8 “

so bekannt ist, arch vollständig bekannt sein, daß Pensionen in „ die in ihrer vollen Aktionafähiakeit aukrecrt ekats 29 “ V s sich ei f nanefichr eefüsgt sor sges 84. en 8 * n . ihrer vollen Aktionsfähigkeit aufrecht erhalten/ Budgetkommission habe zugleich die Frage zu prüfen gemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen Lübeck wolle er absehen. Bei denselben habe es sich einmnal um, auf die Eigenschaft irre, 20 oder 25 Jahre gearbei et haben unter gewissen Bedingungen 85

— der Hauptämter nichts hergeleitet — “ 8 t, ob für Zollangelegenheiten ein besonderes Finanzre nd Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige die laufenden Kosten für die Zollerhebun und deren Beauf⸗ werden könne, ebensowenig wie in Bezug auf das ver⸗ und daß für Leute, welche im Dienste der Werft invalide werden, Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geheime Ober⸗ bestehe und ob die Regierung berechtigt sei, 8 necht Erbebungen, 3) der Erhebungs⸗ und Verwaltungskosten ₰ 98,8 5 gebens I. zug auf

b . 3 — 8 8 ng. n sichtigung gehandelt und dann um erhebliche sächliche Ausgaben fassungsmäßige Recht des Reichstags, welchem durch die bis⸗

Pensionen gezahlt werden. Wenn die Werft Leute annimmt, die be Regierungs⸗Rath Körte erwiderte, die Anschauungen des gaben ohne weitere Genehmigung Seitens des Reichstages und zwar: — nun wird das unter 2., b., c. und d. speifigirt. Die fis e — von —2 x.— E belenenase der öA b in * Weise

dl Fe sa saan sie 2 ganz 8 Fet veees. 8 Rorchehnefaf daß 382. 5 8ge Verfe 28 8 zn 1. von den Einnahmen einfach abzuziehen. Ueber v aö Ferforderlichen Gebäude. Der Vertrag von 1867 habe überall präjudizirt sei. Es sei der 5 Zustand von dem also nur diese Rücksicht, welche das Verhalten der Werft herbei⸗ berfassung t werde, seien nicht zutreffend. iese Frage sei in der Kommission eine Divergenz der An⸗ e — 3 Rei einen Vereinss 8 Trä der Kostenlast se sekretär s

he ; sie ist fe Se ven 8 rster L d 8 ; ; 1 V n⸗ der Zöll d St in die Reichskasse einen Vereinsstaat als Träger der Kostenlast vorausgesetzt, Staatssekretär als der eines Geschehenlassens bezeichnet worden.

Flann be dIgk a8 sndien sonden. 18 he venge pesalen bes Fhber vünie, üef 32 6 8. L 85 296 v . L.⸗ voller Entschiedenheit hervorgetreten. Zur Zeit e 2 1 E“ Es ift in der erccag dem der Verein gewisse Zuschüsse gewähre. Hamburg habe aber Gegenüber den Motivirungen der Etatsüberschreitungen und

die Leute, die in hohem Alter in den Wersidienst eintrearee ermaes vans eee 1 naen 8 in dem beregten des Zollvereins habe selbstverständlich jede Ausgabe für Zoll⸗ mission, wie Sie gehört haben, von der Mehrheit der Auffassung außerhalb des Zollgebietes gelegen und hätte daher die Kosten außeretatsmäßigen Ausgaben in den Uebersichten der Einnah⸗

lich so hobe Ansprüche erheben können, wie solche, welche in woüer 5 le hütt ger wett⸗ ob e In eresse er Transporteure angelegenheiten von den Einzelstaaten geleistet werden müssen Autdruck gegeben worden, daß es sich nicht um solche Kosten handle, nicht tragen können. Theils mit Rücksicht hierauf, theils aus men und Ausgaben könne er diese Bezeichnung nicht gelten

Manneskraft bei der Werft in Arbeit genommen find. . e. 8 82. ste leeacobeznat ecer ha., e 85 b““ Rechnungsabschluß von den Einnahmwen die in d. . J en; b die Er⸗ anderen sachlichen Gründen sei, sobald die Verhältnisse eine ge⸗ lassen. Es handle sich hier um Aemter, welche als Erbschaft ; 8 8 8 “ 8 rden. s 2 waltung der e etrachten sein, sondern um mwisse Iostig koj 5 in 1 9 6 1

Der Abg. Rickert erklärte, die Stempelpflichtigkeit der lange die Staatsbahnen im Stande seien, den Verkehr zu des habe bieses Verhältniß 13353 Fascankgaben. 2 zniste Risse Festigkeit gewonnen hätten, in Jahre 1869 ein Personaletat der Gesammiheit des Belvereins gutf das Feich Ce c angen

2 698 4 Sltem * . ichsausgaben. Meine Herren, da ist eben die erwechslung zur † 15 ; . FFe6 E’a 72. F, p; 15 4 F. Entlassungsscheine sei eine Anomalie, die nicht länger aufrecht bewältigen, liege gar kein Grund vor, denselben auf Privat⸗ kein Finanzrecht gehabt dcs genganteszggeh betüan Feitang ekommen in de Aishauanonn daß diese zemter. weil see ir e dauptämter, keine Bauschsumme fesgeftelt, Es sei dies seien, welche, abgesehen davon, daß sie ““

erhalte önne. 86 Ne soi . 1 5 * 1 rang d 11“ 8 — eine Ausgabe, die außerhalb der sonstigen Erhebungskosten der Versassung der Kognition des Reichstags unterliegen üe eiehen Sa er re es, aneergaaite Fähneven echdie, eüäe, neeieen emr memshenreresnemeeeceeemeree elree Fesce Erananeenaachtre näschenmemticestinn aüraer; saonerününer Fanltios des zizalggs nig

S; Ninz 8 ““ 8 AEIö1““ 8 “ 8 . 2 1 e ’0 ebungs⸗ und Verwaltungskosten von dem f aämlich aller Einzelstaat „die i Uvereinve ündet sind. Sie dieser Errichtung sei au ie Aufsi über dieses Zollamt entzogen werden könnten, wei ie sonst einzig im Ee harun bte, de Insttide ergreise Lartehrzinteresen geschadigt würden, sis habe den Beweis Ertrag der Zöle abzuziehen, bevor derselbe in die Reichskasfe ecnnsjegter Bangiek chesgeen Biamer hekreieeeendide Breht. vuund desser Zesetue wit dn Sülc Lürce, ue han ganzen Reich Behörden darstellen würden, welche von

Gesetzentwurf einbringe, durch welch B8i Attest . 1 n falsches Gebiet jelt er Vorredner habe die Frage auf ein fließe, und insofern habe der Reichstag kein Bewilligungsrecht zollämter“ geführt und diesem ihrem Wesen nach sind sie, wie auch Bezirk es liege, übertragen, sondern dem Zollverein als Ge⸗ jeder legislativen Bewilligung frei seien, welche verfassungs

gemacht würden Sollte dies nicht “ sreneefre von “ dieselde htnüs G 111“ wene v aber verhalte es sich mit den lihre Besetzung “ “ E sammtheit. Zu den persönlichen Kosten seien aber erhebliche mäßig nach dieser Richtung hin in der Luft schwebten; es 8 I¹ . ) . 1 ie ni 6 ,in 1 n n senden, die nicht b 8 sich hi - erdi A

im nächsten Etat die Mittel zur Tragung der Stempelabgaben Der Abg. Sonnemann fürchtete, daß dieser Beweis in den 8 gaben für Zollangelegenheiten, die nicht von direkt theilnehmen, indem sie ihre Beamten dor sachliche Kosten gekommen. Nach dem Vertrage von 1867 handele sich hier um Aemter, welche allerdings die Ausgaben

b 1 2 den Einzelstaaten, sondern vom Rei h Reichsbeamte sind, sind sie eben eine gemeinschaftl che Einrichtung inzelh sten fü je si b Fi sir durch die Werftkasse auszuwerfen sein. meisten Fällen sehr schwer zu führen sein werde. Nach seiner müßten. Für 8, gelte die anzeeich selbst geleistet werden der zum Zollverein verbündeten Einzelstaaten; insosern trifft bei ihnen hätten den Einzelstaaten niemals Kosten für bauliche Anlagen die sie erforderten, zunächst aus ihren Einnahmen bestritten

“ 1 1 8 28” — 1 eine Bestimr ⸗ ; . 62 er vergütet b B im Jahre 1856 Bremen einen s liege ja das in der Natur der Sache, d nan nicht die Der Bervollmächtigte zum Bundesrath Staats⸗Minister Meinung liege eine Schädigung der allgemeinen Verkehrs⸗ tikels 69, wonach alle Einnahmen und Ah G 8 5 gerade dasselbe zu, was bei allen preußischen Zollämtern, was bei Prgüte U 5 1 g Jhahn habe 8 die Stadt 6 he von irec 1 111“ 2 t 8 düů sorafslt . 1 Ausgaben auf den llämtern u. s. w. zutrifft: ihre Besoldungs⸗ und g em Zollverein geschloss 52 sen Ae 9 Bitter entgegnete, eine solche Frage bedürfe der sorgfältigsten ö schon vor, “ von zwei vorhandenen konkurriren⸗ Etat gebracht werden müßten. In Konsequenz dieser Aus⸗ dleh. fch .n g⸗ “ X“ g der Zölle und die hauptsächlichsten Baukosten für das zollvereinsländische gaben anweise und dafür die Einnahmen von ihnen ein Erwägung; ein Zugeständniß wegen Vorlegung des geforderten den G die eine em Verkehr verschlossen werde. Der legung habe der Abg. Richter bereits im Jahre 1872 die ehe dieser in die Reichskasse fließt und daraus folgt von Zollamt in Bremen übernommen. In Hamburg hätten die ziehe, während letztere sehr viel höher seien wie jene Gesetzentwurfs könne er nicht machen. e. düeischs Eisenbahnverwaltung mit einer süd⸗: Forderung gestellt, die persönlichen und sachlichen Kosten für selbst alles Uebrige, was die Budgetkommission vom entgegengesitzten Zollvereinsregierungen nicht geglaubt, der Stadt die Ueber⸗ Sie würden also allerdings da vorweg bestritten; in⸗ Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, auch ihm seien Klagen 889g ö 1 8ö in Kollision komme, könne sich sehr leicht die Hauptzollämter, welche — wie in den Protokollen des Standpunkt eben negirt hat. nahme sämmtlicher Baukosten auflegen zu sollen. Man dessen das thatsächliche Verhältniß, daß dem so sei, der Werfta beiter über Nichtanstellung wegen hohen Alters Ue 5 88 Geb⸗ e Preußen in einem solchen Falle von seiner Bundesrathes ausdrücklich anerkannt werde — aus Reichs⸗ Meine Herren! Ich habe dann zugegeben und kann dies auch in habe sich dahin verständigt, daß Hamburg den Grund und ändere an der rechtlichen Lage der Sache nichts, insbesondere zugegangen. Wenn er aue) zugeben müsse, daß die Rücksicht. Ue bermach b ebrauch machen, so müsse das Reichs⸗Eisenbahn⸗ mitteln gezahlt würden, in den Etat aufzunehmen. Dieser diesem Augenblick nicht im Entferntesten irgendwie in Zweifel 188 Boden und die Hälfte der Baukosten für das Gebäude daran nichts, daß Artikel 16 des Vertrages von 1867, dessen nahm: auf die Pensionsverhältnisse in vielen Fällen zutreffend am 89 Interesse der übrigen Staaten einschreiten. Aufforderung habe die Reichsregierung entsprochen und all⸗ wollen, daß seit dem “ Mei Praxis in G diese hergegeben habe, während die andere Hälfte der Zollgemein⸗ Fortbestand er insoweit anerkenne, auch seinem Wortlaute gewesen sei, so sei doch mitunter auch über dieses Motiv hin⸗ Reichs er Abg. Berger bemerkte, wenn der Vorsitzende des jährlich die Ausgaben für die Hauptzollämter dem Reichstage 1 P E’ L Reichsmitteln batten viel thatsächlice, schaft zugefallen sei. Die Bedeutung dieser Vorgänge hätte nach, auf diese Aemter keine Anwendung finde. Er halte des⸗ aus mit einer gewissen Härte verfahren worden, indem man eichs⸗ Eisenbahnamts den Beweis einer Schädigung des im Etat vorgelegt. Der Behauptung, daß dies nur zur In⸗ Ausga 1 1e Das ist gar nicht zu verkennen. Es zu der Erwägung geführt, ob eine Konkurrenz des Zollparla⸗ halb die von der Budgetkommission vorgeschlagene Resolution Arbeiter, die noch völlig rüstig gewesen seien, in schroffer öffentlichen Interesses verlange, so sei derselbe zum Theil in formation und nicht zur Einholung der Genehmigung geschehen ist be duch von mir ardererseits darauf aufmerksam gemacht wor⸗ ments angewendet werden solle. Man habe sich mit Recht für wohl begründet und empfehle die Annahme derselben. Weise zurückgewiesen habe. Besonders darüber würde bäufig 11“ der Bremer Gütersammelstelle an die Direk⸗ sei, widerspreche die Thatsache, daß nicht nur über die den, daß der Bundesrath ebenfalls nicht unterlassen hat, in dieser davon überzeugt, daß dies nicht der Fall sein könne. In keine Hierauf vertagte das Haus um 4 ½¼ Uhr die weitere Be⸗ Klage geführt, daß in den allgemeinen Aufforderungen, tion phen er in⸗Hamburger Bahn vom 6. November 1880 Bewilligung abgestimmt worden, sondern daß auch alle auf Zeit von dem ihm nach meiner Auffassung zustehenden Rechte, Aus⸗, von den Bestimmungen, die über die Kompetenz des Zoll⸗ rathung auf Donnerstag 11 Uhr. wonach sich die Arbeiter melden sollten, die näheren Be⸗ ten (Redner verlas dasselbe), aus welchem hervorgehe, die Ausgaben für die Hauptzollämter bezüglichen Etatsüber⸗ gaben bei den einzelnen vereinsländischen Zollämtern obne vorherige parlaments handelten, sei irgend eine Bewilligung hinein⸗ dingungen, unter denen die Annahme erfolge, namentlich die aß dem Publikum einfach das Recht genommen werde, sein schreitungen dem Reichstage vorgelegt worden seien. Ueber⸗ Bewilligung des Reichstags zu bewilligen, umfassend Gebrauch gee gefallen, am wenigsten eine Bewilligung solcher sächlichen Aus⸗ Altersbedingung, nicht erwähnt seien. Gut 8 denjenigen Transportmitteln und auf den Routen zu dies habe die Reichsregierung niemals eine Ausgabe geleistet, macht bat. Es ist 8 T1 W“ gaben. Diese Ausgaben seien deshalb vom Bundesrath be⸗ . Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, darüber, daß hier paraeh ee 1“ ee. . bevor die Bewilligung Seitens des Reichstages erfolgt sei. 88 ö 3 8 ö Feststellung dieses schlossen worden oder in Folge weiterer Beschlüsse des Bundes⸗ Reichstags⸗Angelegenheiten. Mängel vorhanden seien in Bezug auf die Stempelpflichtigkeit, 2ö hat ein Monopol zu Gunsten der Staatsbahnen Angesichts dieser aktiv fortgesetzten achtjährigen Praxis sei es höohen Haufes mit abhängt, eine Besoldung verleihen wollte, raths, die sich auf die einzelnen Ausführungen bezogen hätten, er Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der zum scheine das Haus einverstanden. Er meine nur, es wäre gut, Der Abg. Udo Graf zu Stolberg (Rastenburg) erkläct wie jetzt der Bundesrath behaupten könne, daß ehe sie bewilligt wurde, bei den Vereinsaͤmtern in den drei gezahlt worden. Hier könne er allerdings dem Staatssekretär Militärdienst nicht hexangezogenen Wehrpflichtigen daß denselben so bald wie möglich abgeholfen würde. Ihm 1““ e-nn 8 Uufts herg ( lasten 18 “ er ie aus der gemeinsamen Reichskasse zu leistenden Ausgaben Hansastädten nicht Bedenken getragen worden ist, wenn ein Bedürfniß; nicht in der Deduktion folgen, daß neben dem Reich noch ein lautet: 8 scheine ein Auskunftsmittel ziemlich nahe. In dem Gesetze, detr. nicht bek tet hätte 9 Red en haben, wenn der; g. Berger für Zollangelegenheiten auf Grund des Artikel 38 der Ver⸗ hervorgetreten ist, Beamte mit Besoldung und Gehalt etatsmäßig Zollverein bestehe. Die Zollgemeinschaft des Reiches stehe ja ohne Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König die Besteuerung der Dienstwohnungen werde geklagt “ 16 1g et hätte, er (Redner) sei der Ansicht, die preußische fassung der Genehmigung des Reichstages nicht bedürften. 1 anzustellen, bevor eine solche Besoldung vom Reichstage bewilligt Zweifel in einem Zollvereinsverhältniß zu Luxemburg und durch von Preußen ꝛc. 1 ßische Steuergesetzgebung gewisse Härten für Reichsbeamte habe; “ “ 8— denm öö“ 1““ Befin skeefesaes iolhen von, Hudachtect snt ahwegenden Ler Desterreschagegen den Wemer wenrinden der Neg eesle vüeneseancs ans hes geige neberan gfrflöte Zstmomang des hier werde geklagt, daß sie gewisse Härten habe zwar nicht für 8 1 8 eeteeen, komgmesften von Fent Me

ie stifikation eines Budgetrecht sonst abweichenden Ver⸗ 2 ich we er T. ind Das Reich, in Bezie- Bundesraths und des Reichstags, was folgt: s 888 gierungsvertreter geltend gemacht Justifikation eines solchen vom Budgetrech die dsese Gewäh. Oesterreich wegen der Trroler Gemeinden. Das Reich, in Bezie

; 1 “ 8 sdr z Er 8 „e:. I“ ene Besch me des Bundesraths, die diese Gewäh- 8 Reichsbeamte, aber für Arbeiter im Reichsdienst. Nunm elne wie der übliche Ausdruck laute, todt zu fahren. Er habe aber worden, daß das Deutsche Reich und der Zollverein sich nicht fahrens auf die Beschlußnah

Aus 2 1 hung auf die einschlägigen Verhältnisse U iversalsuccessor des Steuerpflicht 1 ; b 1 . . keines iesen Grunds m Ge 8 8 86. 2 “ 1 ung einer Besoldung und die Anstellung zur Folge gehabt habe. 18 8 838 erh; — N. 8 I. Steuerpflicht. es ihm sehr nahe zu liegen, wenn dieses Gesetz demnächst zur S lsgs Gegentheil, er vollständig deckten, und daß der Zollverein mit allen Eine folche Prnris — das möchte ich hinzufügen — kann ja auch alten Zollvereins, habe seiner Zeit den Vertrag mit Luxemburg G zweiten Lesung komme, daß das, was dem Reichskanzler gegen⸗ b. sgeführt, daß, so weit es sich handle um die seinen Rechten noch fortbestehe. Artikel 38 fordere icht hne daß das vorher irgendwie in Aussicht gestanden hat, übernehmen müssen. Der Verkrag mit Jungholz sei dem Zoll⸗ §. über Recht sein solle, auch gegenüber dem Arbeiter filr das Konkurrenz der preußischen Staatsbahnen und der Staats⸗ daß alle Erhebungs⸗ und Verwaltungskosten sofort von iserich zu einer großen staatsrechtlichen Bedeutung dadurch gelan⸗ parlament zur Genehmigung vorgelegt worden. Aus Art. 68 Wehrvpflichtige, welche 1.“. Reich auf den Werften billig sein müsse. Er schlage daher vor bahnen anderer Länder, das geeignete Mittel, diese dem Ertrage der Zölle in Abzug gebracht werden gen, daß man die Re⸗stsfrage an sie geknüpft hat. Diese Praxis der Verfassung könne er nicht folgern, daß neben dem Reich 1) vom Dienst im Heer oder der Marine ausgeschlossen oder aus⸗ den betreffenden Paragraphen in dem gedachten Gesetze zu Konkurrenf, wenn sich aus derselben nachtheilige Folgen sollten und diese Bestimmung müsse wörtlich dahin ausgelegt kann nicht 7o aufgefaßt werden, als wäre sie von Ansang an mit oder innerhalb desselben noch eine Fortsetzung des früheren 2) Penns⸗ serve I. oder II. Klasse oder der Seewehr II. Klass streichen und einen zu Gunsten der Arbeiter auf den Werften ergeben sollten, zu beseitigen, darin zu suchen sei, daß die ver⸗ werden, daß als Verwaltungskosten auch sämmtliche persönliche dem Bewußtsein der weiteren Bedeutung von beiden Freer geübt Zollvereins existire, und daß der Reichstag durch Kompetenz⸗ 1 “ „Klafse oder der Seewehr II. Klasse hineinzuschreiben. H vehgr eenit heenge genn 88 Wu und L. Ausgaben für die Hauptzollämter der Bewilligung ’ Ich habe R g. eg “ 8 b hen E beschränkungen des Zollparlaments b sei. 18 3) vor erfüllter Dienstpflicht aus jedem Militärverhältniß aus⸗ ““ 8 ge abschlössen. Was den jetzt vorliegenden Fall anbe⸗ des eichstages nicht unterlägen. Wenn die Regi 2 en ist, von einem Irr 9 * g vreg inem auch deshalb schon bei Vorlegung des Etats für 1872, des “] berhe Die Kapitel 45— 64 (Marineverwaltung, fortdauernde lange, so hätten die beiden Herren, die gesprochen hätten, dem eine Zeit lan diese Ausgaben i vestegicrung kos gierungen obgewaltet habe, sondern ich habe gesprochen von einem —2 wirklichen Etats für das Reich, in den Etur des Reichs⸗ haben (erd —e. n, den Vorschriften dieses Gesetz . b wargn ih wuürchen arauf unverändert nach den Beschlüssen zugegeben, daß das Reichs⸗Eisenbahnamt nicht einzugreifen habe, um allen Verfassungsstreitigkeiten aus dem Wege zu IEEEE“ Praris — kanzler⸗Amts die Ausgaben für die Reichsbevollmächtigten richten. ’ ö“ ebenso Kapital 65 — 66 (Reichs⸗ befugt sei, um das Interesse einzelner Bahnen wahrzuneh⸗ gehen, so dürfe hieraus kein Schluß auf das bestehende Recht 8b Ieiee “ habe ich noch zu bemerken, daß ich alle und die Kontrolbeamten und ferner die Ausgaben für das §. 2 Jus izverwal ung, fortdauernde Ausgaben) und Kapitel men, sondern daß es nur eingreifen könne, wenn ein öffent⸗ gezogen werden. Die Kommission habe diesen Ausführungen diese Erklärungen in der Budgetkommission und auch schon bei der frühere Centralbureau des Zollvereins übernommen worden. 8 8 67 — 69 „(Reichs⸗Schatzamt, fortdauernde Ausgaben). Bei liches vorliege. Dieses öffentliche Interesse nun, scheine gegenüber trotzdem geglaubt, daß die achtjähri ebg. r ersten Berathung hier im Hause nicht Namens der verbündeten Re⸗ Diese Etatsposition sei der erste Schritt für diejenigen Aus⸗ „ Die Steuerpflicht dauert längstens zwölf Jahre und beginnt Kapitel⸗ 9 (Reichs⸗Eisenbahnamt) bemerkte der Abg. Berger, ihm in diesem Falle nicht nachgewiesen zu sein. Die ein entscheidendes Präjudiz bilde. Der Umstand geg- gierungen ahgegeben habe. Auch heute habf ich nicht Namens der gaben, die bis dahin eigentlich in der Luft schwebten, weil sie] mit dem 1. eeeeb.e.—.] schon bei Berathung dieses Etats für die elsaß⸗lothringischen Herren hätten nur in allgemeinen Redensarten sich bewegt, er man Luxemburg an das Zollgebiet an geschlossen beweise verbündeten Regierungen gesprochen. Die Möglichkeit, daß die ver, irgend einer legislativen Bewilligung nicht unterlegen hätten. §. 1 bezeichneten Voraussetzungen zunͤchst folgt. Bahnen habe er auf die Uebelstände hingewiesen, welche durch wisse sich nicht anders auszudrücken. Sie hätten gesagt, über⸗ für die Ansicht des Bundesraths F88 nichts S. bündeten Regierungen über diese Frage bereits CFsßin jett 52* sich Der zweite Schritt sei mit den Zollämtern für die Hansestädte §. 3. auf stanlassung der preußischen Staatseisenbahnverwal⸗ all, wo zwei Linien vorhanden seien, liege es im öffentlichen Luxemburg weder auf die Zollgesetzgebung 8 weniger geenben “ -I 8 Helestenf hel h ufse afeasen geschehen, ohne daß vom Bundesrath Bedenken erhoben seien. Im Besonderen wird bestimmt: ung erfolgte Kündigung der zwischen Holland und Belgien Interesse, daß beide Linien nach Auswahl des Publikums auf die Gesetzgebung des Deutschen Reiches irgend welchen Mirin⸗ 2 2 EW vielmehr meinerseits nur so dar⸗ Die Zollverwaltungskosten ständen auf den Etats der einzelnen 1) Steuerpflichtigen, welche in dem steheaden Heere, der Flotte ““ und den Hechwes andeFersetts bestandenen Eisenbahn⸗ benutzt werden könnten. Dieser Satz möge in viellen Fällen Einfluß habe. Hätte die Verfassung die gemeinsamen Aus⸗ gestellt 991 bistorische Entwickelung, der Inhalt unserer Reichs⸗ Staaten; es wäre also eine Anomalie, einige allgemeine der Laudwehr oder der Seewehr 1. Klasse gedient, bezw. im Land⸗ erkehre Iin Mi el⸗ und Süddeutschland, speziell für die zutreffen, immer treffe derselbe nicht zu, im Gegentheil, durch gaben für Zollangelegenheiten von dem Artikel 69 ausschließen verfassung, der Inhalt der Zollvereinsverträge die Rechte der ver⸗ Kosten jeder legislativen Behandlung zu entziehen. Die sturm aktiven Dienst geleistet haben, wird die Dienstzeit auf die bessische Ludwigs⸗Eisenbahngesellschaft und die großherzogliche die Konkurrenz, die sich die Eisenbahnen machten, seien that⸗ wollen, so würde es hierzu einer ausdrücklichen Bestimmung bündeten Regierungen erkennen lassen. Nun steht es ja bei Ihnen Beamten bei den Hauptzollämtern seien nicht Reichsbeamte, Dauer der Steuerpflicht dergestalt in Anrechnung gebracht, daß jedes Staa g ahnverwaltung erwachsen seien. Der Chef des sächlich in vielen Fällen große Nachtheile für das Publikum bedurst haben. Die Kommission erkenne bereitwillig an, daß einen Beschluß zu fassen, wie die Budgetkommission Ihnen jetzt sondern Beamte der betreffenden einzelnen Staaten. Daß angefangene Dienstjahr voll gerechnet wird. “ Reichs⸗Eisenbahnamts habe damals erklärt, daß er bei entstanden. Seiner Meinung nach handele es sich hier gar dem Bundesrath in Zollangelegenheiten das freie Drganisa⸗ vorschlägt. Meine Herren, was wird dann die Folge sein? Fassen aus diesem Umstande für die rechtliche Natur der Beamten 2) Werden Steuerpflichtige zum aktiven Dienst eingezogen, so „Borgängen 1 8 neine, kontrvlirende „Befugniß nicht um das Interesse der Hamburger Bahn, fondern um tionsrecht zustehe, sie wolle dieses Recht nicht 1 1-,;. doch Sie 1“ der 59 Rechte v “ irgend etwas herzuleiten sei, könne er nicht anerkennen. eeeen etechfet, vü n Feee B. e nd von Maßregeln, betreffen ie Neueinfüh⸗ die Interessen des transportirenden Publikums, also nicht die der loyalen Ausü ss Sei b - wie ich sie Ihnen darzulegen die 1. b, imͤnt. Der feststehende Etats ds ch eine Stelle definitiv serhe lrer,. „ . ubine⸗, fhe Fen en. 2 . 1 ms, 1 halen Ausübung desselben Seitens des Bundesraths 2 2 8 das Haus Rechte in Anspruch nimmt, Der festf ehende tatsgrun satz, wonach eine Ste fin jahr bereits entrichteten Steuerbeträge werden den Steuerpflichtigen Wn lüher een vvon Verbandsverkehren nur Hamburger Bahnverwaltung sei berechtigt, sich zu beschweren, stehe die loyale Ausübung des Budgetrechts Seitens 9 82 e eh würden 88 diesen Rechten der verbündeten Regie⸗ nicht besetzt werden dürfe, wenn sie nicht vorher vom Reichs⸗ zurückerstaktet. Freten diese Personen später in die Ersatzreserve, die 8 8 ungs sich we-, g. lasse behufs Prüfung, ob dadurch sondern die Transportinteressenten müßten sich beschweren. Reichstages gegenüber. Aus diesen Gründen glaube die Kom⸗ 8— ist ja die Reichsregierung, weder ich hier noch der Herr tage etatsmäßig bewilligt sei, beruhe auf der Erwägung, daß GSeewehr 11. Klasse bezw. den Landstarm zurück, so sind sie für den 2 mnrmctt es Iuteresse geschädigt werde. Diese beschränkende Diese Transportinteressenten müßten eine Beschwerde beim mission dem Hause die Annahme der vorgeschlagenen Resolu⸗ Reichskanzler, gar nicht in der Lage, durch ein Ja zu einem solchen durch eine jede solche Anstellung dem Angestellten ein klag⸗ noch nicht verstrichenen Theil der Steuerperiode und zwar vom Be⸗ 76 d. elt bes Reichs⸗Eisenbahnamts stehe nicht im Einklang Reichs⸗Eisenbahnamt einreichen, dann würde dieses in der tion als einer Rechtsverwahrung, die der Bundesrath in sorg⸗ Beschluß den Rechten der verbündeten Regierungen irgend etwas zu bares Recht auf sein Gehalt erwachse und deshalb das Be⸗ ginn des nächsten Steuerjahres ab wiederum der Steuerpflicht unter⸗ mit der Tendenz, welche man bei Begründung dieser Behörde Lage sein, die Sache zu untersuchen. So lange jedoch sich fältige Erwägung ziehen werde, empfehlen zu müssen. Der vergeben, sondern es würde, wenn Sie diesen Beschluß faßten, erst willigungsrecht des Reichstags illusorisch werden würde, wenn worfen. 1b 1 1“ im Jahre 1873 gehabt habe, nämlich daß dieselbe als neutrale nur die Bahnverwaltung beschwere, könne seiner Meinung Antrag des Abg. von Kardorff habe der Kommission nicht darauf ankommen, daß derselbe demnächst vom Bundesrath erwogen es zulässig wäre, ohne vorherige Genehmigung der Stellen Werden Wehrpflichtige ar de Fünen g. 5 44 e. Män ühr Setr E senbahnverwaltungen nach das Reichs⸗Eisenbahnamt nichts weiter thun, als was vorgelegen, doch bitte er um dessen Ablehnung, da der Reiche⸗ — zum 7F einer selbständigen Beschlußfassung im definitive Anstellungen vorzunehmen. Bei den hier in Rede d. aelbe 11““ b 16 e. ehen sollte. Indessen wolle er (Redner) hier nur einen Fall es gethan habe. tag, wenn derselbe jetzt di egte F it Stillschweigen undesrath gemacht werd. 1.nn in Irr⸗ stehenden Beamten liege das Verhältniß aber so, daß sie über⸗ Gesetzbl. S. 4 I. ʒ: . vorführen, bei welchem die von dem Chef der Reichs⸗Eisen⸗ Der Titel wurde bewilligt. Darauf wurd 1 „ jetzt die angeregte Frage mit Stillschweigen Im Uebrigen moͤchte ich nur noch hinzufügen, daß es ein Irr⸗ PE1“ ne, wie er das Wort jetzt ausgesprochen auszehoben, so findet eine Erstattung der entrichteten Steuerbeträge bahnverwaltung selbst präzisirte Stellung anders ausgeübt nach den Beschlüssen in zweiber vefung huedes ohne enane vüme.en “ Prüidiz schaffen Ke megte p;- NeRiche akediese 58 gat icht veftaitiv angegelte . seien 8 8s seien spflichtige Ersatzreservisten I. Klasse, welche die erste und die Reichsverfassung selbst verletzt werde. Zwischen Ber⸗ schuld, Rechnungshof, Allgemeiner Pensionsfonds, Reichs⸗ 4 1 ß 5 5 4 lüge ün besanefge fen enast 11“* . die von den einzelnen Regierungen kommittirt Uebun 25 e bei 1ve festgesetzten vollen ÜUmfange er⸗ 8* b- üg S Fe “ I. E“ “ eeaban) genehmigt; ebenso Staehrner eh er emeden. 112 w verstärkt und vermehrt zu seben. —Nichts kann LEA6A“A* seien zu den ve 58 sie bekämen in . 88 ven⸗ 8 dhaben seüshe üschade, ne 2 6*. . 5 d er Stendal darvalbwedel nach Ankauf die Einmaligen Ausgaben (Reichstag, Auswärtiges Amt ““ b — ort: liegen; denn wie ich schon erwähnt habe und wie ich entzegengesetzten Etat entsprechende Gehalt. Sei eine Vermehrung der Stellen günstigungen fortan n 1— d erheten it häst. auhe von der Magdeburg⸗ Halberstädter Eisenbahngesellschaft Reichsamt des Innern, Post⸗ und Telegraphenverwaltung⸗ 8. IE Der Herr Referent hat durch die Wiedergabe Annahmen gegenüber wiederholen muß, es sind keine Reichsorgane, nothwendig, wie dies ja bei der Entwickelung des Verkehrs Hälfte der Steuersätze. ausschließlich im Besitz der Staats⸗Eisenbahnverwaltung, Reichsdruckerei, Verwaltung des Reichsheeres, Reichs⸗Justiz⸗ AüE“ deatlich -,2 n 8e., Fevertemeeistee stattgefunden um die es sich hier bandelt; die Reichsregierung 8n 85 unvermeidlich sei, so würden mehr Beamte dorthin kommittirt, §. 4. die andere üͤber Spandau und Wittenberge vorzugsweise in verwaltung, Reichsschatzamt, Reichsschuld, Rechnungshof, Eisen⸗ fang vie zanze Frag⸗ mrnmar Lestellt, einen wie beschränkten Um⸗ Pemtezs keine vüheren Gerkestungen gle in bögend echem Han dieser welche die betreffenden Gehaltssätze empfingen. Wenn aber Gellscht die Stenerpfllicht durch Tod oder durch Verlust der dem der Berlin⸗Hamburger E 4 1 - 1a h ang die ganze Frage nunmehr nur noch hat. Die Gedanken, die nes Einzelstaates, und daß sie im Wesentlichen den Interessen dieser 1 1 1 4 4 rlis ie Steuerpfli 1 1 em der Berlin⸗Hamburger Eisenbahngesellschaft sich befinde. b val A b Fol egen F piellss E „ bie eines Einzelstaates, 6,9 8 chträglichen Genehmigung der Etats⸗ 8 zeinke 3 8 5 Als die erstere noch der Privataesellfahe ) bef ahnverwaltung, 2 usgaben in Folge des Krieges gegen Frank⸗ vielleicht bei der ersten Anregung der Sache hier im hoben Hause Städte mehr dienen, als der großen Gememeinschaft, das, glaube der Reichstag bei der nachträglichen Genehmigung Reichsangehörigkeit, so wird die Steuer bis z m Ablauf des B noch der Privatgesellschaft gehört habe, sei der reich) Kap. 1—17 unverändert nach der zweiten Lesung ge⸗ gehegt worden sind, sind in ihrem weiten Umfange in der That als ich, auch annehmen zu dürfen überschreitungen oder bei der später erfolgenden Genehmigung Kalenderquartals erhoben, in welchem der Erlöschungsgrund einge⸗ noech “ gehende Verkehr zwischen den beiden Gesell⸗ nehmigt. „Es folgte die Einnahme 1) Zölle und Ver⸗ nicht zutreffend konstatirt worden. Es handelt sich um nichts Der Abg. Dr. Delbrück freute sich sehr, aus den letzten des Etats für das nächste Jahr diese Stellen absetzen sollte, so en ist. ehfeen. getheilt, als sie aber an den Staat übergegangen sei, brauchssteuern Kap. 1. Zu diesem Tuel hatte die Budget⸗ weiter, als um die Ausgaben für diese drei vereinsländischen, jetzt Aeußerungen des Schatzsekretärs zu entnehmen, daß über die würde keiner dieser Beamten ein klagbares Recht haben, es §. 5 habe die Staatseisenbahnverwaltung nicht nur das Verschwin⸗ kommission beantragt: ale „Kaiserlich⸗ bezeichneten Hauptämter in den Städten Lübeck, lie de Frage eine Beschlußfassung im Schoße des Bundes⸗ würde einfach seine Regierung zu ersuchen sein, denselben iäu— 1 den der letzteren aus dem Verbandsverkehr für den Transit Der Reichstag wolle b illige 8 b Bremen und Hamburg vorliegende Frage eine? 1,☛2 b 2.g. G ückzuberufe Man habe ja, man Der Steuer sind nicht unterworfen: 8 S 6 Transit, Der Reichstag wolle bei Bewilligung der Anlage zum Tit. 1 8 2 b d d daß sich der Schatzsekretär ihren eigenen Dienst zurückzuberufen. an habe ja, rsir s sondern auch vollständige Aufhebung der bis dahin bestehen⸗ beschließen, zu erklären: Ich kann in den Bemerkungen, die ich anzuk üpfen habe an den raths noch nicht settgenum en 41½ bid Aunssehten zu vertreten, möge nehmen, welche Uebersicht der Einnahmen und 21) Wehrpflichtige, welche vor dem 1. Januar 1872 militär⸗ den Tarife verlangt, also in Wirklichkeit die Aufhebung dieser Die zur etwaigen Durchkührung des Zollanschlusses von Altona Vortrag des Herrn Referenten, sehr kurz sein. Er hat Ihnen eine Darstel⸗ deshalb darauf beschränkt habe, 4 ei dieser A ben man wolle, bei der eigentlichen Reichsverwal⸗ pflichtig geworden sind; 1. gs Ih⸗ Linie. Als darüber die Entscheidung des Reichs⸗Eisenbahnamts erforderlichen Kosten bedürfen, soweit sice nicht in den betbeiligten — sg en elung nen hinanzwesens in Rordddeuiscchen Hunde gegeben, FLpwer eu 8 F-e- 8 442 Rarcfeer - ahe aus Jahr ein Hunderttausende von Mark, 2) 1 eveh. IIIEE rufen s2 12 b. ehenön 6 s 3 — 6 Reij und ich w avon abseben, zu einzelnen Punkten, Zor⸗ S i es um so eher geeigne 8 1 4* erneren Militärdienst unbr⸗ „ 8 es em Helnträcheicang Ae 11““ vEe ör’ ⁶ trag hierüber nicht gamg zutzezend ienen Wirgend L-e, 4 düssesune bn dn schlägicgen Veresungetesammvmngen die nachtraglich vom Reichstage genehmigt werden müßten von dem Falle einer Dienstbeschädigung, einen gefetzlichen Anspruch b - b ren. Da sollte 1 Kard :

Aeen 2 Da Reiche 2 8 noch geltend zu machen. Er hat dann aber befonders eingesetzt enicht einem festen Beschlusse gegen⸗ wegen nicht definitiver Anstellung, sondern provisorischer Be⸗ auf Invalidenversorgung haben; also kein oͤffentliches Interesse vorliegen, wenn ein so be⸗ In 1 Seeedbit Rensens einem Punkte: mit der Entstehung und mit der Beckfafeleh des 5 2* deadselhs ucchein in “ 8 in schaftigung von zahllosen Beamten, die nothwendig geworden 3) Wehrpflichtige, welche in Folge geistiger oder körperlicher deutender Seehafen wie Bremen mit dem Innern Deutsch⸗ daß in dem vorliegenden Etat Kosten für den der Zeit nach noch Deutschen Reichs sei die Sache in eine wesentlich andere Lage ge⸗ der Erwartung, daß die verbündeten Regierungen in Erwägungder seien, weil die Interessen des Dienstes es verlangt hätten; BGebrechen erwerbsunfähig sind. 1ee2, ee ns⸗ien. 1eee een. 88½ Ir — Zollanschluß von Altona nicht in Ansatz gebracht 2 8 81 18* ; 8 -22 22 — 88g eichs⸗ vorgebrachten Gründe nicht einen Beschluß fassen würden, rechtlich nichts Anderes sei es dier. „In den dverschedenen §. 6. 1 3 . e „Wenn hier kein öffentliches Interesse werden konnten; un eine wesen andere Lage ge⸗ 6 7 Uebersi 1 n un usgaben bei den ats⸗ æ E gefährdet werde, dann sei es überhaupt nicht meht nöthi in x kommen, sondern sie ist wesentlich in der Lage geblieben, in der sie der mit der Resolution in Widerspruch stehe. & nne gnmn 5ö2 ““ Fclgendes: Bundesrath habe Zur Zahlung der Steuer öeen CIgern 8nge. ühag. 7 daß sich hiernach im Augenblicke auch gar nicht üͤbersehen läßt, vorher auch schon war. Ich habe nicht in irgend einem Stadium auf die Frage selbst, ob in Beziehung auf die geme „ tiveltern der in §. 1 bezeichneten Wehrpflichtigen für die

für zwei verschiedene Gegenden oder Centren des Hande 8 b V iser⸗ ir richti ie Gehälter der Beamten bei den s 8 icher Verd & e ₰ e öv b ndl aben der Kaiser⸗ es für richtig gehalten, die Gehälter der Be⸗ ichtet, in wel ie dieselben auf Grund rechtlicher Verpflichtung und der Industrie mehr wie eine Linie zu haben. Notorisch öIee hcciet, whres en den gecchcds etsan darerht in 8 Faafäcänte⸗ m-den dte danlesgannen heute noch öI den Gehältern der entsprechenden Beamten e.

haͤtten sich auch durch diesen Umstand bedeutende Mängel in endlicher Erwägung, etca a, nipe zus dem Ier 66 der Verfafung derorgeht, in lichen

im Verkehr herausgestelt. Aber die Entscheidung des daß nach aktveller Lage der Sache ein Präjudiz hinsichtlich der irgend einem Punkte in Zweifel zu ziehen. Meine Herren! Ich der Zustand bestehe, wie derselbe zur Zeit der Geltung des in Berlin gleichzustellen. Nun seien in Preußen für die B. Diese Personen haben die Steuer so lange zu entrichten, a

- b.. — 9ö 8 — 1 ete ihnen unterhaltenen Wehrpflichtigen dauert, M. FI. verfassungsmähige ständigkrit des Riichet . ditite nur den Wortlaut des Art. 69 im Auge zu behalken, nicht zu 67 vor Errichtung des Deutschen amten in Berlin Gehaltserhöhungen eingetreten, die der die Steuerpflicht der von Reichs⸗Eisenbahnamts verstoße auch . en den Art. 41 lan⸗ — 2* — E. 806, ,nr e. vergessen, daß derselbe ausdrücklich nur von den Einrahmen und Aub⸗ Vertrages vom Jahre 18. chtung

1 s 1 ische Landtag genehmigt habe, der Reichsetat sei fertig bezw. bis zum Ablauf des Kalenderquartals, in welchem sie denselbe

den dernesune. wonsch die gesetlichen Bestimmungen, welche 12 — Fie Renichs baedelt, und die Deͤaktion, die ich in der Budget⸗ rö nebe, De 3232 828 en . mans labe sichen, gar⸗ das sei eine Ungerechtig⸗ tuletzt Unterhalt gewährt haben. .

bestehenden Eisenbahnunternehmungen ein Widerspruchs⸗ gebt der Reichstag über den Antrag der Budgetkommission zur kommissiongemacht habe und die ich gegenüͤber dem Herrn Referenten ganz Crundsat aufgeste gel t at Last fallen sollten. Von keit, wenn den Beamten in Hamburg das vor⸗ I. Steuersät

recht gegen die Anlegung von Parallel⸗ oder Konkurrenz⸗ Tagesordnung über. g kurz wiererholen will, geht dahin, daß die Ausgaben kür diese drei zoll⸗ r Heme enng, & Aush a1ne für die Kosten, enthalten werde, was ihre Kollegen in Berlin hätten

bahnen einräumten, aufgehoben wuͤrden. Dadurch sollte eben Der Reserent Abg. von Benda erkannte an, daß die Er⸗ Zerer Termnilchen, Hanpnellemter, dee jet Kaiserliche Hauphol⸗ EEE116P86* das Rustand gelegenen Grenzen und und was ihnen grundfätzlich zukomme. Man habe 8

ee Clepensat umn an. schen ———2 von 1838 die klarung, welche der Staatssekretär Scholz bel der zweiten keine Reichecm e — daß die 1aee s n e .gne” 8 Au⸗ benchhaitn dad ehrgbezrie erforderlich seien Der Zollvereins⸗ ihnen alsdann die Differenz im Wege der — 8 üe- n 88,6. 1 vgr † mwmzm Tröee glichkeit zur Anlegung von Konkurrenzbahnen gegeben Lesung des Etats über die Behandlung der Ausgaben für gaben aus Reichsmitteln sind, keine Reicheaut aben, und daß deshalb lte eine auedrückliche Bestimmung außeretatsmäßig gezahlt vorbehaltlich der definitiven Regu⸗ jahr eine feste Steuer von &†

werden. Hier im vorliegenden Falle eristirten nun zwei der⸗ den Zollanschluß Altonas abgegeben habe, dem Pegeorea er Art. 69 auf diese Auszaben keine Avmesdung fedet. Vielmehr der — - 4 2242 Staaten zu Ven lirung der Gehalte durch den nächsten Etat. Man habe sich mit hem 1. Apeil und r 1☛ 51hen den dan⸗ghe

artige große Routen und der einen, vollkommen leistungs⸗ Budgetkommission nicht wide preche. Es handele sich aber sagt der Art. 38 der Verfassung auedrücklich, daß der Ertrag der darüber, wie die den einz icht. D Ubundesrath sei also wohl gehütet, für vom Reichstag bewilligte Stellen höhere ür diese Steuer sin 8 buftben Adop ach!

ähigen werde es mit Genehmigung des Reichs⸗Eisenbahnamtes nicht blos um die formelle Aufgabe, die Differenz wischen Finnahmen ans den Zöllen und Verbrauchssteuern, der in die Reichs⸗ gütungen festzuseten seien, 1.. 8b Zo 88 das ollvar⸗ Gebaltsätze definitiv zu zahlen, und habe dkes im Wege der gabe des §. G ale Selbstschuldner bn

unmöͤglich gemacht, an dem großen Verkehr nach Bremen den Worten des Stautssekreia nind den Ausfahrungen Rülelieht ni nnd, Sle werden sa zugeben, daß erf das, was in die 122-4422 Zecgenfenen 41 1 derjelbe ge Ent. Remuneration gethan. Es folge hieraus, daß aus der beson⸗ *. ⁸³.

theilzunehmen. Wenn der Gesetzgeber einmal die Anlage von welche er selbst als Referent der Budgerkommission bei der en. fus. n ne ce⸗ 2 daß Fser + besteht ans sagen 424 Snenbe 882 r beicen des Vertrages von deren und, wenn er zugebe, vielleicht auch etwas sonderbaren Außer der festen Steuer (§. 7) haben Steuerpflichtige (8§. 1

Konkurrenzbahnen ausdrüͤchklich genehmigt habe, dann müßten! zweiten Lesung gemacht habe, aufzuklären, fondern die Einnahme, nach Abrug:; 1 der veauf — r 1867 qeien die Beceigrichtungen in Hamburg gefallen — von Stellung der Beamten bei den Hauptämtern in Beziehung und 6):