Königlich en Etaats⸗Aun

95 M den 25. November 8 ““

nach dem Stande am Ende des Monats Oktober 1881.

Pür 18n, Für 1881 sind zur zinsung und e

is etwaiger Dividende — ‧ e bezw. Verzinsung denden 2 Zinsen Oblig. und berechtigt. gezahlt Proz. auf U

und ——= Gepäckvertehr V “ Priori⸗ überhaupt auf Stamm⸗ täts⸗ Stamm⸗

auf 1 km 1 km — Aktien Stamm⸗ Aktien V Aktien

Zweite Beilage „Anzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Freitag, den 25. November

— ——

8

8

[24. 25. 26.

27. —

I Nichtamtliches.

- Länge dersausgab. des

nlage⸗Kapital lr das 12gen 8 b nlage⸗ niagekapi. Preußen. Berlin, 25. November. Im weiteren kapital ttals (Sp. 28 Verlauf der gestrigen (3.) Sitzung trat der Reichstag in (Sp. 28) sind z. jährl. die erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes ein, betref⸗ herzustel⸗ Wazfinsung fend die Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats für das 8 Etatsjahr 1882/83 — in Verbindung mit der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Aufnehme einer

bis Ende Oktober

Einnahme In den beiden letzten Gesammtes bis jetzt der Gesellschaft

1 Da dieses Defizit sich in Folge der Rechnungsrevision schätzungs⸗ Jahren sind an Divi⸗ kponzessionirtes

weise noch um etwa 300 000 ℳ vermindern dürfte, ist es in den neuen Etatsentwurf für 1882/83 nur noch mit 12 062 468 ℳ unter die einmaligen Ausgaben (Kap. 15) eingestellt, dem eben Bemerkten gemäß aber auch ein gleich hoher Betrag aus der Rübenzuckersteuer des laufenden Jahres als Einnahme (Kap. 18 eingestellt, und es wird also den neuen Etat das Defizit des Jahres 1880/81 in Wirklichkeit nicht weiter berühren und ich werde daher auch bei der Betrachtung dieses Etats nicht des Näheren hierauf zurückzukommen brauchen.

stetigen Steigen des Aufkommens, nur mit einem langsameren. Be⸗ züglich der Tabakssteuer hat sich der Voranschlag nicht nur nicht zu hoch, sondern zu gering erwiesen. Es bringt die Tabakssteuer voraussichtlich in diesem Jahre 2 400 000 ℳ mehr, als im Etat an⸗ genommen war, im Ganzen nämlich circa 7 Millionen Mark, und es ist durchaus unbedenklich erschienen, für das nächste Jahr eine Steigerung des Ertrages von 6 451 240 ℳ in den Etat einzustellen. „Der den Bundesstaaten von den Zöllen und der Tabaks⸗ steuer in dem neuen Etat zu überweisenden Betrag einschließlich der

Verwendetes Anlage⸗Kapital

aus dem Personen⸗

davon in

Prioritäts⸗ Stamm⸗ Aktien

lenden mortis. Bahn⸗ der Prior.⸗ strecken. Obligat. er⸗

Stamm⸗

rioritäts⸗ joritäts⸗ Aktien 8 Hronütäts

Stammaktien Obligationen

überhaupt überhaupt 8

erford.

S8

1880 1879

1880 1879

ℳ

ℳ

ℳ

ℳ

Kilom.

forderlich. ℳ

3

432 000 943

681 055 487 449 627 407 983 543

340 170 776 312 674

472 763 879 322 112 479 902 206 400 432

steht noch nicht fest

216 452

14 531 023 16 170.

8 518 715 480 630 9 847 662 49 602

2 023 209 667

338 293 13 537

1 029 855 26 117 252 458 14 429

39,— 816+ +—

77 90

V 1 428 271

21 8 536

35 662 012

673 27—4

13 008 115 75 787—

13 383 380 567 699—

1 698 000 7 617—

434 092 5 533 +

59 910,— 248 865

18 072

577 140 165 296 87 439 263 229 395 666 869 306 82 22 715 347 38 948 640 32 134 290 7052 208 134 661

286 506

240 374 221 639 110 712

8

8

3 791 012 172 481 1 184 704 67 898 +

1 544 264 59 435 + 538 568 9 9774+ 824 133 5748— 146 956 5260 +

1 8, *

5 015 1659 5 669

325, +

325 40 1591+ 3 126 58—

6 834 48+

5 567 200,—

8

35 666 089

— 279 929—

4 623 054

+ 8 608—

1 491 921 65 338 +

3 518 955 635 838 —

—

1“

24 768 952 1 134 373, + 4 780 883

226 027 †

3 910 272 206 731 + 1 618 338 68 797— 1 610 622 14 388 + 319 816 5 730

3179 802 692 218 085 40 838 767 193 475

526 650 000 56 525 000 51 762 955 68 441 278 227 446 99 000

8

V

91 736 355 244 129 21 336 593 123 827 49 397 780 409 600] 11137 10891 683 412 564

394 617 287 748

159 405

15 599 930 2 559 984 904 5 1 392 332

¹) 94500]0 2 25000

210 000 000

15 750 000 15 750 000 20 250 000 20 250 000 4 050

88 242 900

0

garantirt

559 980 500 73 142 400

54 440 000 70 230 000

2 331 722 12 605 +

4 624 900 6 821 +

1 241 389 35 287,—

3 602 644 175 252 +

2 613 256 27 075 +

288 900 13 528 —

163 713 14 103 —

342 198 41 687 +

883 442 16 832

1 077 536 19 884— 251 689 31 940— 246 492 9 328 —

200 360

4 317—

8 121 44— 10 825 16—

3 786 107 8 157 397,— 4 407 42—

1 879 88+

1 711 151 3 546 135

8 153— 3 961 5 1 760 223¹ℳ 14

23 3 19+ 1 362 A-

3 202 189 232 247 + 7 181 770 148 061— 3 598 809 109 875,₰ 9 290 057 650 713— 7 212 215 54 156,— 1 278 244 32 203 + 82½ 2 49 058 + 299 7

1 873 536 218 023 —

1 636 029 21 061 —

1 138 452 389 982 +

490 668 22 211 —

397 478 47 338 —

11 105 16 751 10 931

805 346

104 185

33

210

65 4131 80 858 873 1474

11 9957120 639 602 17 719 108

18 181 520 187 651%

8 901 411

41 431 856 143 686 243 008 205 327 183 079 201 924 114 687

26 776 400 241 904 46 500 000 170 937

25 126 264 175 67]-0 . 10 272 231 148 686

19 444 981 124 1

92 243

994 2 415 1 643 878 ¹6) 2 496 122 4 112 132

301

450

7³ 7

74 07

51 750 000

w8800c1e0co- 0

15 000000 38 250 6 000 18 000 4 192

18 474

6

14 ¼

21 750 12 840 000 12 840 3 750 000 4 500

1se

2*

5

5 7a 10 2¼ resp. resp. 5 5

0 4 ½

[157 Üü 255

. 50

12 840 4 500

10 800 000

349 980

73 142 400 22 940 000 29 730 000 2 100 000

241 812 700

1 473,60 143,24 179,89 300,76

V 58,63 ½1¹) 94 500

172,20 121,68

82

1 486

17 923 402 2 925 696 1 147 000

337 500 1 113 8

Aö500 753 075 9007

3 000 12n düs

154,

3 999,98

288,35 430,68 318,58 441,66 ¹)2 496 122 597,45

2 550 000 1 730 933

1 455 200/17

96,89.

96

anderweitige vergütung Remedur dahin getroffen, daß

Jahr aber hat von dem früheren Verfahren her

wird das laufende Jahr bei der

Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staatssekretär des Reichsschatzamts Scholz leitete die Debatte mit folgenden Worten ein:

Zur Erläuterung und Begründung des vorliegenden Entwurfs für 1882/83 bitte ich um die Erlaubniß, zunächst die allgemeine Finanzlage des Reiches kurz darlegen zu dürfen, wie sich dieselbe nach dem letzt abgeschlossenen Rechnungsjahr 1880/81 wirklich gestaltet hat und wie sie sich nach den Wahrnehmungen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 1881/82 weiter zu gestalten scheint.

Das letzte im Juni abgeschlossene Rechnungsjahr 1880/81 hat ein Defizit von mehr als 12 Millionen Mark hinterlassen, genau von 12 362 467 ℳ 96 ₰, wie Sie auf Seite 325 der dem hohen Hause bereits zugegangenen Haushaltsübersicht für dieses Jahr nachgewiesen sinden. Als ich bei der vorjährigen Etatsberathung das wabrschein⸗ liche Ergebniß eben dieses Jahres an dieser Stelle zu erörtern hatte, konnte ich nach der damaligen Sachlage die Erwartung aus⸗ sprechen, daß es mit einem Neberschuf abschließen würde, wenn nur der Ertrag der Rübenzuckersteuer, was damals jedoch schon sehr zweifelhaft war, den Voraussetzungen des Etats ent⸗ sprechen würde. Letzteres ist nun bei Weitem nicht der Fall gewesen und lediglich aus diesem Grunde auch jene Erwartung nicht in Erfüllung gegangen. Denn, abgesehen von der Rübenzucker⸗ steuer, haben im Uebrigen die damals gegen den Voranschlag ins Auge gefaßten Mehrausgaben des ordentlichen Etats zum Theil sich geringer herausgestellt und in nicht unerheblichen Minderausgaben schon Deckung gefunden bis auf einen Betrag von 731 636 ℳ, wäh⸗ rend andererseits die damals bei einigen Kapiteln erwarteten Minder⸗ einnahmen durch Mehreinnahmen bei anderen nicht nur ausgeglichen worden sind, sondern durch die bedeutenden Mehrüberschüsse der Post⸗ und Telegraphenverwaltung von 2 596 725 ℳ und der Eisenbahn⸗ verwaltung von 3 813 986 ℳ, im Ganzen eine Mehreinnahme gegen den Voranschlag von 7 103 394 ℳ erzielt worden ist. Das Jahr würde also nach diesem noch günstigen Resultat nicht blos mit einem Ueberschuß von etwa 3 Millionen, wie ich damals andeutete, sondern mit einem solchen von 6 371 758 ℳ abgeschlossen haben, wenn eben die Rübenzuckersteuer den Etatsansatz erfüllt hätte. Da diese aber mit dem hohen Betrage von 18 734 226 ℳ hinter dem Etatsansatz zurückgeblieben ist, so ist eben statt eines Ueberschusses von etwas mehr als 6 Millionen das Endergebniß des Rechnungs⸗ jahres 1880/81 das vorhin bezifferte Defizit von etwas mehr als 12 Millionen gewesen.

Der große Ausfall bei der Rübenzuckersteuer und damit auch das ganze Defizit des Jahres 1880/81 stellt sich nun aber erfreulicher⸗ weise nicht als ein dauernder materieller Verlust dar, sondern nur als ein formeller rechnungsmäßiger für den Abschluß des Jahres 1880/81, und schon das laufende Jahr bietet die Mittel zu seiner Ausgleichung dar. Ich glaube nicht umhin zu können, hierauf so⸗ gleich im Zusammenhange noch etwas näher einzugehen.

Nach den bisherigen Vorschriften über die Er⸗ hebung der Rübenzuckersteaer und über die Vergütung der Steuer beim Erport des Zuckers bestand einerseits eine sechsmonatliche Kreditfrist für die Bezahlung der Steuer zur Reichskasse, vom Monat der Anschreibung an gerechnet, und anderer⸗ seits eine nur zweieinhalbmonatliche Frist zur Bezahlung der Steuer⸗ vergütung aus der Reichskasse, vom Monat der Ausfuhr oder Auf⸗ nahme des Zuckers in eine öffentliche Niederlage an gerechnet. Nach dem heutigen Stande der Fabrikation sind aber zur Herstellung trockenen Rohzuckers, welcher bei der Ausfuhr vorwiegend in Betracht kommt, nur wenige Tage, von der Zerkleinerung der Rüben an gerechnet, erforderlich, und es findet die Ausfuhr oder Aufnahme des Zuckers in eine öffentliche Niederlage in der Regel unmittelbar oder doch bald nach seiner Herstellung statt. Die Liquidation der Aus⸗ fuhrvergütung fällt daher auch jetzt gewöhnlich zusammen mit der am Schluß jeden Monats zu bewirkenden Feststellung der Steuer. Von diesem Zeitpunkt an waren nun also die Bonifikation schon 3½ Monat früher aus der Reichskasse zu zahlen, als die Reichskasse die Steuer empfing, ja es konnte die Realisirung der Ver⸗ gütungsansprüche noch um weitere 2 ½ Monat früher erlangt werden, weil die ertheilten Bonisikationsanerkenntnisse sofort zur Bezahlung der ältesten Steuerkredite benutzt werden durften. So vergütete die Reichskasse bis zu 6 Monaten früher die Steuer, ehe sie sie überhaupt empfing.

eee. aus früherer Zeit überkommene, im Laufe der Zeit aber solchergestalt unrichtig gewordene Verhältniß mußte natürlich mit der Ausdehnung unseres Zuckererports immer empfindlicher und vollends in einem Finanzjahre wie 1880/81 von geradezu störender Wirkung für den Reichshaushalt werden, wenn Sie erwägen, wie in diesem Jahre die Verhältnisse gegen das Vorjahr sich verändert haben; cs hat sich in dem Jahre 1880/81 die versteuerte Rüben⸗ menge gegen das Vorjahr gesteigert um mehr als 30 Millionen Centner und der Rohertrag der Steuer um mehr als 24 Mil⸗ lionen Mark. Es hat sich aber auch, da diese Mehr⸗ produktion natürlich nicht im eigenen Lande bleiben konnte, dementsprechend der Export, auf Rohzucker reduzirt, von 2 552 682 Centnern auf 5 886 284 Centner gehoben, das heißt 8 mehr als das Doppelte, und es hat sich dementsprechend die gewährte Export⸗ vergütung von 23 549 596 auf 52 716 003 ℳ gehoben. — Die natür⸗ liche Folge hiervon und von dem vorhin dargelegten Verhältniß — sein, daß nun auch ein um 9—— w Betrag dieser vorher nie dagewesenen und nicht vorherzusehen gewesenen Export⸗ vergütung im Laufe des Etatsjahres nicht mehr ausgeglichen werden konnte durch die eben erst später eingehende Steuer, und efalso die Isteinnahme des Jahres einen Ausfall von über 18 Millionen Mark erfuhr, während dasselbe Jahr über 16 Millionen Mark mehr rückständige Steuerkredite dem laufenden Jahre hinterließ, als es selbst von dem Vorjahre überkommen hatte.

Angesichts dessen hat der Bundesrath alsbald durch eine Bezahlung der Export⸗

vom 1. August dieses Vergütung der Steuer als deren br vorkommen kann. Das laufende nun noch eine be⸗ Mehreinnahme an Steuer für erportirten Zucker, 1 wieder als Steuervergütung herauszuzahlen ist, weil sie eben schon im vorigen Jahre im Voraus aus der Reichskasse vergütet worden ist. Nach vorsichtigster jetzt möglicher Berechnung Rübenzuckensteuer einen Mehrüber⸗ huß gegen den Etat von ctwa 19 Millionen Mark gewähren und dieser also nicht blos zur vollständigen Ausgleichung hinreichen, son⸗ dern auch das natkrlichste und anachste ittel darbieten, um das Defizit des vorigen Rechnungsjahres direkt und formell zu decken.

Fristbestimmung für die

Jahres ab eine frühere Zahlung im Allgemeinen nicht me

Wenn nach alledem das wirkliche finanzielle Ergebniß des Jahres 1880/81, trotz des rechnungsmäßigen Defizits, dennoch als ein gün⸗ stiges wird bezeichnet werden dürfen, so scheint dies von der Gestal⸗ tung der Finanzlage im laufenden Jahre in noch höherem Maße ge⸗ sagt werden zu können. Auch nach der ihm in der eben erörterten Weise aufzuerlegenden Hergabe von 12 Millionen Mark zur Balan⸗ cirung des Vorjahres wird das laufende Jahr, wie wir jetzt noch zu hoffen berechtigt sind, einen Ueberschuß von etwa 15 Millionen Mark liefern. Es werden wahrscheinlich Mehrausgaben zu leisten sein bei dem Reichsamt des Innern von 210 000 ℳ, zur Bekämpfung der Rinderpest, bei der Verwaltung des Reichsheeres 2 600 000 ℳ, in Folge der Verminderung der Manquements, bei den Lieutenants⸗ und Unteroffizierstellen, höherer Naturalien⸗ und Pferdepreise und der größeren Futterankäufe wegen des schlechteren Ernteertrages, auf den Remonte⸗Pachtgütern, sowie wegen vermehrter Eisenbahntransporte der Truppen im Interesse der Erleichterung der Einquartierungs⸗ und Vorspannlast der Ge⸗ meinden; es wird beim Reichsschatzamt eine Mehrausgabe von 130 000 ℳ in Folge der Ausprägung von Einmarkstücken, welche der Bundesrath, dem wahrgenommenen Bedürfniß und der Vermehrung der Bevölkerungszahl entsprechend, beschlossen hat, eintreten; es wird bei der Reichsschuld infolge größerer Realisirungen für die Verzinsung eine Mehrausgabe von 520 000 ℳ eintreten und beim allgemeinen Pensionsfonds eine solche von 270 000 ℳ Diesen Mehrausgaben werden, wie angenommen werden kann, beim Auswärtigen Amt eine Minderausgabe von 110 000 ℳ und bei der Marineverwaltung eine solche etwa von 420 000 ℳ gegenübertreten; im Ganzen wird sich die Mehrausgabe auf etwa 3 150 000 ℳ belaufen. Dagegen ist zu hoffen auf Mehreinnahmen, also bei der Rübenzuckersteuer zunächst auf noch 7 Millionen Mark nach Abrechnung der 12 Millionen zur Bilanzirung des Vorjahres, bei der Salzsteuer auf 600 000 ℳ, bei der Branntwein⸗ steuer auf 570 000 ℳ, bei der Brausteuer auf 450 000 ℳ, bei der Wechselstempelsteuer auf 110 000 ℳ, bei der statistischen Gebühr auf 230 000 ℳ, bei der Post⸗ und Telegraphenverwaltung auf 4 140 000 ℳ, darunter allerdings 1 140 000 ℳ Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge der Beamten auf Grund des Gesetzes vom 20. April d. J.; bei der Eisenbahnverwaltung auf 3230 000 ℳ, darunter ebenfalls 110 000 ℳ Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge der Be⸗ amten und außerdem eine einmalige Einnahme von Preußen für den Bahnhof Saargemünd von 740 000 ℳ Es werden ferner bei den Zinsen von belegten Reichsgeldern wegen späterer Flüssig⸗ machung der Kapitalien im Betrage von 670 000 ℳ etwa Mehr⸗ einnahmen entstehen und bei den verschiedenen Verwaltungs⸗ und an anderen nicht regelmäßigen Einnahmen 1 560 000 ℳ mehr sich herausstellen, worunter insbesondere auch die Einnahme an Münz⸗ gewinn von der erwähnten Ausprägung von Einmarkstücken mit 1 130 000 ℳ erscheint. Im Ganzen werden diese gehofften Mehr⸗ einnahmen arf 18 560 000 ℳ sich belaufen, denen nur bei dem Spielkartenstempel eine erheblichere Mindereinnahme von 60 000 ℳ gegenüber tritt. Balanzirt man die Mehreinnahmen mit den vorher gedachten Mehrausgaben, so ergiebt sich eben, wie ich angedeutet habe, die Wahrscheinlichkeit eines Ueberschusses von 15 350 000 ℳ Daran aber, daß diese ganze Schätzung immerhin nur als eine un⸗ sichere und mit allem Vorbehalt gegeben werden kann, muß ich auch diesmal und umsomehr wieder zu erinnern mir erlauben, als jetzt erst 7 Monate des Etatsjahres hinter uns liegen, während sonst ge⸗ wöhnlich schon die Resultate von 10 Monaten vorlagen, wenn eine solche Schätzung hier mitzutheilen war.

Wenn ich mich nun zu dem Etat für 1882/83 selbst wenden darf, so werden Sie bereits des Näheren ersehen haben, meine Herren, daß zu seiner Balanzirung abermals eine Steigerung der Matrikularbeiträge ins Auge zu fassen ist und zwar in dem Betrage von 12 378 371 ℳ G e.

Daß auf dieses an sich unerwünschte Ergebniß das lediglich for⸗ male Defizit von 1880/81 ohne allen Einfluß ist, da es nur zu⸗ gleich mit einer besonderen bereiten Deckung von gleicher Höhe in den Etat eingestellt wird, habe ich schon darzulegen die Ehre gehabt.

Ebenso bleibt darauf ohne allen Einfluß der Ertrag der Zölle und der Tabakssteuer, welcher gleichwohl anderweit von so hohem Interesse erscheint, daß ich es wohl nicht unterlassen darf, einige erläuternde Bemerkungen dazu zu machen. b

Bekanntlich behält das Reich von dem Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer die gesetzlich ein für alle Mal fixirte Summe von 130 Millionen Mark, der darüber hinausgehende Ertrag aber ist den Bundesstaaten zu überweisen. Eine richtige Schätzung dieses Mehr⸗ ertrags war für die beiden letzten Etats und ist auch noch für den nächsten Etat sehr schwierig, weil der ungewissen dabei mitwirkenden Faktoren gar zu viele sind. Für 1880/81 war dieser Mehrertrag zu 40 624 500 ℳ angenommen — eine Annahme, die seiner Zeit im vorigen Reichstag von vielen Seiten als eine viel zu niedrige an⸗

esehen wurde, die sich indeß nachher doch als ziemlich richtig erwie⸗

8 hat und jedenfalls als nicht zu niedrig, denn es sind in Wirklich⸗ eit nur 38 243 072 ℳ, also 2 381 428 ℳ weniger zu überweisen ge⸗ wesen. Noch ehe diese Erfahrung vorlag, mußte die Schätzung des den Bundesstaaten zu üͤberweisenden Mehrertrags für den laufenden Etat erfolgen, und bei Befolgung derselben Schätzungsmethode wie für das Vorjahr gelangte man Ansangs zu der Annahme einer Stei⸗ gerung der Ueberweisung um 16028 500 ℳ, also auf 56 653000 ℳ Mit Rücksicht jedoch auf die im Reichstage schon geäußerten Bedenken gegen die vorige Berechnung und auf die thatsächlichen Umstände, welche eine anderweite günstigere Berechnung zuzulassen schien, schlugen die verbündeten Regierungen demnächst den zu überweisenden Ertrag um 10 004 000 ℳ höher an, und so ist er auch in den Etat des laufenden Jahres eingestellt worden, nämlich mit einer Steigerung von 21 399 000 ℳ bei den Zöllen und mit einer Steigerung von 2 409 000 ℳ bei dem Tabak, mit den Aversen zusammen mit einer Steigerung von 26 032 500 ℳ gegen das Vorjahr, auf überhaupt 66 657000 ℳ b

Dieser Anschlag erscheint nur, was die Zölle betrifft, jedenfalls zu hoch, nach den Wahrnedmungen zu urtheilen, die wir im laufenden Jahre bisher gemacht haben. Denn —r die Voraussetzung einer stetigen Steigerung des Zollaufkommens sich vollkommen bestätigt hat und insbesondere auch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres keine Unterbrechung erfahren hat, so bewegt sie sich doch ofenbae in einem langsameren Tempo, als daß schon in diesem Jahre ein so hoher Mehr⸗ ertrag an Ueberschüssen von den 212 erreicht werden könnte. Wir rechnen im Gegentheil darauf, daß es gegen diesen Anschlag 9 Mil⸗ lionen Mark weniger sein werden, die bei den Zöllen an Ueber⸗ schüssen aufkommen werden. ist daher auch nicht gerathen erschienen, den zu überweisenden Betrag von den Zöllen für das nächste Etatsjahr höher anzuschlagen, vielmehr eine Ermäßigung desselben vorzunehmen um 1 783 850 ℳ, woraus jedoch mit Unrecht geschlossen werden würde, daß der neue Etat mit einem Rückgange des Ertrags der Zölle rechne. Er rechnet wie der vorige mit einem

verwaltung und der C.

Aversen beläuft sich hiernach, mit einer Steigerung von 4 748 000 ℳ, gegen das Vorjahr auf überhaupt 7 140 500 ℳ

Eine ähnliche, die Matrikularbeitragsziffer nicht berührende, aber hervorzuhebende Position ist der in dem nächsten Etat erstmalig er⸗ scheinende Ertrag der neuen Reichsstempelabgabe, welche auf Grund des Gesetzes vom 1. Juli dieses Jahres erhoben wird und dem ganzen Betrage nach den Bundesstaaten zu überweisen ist. Der Ertrag dieser Abgaben ist sehr vorsichtig, aber auf immerhin sehr unsicheren Grundlagen zu 12 066 000 ℳ geschätzt. Da diese Ein⸗ nahme auch schon im laufenden Jahre erhoben und den Bundes⸗ staaten überwiesen wird, ohne im Etat berücksichtigt zu sein, so wird ihre E1“ den einzelnen Staaten einen sehr erwünschten Ersatz für den Ausfall an Ueberweisung von den Zöllen und der Tabakssteuer bieten, vielleicht allerdings nur einen theilweisen. Eine genauere Berechnung des in diesem Jahre aufkommenden Betrages hat sich noch nicht ermöglichen lassen. Für den Monat September und Oktober sind 1 809 787 ℳ eingegangen.

Schheidet man nun die eben erörterten Positionen, welche den eigenen Haushalt des Reichs überall nicht berühren, und ebenso alle die übrigen Ausgaben, welche sich in der Denkschrift zum Etat Seite 47, 48 näher nachgewiesen finden, und welche die Natur durch⸗ laufender Posten haben, oder auf besondere Einnahmen angewiesen sind, von der Betrachtung des Etats aus, so ergiebt sich, daß der Mehrbedarf an Matrikularbeiträgen, den ich vorhin beziffert habe, bedingt wird durch eine Steigerung der Reichsausgaben um 8 183 012 ℳ und eine Minderung der Reichseinnahmen um 4 195 359 ℳ

Ich erlaube mir daraus hervorzuheben, erstens bezüglich der fortdauernden Ausgaben, deren Steigerungrund 6 ½ Million beträgt, die Verwaltung des Reichsheeres, welche 1 612 158 ℳ mehr in An⸗ spruch nimmt, hauptsächlich wiederum in Folge der Verminderung der Manquements der Lieutenants⸗ und Unteroffizierstellen 858 000 ℳ und wegen der nothwendigen Wiederergänzung des Fonds für die kleinen Hand⸗ und Feuerwaffen, der im vorigen Jahre einmalig um 1 019 600 ℳ ermäßigt worden und jetzt wieder auf die frühere Höhe gebracht werden muß; unter der minder erheblichen Mehrausgabe möchte ich noch hervorheben die Verbesserung des Gehalts der Divi⸗ sionsauditeure, welche bei der vorigen Etatsberathung schon zu Er⸗ örterungen Anlaß gegeben hat. Unter den Minderansätzen, welche dem gegenüber stehen, habe ich nur hervorzuheben denjenigen für Brot⸗ und Fourageverpflegung mit 949 000 ℳ Ich muß dabei bemerken, daß die diesmal sehr viel früher erfolgte Etataufstellung es unmöglich gemacht hat, dieselbe Anschlagsmethode zu verfolgen wie in den letzten Jahren, daß man vielmehr zu⸗ rückgekehrt ist zu dem alten Anschlagsmodus nach dem zehnjährigen Durchschnitt der Preise. Wie sich die Position stellen würde, wenn man die Hälfte des Bedarfes nach den Preisen des jetzigen Monates berechnen könnte, das ist selbst bis in die letzten Tage noch nicht möglich gewesen sicher zu übersehen.

Die Marineverwaltung wird an fortdauernden Mehrausgaben 947 530 ℳ in Anspruch nehmen, welche theils zu einer dem Flotten⸗ gründungsplan entsprechenden und ihn insoweit zum Abschluß brin⸗ genden Personalvermehrung, theils für Schiffsersatzbauten und des Torpedowesens erforderlich sind. Außerdem ist dabei zu erwähnen, daß diesmal geringere Bestände nur bei den Indiensthaltungsfonds und den Naturalverpflegungsfonds auf den nächsten Etat anzu⸗

rechnen sind. x

Zur Verzinsung der Reichsschuld wird ein Mehr vpeo 3 100 000 ℳ erfordert. Ueber die Ausführung der bis⸗ herigen Anlehensgesetze ist dem hohen Hause bereits unter Nr. 9 der Drucksachen eine besondere Denkschrift zugegangen, und ich darf mich dahier wohl darauf beschränken, hervorzuheben, daß von den ertheilten Anleiheermächtigungen, die nach Abrechnung der ge⸗ machten Ersparnisse bei den betreffenden Lnxüben auf 343 ½ Millio⸗ nen sich belaufen, bis zum 1. Oktober d. J. realisirt waren 290 ½ Millionen Mark, so daß noch 53 Millionen Mark unbegeben in den Händen der Regierung sind. Die Begebung hat im Durchschnitt aller Jahre zu etwa 97 % eelnen. in diesem Jahre zu 101,77 und der Zinsfuß stellt sich sonach im Ganzen auf etwa 4,1 %.

Der allgemeine vüe; wird eine Mehrausgabe verlangen von 695 294 ℳ, woran die Verwaltung des Reichsheeres mit 606 016 ℳ, die Marineverwaltung mit 48 653 ℳ und die Civil⸗ verwaltung mit 40 625 ℳ partizipiren.

Die einmaligen Ausgaben, welche nur ein Mehr gegen das Vorjahr von 1 597 350 ℳ erfordern, sind bei der Mehrzahl der Verwaltungen geringer als im vorigen Jahre und höher, insbesondere nur bei dem Reichsamt des Innern um 157 967 ℳ, lediglich in Folge der Aufnahme von Ausgaben zur Beobachtung des Venus⸗ durchganges im nächsten Jahre und zur Betheiligung des Reiches bei den internationalen Polarforschungen.

Bei der Post⸗ und Telegraphenverwaltung werden die einmaligen Ausgaben nur ein Mehr von 66 378 ℳ in Anspruch nehmen, und es wird für diese Verwaltung in dem außerordentlichen Etat von jetzt an überhaupt für Neubauten und Neuanlagen nichts mehr in Anspruch genommen. b

ür die 6 sind ein Mehrbetrag von 1 845 633 ℳ und für die Reichsschuld eine kleine Mehrausgabe in Folge der Her⸗ stellung der neuen Kassenscheine von 117 300 ℳ erforderlich.

Daß die eigenen Einnahmen des Reiches, die ich schon angegeben 32 im Ganzen um 4195 359 ℳ in dem Etat geringer erscheinen, hat seinen Grund nur darin, daß dem nächsten Jahre nicht wiederum noch ein Ueberschuß des letzten Rechnungsjahres zugute kommt. Dem laufenden Jahre ist noch ein solcher zugute gekommen von 6 529 730 ℳ und der Ausfall dieses Postens verwandelt die senl s6 ergebende Mehreinnahme in eine Mindereinnahme; denn es tellt

von

ch zwar, von ganz unbedeutenden Veränderungen abgesehen, ein Weniger eraus bei der Rübenzuckersteuer von 2 131 540 ℳ — wobei ich be⸗ merke, daß hier lediglich die kalkulatorische Veranschlagung des Er⸗ trags nach der alten Methode der eehgen Fraktion stattgefunden hat, und daß die vorhin erörterten Umstände es auch nicht räthlich haben erscheinen lassen, gerade jetzt einen neuen Veranschlagungsmodus — diese Steuer etwa in Anwendung zu bringen, — es stellt sich erner ein Minus heraus beim Spielkartenstempel von 63 700, beim Wechselstempel von 97 100; —x2 wird bei den Zinsen von den belegten Reichsgeldern wieder ein Minderansatz, und zwar von 579 652 zu machen sein, auch an Ew velbine von der französischen Kriegskontribution 8325 ℳ ausfallen. Indessen würden doch diese zumeist geringen Mindereinnahmen mehr als aus⸗ gegli werden durch die anderseits zu erwartenden Mehr⸗ einnahmen bei der Salzsteuer von 340 840 ℳ, der Brannt⸗ weinsteuer von 663 510 ℳ, der Biersteuer von 15 000 ℳ, den verschiedenen Verwaltungseinnahmen von 215 800 ℳ, vor Allem aber durch die erheblichen Mehrüberschüsse der Post⸗ und Telegraphen⸗ senbahnverwaltung.

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