5 n “ 1“ — 119563] Oeffentliche Zustellung.
Der Mühlenbesitzer Friedrich Matthäi in Wallert⸗ heim in Rheinhessen, vertreten durch Kechtsanwalt Grünewald in Darmstadt, klagt gegen den Bäcker⸗ meister Adam Hörr aus Ginsheim und dessen Ehe⸗ frau Katharina, geborene Gerichten (gegen Letztere als Solidarmitschuldnerin, eventuell als Bürgin), aus gelieferten Mehlquantitäten auf den Restbetrag der Forderung mit 369,50 ℳ nebst 6 % Zinsen vom
“ [19520]1 1111““ EE11“ 1.“
In Sachen, betr. die Zwangsversteigerung der zur Konkursmasse des Gastwirths Duge hieselbst gehörigen Grundstücke, wird zur Abnahme der die Verwaltung betreffenden Rechnung, zur Erklärung über den Vertheilungsplan, sowie zur Vornahme der Vertheilung Termin auf
Mittwoch, 29. Juni, Vorm. 10 Uhr, estimmt.
Teterow, 7. Juni 1881.
. Verloosung, Amortisation, 8 61
Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Nr. 1516 1715 5191 8 Papieren. Nr. 867 1716 1828
8 Nr. 3 56 2 529 1193502] Bekanntmachung. esana, sehig 82.
von der 51. Auf Grund des §. 23 des Gesetzes vom 26. April 1 1870, betr. die Errichtung einer Ablösungs⸗Tilgungs⸗ . B. kasse, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß ge⸗ 8 bracht, daß bei der am 27. Mai d. J. stattgehabten
1000 500 200 „ 100
Zweite Beilage Ausloosung, fällig im Januar 1881:
Berlin, Donnerstag, den 9. Juni
Tlr.
Nr. 1371 1922. .. 8 Die Ausloosung von ferneren 22 600 Thlrn.
214.
21. Oktober 1879, mit dem Antrage,
für die ganze Schuld, zur Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen und allen Kosten für schuldig zu er⸗ kennen, auch das ergehende Urtheil gegen Sicher⸗ heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Der Kläger ladet den Beklagten Adam Hörr, dessen Aufenthaltsort dermalen unbekannt ist, mit der Aufforderung, einen bei dem unterzeichneten Ge⸗ richte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten zu bestellen, zur mündlichen Verhandlung vor das unterzeichnete Gericht. Termin zur Ver⸗ handlung ist auf
Samstag, den 22. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr,
anberaumt.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Klagauszug hiermit bekannt gemacht. 8
Darmstadt, den 7. Mai 1881.
Die Gerichtsschreiberei Landgerichts der Provinz Starkenburg, Kammer für Handelssachen Zimmermann.
Großh.
8* 102529 8 b 88 BW“
192570] Oeffentliche Zustellung.
Nr. 7635. Der Landwirth Friedrich Bauer von Dietlingen und die Wittwe des Jakob Müller, Barbara, geb. Bauer, von Birkenfeld, Königl. Württ. Oberamts Neuenbürg, vertreten durch Rechtsanwalt Latterner in Pforzheim, klagen gegen den Graveur Christian Bürkle jung in Pforzheim und Genossen, worunter insbesondere
die Ehefrau des Bijoutier Frey in Pforzheim und
deren Ehemann, aus Erbschaftsgewähr für einen dem klagenden Theil aus der Verlassenschaft der Wittwe Porta in Pforzheim zugefallenen Ausstand mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten zur Schadloshaltung A. an Friedrich Bauer im Betrage von je 42 ℳ 62 ₰ (Betreffens der Bi⸗ joutier Frey Eheleute); B. an Wittwe Müller je 11 ℳ 83 ₰, jeweils mit 5 % Zins vom 7. August 1874; ferner zum Prozeßkostenersatz für den erfolg⸗ losen Austrieb jenes Erbguthabens, und zur An⸗ erkennung der Verbindlichkeit, den Ausfall wegen Insolvenz anderer Miterben nach Verhältniß des Erbempfangs sowie auf vorläufige Vollstreck⸗ barkeit des Urtheils, und laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Großherzoglichen Land⸗ gerichts zu Karlsruhe auf 11“ Montag, den 10. Oktober 1881 G Vormittags 29 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Karlsruhe, den 31. Mai 1881. I W. Köhler, “ Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.
[19533] Oeffentliche Zustellung.
GF ; Der ( zu Gajewo
2 —
Der Einwohner Albrecht Dejewski bei Gollub, vertreten durch den Justizrath Scheda hierselbst, klagt gegen die Käthner Theophil und Marianna, geborne Schönfeld, Businski'schen Eheleute, zuletzt in Elgiszewo wohnhaft, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, aus dem Kaufvertrage vom 2. April vorigen Jahres, mit dem Antrage auf Auf⸗ lassung der Grundstücke Elgiszewo Nr. 93 und El⸗ giszewo Nr. 94 und ladet die Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Thorn auf den 20. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. „Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Thorn, den 3. Juni 1881. “ Feistkorn, Gerichtsschreiber des Königlichen
wird
G 8
Landgerichts.
19545 Ff j Auß 8 . Oeffentliche Zustellung. ) Der Kaufmann und Ziegelfabrikan Jakob Wahlen, 1 Sean der Kaufmann und Ziegelfabrikar 2) Rvam Phahlen. Ziegelfabrikant Johann 3) Baurath und Baumeister Vincenz Statz, Alle in Cöln wohnend, 52 deeen durch Rechtsanwalt Joh. Jos. Fischer zu Cöln, klagen gegen die Eheleute Heinri Vosen, Stellmacher, 89 Maria, geb. Firrne — , Geschäft, früher in Cöln, Wever⸗ traße 27, wohnend, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ Aufenthaltsort, Beklagte, “ wegen Auflösung eines zwischen den Partecien 8 geschlelenen Pertrngse. mit dem Antrage, den zwischen den Parteien gemäß Akt vor Notar Custodis zu Cöln 42 30. Okkober 1873 über eine zu Ehrenfeld gelegene Baustelle haltend an Flächengröße 2200 Quadratfuß oder 2 Are 16 Quadratmeter, grenzend vorne mit einer Fronte von 25 Fuß an die Wahlenstraße, hinten mit gleicher Breite an die Clarastraße, mit einer Tiefe von 88 Fuß einerseits oder nördlich an Carl Hofmann, andererseits an Schloßmacher, bildend einen Theil der Katasterparzelle 936/72 der Flur E. — abgeschlossenen Kaufvertrag für aufgelöst zu er⸗ klären, demnach die Verklagten zur Rückerstattung des Kaufobjekts, sowie zu einem Schadensersatze und in die Kosten zu verurtheilen und laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Cöln auf ISI den 6. Oktober 1881, 4 Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu hestellen. b Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage 94 — gemacht. 8 reuer, 1 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts⸗
2)
¹ „ mit dem A „ die beiden Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit eines Jeden
Großherzogliches Amtsgericht. 8 Zur Beglaubigung: Fr. Passow, A.⸗G.⸗Aktuar.
1 von Schuldverschreibungen der Ab⸗ osungskasse Litt. B. Nr. 154 237 345, Litt. C. Nr. 135 149 215.
119542] Bekanntmachung.
81 9 Tage
unter dem heutigen in worden. Berlin, den 1. Juni 1881.
Königliches Kammergericht
.
954 8 1195411 Bekanntmachung. „In die Liste der bei dem Königlichen La Berlin I. zugelassenen Rechtsanwälte ist
zu Berlin, . heute eingetragen worden. Berlin, den 4. Juni 1881.
Königliches Landgericht Berlin I.
—l
8 .
Der in der Liste der bei dem Königlichen Kammer⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwalte unter Nr. 23. eingetragene Rechtsanwalt Kloeppel hierselbst ist dieser Liste gelöscht
8
der Rechtsanwalt Paul Schumann, wohnhaft
nogericht
Verkäufe, Verpachtungen ₰ 8 282827 8 2 Submissionen ꝛc. [19339] Die unterzeichnete Direktion wird Vormittags 10 Uhr, Hauf dem Eiswerder bei Spandau einen in ihrem Betriebe nicht licher Submission verkaufen. Die Verkaufsbedingungen liegen im Einsicht aus oder können
n
n. Bur gegen Erstattung
pialien mitgetheilt werden.
Spandau, den 2. Juni 1881.
Direktion des Feuerwerks⸗Laboratoriums.
[19128]
Den Bedarf an Materialien und fertigen
für das Etatsjahr 1881/82 und zwar: an an an an an an an
blauem Schooßfutter Futtercallicot Jackendrell Hosendrell Mannschaftshemden Halsbinden
45 85 77 77 175
35
8 8 2* ee 8*
soll an den zu diesen Preisen Bestliefernden vergeben rden. Der Zuschlag verpflichtet auch zur Lieferung
nachträglich eintretenden Bedarfs zu denselben Preisen
verden.
und von derselben Beschaffenheit, als mje die
— Halsbinden in breitester Nummer. — Lieferung franco Kammer. Proben zu bezeichnetem Preise sind
baldigst einzusenden. Erfurt, den 3. Juni 1881. Die Bekleidungs⸗Commission Thüringi Feldartillerie⸗-Regiments Nr. 19.
5 — 2O 2 119969% Submission. Zur Ausstattung des Compagnien Infanterie sollen: 1) die Mannschaftsschränke, 2) die Mahagoni⸗, birkenen polirten Möbel,
Kasor Kasern
3) die mit Anstrich zu versehenden kiehenen
Utensilien, und
4) die eisernen Bettstellen mit Bretteinlage,
in öffentlicher Submission verdungen werden.
Schriftliche, mit entsprechender Aufschrift ver⸗
—
sehene, versiegelte Offerten sind bis zum Termine
22
Mittwoch, den 22. Juni d. Js. Vormittags 10 Uhr, e
franko im Geschäftslokale der Garnison⸗Verw hierselbst, Kaserne smpooselbst auch die
tung der Kopialien auf Wunsch übersandt.
Frankfurt a. O., den 7. Juni 1881. Königliche Garnison⸗Verwaltung.
Königliche Eisenbahn⸗Direktion (recht ee rheinische) Köln. Die für den diesseitigen Direktionsbezirk bis
März 1882 erforderlichen Materialien zur Anfer⸗ tigung von Dienstbekleidungen sollen in öffentlicher Submission beschafft werden. dingungen nebst Bedarfsnachweisung liegen in unse⸗
rem Materialien⸗Bureau, Domhof Nr. 48 selbst, zur Einsicht aus, können auch von dem gegen frankirte Einsendung von 50 ₰ bezogen w Die Eröffnung der mit der Aufschrift: „O
versehenen, frankirt und verschlossen bis 27. Juni c., Vormittags 10 Uhr, an unser erwähntes Materialien⸗Bureau
Angebote findet zu der angegebenen Z
Köln, im Mai 1881.
5 Verkauf abgängiger Materialien. Die i Werkstätten des diesseitigen
an den Meistbietenden verkauft werden.
rialien“ versehen, bis zum 24. Juni cr. 10 Uhr, an das M sa
ziehen. Köln, den 4. Juni 1881. König
Eisenbahn⸗Direktion (rechtsrheinische).
Donnerstag, den 23. Juni d. JIs.,
- mehr verwendbaren Dampfkessel gegen gleich baare Zahlung in öffent⸗
grauer Futterleinwand à 53 ₰ per Meter,
per Stück
15 Zimmer Nr. 8, einzureichen, zst die Bedingungen, Beschreibungen ꝛc. zur Einsicht ausliegen. Abschriften der Bedingungen werden gegen Erstat⸗
Die bezüglichen Be⸗
auf Lieferung von öeeEö— spätestens zum
einzureichenden u d gebenen Zeit in Gegen⸗ wart der etwa erschienenen Submittenten statt.
Verk die Bezirks vorräthigen ab⸗ gängigen Materialien sollen im Submissionswege den Meistb 1 Die Offer⸗ ten sind frankirt, versiegelt und mit der Aufschrift: „Offerte auf den Ankauf abgängiger Mate⸗ zum Vormittags
an das Materialien⸗Büreau der unterzeich⸗ neten Direktion einzureichen, zu welchem Termine die Eröffnung der eingegangenen Offerten im Beisein der etwa erschienenen Submittenten stattfinden wird. Später eingehende Offerten bleiben unberücksichtigt. Das Verzeichniß der Materialien, sowie die Ver⸗ kaufsbedingungen, sind in dem genannten Bürcau während der gewöhnlichen Dienststunden einzusehen, auch auf portofreies Verlangen gegen Einsendung von 50 ₰ in Briefmarken von demselben zu
eau zur der Ko⸗
Stücken
Probe.
schen
altung
8⸗ Ende
hier⸗ selben erden. fferte
oben⸗
n den
worüber s
Vergleichende Uebersi
372
88 646, 80 86 97 99 186 220 227 332 352 370
415 472 473 491 525 553 Litt. D. Nr. 4 13 33 47 67
127 133 142 143 144 146
240 267 279 284 297 302
396 399 400 414 487 503 534 542 565
605 612 623 639 659 676 750 765 774
806 818 835 844 869 880 890
ausgeloost sind.
Die Zahlung auf die bezeichneten Obligationen wird gegen Rückgabe derselben nebst Talons und noch nicht fälligen Coupons vom 1. Oktober 1881 ab aus der Ablösungs⸗Tilgungskasse in Baar und zum Nennwerthe geleistet.
Von den früher ausgeloosten Schuldverschreibun⸗ gen sind folgende bislang noch nicht zur Einlösung
präsentirt: Litt. C. Nr. 107 355 363. 462 108 109 157 195
585 599, Litt. D. Nr. 392 441 466 477 494 512 554 643 683 766 767 805 864. Bückeburg, den 1. Juni 1881. Die Direction der Ablösungs Spring.
119032])* Lübeckische Staats⸗Anleihe von 1850.
Die auf den 1. Juli 1881 ausgeloosten Obli⸗ gationen dieser Anleihe: Litt. A. Nr. 160 184 328 388 743 10920 1011 .à 1000 Thlr. 37 459 54 93 175 205 504 705 891 1095 1 1514 1756 1778 2277 2339 2428 .312 325 635 939 1223 1336 1823 1915 1950 2027 2240 2301 27 2852 2951 3044 3106
111 385 579 795
427
427
503 578
56 62
Tilgungskasse. Ballerstedt.
2—
353 37
789 801
349 1483 111A4“ sowie die zu gleicher Zeit fälligen halbjährigen Zius⸗ ecoupons Nr. 63 werden an den Werktagen vom 1. bis 15. Juli 1881 eingelöset:
in Berlin durch Herren Gebrüder Schickler und durch Herren Mendelssohn & Co., in Hamburg durch Herren Haller Söhle & Co., in Lübeck an der Stadtkasse,
an der letzteren von 9 bis 12 Uhr Vormittags. Die bei den genannten Bankhäusern in Berlin und Hamburg bis zum 15. Juli 1881 nicht erhobenen Be⸗ träge werden später nur in Lübeck bezahlt. Den Coupons ist ein nach Terminen, Littera und Nummern geordnetes, die Stückzahl und den Be⸗ trag enthaltendes und unterschriebenes Verzeichniß beizufügen. „Die ausgelooseten Obligationen werden über den Fälligkeitstermin hinaus nicht weiter verzinset.
Es sind noch nicht abgefordert:
: dieser — 582, wird am im hiesigen Ratz⸗
Anleihe, zur Auszahlung im Januar 1882 1. Juli 1881, Mittags 12 Uhr, m
hause stattfinden. Lübeck, den 1. Juni 1881. Das Finanz⸗Departement.
[19560]
in Liquidation. 8n Ausführung des Generalversammlungs⸗Be⸗ schlusses vom 20. September 1880 fordern wir zum Zwecke der Ausschüttung unserer Liquidations⸗ masse unsere Aktionäre hiermit auf, gegen Ein⸗ lieferung unserer Quittungsbogen über 15 Prozent Einzahlung auf jede Aktie von ℳ 1000,— = ℳ 150,— Einzahlungsbetrag, den gleichen Nominal⸗ betrag in 5 % Partial⸗Obligationen der Deutschen Handels⸗ u. Plantagen⸗Gesellschaft der Südsee⸗ Inseln zu Hamburg mit Coupons zum Zinsgenuß vom 1. April d. J. an und Baarzahlung von 30, der Einzahlungssumme als Liquidationsbetrag 4 bei der Direction der Disconto⸗ 8 Gesellschaft „ Bank für Handel u. In⸗ dustrie „ Berliner Handels⸗Gesell⸗ . e schaft S. Bleichröder Mendelssohn & Co. Gebrüder Schickler Robert Warschauer & Co. der Deutschen Bank „ H. C. Plaut in Empfang zu nehmen. Berlin, den 4. Juni 1881. Die Liquidatoren.
Verschiedene Bekanntmachungen. [19680] Große Berliner Pferde⸗Eisenbahn. „Die Einnahmen betrugen:
im Mai 1881. “ vom 1. Januar bis ult. April
ℳ 608,313.
1 927,513
durchschn. pro Tag ℳ 16,793. 55
Datzegen 1880 — durchschn. pro Tag ℳ 14,659. 07.
Monats-Uebersicht
[19679] der Communalständischen Bank für die Preussische Oberlausitz
3 ultimo Mai 1881.
Activa.
8
Kasse 405,068
Wechsel. 1 98 Effecten. 1“ 1 — . 18,780 388 Contocorrent-Forderungen gegen Sicherheit . 616V616“ Grundstück- und diverse ausstehende es Forderungen . 307,908
Passiva. Stammcapital (§. 4 des Statuts). Reserve-Fonds “ Depositen-, Giro- und Obligations- 11AX“X“ 7,832,153 Guthaben von Privatpersonen 6,688,841 Görlitz, 31. Mai 1881. 2s
1,125,000
von der 50. Ausloosung, fällig im Juli 1880:
Communalständische Bank für die Preussische Oberlausitz.
Werra⸗E
ordentliche Generalversammlung der Ak Donnerstag, den
[19296]
8 zu Sonneberg im
*
Die Aktionäre
Gegenstände der Verhandlung sind: 1) Geschäftsbericht auf 1880, 2) Wahl zweier Mitglieder des Verwalt
direktor Coudrayp,
Meiningen, den 2. Juni 1881.
oder Beamten darüber, daß diese Aktien bei ihnen deponirt sind, spätestens am Mittwoch, den bei unserem Bureau hierselbst oder bei den Billet⸗Expeditionen vorzulegen. —
Bezirks s Hergae hese. 155 nur lktiopäre zugelassen, welche mit schriftlicher, von Gerichts⸗ Bezirks⸗ oder Gemeindebehörden beglaubigter Vollmacht versehen sind, für juristische Pers⸗ en ab ich deren Repräsentanten. 88 “
isenbahn. tionäre findet „den 30. d. Mts., Vormittags 11 Uhr,
Erholungslokale
22
ungsraths an Stelle der ausscheidenden, aber wieder
wählbaren Herren Geheime Regierungs⸗Rath, Ober⸗Bürgermeister Röse und Bezirks⸗
3) Erhöhung des Zuschusses zur Pensionskasse.
Deutsche Seehandels⸗Gesellschaft
B.
be⸗ lich
1881 prov. 1880 definitiv
1881
1881 prov. 1880 definitiv
1881
Andere Ein⸗ nahmen
ℳ
Für Personen
Ein⸗ . nahme Zahl. ℳ
Für Güter
Ein⸗ nahme 2ℳ
To o.
A.
— — —
zahl.
Den Theilnehmern an der Generalversammlung wi f 8 Den Theilnehme 5 Bener mmlung wird freie Fahrt auf der Werrabah h Zt. Fe. ascsag. an den Stationen einzusehen sind. ; Rüseh.
Der Geschäftsbericht pro 1880 wird 14 Tage vor der Generalvers i
Expeditionen zum Verkauf aufliegen. I“
Der Verwaltungsrath der Werra⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Berlin⸗Anhaltische Eisenbahn. Oberlausitzer Eisenbahn.
cht der Frequenz und Einnahmen pro Monat Mai 1
zahl.
8—
Summa Frmitte⸗ bis ultimo Ma Person.“⸗ Tonnen⸗
üs 1. lungen
pro
Mai ℳ
241,874 461,400
70,000 290,760 545,486
50,000
164,030 704,320 158,069 654,019
994,773 1,058,860
800,787 860,274
4
235
235,720
225,0 00
mehr. — — 5,961 50,301 20,000 weniger] 48,886 84,0866 — V — —
61,087
392490
— 10,720
19,875
16,900 27,149
23,568
11,220 32,518
15,707 42,824
93,698 102,836
62,693 82,019
269,008 314,103
49,418 62,710
mehr —
weniger 7274 6,9688% 9R.7487 10,806 Berlin, den 8. Juni 1881. Die Hire
’“
e. 16,9741 9,138
. ktion der Berlin⸗Anhaltischen Eisenbahn⸗Gesellschaft.
19,326
5008 13,292
1881.
———
—y
—
—
11.“
Anzeigers, SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
Der Inhalt dieser Beilage, welcher auch die im §. 6 des Gesetzes über den Marken Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Be
Central⸗Handels⸗Register für
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
chutz, vom 30. Novpember 1874, anntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem
das Deutsche Reich. r. 82)
1 Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr. Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
Das Central⸗Handels⸗Register für das
sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und
besonderen Blatt unter dem Titel
8
— Einzelne Nummern kosten 20
—
—
Patente.
3 Patent⸗Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ genannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die angegebene Nummer er⸗ halten. Der Gegenstand der Anmeldung ist einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. Klasse.
IV. Nr. 46 259/80. Verbesserungen an Bren⸗
nern für Petroleumlampen. C. Votti in Philadelphia (V. St. v. A.); Vertreter: Alfred
Lorentz in Berlin SW., Lindenstraße 67.
Nr. 15 094. Lampen⸗Gascylinder am oberen
Ende stark abgeschrägt, zur Begünstigung des
Ausblasens der Flamme. — Robert Liebaun
in Chemnitz.
Nr. 3528. Neuerungen an Gesteinbohr⸗ maschinen. Egid. Jarolimek, K. K. Oberbergrath in Wien; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Augustusstr. 3 II. XIII. Nr. 15 202. Apparat zum Anheizen von
Dampf⸗ speziell von Lokomotivkesseln mittels Gebläseluft. — Johannes Hahn in Holzwickede.
„ Nr. 20 482. Neuerung an Dampfkesseln. —
Clemens Müller und Adolph Schliep-
hacke in Leipzig.
XIV. Nr. 20 410. Zgweischiebersteuerung für Dampfmaschinen. Heinrich Schligge-
mann in Mühlenhof bei Riga; Vertreter:
Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenaustraße Nr. 109/110.
XV. Nr. 49 662/80. Verfahren zur Vervielfäl⸗ tigung von Schriften und Zeichnungen. — Michael Komäromy in Budapest; Vertreter: C. Kes-
sgeler in Berlin W., Mohrenstr. 63 I.
XXV. Nr. 13 284. Regulirungsvorrichtung für die die Verbindungsteller nicht passirenden Spulen; Zusatz zu P. A. Nr. 11 679/80. — Albert Henkels & Wilhelm Hedtmann in Barmen.
Nr. 15 441. Preßmustervorrichtung für flache Wirkstühle; Zusatz zu P. A. Nr. 8157. 8 Hilscher & F. A. Hertel in Chemrnitz, Beckerstr.
Nr. 16 688. Vorrichtung zum Wirken von vielfarbigen isolirten Preßmustern an Rund⸗ stühlen. Nathaniel Marshall in Not⸗ tingham, Arkwright Street, England; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden,
Alugustusstr. 3 II.
XXXI. Nr. 18 402. Vorrichtung an Modellen zum Formen von Muffenröhren. — König- liches Hüttenamt in Eisengießerei
Gleiwitz.
XXXIV. Nr. 14 972/81. Neuerungen an Wäschemangeln. August Posedowsky in Stargard, Pommern.
Nr. 20 388. Neuerungen an Semmelreiben. — E. G. Müller und G. J. Preussger in Zittau i. Sachsen.
XXXV. Nr. 21 531. Kurbelbremse. Burg- dorr & Brandenburg in Altona, Gr. Mühlenstr. 36.
XLE. Nr. 20 634. Verfahren der Reinigung von Rohkupfer durch Carbonate der Alkalien oder alkalischen Erden; Zusatz zu P. R. Nr. 9265. — F. A. Hesse Söhne in Heddernheim bei Frankfurt a. M.
XLII. Nr. 17 987/81. Malzschrotmühlen. baum in Darmstadt.
Nr. 18 137/81. Deviations⸗Indicator. —
C. Plath in Hamburg. XLV. Nr. 413/81. Mehrschariger Kehrpflug. — Romanus Werner in Camenz i. Schlesien. Nr. 13 474. Eiserner Tisch für Milchent⸗ rahmungswannen. Eisenwerk Neu- münster, Schmidt & Susemihl in Neumünster, Holstein. 1 Nr. 20 772. Einsatztrommeln für Dresch⸗
V.
—
Malzmeßapparat für Beck & Rosen-
172. maschinen, um sie zum Kleereiben benutzen zu Carl Gottfried Tannert in Sady
of gson
XLVI. Nr. 20 783. Weyhe in Bremen. 1
LvV. Nr. 15 896. Selbstthätige Preßvorrichtung an Papierschneidemaschinen. — Karl Krause in Leipzig, Inselstraße. WW
LVI. Nr. 15 439. Vorrichtung zum gleichzeitigen An⸗ und Absträngen eines oder mehrerer Pferde. — Heinrich Fleischhauer in Berlin.
LXIII. Nr. 18 718. Neuerung an Aren mit
Verschluß durch konische Flächen. — Josef Fidel Schmid in Offenbach a. M. LXIV. Nr. 9355/81.
Gaskraftmaschine. — W.
in Breslau, Friedrichstr. 49 III. „ Nr. 21 553/81. einer Tischglocke kombinirt. in Görlitz. säbeln ꝛc. — F. Damaschke in Berlin. LXX. Nr. 10 680/81. Neurrungen an federn. — Moriz Fischer in Halle, Mauergasse 14. schen Sohlennähmaschine.
Franz M.
—
Zusatz zu P. r. 5536. — Weber heim bei Frankfurt a. M. . Nr. 19 361. Elastischer Absatz. Herzog in Klausenburg
treter: Brydges & Co. in Berlin.
81. Luftdruckapparat für den Ausschank von Flüssigkeiten. — Johann Mücke
Kontrolbierseideluntersatz mit eiser
Nr. 21 246. Neuerungen an Kavallerie⸗
Füll⸗ Saale,
Neuerungen an der * & Miller in Bocken⸗
— Edmund (Siebenbürgen). Ver⸗
Weber und Miller bei Frankfurt a. M.
Klasse.
LXXVII. Nr. 10 426. Verstellbare Absatzklammer mit Hebelverschluß für Schlittschuhe. — Carl Hinze in Hamburg, A. B. C.⸗Straße 17.
Nr. 12 468. Schaukel⸗Caroussel. — Heinrich Mannsfeld & E. W. Kietzmann, in Firma Mannsfeld & Kietzmann in Harburg, Allerstr. 19. LXXXI. Nr. 15 895/81. Transportgefäß für Fischbrut. — Peter Loch in Dreknach bei Polch, Kreis Maien.
Nr. 21 698/81. Kistenverschluß. — Albert Beschoren in Berlin 80., Eisenbahnstr. 13. LXXXVI. Nr. 15 729. Neuerung in der Nadel⸗ lagerung der Wirkstühle. — C. W. Schubert
in Olbernhau i. S. LXXXVIII. Nr. 20 346. Neuerung an dem patentirten Windmotor.
unter Nr. 12 316 Louis Adolph Purper in Paris; Vertreter: R. J. Schmutzler in Berlin SW., Neuenburger⸗ straße 8. Berlin, den 9. Juni 1881. Kaiserliches Patent⸗Amt. v. Moeller.
Die am 5. Mai d. Is. unter Nr. P. A. 12 477 Kl. 77 bekannt gemachte Anmeldung von C. L. Klee- berg sen., Mechaniker in Breslau, Heilige Geist⸗ Str. Nr. 19, für ein Patent auf einen Luftballon mit Lenkvorrichtung, deren Auslegung nach unserer Bekanntmachung vom 17. Mai d. J. sistirt war, kommt nunmehr zur öffentlichen Auslegung. Berlin, den 31. Mai 1881. 8 Kaiserliches Patentamt. v. Moeller.
urückziehung von Patent⸗Anmeldungen.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer und auf den angegebenen Gegenstand ein⸗ gereichten und an dem angegebenen Tage im Deut⸗ schen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗ Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Anmeldungen sind zurückgezogen.
Klasse.
XX. Nr. 37 704/80. Neuerungen in der Kon⸗ struktion von Eisenbahnwagen. Vom 7. April
1881. Nr. 46 279/80. Formmaschine. Vom “
in Bockenheim
— —
[19614]
[19615]
XXXI. 24. März 1881.
Berlin, den 9. Juni 1881. . Kaiserliches Patentamt.
v. Moeller.
Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗An⸗ eiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, nmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die
Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als
nicht eingetreten.
Klasse.
XVIII. Nr. 41 200. Verfahren zur Entphos⸗
phorung des Roheisens und Herstellung von Fluß⸗
eisen im Flammofen. Vom 8. Januar 1880.
XXI. Nr. 17 918. Neuerungen an telephoni⸗
schen Apparaten. Vom 4. November 1880.
XLV. Nr. 41 219. Buttermaschine mit Kipp⸗
vorrichtung. Vom 13. Januar 1881.
LI. Nr. 35 120. Glockenspiel an Mundharmo⸗ niken. Vom 25. November 1880.
„ Nr. 35 122. Neuerungen an Glbockenspielen für Mundmusikinstrumente. Vom 25. Novem⸗ ber 1880. 1
Nr. 35 123. Neuerung an Glbockenspielen für Mundmusikinstrumente. Vom 25. November 1880.
LIV. Nr. 42 316. Briefumschlag. Vom 6. Ja⸗ nuar 1881.
LVvIII. Nr. 1914. Neuerungen in der Con⸗ struction der Preßplatten für Filterpressen. Vom 15. Mai 1880.
LXIV. Nr. 48 406. Neuerungen an Ver⸗ schlüssen für Conservegläser. Vom 3. Januar 1881.
„ Nr. 48 833. 1881. Berlin, den 9. Juni 1881. Kaiserliches Patentamt. v. Moeller. Uebertragung von Patenten. Die folgende, unter der angegebenen Nummer der
Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachte
Patentertheilung ist auf die nachgenannte Per⸗
son übertragen worden.
Klasse. — LXXVII. Nr. 13 521. Max Dannhorn in Nürnberg. — Neuerung an Kreiseln mit Vor⸗ richtung zur Erzeugung musikalischer Töne. Vom 3. Oktober 1880 ab. Berlin, den 9. Juni 1881. Kaiserliches Patent⸗Amt. v. Moeller. Erlöschung von Patenten. Die nachfolgend genannten unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen. lasse. — Nr. 2333. Schnur⸗Kravatte ohne VI. Nr. 14N Verfahren und Apparat serviren von Hefe. 8 r. 8922. Maisch⸗Destillir⸗Apparat. XII. Nr. 11 778. Neuerungen an Apparaten zur Trennung von Flüssigkeiten von festen Körpern
[19616]
Ventilspund. Vom 6. Januar
[19617]
[19618]
Schloß. zum Con⸗
Klasse.
XIV. Nr. 10 877. Drehschiebersteuerung für drei⸗
oder mehrcylindrige Dampfmaschinen.
XV. Nr. 10 880. Nummerir⸗Apparat für Baum⸗ stämme.
„ Nr. 13 557. Telegramm⸗ und Geschäftsdruck⸗ Apparat.
XXX. Nr. 10 433. Zusammenlegbare Feldbett⸗
stelle, bezw. Krankentrage.
XXXIV. Nr. 13 458.
liegenden Hülfsblättern.
XLIV. Nr. 8054. Serrviettenhalter.
XLV. Nr. 6459. Maschinen zum Abrupfen der Hederichblüthen.
„ Nr. 13 365. Ein je nach Bedürfniß sich öffnender Mistbeutel.
XLVIII. Nr. 9976. Verfahren, eine größere
Festigkeit des Silberüberzuges auf Metallwaaren
herbeizuführen.
XLIX. Nr. 2846.
viereckiger Löcher.
L. Nr. 7050. Centrifugalmehlsichtemaschine.
„ Nr. 11 730. Rindenschneider.
LI. Nr. 7365. Vorrichtung zur Regulirung Körperhaltung beim Klavierspiel.
„ Nr. 11 142. Neuerungen an Tasten musikalische Instrumente, um die Stellung Finger bei Anfängern zu reguliren.
„ Nr. 11 566. Neuerungen an Taktuhren den Musikunterricht.
LV. Nr. 10 317. Verfahren zur Herstellung von
Buntpapieren.
LXXI. Nr. 1667. Befestigung der hohen Ab⸗ sätze an sogenannten Stöckelschuhen.
„ Nr. 1757. Sohlenbeschlag aus Metallguß.
LXXV. Nr. 1968. Verfahren zur Herstellung
von chromsaurem Kali und chromsaurem Natron.
LXXVI. Nr. 3667. Neuerungen an Maschinen
zum Spinnen und Dupliren.
LEXXXV. Nr. 2840. Druck⸗Reducir⸗Ventil für Wasserleitungen.
Nr. 10 501. Gasdichter Verschluß nebst Des⸗ infektions⸗Vorrichtung für Closetanlagen.
Berlin, den 9. Juni 1881.
Kaiserliches Patentamt.
Ausziehtisch mit ein⸗
Vorrichtung zum Bohren
der
für der
für
aufgezeichnet und protokollirt werden soll. Indeß soll kein behauptetes Handels⸗ zeichen registrirt werden, welches nicht durch den Ge⸗ suchsteller erwiesenermaßen als solches rechtmäßig angewandt ist im fremden Handel oder im Handel mit Indianerstämmen, wie oben er⸗ wähnt, oder durch einen Vertrag, eine Konvention oder eine Deklaration mit einer auswärtigen Macht gedeckt ist; oder welches nur aus dem Namen des Gesuchstellers besteht; oder welches identisch ist mit dem einem Anderen zugehörigen und für die näm⸗ liche Waarenklasse angenommenen registrirten oder bekannten Handelszeichen, oder welches dem recht⸗ mäßigen Handelszeichen irgend einer anderen Person so ähnlich ist, daß dadurch beim Publikum Ver⸗ wechslung oder Irrthum veranlaßt oder die Käufer getäuscht werden möchten. Bei einem Gesuch um Registrirung soll der Patentkommissär über die präsumtive Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf das behauptete Handelszeichen entscheiden; und bei jeder Streitigkeit zwischen einem Gesuchsteller und einem früher Eingetragenen oder zwischen ver⸗ schiedenen Gesuchstellern soll er, soweit dies angeht, der Praktik der Billigkeitsgerichte (courts of equity) der Vereinigten Staaten in analogen Fällen folgen. Sektion 4. Daß Certifikate über die Registrirung von Handelszeichen im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Siegel des Depar⸗ tements des Innern ausgefertigt und vom Patent⸗ Kommissär vollzogen werden sollen, und daß eine Protokollirung derselben unter Beifügung gedruckter Kopien der Spezifikationen in dazu bestimmten Büchern stattfinden soll. Kopien von Handelszeichen und von mit denselben eingereichten Angaben und Erklärungen, sowie in jener Weise unterzeichnete und untersiegelte Registrirungscertifikate sollen Beweis⸗ mittel sein, in jedem Prozeß, in welchem solche Han⸗ delszeichen die Streitfrage bilden. Sektion 5. Daß ein Registrirungscertifikat dreißig Jahre lang von seinem Datum an in Kraft bleiben soll, ausgenommen in dem Falle, daß das Handelszeichen für im Auslande fabrizirte Artikel beansprucht und verwendet wird, und nach den Gesetzen des fremde Landes nur für einen kürzeren Zeitraum Schutz ge⸗ nießt, in welchem Fall ein solches Handelszeichen in
jeden solchen Gesuchs
v. Moeller. [19619]
Theilweise Nichtigkeitserklärung eines Patents. Durch rechtskräftig gewordene Entscheidung des Patentamts vom 25. November 1880 sind die An⸗ sprüche 1 und 4 des dem Professor Dr. Friedrich Knapp in Braunschweig auf „Darstellung von Eisen⸗ salzen für die Zwecke eines neuen Gerbeverfahrens, die Ausführung dieses Verfahrens und die bei dem⸗ selben zur Anwendung kommenden Apparate“ zu⸗ stehenden Patents Nr. 444 für nichtig erklärt und in dem Anspruche 2 dieses Patentes die Worte: „neu erfundenen“ durch die Worte: „oben beschrie⸗ benen“ ersetzt. Berlin, den 31. Mai 1881. Kaiserliches Patentamt. v. Moeller.
[19620]
Vereinigte Staaten von Amerika. Markenschutzgesetz.
(D. Hand. Arch., nach amtlicher Mittheilung.)
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß ver⸗ sammelt, verfügen, daß die Eigner von Handels⸗ zeichen, welche im Handel mit fremden Nationen oder mit den Indianerstämmen angewandt werden, sofern diese Eigner in den Vereinigten Staaten ihren Wohnsitz haben oder in irgend welchen fremden Ländern oder unter Stämmen, welche in Folge Vertrages, Konvention oder Gesetzes Bürgern der Vereinigten Staaten gleiche Privilegien gewähren, die Registrirung solcher Handelszeichen erwirken können, wenn sie die folgenden Erfordernisse erfüllen:
Sektion 1. 1) Indem sie beim Patentamt eine Aufstellung einreichen, welche spezifizirt: Namen, Domizil, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit der ansuchenden Partei; die Waarenklasse und die genaue Beschreibung derjenigen in diese Klasse gehörigen Güter, für welche das besondere Handelszeichen an⸗ genommen worden ist; eine Beschreibung des Han⸗ delszeichens selbst mit Abbildungen davon, sowie die Angabe der Art und Weise, in welchen dasselbe ver⸗ wendet und an den Gütern angebracht ist, und die Zeitdauer, während deren das Handelszeichen ange⸗ wandt worden ist.
2) Indem sie an das Schatzamt der Ver⸗ einigten Staaten den Betrag von fünfundzwanzig Dollars zahlen und die vom Patentkommissär vor⸗ geschriebenen Regulative befolgen.
Sektion 2. Daß das in der vorhergehenden Sek⸗ tion vorgeschriebene Gesuch, damit dasselbe zu Gunsten der es einreichenden Partei irgend welches Recht erwirke, begleitet sein muß von einer schrift⸗ lichen Erklärung, beglaubigt von der Person, von dem Inhaber einer Firma, oder einem Theilhaber derselben oder einem Beamten einer Korporation, welche das Gesuch stellen, des Inhalts: daß jener Partei zur Zeit ein Recht auf die Anwendung des
andelszeichens zusteht, deren Registrirung nachgesucht wird, und daß keine andere Person, Firma oder Korporation das Recht auf eine solche Anwendung besitzt, weder in der identischen Form, noch in einer dieser so ähnlichen, daß die Absicht auf Täuschung daraus hervorgeht; ferner daß das betreffende Han⸗ delszeichen im Handel mit fremden Nationen oder Indianerstämmen, wie oben angeführt, angewendet wird, und daß die zur Registrirung eingereichte Be⸗ sCnebngg und Abbildung das Handelszeichen vor⸗
ss beantragt wird.
Nr. 20 768. Neuerungen an Absat⸗Nagel⸗ 8 2 —
2 apparaken; Zusatz zu P. R. 535.
mittelst Ceutrifu alkraft. —
tellen, dessen Registrirung be⸗ 8 Sektion 3. Daß die Zeit des Eingangs eines
diesem Lande jede Kraft auf Grund des gegenwär⸗ tigen Gesetzes zu der Zeit verlieren soll, wo es auf⸗ hört, anderswo ausschließliches Eigenthum zu sein. Während der sechs Monate vor Ablauf des Zeit⸗ raums von dreißig Jahren kann eine derartige Re⸗ gistrirung jederzeit unter den nämlichen Bedingungen und auf eine gleiche Zeitdauer erneuert werden.
Sektion 6. Daß den auf Grund des gegenwär⸗ tigen Gesetzes um Registrirung Nachsuchenden alle Sporteln oder Theile solcher, welche von ihnen vor⸗ her an das Schatzamt der Vereinigten Staaten mit der Absicht, für das nämliche Handelszeichen Schutz zu erlangen, einbezahlt worden sind, angerechnet wer⸗ den sollen.
Sektion 7. Daß die Registrirung eines Handels⸗ zeichens prima facie Beweis des Eigenthumsrechts an demselben sein soll. Gegen Jeden, welcher ein auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes registrirtes Handelszeichen reproduzirt, nachmacht, kopirt oder nachahmt und dasselbe an Waaren anbringt, welche wesentlich dieselben descriptiven Eigenthümlichkeiten haben, wie die in der Registrirung beschriebenen, soll deshalb ein Schadensprozeß wegen der unrechtmäßigen Anwendung des gedachten Handelszeichens auf Klage von dessen Eigenthümer stattfinden können, und der benachtheiligten Partei soll zugleich Schadloshaltun zu Theil werden gemäß dem Billigkeitsverfahren (course of equity) wegen unrechtmäßiger Anwen⸗ dung eines solchen im fremden Handel oder im Han⸗ del mit Indianerstämmen, wie vorerwähnt, im Ge⸗ brauch stehenden Handelszeichens, und er dafür Er⸗ satz erhalten bei jedem Gerichtshofe, welcher Juris⸗ diktion über die eines solchen unrechtmäßigen Ver⸗ gehens schuldige Person hat; und die Gerichtshöfe der Vereinigten Staaten sollen in solchen Fällen, ohne Rücksicht auf den streitigen Betrag, die Rechts⸗ sprechun in der ersten und in der Berufungs⸗In⸗ stanz haben. 8
Sektion 8. Daß keine Klage und kein Prozeß auf Grund der Vorkehrungen des gegenwärtigen Ge⸗ setzes stattfinden soll in solchen Fällen, wo das Handelszeichen in einem unerlaubten Geschäft oder für einen an sich schädlichen Artikel angewandt worden ist, oder wenn das Zeichen mit der Absicht der Täuschung des Publikums beim Kaufe von Waaren oder auf Grund eines betrüglicher⸗ weise erlangten Registrirungs⸗Certifikats angewandt worden ist.
Sektion 9. Daß eine jede Person, welche die Re⸗ gistrirung eines Handelszeichens, oder ihrer selbst als Eigenthümers eines Handelszeichens oder eine Eintragung in Betreff eines Handelszeichens in dem Bureau des Patentkommissärs durch eine falsche oder betrügliche Darstellung, sei diese mündlich oder schriftlich, oder durch sonst ein betrügliches Mittel erlangt, verbunden sein soll, allen daraus der be⸗ nachtheiligten Partei erwachsenen Schaden zu er⸗ setzen, welcher dieser auf eine desfallsige gerichtliche
age zugesprochen wird.
Sektion 10. Daß keine Bestimmung des gegen⸗ wärtigen Gesetzes irgend eine Remedur auf Grund des Gesetzes oder der Billigkeit (in equity) verhin⸗ dern, schmälern, aufhalten oder aufheben soll, welche einer durch unrechtmäßige Anwendung eines Handels⸗ zeichens verletzten Partei zugestanden haben moͤchte, wenn die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht erlassen wären.
Sektion 11. Daß keine Bestimmung des 2 wärtigen Gesetzes dahin ausgelegt werden soll- as sie einen Anspruch auf ein Handelszeichen nach Er⸗