I32610] 8 1 Oeffentliche Zustellung mit Ladung. David Elias, Handelsmann, in Steinbach am Glan wohnhaft, hat beim kgl. Amtsgerichte Landstuhl eine Forderungsklage gegen Jakob Westrich VI., Fabrik⸗ arbeiter, früher in Fockenberg, dann in Neunkirchen wohnhaft, jetzt ohne bekannten Aufenthaltsort ab⸗ wesend, erhoben mit dem Antrage: „den Beklagten in seiner Eigenschaft als Soli⸗ darbürge seiner Eltern Johannes Westrich, Ackerer, und Maria Anna Natter, beide in Fockenberg wohnhaft, zu verurtheilen, an Kläger für eine am 9. Dezember 1872 käuflich erhal⸗ tene Kuh den Betrag von 246 ℳ mit Zinsen zu 5 % von genanntem 9. Dezember 1872 an und die Prozeßkosten zu zahlen, auch das erge⸗ hende Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären und alle weiteren Forderungsansprüche des Klägers vorzubehalten,“ , mit der Ladung an den Beklagten zur mündlichen Verhandlung dieser Klage in die anberaumte Sitzung des kgl. Amtsgerichts Landstuhl vom 11. November 1881, Vormittags 9 Uhr, 1“ verbunden mit der Aufforderung, in dieser Sitzung entweder persönlich oder durch einen Prozeßbevoll⸗ mächtigten zu erscheinen. 1 16“ Zur Ausführung der verwilligten öffentlichen Zustellung an den Beklagten wird Vorstehendes publicirt. 8 Landstuhl, den 12. September 1881 2 Der kgl. Gerichtsschreiber Weber, st. G.
. .
26809 8 2&
32609] Oeffentliche Zustellung.
Nr. 20541. Der Agent Josef Meier in Freiburg klagt gegen den Institutsvorsteher M. C. Weiß, zuletzt dahier, nun an unbekannten Orten in Ame⸗ rika, aus einem Prima⸗Wechsel vom 13. Juni 1881, fällig am 10. September 1881, mit dem Antrage
uf Zahlung von 150 ℳ Hauptgeld nebst 6 %
insen seit dem 10. September 1881 und ½ % Finsen und ladet den Beklagten zur mündlichen eerhandlung des Rechtsstreites vor das Großherzog⸗ liche Amtsgericht zu Freiburg auf Montag, den 24. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr. 8
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Freiburg i. B., den 10. September 1881.
Dirrler, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
[22607]
K. Amtsgericht Backnang. Oeffentliche Zustellung. Der Johann Mächler, Geschäftsführer von Ber⸗ winkel, Gemeinde Sulzbach, klagt gegen den Leopold Alwies, Käser von da, unbekannten Aufenthalts, aus verschiedenen Forderungen, mit dem Antrage auf zerurtheilung des Beklagten zur Bezahlung von 8. ℳ, auch das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Backnang auf 88 Mittwoch, den 16. November 1881, Vormittags 8 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Den 12. September 1881.
“ Romberg, 1 Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Les
[32608] Amtsgericht Hamburg. Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann T. Bandmann, Hermannstraße 18, zu Hamburg, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. May u. Mittelstraß, klagt gegen den J. C. W. Lau in Lübeck, vertreten durch seinen Generalbevoll⸗ mächtigten C. E. Hellmund, Baumwall 7, und den Wirth C. Bartels, früher St. Pauli, Langereihe 3/5, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Aus⸗
lieferung von Mobilien zum Werthe von 2987 ℳ
mit dem Antrage auf Herausgabe der Mobilien an
den Kläger, und ladet den Beklagten C. Bartels, früher St. Pauli, Langereihe 3/5, zur Zeit unbe⸗ kannten Aufenthalts, zur mündlichen Verhandlung
— Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Hamburg
au
Freitag, den 4. November 1881, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Hamburg, den 13. September 1881.
Oldenburg,
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hamburg,
Civil⸗Abtheilung IV.
[32595] Oeffentliche Zustellung.
Die zum Armenrechte zugelassene geschäftslose Elise, geb. Müller, Ehefrau des Tagelöhners Johann Vogel, zu Brühl wohnend, vertreten durch Rechts⸗ anwalt W. Fischer II., klagt gegen ihren genannten Ehemann, fruher zu Brühl wohnhaft, jetzt ohne be⸗ kannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, wegen Eheschei⸗ dung mit dem Antrage auf Auflösung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe und dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die
ite Firilkammer des Königlichen Landgerichts zu n au
den 27. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufford einen dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
8 Breuer,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
2 %2 —2 2 —, lecee] Oeffentliche Zustellung.
Nr. 6295. Kaufr Karl Ebert von Kappel⸗ odeck, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günzbur⸗ „klagt gegen den an unbekannten Orten abwesen⸗
3 — Marximilian Walterspiel von Kappelrodeck aus L. R. S. 2108 mit dem Antrage, den Beklagten zu vperurtheilen, anzuerkennen, daß seine Forderung an den Kläger im Betrage von 3000 ℳ auf Grund des Kaufrertrags vom 25. Juni 1880 getilgt und desbalt das kierfür im Grundbuch der Gemeinde Karpelrodeck Band 20 Seite 500 Nr. 108 einge⸗ tragene t zu streichen sei, und ladet den
292
99 erung, Lei
streits vor die Civilkammer I. b. des Gr. gerichts Offenburg Samstag, den 26. November 1881, Vormittags 9 Uhr, 8 dem gedachten
Land⸗
mit der Aufforderung, einen bei Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Offenburg, den 12. September 1881. Die Gerichtsschreiberei des Großh. Badischen Landgerichts: Schwaab.
[32593] Oeffentliche Zustellung.
Die Aktienbrauerei zu Gießen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Hirschhorn, klagt gegen den Heinrich Plättner, früher zu Gießen, jetzt unbekannten Aufenthaltsorts, aus käuflicher Lieferung von Bier, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 123 ℳ 90 ₰ nebst 6 % Zinsen von den einzelnen Empfangstagen an und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Gießen auf Mittwoch, den 9. November 1881, Vormittags 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Gießen, den 13. September 1881.
Neidhart,
Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amt
Verkaufsanzeige Aufgebot.
In Sachen des Kaufmanns E. F. Eckhardt in Einbeck, Gläu⸗ bigers, gegen den Stellmacher Koch und dessen Ehefrau Auguste, geb. Bode, daselbst, Schuldner, wegen Forderung, wird zum Verkaufe der nachfolgenden Immobilien des Schuldners: 1) des zu Einbeck an der Backofenstraße Nr. 22 belegenen Wohnwesens, bestehend aus Wohn⸗ haus mit Nebengebäude, Hofraum und Haus⸗ garten, Hausnummer 107, Artikel Nr. 71 Blatt 18 der Gemarkungskarte von Einbeck, Parz. Nr. 997, groß 3 a 24 qm, 2) des Ackers „im Streitbruch“, Kartenblatt 17 Parz. Nr. 222, groß 7 a 66 qm. Termin auf Donnerstag, 10. November d. J., Vormittags 11 Uhr,
anberaumt.
Zugleich werden alle Diejenigen, welche an dem gedachten Grundbesitz Eigenthums⸗, Näher⸗, lehn⸗ rechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dengliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem obigen Termine an⸗ zumelden, widrigenfalls ihre etwaigen Rechte im Verhältnisse zum neuen Erwerber verloren gehen.
Einbeck, 5. September 1881.
Königliches Amtsgericht. III. Schmidt.
[32589] Aufgebot.
Das Sparkassenbuch der Stadt⸗Spar⸗Kasse zu Bromberg Nr. 7446 über 170 ℳ, ausgefertigt am 23. August 1879 für Isidor Steinberg, jetzt zu New⸗York wohnhaft, ist angeblich verloren gegangen und soll auf Antrag des Eigenthümers amortistrt werden.
Der unbekannte Inhaber des vorbezeichneten Sparkassenbuchs wird deshalb aufgefordert, seine Rechte unter Vorlegung des Buchs spätestens im Aufgebotstermine
den 6. April 1882, Vorm. 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte im Land⸗ gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 9, anzumelden, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung des Buchs erfolgen wird.
Bromberg, den 9. September 1881. 1
Königliches Amtsgericht. Abth. VI.
ven. Aufgebot.
Johann Sawierstki aus Topolinken, welcher mit Catharina, geb. Kuffel, verwittweten Rossowska, ver⸗ heirathet war und sich im Jahre 1856 heimlich nach Russisch⸗Polen begeben hat, ist verschollen.
Auf Antrag des Eigenthümers Andreas Latowski in Golddorf, der verehelichten Eigenthümer Jo⸗ hanna Schreiber, geb. Latowska, in Sophienthal
und der verehelichten Eigenthümer Rosalie Dricimska, geb. Latowska, ergeht die Aufforderung an Johann Sawierski, dessen Erben und Erbnehmer, sich späte⸗ stens in dem auf den 4. Juli 1882, Mittags 12 Uhr,
an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 2, angesetzten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls der Ver⸗ schollene für todt erklärt und dessen Nachlaß den nächsten Erben event. dem Fiskus zugesprochen wec⸗ den wird.
Schwetz, den 9. September 1881.
Königliches Amtsgericht.
I’I Aufgebot.
Der Pferdehändler Bernhard Strauß aus Uelzen, jetzt zu Santa Rosa, California, hat laut Kauf⸗ kontrakts vom 1./6. August 1881 sein Wohnwesen an der Dietrichstwiete bei den Dreilinden vor Uelzen, Art. 266 der Grundsteuermutterrolle, Hausnummer 339, bestehend aus einem Wohnhaus, einem großen und zwei kleinen Nebengebäuden, Hofplatz und Garten, an den Kaufmann Theodor Wagener in Uelzen verkauft.
Auf Antrag des Käufers werden Alle, welche an dem Kaufobjekte Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrecht⸗ liche, fideikommissarische, Pfand⸗ oder andere ding⸗ liche Rechte, insbesondere auch Servituten oder Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch geladen, solche Rechte spätestens in dem auf
Freitag, 11. November d. J., Morgens 10 Uhr, angesetzten Termin bei dem unterzeichneten Amts⸗ gerichte anzumelden, unter der Androhung, daß der⸗ gleichen nicht angemeldete Rechte im Verhältniß fünt Käufer Wagener für erloschen erklärt werden ollen. Das demnächstige Ausschlußurtheil wird nur an der Gerichtstafel veröffentlicht werden. G Uelzen, den 11. September 1881. Königliches Amtsgericht. I. v. d. Beck.
6 Aufgebot.
Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. May, als Verwalters des dem verschollenen, am 28. November 1810 geborenen Schneider Johann Heinrich Fischer aus Biskirchen, aus dem Nachlasse dessen Schwester Elisabeth Fischer anerfallenen Erbtheils werden, da der Verschollene, wenn er am Leben wäre, das 70. Lebensjahr überschritten haben würde und seit mehr als 5 Jahren jedwede Nachricht über denselben fehlt, genannter Fischer oder dessen etwaige Kinder hiermit aufgefordert, sich spätestens in dem auf Freitag, den 31. März 1882, Vormittags 10 lhr, anberaumten Termin bei unterzeichnetem Amts⸗ gerichte zur Empfangnahme des Erbtheils anzu⸗ melden bei Vermeidung, daß ansonsten dieser Erb⸗ theil als den übrigen Miterben accrescirt wird er⸗ achtet werden.
Frankfurt a. M., den 10. September 1881. Königliches Amtsgericht, Abth. II. 1.
32587 1s Sachen des Colons Husteden zu Wietmarschen, Klägers, wider den Schlachtermeister Schomaker zu Lingen, Beklagten, wegen Forderung, sollen im Wege der Zwangsvollstreckung die im Grundbuche der Stadt Lingen registrirten, auf den Namen der Ehe⸗ leute Schlachter Johann Hermann Schomaker zu Lingen also eingetragenen Immobilien: A. Band IV. Blatt 187.
Nr. 1. Ein Wohnhaus in der Stadt Lingen, am
Windmühlenberge, an Thole und Lamping Häusern belegen, Nr. 209 des Brand⸗ katasters, nebst Garten hinter dem Hause, 16 Ruthen. Drei Stücke Ackerland nebst Garten vor dem Mühlenthore, im Kortkilianskamp an Leusing, Korwes und Kaiser, 2 Morgen 31 Ruthen.
B. Band V. Blatt 285.
Ein Wiesenparcel am Stadtgraben an Grewe und am Wege um die Stadt, 4 QCRuthen 83 ◻¶ Fuß groß.
Ein Garten an Grewe, angeblich pl. m. 22 CRuthen 69 ◻¶Fuß
Ein Acker in der Feldmark Altenlingen, auf dem Heuesch, an Schulte und der Chaussee, 64 Ruthen groß, von Band V. Blatt 287 hieher übertragen;
subhastirt werden.
Die oben bezeichneten Immobilien sind theils Nr. 202 der Gebäudesteuerrolle, Artikel 562, Blatt 14, Parzellen 14 und 15, mit einem jährlichen Nutzungs⸗ werthe von 105 ℳ und 5 a 97 qm Größe, theils
in der Grundsteuermutterrolle Gemeindebezirks Lin⸗
gen Artikel 300, Kartenblatt 18, Parzelle 123, mit 66 a 36 qm und 1,04 Thaler Reinertrag, theils in der Grundsteuermutterrolle Gemeindebezirks Alten⸗ lingen Artikel 45, Kartenblatt 26, Parzelle 75, mit 12 a 77 qm und 0,50 Thaler Reinertrag verzeichnet.
Subhastationstermin steht vor hiesigem Gerichte
an auf
den 31. Oktober d. J.,
Vormittags 11 Uhr, und werden dazu Kaufliebhaber mit dem Bemerken geladen, daß der Verkauf unter den hier üblichen Bedingungen, insbesondere Bewilligung längerer Zahlungsfrist und versuchsweisem Ausgebot der ein⸗ zelnen Grundstücke erfolgen soll.
Zugleich werden Alle, welche an den vorbezeichne⸗ ten Immobilien Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfande oder andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen aufgefordert, solche spätestens im obigen Termine anzumelden, widrigenfalls für den sich nicht Meldenden im Ver⸗ hältniß zum neuen Erwerber das Recht verloren geht, auch soviel die eingetragenen Gläubiger anbetrifft, dem Meistbietenden nicht nur der Zuschlag ertheilt, sondern auch nach gerichtlicher Erlegung des Kauf⸗ schillings die Löschung der sämmtlichen eingetragenen, wie auch der leer ausgehenden Forderungen, und zwar der letzteren, ohne daß es zu diesem Zwecke der Produktion der Instrumente bedarf, verfügt werden soll.
Lingen, den 8. September 1881.
Königliches Amtsgericht. II. v. Dincklage. 3 Gü⸗ 8 [32605] Bekanntmachung.
Das Großh. Ametsgericht SinsFeim hat mit Be⸗ schluß vom Heutigen Nr. 17 959 verfügt: „Flaschner Johann Philipp Baumann von Ubstadt ist im Jahr 1870 nach Amerika gereist und hat seit etwa 7 Jah⸗ ren keine Nachricht mehr von sich gegeben. Derselbe wird aufgefordert, binnen Jahresfrist Kenntniß von seinem derzeitigen Aufenthaltsorte anher zu geben, widrigenfalls er für verschollen erklärt und sein Vermögen seinen muthmaßlichen Erben in für⸗ sorglichen Besitz gegeben würde. veröffentlicht.
Sinsheim, den 5. September 1881.
“ Der Gerichtsschreiber: Schütz. [32606]
Nr. 5889. Die ledige Luise Restle in Linz hat das Aufgebot der von der Sparkasse Heiligenberg
1) am 8. Juni 1872, Journal⸗Seite 157, über
ein zu 4 ½ % vom genannten Tage an verzins⸗ liches Darlehen von 70 Gulden, und 2) am 10. Dezember 1873, Journal⸗Seite 421, über ein von diesem Tage an zu 4 ½ % verzins⸗ liches Darlehen von 140 Gulden, ausgestellten Schuld⸗Urkunden beantragt. Der In⸗ haber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Montag, den 31. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Pfullendorf, 6. Sep⸗ tember 1881. Gr. Bad. Amtsgericht. Der Ge⸗ richtsschreiber: Hersperger. 8
[32602] Beschluß.
Auf Antrag der Königlichen Staatsanwaltschaft wird gegen den Militärpflichtigen Karl Wilhelm Mäffert, geboren zu Ober⸗Würgsdorf, zuletzt wohn⸗ haft zu Barmen, welcher hinreichend verdächtig er⸗ scheint: „Als Wehrpflichtiger in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen resp. sich nach erreichtem mi⸗ litärpflichtigen Alter außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben“, Vergehen gegen §. 140, 1 des Strafgesetzbuchs, das Hauptverfahren vor der Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst eröffnet. Das Vermögen des Angeschuldigten wird bis zur Höhe von Eintausend Mark zur Deckung der denselben Kosten mit Beschlag belegt. Die Veröffentlichung der Ladung des Angeschuldigten und der Beschlag⸗ nahmeverfügung durch das Kreisblatt zu Bolkenhain außer der Publikation durch den Reichs⸗Anzeiger wird angeordnet. Elberfeld, den 18. August 1881. Königliches Landgericht, Ferienkammer. gez. Staud Horten. Westerburg. Die Richtigkeit der A schrift beglaubigt: An der Mahr, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[32583] Activa.
Rhein⸗Nahe⸗Eisenbahn.
Bilanz pro 31. März 1881.
Passiva.
Gegenstand.
Geld⸗
Geld⸗ Betrag.
Neben⸗Anlagen und Betriebsmittel
rovisionen “ 1.“ Anlage⸗Kapital⸗Conto:
a. baarer Bestand.. 1öu
c. angekaufte Effekten zur Sicherstellung einer streitigen Forderung nach dem Cours vom 31. März 1881
Bahn von Bingerbrück bis Neunkirchen incl. aller ebe r und ercl. a. Fiase⸗ während der Bauzeit, Coursverluste und
22
—2—,
b. diverse Vorschuß⸗Guthaben . . . . 7,993 „
.168,613 „
Anlage⸗Kapital:
Stamm⸗Aktien Davon ab die I1A1“A““
50,498,890 I 708 ℳ 1
199,314
Materialien⸗Vorschuß⸗Conto.
Conto des Je˙
den fünften Nachtrag zu den Statuten der Gesellf genden Geschäftsbericht pro 1880/81 verweisen. Cöln, den 11. September 1881.
Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗
Conto der Hellberger und Steinberger Steinbrüche Pensionsfonds für ctatsmäßige Beamte.
Summa In Gemäßheit des Artikels 239 des Allgem
651,340 31,364 121,985 6,734,624
Obligationen.
58,237,517
Königliche Eisenbahn⸗Direktion (linksrheinische).
caducirten
Prioritäts⸗Obligationen I. missiean. . ... Davon ab: die amortisirten Obligationen... Prioritäts⸗Obligationen II. Emission.
Davon ab: die amortisirten
Materialien⸗Vorschuß⸗Conto . . —— Conto der Hellberger und Steinberger Steinbrüche ..... Eisernes Kapital des Pensionsfonds für etatsmäßige Beamte.. Zuschüsse des Staates zur Verzinsung der Obligationen.
ℳ 27,000,000 ℳ
951,000 „ Bleiben
18,000,000 ℳ
11“ 783,600 „ Bleiben
6,750,000 ℳ
8 ghh . Vleiben 6,051,000 „
49,916,400 651,340 31,364 121,985 7,516,428
5827,517
Summa
einen Deutschen Handelkgesetzbuchs und mit Bezugnahme auf das Bundesgesetz vom 11. Juni 1870 und baft bringen wir vorstehende Bilanz zur Kenntniß, indem wir zugleich auf den demnächst zur Ausgabe gelan⸗
Dies wird hiermit
treffenden Geldstrafe und
zum Deutschen Nℳo 216.
chs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
erlin, Donnerstag,
den 15. September
1881.
Der Inhalt dieser Beilage, . Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Paten
Anzeigers, SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
welcher auch die im §. 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30. November 1874, sowie tgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden,
Central⸗Handels⸗Register
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗
Post⸗Anstalten, für und Königlich Preußischen Staats⸗
für das Deut
Abonnement beträgt 1 ℳ 50 Insertionspreis für den Raum
e die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
sche Reich. Rr. 216.
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel tägli ₰ für das Vierteljahr. einer Druckzeile 30 ₰.
an Mustern und
lt. — Das — Einzelne Nummern kosten 20 ₰. —
Patente. 8
Patent⸗Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗
eennannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht.
Fhre Anmeldung hat die angegebene Nummer er⸗
halten. Der Gegenstand der Anmeldung ist einst⸗
weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
Klasse. b
XXI. Nr. 26 487. Neuerungen an elektrischen Lampen. — Siemens Brothers & Co. in London; Vertreter: F. C. Glaser, Königl. Kom⸗ missionsrath in Berlin SW., Lindenstr. 80.
Nr. 34 834. Neuerungen an selbstthätigen Zeichengebern für elektrische Signalwerke. Chester Henry Pond in New⸗York; treter: Wirth & Co. in Frankfurt a./M.
Nr. 37 330. Regulator für dynamov⸗elek⸗ trische Maschinen. — George Westinghouse jr. in Pittsburg, Pensyl., V. St. A.; Vertreter: Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenaustraße 109/110.
Nr. 37 332. Telephon⸗Anlage für Theater. — Clément Ader in Paris; Vertreter: J. Brandt & G. W. v. Nawrocki in Berlin W., Leipzigerstr. 124.
XXIV. Nr. 23 997/81. Einrichtungen am Fuße von Schornsteinen zum Zweck der Vermeidung des Rußens beim Reinigen derselben und event. der Ableitung von Gasen aus Schleusen. — Joh. 85 Martin in Chemritz, Leipzigerstr. Nr. 18 I.
Nr. 23 998/81. Stellbarer Schornsteinkehr⸗ apparat. — Johann Karl Martin in Chemnitz, Leipzigerstr. 18 I.
XXVII. Nr. 35 519. Neuerung an Ventilations⸗ kappen. — Alexander Huber in Cöln.
XXXI. Nr. 27 559/81. Verfahren zur Herstel⸗ lung dichten Metallgusses. — Friedrich Alfred Krupp in Essen.
XXXIV. Nr. 24 865. Back⸗ und Bratofen zum Aufsetzen auf Erdölherde. — C. Fischer, roßberzogl. Bezirks⸗Ingenieur a. D. in Ueber⸗ ingen.
„ Nr. 28 082/81. Kaffeebrenner. — Johann Hwézda in Futterkogl, Post⸗Stat. Anton, Nieder⸗Oesterreich; Vertreter: Otto Sack in Plagwitz⸗Leipzig.
XXXVI. Nr. 31 697/81. Kamin⸗Regulir⸗Füll⸗ ofen. — Sigmund Meyer in Bremen, Knochen⸗ hauerstraße 6.
XXXVII. Nr. 27 349. Thür, welche von vier Seiten geöffnet werden kann. — Max Wiegandt aus Ebeleben, z. Z. in Berlin W., Leipzigerstraße 59, II. Tr.
„ Nr. 32 782/81. Neuerungen an Rollläden. — Wilhelm Arnold in Stuttgart, Schiller⸗ straße Nr. 31 part.
XXXVIII. Nr. 22 078/81. Neuerungen an Faßspundschneidemaschinen. — Otto Klannig in München, Quellenstr. 5.
XLII. Nr. 36 166/81. Arretirungsvorrichtung analytischer Waagen ohne Berührung der Axen zum Zwecke des sicheren Spiels der Waagen und Schonung der Schneider. — Max Schuiltz in Augsburg. 8
Nr. 37 077. Maximal⸗Rotationsmesser. — — Julius Eggers in Hamburg.
Nr. 37 601. Apparat zum Messen des Rauminhalts aus der Dichtigkeit von Flüssig⸗ keiten. — Charles Frangois Chapp in Paris; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M.
LIX. Nr. 26 117/81. Pumpe für Zimmer⸗
„Douche. — Jos. Blank in Heidelberg.
LXX. Nr. 35 576/81. Copirpresse. — Eugen Büschgens in Rheydt.
LXXII. Nr. 28 106. Maschine zum Lackiren von Metallpatronenhülsen. — Ludwig Loewe & Comp. in Berlin.
„ Nr. 31 766/81. Schloß für mehrläufige Hinterladegewehre mit einem Schlagbolzen und einem Abzug. Henry Alfred Alexander Thorn in London; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M. 3 8
LXXXI. Nr. 27 821. Neuerung an einem Kisten⸗ verschluß; Zusatz zu P. A. Nr. 21 698. — Albert Beschoren in Berlin 80., Eisenbahnstr. 13.
LXXXIII. Nr. 21 460/81. Freie Pendelauf⸗ hängung. — Rudolph Wachtmann in Calbe an der Saale.
„ Nr. 32 752. Ein von der Uhr isolirtes Viertel⸗ und Stunden⸗Repetitionswerk. — Hein- rich Weisslitz in Wien; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Kommissionsrath in Ber⸗ lin SW., Lindenstr. 80.
Berlin, den 15. September 1881.
Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Ver⸗
[32661]
Berichtigung. In Nr. 207 des Reichs⸗Anzeiger vom 5. d. M. muß es unter „Ertheilung von Patenten“ Klasse XVIII. 15716 (statt 15761) Neuerungen an den Böden ꝛc. heißen.
Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗An⸗ zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. lasse. LXVIII. Nr. 49 211. 17 riegel frr Doppelthüren und Fen 7. April 1881.
Salbstthätiger 82 er. Vom
Klasse.
LXX. Nr. 8073. Schreibstifthülsen mit elasti⸗ scher Einlage. Vom 28. April 1881.
Berlin, den 15. September 1881. saaiserliches Patentamt.
Stüve.
Uebertragung von Patenten. Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patentertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden. Klasse. 8 XLVII. Nr. 5361. w. Wernigh in Berlin. — Seeilscheibe oder Kettenrolle mit wellen⸗ fͤrmiger Rille zur Vermehrung der kraftüber⸗ tragenden Reibung. Vom 22. Oktober 1878 ab. LXXV. Nr. 14 210. Th. Richters in Breslau. — Reinigung von ammoniakhaltigen Abfallflüssigkeiten unter Gewinnung des Ammoniaks und der Düngstoffe. Vom 31. Ok⸗ tober 1880 ab. .“ Berlin, den 15. September 1881. 8. 8 Kaiserliches Patentamt. 8 Stüve. [32663
Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen. Klasse.
III. Nr. 11 722. von Hosenträgern.
IV. Nr. 5631. Wagenlaterne mit Petroleum⸗ beleuchtung.
Nr. 7649. Kettenmechanismus zur Reguli⸗ rung von Flach⸗ und Runddochten, besonders an Fackellampen.
Nr. 8303. Petroleumdampfbrenner für Heiz⸗ zwecke mit zur Seite der Flamme aufgestellten gelochten Blechen.
Nr. 11 800. Löschvorrichtung an Petroleum⸗ lampen, Petroleum⸗Kochmaschinen und ähnlichen Apparaten.
Nr. 11 880. Dochte aus Metallfäden in Ver⸗ bindung mit Baumwolle, Wolle, Filz oder an⸗ deren saugfähigen Materialien.
VII. Nr. 3174. Neuerungen an Drahtstift⸗ maschinen.
„ Nr. 11 485. Neuerungen an Apparaten zum
Eintauchen von Blechen bei der Verzinnung.
Nr. 11 801. Neuerungen in dem Verfahren
zum Ueberziehen des Eisens mit Metallen. VIII. Nr. 3670. Zusammenfügung von Cylinder⸗ bürsten.
„ Nr. 12 659. Selbstthätiger Aufroll⸗Apparat
für Appreturmaschinen. „ Nr. 15 601. Neuerung an Lustrirmaschinen. XIII. Nr. 7488. Condensationswasser⸗Ableiter. „ Nr. 7551. Wasserstandsglas. „ Nr. 11 386. Automatischer Speiseregulator für Dampfkessel.
XIV. Nr. 7487. Selbstthätige Entleerung eines durch angehängte Wasser⸗ äule.
„ Nr. 8397. Selbstthätige Regulirung resp.
Dampfabsperrung für Dampfmaschinen. „ Nr. 11 889. Regulirung bez. Dampfab⸗ Feseng. sür Dampfmaschinen; I. Zusatz zu
M. 8397.
XX. Nr. 3605. Sicherheitsvorrichtung Funkenauswurf bei Lokomobilen.
„ Nr. 12 118. Kuppelung für Eisenbahnfahr⸗
zeuge.
Nr. 12 143. Neuerungen an Schraubenkup⸗ pelungen für Eisenbahnfuhrwerke.
„ Nr. 12 190. Reifenbefestigung für Eisen⸗
bahnfahrzeuge.
„ Nr. 15 030. Neuerungen an Eisenbahnwagen. XXI. Nr. 11 284. Anwendung von Silicium⸗
eisen in galvanischen Batterien.
„ Nr. 12 998. Neuerung an elektrischen Haus⸗
te,nn r. Volta'schen
Nr. 15 097. Säulen.
„ Nr. 15 109. Neuerungen in der Herstellung isolirter Telegraphenleitungen.
XXII. Nr. 3235. Dampfkochapparat für die Herstellung von Spiritus⸗Lacken und Brauerei⸗ Glasuren mit selbstthätiger Dampfabsperr⸗ vorrichtung.
[32662]
Neuerungen in der Befestigung
gegen
„ Neuerung an
an
XX F. Nr. 12 443. Neuerungen an Feuerungs⸗ anlagen. 8747. Ränder⸗ waaren⸗Strickmaschinen. XXVII. Nr. 12 106. strahl⸗Zimmerventilator. XXXIII. Nr. 6671. Beckengürtel und Tor⸗ XXXIV. Wasserkühlglocke für Speisen und Getränke. „ Nr. 3397. Diagonal⸗Buttermaschine. „ Nr. 3439. Drahtmatratzen, welche zerlegt „ Nr. 4216. Mechanischer Zimmerspringbrunnen. „ Nr. 9038. Neucrungen an Diagonal⸗Butter⸗ maschinen; Zusatz zu P. R. 3397. n r. 12 049. Nähtisch. von festen und flüssigen Stoffen mittelst eines Luftstromes, der durch einen Centrifugal⸗ oder anderen Ventilator erzeugt wird. 8. Nr. 11 799. Selbstthätiger Verschluß für
XXV. Nr. Neuerungen Selbstthätiger Wasser⸗ nister. Nr. 3134. und regulirt werden können. XXXV. Nr. 4613. Sypstem zum Transport Fahrstuhlöffnungen.
Klasse. XXXVI. Nr. 3398. Zgweitheilige eiserne Herdringe.
Nr. 4359. Ventilationsofen.
Nr. 11 884. Untertheil für Reguliröfen.
Nr. 12 255. Dampfofen mit selbstthätige Kondensationswasser⸗Ableitung.
XXXVII. Nr. 7454. Neuerungen an guß⸗ eisernen Dach⸗ und Firstziegeln.
XXXVIII. Nr. 7672. Maschine zum Ab⸗ spalten von Faßdauben u. drgl.
XXXIX. Nr. 3692. Einrichtung zum Drehen von Billardbällen.
„ Nr. 12 999. Neuerungen in dem Verfahren
zum Formen und Ueberziehen von Spielwaaren.
XLII. Nr. 7754. Neuerungen an Tiefenlothen.
Nr. 7988. Waage mit verschiebbarem Waage⸗ balken.
Nr. 12 001. Additionsapparat.
Nr. 13 164. Neuerung an einem Apparate zum Prüfen von Münzen auf Dimensionen und Gewicht.
„ Nr. 15 110. Neuerungen Kontrolapparat. XLIV. Nr. 11 882. Verschluß für Geldtaschen und ähnliche Gegenstände. XLV. Nr. 7597. Schneideapparat für Näh⸗ maschinen. „ Nr. 7818. Kartoffelsortirmaschine. „ Nr. 13 126. Dengelmaschine. XLEVI. Nr. 3928. Offene Heißluftmaschine mit geschlossener Feuerung.
Nr. 4400. Dovppelt wirkende Luftmaschine.
Nr. 11 798. Neuerungen an Kraftmaschinen.
Nr. 12 188. Heißluftmaschine mit geschlossener
Feuerung. Nr. 8087.
XLVII. Kuppelungen.
„ Nr. 8088. Verfahren zur Anfertigung von Walzen und sonstigen Maschinentheilen von künstlicher Steinmasse für jede Art von Ma⸗ schinen.
„ Nr. 12 287. Selbstthätige Schmiervorrich⸗ tung für umlaufende und für schwingende Ma⸗ schinentheile.
„ Nr. 12 300. Sicherheitskuppelung, XLIX. Nr. 8495. Scheeren⸗Messer zum Schnei⸗ den der Stirnwinkel für eiserne Querschwellen. LII. Nr. 1796. Vorrichtung an Nähmaschinen zum Ausschalten des Schwungrades während des
Spulens.
„ Nr. 14 579. Schiffchen⸗Nähmaschine für überwendliche Naht.
LIV. Nr. 7424. Maschine zum Falten, Kleben u. s. w. von Tabaksäcken aus vorher ausgestanzten Blättern.
LIX. Nr. 3461. Automatische Speisevorrichtung für Dampfkessel und Dampfpumpe.
Nr. 11 646. Oscillirende Kapselpumpe.
LX. Nr. 11 283. Regulator.
LXIII. Nr. 3064. Drehbare und der Höhe nach einstellbare Scheere für zweirädrige Wagen.
„ Nr. 12 578. Lenkbares Hintergestell an Wagen.
LXIV. Nr. 8037. Flaschenverschluß.
Nr. 11 330. Bierdruckapparat.
Nr. 11 665. Luftpumpe für apparate.
„ Nr. 12 429. Neuerung an Apparaten zum Ausschank moussirender Getränke.
Nr. 13 995. Neuerungen an hölzernen Faß⸗ spunden und den Instrumenten zum Ein⸗ und Ausschrauben derselben.
LXV. Nr. 14 480. Wasser⸗Velociped.
Nr. 14 870. Stellbarer Gelenkdollen für
Bootsriemen. LXVIII. Nr. 9112. Schloß mit Drücker und Stahl⸗
schmiede⸗
an einem Droschken⸗
Neuerung an Friktions⸗
Bierd ruck⸗
Schlüssel für Taschenbügel. LXIX. Nr. 7832. Neuerungen
scheeren.
LXX. Nr. 11 932. Maler⸗Mappe.
LXXI. Nr. 7459. Apparat zum Walken von Stiefelschäften.
LXXII. Nr. 3438. Setzbares Repetirwerk für Hinterlader.
„ Nr. 8074. Neuerungen an dem Siedersleben- 1g. Central⸗Zündapparat für Hinterladungs⸗ geschütze.
1vevn. Nr. 7697. Schmiereinrichtungen für
Spindelzapfen. LXXVII. Nr. 7507. Cartonscheiben⸗Schleuder. Nr. 11 929. Neuerung an Zielen für
Feuerwaffen. Lotterie⸗Nummern⸗Losungs⸗
„ Nr. 12 415. apparat.
LXXXI. Nr. 6109. Kohlensturz⸗Vorrichtung.
LXXXIII. Nr. 9045. Uhr mit zwei Werken, von denen das Gangwerk durch das als Motor wirkende zweite Werk in bestimmten Intervallen
aufgezogen wird. „ Nr. 12 357. Billard⸗Kontroluhr. Weckerwerk.
„ Nr. 12 417.
LXXXV. Nr. 12 269. Selbstthätiger Ueber⸗ lauf mit Signalvorrichtung für Bassins, Bade⸗ wannen u. s. w.
LXXXVII. Nr. 11 846. Sackhalter.
„ Nr. 14 269. Universal⸗Schraubenschlüssel. Berlin, den 15. September 1881. Kaiserliches Patentamt. [32664] 8 8* Stüve.
an
Entscheidungen Deutscher Gerichtshöfe.
(Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)
1) Die Klage aus Schmuggelgeschäften be⸗ ruht auf gesetzwidriger und unsittlicher Grundlag und muß daher durch den Richter von Amtswegen zurückgewiesen werden. U. O. L. G. Colmar, 6. April 1881, Jur. Ztsch. f. Els. Loth. Bd. 6 2) Auf ein Kontokorrentverhältniß finden die Grundsätze über Aufrechnung der Zahlungen keine Anwendung. So lange dies Verhältniß wäahrt, bil⸗ den die einzelnen Leistungen keine Zahlungen, son⸗
nicht die Beendigung und Erlöschung, sondern viel⸗ mehr die Nährung und Fortsetzung des Verhältnisses bezwecken, bis sich der Kontokorrent bei seinem ge⸗ schäftsüblichen Abschlusse in einer einheitlichen und gleichartigen Schuld des einen Theils verkörpert. U. des Tribunals zu Gent, 21. Nov. 1879, Puchelts Ztsch. Bd. 12 S. 552.
3) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann in deren Prozessen nicht Zeuge sein. U. des Reichsger. 1. Okt. 80 a. a. O. S. 560.
4) Die statutarischen Vorschriften der Vorschuß⸗ vereine geben dem Bürger kein Rücktrittsrecht. U. dess. G. H. 21. Jan. 81 a. a. O. S. 573.
5) Durch den Konkurs des Hauptschuldners wird die befristete Forderung nicht auch gegenüber dem sammtverbindlichen Bürgen fällig. U. dess. Ger. 11. Febr. 81 a. a. O. S. 580. .
6) Die Sparkasse haftet dem Einleger, wenn sie statutenwidrig Zahlung leistet. U. dess. Ger. 1. März 81 ga. a. O. S. 583.
7) Das Mitglied einer offenen Handelsge⸗ ellschaft haftet für die unter der Firma ge⸗ schlossenen Geschäfte selbst dann, wenn der Socius die Firma zu Privatzwecken mißbraucht hat, sofern nicht dolose Mitwirkung des Gegentheils vo liegt. der Andere
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Daran ändert es Nichts, wenn der ein Privatgeschäft betreibt. U. des O. L. G. Cöln, v. 4. Februar 81, Puchelts Ztschr. Bd. 13 S. 70.
8) Die Anwendung des §. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses setzt die Absicht des Schuldners, seint Gläubiger zu benachtheiligen, vor⸗ aus. U. O. L. G. zu Cöln v. 24. Nov. 80, Rh. Archiv Bd. 72 S. 7.
9) Wenn in der Police einer Versicherung bezüglich der Zinsen der Entschädigungssumme keine Bestimmung getroffen ist, so greift die gesetzliche Regel Platz. Demnach sind nach Rheinischem Civilrechte die⸗ selben vom Klagetage an zuzusprechen, und wird diese Regel durch die in der Police enthaltene Bedingung, daß die Entschädigungssumme erst einen Monat nach rechtskräftigem Urtheile zu zahlen sei, nicht berührt. Uu. O. L. G. Cöln v. 18. Dez. 80 u. 20. April 81, Rh. Archiv Bd. 72 S. 15.
10) Das Haftpflichtgesetz nicht blos die Unfälle, welche bei dem eigent⸗ lichen Transportbetriebe sich ereignen, dasselbe ist vielmehr bestimmt, gegen die mit der Hand⸗ habung und Ausführung des Eisenbahnunter⸗ nehmens nach allen Richtungen hin verbun⸗ dene eigenthümliche Gefährlichkeit Schutz zu ge⸗ währen. Es gehören daher auch diejenigen Neben⸗ handlungen zum Eisenbahnbetriebe, welche mit dem⸗ selben in unmittelbarem Zusammenhange stehen, zur Vorbereitung, Ausführung und zum Abschlusse des Betriebes gehören, sofern sie die eigenthümliche Ge⸗ fährlichkeit desselben theilen. U. O. L. G. Cöln, Rh. Archiv Bd. 72 S. 31. 1u“
“
Während des Jahres 1879 liefen nach dem „Deutschen Handelsarchiv“ in den Hafen von Hai⸗ phong (China) im Ganzen 170 Schiffe von 53 428 t ein (darunter waren 28 deutsche Schiffe von 22 500 t). Unter den Importen aus Deutsch⸗ land verdienen besonders erwähnt zu werden: Zünd⸗ hölzer, größtentheils deutsches Fabrikat, für 4349 Taels (1 Tael = 7 Fr. 43 Cent), Banmwollgarn, von einer deutschen Firma Hongkongs geliefert, für 146 281 Taels, Anilinfarben aus Deutschland für 1750 Taels, Tuche, zum größten Theil aus Deutsch⸗ land bezogen, 8097 Taels ꝛc. Die Hauptausfuhr⸗ artikel sind: Seidenstoffe für 113 730 Taels, Roh⸗ eide für 77 965 Taels, Zinn für 63 796 Taels,
el zum Lackiren für 37 416 Taels, sog. Regierungs⸗ reis, da den Privaten die Ausfuhr von Reis ver⸗ boten, für 198 006 Taels ꝛc. Im Jahre 1879 betrug der Werth der Einfuhr 582 451 Taels gegen in 1878 1 087 148 Taels, der Werth der Ausfuhr in 1879 689 143 Taels gegen in 1878 1 193 277 Taels. Hiernach hat der Handel sowohl was Ein⸗ uhr als was Ausfuhr betrifft, im Jahre 1879 eine fahh beträchtliche Einbuße erlitten, und so lange die gegenwärtigen Verhältnisse fortbestehen, so lange die sramöfische Kolonialregierung nicht auf strikte Aus⸗ ührung der im Vertrage von 1874 Seitens An⸗ nams übernommenen Verpflichtungen energisch dringt, ist, wie der Bericht ausführt, an eine Besserung schlechterdings nicht zu denken. Die chinesische Pro⸗ vinz Pünnan, von der Natur in einzelnen ihrer Distrikte auf das Ueppigste und Verschwenderischste ausgestattet, gehörte, ehe sie durch die Rebellion ver⸗ wüstet und entvölkert wurde, zu den reichsten Pro⸗ vinzen Chinas. Nach Osten und Norden weist das Land nur eine gewaltige Bergesmasse, deren Spitzen zum groͤßten Theil noch ihren zungfräulichen Waldesschmuck erhalten haben, auf. Wo der Wald der Kultur hat weichen müssen, ist der Boden mit Maulbeerbäumen und Indigo, die niederen Hügel mit Eichen und Tannen bepflanzt, während in den
berücksichtigt
tiefen, durch die Gebirgsströme ausgefurchten Thälern
8
dern Vorschüsse, Hingaben von beiden Seiten, die