schließe. die Stelle rertritt, die früher in cinem Geschäftsgang, den ich generell zu besecitigen bestrebt gewesen bin, die mehr oder weniger lange obschon selten zweistundenlange Rede ersetzte, die der verant⸗ wortliche Minister, der einen Gesvetzentwurf einzubringen hatte, bei essen Einbringung zu halten pflegte. Ich hätte Ihnen ja alles dieses mündlich ebenso gut zusagen können, wenn ich die Sache mündlich vorgelegt hätte. Ich übernehme die Verantwortlichkeit für den vollen Inhalt der Denkschrift. Ich habe sie vorgelegt, ebenso wie das Ganze im Namen Sr Majestät des Kaisers, was also ausdrückt, daß hier entweder, wenn Sie wollen, eine kanzlerische Aeußerung vorliegt, die von Sr. Majestät dem Kaiser und König von Preußen gut⸗ geheißen ist und dadurch einen gewissen Vorsprung vor anderen hat, oder daß eine Kaiserliche Meinungsäußerung vorliegt, für welche der Kanzler verfassungsmäßig die Verantwortlichkeit übernimmt, wie Sie sich das konstitutionell zurechtlegen wollen. Der Reichstag und noch mehr die ganze Nation, hat ein Recht darauf, zu wissen, wo die Re⸗ gterung mit ihren Bestrebungen eigentlich hin will, und der Fehler, daß man das nicht wisse, ist uns ja oft genug vorgeworfen worden. Ich habe deshalb geglaubt, es würde mit großem Danke aufgenom⸗ men werden, daß, soweit die Reichsverfassung es erlaubt, ich den Versuch gemacht habe, hier die Intentionen eines der wichtigsten Faktoren der Reichsregierung — ich will mit Worten nicht rechten — oder des Reichsverfassungslebens offen klar zu legen; ich habe aber leider bißher wenig Dank für dieses Entgegenkommen geerntet, wie ich ja immer erfahren habe, daß, wenn etwas lange gewünscht ist und man erfüllt den Wunsch, dann erhält man den neuen Vorwurf über die Art, wie man sich ausgesprochen hat, man giebt neues Material für die Kritik ohne Gegenvorschlag. Ja⸗ dessen, wenn man so lange wie ich daran gewöhnt ist, jedes positive Material für die Gesetzgebung selbst bringen zu müssen und auf der anderen Seite nur der Kritik zu begegnen, so faßt man sich auch darüber leicht. Ich glaube also, daß die Bevölkerung, namentlich die Wähler bei der nächsten Wahl, der wir entgegengehen, ein Recht darauf haben zu wissen, wo die Regierung hinaus will. Der Bun⸗ desrath ist nicht in der Lage über Zukuaftsprogramme zu beschließen, man kann über die nicht abstimmen in einer Majoritätsversamm⸗ lung. Ich glaube aber mit der Mehrzahl der Bundesregierungen einig zu sein oder mich in diesem Sinne einigen zu können; ich bin gewiß, mit meinen preußischen Kollegen in der Richtung einig zu sein, und vor allen Dingen bin ich gewiß, daß ich den Intentionen meines Herrn des Kaisers und Königs von Preußen entspreche, wenn ich diese Vorlage mache, und ich will die Allerhöchsten Wünsche und Bestrebungen nicht weiter in die konstitutionelle Diskussion einführen als genügt, um mich zu legitimiren, wenn ich einen gewissen Accent auf diese Dinge lege. „Der Katser und König von Preußen verfügt im Bundesrath über 17 Stimmen. er hat eine wesentliche Initiative und einen nicht unerheblichen Einfluß im Deutschen Reiche und auf seine Bundes⸗ genossen. Es ist also dieses noch nicht die sichere Meinung der Zu⸗ kunftsbeschlüsse des Bundesraths aber doch die sichere und feststehende Ansicht desjenigen der verschiedenen dabei mitwirkenden Faktoren, den man als den gewichtigsten an sich ohne Verletzung der übrigen be⸗ trachten kann.

Wir werden für dieses Programm einstehen, so weit wir können. Es wird durch die Beschlüsse des Bundesraths ausgeprägt, vielleicht modifizirt werden; es kann durch die Beschlüsse des Reichstags — in seinen Haupttheilen wird es ja den jetzigen Reichstag nicht mehr beschäftigen, — des künftigen Reichstags wesentlich geändert, es kann verworfen werden, es kann an den zweiten, dritten Reichstag kom⸗ men, die Diskussion über diese Fragen wird sobald nicht von der Tagesordnung verschwinden, und wenn sie schließlich zu keinem Re⸗ sultate führen sollte, so kann ich mich damit trösten: in magnis vo- Duisse sat est.

Wir nehmen die Initiative, die bin ich fest entschlossen so weit B wie meine Kräfte und amtlichen Attributionen dazu reichen.

Der Plan ist ja in dem Aktenstück, was hier vor mir liegt, nur unvollkommen skizzirt, und ich habe darauf gerechnet, daß die Dis⸗ kussion sowohl über diese Gesetze, als auch später über das Unfall⸗ versicherungsgesetz, die Gelegenheit geben werde, diese Skizze weiter auszuführen. Material für die Kritik ist ja, wie ich das eben ge⸗ sehen habe, schon hinreichend vorhanden.

„Wenn ich mich des Ausdrucks „Reichsregierung“ wiederholentlich bediene, so muß man sich darüber verständigen, was der zu bedeuten hat. Eine Reichsregierung im Sinne der Landesregierung haben wir nicht; ich verstehe und ich acceptire den Ausdruck nicht seiner logi⸗ schen Richtigkeit wegen, sondern seiner Kürze wegen; unter „Reichs⸗ regierung“ nenne ich den „Stab“ des Präsidiums, also die Beamten des Kaisers, den Kanzler mit Allem, was zu seinem Ressort gehört, aber ich begreife darunter nicht den Buadesrath. Wenn ich von dessen Beschlüssen spreche, so würde ich mich des Aus⸗ drucks „verbündete Regierungen“ bedienen, die in höherer Potenz die Reichsregierung bilden, namentlich soweit es sich um die Legislative handelt, und bei dem erwähnten Bündel von Beamten ist ja nur die Exekutive vund eine gewisse nothwendige Initiatire der Gesetz gebung, insoweit das Präsidtum im Bundesrath damit betraut ist, Foliect mir daran, diesen Autdruck ein für alle Mal klar zu

ellen.

„Ich habe von der Rede des Herrn Abgeordneten den Eindruck, daß er eigentlich in den wesentlichsten Zwecken, die ich verfolge und die die Denkschrift als Ziel aufstellt, mit mir einverstanden ist, und wenn die Denkschrift von einer anderen Seite käme, so würde sie vielleicht eine mildere Beurtheilung erfahren. Es scheint mir, daß sein Urtheil über die Sache beeinflußt ist durch den Umstand, daß so zweckmäßige und richtige Ziele von einer Seite aufgestellt werden, mit der er politisch zufällig nicht im Einklang geblieben ist; ich möchte sagen: er gönnt uns das nicht. Wir werden uns aber durch nicht irre machen lassen, wir werden es ruhig weiter

ühren.

„ Der Herr Vorredner hat nun zunächst, um die Denkschrift zu kritisiren, weniger ihren Inhalt angegriffen, er hat uns zugegeben, daß die untersten direkten Steuern abgeschafft werden müßten, er hat uns zugegeben, daß gewisse indirekte Steuern wünschenswerth wären, er hat — worin ich ihm gern recht gebe — den Tabak und die Ge⸗ tränke als hauptsächlich geeignete Gegenstände zur indirekten Besteue⸗ ung hingestellt — also in dem allen sind wir ja einig und er hat twas künstlich die Momente herausgesucht, die uns trennen. Wenn r bei den Getränken nur den Branntwein und nicht in gleicher Höbhe das Bier accentuirt hat, so kann ich darin nicht mit ihm ehen. Bisher ist das Bier in der Besteuerung wesentlich im Rück⸗ ande gegen Branntwein, und meines Erachtens sollte das Bier verhältnismäßig höher besteuert sein als der Branntwein, denn es ist vergleichsweise das Getränk einer schon mehr wohlhabenden Klasse, der Branntwein aber ist das Getränk des berühmten armen Mannes, en der Herr Vorredner weit ins Feld geführt hat, und es ist der Branntwein ein Getränk, welches der Arbeiter nicht immer entbehren kann. Ich weiß nicht, ob der Herr Vorredner Gelegenheit gehabt hat, fter unter harter körperlicher Anstrenguong bei schlechtem Wetter meh⸗ ere Stunden lang im Freien sich energisch zu bewegen, und wenn harte Winde über die Erde streichen, ich glaube dann würde er ir zugeben, daß der Branntwein von demjenigen, der auf solcher arten Arbeit 225 ist, weniger leicht entbehrt werden kann als das Bier. Ich habe nie gefunden, daß der Arbeiter bei der Arbeit, wenn sie schwer wurde, mit bayerischem Bier sich erholte, einmal weil r es nicht hatte — es ist das Getränk des Wohlhabenden im Ver⸗ Lleich mit ihm — und zweitens hilft es ihm nicht nach Bedarf. Auch wenn der Herr Vorredner es je persönlich versucht häͤtte, bei heißem Wetter ein Schwadt auf einer Wiese auch nur einmal zehn chritt lang zu mähen, dann würde er, glaube ich, auch einen tüch⸗ igen Schluck Branntwein, wie der Arbeiter ihn nimmt, wenn er ieselbe Leistung hundertfach in einem Tage macht, nicht verachten. Dort bilft das baverische Bier nicht, das Bier macht im Gegentheil nräge, anstatt die Nerven anzureizen; es hat außerdem den Febler, em natienalökonomischen Standpunkt:

Es ist damit ja offen ansgesprochen, daß diese Denkschrift

es ist ein Zeittödter; es wird

kei uns Deutschen mit wenig so viel Zeit todtgeschlagen, wie mit Biertrinken. Wer beim Frühbschoppen sitzt oder beim Abendschoppen, und gar neoch dazu raucht und Zeitungen liest, hält sich voll aus⸗ reichend beschäftigt und gebt mit gutem Gewissen nach Haus, in dem Bewußtsein, das Seinige geleistet zu haben.

Branntwein hat in keiner Weise diese Wirkung, und lassen Sie den arbeitenden Mann wählen zwischen Wein, Bier und Branntwein, so wird er den Wein von Haus aus zurückschieben, er ist an dieses Getränk hier zu Lande nicht gewöhnt. Das Bier, wenn es nicht zu bitter ist, namentlich das etwas moussirende, dünne, durstlöschende, wie es unter verschiedenen Namen geht, wird bei körperlicher Arbeit mit großer Dankbarkeit angenommen und getrunken werden. Das angebliche bayerische Bier aber macht ihn müde, schwer, namentlich in der Gestalt, in der es fast überall da zu Tage kommt, wo die Surrogate nicht, wie in der ausgezeichneten bayerischen Gesetzgebung, absolut und bei Strafe verboten sind. 8

Wenn ich so viel für den Branntwein anführe, so bin ich doch vollständig bereit, beide Gegenstände steuerlich fester in Angriff zu nehmen, und viel fester als bisher. Aber ob das beim Branntwein gerade in Gestalt einer höheren Brennsteuer oder Maischsteuer geschehen soll, das weiß ich nicht. Die hohen Einnahmen aus den Getränkesteuern in Frankreich, die noch auffallender sein würden, wenn der Herr Vorredner spezifizirt hätte, wie viel davon auf Branntwein kommt — ich weiß im Augenblick nicht, 180 oder 280 Millionen Franken, es ist aber ungefähr eine dieser beiden Ziffern (196 Millionen), was blos der Branntwein an indirekten Steuern in Frankreich einbringt, und dabei zahlt er nicht einen Groschen Brenn⸗ steuer, sondern das Alles wird durch eine Steuer erreicht, die erst, nachdem das Fabrikat fertig ist, von ihm erhoben wird, hauptsächlich in ähnlicher Art, wie in Amerika der Tabak besteuert wird, so daß das Produkt von dem Augenblicke seines Entstehens bis zur Konsumtion von der Steuerbehörde nicht aus dem Auge verloren wird — es ist das eine unbequeme Sache, aber sehr ergiebig. Der Herr Vorredner bat also sehr unrecht, die Regierung anzuklagen, daß sie den Brannt⸗ wein etwa verschonen wollte, er hat auch, glaube ich, sehr unrecht gehabt, durch das Organ seiner Rede hier die Meinung verbreiten zu wollen, als ginge die Tendenz der Gesetzgebung dahin, den armen Mann zu belasten und den reichen zu entlasten. Er hat auch — ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen — die irrthümliche Angabe gemacht, als würde die Branntwein⸗ und Erbschaftssteuer von der Regierung absichtlich nicht in Angriff genommen. Nun erinnere ich daran, daß wir die Branntweinsteuer in Form der Licenzabgabe an den Bundesrath zu bringen versucht haben, daß wir dort aber auf Widerstand gestoßen sind und auf den Wunsch, es lieber in Form der Landesgesetzgebung als Gewerbeabgabe zu ihun. Das Be⸗ dürfniß der Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen hat uns diesen Ausweg annehmen lassen. Wir haben demnäͤchst die ent⸗ sprechende Steuervorlage in den preußischen Landtag gebracht, von dem ja sehr viele Herren hier sitzen. Sie werden also wissen, welches Schicksal dieser Vorlage geworden ist. Ich kann mich im Augenblick nicht besinnen, ist sie todt gelagert worden, ist sie in dem Ausschußkeller begraben oder ist sie abgelehnt worden, jedenfalls aber kam nichts dabei heraus. Ich führe das nur an zum Beweise, wie ungerecht die Behauptung ist, als wenn wir uns fürchteten, den Branntwein anzufassen, wie ungerecht die Deduktion ist, als ob wir dieses Getränk des armen Mannes höher zu besteuern uns scheuten; denn bei Branntwein wird wahrscheinlich bei der verbotähnlichen Verzollung der Einfuhr die Preiserhöhung den armen Mann als Konsumenten treffen. In Rußland kostete zu meiner Zeit das Quart, ich weiß nicht, Branntwein oder Spiritus, etwas wie 25 Silber⸗ groschen nach unserem Geld, ungerechnet die Coursdifferenz. Das wäre für den armen Mann ein hoher Preis, da er des Branntweins, wie gesagt, bedarf, im mäßigen Grade zwar, aber doch zur Ernäh⸗ rung bedarf, ein kleines tägliches Quantum, da seine Mittel ihm bayrisches Bier und Wein nicht gewähren.

Ferner hat der Herr Vorredner angeführt, daß wir die Erb⸗ schaftssteuer nicht in Angriff genommen hätten. Ja, meine Herren, ich bin nicht Finanz⸗Minister, ich habe seit vielen Jahren die Ent⸗ wickelung der Stempelsteuergesetzgebung befürwortet und der Herr Vorredner hat auch darin sich in einem Irrthum befunden. Ich möchte ihn überhaupt bitten, da er doch sonst ein so scharfer Jurist ist, nicht so viel auf den Jadizienbeweis einzugehen; er würde gegen keinen Schurken von Verbrecher so viel Indizienbeweis anwenden, als einem Minister 3 Das geringste Jadizium reicht hin, um einen Minister im bedenklichen Licht erscheinen zu lassen, was er einem halb überführten Verbrecher gegenüber aus richterlicher Un⸗ parteilichkeit ignoriren würde. Also die Anregung meines früheren Herrn Kollegen Camphausen über die Stempelsteuer — er ist leider in dieser Versammlung nicht anwesend, aber wenn er anwesend wäre, würde ich auch sein eigenes Zeugniß provoziren und das Ergebniß da⸗ von würde sein, daß jede Anregung einer Revision der Stempel⸗ steuer, so lange ich Minister bin, auch unter dem Minister Bodel⸗ schwingh entweder von mir ausgegangen ist oder meine lebendigste Unterstützung gefunden hat. Ich kann die einzelnen Vorgänge — ehe der Herr Vorredner seine Rede hielt, hat er die Akten durch⸗ gesehen, ich aber nicht — nicht in meinem etwas überlasteten Gedächtniß behalten, ich bin aber ganz gewiß, weil ich meiner eigenen Ueber⸗ zeugung sicher bin, daß ich jederzeit auch die leiseste Anregung, der Stempelsteuer näher zu treten, stets grundsätzlich geschont, gepflegt und gefördert habe, und daß die Anregungen dazu meistens auf meine Initiatirve und auf meine Einwirkung auf den Finanz⸗Minister Her a hren sind. Auch da hat der . Vorredner mich wieder n ein übles Licht versetzt, ohne daß ich es verdiene, und ich hoffe, seine Gerechtigkeitsliebe, da er ja doch Jurist ist, wird ihn be⸗ wegen, das zurück⸗ und von mir abzunehmen und selbst einzugestehen, daß er wieder etwas durch seine weittragende Stimme in die Oeffent⸗ lichkeit gebracht hat, was mit der Wahrheit nicht übereinstimmt.

Der Herr Vorredner hat die Frage aufgeworfen, wozu wir die neuen Steuern überhaupt wollten. Ich habe sie in einem Punkte, indem ich das Zerrbild be euchte mit dem er schloß, schon beant⸗ wortet: für Zwecke, die diesem Reichstag noch nicht vorliegen, für die wir uns aber bei Zeiten die öffentliche Meinung sicher stellen wollen, und wir haben auch die Absicht, den Wählern damit zu sagen, wer für diese Zwecke, die wir hier angeführt haben, den Gemeinden, die Schullasten, die Armen⸗, die Polizeilasten und die Standeslasten zu erleichtern, wer für den Zwech der Alters⸗ und Invalidenversor⸗ gung wirken will, wird wohl thun, Jemand zu wählen, von dem er erwartet, daß er die Bestrebungen der Regierung unterstützt, und wer von den Wäͤhlern das nicht will, der wird allerdings wohl thun, wenn er Jemand wählt, der den Widerstand der Fortschrit tepartei phen die Regierung unterstützt. Daß wir darüber den Wählern

larheit geben, ehe die Wahlen kommen, und recht häufig und recht oft. das halte ich nicht nur für das Recht der Regierung, sondern für die Pflicht der Regierung; der Wähler hat ein Recht zu wissen, wohin die Regierung hinaus will, und deshalb wollen wir das, wie man sagt, recht breit treten, damit für Jedermann verständlich und klar wird, wie wir denken. Wer einen Bedarf an mit der Regierung unzufriedenen Wählern hat, wie neulich ein großes füddeutsches Blatt sich autdrückte, wird im Großen an den direkten Steuern fest⸗ halten wollen, wer dahin strebt, daß in der Bevölkerung Zufriedenbeit herrsche, der wird mehr für die indirekten Steuern sein. Es stellt sich das praktisch und in der Erfahrung heraus und ich brauche die pspchologischen Gründe nicht zu entwickeln; wer Opposition macht, der braucht Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wird Mittel finden, sie zu erregen, indem er die — als unfähig, als übel⸗ wollend und vielleicht nur als ungeschickt darstellt, und es ist died in allen konstitutionellen Staaten der . aber man sollte es der Re⸗ ierung nur nicht verdenken, wenn sie den entgegenstehenden Einwir⸗ ungen A auch ihrerseits der Bevölkerung Klarheit zu ver⸗ schaffen sucht.

Ich komme noch auf den Vorwurf des Widerspruchs zurück, den mir der Herr Abgeordnete gemacht hat, wenn er sagte, daß die Henk⸗ schrift den Vorlagen wübersvreche, indem die Denkschrift alle direkten Steuern verurtheslt. Das ist nicht richtig, er selbst hat die Stellen

direkten Steuern abzuschaffen. Ich darf mich auch darauf berufen, daß ich bei einer früheren Gelegenheit, einer der ersten, wo die Steuer⸗ frage hier zur Sprache kam, ein etwas weitgehendes Zukunfts⸗ programm, was angeblich ron anderer Seite als Zukunstsmusik be⸗ zeichnet worden ist, vorgetragen habe, indem ich immer mir vor⸗ behielt, die Einkommensteuer als ein Anstandsbedürfniß für die wohl⸗ habenden Klassen in irgend einer Form beizubehalten und nur dabei einen Unterschied zu machen in Zukunft zwischen demjenigen Ein⸗ kommen, welches durch Arbeit, Unternehmungsgeist täglich erworben werden muß, und zwischen demjenigen Einkommen, welches die Natur einer Rente hat und entweder aus nicht selbst bewirthschafteten Grundstücken als regelmäßige Pacht fließt oder lediglich die Mühe des Couponabschneidens bedingt, und namentlich die letztere Klasse des Einkommens ist bei uns in dem Maße niedrig besteuert, daß darauf die Klagen des Herrn Vorredners, daß die Lasten den Reichen erspart und dem gemeinen Manne aufgewälzt würden, im höchsten Maße Anwendung finden, denn alle diejenigen Arten der Besteuerung des Einkommenxs, die gerade die reichsten Klassen, die Coupon schnei⸗ denden Klassen treffen, sind in der Regel, meines Erachtens, wie es auch in der Natur dieser Nevenuen liegt, die nicht aus einem offen an der Sonne liegenden Felde stammen, sondern schwer erkennbar sind, zu niedrig veranlagt, und da erwarte ich noch eine Fundgrube, sobald es gelingt, das System der Selbsteinschätzung mit eventuellen Konventionalstrafen einzuführen, die ich kaum für nothwendig halte, denn so sehr häufig, wie die meisten Finanz⸗Minister annehmen, sind bei uns die gebildeten Leute nicht, die fuͤr Geld lügen.

Es muß früher mehr der Fall gewesen sein, sonst würden unsere Zollbehörden nicht so ängstlich sein, wenigstens Männern gegenüber nicht. Ich muß sagen, ich habe von Jugend auf, so unbequem es mir war, an der Grenze auf die Frage: Haben Sie etwas Steuer⸗ bares bei sich? nie eine Unwahrheit über meine Lippen bringen können, so unbequem es auch war, und ich glaube, so wie ich fühlen die meisten Leute. Keiner wird sich der Ueberführung der Unwahr⸗ heit aussetzen.

In den Hansestädten fungirt dieses System mit großer Aner⸗ kennung und wird, wie man sagt, mit großer Gewissenhaftigkeit ause. geführt und ich glaube, daß wir unseren hanseatischen Landsleuten in dieser Gewissenhaftigkeit keinen Vorsprung lassen würden, wenn es gelänge, dahin zu kommen. Dann aber bin ich überzeugt, daß die Einkommensteuer noch neue Quellen flüssig machen wird, die bisher unbekannt geblieben sind. Also wenn der Herr Abgeordnete dafür mit mir thätig sein will, daß das Einkommen aus Coupons höher besteuert wird als bisher und dadurch der arme Mann erleichtert, dann will ich sehr gern Hand in Hand mit ihm gehen. Der Wider⸗ spruch ist daher nicht vorhanden, der darin läge, wenn ich alle direkten Steuern abschaffen wollte. Mir schweben überhaupt so gewaltthätige Entschließungen, als ob nächsten Dienstag Alles anders sein solle, durch⸗ 3 aus nicht vor. Das Programm, welches ich habe, ist ja nichts Neues, es ist 5 oder 6 Jahre, seitdem ich für dieses Programm öffentlich aufgetreten bin, und Sie koͤnnen daraus sehen, was es mit der All⸗ macht, die man mir in ministeriellen Dingen zuschreibt, auf sich hat. Fünf Jahre habe ich gekämpft, babe mitunter die Anerkennung im Prinzip bekommen, aber angebrachtermaßen ist nachher die Sache, die man überhaupt nicht wollte, abgelehnt worden und in irgend einer Weise zu Falle gekommen. Der Herr Vorredner hat gesagt, daß ihm bekannt sei, daß vom preußischen Finanz⸗Ministerium ein Aktenstück vorläge, was die weitere Ausbildung oder Ausdehnung — das weiß ich nicht — der direkten Steuern bezwecke. Ja, da ist er über das was im Finanz⸗Ministerium vorkommt, besser unterrichtet als ich. Mir ist dieses Aktenstück einstweilen nicht bekannt. Es kann ja z. B. die Reform der Einkommensteuer betreffen, es kann auch sein, daß zwischen meinem Kollegen im preußischen Finanz⸗Ministerium und mir Modalitäten der Ansicht entstehen, die nachher im Staats⸗ Ministerium sich beschlußmäßig ausgleichen; aber ich weiß von diesen Sachen bisher nichts; ich weiß nur, daß die preußische Finanzverwal⸗ tung mit mir beispielsweise darin einverstanden ist, auf Abstellung des Schulgeldes, soweit es überbaupt noch erhoben wird, hinzuwirken, nicht nur mit Rücksicht auf die Gemeinden, sondern auf die Stellung des armen Mannes, um diesen und die barfuß gehenden Schulkinder, die das Schulgeld bezahlen müssen, zu erleichtera. Wenn Hr. Lasker diese Schulkinder zu den reichen Leuten rechnet, die entbürdet werden sollen, um noch ärmeren diese Last aufzubürden, so glaube ich, geht er darin doch zu weit. Was ich hauptsächlich an den direkten Steuern drückend finde, das ist beispielsweise vor allen Dingen die Miethssteuer in Berlin, die müßte meines Erachtens abgeschafft und b die Gemeinde in den Stand gesetzt werden, diese durch ihre Gemeindemit⸗ durch Zuschlag zu den direkten Steuern? Der Herr Vorredner schien glieder selbst und durch ihre berechtigten Organe als ungleich wirkend an⸗- dazu nicht übel Lust zu haben, er sagte, wir wären noch lange nicht erkannte Steuer durch eine andere Steuer zu ersetzen, und in dieser Be⸗ so hoch mit direkten Steuern belastet wie andere. Nun, ich ziehung schrecke ich auch vor dem Aushülfsmittel der Staatshülfe will darauf nicht eingehen; boch genug ist es vielleicht für nicht zurück, nur denke ich mir das auch nicht so kindlich, wie der Jemand,“ der, wie der Herr Vorredner, soviel ich weiß, Herr Vorredner es schildert, daß die Stadtverwaltung von Berlin in weder Grund⸗ noch Häusersteuer zahlt; das gebe ich zu; aber für den offenen Seckel des Finanz⸗Ministers hineingreift, sondern ich denke für Jemand, der mit dieser Doppelbesteuerung betroffen wird, die ein⸗ mir, daß im Budget spezlalisirt derartige Fälle vorkommen, daß die Ge⸗ mal in der Grundsteuer liegt, zweitens in der Einkommensteuer, die meinden, die vermöge ihrer besonderen Verhältnisse Unspruch darauf haben, dasselbe Einkommen, was er aus dem Grundbesitz bekommt und was so und so viel Zuschuß von der Staatskasse haben, ohne ihre Selbst-⸗ er nöthig hat, um seine Grundsteuer zu zahlen, nochmals trifft, verwaltung und ihr Verfügungsrecht in Bezug auf diese Zuschüsse wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz, auch selbst dann, wenn anzufechten. Eine Stadt wie Berlin leistet mehr wie andere auf das Grundeinkommen unverschuldet wäre, und der Hausbesitzer, der staatlichem Gebiete, Leistungen, die ihrer Natur nach nicht kommu⸗ noch außerdem die Häuser versteuern muß, die zur Ausbeutung des nale Bitange sind, die aus einer gewissen finanziellen Plusmacherei Grundbvesitzes unentbehrlich sind, wenn diese dreisache Besteuerung früher den Gemeinden in dieser Auedehnung aufgebürdet sind und auf dem Herrn Vorredner lastete und er persönlich in diesem weiteren die dem Staate zur Last fallen sollten. Es sind diese staatlichen Kreise kontribuabel wäre, dann würde er doch vielleicht auch das gerade diejenigen Lasten, die zur Ueberlastung der Gemeinden geführt Gefühl haben, daß es bei den Wahlen nicht nüplich sein wird, für haben, und ich glaube, daß viele von den Städten deshalb auf einen Erhöhung der direkten Steuern ei treten zu wollen. Ich weniastens Staatszuschuß Anspruch haben, und das koͤnnte geschehen durch ein kann mich dazu nicht verstehen, ich würde glanben, daß die Regierung Pauschquantum aus den zu überweisenden Steuern — wozu also in dann bei den nächsten Wahlen vollständig durchfallen würde, wenn Preußen z. B. die Seandstener und die Häusersteuer gerechnet wird sie ein solches Programm aufstellen wollte.

— die Ueberweisung kann staatsbudgetmäßig geschehen oder provinziell Ich frage also nur: soll das, was wir brauchen, durch oder bezirksmäßig oder sei es in den kleineren Gemeinden durch direkte oder indirekte Steuern aufgebracht werden? und ich bin da Kreistagsbeschluß und Berathung, je nach ihren Bedürfnissen, aber nach den Argumentationen, die in der Denkschrift enthalten sind, in Alles natürlich öffentlich unter Kontrole der Oeffentlichkeit und ohne keiner Weise zweifelhaft, daß es nur durch indirekte moͤglich ist. Der Durchstecherei und mit möglichster Verhinderung, daß irgend ein Ring sich Herr Vorredner hat bestritten, daß die indirekten Steuern sich ins bildet, welcher die Dinge nach außen deckt und der öffentlichen Kritik Nioeau setzen, sich vertheilen, mit andern Worten, daß sie abbürden, entzieht. Die Häusersteuer und die Grundsteuer haben die Eigen⸗ direkt, oder auch auf dem umgekehrten Weze, so daß Jeder das, was thümlichkeit, daß sie sich gleich der Miethssteuer nicht nach dem ihm am nothwendigen Lebensbedarf vertheuert wird, auf die Waare Vermöͤgen dessen richten, der sie zahlt, auch nicht die Absicht haben, ausschlägt, die er selbst berstellt, verkauft, oder auf die Arbeit, die er dies zu thun, soadern sie besteuern brutto das Objekt, aus dem der 888 leistet; ehe er überhaupt bezahlte Arbeit annimmt, wird er Steuerschuldner seine Revenüen zieht, und deshalb bin ich der Mei- ehen, daß er dabei zu leben hat, und wird seine Arbeit nicht v*q nung, sie sollten wenigstens keinenfalls den Maßstab für irgendwelche feiler hergeben, als er dabei besteben vSF es kommt daher in Ver⸗ — bilden. Ich habe niemals — und das ist wiederum ein bältnissen, die man überhaupt kennt und übersehen kann, nicht vor,

erthum, den der Hr. Abg. Dr. Lasker öffentlich verbreitet hat — daß an Hunger Jemand gestorben ist, auch nicht, daß Jemand diesem für Verminderung der Grundsteuer gestimmt, nicht um einen Heller. Verhältniß nahe gekommen wäre. Wenn der Herr Vorredner der⸗ Ich bin von der Ueberzeugung ausgegangen, die ja vielleicht irrihüm⸗ gleichen nachweisen kann, würde ich daraus nicht schließen, daß lich ist, daß die Ungerechtigkeit, die bei der Veranlagung der Grund⸗ die Zöͤlle aufgehohen werden müssen, sondern daß die 2 —* steuer vorgegangen ist, die heutige Generation nur wenig, manche gefaßt werden muß, die ihr Armenrecht so vernachlässigt, und da die gar nicht, in verkauften Gütern u. s. w., berührt, die Grundsteuer volloesesgebun eingerichtet werden muß, daß die Arbeitelöhne iit eine Belastung des inländischen Getreides und Brodkornes, ihrer sich erheben. Wir sind ja Alle in der Lage, und zum Theil recht Natur nach. Das Anbauen des inländischen Kornes wird durch sie lange, um zu wissen, was uns ein Paar Stiefel elenz ich ermanefe vertheuert, während das ausländische nicht besteuert werden soll, das mich, daß ich vor 40 bis 50 Jabren für ein Paar Stiefel 3 bis ist so die Logik der Herren, die die Zölle bekämpfen, aber die Grund⸗ 4 Thaler bezahlt habe, heutzutage bekomme ich dieselbe Arbeit nicht steuer vöͤllig aufrecht erhalten; demnach gehöre ich zu denen, die die unter 8, mitunter nicht unter 10 Thalern. Ist nun das eine Phan⸗ Grundsteuer nicht vermindern wollen, und diese Ueberzeugung ist in tasie des Schuhmachers, ist das eine Erpressung, die er mir gegen⸗ regierenden Kreisen allgemein; wenn ich sie theile, so kommt das über macht, daß er mir 200 % mehr abnimmt oder eine n nicht daher, weil sch sie 129 für richtig halte, aber seiner Auslagen? Und nehmen Sie die Ausgaben, die wir 1— daher, weil ich gerade den Entstellungen, die sich an solche machen mussen: für Kleidung, für Wohnung. — ist das . — Dinge knüpfen, keinen Raum geben will, weil ich die Méglichkeit in einer Weise gestiegen, daß beutzntage de Peetse mehe als de⸗ abschneiden will, daß sogar so scarfsichtig⸗ Leute wie der 8 bg. doppelt sind? Wober kommt das? Das kommt nur daber, daß

in kein e Verminderung der bestehenden Grundsteuer, aber ich ve lange, daß sie wegen der Unverhältnißmäßigkeit, in der sie zur Leistungsfähigkeit des Zahlers steht, aufhört, Maßstab für Zu⸗ schläge zu sein; dadurch wird die alte Ungerechtigkeit in jedem Jahre neu wiederholt, und ich wünsche, daß anstatt dieser Zuschläge eine Hälfte der Grundsteuer oder mehr, je nach⸗ dem das Bedürfniß ist, den Provinzen und Kreisen und mit der Haussteuer den Stadten überwiesen werde, wo auch wieder der Grundeigenthümer das Steuerobjekt für die Beschließen⸗ den bildet, die es zum großen Theil nicht sind, und für den einzu⸗ freten, balte ich für kein Verbrechen. Der Grundbesitzer ist im Ganzen, wenn sie auf unsere deutsche Geschichte zurüddenken, ein Stand von gutem und ehrbarem Ruf gewesen und er hat seine Schuldigkeit benso gut gethan, wie die Literaten, wenn ich eine Klasse unter diesem allgemeinen Ausdruck begreifen kann, er hat in keiner Leisturg zurückgestanden, er hat in Krieg und Frieden vorzugsweise die Lasten getragen, er besteht nicht blos aus reichen Bauern, er besteht auch aus armen verschuldeten Bauern, er besteht auch aus den kleinen Besitzern, von denen ich wünschte, wir hätten ihrer viel mehr als wir haben und die mit einer anerkennenswerthen Zähigkeit an dem Hause und dem Grundbesitz hängen, den sie haben und die, wenn sie auch nur minimale Beträge zahlen, doch mit Grund⸗ und Häuser⸗ steuer, ohne Rücksicht auf Schulden, belastet sind, worin sie, glaube ch, sollten erleichtert werden. Also, um diese Möglichkeit ꝛu baben, nicht aber zur Verminderung der Grundsteuer der großen Besitzer, ondern zur Ueberweisung eines Theils derselben an die Gemeinden und Verbände, darum wünsche ich die Einnahmequellen des Rrichs und in Folge 1 die Herauszahlungen des Reichs an die einzelnen

ten zu vermehren. 4 i der Herr Vorredner sagt, daß die Wehrsteuer mit der Vorliebe in der Denkschrift für die indirekten Steuern im Wider⸗ spruch stände, so gebe ich das zu, es ist auch in der Denkschrift em⸗ pfunden, aber zugleich gesagt, daß ebenso wenig wie die Einkommen⸗ steuer der höheren Stände abzuschaffen ist, der Grundsatz nicht überall anwendbar ist: „keine direkten Steuern!“ zu bebalten. Wir wissen nicht, wie eine Ausgleichung zwischen dem, der im Heere dienen muß, und dem, der nicht zu dienen braucht, anders zu schaffen ist, und der Unterschied ist doch in der Belästigung zu Gunsten des Staates ein großer. Halten Sie diese distributive Gerechtigkeit für nicht angebracht oder nicht erforderlich, nun gut, dann werden Sie sie ablehnen, sie hat mit der Theorie der Steuern nichts zu thun, sie ist nur die Ausgleichung einer Last, für die ich einen anderen Weg nicht finden kann. Finden Sie einen anderen oder wollen Sie gar nicht üslhe fen, dann ist es ja auch gut, dann werden wir uns ein finden müssen. 1

8 w1 Herr Vorredner hat ferner die Ausführungen bemängelt, die in Bezug auf das indirekte Aufkommen in anderen Staaten ge⸗ macht sind, und er hat aus dem Verhältniß der anderen Staaten nachzuweisen versucht, daß diese mehr indirekte Steuern brauchten, als wir. Das mag ja auch ganz richtig sein, sie haben ja mehr Schulden. Es hat durch diese Tabelle nur nachgewiesen werden sollen, daß eine indirekte Brlastung, wie sie von uns erstrebt wird, durchaus keine übertriebene und keine unmögliche ist. Ich lege den meisten Werth auf das Beispiel aus den Ländern, wo der Koyf im Durchschnitt weniger wohlhabend sein wird, wie im Deutschen Reich, also auf Rußland, ich glaube auch, wir können sagen, auf Oesterreich und Italien, daß die voch eine erheblich höhere Last an indirekten Steuern tragen, als wir sie erstreben. Sie werden natürlich an Steuer nur tragen, was sie für den Staat brauchen, aber auch wir werden uns sicher nicht höher belasten, als wir es brauchen, und deshalb stebt meines Erachtens die ganze Argumentation, die der Vorredner darüber entwickelte, daß die Verhältnißzahlen so nicht wären, daß die anderen Staaten auch direkte Steuern hätten — diese ganze Argumentation steht meiner Ansicht nach vollständig in der Luft, sie trägt gar nicht die Frage, die hier vorliegt. Die Frage ist die: was brauchen wir, und nicht: was braucht Frankreich? Daß wir mehr wie den Bedarf erheben werden, daß wir die Steuern thesauriren werden, dessen hat uns auch der Herr Vorredner nicht fähig gebalten, obschon er manches Andere von uns zu erwarten scheint, worin er uns Unrecht thut; aber daß wir mehr erheben werden, wie nöthig, davon ist nicht die Rede, sondern es fragt sich bei uns einmal: brauchen wir das, was wir in Aussicht nehmen? Ist es nützlich, es in Aussicht zu nehmen? Wenn wir es brauchen, wenn es nützlich ist, wird beschlossen werden, daß die Summe aufgebracht werden soll. Dann fragt es sich weiter: wie soll sie aufgebracht werden? Etwa

Lasker in den Irrthum verfallen, e e bei uns ein n⸗ und der Schuhmacher sagt, ich liefere Ihnen ein Paar Stiefeln nicht denegnn 9. L.8se nagen aasedse — vetssche 82 das, denn wenn ich leben will, muß ich so und so viel für mich übrig haben, und kein Mensch wird so .8 sein, darüber weiter zu handeln, Jeder wird die Rechnung bezahlen, wie er sie für seine Stiesel bekommt. Die Thatsache, daß die Preise für Schuh⸗ zeug, Kleider auf 200 bis 300 % zugleich mit den Bedürfnissen der

andwerker gestiegen sind, wird mir jeder bestätigen, der in meinem

Klassenkampf, den gemeinen Mann in Steuerfragen unter die Füße zu treten und von seinem Schweiß die reichen Leute, namentlich die so ver⸗ daßten großen Grundbesitzer, reich zu machen. Diese Entstellungen sind es, die ich befürchte und weil ich die Neigung zu solchen Insinuationen gerade gegen den Grundbesitz in einem großen Theil unserer

angefübrt, worin gesagt ist, daß es nicht die Absicht sei, plölich e

Fernton Welt, in den meisten derjenigen, die keinen Feoßen Grund- esitz hbaben, gefunden habe, habe ich aus politischer Vorsicht, nicht

lter ist, und zugeben, daf sie sich ganz schlagend gegen die Aheorie Ueberzeugung, im &

des Vorredners wendet, d

Ministerium

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to erklärt: ich willige E 5 0 mne

kann, sondern die nur die Proxis lösen kann. Nehmen sie als mweiteren Beweis, wie wenig die Steuer mit den Preisen der Lebens⸗ bedürfnisse zu thun hat: Als die Finanziers in den großen Städten den Fehler begingen, die Mahl⸗ und Schlachtsteuer abzuschaffen, da erwartete Jedermann, daß Fleisch und Brod wohlfeiler werden wür⸗ den. Ich frage Jeden, der in Berlia damals und jetzt gelebt hat: ist das Fleisch jetzt wohlfeiler? Die Preislisten sind ja iu haben, aber eines ist ganz gewiß, es ist schlechter. Ich habe vor ca. 30, 40 und 50 Jahren in Berlin Fleisch gegessen und habe es mit Be⸗ wußtsein später gegessen und ich babe die Ueberzeugung, und ich bin ja ein berechtigter Zeuge — die Nahrung ist schlechter geworden. Ist seit Aufhebung der Mahlsteuer das Brod größer geworden und wohlfeiler? ich spreche von der Zeit, wo der furchtbare Druck der Kornzölle noch nicht auf uns lastete, und wo das Korn nicht wohlfeiler —; ich glaube auch nicht, daß der Bäcker reicher wird, sondern es sind mehr Bäcker geworden, es sind mehr Metzger geworden, daran liegt es, es sind mehr geworden, die leben wollen von dem, was sie erheben zwischen vem Produzenten.,. dem Zwischenhändler und dem Konsumenten. Ueberall, wo die Steuer eine solche Lücke leer läßt, wenn sie auf⸗ gehoben wird, da tritt nicht immer nothwendig das Sinken der Preise ein, sondern der geschäftliche Zwischenhandel, der ein bequemes Leben führt, füͤllt die Spalten sofort und nimmt das Ueberschießende für seinen Verdienst schneller in Anspruch, als der Konsument über⸗ haupt darauf kommt, daß es eigentlich hätte wohlfeiler werden sollen.

Ich bin darauf gefaßt, daß die üblichen Ausfälle auf die Zölle sich oft noch wiederholen werden, und ich muß deshalb die üblichen Einwände dagegen, die wir nur aus Erfahrungen sammeln kön⸗ nen, machen, wie auch der Herr Vorredner, was mich freute und überraschte, sagte, daß die Wissenschaft bierbei vollständig im Stich läßt. Es handelt sich nicht um exakte Wissenschaft, sondern um Behandlung von Oecganisationen, um lebendige Körperschaften, deren Wesen ebenso wenig von den Menschen sezirt und ergründet worden in, wie das des einzelnen menschlichen Körpers von den gelehrtesten Aerzten; soweit das Auge hinreicht, soweit die Chirurgie thätig ist, haben wir ganz außerordentliche Leistungen, in der Behandlung innerer Krankheiten aber sind zu unserem und der Aerzte Bedauern die Fortschritte der Wissenschaft seit der Zeit, die uns die Geschichte zugänglich gemacht hat, nur gering gewesen, und deswegen sind auch die Aerzte mir die liebsten, die Erfahrung haben und zu Rathe ziehen, wenn Sie wollen Empiriker: wenn man sie beleidigen will, wenn man sie braucht: erfahrene alte Herren. Und so ist es auch in der Politik, in der Nationalökonomie, in der Statistik; die Wissenschaft ist da mitunter auf einem sehr bohen Pferde, aber sie sieht den Boden nicht, auf dem sie reitet, und erkennt ihn nicht.

Ich weiß nicht, ob ich die sehr reichhaltige Sammlung von Einwänden, die der Herr Vorredner machte, erschöpft habe, aber ich glaube es beinahe. Die Preise der Gegenstände, von denen wir eine Vermehrung der Einnahmen künftig erwarten — wo ich also mit dem Vorredner über Tabak und Getränke vollständig einig bin, hän⸗ gen von der Steuer allein nicht ab. Ich schrecke auch nicht vor bb zurück, wie sie sich in Amerika aus den Zöllen in überraschendem Maße entwickelt haben. Ohne leidenschaftlicher Schutzzöllner zu sein, bin ich doch ein leidenschaftlicher Finanzzöllner wegen der Ueberzeugung, daß die Finanzzölle, die Grenzzölle fast aus⸗ schließlich vom Auslande getrogen werden, namentlich für Fabrikate, und daß sie immer eine nützliche schutzzöllnerische Rückwirkung haben, und bei der Entwicklung uaseres Tarifs bin ich fest entschlossen, jeder Modifikation des Tarifs nach der andern freihändlerischen Seite hin zu widerstreben, und nach der Seite des größeren Schutzes, einer höheren Revenue vom Grenzzoll hülfreich zur Seite zu steben, so weit mein Einfluß reicht. 1

Sie sehen, daß ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und den Muth meiner Meinung habe, was ebenso unpopulär ist, wie das Tabaksmonopol. Aber vor allen Dingen glaube ich mich dabei auf dem richtigen Wege zu befiaden, um für die Regieruag und für die verbündeten Regierungen und deren Gesetzgebung, wie es meine Pflicht ist, die Zufriedenheit des besteuerten Volkes zu erstre⸗ ben. Ich finde es ja natürlich, daß die Förderung dieser Zufrieden⸗ heit von den Gegnern der Regierung nach Möglichkeit verhindert und bekämpft wird; ich kann mich aber dadurch nicht aufhalten lassen und werde unbeirrt den Wes gehen, der durch das Programm der Denkschrift, für welches ich die Verantwortlichkeit übernehme, gekennzeichnet ist. Ich werde für möglichste Verbreitung und Kennt⸗ nißnahme und Ausarbeitung dieses Programms nach allen Richtun⸗ gen in der Presse und auch sonst Sorge tragen, und werde dafür so viel Anhänger werben, wie ich im Lande irgend finden kann. Das halte ich für meln Recht und meine Pflicht. b

Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staats⸗Minister Bitter, wie folgt, das Wort: 16—

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Lasker hat vorhin die Be⸗

merkung gemacht, daß ein von mir ausgearbeiteter Entwurf über die Reform der direkten Steuern in Preußen diametral denjenigen Anschauungen eatgegenftebe, die der Herr Reichekanzler als die einigen ausgeführt habe. 8 — Sch .. dies als durchaus unrichtig bezeichnen. Es liezt überhaupt kein Entwurf vor, der der Oeffentlichkeit gegenüber eine Berechtigung hätte, es handelt sich lediglich um eine Correspondenz zwischen dem preußischen Finanz⸗Minister und seinen Behörden, und zwar eine Correspondenz, die sich ganz genau dem anschließt, was in Bezug auf die Steuerreform sowohl im Reich wie in Preußen in Auesicht genommen ist, worüber auch der Herr Reichskanzler und ich vollständig einig sind. Wenn dabei rie Be⸗ merkung gemacht worden ist, daß diese Frage in dieser Rich⸗ tung einen Zwiespalt darstelle — denn einen anderen Sinn konnte die Bemerkung doch nicht haben, — so ist dies eben unrichtig. Ich muß bemerken, daß ich mich seiner Zeit wiederholt auf das Entschiedenste geweigert habe, dem preußischen Landtage über diese Frage Auekunft zu geben, indem ich erklärt habe, daß diese Angelegen⸗ heit weder reif sei, noch von mir veröffentlicht werden konnte, daß sie auch noch nicht dem Ministerrath vorgelegt worden sei; dann erst fann davon als einer fertigen Sache die Rede sein. Wenn aber diese Bemerkung dahin gedeutet werden sollte, daß ein Zwiespalt zwischen mir und dem Herrn Reichskanzler bestehe, so muß ich sagen, daß in diesem Entwurfe, wie er setzt vorlieat, alles das, was der Herr Reichskanzler in Bezug auf die Besteuerung und namentlich in Bezug auf die Selbsteinschätzung vorhin gesagt hat, seine Aufnahme Der Hr. Abg. Lasker wird sich vielleicht darauf berufen, daß die öffentlichen Blätter sich mit dieser Frage beschäftigt hätten. Das ist wahr, es kann aber nur durch eine sehr bedauerliche Indiskretion geschehen sein, daß diese Frage überhaupt in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, es handelt sich jetzt um nichts, als eine Correspondenz innerhalb der Behörden.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz bemerkte, nachdem dasjenige, was er gegen die Ausführungen des Abg. Lasker zu bemerken gehabt hätte, ihm ziemlich vollständig durch den Reichskanzler vorweg genommen sei, cerübrige ihm nur noch, die Stellung seiner Partei zu den Finanzvorlagen kurz zu charakterisiren. Seine Partei habe so wenig, wie irgend Jemand im Hause, eine Leidenschaft für die Bewilligung neuer Steuern und werde dieselbe nur dann eintreten lassen, wenn ein Bedürfniß des Landes es dringend erfordere. Nun könne aus der Lage des Reichsbudgets cine Motivirung neuer Steuern nicht hergeleitet werden; anders werde die Sache vielleicht liegen, wenn der Entwurf des Arbeiterunfall⸗ Fechehrirngehgesetes unverändert angenommen werden sollte, es sei dies aber eine Frage der Zukunst, mit der man augenblicklich noch nicht rechnen könne, und von diesem Gesichtspunkte aus würde also ein Grund zur An⸗ nahme der neuen Steuervorlagen nicht gegeben sein. Nun seien aber auch für seine Partei ganz andere Motive maßgebend

bereits gefunden hat.

die Wissenschaft allerdings nicht loͤsen

gewesen, als er und seine politischen Freunde bereits bei der

Tarifreform der Vermehrung der Reichseinnahmen gegenüber eine freundlichere Stellung eingenommen hätten, als es von der linken Seite geschehen sei, seine Partei sei von der Ueber⸗ zeugung geleitet gewesen, daß die direkten Steuern in den Einzelstaaten, namentlich durch das System der Zuschläge eine Höhe erreicht hätten, welche eine Reform dringens nöthig machten. Aus diesem Grunde hätten sehr viele seiner Freunde, ohne Schutzzöllner zu sein, dem neuen Zolltarif ihre Zu⸗ stimmung gegeben, und dieses Motiv sei auch heute für seine Partei entscheidend. Er halte eine Entlastung namentlich der weniger bemittelten Klassen für durchaus geboten, und wenn seine Partei trotzdem im Jahre 1873 ihre Bedenken gegen den Vorschlag des Ministers Camphausen, die untersten Klassen⸗ steuerstufen aufzuheben, geltend gemacht habe, so sei dies nur des⸗ halb geschehen, weil nach der Ansicht seiner Partei durch diese Maß⸗ regel nicht die wirklich Bedürftigen, sondern vorzugsweise nur solche Personen betroffen würden, die in Lohn und Brod ständen. Jedenfalls sei es nothwendig, den Staat in den Stand zu setzen, einerseits die direkten Steuern in denjenigen Stufen, wo sie am drückendsten empfunden würden, zu erleichtern und andererseits den Kommunen eine Ermäßigung ihrer Lasten zu ermöglichen. Die Frage, ob diese Ermäßigung durch Ueber⸗ nahme von Kommunalaufgaben auf den Staat, oder durch Zuschüsse aus der Staatskasse zur Erleichterung der Kommunal⸗ aufgaben erfolge, stehe für seine Partei erst in zweiter Linie. Er könne allerdings nicht verhehlen, daß er es für nicht un⸗ bedenklich halten würde, die Schul⸗, Polizei⸗ und Armenlast ohne Weiteres auf den Staat zu übernehmen; man habe aber ja soeben gehört, daß dies auch gar nicht die Absicht des Fürsten Bismarck sei. Wenn der Abg. Lasker ein besonderes Gewicht darauf gelegt habe, daß der Staat nur da eintreten sollte, wo die Kommune ihre Aufgaben selbst zu erfüllen außer Stande sei, so sehe er zwischen dieser Lösung und der gene⸗ rellen Unterstützung der Gemeinden aus Staatsmitteln keinen prinzipiellen Unterschied. Eine Erleichterung der direkten Steuern für die ärmeren Klassen halte er für um so noth⸗ wendiger, weil die Eingangsabgaben und Verbrauchssteuern ohne Zweifel zu einer stärkeren Belastung derselben beigetra⸗ gen hatten, und es deshalb eine Forderung der Gerechtigkeit sei, auf der anderen Seite zu einer entsprechenden Entlastung die Mittel bereit zu stellen. Von diesem Gesichtspunkte er⸗ schienen seiner Partei die Vorlagen der eingehendsten Prü⸗ fung werth. Auch der Abg. Lasker habe heute anerkannt, daß bei einer stärkeren Entwickelung des indirekten Steuer⸗ systems der Tabak und die Getränke diejenigen Objekte seien, welche zu einer höheren Besteuerung am besten herangezogen werden könnten. Diesen Standpunkt habe die konservative Partei von jeher vertreten und in diesem Sinne werde seine Partei an die Beurtheilung der Brausteuervorlage heran⸗ treten, unbeschadet der Frage, ob eine gleichzeitige Erhöhung der Spiritussteuer angezeigt sei oder nicht. Die Börsensteuer⸗ vorlage betrachte seine Partei mehr als ein geeignetes Mittel, eine harte Unbilligkeit auszugleichen als aus finanziellen Ge⸗ sichtspunkten; dagegen hätten er und seine politischen Freunde gegen die Wehrsteuer sehr erhebliche Bedenken, deren aus⸗ führlichere Entwickelung sie sich für die kommissarische Be⸗ rathung vorbehalte. Zum Schlusse möchte er sich noch eine Bemerkung gegen den Abg. Lasker erlauben. Derselbe habe die Durchführung der neuen Steuerreform als eine aristo⸗ kratische Politik bezeichnet. Er nehme für sich und seine Standesgenossen in Anspruch, daß eine aristokratische Politik stets auch das Wohlergehen der armen Bevölkerung im Auge habe, und daß seine Partei sich bei ihren Entschließungen stets nur von sachlichen, niemals von persönlichen Interessen leiten lasse. “ Der Abg. von Benda erklärte, auch er wolle sich nicht in theoretische Erörterungen über die Vorzüge des direkten oder indirekten Steuersystems einlassen. Vieles von dem, was der Reichskanzler über die direkten Steuern gesagt habe, finde bei seiner Partei eine lebhafte Sympathie, und insbesondere dürfe er dies bezuüglich der Bemerkungen aussprechen, die derselbe über eine Reform der Einschätzung gemacht habe. Was die Steuervorlagen selbst betreffe, so würden dieselben seiner An⸗ sicht nach gerechtfertigt sein, wenn sie zu einer Entiastung der ärmeren Steuerzahler oder zu einer Erleichterung der Kom⸗ munen unbedingt nothwendig wären. Zu einer Erleichterung der unteren Steuerklassen sei seine Partei gern bereit, glaube aber, daß dieser Zweck durch eine Reform des direkten Steuersystems selbst, insbesondere durch eine stärkere Her⸗ anziehung der oberen Steuerstufen vollkommen crreicht werden könne. Jedenfalls bedürfe es zu dieser Ver⸗ besserung nicht so bedeutender Mittel, wie die Steuervorlagen in Anspruch nähmen. Auch für die Erleichterung der Kom⸗ munen habe seine Partei sehr große Sympathie, dieselbe habe sich neuerdings jedoch etwas abgekühlt, da man die Erfahrung gemacht habe, daß sich der praktischen Ausführung dieses Ge⸗ dankens unübersteigliche Schwierigkeiten entgegenstellten, und daß man dem Verwendungsgesetz gegenüber völlig rathlos stehe. Beide Motive für die Bewilligung neuer Steuern fielen also weg; es bleibe nur die Frage übrig, ob diese Be⸗ willigung sich rechtfertigen lasse im Interesse einer Steuer⸗ reform. Seine politischen Freunde und er hätten sich dem wirthschaftlichen Programm des Reichskanzlers keineswegs unbedingt ablehnend 8genegsag eln, sen. Partei habe aber stets betont, daß die Zölle auf Korn, Petroleum, Halbfabrikate und andere, die namentlich die ärmere Bevölkerung besonders hart träfen, sich nicht rechtferti gen ließen. Für eine Wiederaufhebung der Zölle würde er bereit sein, Zug um Zug andere Konsum⸗ tionsteuern zu bewilligen. Insbesondere würde seine Partei kein Bedenken tragen, einer Erhöhung der Brausteuer unter den angegebenen Voraussetzungen zuzustimmen, jedoch nur unter der Bedingung, daß auch die Branntweinsteuer gleich⸗ zeitig eine Erhöhung erfahre. Auf die Ausführungen des Reichskanzlers über die Vorzüge des Branntweins wolle er hier nicht näher eingehen, nur so viel dürfe er bemerken, daß er auch seit 30 Jahren Landwirth sei und die Erfahrung ge⸗ macht habe, daß seit der Einführung des Bieres an Stelle des Branntweingenusses die Zustände der Bevölkerung sich er⸗ heblich gebessert hätten. Die Erörterung der Frage, in welchem Verhältniß die Brausteuer und die Branntweinsteuer zu er⸗ höhen sei, würde vielleicht durch eine eingehende Enquete zu ermitteln sein. Auch gegen die Börsensteuer, mit Ausnahme der Quittungssteuer, würde seine Partei unter den oben be⸗ zeichneten Bedingungen kein erhebliches Bedenken haben, da sie in derselben ein zweckmäßiges Mittel der Ausgleichung sehe. Dagegen halte seine Partei die Wehrsteuervorlage für unannehmbar, weil sie der Ansicht sei, daß die Militärpflicht ein Ehrendienst sei, der weder durch Geld abgelöst, noch durch Feststellung eines Aequivalents an Geld geschätzt werden könne.