otto Liebmann £ Co. in Klingenthal.
Viertönige Huppe (Signalhorn) mit zwei Ven⸗ tilen. Kl. 51.
Nr. 36 552. Herrmann Schulz in Ratibor. Continuirlicher Maischdestillirapparat. Kl. 6.
Nr. 36 618. Oswald Ferdinand Zeidler in Seiffen b. Olbernhau.
Verstellbarer Bilderrahmen. Kl. 34.
Nr. 36 747. Robert Kramer in Mittweida
(Sachsen), Neumarkt 127. Schraubensicherung. Kl. 47.
Nr. 36 880. New-York-Hamburg'er Gummi-Waaren-Compagnie in Ham⸗ burg.
Neuerungen an Maschinen zum Schneiden und Vollenden von Zähnen in Kämmen, Zusatz zu P. A. Nr. 28 728. Kl. 39.
Nr. 37 230. Gottfriel Weiss in Mülheim
a. Rhein. Durch Kupferstifte vernietete Segeltuchtreib⸗ riemen. Kl. 47. Nr. 37 588. Alfred Cords, Berlin, Schiff⸗ bauerdamm Nr. 14. Neuerungen an dem Deininger'schen Apparate zur Herstellung von Feinspiritus. (P. A. Nr. 24 346.) Kl. 6. Nr. 38 532. Kalker Werkzeug- maschinen-Fabrik in Kalk. Unkraut⸗Auslesemaschine mit durchloch tem Aus⸗ lesecylinder. Kl. 45. Nr. 38 757. Moritz Well Jjun. in Frank⸗ furt a. M. Kl. 45.
Berlin, den 28. Oktober 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Zurückziehnung von Patent⸗Anmeldungen.
Die na bfolgend genannte, unter der angegebenen Nummer und auf den angegebenen Ge enstand eingereichte und an dem angegebenen Tage im Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗ Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗Anmeldung ist zurückgezogen. 1
Neuerungen an Dreschmaschinen. [26559]
Nr. 33 181/79. Verbesserter Backofen mit äu ßerer K
Heizung. Vom 22. April 1880. Berlin, den 28. Oktober 1880. sAaaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, An⸗ meldungen ist atenst versagt worden. Die
26560]
—
renwickel mit Deckblatt. . 1“
Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als; nicht eingetreten.
Nr. 35 129/79. Neuerungen an Gaskraftmaschi⸗ nen. Vom 22. Januar 1880.
Nr. 11 354/80. Neuerungen an Eisenbahnfuhr⸗ werken. Vom 3. Juni 1880. 1
Nr. 13 908. Neuerungen an Flaschenverschlüssen, Zusatz zu P. R. 3141. Vom 26. April 1880.
Nr. 18 124. Zusammenlegbarer Reisestuhl. Vom 17. Juni 1880.
Berlin, den 28. Oktober 1880.
Kaiserliches Patent⸗Amt. acobi. Mebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Personen übertragen worden.
Nr. 8546. H. Sirk £έ Co. in Graz (Steyer⸗ mark) — Vertreter C. Pieper in Berlin, Gneise⸗ naustraße 109/110,
Fluͤssigkeitsmesser zugleich als Motor dienend, vom 19. Juli 1879 ab. Kl. 42.
Nr. 10 282. Verwittwete Frau Maria Rehm,
geb. Steger, in Schwabing bei München, Neuerungen an dem v. Essen'schen Roste, vom 21. Oktober 1879 ab. Kl. 24.
Nr. 10 321. A. Robinson und Isaac Eo- binson in Chicago — Vertreter: J. Lorum, in Firma Peter Barthel in Frankfurt a./ M.,
Apparat zur Nachfermentation des Blätter⸗ tabaks mittels feuchter Wärme, vom 14. Juni 1879 ab. Kl. 79.
Nr. 10 402. The Barker Marine Sa- sety signal Company in New⸗York — Vertreter: F. E. Thode & Knoop in Dresden⸗ Berlin,
Signalapparat für Marinezwecke, vom 24. Juni 1879 ab Kl. 74.
Nr. 10 542. Gustav Behrud in Berlin,
Abnehmbarer Bratofen⸗Aufsatz für Kochherde, vom 20. Januar 1880 ab. Kl. 36.
Nr. 11 971. J. A. Pyritz in Gnesen, Vorrichtung zum Verhüten des Einklemmens der Finger an den Thüren der Eisenbahn⸗ wagen, 8 n
vom 4. Mai 1880 ab. Kl. 20.
Berlin, den 28. Oktober 1880.
Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Aenderung in der Person des Vertreters von nicht im Inlande wohnenden Patentinhabern.
Edwin A. Brydges & Co. in Berlin, König⸗ grätzer Str. 73, sind als Vertreter der Société anonyme des atéliers de la Dyle in Louvain für deren Patent auf gegliederte oder Charnier⸗Dia⸗ phragmen bei hydraulischen Pressen (P. R. Nr. 5173) in die Patentrolle eingetragen worden.
F. Edmund Thode & Knoop in Dresden / Berlin sind als Vertreter des William Lawrence in London für dessen Patent auf einen Apparat zum Kühlen oder Erwärmen von Flüssigkeiten (P. R. Nr. hi in die Patentrolle eingetragen worden.
Edwin A. Brygdes & Co. in Berlin, König⸗ grätzer Str. 73, sind als Vertreter der Société anonyme des atéliers de la Dyle in Louvain für deren Patent auf Neuerungen in der Fabrikation von Zucker und Alkohol aus Rüben (P. R. Nr. 7586) in die Patentrolle eingetragen worden.
Berlin, den 28. Oktober 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt.
Jacobi.
Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ benen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
Nr. 649. Methode zur Herstellung eines auto⸗
[26561]
[26562]
[26563]
“
parallele Kehlungen.
Schlichtmaschine. für Zuckerfabriken.
Sohle.
schaftliche Zwecke.
— Alr dms
Nr. 5452. Neuerung an Rechenschiebern. Kl. 42.
Nr. 5773. öö1“ für conische und
Nr. 6330. Automatischer Futtervertheiler. Kl. 42.
Nr. 7919. Rohrgewindekluppe. Kl. 49.
Nr. 7921. Schiefer⸗Schleifmaschine. Kl. 67.
Nr. 8028. Vorhängeschloß. Kl. 68.
Nr. 8029. Einsteckschloß. Kl. 68.
Nr. 8119. Scharrir⸗
Nr. 8132. Neuerungen an Diffussionsgefäßen
Nr. 8249. Nähpult für Schneider. Kl. 3.
Nr. Z““ an Pflügen mit rollender .45.
Nr. 8322. Neuerungen an Hinterlader⸗Gewehren.
und
Kl. 72.
Nr. 8449. Vorrichtung zum Bewegen der Fenster
an Eisenbahnwagen. Kl. 20.
Nr. 8581. Zange zum Ausreißen von Wurzeln aus der Erde. Kl. 45. Nr. 8651. Kneifzange. Kl. 87.
Nr. 8699. Si. Maschine für landwirth⸗ Nr. 8700. Ziegelpresse nebst Formen. Kl. 80. 1 8788. Neuerungen an Stiefelausweitern. Nr. 9264. Vorrichtung an Plätteisen zur Hei⸗ zung derselben mittelst eines Gemenges von Leucht⸗ gas und atmosphärischer Luft. Kl. 34.
Nr. 9331. Neuerungen an Kettenverbindungs⸗ gliedern. Kl. 47.
Nr. 9620. Verfahren zur Herstellung künstlichen Kautschukmasse. Kl. 39.
Nr. 9958. Maschine zur Anfertigung gepreßter Zuckerstücke. Kl. 89.
Nr. 10 604. Gummi⸗Treibriemen mit Ketten⸗ kern. Kl. 47.
Nr. 10 612. Neuerungen an Schraubenköpfen und zugehörigen Schraubenziehern. Kl. 47.
Nr. 10 619. Pumpheber. Kl. 59.
Nr. 10 620. Mechanismus zum Oeffnen und selbstthätigen Schließen von Taschenfeuerzeugen und ähnlichen Behältern. Kl. 44. Nr. 10 666. Wassermesser. Kl. 42.
Nr. 10 693. Maschine zur Herstellung von ge⸗ schweißten Ketten. Kl. 49.
Nr. 10 961. Kreissägen⸗Schutz. Kl. 38.
Nr. 11 107. Apparat zur Herstellung von Leucht⸗ gas. Kl. 26. 1 Nr. 11 168. Doppelt wirkende Hochdruck⸗Luft⸗
maschine. Kl. 46. 1 Nr. 11 348. Verfahren zur Herstellung plastischer Kalk⸗ und Dolomitmassen. Kl. 18. Berlin, den 28. Oktober 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts vom 9. April d. J. kann die Vermittelung eines Grundstückskaufs Hanzelsgeschäft sein, wogegen das frühere Preußische Ober⸗Tribunal an⸗ genommen hatte, daß nach Artikel 275 des Handels⸗ gesetzbuchs die Vermittelung eines Grundstuͤckskaufs nie Handelsgeschäft sein könne.
(Gew. Bl. aus Wttbg.) Ein Fabrikant wurde wegen fahrlässig widerrechtlicher Nachbil⸗ dung eines gesetzlich geschützten Webe⸗ waarenmusters angeklagt und in erster und zweiter Instanz verurtheilt. Die hiergegen ein⸗ gewendete Berufung ist vom Reichsgericht unter
einer
[26564]
nachstehender Motivirung verworfen worden: „Nach
§. 14 des Gesetzes vom 11. Januar 1876 und §. 18 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 wird der, welcher vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit ein den gesetz⸗ lichen Schutz genießendes Muster ohne Genehmi⸗ gung des Berechtigten in der Absicht der Verbrei⸗ tung nachbildet, mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Thalern bestraft. Die Bestrafung bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn der Veranstalter auf Grund
Faphischen Druckes von Schriften und Zeichnungen. 15. Nr. 839. Apparat zum Messen von Getreide und anderen körnerartigen Massen. Kl. 42. Nr. 1349. Verfahren, gewebte und andere Stoffe wasserdicht zu machen. Kl. 8. Nr. 1694. Verfahren der Fabrikation künstlichen Leders aus Lederabfällen. Kl. 28. Nr. 2930. Konstruktion von Hinterladern.
Kl. 72. Kl. 34.
entschuldbaren, thatsächlichen oder rechtlichen Irr⸗— thums in gutem Glauben gehandelt hat. In Betracht der Aussage des Musterschießers K., der sich widersprechenden Angaben des Verklagten und seiner Weigerung, den Kunden zu benennen, welcher ihm den Rath zur Anfertigung der Muster B. ge⸗ geben, ist der Annahme des zweiten Richters bei⸗ zutreten, daß der Verklagte bei dem Herstellenlassen der Waare das gewählte Muster als ein bestimm⸗
Nr. 3547. Selbstthätiger Eierkocher. 1 Nr. 3590. Behälter, als Streichholzbüchse, Cigarrenhalter und Aschbecher dienend. Kl. 44. 8 812 3938. Knäulwickelmaschine für Handbetrieb. Kl. 76. . 4103. Ablegevorrichtung für Mähmaschinen. 45. 4104. Farben⸗Tusche⸗ und Tintenfaß. Nr. 4223. Verstellbarer Schalenhalter für Gas⸗ b brenner. Kl. 26. 8 Nr. 4405. Neuerungen in der Bewegungsüber⸗ tragung zwischen Achsen der Lokomotiven und Pferde⸗ bahnwagen wie auch zwischen Triebwellen. Kl. 47. Nr. 4406. Neuerungen an Schmierapparaten.
I. 47. Nr. 4468. Maschine zum Ausschneiden von Cigarren⸗Deckblättern. Kl. 79.
tr. 4835. Selbstthätige Riemenspannvorrich⸗ tung an Walzenstühlen, deren Geschwindigkeit wäh⸗ rend des Ganges verändert werden kann. Kl. 50.
Nr. 5312. Verfahren zum Konserviren vegeta⸗ bilischer und animalischer Substanzen. Kl. 53.
Nr. 5349. Maschine 9 ügehant der Cigar⸗
tes, von anderen bereits verwendetes Muster gekannt hat. Dies genügt jedoch zur Bestrafung nicht. Der
Nachbildende muß gewußt oder fahrläfsig sich in
Unkenntniß darüber erhalten haben, daß das nach⸗
geahmte Muster ein gesetzlich geschütztes sei. Die
Vorderrichter haben das Bewußtsein des Verklagten, daß an dem von ihm nachgebildetea Muster das Urhe⸗ berrecht des H. bestanden, nicht für erwiesen, dagegen eine Fahrlässigkeit desselben für dargethan erachtet. Es kann sich hier nur fragen, ob letzteres nach der
Sachlage gerechtfertigt ist, und dies muß bejaht
werden. Das Musterschutzgesetz setzt voraus, daß der, welcher ein Muster nachbilden will, sich er⸗ kundigt, ob dasselbe geschützt ist. Unterläßt er eine solche Erkundigung, so handelt er ohne die ihm ob⸗ gelegene Aufmerksamkeit und Umsicht, also fahr⸗ lässig, und ist, wenn ihm nicht besondere Umstände zur Seite stehen, strafbar. Der Verklagte hat aus⸗ drücklich erklärt, daß er sich darum, ob das Muster geschützt sei, gar nicht gekümmert habe“. Der Um⸗ stand allein, daß das Muster von H. versiegelt nie⸗ dergelegt war, vermag ihn nicht zu esexer. Es läßt sich nicht annehmen, daß der Verklagte das nachgeebildete Muster in gutem Glauben für Gemein⸗
ut gehalten hat.“ gut geh hat.“