noch alleiniger Inhaber derselben vom gedachten Tage ab, was nach Eintrag zu Blatt 45 des hies. Handelsregisters andurch veröffentlicht wird. Meiningen, den 9. Dezember 1880. Herzogliches Amtsgericht. Abtheilung I. v. Bibra.
Memel. Bekanntmachung.
Der Kaufmann Emil Scheffler zu Memel hat für seine Ehe mit Anna, geborenen Witt, durch Vertrag vom 8./10. Dezember cr. die Gemein⸗ schaft der Güter und des Erwerbes ausgeschlossen. Dies ist eingetragen am beutigen Tage zufolge Ver⸗ fügung vom 18. Dezember 1880 unter Nr. 223 des Registers zur Eintragung der Ausschließung der Gütergemeinschaft.
Memel, den 18. Dezember 1880.
Königliches Amtsgericht.
8 Konkurse. [3187338 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kürschnermeisters Moses Maerker ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. Januar 1881, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte I. hierselbst, Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer 12, anberaumt.
Berlin, den 17. Dezember 1880.
Zadow, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts I.
31856 8801 das Vermögen des Fuhrherrn Johann Arendt, Mühlenstraße 72 a., jetzt angeblich Memeler⸗ straße 1. bei 14“ ist heute das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. 1 8 Verwalter: Kaufmann Sieg, Köͤniggrätzerstr. 109. Erste Gläubigerversammlung: am 11. Januar 1881, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist . 8 bis 19. Februar 1881. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen 8 bis 19. Febrnar 1881. Prüfungstermin am 16. März 1881, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Berlin, den 22. Dezember 1880. Zimmermann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts I. . Abtheilung 55.
31868. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des G Schreier zu Bernau ist ußtermin au
den 17. Janunar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 2, bestimmt.
den 22. Dezember 1880.
Sasse, b als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[31862] 1
In Sachen, den Konkurs über das Vermögen der Zuckerrassinerie zu Braunschweig betreffend, wird zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhe⸗ bung von Einwendungen gegen den an Stelle des Schlußverzeichnisses tretenden notariellen Vertrag vom 7. d. M., welcher damit Gerichtsseits geneh⸗ migt wird, und zur Beschlußfassung über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu erstattende Vergütung für ihre Geschäftsführung und etwaigen Auslagen eine Gläubigerversammlung auf
den 15. Januar 1881,
immer Nr. 15, hierse erufen.
8 Braunschweig, den 21. Dezember 1880. 8 Herzogliches Amtsgericht VIII. v. Prann.
1 Im Konkurs über den Nachlaß des Hutmachers Robert Popp von hier ist Schlußtermin auf Sonnabend, den 15. Januar 1881, im Zimmer Nr. 5, anberaumt. Coburg, den 20. Dezember 1880. 8 Herzogl. S. Amtsgericht. III. gez. Parthenay. Zur Beglaubigung: Hocker, Gerichtsschreiber.
13186502 Konkursverfahren. 8 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des zu Cöln wohnenden Leinenhändlers Friedrich Wilhelm Forsbach ist in Folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf 8 Mittwoch, den 12. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, “
vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Justiz⸗ gebäude, Zimmer Nr. 9, anberaumt 8 86 Cöln, den 22. Dezember 1880. 3 van Laak B 1
erichtsschreiher des Königlichen Amtsgerichts.
1ö6“
1318677 Bekanntmachung.
Das über das Vermögen des Valentin Ma II. zu Pfungstadt anhängige Konkursverfahren wird bei vorliegender Zustimmung aller Konkursgläubiger hiermit eingestellt.
Darmstadt, den 10. Dezember 1880.
Großh. Amtsgericht II. Arnold.
Oeffentlich bekannt gemacht in Gemäßheit des §. 105 der Konkursordnung.
Darmstadt, 21. Dezember 1880. 8
Dor Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts II.
Schmeckenbecher.
13187412 Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirths Peter Lorentzen in Eckernförde ist zur Abhaltung der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichniß der bei der Vertheilung zu
berücksichtigenden —2. und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Ver⸗ mögensstücke der Schlußtermin auf 1 Dienstag, den 18. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, — vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Eckernförde, den 21. Dezember 1880. Schröder, Gerichtsschreiber b Königlichen Amtsgerichts.
g.
bth. I
1318663 Konkursverfahren. Nr. 32344. Von dem Gr. Amtsgericht in Baden wurde beschlossen: 1 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Friseurs Karl Heiland dahier ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters. zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichniß der bei der Vertheilung zu berücksich⸗ tigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermögens⸗ stücke der Schlußtermin auf Samstag, den 15. Jannar 1881, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amtsgerichte hie selbst be⸗ timmt. * 8 Freiburg, den 20. Seeenhe 1880. . rrler. Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
1818592 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Simon Lion, in gleichlautender Firma, Filiale in Berlin C., ist zur Prüfung früher bestrittener, bezw. nachträglich angemeldeter Forderungen, sowie in Folge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Termin bezw. Vergleichstermin auf Freitag, den 14. Jannar 1881, Vormit⸗ tags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Dammthorstraße 10, 3. Stock, links, Zimmer 56, anberaumt. .
Hamburg, den 22. Dezember 1880.
Holste, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
1318600 Konkursverfahren.
reiburg
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Emannel Reich ist zur Ab⸗ des lüer Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichniß der bei der Vertheilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermögens⸗
nahme der Schlußrechnung
tücke der Schlußtermin auf Montag, den 17. Januar 1881, Vormittags 11 ½ Uhr,
vor dem Amtsgerichte hierselbst, Dammthorstr. 10,
3. Stock, links, Zimmer Nr. 56, bestimmt. Hamburg, den 22. Dezember 1880.
Holste, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [31894] K. W. Amtsgericht Herrenberg. Aufhebung des Konkursverfahrens.
Das Kounkursverfahren über das Vermögen des Schreiners jung Gottlob Friedrich Mann von Kuppingen ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollziehung der Schlußvertheilung aufgehoben noggen. 17. agember 1880
en 17. Dezember . Kübler, Gerichtsschreiber.
6381950 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermö⸗ gen der Handelsfrau Marie Wellenbrink hier⸗ selbst ist zur Prüfung einer nachträglich angemelde⸗ ten Forderung Termin auf
den 13. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr,
vor dem Herzoglichen Amtsgerichte hierselbst anbe⸗
raumt. Holzminden, den 20. Dezember 1880. Warnecke, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts
1818572 Bekanntmachung.
s Kgl. Amtsgericht Kempten hat durch Be⸗ 8* Vormittags 10 ½ Uhr, Tuchmachersehelente
Ferdinand und Crescenz Raffler dahier auf
schluß vom Heutigen, über das Vermögen der
deren Antrag den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: linger dahier.
schließlich. 8 Termin zur Beschlußfassung
angemeldeten Forderungen ist auf “ Mittwoch, den 26. Januar 1881, Vormittags d Uhr,
im Geschäftszimmer Nr. 7 des Kgl. Amtsgerichts
Kempten bestimmt. Kempten, den 20. Dezember 1880. 1 Der geschäftsl. Kgl. Gerichtsschreiber: Simon Heide. 1u1u“
[31876]
Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kanfmanns Selig
Rein (in Langgasse b Vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet.
Verwalter der Kaufmann Gustav Lundehn hier,
Französische Straße Nr. 21. Erste Gläubigerversammlung den 8. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 19. Anmeldungsfrist für die Konkursforderungen bis
zum 21. Jauuar 1881. Prüfungstermin den 4. Februar 1881, Vormittags 10 Uhr,
im Zimmer Nr. 19. 3 mit Anjzeigefrist
Offener Arrest Cbbbi at , . Pr., den 21. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. VII. 28 Zur Beglaubigung: Masteit, Gerichtsschreiber.
21. Januar 1881.
Herr Rechtsanwalt Heich⸗ Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Januar 18s1. befrist bis 20. Jannar 1881 ein⸗ über die etwaige
Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, sowie zur Prüfung der
irma S. Rein) hierselbst, Altstädtische Kr. 77, ist am 21. Dezember 1880,
bis zum
[31959] Leutkirch. In dem Konkurse
Josef Eisele, Krämers von Gebrazhofen, wird
termins und nach Vollzug der Schlußvertheilung das Verfahren aufgehoben ist. Den 22. Dezember 1880. Gerichts schreiber Sees. Amtsgerichts.
“ über das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Tilz zu Lübeck ist, nach⸗ dem den Bestimmungen der §§. 188, 189 der Konk. O. genügt worden, eingestellt. Lübeck, den 21. Dezember 1880. Das Amtsgericht. Abtheilung I. Der Oberamtsrichter. Elder, Dr.
13818611 Bekanntmachung. Ueber das Vermoͤgen des Schneidermeisters
und Kleiderlieferanten Wilhelm Reschardt zu Magdeburg, Rothekrebsstraße Nr. 10, ist am 20. Dezember 1880, Mittags 12 Uhr, der Konkurs
eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Gustav Baron 1. Fe⸗
ler. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum bruar 1881.
Erste EE11 am 14. Januar 1881, Vormittags 10 ½1 r.
LE1 den 16. Februar 1881, Vor⸗ mittags hr.
den 20. Dezember 1880.
Königliches Amtsgericht. Abthl. IVa.
181870 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Carl August Müller in Erlbach ist in Folge eines von dem Gemeinschuld⸗ ner gemachten G zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin au
Dienstag, den 11. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst an⸗ beraumt.
Markneukirchen, den 22. Dezember 1880.
Kerstan, .
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
31966 Das Kgl. Amtsgericht München I., Abth. A. für Civilsachen, hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Krämers Stefan Beck dahier mit Beschluß vom Heutigen zur Erörterung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderung des Cigarrenfabrikanten Franz Huber in Gbg zu 314 ℳ besonderen Prü⸗ fungstermin au . Dienstag, den 11. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, im diesgerichtlichen Geschäftszimmer Nr. 8/0 anbe⸗ raumt. München, den 21. Dezember 1880. 8 Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber: .“ Hagenaner.
K. Amtsgericht Oehringen.
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Christian Walter, Müllers in Obereppach, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach Vollziehung der Schlußvertheilung durch Be⸗ schluß vom Heutigen aufgehoben worden.
Den 22. Dezember 1880. 8
Gerichtsschreiber Stegmaier.
[31963]
Königl. Amtsgericht Plettenberg.
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Wil⸗ helm Hohage zum Birkenhofe bei Plettenberg wird, da derselbe heute seine Zahlungen eingestellt hat, heute, am 21. Dezember 1880, Nachmit⸗ tags vier Uhr, das Konkursverfahren cröffnet.
Der Fabrikant Wilhelm Katerlöh in Pletten⸗ berg wird zum Konkursverwalter ernannt. 1 1
Konkursforderungen sind bis zum 1. Februar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falles über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf
den 17. Januar 1881, Vormittags 12 Uhr, und zur Pruͤfung der angemeldeten Forderungen auf
den 3. Februar 1881, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehö⸗ rige Sache in Besitz haben, oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Februar 1881 Anzeige zu machen.
Der Gerichtsschreiber Schröder.
[31863]
31953] Ueber das Vermögen der Wittwe des Glaser⸗ meisters Georg Hotz zu Reinheim, Großherzog⸗ thum Hessen, ist am 21. Dezember 1880, Vor⸗ mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter ist Sparkassenrechner Kiliaun zu Steinheim,
über das Vermögen des
bekannt gemacht, daß nach Abhaltung des Schluß⸗
[31954]
8 (319622 Bekanntmachung.
Der Konkurs über das Vermögen des Gütlers Wolfgang Braun von Mäbenberg ist durch Schlußvertheilung beendigt und daher aufgehoben.
Roth, den 17. Dezember 1880.
Königliches Amtsgericht. g2z. Wittmann. Zur Beglaubigung: Müller, k. Gerichtsschreiber.
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des entwichenen Uh macher Jakob Vosseler jg, von Schwenningen ist am
20. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden.
Rathschreiber Fausel in Schwen⸗ ningen. b Offener Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 21. Januar 1881. Wahl⸗ und allgemeiner Prüfungstermin am 4. Februar 1881. Vorm. 9 Uhr. Rottweil, den 20 Dezember 1880.
K.
Gerichtsschreiber Geißinger.
181858] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des am 23. November 1879 zu Hohenhorn verstor⸗ benen, daselbst wohnhaft gewesenen Krämers Adolf Scharnweber wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schwarzenbek, Kreis Herzogthum Lauenburg, den 17. Dezember 1880. v
Könialich Preußisches Amtsgerich (gez) H. Koenigsmann, Dr. Veröffentlicht: Rustin, Sekretär, als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
181893¹=1 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fried⸗ rich Rette zu Soest wird, da derselbe seine Zah⸗ lungen eingestellt hat, zeute, am 20. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, das Konkursver⸗ fahren erösffuet.
Der Auktionskommissar Böbbis zu Soest wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 22. Februar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung uͤber die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf
den 20. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf
den 24. März 1881, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe⸗ raumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Februar 1881 Anzeige zu machen.
Königliches Amtsgericht zu Soest.
1318772 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmauns Johannes Ewert in Stolp ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ Verzeichniß der bei der Vertheilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger uͤber die nicht verwerthbaren Vermö⸗ gensstücke der Schlußtermin auf
den 11. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 6, bestimmt.
Stolp, den 16. Dezember 1880.
Ihlenfeld, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
K. Württ. Amtsgericht Ulm. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Franziska, geborenen Walz, Wittwe des Johann Georg Rex, gewese⸗ nen Bierbrauereibesitzers zum jungen Hasen in Ulm, wird heute, am 20. Dezember 1880, Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Der Rechtsanwalt Schall in Ulm wird zum Konkursverwalter, Gerichtsnotar Haußer daselbst zu dessen Stellvertreter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 31. Januar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls
[31965]
Gegenstände auf 8 Freitag, den 21. Januar 1881, Nachmittags 3 Uhr,
sodann zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf
Freitag, den 11. Febrnar 1881,
Vormittags 9 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu
leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem
Besitze der Sache und von den Forderungen, für
Offener Arrest ist erlassen. Anmeldefrist: 18. Januar 1881. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, Prüfung der angemeldeten Forderungen und einen von der Schuldnerin angebotenen Zwangsver⸗ gleich ꝛc. Mittwoch, den 2. Februar 1881,
Vormittags 9 Uhr. Rieinheim, den 21. Dezember 1880.
Kopp, Gerichtsschreiber d. Amtsgerichts Reinheim.
welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung
sin Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Jannar 1881 Anzeige zu machen. Ulm, den 20. Dezember 1880. “
K. Amtsgericht. Gockenbach, Gerichtsschr.
Redacteur: Riedel.
Berlin
erlag der Expedition (Kessel.) Druck: W. Elsner.
über die in §. 120 der Konkarsordnung bezeichneten
1 Der Inhalt die er Beila 3 in wel u — Robellen vom 11. Januar 1 ge, in welcher auch die im
876, und die im Patentgesetz vom 82 Mai 18
Central⸗Handels⸗Re
chs⸗Anzeiger und Königlich Preußisch
Berlin, Freitag,
1———
Das Ceatral⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Köntgliche SW., Wilbelmstraße 32, bezogen werden.
—
xpedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht
gister für
den 24. Dezember
8 des Gelezer über den Maxkenschut, vom 30. November 1577, sowie die in dem Geser, Fetreffend das Urheberreat a⸗ zasren de werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
das Deutsche Reich
2 (Nr. 303A.)
Das Central⸗Handels⸗Register für das 52786 Reich erscheint in der Regel täglich. — Das
Abhonnemeat Insertionspr
—— —
Deutsche Neich“
jahr. — Einzelne Nummern losten 20 ₰ —
ausgegeben.
Kaiserliches Patentamt. — Jahresbericht. Dem an den Herrn Reichskanzler von dem Vor⸗ sitzenden des Kaiserlichen Patentamts für das Jahr 1879 erstatteten Bericht entnehmen wir die folgen⸗ Mektheilaagen .
zurch das Gesetz vom 16. Juni 1879 (R.⸗G.⸗Bl. S. 157) ist in dem Berufungsverfahren wegen Er⸗ klärung der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme eines Patents an Stelle des Reichs⸗Ober⸗Handels⸗
gerichts das Reichsgericht getreten. Der Druck und die Versendung der Patent⸗ schriften erfolgt nach Umwandlung der Königlichen hen Staatsdruckerei in die Reichsdruckerei tz vom 15. Mai und 6. Juli, R.⸗G.⸗Bl.
r. 139, 174) von letzterer.
„Das Patentamt hat Verfügungen erlassen und zur öffentlichen Kenntniß gebracht wegen vorzeitiger Veröffentlichung der Patentschriften Seitens dritter Personen, wegen Unzulässigkeit von Vorbehalten späterer Aenderung in den Patentansprüchen, wegen Einreichung von Duplikaten der Schriftstücke, wenn sich ein Streitverfahren eröffnet hat und wegen
rechtzeitiger Einzahlung der Patentgebübren.
Die Zahl der ständigen Mitglieder ist durch den
tat für das Jahr 1879/80 von drei auf fünf ver⸗ mehrt. In Folge dessen sind der Kaiserliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath und vortragende Rath im Reichs Justizamt Dr. Meyer und der Königliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath und vortragende Rath im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe Rommel zu ständigen Mitgliedern berufen. — Das Patentgesetz ermächtigt in den §§. 14 und 24 das Patentamt, auch solche Sachverständige, welche nicht Mitglieder des letzteren sind, zu den Berathungen zuzuziehen oder Gutachten von denselben zu erfordern. Für einige technische Gebiete hatte sich das Bedürfniß zur öfteren Heran⸗ ziehung eines Beiraths berausgestellt. Zur Er⸗ leichterung und besseren Sicherung des einschlagen⸗ den geschäftlichen Verkehrs ist das Patentamt daher mit mehreren Sachverständigen in eine geordnete und regelmäßige Verbindung getreten. Solche Sachverständige werden verpflichtet: das Amtsgeheimniß zu beobachten, über die ihnen zugehenden Sachen ein erschöpfendes Votum abzugeben, welches als Unterlage für die Ent⸗ scheidung des Patentamts benutzt werden kann und geeigneten Falls den Sitzungen der betreffenden Ab⸗ theilungen des Patentamts beizuwohnen. Die Na⸗ men der in dieser Weise berufenen Sachverständigen sind im Patentblatt*) veröffentlicht. — Auch die hng der technischen Hülfsarbeiter, welche berufen
nd, den technischen Mitgliedern des Patentamts helfend und vorbereitend zur Seite zu stehen, hat im Laufe des Jahres 1879 von sieben auf achtzehn vermehrt werden müssen. — Eine erhebliche Steige⸗ rung hat wieder die Zahl der Bureau⸗, Kanzlei⸗ und Unterbeamten erfabren.
Die Diensträume des Patentamts, ursprünglich in dem v. Deckerschen Wilhelmstraße 75 befanden, sind in Folge der er⸗ weiterten Bedürfnisse vom 1. Mai 1879 ab nach der Königgrätzerstraße 10 verlegt.
Am Schluß des Jahres 1879 hatte die Biblio⸗ thek bereits einen Bestand von 12 900 Bänden, zu deren leichteren ö“ die Drucklegung eines systematisch geordneten Katalogs erforderlich war. Einen nicht geringen Theil ihres Bestandes verdankt die Bibliothek den Zusendungen Seitens fremder Patentbehörden; sie erhält nämlich von:
1) Amerika, Vereinigte Staaten: Specifications of the United States Patent Office. Official Gazette of the United States Patent Office. 2) Belgien:
Recueil spécial des brevets d'invention. 8 3) Kanada:
The Canadian Patent Office Record.
4) England:
Specifications of letters patent for inventions
and provisional specifications. Abridgments of specifications. The Commissioners of Patents' Journal. Alphabetical index of patentees and applicants for patents of invention. Subject-matter index of patents applied and
patents granted. 5) Frankreich:
Description des machines et procédés specifiés dans les brevets d'invention. Nouvelle Série. Catalogue des brevets d'invention.
. 6) Italien: „Bolletino delle privratire industrialo del Regno d'Italia.
7) Luxemburg:
Memorial des Großherzogthums Luxemburg. 1 8) Oesterreich:
Katalog der von dem Kaiserl. Königl. Privilegien⸗ Archive ertheilten ꝛc. Privilegien.
Katalogus azon Talälmänyokröl a Magyar korona
orszäganiak területén szabadalmi étalom alatt ällanak.
9) Rußland: Sammlung der russischen Patente, herausgegeben vom Ministerium für Handel und Gewerbe. — Der in dem letzten Jahresbericht erwähnte technologische Atlas hat durch die Aufnahme der Abridgments der „Official Gazette“ eine wesentliche, ür die Prüfung der Patentgesuche sehr schätzbare ereicherung hs. — Der Umfang der Geschäfte des Patentamts seit Beginn seiner Thätigkeit bis Ende 1879 ergiebt sich aus folgender Tabelle: 1
¹ “
*) Patentblatt 1879 S. 55.
Gelche sich Gebährensätzen gruppiren und diesen Gruppen
zweiten Jahre etwa 40 % (in den 32 bis 34 %) der allgemeinen Benutzung verfallen, weil der Jahresbetrag von 20 Francs 88
wurde, und sind durch Jahresbetrags noch 20 bis 25 % hinfällig geworden. Von den in Frankreich 1874 ertheilten Patenten wurden im zweiten Jahre eirca 45 % und im dritten Jahre noch circa 20 % gelöscht. [In England bleiben am Ende etwa 30 % und am Ende des siebenten Jahres etwa 11 % der ertheilten Patente in Wirkung.
Bezeichnung
5 Halb⸗ Jahr
jahr 1877 1878
Jahr 1879
1) Anmeldungen von Patenten und Zusatz⸗Patenten
2) Einsprüche.. “ 114A44“; 4) Anträge auf Nichtigkeitserklärung .
5) Nachträge, Zwischen⸗Korrespondenzen ꝛc. und durch den Geschäftsgang
bedingte Vorlagen...
6) Anfragen, Dienstgesuche, innere Angelegenheiten G“ 11“ 703 Summa der Journal⸗Nummern
7) Anmeldungen wurden vor der Veröffentlichung
9) Anmeldungen wurden zurückgezogen
10) Versagungen des Patentes nach der Veröffentlichung der Anmeldungen
11) Patente wurden ertheilt. 8 b6b6““ 13) desgleichen für nichtig erklärt. . . ...
Nach der vorstehenden Tabelle sind in der Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. Dezember 1879 11051 Veröffentlichungen und 3904 Zurückweisungen er⸗ folgt, d. h. von den zur ersten Prüfung gelangten 14 955 Patentanmeldungen (Nr. 7 und 8 der obi⸗ gen Tabelle) sind 73,90 % zur Veröffentlichung zu⸗ gelassen worden. Die Anzahl der zur zweiten Prü⸗ fung gelangten 9515 Patentanmeldungen setzt sich aus der Summe der Zurückziehungen*), Ver agun⸗ gen und Ertheilungen (conf. obige Tabelle Nr. 9 bis 11) zusammen und hiervon betragen die Er⸗ theilungen 92,50 %. Die übrig bleibenden 7,50 % von 9517 sind gleich 5,50 % von den überhaupt zur Prüfung gelangten 14 955 Anmeldungen und daraus ergiebt sich, daß die Ertheilungen nur Seh-9.” der ursprünglichen Anmeldungen betragen aben.
Die Zahl der Einsprüche ist der Zahl der Ver⸗ öffentlichungen gegenüber zu stellen und beträgt 18,45 % der letzteren.
Unter den 8800 ertheilten Patenten befinden sich 836, welche zuvor schon Landespatente waren und nur in Reichspatente umgewandelt sind.
Die Zunahme der Löschung von Patenten, welche erfolgt, wenn die Zahlung der jährlichen Gebühren unterbleibt, darf nicht als so erheblich angesehen werden, als sie nach den bloßen Zahlen im Jahre 1879 gegenüber 1878 erscheint. Es kommt bierbei wesent⸗ lich in Betracht, daß im Jahre 1878 die Zahl der Fälle verhältnißmäßig noch gering war, in denen die zweite oder spätere Jahresgebühr zahlbar wurde. Um eine Uebersicht über den Eintritt des Erlöschens zu ermitteln, läßt sich die Gesammtzahl der er⸗ theilten Patente in einem gegebenen Zeitpunkt nach deren Alter und den dadurch bedingten
die Anzahl der Löschungen, welche wegen Unter⸗ lassung der Zahlung der Jahresgebühren erfolgten, egenüberstellen. Eine diesem Gesichtspunkt ent⸗ prechende, die bis Ende 1879 ertheilten Patente um⸗ fassende Zusammenstellung der Patentertheilungen 1 der Löschungen ist in einer Tabelle A. I. ge⸗ geben.
Um die Dauer der lediglich nach Maßgabe des
neuen Gesetzes ertheilten Patente ermitteln zu kön⸗ nen, ist in einer zweiten Tabelle A. 2 die Zahl der⸗
jenigen Patente, welche für landesrechtlich geschützte
Erfindungen bewilligt wur en, unberücksichtigt ge⸗ blieben. Die Patente sind hierin auch nicht nach der Zeit der Ertheilung, sondern nach der Zeit der An⸗ meldung gruppirt, da diese für die Dauer allein ent⸗ scheidend ist. Die hinzugefügte Löschungskolonne er⸗ giebt, wie viel solche aus den Jahren 1877, 1878 und 1879 datirende Patente wegen Nichtzahlung der
Jahresgebühren schon für das erste und soweit die Fälligkeit weiterer Jahresgebühren schon eingetreten ist, für das zweite und dritte Jahr hinfällig gewor⸗ den sind. Auch die Prozentzahlen sind hinzugefügt. Im ersten Jahre sind danach erloschen 1,57 bezw. 8,02 und 9,23, im zweiten Jahre 24,41 und 20,65, im dritten Jahre 18,85.
Von den in Belgien ertheilten Patenten sind im letzten Jahren
. t gezahlt Nichterlegung des dritten in den Jahren 1860 bis des dritten Jahres
In der Zeit vom 1. Juli 1877 bis zum 31. De⸗
zember 1879 sind im Ganzen 178 Nichtigkeitsanträge
estellt und 17 vollständige bezw. theilweise Nichtig⸗ eitserklärungen ausgesprochen worden; am 1. Ja⸗
nuar 1880 waren 17 Anträge noch unerledigt ge⸗ blieben. anträge gelangte nicht zur Verhandlung, weil die “ die Anträge zurückzogen oder versäum⸗ en, die
1-. die Entscheidung der Abtheilung VII. Be⸗ rufung an das
Reichsgericht eingelegt, welches am 1. Januar 1880 über 6 Berufungen noch zu erkennen hatte, in 3
Eine nicht geringe Anzahl Nichtigkeits⸗
selben zu substantiiren. In 19 Fällen wurde Reichs⸗Oberhandelsgericht bezw.
*) Die in der Tabelle angeführten Zurückziehun⸗
gen sind nach der Veröffentlichung erfolgt.
zurückgewiesen.. 271 8) Anmeldungen wurden zur Veröffentlichung zugelassen. . ... 1
3 212 5982 6 659 15 853 1“ 8 327 740 972, 2 039 vC““ 105 647 1 010 1 762 — 88Iooo
2 822 20 038 30 889 5 749 1 899 2959 5 561 7159 29 387 72806 79122 1458 2175 3904 1674 4807 4570 11 051
3 6eö Pb“ 190 4 200 4410 8 800 — 182 1771 1953 DDJDJZ
Fällen wurden die Entscheidungen des Patentamts abgeändert.
Die obigen Zahlen erweisen von Neuem eine er⸗ hebliche Zunahme der Eeschäfte des Patentamts auch sür das Jahr 1879. Insbesondere ist dieselbe aus dem enormen Anwachsen der in der Tabelle
* * . - .
denzen und sonstigen dienstlichen Angelegenheiten zu erkennen. Die Zahl der Anmeldungen hat sich gegen 1878 um 677 vermehrt, auch übersteigen letz⸗ tere die doppelte Summe der Anmeldungen für das zweite Halbfahr 1877 noch um 235, obgleich für letz⸗ teres eine große Zahl von Gesuchen um Umwand⸗ lung von Landespatenten in Reichspatente in Rech⸗ nung kommt und damals angenommen wurde, daß der erste Anlauf beträchtlicher sein möchte, als der spätere Anspruch an das Patentamt. Die Vermeh⸗ rung der Einsprüche deutet auf eine regere Bethei⸗ ligung des Publikums. Die Steigerung der An⸗ träge auf Nichtigkeitserklärung ist durch die zuneh⸗ Zahl der bestehenden Patente von selbst edingt.
Die in der Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. De⸗ zember 1879 erfolgten Patentanmeldungen, Ein⸗
sprüche, Beschwerden, Zurückziehungen, Versagungen,
Ertheilungen, Löschungen, Nichtigkeitsanträge und Nichtigkeitserklärungen sind nach Monaten geordnet, in einer Tabelle B. verzeichnet. Die geographische Ver⸗ theilung der im Jahre 1879 bewilligten 4410 Patente ist aus einer Tabelle C. zu entnehmen, welche gleichzeitig die gegen das Vorjahr eingetretenen Aenderungen erkennen läßt, und diejenigen Industriezweige hervor⸗ hebt, in denen nach den bisherigen Ergebnissen die erfinderische Thätigkeit relativ am lebhaftesten war. Gegenübergestellt sind die im Jahre 1879 und die pro 1. Juli 1877 bis Ende 1878 ertheilten Patente. Der Zahl nach sind dieselben wesentlich gleich: 1879: 4410, 1877/78: 4390. Namentlich in den Fällen, in welchen für einen Landesbezirk die in bestimmten Patentklassen ertheilten Patente in keiden Perioden an sich erheblich und wesentlich gleich bleibend erscheinen, wird sich ein berechtigter Müaschlus auf die Industrie jenes Bezirks machen assen.
Werden die Zahlen der Beschwerden sowie der Zurückweisungen der Anmeldungen vor und nach der Veröffentlichung pro 1879 mit denen der Vorjahre verglichen, und wird dem Resultat gegenübergestellt, daß sich die Patentertheilungen nicht in gleicher Weise vermehrt haben, wie sich nach der Zahl der Anmeldungen erwarten ließ, so erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß an der Hand der Er⸗ fahrungen, namentlich durch die im Nichtigkeitsver⸗ fahren gewonnene größere Klarstellung der Prüfungs⸗ grundsätze die Praxis des Patentamts eine etwas strengere geworden ist, als sie anfänglich ge⸗ wesen sein mag. Auf manchen Seiten hat diese in etwas veränderte Praxis Widerspruch und Klagen hervorgerufen, ich möchte aber glauben, daß man dieselbe bei näherer Erwägung als unvermeidlich und als im Interesse der Industrie selbst 8 anerkennen wird. Sobald auf eine größere Klarstellung des Neuen in der wirklichen oder vermeintlichen Erfindung gedrungen wird, mehrt ch die Zahl der Gesuche, welche als hinfällig er⸗ cheinen; dies sind aber eben solche, welche ein Patent in Wirklichkeit nicht beanspruchen können; die Patentirung würde in solchen Fällen nur ver⸗ wirrend und belästigend für die Industrie wirken. Die „liberale“ Praxis im Vergleich zu der frü⸗ heren Handhabung des Patentwesens innerhalb Deutschlands ist damit nicht aufgegeben.
Ueber die im Jahre 1879 ertheilten und die aus den Vorjahren noch in Wirkung befindlichen Patente ist entsprechend dem für 1877/78 herausgegebenen Verzeichniß in Carl Heymanns Verlag hierselbst ein neues Verzeichniß im Umfange von 233 Seiten im Format des Patentblatts und im Preise von 5 ℳ (ermäßigter Preis für die Abonnenten des Patentblatts 4 ℳ) erschienen. Die Zusammen⸗ stellung unterscheidet sich von der vorjährigen durch Aufnahme der vollständigen Adressen der Patentinhaber und der Vertreter derselben. Die Patente sind nach den allgemein für die Patent⸗ schriften angenommenen Klassen gruppirt. Der Klassenübersicht der Patente folgt ein alphabe⸗ tisches Namenverzeichniß und diesem ein alphabe⸗
tisches Sachverzeichniß, endlich eine Zusammenstel⸗
[lung derjenigen Patente, welche bis zum 18. März
1880 (dem Tage der Fertigstellung des Verzeichnisses)
unter Nr. 5 und 6 verzeichneten Zwischenkorrespon⸗
erloschen oder nichtig erklärt waren. Mit Rücksicht auf den erheblichen Umfang, welchen das Verzeichniß bereits gewonnen hat, wird in Erwägung kommen, ob die Herausgabe desselben alljährlich in gleicher Voll⸗ ständigkeit wiederholt werden kann, und ob nicht vielmehr für e nächste Zeit die Jahres verzeichnisse auf Mittheilung der in dem betreffenden Jahre er⸗ theilten und der erloschenen älteren Patente zu be⸗ schränken sein werden. Für eine vollständige Ueber⸗ sicht würde dann das jetzt erschienene Verzeichniß die Grundlage bilden.
Das Patentblatt hat durch die Aufnahme des Repertoriums der technischen Journalliteratur im Jahre 1879 eine erhebliche Erweiterung erfahren. Ein solches Repertorium ist auf Veranlassung des Wirkl. Geheimen Rath Beuth in seiner Eigenschaft als Direktor der mit Prüfung der Patentgesuche betraut gewesenen Königlich preußischen technischen Deputa⸗ tion für Gewerbe auf Grund der in der Biblio⸗ thek der letzteren befindlichen technischen und und naturwissenschaftlichen Journale seit 1820 zunächst zum Dienstgebrauch angelegt worden. 1856 erschien dasselbe „zugleich zum Nutzen der deutschen Gewerb⸗ und Fabrikthätigkeit“ im Druck. Dasselbe umfaßte damals die Jahre 1823 bis 1853. Die Fortsetzung erschien später zunächst in vier Bänden, die größeren Zeitabschnitte von 1854 bis 1868 und von 1869 bis 1873 umfassend, dann in den einzelnen Jahrgängen 1874, 1875 und 1876. Nach dem Uebergange des Patentwesens an das Deutsche Reich ist
I die Fortführung und Veröffentlichung in den beiden
Jahrgängen 1877 und 1878 ganz in früherer Weise durch den Professor Kerl (Mitglied des Patentamts) erfolgt. Um die Leser des „Patentblatts“ mit den Fortschritten der einschlagenden Wissenschaft und Technik so rasch als möglich bekannt zu machen, wa die Einrichtung getroffen, vom Anfange des Jahres 1879 an jeder Nummer des Blatts ein aus den in der Bibliothek des Patentamts gehaltenen sehr zahl⸗ reichen Icurnalen zusammengestelltes Literaturver⸗ zeichniß beizugeben. Am Schlusse des Jahres sollte dann auf Grund des nach diesen Verzeichnissen syste⸗ matisck geordneten Materials unter etwaiger Ver⸗ vollständigung desselben wiederum ein für den Jahr⸗ gang einheitliches Repertorium im Buchhandel er⸗ scheinen, um dessen Inhalt übersichtlich zu gestalten und auch für weitere Kreise nutzbringend zu machen. Demgemäß ist verfahren. Vom Jahre 1880 ab ist aber die laufende Mittheilung im „Patentblatt“ wieder aufgegeben, und wird das Repertorium künftig wie früher nur in Jahresheften erscheinen. Abgesehen davon, daß die Voraussetzung, auch in weiteren Kreisen einem lebhaften Interesse an diesen wöchentlichen Literaturmittheilungen zu begegnen, 6 nicht in dem Maße, wie erwartet, zu bestätigen chien, mußte auf die Fortsetzung derselben schon deshalb verzichtet werden, weil sich inzwischen die Veröffentlichung von Auszügen aus den Patent⸗ schriften als unvermeidlich herausgestellt haste und die gleichzeitige Aufnahme beider Publikationen das Patentblatt zu sehr belastet hätte. Im Uebrigen ist fortgesetzt darauf Bedacht genommen, in dem Patentblatt die wichtigeren Entscheidungen des Patentamts und des Reichsgerichts, sowie der in Bezug auf Verletzung der §§. 34—40 des Patent⸗ gesetzes zuständigen Gerichte, sowie sonstige sachliche Erörterungen der auf dem Gebiete unseres Patent⸗ rechts hervortretenden Fragen und ähnliche — auch das Ausland angehende — Mittheilungen zur Kenntniß des betheiligten Publikums zu bringen.
Daß auf diese Weise eine immer größere Durch⸗ dringuug und Klarstellung des Stoffes, sowie eine gleichmäßige Handhabung des Patentgesetzes erzielt werden wird und zum Theil schon erreicht ist, dürfte kaum zu bestreiten sein. So sind zweifellos die Mittheilungen der fremden Patentgesetze und die Be⸗ sprechungen der bez. Kommentare und Sammlungen von Entscheidungen den deutschen Erfindern, welche im Auslande Patentschutz nachsuchen wollen, von unmittelbarem praktischen Nutzen. 8
Dem Jahrgang 1879 des Patentblatts ist ein
ausführliches Sachregister der Jahrgänge 1877 bis 1879 beigegeben. Dasselbe ist umfangreicher ge⸗ staltet, als es im Allgemeinen dem Zweck eines Re⸗ 1. nach nöthig erscheinen möchte, es kam aber i erster Linie darauf an, den schon ziemlich ange⸗ wachsenen gesammten Inhalt des Patentblatts für den praktischen Gebrauch möglichst übersichtlich zusammmenzustellen, leicht zugänglich, und wenigstens in vielen Fällen das Nachschlagen entbehrlich zu machen.
Die oben angegebenen Zahlen der nachgesuch en und ertheilten Patente beweisen noch nichts für die sachliche Bedeutung der in Deutschland gemacht’en Erfindungen. Die Ertheilung einzelner Patente be⸗ friedigt zunächst nur Einzelinteressen. Eine große Zahl dürftiger, werthloser Patente ist für die Ge⸗ sammtinteressen eher hemmend als fördernd, wirklich neue und durchgreifende Ideen sind verhältnißmäßig selten und andererseits brechen sich selbst vorzügliche Erfindungen oft nur allmälich Bahn. Das Patent⸗ amt hat nur die Neuheit der Erfindung zu prüfen, zicht ein Urtheil über den Werth derselben zu sprechen. Die Sichtung vorzunehmen, ist Aufgabe der techni⸗ schen Wissenschaft und der Praxis, und hierin liegt eine wesentliche Ergänzung der Thätigkeit des Patent⸗ amts. In diesem Sinne erscheint es von Wichtig⸗ keit, daß die Fachliteratur nicht nur in der in meinem letzten Jahresbericht bezeichneten Weise die Patent⸗ anmeldungen, Patentertheilungen und den Inhalt der Patente zur Kenntniß ihres Leserkeeises bringt, sondern auch auf eine nähere Würdigung der neuen Erfindungen eingeht und eine übersichtliche Gruppi