AKkien vor.

werden würde.

es sich um definitive Einrichtungen handle. Das Reich und der größte Staat im Reich, Preußen, können nicht die Verantwortlichkeit über⸗ nehmen, eine unvollkommene Ausführung der Verfassung durch ihre Konnivenz zu unterstützen, und wenn die Versagung dieser Konnivenz oder der Fortsetzung dieser Konnivenz eine „Pression“ ist, dann bleibe ich stets bereit, sie zu üben. Ich erinnere nochmals daran, daß die Pressionen in den Jahren 1866 und 1867 ganz anderer Natur gewesen sind; wenn die geheimen Akten darüber mal zu Tage kommen wür⸗ den, so würden Sie dies daneben eine sehr unschuldige Sache finden gegen das, was nothwendig war, um die deutsche Einheit überhaupt zu schmieden. Zur Beseitigung dieser vorübergehenden Erleichte⸗ rung des Uebergangszustandes ist das Reich vollkommen berechtigt, und ich protestire gegen den Ausdruck „Pression“, gegen den Ausdruck „starke und schwache“. Ich thue auch in dieser Frage einfach meine Schuldigkeit als Reichskanzler, und die werde ich auch kuüͤnftig nach vollen Kräften thun, um den Art. 33 zum Abschluß und zur Er⸗ füllung zu bringen. Es ist mir eine Freude dabei, die Unterstützung der Hamburgischen Regierung gefunden zu haben, die ihrerseits ein⸗ sichtig genug ist, um den Vortheil und die Interessen ihres Staates richtig zu beurtheilen, und deshalb sagte ich vorher, ich habe in der Förderung der deutschen Einheit in den letzten Jahren mehr Unter⸗ stützung bei den Regierungen als beim Reichstage gefunden. Ver⸗ gegenwärtigen Sie sich nur den Kampf über Hamburg im vorigen Jahre hier; der hat mich eigentlich vielmehr entmuthigt als die letzten Wahlen. Wenn ich sah, welche Leute und mit welchen Argumenten sich dagegen wehrten, daß eine ganz zweifellos nationale Einrichtung ihrer Vollendung entgegengeführt werde, fo kann ich sagen, das war ein trauriger, niederschlagender Eindruck, den ich aus diesen Reichs⸗ tagsverhandlungen damals mitgenommen habe, wo die Fraktions⸗ landsmannschaft weit über die deutsche Landsmannschaft ging.

Der Herr Vorredner hat geklagt über diplomatische Geheimnisse, er hat angenommen, daß das, was ich vorhin über die Hamburger Verhandlungen bei Einrichtung der Verfassung gesagt hätte, nicht öffentlich gemacht worden wäre, und der Herr Vorredner hat daraus, daß das nicht öffentlich wäre, eine Berechtigung geglaubt ableiten zu können, die Regierung ohne Sachkenntniß, ohne Kenntniß dieser Vorgänge angreifen zu können. Meine Herren, das ist ein Prinzip, welches ich nicht zugeben kann; über Dinge, die man nicht weiß, soll man lieber schweigen, nicht aber sagen: hätte ich das gewußt, würde ich nicht so gesprochen haben. Es hat keine Geheimnißkrämerei von unserer Seite stattgefunden. Ich glaube mich vielmehr zu erinnern, daß ich dasselbe, was ich heute darüber sagte und was Hr. Lasker nicht kannte, schon einmal auf dieser Stelle gesagt habe, ich meine, daß ich bei der vorjährigen Hamburger Debatte davon gesprochen habe und außer mir andere auch 1867: ich glaube sogar, daß ich die Summen von 6 und 10 Millionen schon damals genannt habe. Ich werde Recherchen darüber anordnen, aber ein Geheimniß lag nicht vor. In vielen Recueils hätte der Herr Vorredner das lesen können: wenn er nicht genug ließt, dann sollte er auch weniger reden. Es ist da kein Geheimniß gewesen.

Der Herr Vorredner hat mir vorgeworfen, daß ich die Fraktio⸗ nen in ihrem soliden Bau zerstört hätte. Ja, ich habe jede Fraktion schon bekämpfen müssen, jede Fraktion, sobald ich mich ihrer Unter⸗ stützung bedient habe, hat bald die Neigung gehabt, die Kaiserliche sowohl wie die Königlich preußische Regierung in ihren Dienst zu nehmen. Die konservative Fraktion hat damit angefangen und hat mir die Bundesgenossenschaft aufgesagt, als ich verlangte, daß die Politik im Rathe des Königs und nicht in der Fraktion gemacht werde. Mit der Centrumsfraktion bin ich durch die historische Ent⸗ wickelung, weniger durch meine Schuld, als die Herren annehmen, wesentlich durch die Polonisirungsversuche in unseren polnischen und schlesischen Landestheilen in einen Kampf gerathen, der an Bitterkeit nichts zu wünschen übrig läßt, der aber sofort besänftigt worden een2 sobald ich mich erboten hätte, in den Dienst der Fraktion zu

reten.

Von Seiten der nationalliberalen Fraktion habe ich wesentliche Unterstützung gehabt, bis die Herren fanden, ihres Unterstützens der Regierung wäre nun genug, sie wollten, ich sollte nun die Fraktion

nterstützen. So drehte sich die Sache im Jahre 1878. Ich will

sen Dolorem heute nicht erneuern, das führte uns zu weit in der päten Stunde, aber ich konstatire nur vor dem Lande: nicht ich abe die nationalliberale Fraktion angegriffen, sondern sie hat mir as Bündniß aufgekündigt und hat mich erst dilatorisch, dann kühl, ann abwehrend und feindlich behandelt. Dabei ist es namentlich der Führer, der letzte Vorredner, der Hr. Abg. Lasker gewesen, der hat wesentlich meine Beziehungen zur nationalliberalen Partei unter⸗ graben durch die Art seiner Opposition, durch die Tragweite seiner Opposition, durch den Ton, den er öffentlich hier gegen mich an⸗ schlug. Ich erlaubte mir damals den Ausdruck „abkanzeln“, den ich nicht wiederholen will, sondern nur als historische Reminiscenz, und emnächst ist ein Blatt, was ich den Todtengräber der Partei nenne, die „National⸗Zeitung“, an der Entfremdung schuld. Ich habe schon eeinmal über den verderblichen Einfluß dieser Zeitung hier geklagt, aber bei den Herren, deren Interessen sie zu vertreten vorgab, keinen Anklang damit gefunden. Der Bruch vollzog sich damals, als mir im preußischen Landtag die natürlichsten Dinge abgeschlagen wurden, die nachher Andern mit Leichtigkeit bewilligt wurden, lediglich, um Nauf mich einen Druck zu üben, damit ich mich fügen sollte; wie man mir damals auch jeden Beistand bei der Neubildung des Ministe⸗ riums versagte und ein gewisses Fraktionsverbot ausgegangen war, mit mir in Verhandlungen zu treten; wie man mir die erste sozialistische Vorlage ablehnte und wie man, sobald die Wahlen eröffnet waren, aus Zorn über die Auflösung mich feindlich angriff, wogegen ich mich natürlich wehrte. Die Herren sind darin noch gerade wie alle Menschen sind: Jedermann glaubt, sein Schlag sei erlaubt, aber daß der Andere sich wehrt und wieder schlägt, gilt nicht. Ich bin nur denfensiv perfahren gegen die nationalliberale Fraktion. Ich bin mit derselben in eine mir nicht erwünschte, von mir nicht erstrebte Stellung gekommen. Die Gefälligkeit, daß ich durch die Auflösung eine Rücksicht auf diejenigen Herren nahm, die gegen die erste Sozialistenvorlage gestimmt haben — ist unverstanden geblieben. Ich konnte dem Anstandsgefühl nicht zumuthen, daß dieselben Herren,

SObhne durch die Läuterung einer Neuwahl gegangen zu sein, nun

wenige Monate später grade das Gegentheil von ihrer Abstimmung bethätigen sollten, nachdem inzwischen nur der Unterschied vorlag, daß von 2 Mördern der eine 2* gehabt hatte und der erste nicht. Ich konnte doch nicht glauben, daß dieser rein äußerliche Erfolg die 8 —,n— der abstimmenden Herren hätte ändern können! Ich mußte annehmen, daß die Ueberzeugung in der Erkenntniß unserer Situation, wie sie sich bei der Hödelschen Vorlage ausgesprochen hatte, den Herren überhaupt bleibend eigenthümlich war! Es war von meiner Seite ein Enmtgegenkommen, für das ich Dank verdient hätte, wenn ich Ihnen Gelegenheit gab, geänderte Ansichten durch die Neu⸗ wahl und die Meinung der Wähler zu motiviren. Ich habe das schon damals in den Conseilsitzungen ausgesprochen, daß ich .˙ ren Gelegenheit gab, sich durch das Bad einer Neuwahl die Mög⸗ sichkeit des Wechsels ihrer Ansicht anzuschaffen, das liegt in den Ich habe damals erklärt, es sei eine Zumuthung, die man den Herren nicht machen kann, daß sie, ohne daß sie ihre Wäh⸗ ler befragen konnten, nun das Gegentheil von dem votiren sollen, was sie bei der Hödelschen Vorlage mit großer Majorität votirt hatten; es war eine Minorität von nur 75 damals, die für die An⸗ nahme des Sonalistengesetzes stimmte. Für diese Gefälligkeit, die ich hatte, Ihnen das Geschäft der Zustimmung zu erleichtern, habe ich allerdings wenig Dank gefunden. Wenn ich mit dem Fraktionswesen im Kampf gewesen bin, dann es immer in Vertretung des Reichs gegen die raktionen, des atriotismus gegen den Fraktionspartikularismus gewesen; — nach meiner Ueberzeugung — Sie mögen ja eine andere haben, sieht bisher jeder die Nation nur in seiner Fraktion und hat die daß die Nation nur von seiner Fraktion gut regiert Dabei hat aber keine Fraktion die Moöglichkeit, eine Majorität zu bilden, auch keine bat hinreichende Bundesgenossen, mit denen sie ein pofitives Programm gufstellen köͤnnte. Es wäre unter solchen Umständen

jede patriotische Rücksicht dafür sprechend, daß

Sie den Besitzstand des Reiches, für den Sie keinen Ersatz bieten können, einstweilen respektiren und nicht in der Weise, wie es in der Presse, in Wahlen und Wahlprogrammen geschehen ist, versuchen, mich persönlich zu diskreditiren in meiner Sellung und dieselbe zu in e Kr S zu 1u] 8

Jenn ich vorbin sagte, ich mache auf Dank keinen Anspruch, so habe ich damit doch nicht sagen wollen, daß ich nicht ein gewisses Wohlwollen in der deutschen Nation erwartet hätte, eine nachsichtige und wohlwollende Beurtheilung; auch die Statue, die mir in Cöln gesetzt ist, hatte mir durch den Ausdruck des Wohlwollens, der darin lag, einen angenehmen Eindruck gemacht. Nachdem mir aber dieses Wohlwollen in Wegfall gekommen, und vielmehr diese Leistung mir vorgehalten worden ist als eine Quittung dafür, daß ich meinen Dank weg hätte, da hat eine Statue für mich auch keinen Werth mehr, und ich würde kein gutes Wort geben, um deren Abbruch zu wider⸗ sprechen. Und so geht es auch mit den Eindrücken, die ich von den Wahlen gehabt habe — nicht das Ergebniß der Wahlen hat mich entmuthigt, denn auf dergleichen war ich gefaßt. Es war ja für mich ein außerordentlich günstiges, daß die Leute, die mich unterstützen, um 120000 Stimmen zunahmen, und diejenigen, die theils entschieden, theils ab und zu mich bekämpfen, um 54000 Stimmen abnahmen; mehr kann man in dieser schlechten Zeit wohl nicht verlangen, und nicht das ist es, was mich schmerzt. Aber die Art von bitterer Bosheit, von Geifer, Gift und Galle. die über mich ausgeschüttet ist in den Wahlprogrammen und Wahlreden, das hat mir einen verletzenden und, ich darf wohl sagen, niederschlagenden Eindruck gemacht, ich bin auf so viele ver⸗ leumderische Hetzereien meiner Person gegenüber nicht gefaßt gewesen, wie sie ausgesprochen worden sind, und zwar nicht bloß von Leuten niederen Bildungsgrades, sondern von solchen, die hoch in der Bil⸗ dung und auf anderen Gebieten hoch in Ansehen stehen und die mich verleumden, als ob ich dem Absolutismus zustrebte, und da mir Ver⸗ fassungsbruch — also Lügen, Heuchelei, öffentlich vorwerfen, recht ge⸗ bildete Leute, die über eine zweitausendjährige Vergangenheit ein histo⸗ risches Urtheil sich beilegen, was doch einigermaßen an Glaubwürdig⸗ keit verliert, wenn man sieht, wie sie blind für die Erscheinungen der Gegenwart sind.

„Der Hr. Abg. Lasker hat also meine Thätigkeit auf dem aus⸗ wärtigen Gebiet auch anerkannt, hat mir aber die Befähigung auf dem Gebiet der inneren Politik gänzlich abgesprochen und hat seine Befriedigung darüber geäußert, daß ich ja bereit wäre, mich auf das Altentheil des Auswärtigen zurückzuziehen. Ich möchte doch bitten, darüber nicht mit so voller Sicherheit schon einen Schluß zu ziehen; ich warte ab, wie sich die Abstimmungen bei uns gestalten werden, denn auf bloße Wahlprogramme und Wahllisten hin kann ich keine definitive Sasta fassen und dem Kaiser die Unterlage für solche machen. Ich muß abwarten, wie sich die Abstimmungen hier ge⸗ stalten, dann erst werde ich mich über die Zukunft äußern können. Aber ich möchte doch wissen, warum mir der Herr Abgeordnete jedes Urtheil, über innere Politik abspricht. Er hat gesagt, ein Mann kann nicht Alles beurtheilen. Ja, das möchte ich ihm zurückgeben; es giebt keine Sache, über die wir nicht sichere und kompetente Urtheile von dem Abg. Lasker hier schon gehört hätten. Sollte ich nicht das auch können, was der Hr. Abg. Lasker kann? Ich halte mich nicht für begabter als den Durchschnitt der Menschen, aber auch nicht für unbegabter. Ich glaube, was Eure Alba können, das kann auch Karl, nicht mehr. Der Herr Abgeordnete möge mir die Vergleichung seiner mit Alba verzeihen, allein er glaubt Alles beherrschen zu können, er giebt hier ein sicheres Urtheil als Abgeordneter über jede Frage, innere und äußere; seine Reden sind schneidig und vernichtend für den anders⸗ denkenden Gegner, er hat ein Urtheil über alle inneren Angelegen⸗ heiten, und auch noch dazu auf einem Gebiet, auf dem ich mir nie⸗ mals angemaßt habe, mitzureden, auf dem juristischen Gebiet, — sein umfassender Geist stellt damit den meinigen in Schatten; ich bin aber seit 20 Jahren als Minister⸗Präsident und Kanzler genöthigt, mich mit allen inneren Fragen zu beschäftigen, meine Unterschrift dazu zu geben und sie also, so viel ich Zeit hatte, zu prüfen, da möchte ich ihn doch um die Nachsicht bitten, daß auch meine gegen die seinige weit zurückstehende und von Hause aus geringer veranschlagte Befähi⸗ gung durch diese 2jährige Schulung und Disziplin eine gewisse Ge⸗ wohnheit des Urtheils über diese Dinge erlangt hat, und daß ich sein Verdikt über meine Unfähigkeit, mit der ich geboren bin, ja vollständig annehme, aber doch durch mein Amt ein Menschenalter hindurch gezwungen gewesen bin, mich mit manchen Dingen auch im Innern vertraut zu machen; ich habe Manches gehört, ich lese mit Nutzen, kurz, ich habe mich gezwungener Weise etwas vorgebildet auch für die Beschäftigung mit der inneren Politik, ich bin auch durch meine Vergangenheit in der Lage gewesen, Landwirthschaft und Fabriken zu betreiben, ich habe die Welt von sehr vielen verschiedenen Seiten sehen können, von oben und aus der ländlichen Einsamkeit her, der Herr Abgeordnete kennt sie nur aus der Studierstube, und ich möchte bitten, daß er mir gestattet, auch, wenn ich zu weiter nichts brauchbar bin, doch der Anwalt des prak⸗ tischen Lebens bei ihm zu sein. Grau, möchte ich ihm sagen, ist die Theorie und grün allein des Lebens goldener Baum, unter dem ich meine Erfahrungen gesammelt habe. Außer⸗ dem kann Niemand über sein Vermögen und seine Kräfte hinaus; wenn ich unzulänglich bin, so schaffen Sie mir meinen Abschied, aber in Gnaden“ vom Kaiser, dann lasse ich Sie Ihre ganze innere Politik selbst besorgen. Es handelt sich bei uns nur um Meliora⸗ tionen, um keinen nothwendigen Zwang der Aenderung. Die Melio⸗ rationen, die ich vorschlage, wenn Sie sie nicht wollen, wenn Sie keine Vollendung unseres Zollsystems wollen, wenn Sie keine Ver⸗ besserung der Armenpflege wollen, keine Erleichterung von Gemeinde⸗ lasten und von direkten Abgaben, wenn Sie die Zölle abschaffen wollen, und dafür die Klassensteuer verdoppeln und verdreifachen, so thun Sie es doch, ich werde sie hoffentlich bezahlen können und ich werde den status quo aushalten, ich mag Minister sein oder nicht Minister sein. Wenn Sie unsere Vorlagen ablehnen, so werden die Meliorationen, die die Reichsregierung nach dem Willen Sr. Majestät des Kaisers anstrebt, unterbleiben müssen; dabei ist von Tyrannei und Absolutikmus nicht die Rede, aber die Verantwortung dafür, daß diese Meliorationen unterbleiben, weise ich von mir ab, und meine ganze öffentliche Thätigkeit wird dahin gerichtet sein, die Ver⸗ antwortlichkeit dahin abzulenken, wohin sie gehört.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz bestritt dem Abg. Lasker das Recht, im Namen der deutschen Nation zu sprechen. Die positive Arbeit sei nicht blos von Sezession und Fort⸗ schritt ausgegangen, die Gesinnungsgenossen des Redners hätten mitgewirkt. Auch die „große liberale Partei“ könne nicht im Namen der Nation sprechen, dies dürfe sie nur, wenn sie die Mehrheit bilde, was thatsächlich nicht der Fall sei. Uebrigens merke er, Redner, noch nichts davon; der Abg. von Bennig⸗ sen gehöre nicht dazu. Die Fortschritispartei sei doch bis jetzt nur in der Negation befunden worden; 1866 habe sie die Mittel zum Kriege verweigert und gegen die norddeutsche Bundesverfassung habe sie ebenfalls gestimmt. Redner pro⸗ testirte gegen die Anmaßung, daß man auf der linken Seite im Namen der Nation spreche.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, gewiß habe der Reichs⸗ kanzler das Recht, alle gesetzlichen Mittel zur Herstellung der Zolleinheit anzuwenden; derselbe sei jedenfalls von der Gesetz⸗ lichkeit seiner Maßregeln überzeugt gewesen; aber andere be⸗ zweifelten eben die Gesetzlichkeit. Der Abg. Lasker habe von der großen liberalen Partei gesprochen. Wenn die Herren wirklich eine große liberale Partei gebildet hätten, so wäre das im hohen Grade erwünscht, denn je mehr sich die Frak⸗ tionen minderten, desto klarer werde die Situation. Vorläufi erlaube er sich aber, an der Einigung der Liberalen no —22 Zweifel zu hegen. Bis jetzt habe man nur von regelmäßigen Zusammenkünften im Fefseesof ehört. Aber wenn die liberale Partei auch einig sei, so könne sie doch

nichts unternehmen, wenn sie nicht mit dem Centrum übereinstimme. Die Liberalen hätten keinen Anlaß, sich die „große“ liberale Partei zu nennen. Napoleon sei auch mit einer „großen“ Armee nach Rußland gezogen und da sei dieselbe verfroren. Die deutsche Nation habe nicht nur für, sondern gegen die Liberalen entschieden, denn sonst wären die Liberalen hier die Mehrheit. Uebrigens seien die Motive, weswegen man liberal gewählt habe, sehr verschieden. Es sei ein großer Irrthum, wenn man annehme, daß das wirth⸗ schaftliche Programm bei den Wahlen verworfen sei. Der Abg. Richter habe bei seiner bewundernswerthen Agi⸗ tation mit der angeblichen Vertheuerung von Fleisch und Brod wohl einen Eindruck gemacht, aber dieser Eindruck sei dadurch verwischt, daß man dem gegenüber bemerkt habe, daß diese kleine Vertheuerung — wenn sie überhaupt bestehe — die Möglichkeit zur Arbeit geschaffen habe. Die liberale Partei habe nur zerstörend gewirkt, nichts Positives geschaffen; es habe ihn gefreut, daß der Abg. Lasker davon gesprochen hätte, sie wolle ihre Fehler wieder gut machen. Die Mehrheit, welche der liberalen gefolgt sei, habe aber Po⸗ sitives geschaffen und könne sehr zufrieden mit ihren Erfolgen sein. Das Centrum werde auf diesem Wege fortschreiten, er hoffe, daß der rechte Flügel der großen liberalen Partei seiner Partei dabei nützliche Unterstützung zuwenden werde. Damit acceptire er kein bestimmtes Programm, sondern erkenne nur an, daß auf dem sozialen und wirthschaftlichen Gebiete Reformen nothwendig seien. Er sei nicht im Stande, über Pläne, die dem Hause noch nicht vorgelegt seien, ein Urtheil abzugeben; ehe er ein definitives Votum abgeben solle, müsse er formulirte Vorlagen sehen. Seine Stellung zum Tabaks⸗ monopol kenne das ganze Haus. (Rufe links: Nein!) Dann lese man seine Reden. Für ihn lägen die Schwierig⸗ keiten des Monopols nicht in der Existenz desselben; wenn es bestände, würde es ihm nie einfallen, es aufzuheben. Die Schwierigkeiten lägen in der Einführung. Er müßte eine Garantie haben, daß es richtig eingeführt werde, er müßte aber auch die fernere Garantie haben, daß die Erträge zu dem geplanten Zwecke verwendet würden. Er habe schon ein⸗ mal die Erfahrung gemacht, daß Gelder — mit Hülfe eines Theiles der großen liberalen Partei — zu ganz anderen Dingen verwendet seien, als wozu sie bestimmt gewesen seien. Also eine definitive Aeußerung über Pläne der Reichsregierung könne er nicht eher abgeben, als bis sie ihm vorgelegt sei. 1 Der Abg. Nichter (Hagen) betonte, daß die Pläne der Regierung klar formulirt vorlägen. Man könne seiner Partei daher nicht den Vorwurf machen, daß sie die Absichten der Regierung nicht gebilligt habe, ohne sie zu kennen. Was ver⸗ lange der Abg. Windthorst noch für Pläne in Bezug auf das Tabaksmonopol zu kennen? Cigarrenproben und Preiscourante würden doch nicht mit der Vorlage überreicht werden. Er bedauere, daß die Erklärungen des Abg. Windthorst zum Tabaksmonopol vieldeutiger und gewundener seien als dessen frühere Haltung, die insbesondere dessen Zustimmung zur ab⸗ lehnenden Resolution im April 1880 bekundet habe. Wenn in Folge dessen die Tabaksindustrie sich wieder mehr beunruhigt fühle, so falle die Verantwortung hierfür nach der heutigen Rede des Abg. Windthorst auf das Haupt des Centrums. Der Abg. Frhr. von Maltzahn habe die Haltung der Fortschrittspartei in der Vergangenheit angegangen. Zum Kriege von 1866 seien die Mittel vom Landtage nicht gefordert worden, schon deswegen nicht, weil derselbe längst, bevor Anzeichen des Aus⸗ bruches vorhanden gewesen seien, geschlossen sei. Die Haltung der “ in der Konfliktszeit habe aber der Reichs⸗ kanzler selbst noch vor wenigen Jahren im preußischen Ab⸗ geordnetenhause ausdrücklich mit den Worten anerkannt, daß derselbe die Art, wie die Liberalen damals die Verfassungs⸗ rechte des Landes vertheidigt hätten, ehren und achten müsse und deshalb gegen Niemand einen Vorwurf erhebe. Nach diesem Zeugniß des Kanzlers könne seine Par⸗ tei auf dasjenige des Abg. von Maltzahn ver⸗ zichten. Was die Ablehnung der Bundesverfassung anbetreffe, so wisse Jedermann, daß die Fortschrittspartei die⸗ selbe abgelehnt habe, nicht als Gegner der deutschen Einheit, sondern weil sie der Ueberzeugung gewesen sei, daß, nachdem die deutsche Einheit durch den Krieg begründet sei, der Kanz⸗ ler es nicht hätte ablehnen können, dasjenige bescheidene Maß von Freiheitsrechten in diese Verfassung aufzunehmen, welches damals schon die Einzelstaaten besessen hätten. Wenige Mo⸗ nate darauf habe der Kanzler selbst im Abgeordnetenhause anerkannt, daß er, vor die Nothwendigkeit gestellt, ein größe⸗ res Maß von Freiheitsrechten würde eingeräumt haben. Hätte man damals insbesondere die Stellung des Kanz⸗ lers anders gestaltet, anstatt eine Aenderung der Zu⸗ kunft anzuvertrauen, so würde dieselbe nicht in der gefährlichen Weise ausgewachsen sein, wie man es heute sehe. Zur Hamburger Frage konstatire er, daß die heutige sachliche Vehandlung erst aufgehört habe in dem Augenblicke, wo der Kanzler das Wort ergriffen habe. Weit entfernt, den Kredit a limine abzuweisen, erachtete man fast auf allen Seiten wegen ungenügender Begründung eine kommissarische Berathung für nothwendig. Darin kennzeichne sich zugleich, daß in den Vorjahren nicht die Freihafenfrage, nicht die Zollanschluß⸗ frage an sich, sondern der Umstand, daß der Kanzler mit Mitteln, welche im Verhältniß der Bundesstaaten zu einander nicht zulässig sein sollten, au die Beschlußfassung Hamburgs einzuwirken gesucht habe, Veranlassung zu den Angriffen der Opposition gegeben habe. Der Kanzler leugne, daß hier eine Pression aus eübt werden solle, derselbe verlange nur eine sachliche Prüfung der Vorlage event. Ablehnung, aber gerade seine Rede habe für den Fall der Ablehnung der Hamburger Vorlage die stärkste Pression in Aussicht gestellt, durch Ergreifung von Maßregeln, welche mit der Hamburger Frage an sich nichts zu thun hätten. Der Reichskanzler beklage sich über den Ton der Wahlagitationen. Es sei nicht richtig, daß sich dieselben gegen ihn persönlich gekehrt hätten; dagegen sei gerade oft die Regierungspresse in heftigen per⸗ sönlichen Anschuldigungen gegen die Gegenparteien Allen⸗ vorausgegangen. Der Reichskanzler habe sich beklagt, daß allgemeine Redewendungen, wie Absolutismus, Reaktion, ihm auf den Leib geredet seien. Aber als hier von dem Abg. Lasker der Vorwurf des Republikanismus gegen die Fortschrittspartei erwähnt sei, habe er (Redner) vom Kanzlertisch die Worte gehört „Mit Recht“”“. Nur die Rücksicht auf die parlamentarische Geschäftsordnung habe ihn abgehalten, diese Beschuldigung derartig zu bezeichnen, wie sie es verdiene. 8 1¹

(Schluß in der 3

Zweite Beilage

Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Dienstag, den 29. November

Der Abg. Dr. wie sie der Reichskanzler aus der „ habe, nicht gebraucht habe; übrige dieses Blatt dem Reichskanzler nä

Uebrigens habe er dem Reich in inneren Fragen abgesprochen, derselbe nicht im Stande sei, iden. Dem Abg. von m Namen des liberalen Theils ation gesprochen habe.

Frhr. von Maltzahn⸗Gültz wie berechtigt sein Protes Richter bemerken, cht habe bekunden mit Recht den Vorwurf des

sondern er habe nur daran erin⸗ i der Fortschrittspartei dem vor Recht“ angehängt Titel Republikaner, s gesprochen habe. daß der Vor⸗ Fortschrittspartei im den habe. rode bemerkte, der Zwischen⸗ Republikanismus

ker bemerkte, daß er eine Wendung, Cölnischen Zeitung“ citirt wisse jeder Politiker, daß her stehe als ihm, dem skanzler nicht jedes sondern nur be⸗ alle Fragen allein Maltzahn⸗

vativer Seite ein weit größerer Verlust herausstellen, als auf liberaler Seite. Der Kanzler sehe nur die Stimmenzunahme ervativen Fraktion, während die Fortschritts⸗ 00 Stimmen gewonnen habe. verden, habe die freikonservative Parole des Kanzlers am ersten inister, der Sohn des Kanzlers ich nicht verdient. zufrieden sei, er en Freunde seien es gewiß auch. ) Partei aber zufrieden

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

der deutsch⸗kons partei über 300 0 dig außer Acht gelassen zu n Partei, welche immer nach der sei, und der M tschafter angehört hätten, wahrl mit den Wahlen

Der Redner verlas die Stelle aus dem Programm

Treue gegen den So vollstän⸗

der Fortschrittspartei, Wirksamkeit ingsmäßigen Bundesstaaten handele sönlichen Angriffe;

.Der Kanzler Niemand aber anzler selbst. nationalen Bewußtsein ge⸗ Vom Reichstage gebrauche wohl zwölfmal: raktionsbewußtsein, um ge⸗ so darzustellen,

der verfasst beklage sich über die per ere persönliche Angriff Immer habe derselbe von dem welches er repräsentire. ler keine anderen Ausdrücke als Fraktionspresse, Fraktionsdienst, F die Sache nach Außen Cliquenwirthschaft, dergleichen

hauptet, daß aus sich selbst heraus zu entsche Gültz bemerke er, daß er nur i der deutschen N.

Der Abg. letzten Worte bewiesen, Uebrigens wolle er dem Abg. seinen Zwischenruf vorhi man der Forschrittspartei blikanismus gemacht hätte; nern wollen, daß man von Seite Reichskanzler das Wort „Macht gehe so wie den Fortschrittlern den er Reichskanzler das Wort niemal Abg. Richter (Hagen) konsta wurf des Republikanismus gegen Reichstage keine Unterstützung gef

Der Abg. Frhr. von Minnige richtig! bei der Erwähnung des chrittspartei rühre von i Der Abg. Richter (Hagen) e er Ruf auch nicht komme Vorlage wurde einer Kommis überwiesen.

eingeschwenkt selbst und Bo Indeß, wenn der Kanzler (Redner) und seine politisch Wenn seine (des Kanzlers brauche sich der Kanzler erst recht nicht gegen Seite derart aufzuregen.

Der Abg. von Czarlinski wie die Polen zurück u

mache schärf

a fei, so 8 Z die linke gewesen sei. daß er durch

wissermaßen wollen, daß

Rücksichten

s die Angriffe des Reichs⸗ nd erinnerte an die Ver⸗ e Interessen Deutschlands.

eben) erwiderte, daß die Vor⸗ habe die deutsche Reichspartei „unzutreffend seien, den cht als Maßstab für die sse, mit welchen

kanzlers gegen dienste der Polen um di Der Abg. Leuschner (Eisl würfe des Abg. Richter, als die größten Schwankungen gemacht ahlen könne man ni Volke betrachten, denn man wi Freihandel und Schutzzoll, diese Haupt⸗ Politik, seien bei den Wahlen gar Bezug auf die Hamburger Frage zwar den Gegenstand durch werde aber doch der Kommissions⸗

Es folgte

maßgebend

Auskommen daß sich sein Selbstbewußt⸗ entgegenstehende nicht mehr zu hören vermöge. persönlicher Angriff,

Kanzler immer schwieriger ma sein derart gesteigert habe,

und Ueberzeugungen

Alles erscheine dem von persönlichen Ueberzeugungen iger möglich, mit d ändigen Männer Reichskanzler eine bestimmte so möge er nur den reiheit prokla⸗

habe, eben Erfolg der W trotzdem d Stimmung im Mitteln gekämpft sei. faktoren für die innere nicht erörtert worden. glaube er (Redner) der Regierung erledigt, berathung zustimmen.

nicht als halb werde em Reichskanzler auszukom⸗ mit eigenen

selben als

es immer wer men, wenigstens für die selbst Ueberzeugungen. Mehrheit in diesem Hause Reichstag auflösen und zug alsdann werde von so daß sie bequem in einer In Bezug Reichskanzler

ruf: Sehr der Forts

erlangen wolle, die Vorlage leich die volle Wahlf den Konservativen wenig mehr einzigen D

rwwiderte, von einem Andern n können.

die Diskussion geschlossen. n “ sion von 14 Mitgliedern

önlicher Bemerkungen. . g) konstatirte, Worte gelangt sei.

übrig bleiben, er eine Reihe pers

Der Abg. Dietz (Hambur Meldung nicht zum Windthorst bem über das Tabaksmonopo

versuche der Rechenkunststück,

wiederholter

vertagte sich das Haus um Der Abg. Dr. v

5 Uhr auf Dienstag man seine l wohl mißverstanden

s er früher darüber geäußert.

100 000 Stim⸗ Würden diese ürde sich auf konser⸗

—

welche mehr als

partei, die Freikonservati G llig verschwinden l

men verloren habe, vö Aufrechnung gebr

Aeußerung dagegen in habe; er halte Alles aufrecht, wa

— — —

Deffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen.

9. Familien-Nachrichten.] beilage.

n Reichs⸗ und Königl. das Central⸗Handels⸗ Expedition

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen⸗Bureaux. “

Inserate für den Deutsche Preuß. Staats⸗Anzeiger und register nimmt an: die Königliche

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w, von öffentlichen Papieren.

LIn der Börsen-

ersten Ehefrau Justine Marie, geborne Euler, ist seit langen Jahren unbekarn Es ergeht auf Antrag meyer, geborne Adams zu Han dessen vorhandenen Leibeserben in dem auf Diense Vormittags 11 anberaumten Termin en . einen Bevollmächtigten zu ersch er für todt erklärt und wegen Vermögens an die präsumtiven Weitere verfügt werden wird. Bischhause

errn Landrath als Civilvorsitzenden der Ersatz⸗ ion zu Rosenberg ausgestellten verurtheilt werden.

1881. Königliche Staatsanw

fekt, Kinn spitz, Gesicht lang,

kleid, blaue Küchen⸗ braunes abgetragenes pfbedeckung, ohne

mittelgroß, Zähne de eingefallen, weißbedrucktes mit weißer Kante, Taillentuch mit F

Untersuchungs⸗Sa den unten beschriebenen Ar⸗ jmidt August B Krotoschin, Schöneberg wohnhaft ist die Untersuchungsh e in den Akten III. J. 1537 ersucht, denselben suchungsgefängniß

Steckbrief⸗

Steckbrief. Ge beiter und

der Frau Sophie Stroh⸗ au an denselben bezw. die Aufforderung, Februar 1882, an hiesiger Gerichtsstelle ch oder durch einen, widrigenfa Verabfolgung seines Rechtsnachfolger das

urdziak aus

rangen, ohne Ko Unzug ist grob und abgetragen.

beschriebenen Ar⸗ welcher sich ver⸗

welcher flüchtig ist, aft wegen schweren D 81 verhängt.

in das Unter⸗ it Nr. 11/12 abzu⸗

Der Kanonier der Landwehr, Arbeiter geboren zu Gimmel, Kreis Wohlau, wird beschuldigt, als Wehr⸗ ohne Erlaubniß ausgewandert ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige Uebertretung gegen Derselbe wi lichen Amtsgerichts

1882, Vormittags 9 Uhr, v in den Schöffens

August Riederich, tweder persönli

zuletzt in Siegersdorf, mann der Landwehr,

Gegen den unten Wilhelm Fisch, UlI eine durch vollstreckbares I. hier vom 2. Dezember 14/80 wegen Feld⸗ ntion erkannte Haftstrafe von 6 Wochen Es wird ersucht, denselben zu ste Gerichtsgefängniß abzu⸗ Berlin, den 21. November 1881. liche Staatsanwaltschaft I. „geboren am 12. 7 m, Statur kräftig, Stirn hoch und breit, Nase hervorstehend, Mund Kinn oval, Gesicht breit, Gesichts⸗ Besondere Kenn⸗ eite der linken Hand dem linken Zeigefinger in der rechten Leiste eine große eiden Vorderarmen blaue Tätto⸗

Steckbrief. beiter Friedrich borgen hält, so des Königlichen 1880 in den polizeikontrave

zu Alt⸗Moab den 11. November dem Königlichen Alter: c. 28 Jahre,

Landgerichts I. hi. Akten J. I. d. 6 erstattet zu §. 360 Nr. 3 des Str rd auf Anordnung des König⸗ hierselbst auf den 14. März or das Königliche aal hier zur Haupt⸗ Bei unentschuldigtem Aus⸗ d der nach §. 472 Königlichen Be⸗ ausgestellten 21. November schreiber des Königlichen

Untersuchungsrichter

gerichte II. n 15. Novem

Kdönigliches Amtsgericht. Wilcken.

Beschreibung:

mittelgroß, Bart: blonder Schnurrb voll, Gesichtsfarbe: gesund, deutsch. Kleidung: Alte Mi heller, gewöhnlicher Arbeitera

art, Gesicht: rund und Sprache: polnisch und litair⸗(Artillerie⸗) Mütze, nzug und kurze Stiefel.

und in das näch

Schöffengericht, verhandlung geladen. 2 bleiben wird derselbe auf Grun der Strafprozeßordnung von dem K zirks⸗Commando zu Leipzig verurtheilt werden. Wiesner, Gerichts Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

Bekanntmachung.

Die Hypothekenurkunde über fried Senkbeil'schen Grundstück für den als blödsinnig erkl ne und von .26 zur Mithaft 90 Thaler 12 Sgr., aftlich bestätigten

Beschreibung: April 1853 zu Elbing,

Haare blond und ugenbrauen blond, gewöhnlich,

12. April 1858 von Babette Vetter, zers⸗Wittwe Karl Schnitzer, dem Christian Bührlen, Schuld von 600 Fl. ausgest Ausschtuß gacgel vom 23. d. M. für

Bierbrauereibesit † I. Ehemann Bierbrauereibesitzer Glaser in Ulm, ellte Pfand⸗

beschriebenen welcher flüchtig ist, schweren Diebstahls

Steckbrief. Schneidermeister Carl Jonas, ist die Untersuchun in den Akten U. R. . ersucht, denselben zu verhaften und suchungsgefängni

Augen grau, Ne Zähne vollständig, sarbe blaß,

gshaft wegen Bunzlau, den I. 1210 81 verhängt. in das Unter⸗ 12 abzuliefern.

Der Unter⸗

schein ist durch

Auf der inneren große verzogene N. eine schmale Narbe, braune Narbe, auf b

erklärt worden. Den 25. Nov Gerichtsschreiberei des Reuß, Gerich

Alt⸗Moabit 11, November 1881. bei dem Königlichen Land Beschreibung: NM. 9. 24 zu Neubrandenburg, em, Statur schlank, Augen braun, gewöhnlich, Kinn spitz, G 1 gelblich, verbrannt, Sprache deutsch.

mber 1881. aczert 8

8 öniglichen Amtsgerichts suchungsrichter König gericht Größe 1 m 70 — 72 Augenbrauen

Gesichtsfarbe

Bekanntmachung. Durch Ausschlußurtheil vo der Hypothekenbrief über die dem Grundstück Ostrow für die Altsitzerwittwe eingetragen waren, zum Zwecke der ür kraftlos erklärt. den 22. November 1881. Amtsgericht. 4.

die auf dem Gott⸗

Haare schwarz, w zt Fürstenau Bursti⸗

Nase gewö esicht länglich,

m heutigen Tage wird 2400 Mark, welche auf 2 Abth. III. Nr. 2 Regine Blank in Ostrowo Neubildung der

gs⸗Erneuerung. Die Malergehülfen zu Baben⸗

Oeffentliche Aufforderun unterm 9. Februar 1881 an den Angust Kleb, am hausen geboren, erlassene Aufenthalt dem unterzei Akten Staubinger G.

nowo) Nr. 13 beiter Christian Reich eingetrage auf das Grundstück Fürstenau Nr übertragene Erbtheilsforderung von errührend aus dem obervormundschaftlich vom 9. und 13. Mai 1835, ist heute zum Neubildung der Urkunde für kraftlos

16. Oktober 1837 Aufforderung, seinen jetzigen P2 8 E chneten Amtsgericht zu den Steckbriefs⸗Erledigung. wird hier⸗ verehelichte Emma Martha Unterschlagung unter lassene Steckbrief wird den 24. November 1881. Königliches Abtheilung 93.

574/80 anzuzeigen, Spandau, den 24. N Königliches Amtsgericht. .

Urkunde fi Graudenz, den Königliches

eydemaun wegen ovember d. J. er⸗ zurückgenommen. Zwecke der Amtsgericht I., Graudenz, den 19. November 1881.

Königliches Amtsgericht.

Im Namen des In der Sitzung vom kor Königliche Amtsgericht zu Lüdin

n Franz Rösgen von unbekannt ist, und er ausgewandert ehenden Auswanderung et zu haben — Ueber⸗ „B. — wird auf

Der Ersatzreservist I. Kl. dessen Aufenthalt u Last gelegt wird, daß

am 10. November 1881. gez. Kähler, Gerichtsschreiber. . des Königs! astwirths Hinri Königliche Amtsger richter Haenisch

Hachenburg, welchem zur 8 sei, ohne von der bevorsteh Militärbehörde Anzeige erstatt tretung gegen Anordnung des Kö

auf Mittwoch,

vor das Königliche Schöffengerich andlung geladen.

ird zur Hauptv en 15. November 1881.

Fick, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Gegen den unten beschriebenen „am 16. März 1860 Schöneberg wohnhaft ist, ist die Untersuchungs⸗ bstahls in den Akten III. Es wird ersucht, denselben suchungsgefä Berlin, den 11. Der Untersuchungsrichter bei dem Beschreibung: Größe

deutsch. Klei⸗ ärzlichen Ueber⸗ ‚wollenes schwarz, Kniestiefeln, graue

Steckbrief. Arbeiter Woitschek Rochesl zu Pusink geboren, zuletz esen, welcher flüchti aft wegen schweren J. 1537/81 verhängt. verhaften und in das Unter lt⸗Moabit 11/12 November 1881. Königlichen Landgerichte II. 1, m 75 em, Statur schlank, Bart fel ständig, Sprache polnisch und etwas dung: Alte Artillerie⸗Mütze, zieher, helle englisch⸗lederne Hosen und weißgestreiftes Hemd, este. Besondere Kennzeichen: wa Gehen mit dem Oberköͤrper

Im Namen ntrag des G in Krupunder erkennt das Pinneberg durch den Amts

für Recht: Die Obligation vor Leonhardt Schinkel in

lautend, protokollirt im Schuld Band III. A. Fol. 255 wird und werden sowohl der Peter Holm, wie dessen ihren Ansprüchen

ember 1881 hat das 360 Nr. 3 St.⸗G ghausen für Recht niglichen Amtsgerichts hierselbst den 15. Februar 1882, ittags 11 Uhr,

vpothekeninstrument vom 15. März resp. im Grundbuch von 2 Abth. III. nger zu Drensteinfurt sliches Darlehn von Sgr. 6 Pf. id für kraftlos erklärt.

24. März 1847, woraus Senden Band 46 Bl. den Geometer Friedrich U ein mit 4 event. 5 % verzin einhundertundsechszig Thalern 2 eingetragen ist, wie

vom 1. Novbr. 1866 an Peter Holm über ursprünglich 50 M gleich „ und Pfandprotokoll für kraftlos erklärt Leonhardt Schinkel in ögÄ mit

Hachenburg Auch bei unent⸗ erhandlung

abzuliefern. zur Hauptverh schuldigtem Ausbleiben w geschritten werden.

Hachenburg, d

unbekannte R auf die Post selbst

Veröffentlicht: Gerichtsschreiber.

Neenstetten eine Einlage

d. 9, 7077 ver⸗ schlußurtheil

der Stiftungspflege Oberamtssparkasse ursprünglichen 1 ausgestellte, mit der sehene Sparkassenbuch vom 23. d. M. für

erklärt worden. Den 25. November 1881. schreiberei des Königliche Reuß, Gerichtsschreiber.

errmann Ju⸗

Der Kommis Theodor 1 ezember 1857

heeen 88 7. 898 ftal ch, zuletzt in Posen au

im Inlande im Jahre 188 der Absicht, sich dem Ein⸗ ienst des stehenden Heeres Erlaubniß lich nach errei sich außerhalb des haben, Vergehen gegen §. 1 Derselbe wird auf 2 Uhr, vor en Landgerichts zu P Bei unentschul⸗ Grund der nach dem Königlich

Bezeichnung B

lius Schirrmacher, ist durch Aus

in Riesenburg, evange sam, wird beschuld als Wehrpflichtiger tritte in den der Flotte er Reichsgebiet verlassen, militärpflichtigen gebiets aufgehalten zu des Straf⸗Gesetz⸗ 14. Janna Strafkammer des Königlich auptverhandlung geladen. usbleiben wird der §. 472 der Strafprozeßordnung von

unten beschriebene unver⸗ 14. Mai 1844 zu ist in den

Steckbrief. ehelichte Emma Pei Eichfelde geboren,

Gegen die misgericht unter dem 23. März

für den Handelsmann ausgestellten Hypo⸗

9 ℳ 90 ₰ und 9 ℳ 20 ₰, 60 ₰ und 9 ℳ 50 ₰,

Die vom hiesigen A 1875 und 4. Juni Peritz Rothschild zu Abterode thekenbriefe über:

2) 522 ℳ, 20 ℳ sind für erloschen erklärt.

Bischhausen, am 8. Novem sabanse 8 eröffentlicht:

Gerichtsschreiber.

lche flüchtig ist, 862. 81 die Untersuchungs Es wird ersucht in das Untersuchungs⸗ Nw., Alt⸗Moabit 11/12, 24. November 1881. König⸗

wegen Diebstahls verhängt. glichen Amt selbe zu verhaften un zu Berlin eern. Berlin, den 24.

Staatsanwaltschaft beim Land eibung: Alter 37 Jahre, tatur schlank

Bekanntmachun Der am 28. Oktober 1811 zu Kreise Rotenbur⸗ borene Conrad des zu Bischhausen verstor Johannes Caspar Adams

Pberellenbach, im ezirks Cassel, helm Adams, Sohn Amtsaktuars Carl und dessen verstorbenen

r 1882, Mittags 1 218 Größe 1 m 62 des Regierungsb abgemagert rl August Wil⸗

schmächtig, ugenbrauen

etwas kraus, Stirn niedrig, A Augen grau, Nase proportionirt,