wcorden, daß die als genügende Reserve angesehene Summe von 1
in berühren. Es ist insbesondere von einem derselben hervorgehoben
70
auf einer vagen Annahme rube. 1 der Fall. Ich habe im vorigen Jahre in der Kommission die Mit⸗
theilung gemacht, daß nach einer Aufstellung, welche die Jahre seit 1860 umfaßt, die Schwankungen innerhalb der eirzelnen Jahre ge⸗ ringfügiger gewesen sind, als man obenhin annehmen sollte. Die
erheblichste Schwankung beläuft sich nach unten 0,75 % des Avlage⸗ kapitals, nach oben auf 2,42 %, die geringste nach oben auf 0,02 im Jahre 1879/80. Es ist nun ganz richtig, daß, wie der Hr. Abg. Kieschke anführt, es sich in dieser Frage nicht darum handelt, die Rentabilität zu ermitteln, die Rücklagen nach der Rentabilität die letztere auszugleichen, sondern lediglich darum, gegen grwisse Schwankungen, die von der Eisenbahnverwaltung zurückwirkend inner⸗ halb des Staatshaushalts eintreten können, sich in Zukunft sicher zu stellen. Das lann ich ja dem wenn man das Prinzip stabilisiren will, man dasselbe auch anderen Verwaltungen gegenüber zur Anwendung bringen kann. Er hat der Berswerkverwaltung gedacht. Es ist im vorigen Jahre schon er⸗ wähnt worden, daß in einem Jahre sich der Ueberschuß belaufen hat auf 54 Millionen und im andern Jahre auf kaum 9 Millionen Mark. Indessen, meine Herren wir würden, wenn wir das Prinzip allgemein annehmen wollten, doch wohl zu weit gehen. Gegenüber dem kolossalen Kapital, welches in den Staatsiisenbahnen steckt und welches auf die Finanzlage des Landes in seinen Ergebnissen von besonders großem Einfluß ist, erscheint es gerechtfertigt, zu solcher Reserve zu schreiten.
Wenn dann bemängelt ist die Höhe der Bemessung des Anlage⸗ kapitals, so ist schon von dem Herrn Vorredner ganz richtig gesagt worden. daß man sich ganz klar darüber gewesen ist, im vorigen Jahre in der Kommission nicht haarscharf das wirkliche Kapital zu fixiren, sondern daß man gemeint hat, ungefähr das Richtige zu treffen, wenn man die gesammte Staatsschuld als das Anlagekapital der Eisen⸗ bahnen annimmt. Es heißt, um das anzuführen, in dem Kommissions⸗ bericht wörtlich:
Die Kommission glaubt nun, daß es für den Zweck des jetzt zu fordernden Gesetzes, also lediglich für den Zweck, eine Grundlage bei der Verrechnung der Eisenbahvüberschüsse zu gewinnen, nicht wesentlich ist, eine haarscharf nach bestimmten Rechnungsmethoden gefundene Summe zu ermitteln, daß es vielmehr darauf ankommt, dieselbe ungefähr zutreffend zu fixiren, — und es ist vorhin bemerkt worden, daß die Rechnungen, welche über diese Schulden bisher vorgelegt seien, zwischen 1200 und 1600 Millionen schwanken, so daß man ungefähr das Richtige treffe, wenn man die Mitte nehme, die gesammte Staatsschuld als Anlagekapital subsummire und das wird wohl auch der Fall sein. Ich glaube des⸗ halb auch wohl, bei dem Satze stehen bleiben zu können, den ich im vorigen Jahre ausgesprochen habe, daß man mit einem Reservefonds in der Höhe, wie er jetzt dem Beschlusse des vorigen Jahres ent⸗ sprechend vorgeschlagend ist, vollständig ausreichen könnte. Ich habe auch nicht die Besorgniß, daß nach den Erfahrungen, die anderswo gemacht sind, dieserhalb bei uns Nachtheile zu besorgen seien. Der Hr. Abg. Büchtemann hat hingewiesen auf die Schwankungen, welche bei den sächsischen Staatseisenbahnen eingetreten sind. Es ist ja richtig, dort sind Schwankungen vorge⸗ kommen, aber der Herr Abgeordnete wird sich erinnern, daß diese nicht eingetreten sind innerhalb des alten Netzes, sondern durch den Zukauf von neuen Bahnen, die, wie man sagt, etwas theuer bezahlt wurden; ebenso sind bei den badischen Staatsbahnen Schwankungen eingetreten, wesentlich durch den Hinzutritt der sehr theuern Schwarz⸗ waldbahn und anderen theuern Gebirgslinien. Also dieses Beispiel würde nicht stimmen und mich nicht schrecken.
Was die übrigen Ziffern angeht, die der Hr. Abg. Büchtemann erwähnt hat, so mag es ungefähr richtig sein, was er in Bezug auf diejenige Summe anführt, welche als Rücklage für das Jahr 1880/81 zu betrachten sei. Indessen ich muß mir doch die Prüfung vorbehalten und zwar umsomehr, weil ich gegen einige früheren An⸗ gaben, welche bei einer anderen Gelegenheit gemacht wurden, ein ge⸗ wisses Mißtrauen zu schöpfen Veranlassung gehabt habe. Er hat uns gesagt in der letzten Etatsberathung, daß die Differentialtarife in Bezug auf russisches Getreide nach Berlin auf der Ostbahn noch be⸗ stehen, er hat aber übersehen, daß der Differentialtarif seit dem 1. Januar v. Jé. aufgehoben worden ist. Er hat dann bemerkt, daß die Entfernung der Strecke von Thorn nach Berlin ungefähr 500 bis 600 km beträgt; sie beträgt nur 383 km, die Rechnung, die er daraufhin angelegt hat, stimmt also nicht. Er hat ferner die Getreidetarife des Ostens al ein Schreckbild hingestellt für die hannoverische Landwirthschaft. Ich habe eine Berechnung hier vorliegen, welche nachweist, daß, wenn wir die Differentialtarife im Osten in Hannover einführen würden, fuͤr die hannoverische Landwirthschaft sich vielfach sogar eine Ermäßigung ergeben würde. Die Einnahme für den Getreidetransport hat nach einer Zusammenstellung im Binnenverkehr während des Jahres 1878/79 eine Summe von überhaupt nur etwa 530 000 ℳ reprã⸗ sentirt. Der Herr Abgeordnete hat mich damals — ich möchte fast sagen, damit erschreckt, daß er erklärte, wir hätten einen Tarif in Absicht, welcher ceine Mehrbelastung der Landwirthschaft in Hannover von 1 ½ Millionen in Aussicht stellte. Von einer Mehrbelastung wird gar nicht die Rede sein koͤnnen; was dort besteht, und zum Theil sogar auf Grund von Staatsverträgen besteht, werden wir be⸗ halten und eine Schädigung der Landwirthschaft uns ganz gewiß nicht zu Schulden kommen lassen.
Ich wollte das nur anführen, um zu dokumentiren, daß es mir nicht übel genommen werden kann, wenn ich die Zahlen des Hrn. Abg. Büchtemann nicht ohne Weiteres acceptiren kann, sondern die nähere Prüfung vorbehalten muß. Es wird ja in der Kommission das Weitere erfolgen können.
Ueber die geschäftliche Behandlung hale ich ja keine Vorschläge zu machen, aber es will mir allerdings fast scheinen, als ob die Budgetkommission die richtige Stelle wäre, um alle diese Fragen in ihren Details zu erörtern und zum Austrag zu bringen.
Der Abg. von Wedell⸗Malchow erklärte, im Allgemeinen seien nur von dem Abg. Büchtemann wirkliche Einsprachen und Einwendungen gegen das vorliegende Gesetz erhoben. Im Uebrigen könne er konstatiren, daß die anderen Herren, die bis jetzt gesprochen hätten, sich als Freunde des Gesetzes bekannt hätten. Selbst der Abg. Kieschke habe sich dem Grund⸗ gedanken des Gesetzes befreundet gezeigt, derselbe habe nur gegen Einzelheiten Bedenken erhoben und namentlich eine gründliche Kommissionsberathung gefordert. Dafür seien auch seine politischen Freunde und er, er glaube aber — um gleich diesen Punkt vorweg zu nehmen — daß es sich empfehle, dieses Ge⸗ setz an die bereits bestehende XI. Kommission zu verweisen, die sich mit dem Gesetz über die Bezirkseisenbahnräthe und den Landes⸗ Eisenbahnrath beschäftige. Er gehe dabei von dem Gedanken aus, daß der Budgetkommission, die noch bedeutende Arbeiten außerdem abzumachen habe, jedenfalls das gleichfalls vor⸗ liegende Steuerverwendungsgesetz zukommen werde und es auch sehr wünschenswerth sei, daß dieses Gesetz noch in dieser Session zur Perfektion komme. Er fürchte aber, daß, wenn auch das vorliegende Gesetz an die Budgetkommission verwie⸗ sen werde, dann nicht mehr die gehörige Zeit und Gelegenheit sich finden werde, um dasselbe rechtzeitig an das Plenum zu bringen. Es sei auch eine andere Kommission wohl in der Lage, das Gesetz für die Berathung im E vorzubereiten. Er schließe sich deshalb denjenigen
nträgen an, die dahingingen, diese Vorkage an die XI. Kom⸗ mission zu überweisen. Was nun das Materielle der Frage betreffe, so wolle er bei der vorgerückten Zeit nur noch einige Punkte berühren, das Weitere werde sich ja in der Kommis⸗ sionsberathung und in der zweiten Lesung nachholen lassen, noch dazu, weil viele von den bereits angeregten Punkten
Es ist dies indessen durchaus nicht richtes erörtert werden könnten. Die Schwierigkeit der Verrech⸗
zu ermessen und
Hrn. Abg Buͤchtemann zugeben, daß,
wirklich sehr spezielle Angelegenheiten beträfen, die eigentlich nur auf Grund von positiven Zahlen eines vorliegenden Be⸗
nung der Jahresüberschüsse, welche hier erwähnt worden sei, liege nicht vor, denn es werde sich die Sache so machen, daß man die Verrechnung erst nach Fe stellung der Jahresrechnung vornehmen werde. Daß bei der Berechnung in den Motiven keine Rücksicht auf das Extraordinarium genommen sei, liege daran, daß überhaupt nur die Ueberschüsse im Ordinarium in den Resolutionen berücksichtigt seien. Es sei ein Mangel der bisherigen Etatsaufstellung, daß die extraordinären Aus⸗ gaben bei der Eisenbahnverwaltung nicht regelmäßig abge⸗ schrieben und amortisirt seien; diesem Meßstande helfe das Gesetz ab, indem nach demselben die Summen des Extra⸗ ordinariums in Zukunft zur Eisenbahnschuld hinzuträten und der Amortisation verfielen. Daß der Abg. Büchtemann als Gegner der Vorlage aufgetreten sei, habe ihn, den Redner, nicht frappirt; die Partei des Abg. Büchte⸗ mann sei ja stets der Verstaatli ung der Eisen⸗ bahnen entgegengetreten, sie trete nun auch den Maß⸗ regeln entgegen, welche die von der Mehrheit nicht verkannten Gefahren der Verstaatlichung abwenden sollten; aber man sollte in der Opposition nicht so beharrlich sein, Dingen gegen⸗ über, für welche eine große Mehrheit des Hauses sich ausge⸗ sprochen habe. Die von den Abgg. Büchtemann und Kieschke vorgeführten Zahlen bewiesen in der Sache gar nichts; denn es komme wirklich nicht darauf an, ob die Eisenbahnkapital⸗ schuld 100 Millionen Mark mehr oder weniger betrage. Das Gesetz solle ja nur den Verlegenheiten ein Ende machen, die möglicher Weise daraus entstehen könnten, daß die Ein⸗ nahmen aus den Eisenbahnen in zu großem Umfange schwankten; ferner wolle die Vorlage den altpreußischen Grundsätzen gemäß wieder eine regelmäßige Amortisation herbeiführen. Wenn man die Kapitalschuld etwas höher an⸗ nehmen wollte, so ließe sich darüber reden; ja, es wäre sogar möglich, daß man dadurch noch schneller zum Ziele gelangte, weil dann auch der Reservesonds höher bemessen werden müßte. Daß die Amortisation trotzdem langsam gehen würde, sei richtig; aber wenn vielleicht ein Drittel der Schuld abgetragen sein würde, würde der Staat viel günstiger stehen und allen Eventualiäten mit Ruhe entgegensehen können. Der Abg. Büchtemann habe ausgeführt, daß Staatsbahnen nicht wie Privatbahnen Reserven zurücklegen könnten; trotzdem habe der Abg. Büchtemann bei den Rentabilitätsberechnungen für Staatsbahnen denselben Maßstab angelegt, den man bei den Privatbahnen anzulegen pflege. Die konservative Partei wolle eine geordnete Finanzverwaltung herbeiführen, um nicht von den zufälligen Betriebsüberschüssen in Verlegenheit ge⸗ bracht zu werden. Deshalb erkläre sie sich für den vorliegen⸗ den Gesetzentwurf, der Klarheit in die Eisenbahnverwallung und damit in den ganzen Etat bringe. Dann könne man en st die Bedürfnisse Preußens übersehen und ihnen abhelfen. Wenn man sich bei der Finanzreform darauf verlasse, daß die Eisen⸗ bahnen oder andere Betriebsverwaltungen mehr einbrächten, dann würde man nie zu einem geordneten Haushalt kommen. Seien die Eisenbahnintraden aber auf das richtige Maß ge⸗ bracht, dann werde es möglich sein, die gesunde altpreußische Finanzwirthschaft wieder herzustellen.
Der Abg. Rickert pemerkte, der Abg. von Wedell lege der Vorlage eine Bedeutung bei, die sie an sich nicht habe und zu der schwungvollen Aufforderung zur Rückkehr zum System der altpreußischen Finanzverwaltung und Erringung von Klarheit in den preußischen Finanzen keinen Anlaß biete. Wäre sie das Mittel, die Finanzen Preußens klar zu machen, dann würde er sich sehr lebhaft für sie interessiren. Die Vor⸗ lage könnte aber vielmehr zu ihrer Verdunkelung beitrager und darum begreife er den Enthusiasmus des Abg. von Wedell für sie absolut nicht. Er bitte den Abg. von Wedell daher auch, die große Politik hier bei Seite zu lassen und dem Abg. Büchtemann nicht eine prinzipielle Opposition unterzulegen, die demselben sehr fern liege, wenn derselbe auch, wie er (Redner) diesem Gesetz sehr kühl gegenüberstehe. Eine Garantiez sei das Gesetz, wie er schon vor Jahr und Tag gesagt habe, und wie man ihm auch zugege⸗ ben habe, schlechterdings nicht, und er fände es sogar ganz verständig, wenn der Finanz⸗Minister seine Bedenken gegen das Gesetz so schwer wiegen ließe, daß derselbe sich darüber freue, e es garnicht zu Stande komme. Es sei die Frage noch nicht beantwortet worden, ob nicht mit Annahme dieser Vorlage die Stellung dieses Hauses in Finanzfragen dem Herrenhause gegenüber geändert werde; er glaube, die Kom⸗ mission werde diese Frage sehr eingehend erörtern müssen. Es hätte viel einfachere Wege für den Austrag der Sache gegeben, die Sache wäre in dem Etat zu erledigen, und die Bildung eines Erneuerungsfonds wäre eine Finanzmaßregel, die er verstehe, das Gesetz aber mit allen seinen Operationen verstehe er nicht. Wenn die Ma⸗ jorität vom vorigen Jahre gesprochen habe, so könne man seiner Partei heute doch kein Schloß vor den Mund legen. Die Majoritat sei damals nicht im Stande gewesen, das Gesetz zu machen, deshalb habe sie dem Hause die Resolution gebracht. Der Finanz⸗Minister sei zu gewissenhaft gewesen, derselbe habe sich zu sehr an die Resolution gehalten. Er schließe sich dem Finanz⸗Minister als Compagnon an, in seinem (des Redners) Sinne den Entwurf zu bessern; vielleicht nehme der Minister diese Compagnonschaft an. Was die geschäftliche Behandlung anbetreffe, so möchte er den Abg. von Wedell bitten, daß derselbe die Eisenbahnkommission diesmal mit der Aufgabe nicht betraue, denn ihm scheine recht eigentlich hier eine Etat⸗ und Finanzfrage vorzuliegen. Man solle an der Hand dieser Paragraphen ermitteln, in wie weit der zukünftige Etat be⸗ einflußt werde und, wie er hinzufüge, auch das Etatsrecht des Abgeordnetenhauses in Beziehung auf die Mitwirkung des Herrenhauses. Die Budgetkommission sei daher die eigent⸗ liche Instanz für diese Prüfung. Er würde das Haus in Uebereinstimmung mit dem Abg. Stengel bitten, die Vorlage der Budgetkommission zu überweisen. Komme dieses Gesetz in diesem Jahre nicht zu Stande, so würde er darüͤber ebenso⸗ wenig Schmerz empfinden, wie er annehme, daß der Finanz⸗ Minister denselben empfinden werde, indessen das verspreche er dem Hause, wenn es die Vorlage der Budgetkommission überweisen wolle, so wolle er auch als Mitglied der Minori⸗ tät und als Gegner des Staatseisenbahnwesens mit ganzer Kraft dahin arbeiten, daß aus der Vorlage das werde, was der Abg. von Wedell hoffe, er aber nicht erhoffe, nämlich 85 Mittel, um zu altpreußischen Finanztraditionen zurückzu⸗
ehren.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode hob hervor, der Abg. Rickert habe seinem Freunde von Wedell bestritten, daß es sich hier um die Klärung der preußischen Finanzen handele. Man
“
könne ja unter Klärung der Finanzen sehr Verschiedenes ver⸗ stehen; jedenfalls handele es sich um die Sicherung der Finan⸗ zen, und jede Sicherung sei gleichzeitig eine Klärung der Fi⸗ nanzen für die nächsten Jahre mit. Der Vorredner habe seine (des Redners) Partei sodann gewarnt, sie sollte bei dieser Gelegenheit nicht die hohe Politik hineinziehen. Auch dieser Ausdruck sei sehr vieldeutig; jedenfalls hänge die Frage der Erweiterung des preußischen Staatsbahnnetzes mit der hohen Politik unmittelbar zusammen, und es sei deshalb gar nicht zu vermeiden, die letztere bei der gegenwärtigen Erörterung wenigstens zu streifen. Der Abg. Rickert habe heute nach Bundesgenossen auf allen Seiten für seine unterlegene Sache gesucht, und sich auch an den Finanz⸗Minister gewendet, dem derselbe doch sonst nicht sehr zugeneigt sei, der Abg. Rickert habe auch das Herrenhaus gewarnt, daß man seine Befugnisse beschneiden wolle (Abg. Rickert: das Gegentheil!), während doch das Herrenhaus demnächst selbst über dies Gesetz zu beschließen haben werde. Wenn der Abg. Rickert sich darüber wundere, daß die Konsequenz der finanziellen Garantie noch nicht im Etat zum Ausdruck gekommen sei, so liege das darin, daß die Sache noch nicht gesetzlich festgestellt sei. Der Abg. Rickert sei aber ein Gegner des ganzen Gedankens; derselbe habe sogar bedauert, daß der Minister sich bereit gefunden habe, Be⸗ schlüsse kdes Hauses so schnell und glatt auszuführen; wenn es sich um Beschlüsse der linken Seite des Hauses ge⸗ handelt hätte, hätte man diesen Standpunkt nicht eingenom⸗ men. Er freue sich, daß der Einfluß des Abg. Rickert auf die nationalliberale Partei aufgehört habe, aber er hoffe, daß die Nationalliberalen auch weiter den Standpunkt vertreten würden, welchen der Abg. Miquel in der vorigen Session in der Eisenbahnfrage zum Ausdruck gebracht habe. Seine Partei habe durchaus nicht durch den Erwerb der Privatbahnen die Verpflichtung übernommen, eine hohe Rente herauszuwirth⸗ schaften; das Bestimmende für seine Partei seien die wirth⸗ schaftlichen Interessen gewesen, deretwegen er und seine poli⸗ tischen Freunde auch eine minder günstige finanzielle Chance hätten übernehmen zu können geglaubt. Auch er halte dafür, die Vorlage nicht der Budgetkommission, sondern der vom Abg. von Wedell bezeichneten Kommission zu überweisen.
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen.
Der Abg. Rickert bemerkte persönlich, der Abg. von Min⸗ nigerode lasse ihn sagen, er hätte bedauert, was sonst nicht zu geschehen pflege, daß der Minister die Beschlüsse des Hauses ausgeführt habe. Davon habe er kein Wort gesagt, sondern er habe bedauert, daß der Minister ganz gewissenhaft Punkt für Punkt die Resolution sogar formell befolgt habe, weil er glaube, das Haus würde seinen gewissenhaften Erwägungen gewiß nicht entgegentreten.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erwiderte, der Abg. Rickert habe ausdrücklich in seiner Rede gesagt, der Minister habe die Resolution des vorigen Jahres leider zu loyal aus⸗ geführt. Der Abg. Rickert möge seinerseits diese Worte aus⸗
legen, wie er wolle.
Der Abg. Rickert betonte, bisher sei es Usance im Hause gewesen, wie im persönlichen Verkehr, die Worte eines Man⸗ nes so auszulegen, wie er sie ausdrücklich ausgelegt haben wolle. Dem Einzelnen stehe es nicht zu, sie so auszulegen, wie derselbe es für gut finde. Bei dem Verfahren des Äbg. von Minnigerode höre überhaupt jede parlamentarische Ver⸗ handlung auf.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, entweder der Abg. Rickert halte seine Worte aufrecht, oder derselbe nehme sie zurück; vom Auslegen sei keine Rede.
Der Abg. Büchtemann vertheidigte seine Zahlen gegen die Angriffe des Ministers, der sie nicht widerlegt habe.
1 wurde die Vorlage der Budgetkommission über⸗ wiesen.
Auf Antrag des Abg. Berger wurde der letzte Gegenstand der Tagesordnung (Gesetzentwurf, betreffend die Vereinigung der Landgemeinde Oberbonsfeld mit der Stadtgemeinde Lan⸗ genberg) von der Tagesordnung abgesetzt.
1 vertagte sich das Haus um 2 ½l Uhr auf Dienstag
Uhr.
Nr. 1 des Armee⸗Verordnungs⸗Blatts hat folgenden Inhalt: Informations⸗Kursus für Regiments⸗Commandeure der Infanterie ꝛc. bei der Militär⸗Schießschule. Formation der Militär⸗ Schießschule für 1881.
— Heft 12 des Jahrgangs 1880 der Annalen der Hodro⸗ graphie und maritimen Meteorologie, Organ des Hydro⸗ graphischen Amtes und der Deutschen Seewarte, herausgegeben von dem Hydrographischen Amt der Admiralität, Verlag von Ernst Siegfried Mittler u. Sohn in Berlin, hat folgenden Inhalt: Die theoretische Begründung des Buys⸗Ballotschen Gesetzes. Von Dr. A. Sprung. (Mittheilang von der Deutschen Seewarte). — Be⸗ merkenswerthe Stürme. Von Dr. J. van Bebber. I. Sturm vom 21. Oktober 1880. (Mittheilung von dr Deutschen Secwarte) — Aus den Reiseberichten S. M. S. „Prinz Adalbert“*, Contre⸗Adntiral Mac Lean. Oceanographische Beobachtungen im Chinesischen Meer, im Indischen und Atlantischen Occan. April — September 1880. — Meteorologische Beobachtungen während des „Prinz Adalbert“⸗Tei funs vom 10.—16. September 1879. — Eingänge von metorologische Journalen bei der Deutschen Seewarte im Monat August 1880. — Beschreibung des Sugury⸗ und Mahfah⸗Flusses und des Fisherman Sees bei Cape Mount, Westküste von Afrika. — Segelanweisun für die Hainan⸗Straße. Südküste von Ching. — Boͤe in der Aequa torialgegend des Atlantischen Occans. (Mittheilung von der Deut schen Seewarte). — Vergleichende Uebersicht der Witterung des Mo nats September 1880 in Nordamerika und Centraleuropa. (Mit theilung von der Deutschen Seewarte). — Reisechronik von 13 Schiffe der Kaiserlich Deutschen Marine. — Kleine hydrographische Nolizen 1) Sichtweite der Kap Verdeschen Inseln. 2) Ansegelung von Ba hia. 3) Ankerplatz bei Matsushima. 4) Sterm an der Südküst von Australien im September 1880. 5) Seebeben im Sudliche Stillen Ocean. 6) Nordlicht im Karaibischen Meer D. S.) — Er klärung einiger internationalen meteorologischen Symbole. — Ta bellen. — Kartenbeilagen.
Gewerbe und Handel⸗
on don, 8. Januar. (Allg. Corr.) Die gestern veröffentlich ten Ausweise des britischen Handelsamts pro Dezembe 1880 lauten wiederum günstig und ergeben einen beträchtlichen Auf schwung in den Handelsoperationen des Landes. Der Ausfuhr werth des Monats beträgt 18 214 789 £, gegen 16 587 620 £ im Dez mber 1879 und 14 661 029 £ in 1878. Der Werth des Export für das ganze verflossene Jahr beziffert sich auf 222 810 526 f, gege 191 531 758 £ in 1879 und 192 848 914 £ in 1878. Die Ein fuhr im Dezember 1880 betrégt 33 216 852 , gegen 35 321 556 £ in demselben Monat von 1879 und 26 576 678 £ im Dezember 1878 Der Werth der Jahreseinfuhr betrug 409 990 056 f, gege 362 127 741 £ in 1879 und 368 609 610 £h in 1878. b
stens in dem auf
Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
Feserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.
Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗
register nimmt an: die Königliche Expedition des Deuischen Reichs-Anzeigers und Königlich
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
4. Verloasung, Amortisation, Zinszahlung
N
R u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Eteckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
1 Der unterm 14. Juni hinter den Böttchergesellen Friedrich Wil⸗
Steckbriefs⸗Erledigung. 1880
—
helm Bosse aus Berlin erlassene Steckbrief ist er⸗
ledigt. Potsdam, den 6. Januar 1881. Der U⸗ tersuchungsrichter beim Königl. Landgericht.
Steckbrief. Der unten beschriebene Schreiner⸗
tle
geselle Grorg Friedrich Vialon aus Wolfhagen ist, nachdem er wegen Diebstahls festgenommen war, Es wird ersucht, denselben festzunehmen und in das Landgerichts Gefängniß zu Cassel abzu- liefern bei Nachricht hierher zu de. Akten J. 1882/80. Königliche Staats⸗
en wichen.
Cassel, den 6. Januar 1881. arwaltschaft. Wilhelmi. Beschreibung: Alter: blond, Stirn: frei, Bart: blond, Augen: blau, Naser g lich, Zähne: gut, Kinn: ov Gesichtsfarbe: gesund.
[650] Kgl. Amtsgericht Stuttgart Stadt. wird der
ich Zurückgenommen 1 gegen J. G. Graf, Bäcker von Echterdingen, erlassene Steckbrief. Den 30. Dezember 1880.
Der Amtsrichter.
fehlt, Augenbrauen:
—— —.— —.———
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen und dergl. [6431 1 Verkaufsanzeige und Ediktalladung.
Auf Antrag des Rechtsanwalts Wehrhaue von hier als Verwalter der Ackerbürger Adolf Völkers⸗ schen Konkursmasse zu Neustadt a./R., sollen die zur genannten Konkursmasse gehörigen Grundstücke,
als: 1) die hierselbst an der Leinstraße Nr. 17 belege⸗ nen und unter Artikel Nr. 53 der Gebäude⸗ steuerrolle von Neustadt a. R. verzeichneten Gebäude, bestehend aus Wohnhaus, Stall und
Torfschuppen, sämmtlich mit Ziegeln gedeckt,
2) die unter Artikel Nr. 34 der Grundsteuer⸗
Mutterrolle von Neustadt a./R. als Parzellen
175 und 176 des 2. Kartenblatts, Parzellen 55 und 56 des 7. Kartenblatts, Parzellen 83 und 84 des 21. Kartenblatts, Parzellen 69 und; 70 des 22. Kartenblatts und Parzelle 70 des;
23. Kartenblatts, 8 zur Gesammtgröße von 5,4787 ha und ist dazu Termin auf
Sonnabend, den 26. Februar 1881, Vormittags 10 ½ Uhr, angesetzt. Zugleich werden alle Diejenigen, welche an den bezeichneten Immobilien Eigenthums⸗,
dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Anmel⸗ dung derselben im gedachten Termine unter An⸗ drohung des Rechtsnachtheils hierdurch aufgefordert, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht. Der Ausschlußbescheid wird nur durch Anschlag an der Gerichtsstelle veröffentlicht werden. Neustadt a. R., den 3. Januar 1881. Königliches Amtsgericht. IV. Langerfeld.
Aufgebot einer Hypotheken⸗Post. — „Die Eigenthümerin des verpfändeten Grundstück hat behufs Löschung das Aufgebot folgender angeb⸗ lich getilgter Hypothekenpost beantragt: 100 Thaler rückständige Kaufgelder aus dem Kaufkontrakte vom 19. Januar 1843 für Jo⸗ hann Gottlieb Stechemesser und dessen Ehefrau Marie, geborne Vocke, zu Lodersleben, zufolge Verfügung vom 31. Januar 1843 im Grund⸗ buche Band 62 Art. 2559 Abtheilung III. Nr. 1 auf das der verehelichten Fickert, verwittwet ge⸗ wesenen Stechemesser, Anna Marie, geb. Kuhnt, zu Lodersleben gehörigen Wohnhause nebst Scheune vom Hintersältlergute 79 eingetragen. Die Inhaber dieser Post sind nicht legitimirt. Es werden daher die Jahaber dieser Post, deren rben, Cessionarien oder die sonst in deren Rechte getreten sind, namentlich der seinem Aufenthalt nach unbekannte Gottlieb Christian Stechemesser aus Lodersleben, als angezeigter Rechtsnachfolger der Gläubiger aufgefordert, sich mit ihren Ansprüchen spätestens in dem auf den 13. April 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsrichter Krüger anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen auf die Post werden ausgeschlossen, und die Post wird gelöͤscht werden. Querfurt, den 27. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. II. Abtheilung.
[27660 Aufgebot.
Herr Fremdenführer Friedrich August Oertel in Wehlen hat das Aufgebot zur Herbeiführung der Todeterklärung der mit ihm im vierten Grade in der Seitenlinie verwandten, am 23. August 1825 in Drebtden als Tochter des Herrn Schneidergesellen
ohann Ernst Unverricht und der Frau Auguste
enriette, geschiedenen Bauer, verw. gewes. Unper⸗ richt, geb. Habekost, geborenen Erneftine Henriette Unverricht, unter Bezugnahme darauf beantragt, daß von deren Leben seit dem 9. Juli 1859, an welchem Tage derselben von der Königlichen Polizei⸗Diret⸗ tion zu Dresden ein unter dem 27. Oktober 1858 ausgestellter Paß über Hamburg nach London visirt worden, eine Nachricht nicht mehr vorhanden sei. 8 räulein Ernestine Heuriette Unverricht, für welche im Depositum des hiesigen Königlichen Amts⸗ gerichts ein Vermögen von gegen 18 300 ℳ — ₰
rade, Mund: zewöhn⸗ al, Gesicht: länglich,
verzeichneten Grundstücke öffentlich meistbietend verkauft werden,
Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere
Oeffentlicher Anzeiger.
3. Verkäufe, V erpachtungen, Submissionen ete
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
8. Theater-Anzeigen. ] In der Börsen-
9. Familien-Nachrichten.] beilage. X&
Inserate nehmen ant die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, & Vogler, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
RFundolf Mosse, Haasenstein G. L. Danbe & Co., E. Schlotte,
Aunoneen⸗Bureaus.
8 10 Uhr Vormittags, von dem unterzeichneten Amtsgerichte —
Dresden, am 3. November 1880. Königliches Amtsgericht. Abtheilung I Francke.
. Aufgebot.
fordert, spätestens in dem auf den 8. März 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 225, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und diese Scheine vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung diese Leipzig, den 4. September 1880 Königliches Amtsgericht. Abth. II. Steinberger. [19067 5 Der Oekonom Carl Eugen von Berg, geboren am 3. Januar 1828 zu Greifenhagen in Pommern, Sohn des verstorbenen Capitains Friedrich Wil⸗ hbelm Constantin von Berg und dessen verstorbener Ehefrau Caroline Louise Befßu soll auf Antrag seines Abwesenheits⸗Vormundes, Rechtsanwalt mit Genehmigung des
Brunnemann zu Stettin, Vormundschaftsgerichts für todt erklärt werden. Er wanderte im Jahre 1850 von Neuendorf, Re⸗ gierungsbezirk Cöslin, Provinz Pommern, wo er sich als Inspektor Fefpielt, nach Süd⸗Amerika aus und hist seitdem verschollen. 1 8 Die letzte Nachricht von ihm ist im Jahre 1870 Amerika) damals wohnhafte Ehefrau „Catharina Baroners von Berg“ ergangen. Es ergeht daher die Aufforderung 2 1) an den Oekonom Carl Engen von Berg, sich spätestens in dem auf den 27.*) Mai 1881, Vormittags 11 ¼ Uhr, im hiesigen Gerichtszimmer Nr. 7 anberaumten Aufgebotstermin persönlich oder schriftlich an⸗ zumelden, 1 8 3 2) an alle Diejenigen, insbesondere etwaige nen Auskunft zu geben vermögen, Mittheilung hierüber zu machen. Greifenhagen, den 9. Juli 1880. Königlich Preußisches Amtsgericht.
*) Nicht 26. Mai, wie in den Nrn. 173, 209, 245 und 281 d. Bl. abgedruckt ist.
Erbvorladung.
Karl Lipp von Wieblingen, zur Zeit in Bra⸗ silien, ist zur Erbschaft seines Vaters, des Bahn⸗ warts Michacl Lipp in Wieblingen, berufen, und wird, da sein Aufenthaltsort hier unbekannt ist, össentlich aufgefordert, seine Erbansprüche
innerhalb dreier Monate bei dem unterzeichneten Notar anzumelden, widrigen⸗ falls der Nachlaß so vertheilt würde, als ob Karl Lipp zur Zeit des Erbanfalls nicht mehr am Leben gewesen wäre.
Heidelberg, den 5. Januar 1881.
Der Gr. Badische Notar: Lugo.
Erbvorladung.
geb. Müller, Ehefrau des
Philippine, Ehe 8 Martin Bäuerle von Ziegelhausen, ist zur Erb⸗ schaft ihres am 15. April 1880 in Ziegelhausen
verstorbenen Vaters Adam Müller berufen und wird, da ihr Aufenthaltsort in Australien hier un⸗ bekannt ist, öffentlich aufgefordert, ihre Erbansprüche binnen drei Monaten bei dem unterzeichneten Notar anzumelden, widrigen⸗ falls der Nachlaß Denjenigen zugetheilt werden würde, welchen er zukäme, wenn sie zur Zeit des Erbanfalls nicht mehr am Leben gewesen wäre. Heidelberg, den 5. Januar 1881. Der Gr. Bad. Notar: Lugo.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc. [024]
Am Montag, den 17. Jannar, von Morgens 9 ½ Uhr an sollen im Lokale des Herrn Bürvenig zu Strelitz öffentlich meistbtetend gegen Baarzahlung verkauft werden: 5
I. Aus der Oberförsterei Strelitz. 1) Begang Godendorf. (Schlag am Drewen⸗ See. 2 kiefern Bau⸗ und Schneidehölzer. 2) Begang Drewin. (Schlag unweit Drewin und Totalität.) 158 Stück dergleichen.
3) Sesens Fürstensee. (Schlag am Zwirn⸗
ee.
320 Stück dergleichen. 4) Begang Goldenbaum. und Totalttät.) 112 Stück dergleichen. 5) „ Dabelow. (Schlag am Thymer elde.) 8 G 270 Stück dergleichen. 1 I11. Aus der Oberförsterei Wildpark 1) Begang Serrahn.
(Schlag im Bresen
aufbewahrt wird, wird hiermit aufgefordert, späte⸗
322 kiefern Bau⸗ und Schneidehölzer
Landhaus⸗ straße 12, III. Zimmer Nr. 7 — anberaumten Auf⸗ gebotstermine persönlich oder durch einen gehörig; legitimirten Bevollmächtigten sich zu melden, widri⸗ genfalls sie für todt erklärt werden wird. 1
ees Verkaufslisten vom 14. d. sggeben.
Frau Pauline Lintonie, verehel. Jacobi, geb. I 8 Fecnbtetn hat das Seess he⸗ dhen ese 1 2 . der Kraftloserklärung zweier Hypothekenbankscheine 19 Jahre. Größe: 1,65 m, Statur: mittel, Haare: von der Leipziger Hvbothekenbadt in Leipzig Nr. 746 der Serie B. zu 50 Thlr. und Nr. 497 der Serie C. zu 100 Thlr., beide vom 30. April 1864 beantragt. Der Inhaber dieser Hypothekenbankscheine wird aufge⸗
Scheine erfolgen wird.
an seine in Valparaiso (Staat Chile in Süd⸗
Erben, welche über das Leben des Verscholle⸗
2) Begang Dianenhof.
6 kiefern Schneidehölzer. 3) Begang Herzwolde.
86 kiefern Schneide⸗ und Bauhölzer
45 eichen Nutzenden.
Il birken Nutzenden. 8 8 Die resp. Unterförster, mit dem speziellen Na weis der Hölzer beaustragt, werden auf rechtzeitige Mts. an ab⸗
Strelitz und Neustrelitz, den 6. Januar 1881. Oberförster Wentzel. Forstmeister von Kaznnptz.
Holz⸗Lieitation. Donnerstag, den 20. unar cr., Vormittags 10 Uhr, werden Rettschlag'schen Gasthofe hierselbst aus den Jagen 129, 133, 136, 174, 172, 19, 20, 27 und in der Totalität der Königlichen Oberförsterei Regenthin ca. 85 Stück Eichen⸗Nutzenden, ca. 8 Stck. Buche Nutzenden, ca. 1500 Kiefern⸗Bau⸗ und Schyeide⸗ hölzer unter den gewöhnlichen Licitations⸗Bedin⸗ gungen zum Verkauf gestellt werden. Regenthin, den 6. Januar 1881. Der Oberförster: Ritz.
Für die unterzeichnete Werft sollen 75 m Band, wollenes, 3800 9 Band, leinen, 153 m Drillich⸗ Leinwand, Facon, 1775 m Leinwand, Jate, 586 m Leinwand, alte weiße, 11 m Tuch, rothes, 64 m Wollenzeug zu Vorhängen beschafft werden. Reflek⸗ tanten wollen ihre Offerten versiegelt mit der Aufschrift: „Submission auf Lieferung von Baud ꝛc.“ bis zu dem am 18. Jauuar 1881, Mittags 12 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Behörde anberaumten Termine einreichen. Die nähe⸗ ren Bedingungen liegen in der Expedition des viermal
wöchentlich in Stuttgart erscheinenden „Allgemeinen
Submissions⸗Anzeigers“ sowie in der Registratur der Verwaltungs⸗Abtheilung zur Einsicht aus und köͤnnen
leinen, gestreift, 75 m Drillichleinen, grau, 600 m
auf portofreien Antrag gegen Einsendung von ℳ 1,00 Kosten von der Registratur der Kaiser⸗ lichen Werft bezogen werden. Kiel, den 7. Januar 1881. Kaiserliche Werft, Verwaltungs⸗Ab⸗ theilung.
[512]
Königliche Eisenbahn⸗Direktion zu Hannover. Die Lieferung von 1“ 3200 Stück eichenen Weichenschwellen
soll verdungen werden.
Termin: Dienstag, 18. Januar d. J., Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Bureau, von welchem auch die Bedingungen gegen 20 ₰ plo Exemplar zu be⸗ ziehen sind.
Hannover, den 4. Januar 1881.
Materialien⸗ZBureau.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung n. s. w. von öffentlichen Papieren. 2 8 Bekanntmachung.
Unter Bemugnabme auf unsere Bekanntmachung vom 28. Januar 1879 machen wir darauf aufmerk⸗ sam, daß die nicht convertirten und bis zum 31. De⸗ zember 1880 noch nicht eingelösten Bergisch⸗Mär⸗ kischen Prioritäts⸗Obligationen VII. Serie vom Beginn des Jahres 1881 ab nur noch bei uns zur Baareinlösung eingereicht werden können. Die Be⸗ sitzer der nicht mit dem Convertirungsstempel ver⸗ sehenen, seit 1. Januar 1880 unverzinslichen Obli⸗
[656]
gationen dieser Anleihe fordern wir zur Vermeidung
weiteren Zinsverlustes hierdurch auf, diese Obliga⸗ tionen nunmehr bei unserer Hauptkasse hier oder bei einer der diesseitigen Betriebskassen zu Aachen, Düsseldocf, Hagen, Essen, Cassel (B. M.) und Altena zur Einlösung zu präsentiren. Elberfeld, den 5. Januar 1881. Königliche Eisenbahn⸗Direktion
[747] Der Umtausch der von uns ausgestellten
Interimsscheine
bei dee
und außerdem
Berlin, den 8. Januar 1881.
Bekanntmachung.
zu 4 % Ostpreußischen Pfandbriefen gegen die definitiven Stücke von 4 % Ostpreußischen Pfandbriefen
von heunte ab Haupt⸗Seehandlungs⸗Kasse in Verlin bis zum 38. d. Mts. einschließlich
bei der Ostpreußischen Landschaftlichen Darlehnskasse und ’ dem Bankhause J. Simon Wwe.⸗& Söhne
nebst Zinscoupons
in Königsberg i./ Pr
General⸗Direktion der Seehandlungs⸗Societät.
[73
Kölnische Unfall⸗Gersicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft 2
in Köln a. Rhein.
Grundkapltal 3,000,000 ℳ
In Gemäßheit des §. 3 bracht, daß der Aufsichtsrath Herren besteht:
BPrüsident:
2 8 2 d der
Mitglieder: Herr Dr. H. daselbst. daselbst. Leiden, daselbst. daselbst.
& Cie., daselbst. Köln, den 1. Januar 1881.
Kölnischen Unfall⸗Versicherungs⸗Actien⸗Ge
Herr Theod. Movins, Direktor des
es Besellschaftsstatuts wird hierdurch zur ee Kenntniß ge⸗ 84*
lschaft aus folgenden
—
Herr J. Gilbert, Direktor der Kölnischen Feuecr⸗Versicherungs⸗Gesellschaft „Colonia“. Vizepräsident: Herr Robert Esser II., Rechtsanwalt in Köln. . “ Herr Theodor Deichmann, Banquier; in Firmz: Deichmaun & Cie., daselbst. Grüneberg, Fabritbesitzer; in
Firma: Vorster & Grüneberg.
Herr Robert Heuser, Kaufmann; in Firma: P. G. Heuser’'s Söhne, daselbst. Herr Jacob Laugen, Fabrikbesitzer;
in Firma: J. J. Langen & Söhne,
Herr Franz Damfan Leiden, Königlich Niederländischer Konsul; in Firma: D.
A. Schaaffhansen’'schen Bankvereins,
Herr Freiherr Ednard von Oppenheim, Kaiserlich Königlich Oesterreichisch⸗Un⸗ garischer General⸗Konsul und Banquier; in Firma:
Sal. Oppenheim Ir.
Der Direktor F. Korth.
[30527]
Die Reichsschulden-Tilgungs
druckt ist, stattgefunden hat. Es wurden folgende Nummern gezegen:
WMo. 024 851 bis No. 024,890,
Zusammen 10 6 „ 62 „ „ 49 „ „
im Texte der Obligationen angeführt
100 birken Nutzenden.
Abzug gobracht.
EICHSSCHUCILDFN-IIIGUNGSCOMINMISSION.
t. Petersburg.
mmissien bringt hiermit zar allgemeinen Kenntniss, dass am 19. November 1880 die Ziehung von 5 % consolidirten russischen Eisenbahn-Obligztionen 4. Emission, übereinstimmend mit der Amortisations-Tabelle, welche auf der Rückseite einer jeden Obligation abge-
à 1000 L. sterl. No. 000 026, 000 666, 002 217, 003 592, 003 760, 004 468. 8 500 EL. sterl. 53, 007 446, 007 790, (08 348, 008 753, 008 893, 009 423, 010 756, 011 300, 011 881. 100 L. sterl. No. 051 971 bis No. 051 992. à 50 L. sterl. No. 060 991 is 061 030, No. 091 951 bis 091 959. 6 Obligationen à 1000 L.
6 000 L. 500 „ 5 000 „ 190 „ 890 „ aAIA“
Im Ganzen 127 Obligationen im Betrage von 19 650 L. sterl. Uebereinstimmesd mit dem am 14. November 1873 Allerhöchst
erlaesenen Ukase wird, wie
die Zahlung des Capitals einer jeden Obligation sechs Monate nach der Ziehung statffinden: in London durch Herrn N. 2 1 — in St. Petersburg durch die Reichshank in Rubeln; in Paris durch Sebrüder. v. KRothschild in Francs; in Frankfart a. M. durch Herren M. A. v. Rothschild und Söhne in Reichs-Mark; in Amsterdam in holländischen Gulden und in Berli« in Reichs-Mark bestimmten Banquiers; in den letzten fünf Octen zum Taxescouecs auf London. W
Die Coupons deren Zaalungstermin erst nach der zur Capitalzahlung der Obligationen fest- gesetzten Zeit fällig wird, müssen mit den Obligationen zusammen vorgestellt werden, widrigen falls wird der Betrag der fehlenden Coupons von der auszuzahlenden Summa der gezogenen Obligationen in
„Rothschlid Söhne in L. Sterl.;
durch die von den Contrahenten