len Stellung entsprechende Wohnung nicht unter 800 Thalern finden. Derselbe würde also an Miethssteuer das Doppelte von demjenigen, der eine äquivalente Dienstwohnung habe, nach diesem Gesetz bezahlen. Er wolle aber in der Beziehung kein Privilegium für die Reichsbeamten schaffen, das rufe unliebsame Vergleiche hervor und würde dahin führen, daß das System der Dienstwohnungen noch mehr ausgebreitet würde. Im §. 2. sei die Aenderung zu treffen, daß die Re⸗ präsentationsgelder mit zum Gehalt zu rechnen seien. Jeder höhere Beamte habe schließlich mittelst seines Gehalts auch zu repräsentiren, und wer viele kleine Gesellschaften geben müsse, komme dabei manchmal theurer weg, als ein Beamter mit Repräsentationsgeldern, der das ganze ballbedürftige Publikum mit einem großen Balle abfinde.
Darauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck, wie folgt, das Wort:
Ich stehe den meisten der Wänsche, die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, meinerseits nicht feindlich gegenüber, ich hatte nur gehofft, daß, wenn er weiter nichts gegen das Gesetz auszu⸗ setzen hätte, als diejenigen Stellen, die er amendirt wünscht, er sich dann mit etwas mehr Sympathie für den Hauptkern des Ge⸗ setzes, nämlich die Unabhängigkeit der Reichsbeamten von der Ge⸗ meinde, in der sie wohnen, wenigstens von jeder Willkür, die an sie ergeben kann, — daß er sich für dieses Hauptprinzip mit mehr Theilnahme an dem Gesetz eingesetzt hätte mit seinem Einflus.
Ich bin zuerst darin mit ihm vollständig einverstanden, daß ich möglichste Beschränkung der Dienstwohnungen auf die Fälle, für die sie unentbehrlich sind, wünsche, also z. B. für große Central⸗ behörden, die mit ihren Akten und ganzen Einrichtungen nicht der Kündigung von dem Hauswirth und dem Umziehen ausgesetzt sein können, sei es hier in Berlin, sei es, aß es die Botschaften im Auslande betrifft, namentlich aber bin ich seiner Meinung über die vielen Inkonvenienzen, die mit den Dienstwoh⸗ nungen verbunden sind, besonders nach den Traditionen unserer Bau⸗ behörden in den letzten Jahrzehnten. Ich kenne diese Dienstwoh⸗ nungen alle ziemlich genau und ich benutze diere Geleaenheit, um die Verantwortlichkeit für ihre Gestaltung voz mir abzulehgen. Ich
in nicht h nreichend Sachkundiger, um selbst einen Bau der Art zu leiten, ich bin also nothwendiger Weise an die amtliche Technik gewiesen; in dieser bin ich aber nicht berechtigt, eine Per⸗ sonalveränderung vorzunehmen. Der Beamte, der die Sache leitet, gehört nicht zu denen, deren Dispositionsstellung ich beantragen kann, wenn er mir nicht zu Danke baut. Ich bin also gezwungen, mit dem Beamten zu wirthschaften, den ich habe. Id bin mit den Leistungen, die darauz hervorgegangen sind aus ähnlichen Gründen, wie der Herr Vorredner, nicht einverstanden. Die Herren brachen zum Theil in Heiterkeit aus über das Wort „Fagnde“, abe damit traf der Herr Vorredner gerade den richtigen Pundt; es wird, hier, wie er sagt, von außen hineingebaut auf das Aussehen. Und üchst der Fegade ist es die kolossale Treppe, lebensgefährlich und ohne Geländer; ich erinnere nur an das Bankgebäude, an das Aus⸗ vwättige Amt, wo die Trexpe einen kolossal großen Raum ein⸗ nimmt und den Wohnraum außerordentlich einschränkt. Das dritte Erforderniß für Baubeamte sind die Prunksäle, die für Vermögen und Gehälter berechnet sind, die wir bei uns gar nicht haben, Säle, die im Gebände einen großen Theil der häuslichen B⸗quemlichkeit und des Bureauraums wegnehmen. Ich erinnere namentlich an das Gebäude in der Voßstraße für das Reichsjustizamt und an unser jetziges Handels⸗Ministerium. Ja, die Säle, die da sind, sind ohne jedes Jadizium in Bezug auf die Gehaltsbeiräthigkeit der Bewohner angelegt, sie stehen leer, und der Nutznießer ist in Verlegenheit, wie er sie möbliren und benutzen soll, er giebt sie zu Wohlthätigkeits⸗ ausstellungen her; deshalb werden sie aber doch nach ihrem objektiven Werth zur Miethssteuer angesetzt; ob er diese riesigen Korridore und Prunksäle benutzen kann, danach wird von Seiten der Stadt⸗ behörde nicht gefragt. Wieviel nutzloser Raum, wieviel todter Raum in dem Hause ist, das wissen die Herren nicht, sie kommen a nicht in die Häuser hinein, wenn sie taxiren. Das sind wirk⸗ sliche Inkonventenzen bei den Bauten für die Dienstwohnungen. Im auswärtigen Ministerium wird das Beziehen der Dienstwohnung verweigert wegen der mephitischen Dünste darin; die Leitung der Kloakenverbindung ist der Art auch in dem Hause, welches ich be⸗ wohne, daß ich fortwährend zu Aenderungen genöthigt bin, weil die Kloakenröhren ohne Sachkunde angelegt sind in das einfache rohe poröͤse Mauerwerk hinein, wo die Tünste durchdringen und durch die Dielen heranskommen. Das sind Schäden der Dienstwohnungen, ganz unabhängig von denjenigen, die uas heute beschäftigen.
Wenn der Herr Vorredner dann sagt, 10 % ist zu niedrig, so ist mir das ziemlich gleichgültig. Die allgemeine Präsumtion ist dafür, das ein Beamter in einer Stadt wie Berlin im Großen und Ganzen 20 %, den fünften Theil seines Einkommers für seine
Unterkunst zu verwenden hat. Es trifft das auch nicht immer zu, namentlich bei ärmeren Leuten steigt es auf †, ja wenn die Leute Kinder haben, selbst auf n ihres Gehalts. Zum Beispiel Kanzleidiener — es entschlüpft mir da immer wieder die Thalerrechnung — die 400 oder 570 Thaler Einkommen haben, sind, wenn sie verheirathet und kinderlos sind, genöthigt, 140 bis
150 Thaler für ihre Wohnung zu geben, wenn ihnen ihr Dienst nicht die Möglichkeit gewährt, weit außerhalb der Stadt zu wohnen und auf einer Omnibuslinie das Hereinkommen zu benutzen, dann allerdings können sie billiger wohnen, aber haben sie Kinder, dann wird es ihnen schwer, unter 200 Thalern in der engeren Stadt ein Unterkommen zu finden, sie sind nothwendig gezwungen, zur Vorstadt ihre Zuflucht zu nehmen. Aber damit waͤre ich vollstän⸗ dig einverstanden, wenn der Herr Vorredner ein Amendement stellte, die Grenze, bis zu welcher die Kommune eine Dienstwohnung ein⸗ scätzen kann, auf 20 % des Diensteinkommens zu setzen anstatt 10 %, das würde ich acceptiren; mir ist der finanzielle Betrag so außerordentlich wichtig nicht, sondern nur die Stellung der Reichs⸗ beamten zu den Gemeinden, die Unabhängigkeit von willkürlichen Einschätzungen.
Der Herr Vorredner hat uns gesagt, zu welchem Preise in Cöln ein Beamter eine „anständige, seiner sozialen Stellung ent⸗ sprechende“ Wohnung in der Regel finden könnte, und ist auch da auf den Satz von etwa 20 %, des Einkommens gekommen. Ich glanbe, man kann ihn auch hter festhalten; ich würde z. B. für einen preußischen Minister in Berlin, der 12,000 Thaler Gehalt hat, der Meinung sein, daß nach der Gegend, wo er wohnen will, für höchstens 3000 Thaler eine aaständige, „seinen soz'alen Ver⸗ hältnissen entsprechende“ Wohnung Rcscaft werden kanvn, so weit es für seinen Privatgebrauch erforderlich ist. Auch ich würde dafür wohnen können, und wenn ich frei wäre, würde sch überhaupt nscht in Berlin wohnen, ich habe Häuser genug, die ich lieber bewohne, und Orte, die angenehmer sind zum Aufenthalt.
Ich wiederhole, mir ist die Finanzfrage vollständig gleich⸗ göltig; wenn ich auch nur in einem einzigen Jahre meine Ar sgabe in dem Hause, das ich bewohne, von dem Dreifachen auf das Doprelte meines Gehalis heruntersetzen will, so erspare ich die Summe, um die es sich handelt, auf 100 Jahre; das könnte ich j2 sehr leicht thun, das hat für mich leinen Wertb, es ist rein die Frage der Würde und Unabhängigkeit der Reichebeamten gegenüber der Kommunalbehörden, die für mich vorliegt.
Also ich könnte nach meinem Geschmack gut und behaglich für 3000 Thaler wohnen, — ich bin eingeschätt 8000 Thbaler, der Werth meiner Privatwohnung, und wenn Sie sie vermiethen wollten, glaube ich nicht, daß Sie 3000 Thaler bekämen. Sie sehen also, — eß ist das aber ganz gleichgüͤltig.
Der Herr Vorredner mblte nachher auch die Repräsentationk⸗ kosten in der Berechnung zuziehen. ch habe auch dagegen für
eine Person nichts einzuwenden, es händelt sich hier aber in der Hauptsache um ein preußisches Gesetz, nach dem wir leben; ich weiß nicht, wer roch als preußifcher Minister außer mir Repräsen⸗ jatterskosten hat, — sch gebe sehr gern meine Zuschässe in den
Kauf, wenn nur die Höhe überhaupt limitirt wird, daß man nicht der beliebigen Einschätzung unterliegt — also dem würde ich nicht widersprechen, weder in Beziehung auf die Einbeziehung der Reprä⸗ sentationsgelder noch in Beziehung auf die Heraufsetzung der 10 auf 20 %. Ich gehe aber nach einer andern Richtung weiter wie der Herr Vorredner. Nämlich meines Erachtens muß jeder politische Minister dahin wirken, daß die Miethssteuer üͤberhaupt ganz abgeschafft werde. Die Miethssteuer ist eine der unvollkommensten, drückendsten, nach unten hin wachsende soge⸗ nannte degressive Steuer, eine der unbilligsten, die überbaupt ge⸗ funden werden kann. Sie besteht desbalb auch nur in außero dent⸗ lich wenigen Städten, außer in Berlin nur in Frankfurt a. M., Danzig. Halle, Emden, Ottensen ꝛc., im ganzen überhaupt nuor in 9 preußischen Städten; in den anderen Städten außer Berlin besteht sie aber zu einem so mäßigen Satze, daß die Uabilden da⸗ von allenfalls getragen werden können. Von der gesammten Mieths⸗ steuer, die in diesen neun Städten aufkommt, kommen auf Berlin 98 %, und auf die anderen acht Städte nur 2 %. Es ist ferner be⸗ merkenswerth, daß der Berliner Magistrat in einer mir hier ror⸗ liegenden Eingabe vom 16. Februar 1869 selbst weit entfernt ist von der Ueberzeugung, daß dies eine gerechte Steuer sei; nichtsdesto⸗ weniger aber erhebt er nach dieser Steuer 48 %, also nahezu die Hälfte seiner gesammten städtischen Besteuerung. In dieser Eingabe heißt es — es ist eine Erwiderung nämlich auf erne ministerielle Ansicht, daß die Miethssteuer eine Art von Einkommensteuer wäre, — es er⸗ widert der hiesige Magistrat:
„Es wird keinem Zweifel unterliegen können, daß die erste Be⸗ dingung und Voraussetzung, um der Micethssteuer den Chatakter einer Einkommensteuer beizulegen, die sein müßte, daß die Mieths⸗ steuer die verschiedenen Einwohner und Einwohnerklassen auch nur in ungefährem Verhältniß zu ihrem Einkommen belastet, daß sie sich mit anderen Worten in ihrer Höhe nach dem Ein⸗ kommen regulirt; gerade das Gegentheil trifft aber bei der Meethssteuer in zahllosen Fällen zu, und ihe Hauptoorwurf ist wesentlich stets aus ihrer Unverhältnißlosigkeit zu der Höhe des Ein⸗ kommens herzuleiten gesucht.“
Und nach direser Steuer erhebt der Berliner Magistrat 48 % seines Steuereinkommens überhaupt.
„Wir dürfen nur auf die Gewerbtreibenden hinweisen, welch: häufig einer sehr hohen Miethssteuer unterliegen und ein verhältnißmäßig sehr geringes Einkommen beziehen; wir dürfen nur auf die überaus große Anzahl sehr wohlhabender und reicher Einwohner hinweisen, welche oft zur Befriedigung ihres Wohnungsbedürfnisses eine verhältnißmäßig sehr unbedeutende Ausgabe machen und in Folge dessen einer unbedeutenden Steuer unterworfen sind.“
Das ist die Charakteristik, die der Berliner Magistrat selbst der Miethssteuer giebt, die er erhebt; nichtsdestoweniger sind Ver⸗ suche, sie abzuschaffen, sie zu ändern, nach keiner Seite hin jemals gemacht worden, im Gegentheil, als in der Erwiderung auf diese Petition die betheiligten Ministerien der Stadt den Gedanken nahegelegt haben, die Miethssteuer abzuschaffen und statt dessen andere einzuführen, ist die Stadt auf diese B⸗schwerde, nämlich die Absicht nach schärferer Heranziehung der Beamten, nicht wieder zurückgekommen und hat sie fahren lassen. Die Stadt ist also ent⸗ schlossen, diese, wie sie selbst sagt, „mit dem Einkommen in gar keiner Beziehung stehenden“ Steuer, ron der sie aber dennoch die Hälfte ihres Aufkommens ann Steuern bezieht, beizubehalten. Ich halte diese Steuer um so mehr für reformbedürftig, als sie, wie ich schon erwähnte, den Armen ganz unverhältnißmäßig höher trifft, als den Reichen, und unter den Armen den kinderreichen wieder höher als den kinderlosen, und es liegen in dieser Steuer ganz andere Härten, als in den so viel und auf ganz unbegrün⸗ deten Voraussetzungen behaupteten Belastungen des armen Mannes durch die Korn⸗ und Petroleumzölle. Die Stadt Berlin erhebt an Miethssteuer — mir stehen nur die Daten von 1876 zu Gebote, die anderen sind mir noch nicht zugegangen — beinahe 10 Millionen Mark, sie hatte damals Einwohner nicht ganz 1 Million; man kann also sagen, sie nahm etwas über 10 ℳ auf
den Kopf.
Denken Sie sich diese Steuer im ganzen Deutschen Reiche ausgebreitet, so haben Sie eine Besteuerung von 450 Millionen Mark direkter Steuern. In diesem Maßstabe besteuert also die Stadt Berlin ihre Eingesessenen, und namentlich die ärmeren, wie ich vorhin schon berührt habe, schärfer als die wohlhabenden. Es ist meines Er achtens eine der dringendsten Aufgaben der preußischen Regierung, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß dieser reform⸗ bedürftige Zustand in der Hauptstadt des Deutschen Reichs aufhöre, und ich glaube, sie wird damit auch wesentlich zur Befriedigung namentlich der großen Massen armer und mitunter erwerbsloser Leute beitragen, wenn sie diese bis in das Kleinste hinein treffende Steuer beseitigt. Der Schlafbursche muß seine Miethestever zahlen, nur ist der Hauptmiether, dessen Aftermiether er ist, genöthigt, sie auszulegen. Daber die Sicherheit des Eingangs, da diesen Haurt⸗ miether sofort die Exekution trifft, wenn er nicht auslegt. Alio der Mann, der nichts weiter hat als die Schlafstelle, die er mierhet, der in der ganzen uͤbrigen preußischen Monarchie sonst steuerfrei ist, wird in Berlin, wenn er überhaupt ein Unterkommen haben will, zu dieser Steuer herangezogen; denn natürlich wird sie auf die Miethe aufge⸗
schlagen
d muß überhaupt bei dieser Gelegenheit bemerken — und da wir genöthigt sind, hier in Berlin zu tagen und zu wohnen, so ist die Bemerkung auch nicht unberechtigt — daß mir das Finanz⸗ 197 dieser Stadt, die wir zu bewohnen gezwungen sind, im aller⸗ öchsten Grade reformbedürftig scheint und den Aufgaben, die einer so großen Verwaltung gestellt werden müssen, in keiner Weise ent⸗ spricht. Es hängt das ja zusammen mit den Steuer⸗ und Zollre⸗ formen, die ich überhaupt erstrebe, die die Mittel dazu geben köanen. Es liegt das zum Theil darin, daß die Verwaltungen unserer großen Städte nicht ohne Einwirkung der Theorie und der Politik geführt werden, daß nicht die wirthschafflichen Interessen allein maßgebend sind, sondern daß diejenigen politischen Theoreme, die im Staatsleben die betheiligte Stadtverwaltung über Steuern überhaupt bat. schon aus prinzipiellen Gründen auf die Stadt — zu deren Schaden — übertragen werden. Soast ist es mir ganz unverstäadlich, wie eine Stadt wie Berlin auf die letzten Residuen ihrer indirekten Ein⸗ nahmen hat verzichten können und einen so ungehenerlichen Bedarf, wie ihn eine so große Stadt nöthig hat, mit direkten Steuern auf⸗ zubringen unternommen hat.
Dieser Versuch zeugt meines Erachtens bei den Herren, die ihn gemacht haben, von einer Uabekanntschaft mit den Traditionen des Steuerwesens überhaupt und von einem nicht sehr nachdenklichen Erperimentiren mit dem Schicksal der oroßen und besitzlosen Massen, die in den großen Städten wohnen. Durch Abschaffung der Mabl⸗ und Schlachtsteuer ist der ganze Fremdenverkehr in Berlin steuerfrei geworden. Wie groß der ist, das kann ungefähr daraus geschlossen werden, daß im Jahre 1877 die mit der Eisenhahn in Berlia angekommeren Personen im Laufe des Jahres 4,494,000 betrugen und im Jahre 1878 4,713,000. Wenn auch mancher Berliner mit dabei ist, wenn auch Leute dabei sind, die nichts oder wenig ver⸗ zehren, so sind doch ganz gewiß darunter mehrere Hunderttausende, wenn nicht Millionen wohlhabender Leute, die theils zu ihrem Ver⸗ mübfm herkommen, theils bier durchreisen und früher ein sehr bübsches Item der Berliner Steuern tragen halfen. Es muß also, was früher der resche Fremde zahlte, jeszt der arme Mang in Berlin und der kleine Beamte mit kümmerlichem Gebalt im Wege der Miethösteuer zum großen Theil aufbringen, lediglich wegen des Mangels an Geschick und Umsicht, und des Mangels an Aufsicht Seitens der Regierung über eine für das Gesammtwohl des Staates so erstaunlich wichtige Verwaltung, wie die sinanzielle Verwaltung von Berlin ist. Wenn ein Abgeordneter neulich sagte, daß die Zoll⸗ zesetzgebung, die der Reichstag und die verbündtten Regierungen
votirt haben, „ein Fiasko“ gemacht hat, so muß sagen, gegen das Fiasko, was die zwanziaglährige Berliner Finanz⸗
wirthschaft gemacht bat, ist jene Staatefiaanzwirthschaft noch ein
glänzender Erfolg. Uad dergleichen verschwenderische Experimente g schehen in einer Stadt, die keineswegs in dem Maße wohlhabend und in ihren Verhältaissen rangirt ist, wie andere Städte von derselben Größe. Ich habe schon bei einer anderen Gelegenheit erwähnt, daß mir aus statistischen Daten zugekommen ist, daß der Feuerkassen⸗ werth der Berliner Häuser etwas über 1900 Millionen beträgt, die Hrpotbeken aber, die darauf eingetragen sind, über 2 Milliarden, der Werth unter 2 Milliarden, die Schulden über 2 Milliarden. Wenn man in solchen Verhältnissen lebt, sollte man doch dem Berliner Bürger und Einwohner die Räcksicht schulden, daß man nicht eine so harte und nach dem Bekenntniß des Mazistrats selbst so ungleiche Steuer, wie die Miethssteuer ist, 20 bis 30 Jahre unverändert beibehält und nicht nachdenkt über Reform und keinen Versuch dazu macht, es liegt bei der Regierung kein Antrag der Art ror. War es die Uekerzeugung, daß in der Stadtverwaltung Alles wie bei Candide auf das Vortrefflichste in der Welt bestellt ist? Ich moͤöchte den regierenden Häuptern der Stadt auns Herz legen, etwas mehr Fürsorge für die Armen zu haben und aus diesem Grunde eine Aenderung in dem Steuersysteme rvorzunehmen, die dem Tragen des gewaltigen Bedarfs einer so großen Stadt etwas mehr Rechnung trägt, ich möchte Sie auch bitten, mit Rücksicht auf den ärmeren Theil ihrer Bevölkerung die Bestrebungen zu unterstützen,
von denen die Reichsregierung im Bunde mit der preußischen geleitet ist, aus den Staatsrevenüen abgeben zu können an die Gemeirden, um ihnen tragen zu helfen einen großen Theil der Lasten, diee ihrem Ursprunge nach Staatslasten sind, und die der Staat per fas et nefas auf die Gemeinden abgewälzt hat, und für deren Leistung der Staat wenigstens die moralische Verpflichtung hat, erhebliche Zuschüsse zu machen. Um diese Zuschüsse machen zu können, müssen aber höhere indirekte Steuern erhoben werden, denn Sie wollen doch nicht die Mieths⸗ steuer verdoppeln oder verallgemeinern im Reiche, so daß 450 Millionen im Reiche durch Miethssteuer aufgebracht werden. Also Sie werden indirekte Steuern bewilligen müssen, wenn Sie dem Armen helfen wollen, wenn Sie den Regierungen helfen wollen, den Gemeinden einen Theil der Schullast abzunehmen, soweit es sich um den Ele⸗ mentarunterricht handelt. Das ist eine Staatslast, denn der Staat fordert den Unterricht, daß jedes Kind soviel lernen soll, der Ge⸗ meinde ist es gleichgültig. Der Staat ist zu Beiträgen verpflichtet. Ebenso die Armenlast zum großen Theile. Es ist unbellig, daß die gesammte Armenlast dem Orte zur Last falle, wo der Anlaß dazu entstebt. Es liegt hier auch wiederum nicht in der Geschichte und in dem Naturrecht, daß die Pflicht zur Armenpflege txistirt, sondern es ist die Gesetzgebung des Staates, der das Gesetz geschaffen hat, daß Niemand verhungern soll. Vor Erlaß des preußischen Landrechts konnse Jeder das besorgen wie er wollte, und es giebt noch heute Länder ohne Armenrecht. Kurz und gut, die Armenpflege ist eine Staatslast. Dann ist die erhebliche Polizeilast, die man Berlin auf⸗ gebürdet hat, eine Staatslast. Wenn ich die Ehre hätte, Mitalied des Magistrats zu sein, wücde ich seit Jahren nicht geruht haben, in meinem öffentlichen Auftreten und in der Vertretung im Parla⸗ mente von Berlin dafür zu sorgen, daß di se meines Erachtens vom Staate zu tragenden Lasten auch vom Staate wenigstens theilweise übernommen werden und daß den Gemeinden Sublevationen gewährt werden. Um diese Sublevationen zahlen zu können, um die Ge⸗ meinde Berlin in den Stand zu setzen, daß eine so ungerechte von ihr selbst für ungleich crachtete Steuer, wie die Miethesteuer, abge⸗ scafft werde, bedarf es der Bewilligung indirekter Steuern auf Taback, Branntwein und andere Luxasgegenstände. Wenn Sie uns das versagen und werfen uns vor, durch die Zölle nähmen wir den Armen das Brot, so verhindern Sie den Staat, die Armenlast zu erleichtern. Die Gemeindeverwaltung und die Opposition gegen die Vermehrung der indirelten Steuern sind es, die dem armen Manne mehr auflegen, und nicht die Zoͤlle sind es. Die direkten Abzaben, wie sie bestehen, sind die härteren; sie treffen das Recht za existiren; jde direkte Steuer trifft nicht das Brot des Armen, sie trifft sein Recht zu athmen. Der Exekutor ist da, wenn er nicht zu rech⸗ ter Zeit zahlt, und der ganze Haushalt einer Familie wird umge⸗ worsen und zurückgestürzt in die unterste Stufe seiner Mitbürger durch eine einzige Steuerexekution, durch sie wird eine Kalamität über eine Familie gebracht, die sich schwer wieder verwinden läßt, namentlich bei der Schnelligkeit der neuen Justizeinrichtungen, wo nicht einmal das Mobiliar zum Werthe verkauft wird. Ich führe beispielsweise an, daß die direkte Besteuerung in Paris auf den Kopf 12 Frcs., also ungesähr 9 — 10 ℳ beträgt; in Berlin aber 21 ℳ nach dem mir vorliegenden statistischen Material, also in Berlin mehr als das Doppelte auf dn Kopf. Nun saren Sie mir: ja Paris erbebt dafür so und so viel indirekte Abgaben an Oktroi an den Thorer, die das Leben vertheuern. Ich frage Jeden, der in Paris gewesen ist, ob das Leben dort in der That theurer ist. (Rufe: ja! schr!) Es kommt sehe darauf an, welche Vergnügungen man aufsucht.
Wenn jemand in Puis läpgere Zeit gewohnt hat, wenn er an⸗ dere oktrolpflichtige Städte in Nankrach in der Provinz bewohnt hat, so muß er geradezu erklären, es lebt sich dort wohlfeiler, wenn ich mich in Paris in einem eigenen Quartier oder selbst in einem Chambregarnie bürgerlich einmiethen und leben will, und da appel⸗ lire ich an diejenigen unserer Handwerker, die etwa in Paris gelebt haben, ob sie nicht deort für ihr Geld mehr haben, jedenfalls besser leben wie in Berlin. Wir lebten auch in Berlin besser zur Zeit der Mahl⸗ und Schlachtsteuer. Die Preise waren wohlfeiler; es mag sein, daß inzwischen höhere Viehpreise bestehen, aber man war früher sicher, immer gutes Fleisch zu haben. Es gab damals weuiger Metzger, aber das Leden war besser und wohlfeiler und durch die, wie ich glaube, nicht geschickte Abschaffung der indirekten Steuern bier ist das Leben theurer und schlechter geworden; also halb Reu⸗ leaux, aber die schlechtere Hilfte davon. Der Geheime Rath Reu⸗ leaux nannte unsere Produklion billig und schlecht, ich nenne diese Steuerart theuer und schlecht.
Iy wiederhole also, daß mein erstes Bestreben dahin geht, eine 8 ungleiche und ungleich treffende Steuer abzuschaffen. Die Miethz⸗ teuer beirägt für Nichtbeamte 6 ½ % von der bezahlten Miethe, es ist dies ein außerordentlich hoher Ansatz; für die Beamfen nur 3 ½ %. Aber auch selbst säe diese, wenn man zagiebt, daß die Mieths⸗ tore bis zur Höbe ron 87, 84, bei einigen 60 % des Diensteinkommens gebt, da kommt man in einzelnen Fällen mit der bloßen Mieths⸗ steuer schon so weit, daß das Maxrimum, was die Gemeinden von den Geldern erheben sollen, nämlich 2 % von dem wirklichen Gehalt allein schon aus der Miethssteuer gedeckt wird. Nun kön⸗ nen Sie prozentualisch sehr leicht nachrechnen, wie viel mehr als 2 % bei 3 ½8 % von 80 % Zuschlag zur Erhebung kommen. Ist das eine gerechte Vertheilung der Lasten im Sinne des Gesetzes? Die natür⸗ liche in der Miethssteuer nach den Erklärungen des Magistrates selbst liegende unverbesserliche Ungleichheit und „T averhältnißmäßigkeit zum Einkommen“, wie der Magistrat sich ausdrückt, wird nun außer⸗ ordentlich noch gesteigert durch die Art, in welcher dieses Prinzip auf die Reichsbeamten, und ich vermuthe auch auf die preußischen — das weiß ich nicht — in Berlin angewendet wird. Diese Beamten, deren G bälter bis zu 600 ℳ und selbst noch weiter heruntergehen — ich fiade hier welche, die bei 600 ℳ Gehalt 10 ℳ Miethssteuer zu zahlen haben, ich weiß nicht, welde Stufe der Klassensteuer das an und für sich sein würde, mit 10 ℳ, mit 3 ⅛ Thlr., ich habe das nicht genau in Erinnerung, aber es ist jedenfalls eine ungewöhnlich hohe Be⸗⸗ steuerung für Jemanden, der in der Wahl seines Aufenthalts durch sein Amt beschränkt ist und diesen Druck gat nicht empfindet. Ich habe das Gefühl, daß der Beamte in der Gemeinde, die ihn besteuert, nicht das Maß von Schuß besitzt, auf das er Recht hat. In die Stadtverordneten⸗Versammlung wird er nicht gewählt, er hat nicht die Zeit, nicht den Einfluß, nicht das Vertrauen dazu, weil er dort eben nicht als rechter Bürger, als Angehöriger der Stadt betrachtet wird, er ist eine Ärt Zagvozel, der keine Schonzeit hat. Was man ihm abnehmen kann, ist für den Stadtsäckel, und ich kann nicht be⸗ haupten, daß die Beamten mit dem billigen Wohlwollen und mit Gleichbeit behandelt würden. Es widerspricht diese Stellung der Bramten dem alten oder dem neum Satz in unserem Recht, daß
man keine Steuern zahlen soll, bei deren Bewilligung man nicht be⸗ sheiligt ist. Run ist der Beamte nothwendig unbeiheiligt bei der
““X“ v“ Bewilligung der städtischen Abgaber, er bat gar nicht die Möglich⸗ keit, darauf Einfluß auszuüben und auch nur eine Wahl anzunehmen, man könnte ja sonst einen resoluten und streitbaren Beamten wäh⸗ gute Behandlung sehen; und wenn wir dafür eine Garantie bekom⸗ len, dann wäre diese Ungleichheit beseitigt. So aber wie cs liegt, men könnten, wenn wir gegen eine ungleiche Behandlung eire bin ich der einzige Vertreter der Sache und wohl der einzige, der Deckung durch die Reichsgesetzgebung bekommen könnten, würden wir den Drock, unter dem die Beamten in Berlin leben, an die große sehr dankbar sein. Sonst muß ich sagen, daß meine Ueberzeugung Glocke hängen und geltend machen kann und zugleich den stark reiorm⸗ so unumstößlich fest ist, daß ich, so lange ich lebe, ein Gegner der bedürftigen Zustand des städtischen Steuerwesens der Residenz öffent. Miethssteuer bin und auf eine Reform der Berlirer Stadtfinanzen lich als solchen kennzeichnet. dringen werde und auf den Schutz der Reichsbeamten, auch nur von Dies zwingt mich, noch auf ein Thema zurückzukommen, was ich der Vermuthuna einer Willkür.
gestern nicht zur Freude aller meiner Zuhörer efflorirt habe. Wir Ich bitte Sie also, meine Herren, weisen Sie das Gesetz nicht sprachen ron der politischen Parteinahme der Staatsbeamten, der so von der Hand. Der Hr. Abg. Löwe — ich weiß nicht welcher der Richter. Ich crlanbte mr zu sagen, daß ich vom Nichter die beiden Herren Löwe — hat im vorigen Jahre gesagt, es sei das eine höchste Unparteilichkeit verlange und das mindeste Maß der poli⸗ so unbedeutende Sache, mit der man sich so lange aufhalte. Ich tischen Parteinahme, vom Staatsbeamten schon ein gewisses Zu-⸗ möchte noch bemerken, Rechtefragen, die das Recht und das Ehr⸗ geständniß der Parteinahme, aber der städtische Beamte, der gar gefühl Einzelner verletzen, sind an sich nie unbedeutend, und die keine Schranken in dieser Beziehung hat, die der Kritik anheimfallen Steuerlasten, die notorisch den armen Mann ungerecht drücken, sind könnten, kann meines Erachtens so wie sein Gewissen es ibm immer — das gebe ich zu bedenken — auch nicht unbedeutend.
erlaubt — und Gewissen sind ia von verschiedener Qualität, sich je⸗ Der Abgeordnete Struve fragte den Präsidenten, nachdem dem Parteieindrucke bingeben und ihn überall anbringen, wo er derselbe ihm gegenüber den Ordnungsruf ausgesprochen habe, Gelegenkeit dazu hat. “ bängiakeit der] was derselbe dem Reichskanzler gegenüber thun werde, der
Ich komme auf die Frage der Würde und Unabhängigkeit der ihm gesagt habe, daß er keine Scham kenne.
Beamten. Wenn auf die Wahl eines Abgeordneten oder auf f 2 — 11ö16 8
Abstimmung der leiseste Druck von Einfluß geübt worden ist, Der Reichskanzler Fürst Bismarck entgegnete:
wird, wie wir das gestern erlebt haben, eine große Empfindlichkeit Ich habe zu meiner Rechtfertiaung zu bemerken, dzß ich dies Aeußerung gethan habe, bevor der Herr Abgeordnete die Güte gehab
darüber laut. Darf nun ein Mitbürger, der in sehr viel einfluß⸗ hat, sich zu nennen. 8 1 Nachdem er sich genannt hat, nehme ich
reicherer Stellung wie der einzelne Abgeordnete sich befindet, von der Herr Abgeordnete kennt gewiß Scham.
dessen Entschließung und Stimmung sehr viel mehr für die Ent⸗ Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Dr.
wickelung unseres Ganzen abhängt, — ich meine, ein Minister,
darf der solchen Maßregelungen ausgesetzt sein? Ich will dabei
ganz unparteiisch verfahren, ich will nur zuerst ein Erleb. Reichensperger habe heute über den das Haus beschäftigenden Gegenstand in einem so ruhigen Tone gesprochen, daß es ihn wirklich angenehm berührt habe, besonders im Vergleich zu der
niß erwähnen, was ja einen Anklang hat an die Ocganisations⸗
fragen, die uns kurz vorher in Preußen beschäftigt haben. Ich habe Lebhaftigkeit, die im vorigen Jahre bei der gleichen Verhand⸗ lung sich gezeigt habe. Er glaube in der That, daz man
mit meinem Gute Varzin früher dem Kreise Schlawe angehöͤrt.
Der Kreisausschuß befand sich unter der Leitung ganz fester politi⸗
scher Gegner von mir von der äußersten Rechten und ich habe denn - 2 8 der That 13 n
doch als Minister in meinem Privatleben für meine amtlichen mini⸗ diesen Gegenstand in aller Ruhe und Beschaulichkeit würdiger und beurtheilen könne. Nach seiner Auffassung lägen wirklich Mißverhältnisse vor, Mißverhältnisse, die sich ganz einfach
steriellen Suͤnden zu büßen gehabt, bis ich sah, daß ich schließlich der daraus ergäben, wenn man erwäge, daß die Beamten ohne ihr Zuthun, ohne ihren Willen oft gezwungen seien, Dienstwoh⸗
Schwächere war und die Flucht ergriff. Mir war die Thür offen. Ich hatte die Klinke zur Gesetzgebung und bewirkte, daß ich ar
W iese Weise in unse ““ nungen zu beziehen, und also einer derartigen ungleichmäßigen 8 TEEe“ in nnreen Fetsee Wiosn Einschätzung zur städtischen Miethssteuer zu unterliegen. Nun sei im Lande, der alles kann“, nicht einmal einem Kreisausschuß gegen⸗ jetzt die Basis für die Einschätzung der Gemeinde der gemeine uher zu dem Gefühl kommen kann, unparteilich behandelt zu werden, Werth, den jede Wohnung repräsentire, und da müßten sich wie soll in so großen mächtigen Verhältnissen in einer an der doch nothwendiger Weise große Ungleichheiten ergeben. Wenn Politik so antheilnehmenden Stadt wie Berlin nicht Aehnliches der z. B., wie die Motive sagten, der Miethswerth im Verhältniß Fall sein? Ich könnte mich ja damit irren, aber ich habe den zum Diensteinkommen bei weitaus der Hälfte aller Bethei⸗ 16““ e. C““ ligten zwischen über 20 und 50 Proz. schwanke, so seien diese He za — 1 sinrng Lein Spezereihändier Zahlen schon Beweis genug für das vorliegende ö und wir haben das Gefühl, daß er die Kunden, die von ihm nehmen, niß, — er scheide dabei die drei besonders extremen Fälle und wir haben baa ss die, welche nicht von iom nehmen. Allerdings ohnehin gänzlich aus, diese, würden noch zu ganz anderen, könne Empfindlichkeit, Neid, bei solchen Einschätzungen sehr leicht weit höheren prozentualen Ziffern sühren. Die Schädigung Irrthümer veranlassen. Ich bin nicht der Einzige, aber auch ich der Beamten liege also klar zu Tage und sei um so empfind⸗ dabe gegenüber der Stadtverwaltung ungefähr das Gefühl gehabt, licher, da ja bekanntlich und eingestandenermaßen auch in Bezug was ein Abgeordneter haben würde, der nach einer Session, wo er auf das Heranziehen der Beamten zur Einkommen⸗ und die Regierung hestig und scharf angegriffen 825 11““ Klassensteuer schon dadurch, daß das Einkommen derselben ein cder sonstigen Steuer zur Sirafe um 50 % er⸗ so überaus durchsichtiges sei, an sich eine Schädigung, eine be⸗ böh 8 datte früher meine alte, mich sehr kefriedigende und behag⸗ sondere Schädigung für die Beamten vorliege. Wenn auch liche Wohnung, in der ich gern war, und wie ich überging in die wirklich die Kommunen etwas durch eine Neuregelung dieses jetzige, so wurde ich in der Einschätzung von 9000 ℳ auf 15 000 ℳ Verhältnisses verlieren sollten, so, glaube er, ware das sehr erhöht. Mir war das unerwünscht und ich war dagegen, da schon verschwindend im Vergleich zu den großen Vortheilen, die zu⸗ die 9000 ℳ ganz sicher 50 % mehr waren, als das, wofür man mein gestandenermaßen für die Kommune dadurch vorlägen, daß altes Haus, soweit ich es privatim bewohnte, überhaupt je viele Beamte dem Kommunalverbande überhaupt angehörten, hätte vermiethen können. Ich habe nie in meinem Leben seit meiner eine Anschauung, die auch dadurch ihre Bestätigung finde, daß
die meisten Kommunen stets bemüht seien, mehr Beamte und
Studentenzeit so beschränkt gewohnt, wie in meinem alten Hause, weil ich früher entweder immer auf dem Lande oder doch in großen mehr Behörden für ihre Stadtgemeinde zu gewinnen. Er
auswärtigen Quarti be, aber ich habe dazu geschwiegen. Jur ihre inbe en Wie Is han Mersieselle 0. 1e hh n8 868 L. veine meine also, daß selbst eine geringe Schädigung der Einnah⸗ neuen Hause eirngesch a f. Ich weiß nicht, wer die Wohnung kennt, men der Kommunen, gegenüber den großen Interessen, welche end wenn ich auf diese Sache eingehe, so bin ich dabei wirklich, wie die Anwesenheit der Beamten in ihren Mauern für sie reprä⸗ ich schon vorbin sagte, finanziell nicht interessirt. Wenn Sie immer sentire, durchaus verschwinde. Dagegen müßte es nach seiner wohlhabende Reichekanzler haben, können Sie das thun; Einer, der Auffassung den Stadtgemeinden ihrerseits nur angenehm L eech nnt r bält, enics gbehFeae rarüber sein, aber sein, wenn ihnen selbst feste Normen für die Ein⸗ s ist doch zor Kritik unserer öffemlichen Einrichinngen zu ermahnen. schätzung an die Hand gegeben würden. Er seiner⸗ Ich wurde also für einen Mietbswerth, wo ich vve auffordern 65 den g deslalb die Auffassung, die ä“ e. Mieite0nr. 1eisgrfa bn . in den Motiven hervorträte, noch nicht theilen, daß die Ge⸗ eich reklam fahr vorliege, aus rein politischen Parteigründen durch den Magistrat eine einseitige Einschätzung herbeigeführt zu sehen,
habe ich reklamirt, und was war die 9* Ich wurde sofort —
ich kann es nicht anders als in Bezithung mit meiner Dreistigkeit G er glaube aber, wenn eine derartige Vermuthung uüberhaupt in der Lust schweben könne, würde es auch deshalb im
bringen, daß ich mich zu beschweren gewagt, und daß ich dieses Gesep ein⸗ Interesse der Kommunen liegen, durch seste Normen über die
“
ich urd wahrscheinlich mit mir die mreisten Reichsbeamten zu der Klasse von Leuten gehören, die weniger auf hohes Gehalt als auf
dem Kreise Schlawe ausgeschieden und in den duldsameren Rummels burger Kreis übergeführt wurde.
ebracht hatte — so wurde ich sofort auf 23 000 ℳ in die Höbe ge⸗ scnellt 2 nach 18 Maßstab, neu F diese Erhöhung, die ja wirklich — ich will keinen harten Auedrack] Einschätzun ; b Mal ei t Verdacht zu — 8 verwunderlich sein muß für Jeden, dem ich das Einschätzung ein für alle Mal einen vuvn — 1 * t ci iügs v 85 2 beseitigen. Nun sei freilich, gegenüber den vorliegenden Werthobjekt cinmal zeigen könnte, für 8000 Thaler, wer sich das an⸗ beseitisgerne,;. 88 v.. 88 e;. ee sehen möchte. Diese Schraube hat ja zar kein Ende. Man hat S hwierigkeiten und Mißverhältnissen, die Frage sehr schwer mich damit — ich bezahle es ja mit Vergnügen — auch zugleich in zu beantworten, wie Abhülfe zu schaffen sei, und seine eine höhere städtische Einkommensteuerklasse künstlich gebracht. Da⸗ politischen Freunde und er seien der Meinung, daß die ganze durch, daß man den Werth meiner Wobnung von 15 000 auf Frage, wie sie hier gefaßt sei, in etwas zu knapper Form er⸗ 2e c9,) n seie, überschritt mein putativ finzirtes Einkommen nun scheine und demgemäaß auch eine zu knapp: Lösung gefunden die Anser eaeß⸗ 915,1—— 8 9beööö sns habe. Schon der Gedanke, der im vorigen Pähre bei der überschritt indeß nun die Grenze der nächsten Einkommensteuerkla e und 18 5 n sei deshalb wurde erklärt, ich wäre aus Mißverständniß so niedrig wie parallelen Behand;ung des Gegenstandes ausgesprochen sei⸗ im vorigen Jahre abgeschätzt worden. Ja, meine Herren, wenn ich nun unter allen den *“ 16 , de samen „Runge, Hagen“ lese, so kann ich mich nicht erwehren, i 1 vielleicht eine 1, ücke mich Fuee, begfig angeweht. Das sind sehr bekannte Leute, um so mehr, wenn man erwäge, daß die bitherige Besteue⸗ Parte führer, die eben ihren Namen gegeben haben. Ich kann nicht rung dieser Beamten ohne Dienstwohnung fortdauern würde, vorausseßen, doß die Herren besonder, Liebe und persön⸗ und daß demgemäß auch das Verhältniß im erhöhten Maße liches Wohlwollen für mich benn. aber gerade desbalb fortdauere, dus allseitig dahin anerkannt werden müsse, daß sollten sie in ihrer amtlichen Eigenschaftt den politiscen der Regel nach der Beamte, der eine Dienstwohnung habe, Hegret mit Schonung behandele, in dem ungescräncten an sich schon günstiger gestellt sei als der Beamte, der eine IqB1“ B n L- denen Wohnung für sich miethen müsse. Es liege daneben der Ge⸗ nian scke gittranlschen Mrloschen bed h dim. evilescht auftauchen danke nahe, ob man nicht noch genereller vorgehen sollte und önnen, die Spitze abzubrechen. Setzen Sie uns mit den Stadtver⸗ überhaupt das Verhältniß der Steuerzahlung der Reichsbeam⸗ waltungen auteinander, indem Sie uns einen festen Satz einführen, ten zu den Kommunen, in denen sie wohnten, neu regeln meinettsegen 20 % wir mollen nur nicht der Willkür unterliegen; müsse. Alle diese Erwägungen veranlaßten zu einer reiflichen wee wonten auch nicht entsernt zu dem Verdact gegen kinen Mir. Prufung; die bestehenden Mißverhältnisse seien nicht fortzu⸗ bütger Aolaß bahen, daß er’ sich durch, Parteirächsicten leiten jaße. leugnen, die Lösung, welche die Reichsregierung vorschlage, Auch der finarzielle Betrag kann ja für eine so ungeheuer reiche fönme rüͤcht allseitig befriedigen, und demgemäß empfehle sich Stadt wie Berlin nicht in Betracht kommen gegenüber den Bꝛamten 2f — . Materie er d naher on 600 ℳ Gehalt. (Unruhe. Ruf: Schamloe!) eine Kommissionsberathung, um der Materie eingehend ne
g Meine Herren, das Work „schamlos“ ist ein ganz unverschämter zu treten. Er erlaube sich, den Antrag auf Wahl einer Kom⸗ 1 mission von 14 Mitgliedern zu stellen, um diese Frage, der er sachlich durchaus iyre volle Begründung und Berechtigung
Ausdruck, in ich 2 ngomelfe⸗ acbert⸗, doß den Fiu Der Präsident von Goßler versichert“, daß er den Ruf⸗ 1 gechtig
1 zugestehen müsse, im Einzelnen auszugestalten und befriedigend
zu lösen.
nicht gehört habe, da er den Urheber desselben sonst sofort zur Der Abg. Dr. von Forckenbeck bemerkte, der Reichskanzler
nämlich wie es mit den Reichsbeamten, die keine Dienstwohnung hätten, stände, trage dazu bei, anzuerkennen, daß die Fassung des Gegenstandes in der vorliegenden Form vielleicht eine zu enge sei,
Ordnung Kisban — e. „ z tohr sor Der Reichskanzler Fürst von Bismarck fuhr fort: — 1— „der 1
Er ist gefallen, ich habe ihn gehört, dort (links) hat ein Herr, habe diesen Anlaß zu einer herben Kritik einer großen der auch von anderer Seite
der selbst keine Scham kennt, ihn gebraucht. aͤdtischen Verwaltung benutzt, 1
Der Herr wird sich gewiß melden, die Herren die hehen ihm die Lea.nan nicht versagt werde. Er bitte um Entschul⸗
sitzen, werden es ja wissen, der Herr wird doch den Muth haben, sich dingung, wenn er, unvorbereitet auf diesen Angriff, im
8 n d ng üch 1— I 142,. —2 Augendlick nicht im Stande sei, denselben * ganzen 2 v * „Er behalte sich das für eine andere
rufe er den ügg Struve hiermit zur Ordnung. weite nach zu widerlegen. Er beh ch
Zei üsse aber auf einzelne Sätze schon jetzt eingehen. D üͤrst von Bismarch erwiderte: eit vor, müsse 1 b ingehen — 1 arnlen Targ. von Hrn. Struce da wundert es eer Berliner Etat für das Jahr 1n 82 b ich nicht. 42 Mill. Mark. Davon würden aufgebracht durch direkte 1
Ich wollte auch nur diesen Vorgängen gegenüber bemerken, daß
22 — 23 Mill., darunter durch die Miethssteuer 9 550 000 ℳ
und durch die Einko
tensteuer 9 798 171 ℳ. Wenn nach dem Plane der Regierung die Hälste der Gebäudesteuer mit in maximo 2 ½ Millionen und die Klassensteuer mit 11 ½ Millionen zur Ueberweisung gelangte, so würde doch durch diese 4 Millionen im Verhältniß zu jenen 22 Millionen eine wesentliche Aenderung in der städtischen Finanzverwaltung bei den fortschreitenden Bedürfnissen der Kommune nicht herbei⸗ geführt werden können. Die Miethssteuer drücke nicht so sehr den Rentier und den Beamten, als den mittleren Gewerb⸗ treibenden, der sie indessen durch sein Gewerbe zum Theil wieder einbringe. Diese Steuer bestehe in Berlin schon seit 1815, also seit 2 Menschenaltern, — allen Angriffen zum Trotz, die gegen sie erhoben seien. Es lasse sich in Berlin kein finanzieller Zustand schaffen, den Bedürfnissen der Haupt⸗ stadt genügend, welcher von der Miethssteuer abstrahire. Der Reichskanzler habe ferner hervorgehoben, daß diese Steuer vorzugsweise die Armen, die Schlafleute drücke. Von den Schlafleuten werde indessen keine Miethssteuer erhoben, son⸗ dern nur von den Inhabern selbständiger Wohnungen. Er verweise in dieser Hinsicht auf §. 10 des Miethssteuergesetzes. An der Berathung über die Abschaffung der Schlachtsteuer in Berlin habe er keinen Antheil genommen. Er habe sich da⸗ mals in Breslau befunden, und sei dort für die Beibehaltung der Steuer eingetreten. Als er aber noch Berlin gekommen sei, habe er nach objektiver Erwägung aller Ver⸗ hältnisse die Ueberzeugung gewonnen, daß er seiner Zeit hier wahrscheinlich für Aufhebung der Schlachtsteuer gestimmt haben würde. Wenn das Bestreben der städti⸗ schen Behörden dahin gegangen sei, das Leben in Berlin mög⸗ lichst billig zu gestalten, so habe vorzugsweise die Aufhebung der Schlachtsteuer dazu geführt, und die Pläne des Magistrats zu Berlin seien erst in dem Augenblicke durchkreuzt worden, als die neue Zoll⸗ und Steuerpolitik des Reichskanzlers ins Leben getreten sei. Die Kosten des einfachen und billigen Lebens seien dadurch vielmehr gestiegen, als der Erlaß an direkten Steuern im Einzelnen betrage. Er habe diese Ueber⸗ zeugung auf Grund der Erfahrungen gewonnen, die ihm an der Spitze einer so großen Verwaltung zugänglich gewesen seien. Das vorliegende Gesetz bitte er abzulehnen, weil dazu keine gesetzgeberische Nothwendigkeit vorliege. Der Reichskanzler habe zu seinem lebhaften Bedauern der Kommunalverwaltung den Vorwurf gemacht, daß sie in der Besteuerungsfrage nach politischen Parteiinteressen handle. Er müsse dagegen entschieden Verwahrung einlegen. Das Regulativ für die Servisverordneten vom 3. Juli 1871 ge⸗ währe den vollständigsten Schutz gegen jede Willkür und Par⸗ teinahme. Berlin habe 226 Servisverordnete, die sämmtlich ihr Amt als Ehrenamt verwalteten. solle aus einer großen Hauptstadt werden, wenn das hauptsächlichste konser⸗ vative Element, die Träger der Ehrenämter, in dieser Weise angegriffen würden? Die 226 Servisverordneten ständen unter der Aufsicht einer Deputation, die sich periodisch ver sammele und in der die Einschätzungen vorgetragen würden. Im Falle der Reklamation entscheide eine Revisionskommission, in der ein Magistratsmitglied den Vorsitz führe und aubder dem Servisverordneten des betreffenden Bezirks zwei andere säßen. Endlich stehe noch die Beschwerde an die Staasbehör den offen. Wie solle bei diesem Mechanismus ein politisches Parteiinteresse sich geltend machen können? Die Dienst⸗ wohnung des Reichskanzlers sei nicht auf 22 380 ℳ, sondern blos auf 20 000 ℳ (Widerspruch des Reichskanzlers) einge⸗ schätzt; der Miethssteuerbetrag davon betrage 671 ℳ 40 Z, nicht 746 ℳ Vergleiche man diese Einschätzung mit der anderer Wohnungen in derselben Gegend, so müsse man zu dem Schluß kommen, daß dieselbe durchaus angemessen sei. Der Miethswerth des unmittelbar neben de Dienstwohnung des Reichskanzlers befindlichen Palais des Fürsten Pleß sei auf 65 790 ℳ eingeschätzt, die englische Bot⸗ schaft auf 60 000 ℳ, die Wohnung des Hrn. von Bleichröder auf 61 bis 62 000 ℳ Von einer Prägravation des Reichs⸗ kanzlers könne danach gewiß nicht die Rede sein. Die An⸗ nahme dieses Gesetzes würde auch sonst zu großen Unzuträg⸗ lichkeiten führen,
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da doch gewiß die Staatsbeamten dasselbe Privilegium für sich in Anspruch nehmen könnten, das hier fuͤr die Reichsbeamten verlangt werde. 8 Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bis⸗ marck, wie folgt, das Wort: 1 8 Ich knüpfe zunächst an die letzte Bemerkung des Herrn Vor⸗ nüs an. Er sagt, die Beamten wären daran schuld, das die dt 900 000 ℳ mehr auszebe wie sonst. Ich glanbe, er hat sich l uneigentlich ansgedrückt, er hat wohl sagen wollen, daß 8 ger einnimmt, als sie einnehmen würde, wenn mten — was eine große Ungerechtigkeit wäre — in ihrem Zwangs⸗ thalt ebenso besteuert würden, als ob sie vollbürtige Bürger Stadt wären. Dieser Ausfall werd wohl reichlich entschädtgt urch den Zwang, der arf die Beamten gelegt wird, überhaurt hier u wohnen und ihr Domizil zu kaben, und wern z. B. der Stadt Berlin damit gedient wäre, von dieser Beamtenlast befreit zu werden — ich habe mich immer dem Gedanken nicht rerschliesen können, daß der Reichstag und die Centralbehörden bessir ia kiner andern weniger bepölkerten und der Uaruhe weniger ausgeseptea Stadt wie Berlin ihre Sitzungen hielten — so würden wir ja dang sehen, ob Berlin eine große Erleichterung vozs dem Weggang der Beamten und der Verlegung der Rei beresidenz nach einem anderen Orte versrürt, wo es für uns vlelleicht doh aus manchen Gründen angenehm seia würde, zu leben. “ be Herr Vorredner hat gesagt, daß jene Bebauptung, das ein politischer Einfluß stattfände, unbegründet wäre wegen der Man⸗ nigfaltigkeit der Instanzen. Ja, ich glaube, es ist eine weltbekannte Sache, daß in Berlin der Fortschritt regiert, ein forschrittlicher Rirg die Stadt beherrscht, der gar nicht zu dorchbrechen ist. Wie kommt da irgend Se
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eine andere Partei auf! Sehen Sie bei den Wahlen, bei den Anstellungen, bei den Stadtverordneten — alle In⸗ stanzen geböten in ihrer Majorität der gleichen Fortschrittepartei
n, einer Partei, die bei allen ihren aukgezeichgeten Eigenschaften sa bo⸗ 8* eine der lebhaftesten in ihrer pelitisch n Thätigkeit halte, die wir überhaupt haben, und die gerade mit am mersten ge⸗ neigt ist, die politischen Empfiadlichkeiten auf das Privatleben zu üüber⸗ tragen. Nehmen Sie (links) das nicht übel, daz ist eine valur eschichtlice Bevbachtung, die ich habe machen können. Also 1. B. die leb⸗ haftesten Autdrüce der Eatrüstung, die vorher voa dieser Seite kamen, das lebhafte „Hört! bört!“ auf kurze Egt⸗ sernung ist mir von keiner anderen † rorgekommen. Die Empsiandungen in der Fottschrittépartei sind entschieden lebbaster wie in allen anderen. Ich will nicht sagen, daß die Faͤhigket sich zu beherrschen, geringet wäre, aber es ist eben die Lebhaftigkeit der Empfindung, die Ueberzenguncetreue vielleicht stärker als bei an⸗ dern. Dethalb brict sie auch in der Berlinee Stadtoerwaltung durch zum Schaden derer, die iht nicht angehören. — Wenn der Herr Vorredner sagte. wenn mein Entwurf durc⸗⸗
so würde z. B. der Meistbeerb’e in der Stener, Gebeim⸗ 6 ℳ weniger bezahlen, so glaude ich, ist er da
im Irrihum. Ic hoffe, ich habe dieses Register hier. Der G heime Rath Tiedemann zahlt gegenwärtig 252 ℳ und 60 % Mieths⸗
„212 ginge,
Rath Tudemann,
stener. So k lso 1n 20 %, wie 8 zern