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Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von nover gehörigen Main⸗Weser Bahn andererseits, dem Besitze der Sache und von den Forderungen, c. Stationen des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Frank⸗ für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ furt a./M. (Linie Berlin⸗Blankenheim, Halle⸗Mün⸗ aung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter den, Göttingen⸗Frankfurt a./M., Elm⸗Gemünden, bis zum 10. Dezember 1880 Anzeige zu machen. Niederhone⸗Treysa, Wilhelmshöhe⸗ Waldkappel, Zehdenick, den 15. November 1880. Frankfurt⸗Rüdesbeim⸗Coblenz⸗Kinzenbach) einerseits Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. und Stationen der zum Eisenbahn⸗Direktionsbezirk 1 Abtheilung II. Hannover gehörigen Main⸗Weserbahn andererseits, (d. Stationen des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Frank furt a./M. (Strecke Berlin⸗Blankenheim und Nie⸗ derhone⸗Treysa) und Stationen des Eisenbahn⸗Di rektionsbezirks Berlin (Berliner Nordbahn un Strecke Berlin⸗Frankfurt a./O.) einerseits und Sta⸗ tionen des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Hannove andererseits, e. Stationen der Eisenbahn⸗Direktions⸗ bezirke Bromberg, Berlin der Oberschlesischen Eisenbahn, der Berlin⸗Stettiner Eisenbahn, des Eisenbahn ⸗Direktionsbezirks Magdeburg, des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Frankfurt a./M. (Linie Berlin⸗Blankenheim, Halle⸗Münden, Göttingen⸗ Frankfurt a./M., Elm⸗Gemünden, Niederhone⸗ Treysa und Wilhelmshöhe⸗Waldkappel) einerseits und Stationen der Lothringisch⸗Luxemburgischen Bahnen andererseits. Hierdurch werden theils Er mäßigungen, theils Erhöhungen der seitherigen Frachtsätze eingeführt. Vom genannten Tage ab treten dafür außer Kraft: 1) der Theil II. des Staatsbahn⸗Gütertarifs (die besonderen Bestimmun⸗
aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ svruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 9. Dezember 1880 Anzeige zu machen. Roessel, den 13. November 1880. Koönigliches Amtsgericht.
[283922 Koöunkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Eichhorn in Runkel wird heute, am 8. Novem⸗ ber 1880, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. 1
Der Georg August Gerhardt in Runkel wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 23. November 1880 bei dem Gerichte anzumelden..
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf 8
Dienstag, den 30. November 1880, Vormittags 10 Uhr, . und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 7. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt.
bahn⸗Direktionsbezirks 25 a./M. und Sta⸗ tionen der zum Eisenbahn⸗Direktionsbezirk Han⸗
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und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Dezember 1880 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht zu Lüneburg, Abthl. II. BeNandgt . Se. en b erichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts Lüneburg, i Abthl. II.
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[284022 Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Max Müller, Inhaberz der Firma H. M. Müller in Zwickan ist am 15. November 1880, Vor⸗ mittags 112 Uhr, das Konkursverfahren eröff⸗
net worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Temper Zwickau.
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[284011 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Caroline Bogler, Händlerin von Wildberg, wird heute, am 15. November 1880, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. b
Der Gerichtsnotariatsassistent Krayl hier wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 14. Dezember 1880 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden 28 über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten
Gegenstände auf 8
Dienstag, den 14. Dezember 1880,
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und zur Prüfung der angemeldeten’ Forderungen auf
Mittwoch, den 22. Dezember 1880,
Nachmittags 3 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt.
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31. Dezember 1880. Erste Gläubigerversammlung: 1880, Vormittags 10 Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderun⸗ gen: 4. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. De⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse zember 1880. . etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den 1 Königliches Amtsgericht Zwickau, Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, 3 den 15. November 1880. en und Tarifsätze für den Güterverkehr enthaltend), auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Feha 1 Schubert, Gerichtsschreiber. se die hierzu ausgegebenen einzelnen Tarifheft⸗ der Sache und von den Forderungen, für welche sie Nr. 1 bis 10 vom 15. April 1879, vom 15. Mai
aus der Sache abgesonderte Befriediaung in An⸗ 6 1879, vom 1. September 1879 und vom 1. Dezem⸗ Tarif- etec. Veränderungen
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hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die “ auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den heee iaec für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 14. Dezember 1880 Anzeige zu machen. Königlich Württembergisches Amtsgericht zu Nagold. 1“ Bealaubtagh. “ 8 ipps. 8
[28332] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kappenmachers und Kürschners Hermann Stader zu Oberhansen ist am 15. November cr., Nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Ge⸗ werke und Kaufmann Carl Branus zu Ober⸗ hausen. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis zum 14. Dezember cr. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 21. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 8.
Oberhausen, den 15. November 1880. 8
Königliches Amtsgericht.
[28393) Bekanntmachung.
Das durch Beschluß vom 1. Juni 1877 über das Vermögen des Kaufmanns Levin Daniel zu Fried⸗ richshoff eröffnete Konkursverfahren ist durch Ver⸗
theilung der Masse beendigt. Ortelsburg, den 11. November 1880. Königliches Amtsgericht. Abtheilung V. Beglaubigt: Günter, Gerichtsschreiber.
8329). Oeffentliche Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kanfmanns Herbert Sigismund Ludwig Bohne hier (Firma Louis Bohne) ist am heutigen Tage, Vormittags 11 Uhr, Konkurs eröffnet.
Verwalter: Kaufmann Max Kämper hier.
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. No⸗ vember cr., Anmeldefrist bis 13. Dezember er., erste Gläubigerversammlung 14. Dezember ee, Prüfungstermin 29. Dezember er.
Osnabrück, den 15. November 1880.
Königliches Amtsgericht. II. Beglaubigt: Meyer, Sekretär, Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts Osnabrück.
[283441]1 Konkursverfahren.
In dem Konkurse über das Vermögen der Hand⸗ lurg bez. offenen Handelsgesellschaft Jos. Tanke zu Ratibor ist zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen Termin auf
den 3. Dezember 1880, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte, Abth. IV., hier⸗ selbst, anberaumt. . Ratibor, den 12. November 1880. Urbainezyk, 1 Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.
Konkursverfahren.
Kaufmanns Jo⸗
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Abth. IV.
28398]
Ueber das Vermögen des hannes Czichy, in Firma J. Czichy zu Roessel, wird, da derselbe seine Zahlungen eingestellt und
Konkurseröffnung beantragt hat, heute, am 13. November 1880, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Der Rentier Gustav Porrmann zu Roessel wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 16. Dezember 1880 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Ge⸗ genstände auf
den 9. Dezember 1880, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin aube⸗
raumt.
Allen Pefenen. welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an
den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten,
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[28397 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Werneburg zu Schmalkalden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schmalkalden, den 8. November 1880.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. (gez.) Schuchardt. Die Richtigkeit der Abschrift beglaubigt: Bergstraeßer, Gerichtsschreiber.
[283400 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Maurermeisters Jo⸗ hann Heinrich Christian Bardowicks in Schwarzenbek, ist am 13. November 1880, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Zum Konkursverwalter ist Herr Heinrich Scheefe hieselbst ernannt.
Offener Arreft ist mit der Auflage erlassen, von dem Besitze etwaiger zur Masse gehörigen Sachen und von den Forderungen, für welche aus den Sachen abgesonderte Befriedigung in Anspruch ge⸗ nommen wird, dem Konkursverwalter bis zum 29. November 1880 Anzeige zu machen.
Anmeldefrist ist bis zum 18. Jannar 1881 einschließlich bestimmt.
Erste Gläubiger⸗Versammlung zur Beschluß⸗ fassung über die in den §§. 72 und 120 der Kon⸗ kursordnung benannten Gegenstände ist auf den
1. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin auf den
28. Jannar 1881, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle angesetzt.
Schwarzenbek, Kreis Herzogthum Lauenburg,
den 13. November 1880. Königliches Amtsgericht. gez. H. Koenigsmann, Dr. Veröffentlicht: Rustin, Sekretär, als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[28338]3 Amtsgericht Varel, Abth. I.
Ueber das Vermöoͤgen des Schlachters Carl Maaß hieselbst ist das Konkursverfahren er⸗ öffnet am 6. Novbr. 1880, Mitt. 1 Uhr. Ver⸗ walter: Rechnungssteller Lüken in Varel. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. Dezbr. d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 14. Dezbr. d. J. einschl. Erste Gläubigerversammlung den 30. Novbr. d. J., Vorm. 10 Uhr. Allgemeiner 10 Uhr, Zimmer Nr. 7.
Varel, den 11. November 1880.
Beglanbigt: Meyerholz, Gerichtsschreibergeh.
28320) Fonkursverfahren.
Ueber das Vermögen des unbekannt wo ab⸗ wesenden Leopold Markus von Weilburg ist heute, am 13. November 1880, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Der Herr Rechtsanwalt Stähler dahler wird zum Konkursverwalter ernannt.
Anmeldefrist, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. Dezember 1880.
Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin
Montag, den 13. Dezember 1880, Vormittags 9 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. III.
Weilburg, den 13. November 1880. 8
Königliches Amtsgericht. I.
1283411 Konkursverfahretn.
Ueber das Vermögen des Putzmachers Otto
Kelpin zu Zehdenick wird hente, am 15. No⸗
vember 1880, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet.
Der Scharfrichtereibesitzer Hermann Stavenow zu ee bei Zehdenick ist Koukursver⸗ walter. 8
Konkursforderungen sind bis zum 10. Dezem⸗ ber 1880 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände sowie zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 21. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichueten Gerichte Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗
[1. Wagenklasse [I1. Klasse (statt wie bisher auf ein Billet
[2840502 Bekanntmachung.
Nachtrag VI. zu Heft II. unseres Lokaltarifs, er⸗ mäßigte Taxen für Basel leco und transit im Ver⸗ kehr mit Frankreich enthaltend, tritt am 21. d. M. in Kraft. Gratis.
Straßburg, den 13. November 1880. Kaiserliche General⸗Direktion der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen
[283461 Stettin⸗Berlin⸗Thüringischer
Eisenbahnverband. Am 1. Januar k. J. treten für die Station
Lichtenfels der Werra⸗Eisenbahn anderweite, theils
erhöhte, theils ermäßigte Frachtsätze in Kraft.
Bis zur Herausgabe eines bezüglichen Tarifnach⸗
trags ertheilt unser Tarif⸗Büreau über die neuen
Frachtsätze Auskunft.
Berlin, den 15. November 1880. Die Direktion 1
der Berlin⸗Anhaltischen Eisenbahn⸗Gesellschaft,
als geschäftsführende Verwaltung.
[28345) Märlisch⸗Posener Eisenbahn. Vom 1. Januar 1881 ab tritt für die Mär⸗ kisch⸗Posener Eisenbahn an Stelle der Lokaltarife vom 1. Januar 1873 und 1. Januar 1878 bezie⸗ hungsweise deren Nachträge ein neuer Lokaltarif für die Beförberung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren in Kraft. Guben, den 14. November 1880. Die Direktion.
[28383] Marienburg⸗Mlawkaer Eisenbahn.
Die Spezialbestimmungen unseres Lokalpersonen⸗ tarifs zu §. 10 des Betriebsreglements werden da⸗ hin abgeändert, daß vom 1. Januar 1881 ab ein Erwachsener mit einem Kinde unter 10 Jahren in auf ein Billet I. und ein Billet I. und ein Billet IV. Klasse) befördert werden.
Danzig, den 13. November 1880.
SDie Direktion.
[28382]
(Eisenbahn⸗Dir Magdeburg. Bekanntmachung.
Vom 1. Dezember d. J. ab werden auf den Sta⸗ tionen der der unterzeichneten Verwaltung unter⸗ stellten Bahnstrecken Frachtbriefe mit Vermerken, welche nicht durch das deuntsche Hesdeg gescs oder durch das Betriebs⸗Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands für statthaft erklärt worden sind, nicht mehr angenommen.
Zu den nicht mehr zulässigen Vermerken gehören auch folgende:
„von Sendung des Herrn N. N.
zur Abgabe (Weiterbeförderung) an Herrn N. N.
versichert . der Transportgesellschaft N. N.
oder
unter Assekuranz von N. N.
um Rücksendung der leeren Säcke (Fässer) wird ersucht“,
ferner der Vermerk unter der Adresse:
„zur Weiterbeförderung durch Fuhrmann (Spe⸗ diteur) N. N.“
Ferner werden Frachtbrief⸗Formulare, welche auf der Rückseite außer der vorgedruckten Firma noch andere vorgedruckte Vermerke enthalten, zur Ab⸗ stemrpelung mit dem Verwaltungsstempel nicht an⸗ genommen. Endlich werden bahnseitig gelieferte oder bahnseitig abgestempelte Frachtbriefe, welche
merken versehen werden, zurückgewiesen. Magdeburg, den 8. November 1880. Königliche Eisenbahn⸗Direktion.
Mit dem 1. Januar 1881 tritt ein neuer Güter⸗ tarif (Theil II., die besonderen Bestimmungen, so⸗ wie Kilometerentfernungen und Frachtsätze enthal⸗ tend) in Kraft und zwar für den direkten Verkehr zwischen a. Stationen des Eisenbahn⸗Direktiong⸗ bezirks Bromberg, des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Berlin, der Oberschlesischen Eisenbahn, der Berlin⸗ Stettiner Eisenbahn einerseits und Stationen des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Frankfurt a./ M. und Stationen der zum Eisenbahn⸗Direktionsbezirk Hannover gehörigen Main⸗Weser Bahn anderer⸗ seits, b. Stationen des Eisenbahn⸗Direktionsbezirks
auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Hesige der Sache und von den Forderungen, für welche sie
masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur
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Magdeburg einerseits und Stationen des Eisen⸗
nachträglich mit gedruckten, aber unzulässigen Ver⸗
Bergisch⸗Märkischen Bahn; diese Sätze behal⸗ ten bis auf Weiteres noch Gültigkeit); 2) der Gütertarif für den Verkehe zwischen Lothringisch⸗ Luxemburgischen Stationen einerseits und Stationen der Fraukfurt⸗Bebraer, Niederschlesisch⸗Märkischen Königlichen Ost⸗ und Oberschlesischen Bahn anderer⸗ seits via Coblenz, vom 1. Juli 1879 ab nebst Nachträgen; 3) der Gütertarif des West⸗ und Nord⸗ westdeutschen Eisenbahn⸗Verbandes vom 1. Juli 1877 nebst Nachträgen; 4) der Gütertarif für den Verkehr zwischen Lothringisch⸗Luxemburgischen Sta⸗ tionen einerseits und Stationen der Main⸗Weser⸗ Bahn andererseits via Coblenz vom 10. August 1879 nebst Nachträgen; 5) der Theil II. des Mittel⸗ deutschen Verbands⸗Gütertarifs (die besonderen Be⸗ stimmungen und Tarifsätze für den Güterverkehr enthaltend), sowie die hierzu ausgegebenen einzelne Tarifhefte Nr. 1 bis 33, vom 1. November 1877 beziehungsweise vom 1. Dezember 1877 vom 1. März 1878 nebst den dazu erschienenen Nachträgen; 6) der Gütertarif des Preußisch⸗Säch⸗ sischen Eisenbahn⸗Verbandes vom 1. Mai 1878 nebst Nachträgen; 7) der Gütertarif des Berlin⸗Stettin Thüringischen Eisenbahn⸗Verbandes vom 1. Januar 1880 nebst Nachträgen; 8) der Gütertarif des Schlesisch⸗Niedersächsischen Eisenbahn⸗Verbandes vom 1. August 1878 nebst Nachträgen; 9) der Gütertarif des Berlin⸗Magdeburg⸗Halle⸗Casseler Eisenbahn⸗Ver 1. April 1878 1 der Gütertarif des Norddeutsch⸗Sächsischen Eisen⸗ bahn⸗Verbandes vom 1. November 1879 nebst Nach⸗ trägen; 11) der Gütertarif des Niedersächsisch⸗Ost⸗ deutschen Verbandes vom 11. Mai 1878 nebst Nach⸗ trägen; 12) der Gütertarif für den Main⸗Weser⸗ Frankfurt⸗Bebraer Nachbarverkehr vom 1. Dezember 1877 nebst Nachträgen; 13) der Lokal⸗Gütertarif der Niederschlesisch⸗Märkischen Bahn vom 1. Juli 1877 nebst Nachträgen, jedoch nur so weit, als deren Verkehrsrelationen aus den genannten Verkehren ausgeschieden und in den Staatsbahnverkehr über⸗ gegangen sind. — Der neue Tarif bezw. die ein⸗ zelnen Hefte desselben sind zu den darauf vorge⸗ druckten Preisen vom 15. Dezember c. ab bei den betheiligten Verwaltungen bezw. deren Güter⸗Expe⸗ ditionen käuflich zu haben. Inzwischen wird jede gewünschte Auskunft von dem Verkehrs⸗Bureau der unterzeichneten Königlichen Eisenbahn⸗Direktion ge⸗ geben werden. Frankfurt a. M., den 15. November 1880. Namens der betheiligten Verwaltungen: Königliche Eisenbahn⸗Direktion.
Am 1. Januar 1881 treten für den Bereich der unserer Verwaltung unterstellten Bahnstrecken neue Lokal⸗Tarife für den Güter⸗Verkehr, sowie für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren in Kraft. Mit Einführung dieser Tarife kommen die nachverzeichneten Güter⸗Tarife nebst Nachträgen, sowie die hiermit korrespondirenden Tarife für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen und Thieren in dem Umfange der neuen Tarife zur Aufhebung: a. Lokal⸗Güter⸗Tarif der Frankfurt⸗ Bebraer Bahn vom 1. Juli 1877, b. Lokal⸗Güter⸗ Tarif der Nassauischen Bahn vom 1. Juli 1877, c. Lokal⸗Güter⸗Tarif der Saarbrücker und Rbein⸗ Nahe⸗Bahn vom 15. Mai 1879, d. Lokal⸗Güter⸗ Tarif der Homburger Bahn vom 1. September 1877, e. Lokal⸗Güter⸗Tarif der Niederschlesisch⸗ Märkischen Bahn vom 1. Juli 1877 (bezügl. der Strecke Halensee⸗Blankenheim), f. Gütertarif für den Verkehr zwischen den Stationen der Strecke Stockbhausen⸗Kinzenbach (exkl. 1“ der Nassaui⸗ schen Eisenbahn einerseits und Stationen der Tau⸗ nuslinie (exkl. Wiesbaden) dieser Bahn andererseits via Gießen resp. Lollar⸗Frankfurt a./M. vom 1. Ja⸗ nuar 1880, g. Saarbrücken⸗Rhein⸗Nahe⸗Nassaui⸗ scher Güter⸗Tarif vom 15. Mai 1879, h. Mittel⸗ deutscher⸗Verbands⸗Güter⸗Tarif vom 1. November 1877 (inkl. Frankfurt⸗Bebra⸗Nassauischer Güter⸗Ta⸗ rif vom 1. Juli 1877), i. Staatsbahn⸗Güter⸗Tarif vom 15. April 1879, k. Ausnahme⸗Tarif für Eisen⸗ bahnschienen ꝛc. im Verkehre zwischen Stationen der Saarbrücker, Nassauischen und Frankfurt⸗Bebraer Stationen vom 1. Dezember 1879. Die neuen Ta⸗ rife enthalten gegenüber den alten Erhöhungen und Ermäßigungen. Nähere Auskunft wird bis auf Weiteres von unserem Verkehrs⸗Büreau hierselbst gegeben werden. Frankfurt a./ M., den 15. Novem⸗ ber 1880. Königliche Eisenbahn⸗Direktion.
Redacteur: Riedel. Verlag der Expedition (Kessel).
Berlin:
Druck: W. Elsner.
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r, demnach das ganze Aktiv⸗ und gesellschaft respekt r erscheine die Höhe
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Berlin, den 17. November 1880.
9. November 1872 haben lt dagegen einen Stempel
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Kontrahenten des in Rede es einerseits die Theilhaber der schtzeitig und formgerecht erhobene Kassationsrekurs wird gestützt auf der Nr. 1 der allge⸗ statt an sich trage
ktiengesell
iglichen O zember 1875 angenommenen
gung des Vermö
die neu
Bergwerks gsstatt da rdre vom 13. November 1828
Gesellschaft B. Kassationsklägerin
s⸗Anze inzia ie
schaft als solche zu bestehen
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ß als die e Aktien
Gewerk
ts hervorgehoben und au
ge unterl
ie Hingabe an Zahlun
ts werde also die
Das Landgericht seinerseits hat im We
schaft B
tten⸗Aktien tal von 400 000
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ß in thatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht den Ausführungen des ersten Richters überall bei
gesellschaft, wobe namentlich auch darin, daß nicht d
t in baarem Gelde be
Einlagen gemacht werden.
Handelsgesetzbuch Art. 209b.
Stempelsteuer nach preußischen Bestimmungen. Dieser Uebertra
gte, stelle
Hingabe an Gegenstand
gegen , doch wie bere
ich preußische Prov
ionsbeklagte,
chsgericht, Sitzung vom 8. Juli 1880 folgende Ent
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gesellschaf
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„da, wenn auch nominell de
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,worauf die Aktiengesellschaft durch n
Dieser Auffassung stehe nich gedeutet worden, in Wirklichkeit das
„also die
In Sachen
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einbringen und daf a
gesellschaft, als e p. Baarzahlungen erhalten sollen.
Uebertra
ien vereinig ft lien, in die neue Akt
i det, da ndung de
ige Gewerk ,so da
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vom 20. De Steuer, wie ein Kaufvertrag.
ge eingezogen . Mai 1877 auf Rückzahlung dieses Betrages nebst
gr. oder 21 502 ℳ
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sgerichtshof hat jedoch die Berufung als un⸗
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verwendete zu diesem Akte einen Stempel von
det abgewiesen.
I Die Aktiengesellschaft appellirte.
grün ldeten
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gr. Der Stempel⸗Fiskal h von 9000 Thlr. erforderlich und defektir
von 7167 Thlr. 10 S administrativem We
Ladung vom 8
gegen, daß die sämmtlichen Theilhaber der
lichen Begründer der neuen Aktien
.
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es stelle sich d
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t in Rede stehenden Gewerkschaft au
andgericht zu C. hat durch Urtheil vom 7. Mai 1878 die
iskus erhob eine Rekonvention, die nicht mehr
ppellbof hat erwogen, da und mit der Gr ekt geschaffen sei ndungsvertrage selbst an
Kuxe b
cht annähme, als eine 1
„B.⸗G. Bergwerks⸗ und det mit einem Grundkap
der zu B. domicil In dem Akte ist beurkun
ionären ni Aktien die K C.,, Kassat hat das Rei
* .
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geri als ein Kaufvertrag dar, Kaufvertr
lichen Stempel wie d
reise von 1400 Thlr. pro Ku nahme des Landger
Unter Anwendung des von dem Kön seinem Plenarbeschlusse
Rechtsgrundsa
Durch Akt vor Notar C. in C. vom 2
die sämmtlichen Gewerken der Gewerk
unter der Firma t er gegen Baarzahlung erfol
Der gegen dieses Urtheil re
Der Notar Der Das 8 Klage als unbe Der Appellation begründet verworfen. Der A Unen dem Gr
gegrün
owei
zum Deutschen Re
Akt ffentlichen
erlasse
sondern das Mo⸗ und Immobiliar⸗Vermö
Gegenstand des Uebertrages bilde.
s schaft als eine Hingabe an Zahlun
stehenden besonderen Rechtsgesch Gewerkschaft persönlich
deren Gründer anzusehen seien. des von der Stenerbehörde in
fertigt.
Errichtung einer Akt Passiv⸗Vermögen in die Aktien kapital anzurechnende Einlage Anzahl Aktien res
1833 Thlr. 5 S
Zinsen klagte.
der Allerhöchsten Kabinets⸗ dung der letzteren die bisher ganze Vermögen der Gewerkscha bilien und Immob
worden seien.
zum P Land aufhörte Rechtssu einze
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8
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