1881 / 78 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 01 Apr 1881 18:00:01 GMT) scan diff

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Erste Beil age 1 eiger und Königlich Preußischen Staa

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Anzeiger.

Imndustrielle Etablissementz, Fabrikon und Greszhandel. Verschiedene Bekanntmachungen.

8. XR Inserate für den Deutschen Reichs⸗ n. Königl. Deffentlicher Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Ceatral⸗Handelz⸗ 8 register nimmt ann die Königliche Expeditken 1. Steckbriefe und Unterzuchu ags-Sachen. 1 en Deutschen Rrichs-Aunzrigers und Königläch 8. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen Preußisczhen Staats-Anzeigers: a. dergl.

Inserate nehmen cnz die Annoncen⸗Erweditionen ves „Invalidenbank“, Nudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

3. Verkäufe, Verpachtanger, Submissionen etc. Berlin, S. W. Wilhelm⸗Straße Nr. 82. 4. Verloesuang, Amortisation, Zinszahlung

N

M. u. . w. von öffentlichen Papieren.

Literarische Anzeigen. Theater-Anzeigen. In der Börsen- . Familien-Nachrichten.

beilage. R

Annsuneen⸗Bureans.

Züttuer & Winter, sowie alle ükrigen grözeren 8 Berlin, Freitag, den 1. April

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

[9205] Aufgebot.

1 Im alten Hypothekenbuche von Hemelingen Fol. 78 pag. 257 steht unter dem 12. Oktober 1854 eine Hypothek für die beiden Beträge von 600 Tha⸗ lern Gold und 1500 Thalern Gold zu Gunsten des Kaufmanns Christoph Hermann Knoop in Bremen eingetragen. Diese Hypothek kann nicht gelöscht werden, da der Gläubiger ungeachtet des angeblichen Zahlungsempfanges die betreffende Obligation ver⸗ loren zu haben behauxtet. Es sind diese Angaben wahrscheinlich gemacht und haben Gläubiger und der jetzige Schuldner Anbauer Christian Albert Remmers in Hemelingen auf Erlassung eines Auf⸗ gebots angetragen. Demnach werden alle Diejenigen, welche Ansprüche an die gedachte Hypothek zu haben vermeinen, aufgefordert, im Termine am Freitag, den 20. Mai d. J., Morgens 10 Uhr, . unter Androhung des Rechtsnachtheils sich zu mel⸗ den, daß im Nichtanmeldungsfalle die Hypothek für erloschen erklärt werden solle. 8 Achim, den 26. März 1881. Koönigliches Amtsgericht I. Dieckmeng.

Verkaufs⸗Anzeige . Ediktalladung.

In Sachen, betreffend den Conkurs der Gläu⸗ biger des Kaufmanns L. Brinckmann in Hagen, sollen auf Antrag des Konkursverwalters die zur Masse gehörenden Immobilien, bestehend aus:

1. Anbaustelle Nr. 89 zu Hagen, wozu gehören:

a. Massives Wohnhaus und Scheune nebst 31 Ar 10 Q.-M. Garten und Hofraum, Parzellen 179 bis 182. Kartenblatt 1 des Flurbuchs für Hagen. 8

b. 1 Hectar 65 Ar 23 Q.⸗M. Weide und Holzung, genannt „Bruch“, Parzellen 63, 64, Kartenblatt 5 daselbst.

c. 3 Graten Berechtigung in der Hagener Bü⸗ termaarsweide.

2) II Nr. 16 in Kransmoor, wozu ge⸗

ren:

a. Wohnhaus aus Fachwerk nebst 9 Ar 51 O.-M. Hofraum, Parzelle 39, Kartenblatt 1 des Flurbuchs von Bockel,

b. 65 Ar 98 Q.⸗M. Ackerland und 3 Hectar 38 Ar 35 Q⸗M. Moorland, Parzelle 41, Kartenblatt 1 daselbst.

3) 26 Ar 50 Q.⸗M. Moorland, genannt „Moos⸗ moor“ in der Feldmark von Cassebruch, Par⸗ zelle 43, Kartenblatt 14,

in dem auf Mittwoch, den 13. April d. J,., . Morgens 10 Uhr, vor hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine öffentlich meistbietend verkauft werden.

Zahlungsfähige Kaufliebhaber werden damit ein⸗ geladen.

Alle, welche an diesen Immobilien Eigenthums⸗,

MNäher⸗ lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und sonstige dingliche Rechte, insbesondere Servi⸗ tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, solche Rechte in dem obigen Termine anzumelden, Verhältnisse zum neuen Erwerber der Grundstücke verloren gehen.

Hagen, den 27. März 1881.

Königliches Amtegericht Schreiber.

*

19198] Bekanntmachung.

Die durch Rechtsann alt von Hurter vertretene, zum Armenrechte zugelassene geschäftslose Elisabeth Weortmann zu Elberfeld, Ehefrau des Schreiners David Meier daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemanne bestehende eheliche Güter⸗ gemeigschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klage⸗ behändigung für aufgelöst zu erklären. Zur münd⸗ lichen Verhandlung ist Termin auf den 16. Mai er., Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt.

Der Landgerichts⸗Sekretär: Jansen.

[9206]

Es hat sich nachträglich herausgestellt, daß nicht mehr Wwe. W. Gräfingholt, sondern der Landwirth Carl Höfinghoff zu Linderhauser⸗Heide Eigenthümer der Sefifasc Blatt 19 des Grundbuchs von Linder⸗ bausen ist. Höfinghoff ist dem Antrage der Wwe. Gräfingholt beigetreten, was zur Ergänzung des Auf⸗ gebols vom 9. Februar d. J. bekannt gemacht wird.

Schwelm, den 28. März 1881. 8

Königliches Amtsgericht.

[9128] In der Liste der Rechtsanwalte sind gelöscht: Die Rechtsanwalte Justizrath Heuke und Justig⸗ rath Bigorck in Königsberg bei dem Ober⸗ Landesgericht daselbft.

[9276] 6 Die Zulassung des Rechtsanwaltes Sigmund Weiß von Amberg an dem Königl. bayer. Amts⸗ eerichte Mühldorf wurde gestern in die vorge⸗ chriebene Liste eingetragen. Mühldorf, am 29. März 1881. Königl. baver. Amtsgericht. Der Königl. bayer. O.⸗Amtsrichter: Reischle.

Verkäufe, Verpachtungen,

Submissionen ꝛc. Holzlieitation. In der Oberförsterei Birn⸗ baum (Reg. Bez. Posen) am Montag, den 11. März cr., Vormittags 10 Uhr, im Heckeschen Saale in Birnbaum Verkauf von ca. 650 Stämmen Kiefern Bauholz III. V. Taxklasse aus dem Be⸗ lauf Schlangenlug Jag. 61 b. und 83 und der To⸗ talität Belauf Steinhübel Jag. 120 und Vorheide Jag. 35, 36. Die Hölzer lagern auf 4—7 km von der Warthe, 270 Stücke dicht an der Chaussee. Kauflustige werden hierzu mit dem Bemerken ein⸗ geladen, daß die Aufmaßregister des Bauholzes einige Tage vor dem Verkauf in der hiesigen Re⸗ gistratur eingesehen werden können und die betreffen⸗ den Forstschutzbeamten angewiesen sind, die zum Verkauf gestellten Hölzer auf Verlangen an Ort vorzuzeigen. Der Königliche Ober⸗ örster.

[9008] Am Dienstag, den 5. k. M., Vormittags von 11 Uhr ab, sollen im Schützenhause zu Neustrelitz aus dem diesjährigen Einschlage des Beganges Priesterbäk, Jagen 31,

ca. 100 Rmtr. kiefern Kloben, des Beganges Bebke, Jagen 51, 8

ca. 45 Rmtr. birken Kloben und Knüppel,

ca. 250 Rmtr. kiefern Kloben und Knüppel öffentlich meistbietend versteigert werden.

Launghagen, 29. März 1881. Der Oberförster. Hahn.

8 8

Am Mittwoch, den 6. April 1881, Vormit⸗ tags 10 Uhr, soll in unserer Garnisonbäckerei, Alexanderstr. 11a., eine Quantität Roggenkleie, Fußmehl und Heusaamen ꝛc. gegen gleich baare

ezahlung öffentlich meistbietend verkauft werden. Berlin, den 19. März 1881. Königliches Pro⸗ viant⸗Amt.

11741 Bekanntmachung.

Die Anfertigung, Lieferung und Montirung von Eisenconstructionen, Trägern, Verankerungen, Säu⸗ len, Platten ꝛc. ꝛc., bestehend in rot.:

1) 10200 kg Walzeisen,

2) 610 kg Scmiedeeisen,

3) 5660 kg Gußeisen, für das Wirthschaftsgebäude des Strafanstalts⸗ Neubaues bei Cassel soll im Wege der öffent⸗ lichen Submission vergeben werden. Der Zuschlag wird unter den 3 Mindestfordernden vorbehalten.

Die Lieferungsbedingungen, sowie die Zusammen⸗ stellung der anzuliefernden Eisenconstructionen nebst zugehöriger Massenberechnung liegen täglich im Baubüreau des Unterzeichneten auf dem Kattenburg⸗ platze in Cassel zur Einsicht aus, woselbst auch Abschrift gegen Erstattung der Copialien bezogen werden kann. Die Specialzeichnungen für die qu. Arbeiten können täglich während der Dienststunden im Baubüreau der Strafanstalt bei Cassel ein⸗ gesehen werden.

Offerten mit der Aufschrift:

„Lieferung von Eisenconstructionen zum Neubau der Strafanstalt bei Cassel“ sind versiegelt und portofrei bis spätestens den 15. April 1881, Vormittags 11 Uhr, im Bau⸗ büreau des Unterzeichneten auf dem Kattenburg⸗

widrigenfalls dieselben im platze in Cassel eirzureichen, zu welcher Zeit die

Eröffnung der Offerten daselbst stattfindet. Cassel, den 27. März 1881. Der Königliche Bau⸗Inspector Röhnisch.

[9024] Submisnon.

Für das Brandenburgische Pionier⸗Bataillon Nr. 3 sind zu beschaffen:

220 Paar Lederhandschuhe für Unteroffiziere, 380 m blanue Futterleinwand, 1360 m Futter⸗ callicot, 150 m weiße Hosenleinwand, 2120 m Drillich, 1130 m hirot zu Unterhosen, 7,50 m Gummidrell. 1400 m Hemdern callicot, theils blau⸗ theils rothasstreift, zu 84 resp. 75 c-m Breite, 200 m Segelleinen; ferner: 6 Dtzd. brit. Auszeichnungeknöpfe für Gefreite, 680 Dtzd. brit. Waffenrocks⸗, 76 Dtzd. brit. Taillen⸗, 80 Dtzd. brit. Nummer⸗, 980 Dtzd. zinnerne Hosenknöpfe, 350 Död. hölzerne Knopfformen, 66 Död. kleine Hornknöpfe, Haken und Oesen, 1180 m Unterhosenband, 36 Dtzd. Hosenschnallen, 520 Müͤtzenkokarden für Feldwebel resp. Gemeine, 130 m gelbe Nummerschnur.

Unternehmer wollen ihre Offerten, gut verschlossen. mit der Aufschrift „Submission auf Lieferung von Militär⸗Effekten“ bis zum 16. April d. J., Nachmittags 3 Uhr, unter Beifügung von

roben an die untengenannte Kommission einsenden.

ie Eröffnung der Offerten erfolgt zur genannten 5v im Speisesaale der hiesigen Brückenkopfs⸗ aserne.

Die Bedingungen der Lieferung, mit denen sich jeder Unternehmer schriftlich einverstanden zu er⸗ klären hat, liegen zur Einsicht in dem Bureau des obengenannten Bataillons aus, können auch gegen von 1 Keopialien abschriftlich bezogen werden.

Torgau, den 23. März 1881.

Die Bekleidungs Kommission des Brandenburgi Wiennas taillons r. 8.

VBerloosung, Amorttsation,

Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

19138 Bretlauer Diseonto⸗Bank Friedenthal & Co. Die Dividende für das Jahr 1880 ist in der heutigen General⸗Versammlung auf 6 % festgesetzt worden. E Die Auszahlung erfolgt gegen Einlieferung des

Dioidendenscheins Nr. 11 mit

vom 1. April d. J. ab:

in Breslau an unserer Haupt⸗Casse, Junkern⸗

straße 2, in Berlin bei Herrn S. Bleichroeder, bei Herrn Jacob Landau,

bei der Direktion der Disconto⸗Ge⸗

sellschaft, bei der Deutschen Bank,

in Frankfurt a. M. bei den Herren M. A. .

von Rothschild & Sre.

in Leipzig bei a eiphiger Disconto⸗Gesell⸗

aft, bei der Leipziger Bank,

in Dresden bei der Filiale der Leipziger Bank, in Magdeburg bei den Herren Zuckschwerdt,

Beuchel, und zwar an den auswärtigen Zahlstellen nur b zum 1. Juli cr. Breslau, den 29. März 1881.

Breslauer Disconto⸗Bank Friedenthal & Co.

[9137]

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des §. 2 des Regulativs vom 18. Juni 1866 (Gesetz⸗Sammlung S. 405) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß

weiter an Obligationen der Provinzial⸗Hülfs⸗Ka

[7289]

Aufkündigung. loosung von 2100 1. Oktober 1881 wurden gezogen:

((C.äö5. . 1686

D. Nr. 6 8 D. Nr. 84

500

200

200 Die Besitzer

fordern wir hierdurch auf,

entweder bei unserer Stadthauptkasse,

lehnskasse zu Berlin, oder bei dem is M. Stadthagen in Bromberg zur E präsentiren.

Inowrazlaw, den 10. März 1881. Der Magistrat.

(85277 Bekanntmachung. Sämmtliche

Flatow und zwar:

sse Litt. A. im Betrage von.

für die Provinz Schlesien ausgefertigt worden sind. B. .

zu 4 pro Cent Zinsen:

Ser. VIII. à 5000

12 Stück Nr. 17 bis incl. Nr. 28. Ser. IX. à 2000

90 Stück Nr. 121 bis incl. Nr. 210 180,000 Ser. X. à 1000

180 Stück Nr. 241 bis incl. Nr. 420 180,000 Ser. XI. à 500

300 Stück Nr. 401 bis incl. Nr. 700 150,000 Ser. XII. à 200

120 Stück Nr. 161 bis incl. Nr. 280 24,000 Ser XIII. à 100

60 Stück Nr. 81 bis incl. Nr. 140. 6,000

60,000

- Kommunalkasse Flatow gegen Rückgabe

gationen nebst Talons und Zinscoupons Fälligkeitstermine zu erheben. Für d

gezogen.

zusammen 600,000

8 zu 4 ½ pro Cent Zinsen:

Ser. XIV. à 5000

6 Stück Nr 85 bis incl. Nr. 90 Ser. XV. à 2000

45 Stück Nr 631 bis incl. Nr. 675 Ser. XVI. à 1000

90 Stück Nr. 1261 bis incl. Nr. 1350 Ser. XVüII. à 500

150 Stück Nr. 2101 bis incl. Nr. 2250 Ser. XVIII. à 200

60 Stück Nr. 841 bis incl. Nr. 900 Ser. XIX. à 100

30 Stück Nr. 421 bis incl. Nr. 450

90,000 90,000 75,000 12,000

3,000

30,000

verjähren zu Gunsten des Kreises. Flatow, den 23. Dezember 1880. Der Kreisausschuß. C. Langnuer, Kreis⸗Deputirter.

Berichtigung. In dem in Nr. 59. enthaltenen Inserat, betreff. Rückzahlun

Litt. B. Nr. 99 über 1000

Kre s⸗Obligationen des

Bei der bestimmungsmäßig vorgenommenen Aus⸗ Inowrazlawer Stadt⸗ obligationen zum Zweck der Rückzahlung am

der vorbezeichneten Hbligationen dieselben nebst den laufenden Coupons und Talons am 1. Oktober cr.,

oder bei der

Kur⸗ und Neumärlischen Ritterschaftlichen Dar⸗

Bankhause inlösung zu

8

271,350 ℳ, 146,000 150,000 77,400

werden den Inhabern zum 1. Juli 1881 gekün⸗ digt und ist der Betrag derselben bei der Kreis⸗

der Obli⸗ der späteren ie fehlenden

Zinscoupons wird der Betrag vom Kapital ab⸗

Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerbalb 30 Jahren nach dem 1. Juli 1881 nicht erhoben werden, so wie die innerhalb 4 Jahren, vom 31. De⸗ zember 1881 an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen

d. Blattes g gezogener

Serien der 5 % Hypothekarischen Anleihe von Fried. Krupp, muß es statt 6,60 660 heißen.

2

D

zusammen 300,000

[9219]

Dagegen sind die nach Maßgabe des §. 4 des qu. Deutsche Lebens⸗, Pensions⸗ &

Regulativs im Jahre 1880 eingelösten Obligationen

in folgenden Apoints: 4 pro Cent: Ser. I. à 1000 Thlr. 2 Stück Nr. 50 und 58 . Ser. II. à 500 Thlr. 5 Stück Nr. 146 169 170 176 und 187 Ser. III. à 100 Thlr. 25 Stück Nr. 195 197 198 199 206 234 bis incl. 238 281 289 bis incl. 295 311 721 722 723 753 1049 1076 Ser. IX. à 2000 Ve. Ser. X. à 1000 3 Stück Nr. 3 179 und 189 Ser. XI. à 500 5 Stück Nr. 38 226 246 251 und 258 Ser. XII. à 200 2 Stück Nr. 120 und 121 Ser. XIII. à 100 1 Stück Nr. 96..

2,000 3,000 2,500 400 100

Werssgcgernag Bestssb Ende Februar mi 11“ Versicherungsanträge vom 1. Ja⸗ nuar bis Ende Dezember 1880 5159 IWeI“ Prämien⸗Reserve Ende 1880. Prämien⸗Einnahme für 1880 Begründungs⸗Kapital .. . Versicherungssummen wurden aut⸗ gezahlt von 1869 bis einschließ⸗ lich 1880. . 88

Die Anstalt versichert Kapitalien auf fall und Erlebensfall,

dingungen.

1 zusammen 4 ½ pro Cent: Ser. IV. à 1000 Thlr. 5 Stück Nr. 254 bis incl. Nr. 1146“; Ser. V. à 500 Thlr. 8 Stück Nr. 423 bis ircl. 433 739 b 1““ Ser. VI. à 100 Thlr.

257

37 Stück Nr. 5 100 166 411 414 bis 9 b

incl. 418 493 494 1620 1621 1729 1985 1997 bis incl. 2002 2009 2016 2347 2658 2659 2809 2874 2875 2948 2949

3009 3015 3184 3324 3587 und 3602 11,100

Ser. VII. à 50 Thlr. 16 Stück Nr. 103 104 866 bis incl. 871 966 973 1026 1156 1374 1577 1578 und 1570 Ser. XIV. à 5000 1 Stück Nr. 82 F Ser. XV. à 2000

Ser. XVI. à 1000 11 Stück Nr. 220 627 829 830 1153

1158 bis incl. 1161 1217 und 1218 . 11,000

Ser. XVII à 500 24 Stück Nr. 355 590 1028 bis incl. 1034 1327 bis ircl. 1330 1344 1357 1408 1418 1419 1420 1924 1925 1928 VV11““ Ser. XVIII. à 200 1 8 Stück Nr. 38 331 428 430 742 743 4“] Ser. XIX. à 100 4 Stück Nr. 251 255 282 und 384

V1— zusammen 82 500 nebst den dazu gebörigen, noch nicht fälligen ur

Coupons und Talons am 25. dies. Monats Feuer vernichtet worden. Bretlan den 26. März 1881. Dir ktion der Provinzial⸗Hulfs⸗Kasse für Schlesien.

v. Uthmann.

29,000

15,000

2,400 5,000 C. 6 Stück Nr. 417 491 607 bis incl. 610 12,000

2 .“

Spyezialitäten in Getreide und Mebl. Prima⸗Referenzen stehen zur Disposition.

so schleunig wie möglich ausgezahlt. unentgeltlich verabreicht, auch wird bei

ertheilt. Potsdam, im Februar 1881 Die Direktion.

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n.

Redacteur: Riedel.

Elsner.

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Berlin: mehge Fegee (Kesse Druck: 1

rsen⸗Beilage),

Kreises

Sodann, meine Herren, inne

nahme zu gestatten. ß die Auswe suno maßreger in Antrag und Ausführung gebracht wor⸗

dajzu mißbraucht, die ganze Zeit über,

Herrn Graßnick nach Ablauf der Fri

Kistenmacher berufen und erklärt, daß ein Bruder in andern ausgewiesen sei. unwahr; es ist eine Verwechselung der Vornamen vorgekommen, die Ausweisungtordre ist an den richtigen Mann gekommen.

darauf aufmerksam gemacht, daß ja

Aiichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. Avpril. strigen (24.) Sitzung des Reichstages bei der Diskussion über die Berathung der Denkschrift über die Anordnungen der preußischen und der hamburgischen Regierung auf Grund des Gesetzes gegen die gem ein⸗ gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 in Verbindung mit den Bemerkungen zur Uebersicht der vom Bundesrath gefaßten Entschließungen Seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten vom Bundes⸗ kommissar Staats⸗Minister von Puttkamer gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Ich fürchte, daß die etwas lang ausgedehnten Ausführungen des Herrn Vorredners in dem hohen Hause eine ge⸗ wisse Ermüdung zurückgelassen haben, ich wenigstens muß den Zweifel daran aussprechen, daß meine körperlichen Kräfte noch aus⸗ reichen werden, um der Aufgabe, welche mir in diesem Augenblicke obliegt, in vollem Maße gerecht zu werden.

Die vielen einzelnen Thatsachen, welche der Herr Vorredner zur Unterstützung seines Widerspruchs gegen die von ihm angefochtenen Maßregeln anführen zu müssen glaubte, werden, glaube ich, beim hohen Hause kein hervorragendes Interesse erregt haben, (Obo! links) bei mir ein sehr bedeutendes, meine Herren, denn ich babe bei fast allen diesen Aufzählungen nicht umhin gekonnt, innerliv über die unerhörte Kühnheit zu staunen, mit welcher absolut unwahre Thatsachen hier als notorisch im hohen Hause, um Stimmung damit zu machen, vorgeführt worden sind. Meine Herren! Ich bedauere, da ich noch Wichtigeres zu sagen habe, sehr, daß ich damit beginnen muß, Einiges von dem Vorgetragenen ich kann ja unmoͤglich alles in dem Gedächtniß behalten zu widerlegen.

Der Herr Vor redrer scheint wirklich von der Meinung auszu⸗ gehen, daß die Behörden, welche als Organe der verbündeten Regie⸗ rungen in diesen Dingen handeln, von all den Sachen, die er jetzt vorbringt, gar nichts wissen und daß er deshalb in der Lage wäre, hier ganz munter Dinge zu erzählen, welche jeder thatsächlichen Grundlage entbehrten.

Bevor ich so gleichsam aus dem großen Korbe alle Dinge hier zur Entgegnung wieder vorbringe, will ich zunächst einen Beamten, einen Ehrenmann, gegen die ich darf wohl sagen Verun⸗ glimpfungen des Herrn Vorredners in Schutz nehmen; das ist der Polizeikommissarius Engel in Altona. Meine Herren, das ist ein sehr treuer, zuverläsfiger Beamter; er ist protokollarisch vernommen worden über alle diejenigen ihm schon vorher bekannten Insinua⸗ tionen, welche der Herr Vorredner eben von der Tribüne gegen ihn

orgebracht hat, er hat auf seinen Diensteid versichert, daß kein Wort von dem wahr ist, was davon im Reichstage der Hr. Abg. Auer gegen ihn vorgebracht hat.

Die in der vor⸗

komme ich hier auf einen Fall, der sich rhalb der Berliner Sphäre abspielt. Der Herr Vorredner hat

it großer Emphase das Mitgefühl des Hauses für einen Herrn Graßnick in Anspruch genommen, der in Weißensee ein Lokal be⸗ sitzt. Der Mann ist allerdings sehr krank, sehr elend, was ihn nicht bgehalten hat, einer der leidenschaftlichsten und fanatischesten Ver⸗ breiter sozialistischer Ideen zu sein und in seinem Lokal den ver⸗ botenen Versammlungen der Sozialdemokraten Eingang und Auf⸗ Nichts natürlicher, als daß gegen diesen Mann

den ist. Er bat mit Rücksicht auf seine zerrüttete Gesundheit, ihm zu gestatten, hier nach Berlin zurückzukehren, um sich einer Kur zu unterziehen. Diese Erlaubniß ist ihm ertheilt worden. Er hat sie die er sich hier aufhielt, agi⸗ tatorisch weiter zu wirken, seine zerrüttete Gesundheit hat ihn nicht daran gehindert, von Lokal zu Lokal zu wandern und für die Ver⸗

breitung sozialistischer Ideen und Grundsätze in agitatorischer Weise

thätig zu sein. Meine Herren, 8 unter diesen Umständen diesem 7

die ihm urlaubsweise gewährt

war, keine Verlängerung gestattet worden ist, wird vielleicht dem

Hbohen Hause einleuchten.

Sodann hat der Herr Abgeordnete, um die unglaubliche Feßr⸗ losigkeit der Art und Weise, mit welcher die Behörden in diesen Dingen verfahren, darzulegen, sich auf die Geschichte eines Herrn es wäre das Unerhörte geschehen, Folge einer Personenverwechselung für den Meine Herren, diese Thatsache ist absolut

nen. Er ist auf Grund derselben ausgewiesen worden, und alle Versuche, durch eine

Hinterthür und unter Benutzung dieses Vorwands die Ausweisungs⸗ maßregel rückgängig zu machen, sind natürlich an der Energie der Behörden gescheitert.

mit einer gewissen Ironie Hr. Emil Werner es fertig bekommen hätte, sein allerdings in der Geburt wieder gestorbenes Blatt, „Der Kamdf“ betitelt, hier drucken zu lassen und daß es der Polizeibehörde nicht gelungen sei, ihn daran zu hindern oder zur Be⸗ strafung ju ziehen, weil die Gerichte ihn freigesprochen hätten. In der Beziehung muß ich allerdings bekennen, da Herr Werner insofern im Recht geblieben ist, als ein gerichtliches Urtheil, daß ihn freisprach, in der That ergangen ist, aber nicht etwa mit Rücksicht auf den materiellen Inhalt des Blattes, sondern weil das Blatt nicht fertig war, weil es noch nicht zum Abschluß ebracht und seine Verbreitung noch nicht erfolgt war. Meine erren, der Inhalt dieses Blattes ist so schandbarer Natur, daß ich dei aller Offenheit, die ich nachher noch in meinen Ausführungen dem Hause gegenüber werde anwenden müssen, gar nicht in der Lage bin, ekwas daraus vorzulesen. Also, wenn der Herr Vorredner auf dieses Blatt mit besonderem Stolz Bezug nimmt und auf seinen Verfasser, so muß ich doch die emerkung daran knüpfen, daß dieser Herr allerdings eine höchst bewegte Vergangenheit hinter sich hat. Vielleicht interessirt es das Haus, etwas davon zu hören. Hr. Werner ist in Frankfurt a. O. im Jahre 1846 seenn. im Jahre 1863 war er schon bei dem polnischen Aufstand etheiligt, insolge dessen war er vier Jahre in russischer Gefangen⸗ schaft; im Jahre 1874 wurde er in Bern wegen etheiligung an den Kundgebungen der Internationale zu 30 Tagen Gefängniß ver⸗ urtheilt, meine Herren, in Bern —; dann war er Theilnehmer an dem Sozialistenkongreß zu Genf als Delegirter der deutschen Anarchistengruppe; alsdann hat er vor dem Hödelschen Attentat mit Hödel verkehrt und hat in einer von Hödel präsidirten Volksversamm⸗ kang zu Schkeuditz eine durch und durch revolutionäre Rede gehalten. Das ist der Herr, dessen sich der Herr Vorredner mit so großer Wärme annimmt.

Dann soll noch ein Herr Matthäi auch gelitten haben unter den in Altona verhängten Maßregeln, indem er den Versuch gemacht hat, dem Polizeikommissarius Engel in einer Volksversammlung entgegenzutreten. Engel soll gesaat haben: „Sie wollen wohl auch ausgewiesen werden, weil Sie hierher kommen und Onpositton machen? Meine Herren, auch diese Angelegenheit verhält sich voll⸗ kommen entgegengesetzt. Allerdings hat dieser Redner Matt den Versuch gemacht, in Ausführungen höchst bedenklicher Art in öͤffent⸗ licher Versammlung in hena slch n ergehen, aber wer ihm den Mund

Nun hat der Herr Abgeordnete

verboten hat, ist nicht Engel gewesen, sondern es waren dies die Mitglieder des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins, welche ebenfalls in dieser Ver⸗ sammlung zugegen gewesen sind und diesen Matthäi von früher kannten. Die haben ihm zugerufen: „Du“ es kommt jetzt ein Epitheton, welches ich dem Hause nicht unterbreiten will „Du bist blos hierher gekommen, um unsere Versammlung zu stören; er reist nur, um Reisegeld von der Partei nach Amerika zu haben und meint, er wird ausgewiesen werden, wenn er hier Unsinn schwätzt.“ (Abg. Bebel: Das sagt Engel!) Ja, das sagt Engel und hat es auf seinen Diensteid genommen.

Meine Herren! Ich darf wohl das Haus bitten, mib zu dis⸗ pensiren, auf alle kleinen Einzelheiten einzugehen. Mir kam es vor allem darauf an, zunächst nachzuweisen, daß der Herr Abgeordnete Auer eine Reihe abfolut unwahrer Thatsachen auf die Tribüne ge⸗ bracht hat.

Sodann muß ich allerdings noch ferner von den von ihm speziel hervorgehobenen Gegenständen einen berühren, der ein ern⸗ steres und für die Regierung wichtigeres Interesse hat, das ist die Angelegenheit wegen der Auslegung und Handhabung des §. 16 des Sozialistengesetzes, betreffend das Verbot der Sammlungen, Ich glaube, die Hrn. Abgg. Auer und Genossen hätten sich und dem Hause viel Zeit ersparen können, wenn sie sich auch bei diesem Gegenstand einfach an die vorliegenden Thatsachen gehalten und nicht an die⸗ selben Schlußfolgerungen geknüpft hätten, welche jedenfalls vollkom⸗ men unzutreffend sind. Meine Herren! In der Sache selbst ich muß auch diese Sache kürzer behandeln, wie ich es gewünscht hätte, weil der Herr Vorredner so viel Zeit weggenommen hat in der Sache selbst ist die Reichsregierung, was gewiß selten passirt, in diesem hel mit dem Herrn Vorredner voöllig einverstanden, es ist unzulässig, Sammlungen zu verbieten, welche lediglich den Zweck haben, für die Familien der ausgewiesenen Personen zu sorgen. Das hat die Verordnung des Königlichen Polizei⸗Präsidiums in Berlin vom 6. November 1878, von der vorher die Rede war, auch keineswegs außer Acht gelassen; diese Verordnung enthält ihrem Wortlaut nach nichts, was die gegentheilige Annahme begründet, und auch die Handhabung derselben ist ausschließlich in dem richtigen Sinn erfolgt; dazu kommt, daß sich auch die gerichtlichen Urtheile in diesem Sinne übereinstimmend ausgesprochen haben. Wenn der Hr. Vorredner nun der Regierung daraus einen ganz besonderen Vorwurf machen zu können glaubt, daß sie auf Grund der Erörte⸗ rung, welche über diese Bekanntmachung des Berliner Polizei⸗ Präsidiums vom 6. November 1878 stattgefunden hat, nicht sofort generelle Anordnungen für alle sonst möglichen Fälle der An⸗ wendung des §. 16 des Sozialistengesetzes durch die Ortsbehörden getroffen habe, so muß ich das durchaus als unbegründet zurückweisen. Es lag der Regierung keine einzige Beschwerde vor und, da die Sache im beiderseitigen Einverständniß generell und grundsätzlich geregelt war, lag auch kein Anlaß vor, eine solche Verfügung zu treffen. Inzwischen ist allerdings und zwar nicht durch eine Be⸗ schwerde, sondern durch Veröffentlichung eines gerichtlichen Urtheils, zur Kenntniß der Königlichen Staatsregierung gekommen, daß das Polizeiamt in Altona unterm 27. Dezember 1878 das Verbot erlassen habe, welches der Hr. Abg. Auer mitgetheilt hat. Meine Herren, in demselben Moment, wo die Königlich preußische Staatsregierung von dieser Verordnung Kenntniß bekommen hat, hat sie sich beeilt, dieselbe aufzuheben; der Wichtigkeit des Gegenstandes halber müssen Sie gestatten, Ihnen das betreffende Reskript des Grafen Eulenburg vorzulesen. Dasselbe lautet folgendermaßen:

Berlin, den 25. Februar 1881. Aus dem Bericht der königlichen Regierung nach Schleswig natürlich gerichtet

rom 17. dieses Monats ersehe ich, daß das Polizeiamt zu Altona unter dem 27. Dezember 1878 eine noch in Kraft stehende Bekannt⸗ machung erlassen hat, welche das Einsammeln von Beiträgen zur Unterstützung der Frauen und Kinder der aus Berlin ausgewie⸗ senen Sozialdemokraten unter Berufung auf §. 16 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 verbietet.

Dieses Verbot findet in der angezogenen Vorschrift eine ge⸗ setzliche Begründung nicht, indem nach mehrfachen gerichtlichen Entscheidungen an dem auch vom Reichstag mittels Beschlusses vom 19. April vorigen Jahres gebilligten Grundsatz festgehalten werden muß, daß „die Sammlung von Beiträgen, welche nur für die Unterstützung solcher Personen bestimmt sind, denen in Aus⸗ führung des §. 28 des oben bezeichneten Gesetzes der Ernährer entzogen ist, auf Grund des §. 16 dieses Gesetzes nicht verboten werden kann“. 1

Die Königliche Regierung veranlasse ich daber, die Aufhebung der Bekanntmachung des Polizeiamts zu Altona vom 27. De⸗ zember 1878, sowie auch der in Ihrem Bezieck etwa sonst noch ergangenen, in gleichem Widerspruch zu den Bestimmungen in §. 16 des mehrgedachten Seüee⸗ stehenden Anordnungen der Po⸗ lizeibehörden ohne Verzug her beizuführen. 8 1

Auf die Sammlungen zu Gunsten der in Ausführung des

§. 28 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 getroffenen 51b.

selbst findet der §. 16 des Gesetzes selbstredend nach wie vor An⸗ wendung.

Dieis Versügung ist mittels Cirkulars an sämmtliche Provin⸗ lialbehörden der Monarchie weiter gegeben, und ich glaube, Niemand wird der Königlich preußichen Staalsregierung hiernach das Zeugniß versagen können, daß in diesem Punkte mit vollster Loyalität Uund unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verfahren worden ist. Wenn nun der Herr Vorredner auf diesem selben Ge⸗ biete der Poltzeibehörde in Hamburg aus dem Erlasse eines ähnlichen Verbots einen Vorwurf machen vill, so muß ich den, obgleich ich nicht die Ehre ge⸗ babt habe, hierüber mit der Hamburger Polizeibebörde zu korrespon⸗ diren, von Amtswegen als einen vollständig unbegründeten bezeichnen. Meine Herren, wie lautet denn das Verbot? Der Hr. Abg. Auer scheint, etwas leicht über diese Sache binwegzu⸗

ehen. Das Verbot der Hamburger Polizeibehörde vom 1. März autet, daß „das Einsammeln von Beiträgen zur Unterstützung der aus Hamburg Ausgewiesenen also genau das, was nach dem Gesetzez verhoten werden kann und deren Familien verboten ist.“ Wenn die Herren Einsammler sich darauf beschränken wollten, diese Sammlungen nur stattfinden zu lassen für die Familien der Aus⸗ ewiesenen, so bin ich fest überzeugt, würde die Hamburger Polizei⸗ ehoͤtde keinen Augenblick Anstand nehmen, dieses Verbot zurück⸗ nehmen. Aber daß es aufrecht erhalten werden muß für die andere Seite der Sache, damit die Herren Agitatoren nicht selbst Nutzen von diesen Sammlungen ziehen, ist selbstverständlich, und ich hoffe, der Hamburger Senat wird sich jedem Versuche widersetzen, in dieser Beziehung eine Milderung eintreten zu lassen. b Nun, meine Herren, erlauben Sie aber, nachdem ich diese Sache vorweg genommen habe, mich doch zu einigen allgemeinen Erwägun⸗ gen zu wenden. Wenn der Hr. Abg. Auer das Haus unter den Ein⸗ druck hat bringen und unter demsel hat lassen wollen, als wenn er in Betreff der Ausfübrung des Sohzialistengesetzes die verbündeten Regierungen gewissermaßen in Anklagestand hätte versetzen können, so wird sich ja, wenn ich am Schluß meiner Bemerkungen bin, zeigen, wer aus dieser Diskussion als der eigentliche Angeklagte ber⸗ vorgebt. Meine Herren, das Gesetz gegen die gemeingefä rlichen Bestrebungen der Sonzlaldemoktatie vom 21. Oktober 1878 hier dogmatisch vor Ihnen vertheidigen zu wollen, betrachte ich heute

1

nicht als meine Aufgabe. Dieses Gesetz ist aus der gemeinsamen Ueberzeugung der verbündeten Regierungen und der Vertretung der deutschen Nation hervorgegangen, welche darauf beruht, daß die auf den Umsturz der bestehenden Staats⸗ und Gesellschaftsordnung ge richteten sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Be strebungen nicht geduldet werden dürfen. Dieses Gesetz ist auf den Vorschlag der verbündeten Regierungen noch auf eine Reihe von Jahren verlängert, und für mich fehlt daher jede Veranlassung in dieser Beziehung mich noch weiter auf generelle Erwägungen einzulassen; aber was ich allerdings dem hohen Hause glaub schuldig zu sein, das ist erstens der Beweis dafür, daß das Gesetz selbst und die auf Grund desselben gemäß §. 28 getroffenen außer ordentlichen Maßregeln in voller Loyalität und nicht über die Absicht des Gesetzes hinaus zur Anwendung gekommen sind, dann aber auch und das ist eigentlich der Hauptgedanke, der mich . Platz führt, dem Hause zu beweisen, eine wie ernste Pflicht es die verbündeten Regierungen ist, dies Gesetz nun aber auch mit den Ernst und mit dem Nachdruck auszuführen, welcher allein dazt führen kann, seinen Gedanken und seinen Zweck wirklichung zu bringen. Meine Herren, so sehr die

deten Regierungen von der Verpflichtung durchdrungen sind, bei Aus führung dieser, wie ich anerkenne, zweischneidigen Waffe mit vollste Loyalität und niemals über den Rahmen des Gesetzes hinausgehen zu verfahren, ebenso sehr wissen sie aber auch, daß sie die dringendst Pflicht haben, Staat und Gesellschaft durch eine energische Hand habung der Waffe zu schützen gegen sozialistische und sozialdemokra tische Umtriebe, der Waffe, welche ihnen die Vertretung der Natio selbst in die Hand gelegt hat. Und, meine Herren, wie nöthig da ist, darauf lassen sie mich jetzt in einige, wie ich fürchte, nicht seh kurze Ausführungen eingehen.

Meine Herren! Wenn noch vor zwei Jahren bei Berathung einer ähnlichen Angelegenheit es war damals der erste Rechen schaftsbericht über die erste Verhängung des sogenannten kleinen Be⸗ lagerungszustandes in Berlin, wenn damals noch von Seiten de Herren Abgeordneten der sozialdemokratischen Päartei mit welchen Rechte, will ich hier unerörtert lassen behauptet werden konnte, di

deutsche Sozialdemokratie sei keine Umsturzpartei, sie sei eine Partei 8

der reinen Reform; wenn damals gesagt werden konnte, die deutsche Sozialdemokratie ist keine atheistische Partei, die Religion wird von der Partei nicht verworfen, sie ist nur die Sache des Einzelnen; wenn damals noch mit einem Anschein von Recht von den Führern der Agi⸗ tation behauptet werden durfte: wir sind auch gute Patrioten und wenn das Vaterland einmal in Gefahr kommt, so wird man auch uns zu seiner Vertheidigung bereit finden; wenn das damals noch ich will es unerörtert lassen, ob mit Recht behauptet werden konnte, so ist jetzt jeder Schein des Rechts hierfür fort⸗ gefallen. Die deutsche Sozialdemokratie hat heute in den beiden Denominationen, in welche sie sich theilt ich komme später darauf zurück offiziell erklärt: wir sind die Partei des prinzipiellen Um⸗ sturzes, wir sind die ar' ssox¹“ atheistische Partei, wir sind die zar* εμον unpatriotische Partei! Meine Herren, das Wort ist stark; ich werde es beweisen müssen und ich werde es beweisen.

Die deutsche Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Organisation scheidet sich in zwei Fraktionen und da komme ich gleich auf einen der interessantesten Punkte der Ausführungen des Herrn Vorredners in eine ganz extreme sozial⸗revolutionäre und in eine soit-disant gemäßigte verzeihen Sie, meine Herren, das ist ein sehr ungeeig⸗ neter Ausdruck, ich werde ihn kaum motiviren können; darum lassen Sie mich lieber, an eine bekannte Thatsache anknüpfend, sie so charakterisiren: die eine ist die Fraktion Marat und die andere ist die Partei Robespierre; die Partei Marat vertreten durch die Herren Hasselmann und Most einer dieser Herren war Mitglied des deutschen Reichstags, der andere ist es noch ich komme auf diesen Punkt noch zurück. Diese Fraktion macht sich die Sache leicht, sie springt dem Gegner einfach an die Gurgel, wenn er nicht Ordre pariren will; sie erklärt, nur die revolutionäre Aktion, de: Mord, der Brand, der allgemeine Umsturz, das ist das praktische Terrain, wo man operiren muß. Fort mit aller Benutzung ver⸗ fassungsmäßiger Mittel, wir verbieten unseren Angehörigen die Betheiligung an Kommunal⸗, an Staats⸗ und Reichswahlen, das ist alles Unsinn, wir wollen den allgemeinen Weltbrand, der wird unsere Gedanken zur Verwirklichung bringen.

Meine Herren, das sind allerdings Bestrebungen, denen man seine Sympathie auf dieser Tribüne schwerlich offen entgegenbringen kann, und ich weiß sehr wohl, daß die Herren Most und Hasselmann eine sehr starke Gegenströmung gegen sich innerhalb der Partei selbst haben. Wir haben das heute aus dem Munde des Hin. Abs. Auer gehört, der mit wahrem Fanatismus sich diese Herren, wie er sich ausdrückte, von seinen Rockschößen abzuschütteln den Versuch machte. 1

882 andere Partei, also die Partei Robespierre, betreibt die

Sache etwas schleichender, etwas methodischer, die sagt: wir sind ebenso davon überzeugt, daß nur der allgemeine Umsturz die, Welt verbessern kann, wir sind ebenso von der völligen Trostlosigkeit und Verbesserungsunfähigkeit des heutigen Staats, der heutigen Gesellschaft überzeugt, wir sind auch der Meinung, er wird und muß in Flam⸗ men untergehen. Aber wozu diese vielen Attentate und Morr⸗ versuche, die sind theils nicht sehr hübsch vom moralischen Standpunkt aus betrachtet, theils sind sie auch gefährlich für denfenigen, der sie unternimmt, deshalb wollen wir lieber erst untergraben. Durch eine unzulässige, unermüdliche, Niemanden zur Rahe kommen lassende Agitation werden wir die bestehenden gesellschaftlichen Zustände untergraben, und wenn die Mine genügend bohrt, geladen und mit Pulver gefüllt ist, werden wir die alte Gesellschaft in die Luft

prengen. 1

h Kun, meine Herren, daß diese beiden Parteien sich nur in dem taktischen Vorgehen unterscheiden, das, glaube ich, wird hieraus doch iemlich kla⸗ hervorgehen. 4

86, aber wird mir sagen. Du übertreibst, so schlimm kann in der deutschen Nation die Entartung nicht vorgeschritten sein, daß ganze breite Schichten, sei es den Mostschen Anschauungen und Agi⸗ tationen, sei es der soi⸗-disant gemäßigteren ÜUntergrabungs⸗ und Umsturz⸗ ideen sich anschließen, und, meine Hetren, das legt mir die nicht sehr angenehm von mir empfundene, aber um so ernstere Pflicht auf, den Vertretern des Volks in einigen sehr drastischen, aber der Wahrheit entsprechenden Strichen ein Bild zu zeichnen, welches Ihnen zeigen wird, an welchem Abgrund Staat und Gesellschaft stehen und wie ernst die Situation ist, wenn wir nicht fürchten müssen, in diesen Abgrund gelegentlich einmal bineinzustürzen, und da will ich denn zunächst übergehen zu einigen offiziellen Arußerungen des Herrn Most, der ja mit großem Eifer bier perhorreszirt wird; der Hr. Abg. Auer hat nur vergessen zu sagen, das die Partei Most nach unseren Wahrnehmungen sehr piil. einflußreicher und mächtiger innerhalb der deulschen Sozialdemokratie ist alz die Partei Bebel⸗ Le at. nae sich auch aus dem seit Jahrbunderten bewährten logischen Grunde: der Energischere bekommt den weniger Energischen immer unter, und der Zeitpunkt wird nicht mehr fern sein, wo die

erren Bebel und Liebknecht verbraucht sein werden, wenn auch nicht 82 ihre Person, und untergegangen in den energischeren Agitationen der Herren Most und Hasselmann. Und wenn ich nun dazu über⸗ gehen muß, von diesem Herrn und seinen Busenfreund Hasselmann einige charakteristische Aeußerungen vorzufühten, so muß dasI hohe Haus von vornherein bitten, zu er .

heute auf diesen