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eingreifen könne und müsse. Das dies nicht zur Genüge ge⸗ schehen sei, mache er dem Vertreter des Reichs⸗Eisenbahnamtes nicht zum Vorwurfe; es liege eben daran, daß die momentanen Anschauungen des Reichskanzlers auf die Wirksamkeit des Reichs⸗Eisenbahnamts einen größeren Einfluß gehabt hätten, als dies im Interesse der Eisenbahnen und der deutschen Wirthschaftspolttik nöthig sein dürse. Wenn der Vorredner hinsichtlich der Differenzialtarife denjenigen Standpunkt vertreten würde, den derselbe als Schriftsteller vertreten habe, so würde ihm die konservative Partei darin wohl schwerlich bei⸗ stimmen; der Vorredner sei ja der Ansicht, daß die Eisenbahn⸗ tarife, wie die Posttarife nur nach einem einzigen Satze zu bemessen seien. Die Bemerkungen des Abg. Dr. Perrot über den großen Umfang der deutschen Tarife seien ja richtig; in⸗ dessen sei es nicht möglich, bei einer Nation von 45 Millionen Alles über einen Kamm zu scheeren. Nun entstehe die Frage, was der Kontrole des Reichs⸗Eifenbahnamtes zu unterstellen sei. Habe es sich nur mit der Angabe der Grundsätze zu begnügen, nach welchen die Einzelstaaten handeln zu wollen erklärten? oder habe es nicht die Pflicht, zu prüfen, ob diese Grundsätze nit den Bundesrathsbeschlüssen überall stimmten, und eventuell eine Aenberung deselben herbeizuführen? Die von ihm vorhin angeführten Einzel⸗ heiten seien in letzter Zeit in der Presse und unter den Inter⸗ essenten selbst der Gegenstand lebhaftester Erwägungen ge⸗ wesen. Der Vertreter des Reichs⸗Eisenbahnamts könne ihm wohl bestätigen, daß diese Tarife von größter Bedeutung seien und ohne schwere Schäden nicht würde aufgehoben werden können. Wolle Deutschland die Stellung, welche es früher im Welthandel gehabt habe, und die ihm durch die Entdeckung der Seewege verloren gegangen sei, wieder gewinnen, so müsse es zwischen dem Südosten Europas und dem Westen die Vermittelung übernehmen. Wenn man das Verkehrsmittel der Eisenbahnen in dieser Beziehung nicht ausnutze, so schädige man die deutsche Nation nach seiner Auffassung auf Jahrhunderte lang.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, die Stellung seiner Partei sei ganz klar vorgezeichnet. Er und seine po⸗ litischen Freunde wollten, daß das fremde Getreide nicht theurer, aber auch nicht billiger auf den Bahnen Deutschlands transportirt werde, als das eigene. Dieses Prinzip wolle seine Partei nicht nur Cheoretisch anstreben, sondern auch in die Praxis umsetzen. Der Abg. Büchtemann habe gemeint, seine Partei solle doch die Schäden nachweisen, welche der deutschen Landwirthschaft durch die Differenzialtarife entstan⸗ den seien. Geschädigt sei die deutsche Landwirthschaft dadurch, daß der billigere Transport für ausländische Produkte es dem Ausländer möglich gemacht habe, auf dem gemeinsamen Markte, wo Deutschland mit dem Auslande konkurrire, die Preise zu drücken. Eben die Differenzialtarife seien für den Landwirth Veranlassung gewesen, sich für das System der

Staatsbahnen zu erklären, und der Abg. Büchtemann ver⸗

schließe sich nur darum gegen seine (des Redners) Klagen, weil derselbe für Privateisenbahnen schwärme.

Der Abg. Kochhann (Landsberg) erklärte, in Süddeutsch⸗ land, in Bayern, Baden und Württemberg seien von den 20 000 km, die das gesammte Eisenbahnnetz ausmache, 15 000 in den Besitz des Staates übergegangen, während in Privat⸗ hand nur 5000 km verblieben seien. Selbstverständlich könne unter diesen Verhältnissen von einer Tarifbildung, wie sie früher vor der massenhaften Verstaatlichung der Eisenbahnen wohl möglich gewesen, nicht mehr die Rede sein. Die frühere Konkurrenz von Staatsbahnen und Privatbahnen sei jetzt aufgehoben, die Staatsbahnen seien allein maß⸗ gebend. Alle Beschwerden über den Tarif sielen darum auf das preußische Eisenbahn⸗Ministerium zurück. Gegen⸗ über solchen Zuständen sei ein Korrektiv dringend ge⸗ boten. Eisenbahnfiskus und Ober⸗Verwaltungsbehörde für das Eisenbahnwesen dürften nicht fernerhin vereinigt bleiben, son⸗ dern es müsse durch ein Eisenbahngesetz eine Behörde über denselben geschaffen werden. Wenn man fragen wolle, warum ein Tarif, der jetzt als nützlich bezeichnet werde, nicht schon früher eingeführt sei, man würde sicher keine Antwort darauf erhalten, auch von der Centralstelle nicht, die heute die Leitung des gesammten Eisenbahnwesens in der Hand habe, ohne das volle Verständniß für alle das öffentliche Leben berührenden Verhältnisse zu besitzen. Ein richtiger Tarif könne nur auf dem Wege der Decentralisation gewonnen werden durch die Beseitigung der Reibung verschiedener Interessen. Die Be⸗ stimmung desselben dürfe nicht von einem Centralpunkt ausgehen, sondern es müsse in dieser Beziehung den Einzeldirektionen in Preußen und dem Reich eine gewisse Freiheit, die aller⸗ dings gesetzlich zu normiren sei, eingeräumt und das Inter⸗ esse des Einzelnen etwas mehr als heute berücksichtigt werden. Das sei im Grunde schon der Anfang der Differenzialtarife. Man habe dann wohl von eigentlichen und uneigentlichen Differenzialtarifen gesprochen und die ersteren als schädlich be⸗ zeichnet, weil sie den Transport von Rumänien nach Stettin billiger gemacht hätten als von Berlin nach Stettin. Aber ohne sie würde der Verkehr andere Bahnen einschlagen und es dann schwer sein, lhn in die alten zurückzubringen. Auch der Staffeltarif der Ostbahn sei ein reiner Differenzialtarif, der nur Ost⸗ und Westpreußen zugute komme. Die anderen Provinzen könnten also mit demselben Rechte für die Abschaf⸗ sung dieses Tarifes plaidiren, als jetzt die Aufhebung der Differenzialtarife verlangt werde. Der Berücksichtigung des preußischen Eisenbahnamts empfehle er daher besonders ein Korrektiv in Bezug auf die Tarife. 1

Der Abg. Dr. Perrot betonte, daß über das Wesen der Differenzialtarife nirgends Klarheit bestehe. Gegenüber dem Abg. Büchtemann müsse er erklären, daß er nie für einen Einheitstarif, sondern für einen Stufentarif eingetreten sei. Die Vielfältigkeit der Tarife, die heute bestehe, sei ein reines Chaos. Wie dieses zu beseitigen, habe die Postverwaltung

ezeigt. Er behaupte, daß, was hier bei dem Porto für einere Packete erreicht worden sei, sic im Eisenbahnwesen auch für die Kollis durchsetzen lasse. So lange aber dieses Chaos andauere, sei auch für die deutsche Industrie keine Rettung vorhanden, derselben könnten nur gute Tarife helfen.

Der Abg. Sonnemann erklärte, er sei zwar seit jeher ein grundsätzlicher Anhänger des Staatseisenbahnsystems, aber nicht blind gegen die Mißstände, die sich mit der Herrschaft desselben verbänden. Noch niemals sei die Stimmung in Ver⸗ kehrskreisen so sehr gegen die Staatsbahnen gewesen, als jetzt; namentlich könnten die preußischen auf ihre Leistungen nicht

olz sein. Von den Differenzialtarifen höre man immer klagen, aß sie die Landwirthschaft schädigten. In Wahrheit würde aber ihre Abschaffung nur den Handel und das Transport⸗ wesen benachtheiligen und den Verkehr in andere Wege drängen. Wenn gesagt werde, daß dann der Verkehr mehr

zu Wasser stattfinden würde, so bemerke er, daß derselbe nicht auf deutsche Schiffe übergehen werde. Das Bestreben nach einem einheitlichen Tarif gehe bei dem Abg. Perrot soweit, daß derselb alle Passagiere auf den Bahnen für 50 Pfennige befördern wolle. Man habe bei der Debatte über die Aktien⸗ Gesetzgebung gesehen, daß sich die Rechte fortwährend wider⸗ sprochen habe. Die Unzufriedenheit mit der Staatsbahn⸗ Verwaltung beruhe vornehmlich auf dem empfindlichen Mangel an Wagen und der Abkürzung der Ladungsfristen. Auch heute biete man nichts Bestimmtes und Uebereinstimmendes. Er seinestheils wünsche nur dem Eisenbahnabsolitismus ein Ende zu machen.

Der Abg. Dr. Perrot bemerkte, er wolle nicht alle Passagiere für 50 Pfennige befördern, sondern er wünsche einen vier⸗ bis fünfstufigen Tarif.

Die Diskussion wurde hiernach geschlossen und der Etat bewilligt, desgleichen der Etat der Reichsschuld (Kap. 72, Verzinsung der 4prozentigen Schuld 13 Millionen Mark, be⸗ findet sich in der Budgetkommission).

Auch der Etat des allgemeinen Pensionsfonds: Kap. 74, Reichsheer 18 256 829 ℳ, Kap. 75, Marine 449 713 ℳ, Kap. 76, Civilverwaltung 378 725 ℳ, wurde ohne Debatte bewilligt, ebenso der Etat des Reichs⸗Inva⸗ lidenfonds, Ordinarium der Ausgaben 30 129 567 ℳ, Einnahme: Zinsen 22 481 057 ℳ, Kapitalzuschuß 7 648 510 ℳ

Unter den Einnahmen befindet sich unter Kapitel I a. eine Position von 12 062 468 ℳ an Einnahmen aus dem Er⸗ trage der Rübenzuckersteuer von 1881/82. Die Position wurde genehmigt.

Es folgte der Etat der Einnahmen des Deutschen Reichs an Stempelabgaben. Der Spielkartenstempel 1 036 300 ℳ und die Wechselstempelsteuer 6 009 800 ℳ wurden ohne De⸗ batte bewilligt; bei Titel 3, Stempel für Schlußnoten, Rech⸗ nungen ꝛc. 12 066 000 ℳ, erklärkte der Abg. von Wedell⸗ Malchow auf seinen früheren Antrag, betreffend die Einfüh⸗ rung der prozentualen Börsensteuer zu gelegener Zeit zurück⸗ kommen zu wollen.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, daß neue Steuern vorzuschlagen, Sache der Regierung, nicht des Hauses sei, das vielmehr jebe neue Steuerbewilligung einen von ihr unzertrennlichen Steuererlaß aussprechen müsse. Ein solcher würde auch jedesmal versprochen, aber die Erfahrung lehre noch immer Vorsicht. Für die Mitglieder der Fortschritts⸗ partei, die gegen die Börsensteuer gestimmt hätten, sei die Wahrnehmung, daß man mit ihr unzufrieden sei, eine durch⸗ aus angenehme.

Der Abg. von Wedell⸗Malchow erklärte, auch Erleichte⸗ rungen in der Steuerlast zu wollen, und zwar auf dem Ge⸗ biete der Kommunallasten.

Der Abg. Sonnemann bemerkte, das neue Gesetz sei kaum in Kraft getreten. In Folge seiner späten Einbringung im Frühjahr und des bis zum letzten Augenblick geführten Streites um die Prinzipienfragen habe es so viele Mängel in der Form, daß es den im Verkehrsleben Stehenden wie der Regierung selbst große Verlegenheiten bereite. Und während die Reichsregierung noch zu thun habe, um seine Durchfüh⸗ rung in geordneter Weise, ohne das ganze Verkehrsleben zu stören, zu ermöglichen, kämen die Herren von der Rechten schon wieder und mollten es abändern! In der That, die Unterstützung, deren sich die Regierung von der rechten Seite des Hauses zu erfreuen habe, sei wirklich keine für die Re⸗ gierung sehr angenehme, sie schaffe ihr nur neue Verlegen⸗ heiten. 1

Der Abg. Rickert erklärte, zunächst müsse man doch die Wirkung des Gesetzes abwarten, bevor man es zu ändern ver⸗ suche. Die Sachverständigen seien darüber einig, daß es finanziell ergiebiger sei, als der Entwurf der rechten Seite dieses Hauses geworden wäre.

Der Abg. von Wedell⸗Malchow betonte, daß er nicht eine sofortige Abänderung des Gesetzes verlangt habe, sondern in nicht allzu ferner Zeit. Das Gesetz habe Mängel, weil es nicht aus einem Guß sei; wären seine Vorschläge durchgegan⸗ gen, so würde es nicht so mangelhaft sein.

Der Abg. Büsing erklärte, das Gesetz sei technisch nicht richtig ausgearbeitet worden. Daran sei nicht der Reichstag, sondern die Regierung schuld. Es seien wenige Monate her, daß der Reichstag die hierbei in Betracht kommenden Prin⸗ zipienfragen eingehend erörtert habe. Allein schon die kurze Erfahrung zeige, daß diese Art der Besteuerung unzulänglich sei. Er erwarte ruhigen Muthes die Anträge der Konser⸗ vativen.

Der Bundeskommissar Regierungs⸗Rath Neumann ver⸗ wahrte sich gegen den Vorwurf der schlechten Ausarbeitung des Gesetzes. Die Mängel kämen daher, weil sich dabei große Zweifel erhoben hätten, die aber jetzt durch Enrscheionngen der Lan⸗ desfinanzbehörden beseitigt seien, das Gesetz sei daher nicht mehr so mangelhaft.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, der Reichstag habe bereits 145 Millionen an neuen Steuern bewilligt, hiervon entfielen auf die Stempelsteuer zwölf Millionen, die Einzel⸗ staaten hätten aber nur 4 Millionen bekommen. Die Rechte dieses Hauses wolle einen Erlaß für den Besitz, die Linke für die Armen. Er freue sich seinen Freunden den Rath gegeben zu haben, sehr vorsichtig zu sein, ehe man der Regiernng neue Steuern vewillige.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, Steuer⸗ erhöhungen seien wohl Sache der Regierung, aber gerade die Börsensteuer vorzuschlagen, nehme auch seine Partei keinen Anstand. Es sprächen so viele Gründe für des Abg. von Wedell Vorschläge, daß dieselben nur mit Stimmengleichheit verworfen seien. Der Hinweis des Abg. Sonnemann auf die Mangelhaftigkeit des Gesetzes beweise nur dessen Reform⸗ bedürftigkeit. 1

Der Abg. Dr. Perrot bemerkte, er erinnere sich sehr gut der Zeit, als es noch geheißen habe, die Borsensteuer sei über⸗ haupt unmöglich. Jetzt sage man das von der prozentualen Besteuerung. In Frankreich habe man dieselbe aber schon und dieselbe bringe dort sehr bedeutende Erträge, nämlich 150 — 160 Millionen jahrlich. Vergesse man aber doch nicht, die Börsenmakler erhöben ja schon für sich eine pro⸗ zentuale Steuer, da sie von jedem Geschäft einen gewissen Prozentsatz als Courtage einzögen. Aehnlich sei es bei der Reichsbank der Fall. An der Wiener Börse seien im Jahre 1872, wie Neuwirth in seinem Buch „Bank und Valuta“ er⸗ zähle, an einem Tage eine halbe Milliarde umgesetzt, die Makler hätten demnach im Jahre 300 Millionen Verdienst. Warum solle denn der Staat nicht auch eine solche prozentuale Abgabe erheben? Dadurch, sage man, werde das Börsen⸗ geschäft erschwert. Wenn man diese Geschäfte, die nicht nur Hazardspiele, sondern oft sogar falsche Spiele seien, erschwere,

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so thue man ein gutes Werk. Wer mache denn die Course? Es seien immer nur einzelne große Banquiers, die wüßten, wie die Sache gemacht werden müsse, das große Publikum stecke sein Geld hinein und verliere es. Das sei die Moral der Börse. Die Sache sei ernst, es handele sich dabei um Hunderte von Milliarden. Eine halbe Milliarde an einem Tage mache doch bei jährlich 300 Börsentagen 300 Milliarden. Er rechne die Gulden in Mark um. Nun heiße es, die Steuer werde doch umgangen werden. Die Börse sei ja, wie einst gesagt worden sei, die hohe Schule der Umgehung der Gesetze. Davon dürfe man sich aber nicht abhalten lassen. Was nun den Steuererlaß betreffe, so handele es sich doch seiner Kenntniß des Etats nach darum, daß das Deutsche Reich zur Zeit noch mehr brauche, als es habe, es sei jetzt ja eine Anleihe vorgelegt worden, und er dächte, man mache die Anleihe dort, wo man das Geld am besten bekommen könne, bei der Börse.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, diese Verhandlung habe darum einen so unangenehmen Beigeschmack, weil sie die Fortsetzung der Wahlagitation sei. Man habe ihm die Frage vorgelegt, ob denn in Wahrheit ein Theil des Hanses, die Linke mit Einschluß eines Theiles des Centrums für die schwindelhaften Geschäfte der Börse sei, während die Rechte und der andere Theil des Centrums dieselben verwerfe, und habe sich dabei auf die Abstimmung über das Börsensteuer⸗ gesetz berusen. Er habe geantwortet, daß jenes Gesetz, das von ihm und seinen politischen Freunden allerdings verworfen sei, die Börsengeschäfte gar nicht treffe, sondern den allgemeinen Steuerzahler. Er habe hinzugefügt, daß selbst die Quittungs⸗ steuer in dasselbe mit aufgenommen sei, gegen die sich das ganze Haus erklärt habe, auch die Konservativen. Hätte er da die Sprache der Agitatoren reden wollen, so hälte er sagen können, die Rechte habe den einträglichsten Theil den Börsensteuer aus dem Gesetz entfernt, aber das wäre nicht wahr gewesen. In der Börsensteuer seien auch Steuern ent⸗ halten von effektiven und Spekulationsgeschäften. Die Steuern von effektiven Geschäften träfen aber nicht die Börse, sondern den, der ein Papier umsetzen wolle und seien darum nur eine Steuer gewöhnlicher Art. Nur ein geringer Theil der Be⸗ steuerung betreffe die spekulativen Börsengeschäfte, die aller⸗ dings mit dem Maße, das diese Geschäfte vertrügen, heranzu⸗ ziehen seien. Allein die Rechte habe immer gethan, als handle es sich darum, die Börse nur allein zu treffen, wäh⸗ rend doch der größte Theil des Gesetzes mit derselben nichts zu thun habe. Die Rechte habe dem Lande verschwiegen, daß der allergrößte Theil des Gesetzes mit den Börsengeschäften nichts zu thun habe. Wolle die Rechte ein Gesetz vor⸗ legen, welches die wirklich schädlichen Börsengeschäfte höher besteuere, so werde dieselbe bei seiner Partei gewiß Gegen⸗ liebe finden. Aber seine Partei könne einem Gesetz nicht zustimmen, dem nur ein schöner populärer Name gege⸗ ben sei, dessen Inhalt aber kein richtiges Sachverständniß verrathe. Wenn der Abg. Perrot den Ertrag der Börsen⸗ steuer in Frankreich auf 150 — 160 Millionen jährlich angebe, so übersehe derselbe, daß in dieser Steuer auch die Ein⸗ kommensteuer, ferner die Immobilienstempel und die Quittungsstempel darin einbegriffen seien. Also die Rechte nehme es mit den Zahlen nicht so genau, oder verstehe sie nicht recht. Daß an den Börsen in Deutschland täglich ½ Milliarde gehandelt werde in Spekulaltionsgeschäften, glaude er fürs erste nicht. Nun noch ein Wort. Es entwickele sich hier eine so erregte und eifer⸗ süchtige Politik derjenigen, welche das unbewegliche Kapital verträten, gegen diejenigen, welche das bewegliche Kapital verträten, eine so haßerfüllte Politik und Agitation, daß daraus nur Schlechtes entstehen könne. Alles, was unge⸗ fähr das bewegliche Vermögen beträfe, werfe die Rechte sofort in die Börse hinein und weil nun die Börse verhaßt sei, rufe die Rechte dadurch auch indirekt einen Haß gegen das beweg⸗ liche Vermögen hervor — hüte man sich in dieser Politik weiter fortzufahren und im Lande Unzufriedenheit wachzurufen, die vielleicht eine einseitige Bewegung gegen das unbewegliche Vermögen zur Folge haben könne. Die Gefahr wäre viel größer als die Rechte glaube, wenn sie meine, mit dem Stich⸗ wort die linke Seite des Hauses gewinnen zu können.

Der Abg. Dr. Perrot erklärte, der Abg. Lasker habe seine Zahlenangaben bezweifelt; er habe nicht gesagt, daß die Börsensteuer in Frankreich 150 bis 160 Millionen bringe, sondern der Komplex von Steuern, dessen Ertrag in Deutsch⸗ land nur 80 Millionen sei. Die Mittheilung. daß an der Wiener Börse an einem Tage eine halbe Milliarde umgesetzt sei, entstamme, wie er angegeben habe, dem Buch „Bank und Valuta“ von Neuwirth. Es handele sich um einen Tag im Zahre 1872, der Verfasser theile aber mit, daß annähernd taglich eben so viel umgesetzt werde.

„Der Abg. Rickert bemerkte, es sei zu bedauern, daß die Wahlbewegung hier fortgesetzt werde. Die Herren von der rechten Seite hätten in Wahlflugblättern dieselbe Beschuldigung gegen seine Partei erhoben, wie hier Abg. von Minnigerode, nämlich, daß sie für die Interessen der Börse eintrete. Alle hier über Frankreich vorgebrachten Ziffern seien unrichtig. Woher solle auch der Abg. von Minnigerode zuverlässige An⸗ gaben über die französische prozentuale Börsensteuer haben? Diese existire ja in dem Sinne in Frankreich nicht, ferner seien die Finanzerträge der Börsensteuer in Frankrei

nicht so hoch. Frankreich habe bei den Stempelsteuern sogar eine Einnahme von sechshundert Millionen Franken. Hierin seien aber Stempelsteuern enthalten; die das unbeweg⸗ liche Vermögen so hoch treffen würden, wie in keinem Lande der Welt. Wenn die Rechte das französische Muster empfehle, dann liefen ihnen alle Waͤhler weg. Man solle hier nicht so diskutiren, wie bei den Wahlen. Das von dem konservativen Wahlverein herausgegebene Blatt „Der Patriot“ empfehle er für alle Wahlen zur Neuauflage. Dasselbe habe den Liberalen sehr genützt. Es seien darin gerade bezüglich der Börsensteuer den Liberalen die unerhörtesten Dinge vorgehalten worden, so daß sich selbst Konservative dessen geschamt hätten. Der Abg. von Wedell irre, wenn derselbe diese Börsensteuer für das Werk seiner Partei halte. Er habe mit dem Abg. Richter gegen dieses Gesetz gestimmt. Er werde gegen jede neue Steuer stimmen, wenn ihr gegen⸗ üͤber nicht die bestimmte Verpflichtung einer Entlastung stehe. Die Behauptung, daß die Einzelstaaten diese 12 Millionen erhalten hätten, sei unrichtig. Jene hätten nur 4 ½ Millionen be⸗ kommen. Möge der Abg. von Minnigerode es bei den Positionen der Ausgaben durchsetzen, daß die Einzelstaaten diese Beträge ganz erhielten. Setze die Rechte die Diskussion der Wahlbewegung nicht ohne Noth fort, seine Partei wolle der Rechten dann das Material in etwas gründlicherer Weise vorlegen, als die Rechte das hier gethan habe.

terungen leidenschaftlos gegenüber.

unterstützen. Er

Kräften u keinen Antrag,

gehört, keinen allerdings nicht die

treffe „ wollen, und das sei

habe treffen

Stempelung unterliege und welches nicht.

müßten gelöst werden, und es sei anzuerkennen, stellen durch Ausführungsvorschriften darum bemüht seien. Er hoffe, daß das Gesetz so praktisch verwendbar werde, wenn nicht, so müßte der Reichstag allerdings Deklarationen im Wege des Gesetzes erlassen. Der Abg. Lasker, Vertreter des mobilen Kapitals aufgetreten

gegeben, daß man die eigentlichen

müsse. Er bedauere, daß

des Gesetzes verschwiegen hätten.

er jetzt nicht erörtern. Nun sage die Linke, neuen Steuern. Er wolle das auch nicht.

gleich der bestehenden.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, es sei falsch davon zu sprechen, als ob die liberale Seite mehr den beweglichen, die konservative mehr den unbeweglichen Besitz vertrete. Bei⸗ spielsmweise sei der bäuerliche Besitz in keiner Partei verhält⸗ nißmäßig stärker vertreten als in der Fortschrittspartei. Es könne doch nicht Jeder mit einem Rittergut auf die Welt kommen. Was der unbewegliche landwirthschaftliche Besitz 1 Getreide werde an der Börse verkauft. Die Landwirthschaft sei daher ebenso Börse Was heiße denn Börse? Es sei der Markt für Effekten und für die genannten landwirthschaftlichen Produkte. So wenig wie es Freunde und Gegner des Marktes sonst gebe, so wenig gebe es Freunde Wenn man wirklich glaube, daß gewisse Börsengeschäfte schädlich, unmoralisch seien, so solle

produzire, sei selbst beweglich, Oel, Spiritus,

an der Börse interessirt wie andere Kreise.

und Gegner der Börse.

Der Abg. Windthorst bemerkte, er stehe diesen Erör⸗ 1 nüber. Denn sein Mobiliarbesitz

sei ungefähr eben so groß wie sein Immobiliarbesitz. Er habe allerdings die Erfahrung gemacht, daß durch die Legislative der letzten Zeit der mobile Besitz bevorzugt worden sei, und er glaube, das Haus habe Veranlassung, den immobilen Besitz zu entlasten. Jede dahin gerichtete Tendenz werde er nach habe heute nur festen Gedanken. Das Gesetz, das der Reichstag in der vorigen Session erlassen habe,

die Börsengeschäste mehr treffen müsse, als bis jetzt, oder sie zum Theil beseitigen d- ie Herren auf der Linken ihre

bessere Kenntniß, von der sie jetzt sprechen, bei der Berathung den — Der Umstand, daß das Ge⸗ den

setz nicht von den Liberalen eingebracht sei, könne dafür doch kein Grund sein, alle Parteien müßten sich doch bemühen, mangelhafte Gesetze zu verbessern. kategorisch, daß die Börse mehr herangezogen werde, und die⸗ sem Rufe müsse Folge geleistet werden, in welcher Form, wolle sie wolle keine . Es handele sich aber auch nicht um eine neue Steuer, sondern um den Aus⸗

Im Lande verlange man

verbieten.

Differenzgeschäfte in Preußen

akademische den gekommen seien. Man

sich gestoßen.

bedauern. den können. Der Abg. wenige Personen an der festsetzten. Wenn derselbe Diese Zweifel daß die Reichs⸗

der hier als sei, habe zu⸗

eines wahrscheinlichen Milliardenumschlag Gewinn beim Steuerobjekte. Sobald die hebe, würden die Geschäfte Verkehr solle man mit

Vermögen

benachtheiligt. fangen.

schrittspartei nicht mehr das neuer Steuererlasse.

stand im Osten sei.

man nicht eine kleine Steuer, ½ pro Mille darauf legen,

— n 8 ——

sondern hälte die Verpflichtung, solche Geschäfte überhaupt zu . Wenn das aber unmöglich sei, wozu die Kleinig⸗ keitskrämerei mit der Besteuerung?

Verbot aber in den 40er Jahren wieder aufgehoben worden. Auf die Börse hätten oft Diejenigen gescholten, welche durch ihren eigenen Leichtsinn und durch ihre Unkenntniß zu Scha⸗

n. Wenn es keine Börse, keinen Markt, also kei⸗ r — — nen Ort gäbe, wo sich Nachfrage und Angebot konzentrirten, 8 die man so würden gerade die fer un sehr zu Daneben sei das Gesetz so mangelhaft redigirt, daß der gewissenhaste Mann steis im Zweifel sei, welches Geschäft der

Preise

solle derselbe doch ein Gesetz einbringen, welches die Regierung verpflichte, immer gute Course zu machen. auf die einfachste Weise Allen helfen. in Angebot und Nachfrage sich an einem Orte konzentrirten, desto größere Sicherheit sei vorhanden, daß der Marktpreis das Wort zu verstatten? Ferner: oder Kauf dem natürlichen Preise entspreche. geschäfte seien deshalb auch durchweg keineswegs schädlich. Ein größerer Kreis von Personen werde dadurch veranlaßt, seinen Scharfsinn bei Strafe des eigenen Verlustes auf Ermittelung Preises zu komme es an, Umschlag, als der

— Steuern Einkommen aus dem Verkehr. kommen schärfer heranziehen — schärfer eingeschätzt als in Berlin — so werde auch zu unter⸗ suchen sein, ob auch das Einkommen des Großgrundbesitzes im Osten nicht viel zu niedrig eingeschätzt sei. habe dies schon der Finanz⸗Minister von der Heydt behauptet. Nicht den Mobiliarbesitz habe die Gesetzgebung begünstigt. Die neuere Steuergesetzgebung habe die Nichtbesitzenden im Gegensatz zum Besitz von beweglichem oder unbeweglichem Hier müßte die Entlastung an⸗ Nachdem alle früheren Versprechungen, trotzdem der Staats⸗Minister von Puttkamer seiner Zeit behauptet habe, die Nichterfüllung würde einen Stoß ins Herz des preußischen Königthums sein, unerfüllt geblieben seien, gebe die Fort⸗

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz bemerkte, der Vor⸗ redner meine, daß derjenige Stand in Preußen, der bei der Einkommensteuer am besten fortkäme, der Großgrundbesitzer⸗ 1 Wer das Verfahren bei der Einschätzung in Preußen kenne, werde indessen der Meinung sein, daß diese Behauptung auf sehr schwachen Füßen stehe. Es sei wohl

Schon einmal seien Als schädlich sei das

—

verboten. Kapitalisten.

schlage den Tisch, an dem man

willkürlich gemacht wer⸗ Perrot meine, daß einige Börse beliebig die Course das wirklich glaube, so

So könne man Jemehr die Geschäfte

Die Differenz⸗

richten. Nicht sondern auf

eigentlichen den Gewinn auf⸗ aufhören. Nicht den belasten, sondern das Wolle man aber das Ein⸗ nirgendwo würde dasselbe

Steuer selbst erwärmten.

Bekanntlich

könne. Mindeste auf Versprechungen

beendet. Hierauf 1 Uhr.

ohne genaue Kenntniß der Verhältnisse Verhältnisse der Großgrundbesitzer se die Einschätzungsbehö

ermahnen zu wieder in dieses Haus zu tragen. Person ebenfalls dieser Ansicht sei, so daß über die Wahlbeweg im Lande herrschten; Nothwendigkeit nahe legen, die Thätigkeit gewisser Preßerzeug⸗ nisse, wie des „Reichsblattes“, einer näheren Kritik zu unter⸗ ziehen, weniger mit Rücksicht auf seine Partei

teresse der Sache überhaupt. Mahnung des richtet zu sein. tenen Ausführungen des Abg. von Wedell sich sofort eine Reihe Redner von der linken Seite gemeldet, so daß es dem Präsidium unmöglich gewesen sei, auch einem von der Rechten

Debatte geworfen, daß links Großgrundbesitzer? Seine Partei sei zu dies die Linke provozirt worden. schlage, schlage sie wieder.

auf Die Dis

Der Abg. von den warmen Freunden der Börse im Lande gesprochen. Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er habe sich erst zum Worte gemeldet, als der Abg. von Minnigerode die Wahl⸗ agitation zur Sprache gebracht habe. fern, Wahlreden zu halten. Dem Abg. Windthorst bemerke er, daß ihm — der

einleuchtend, daß die hr viel durchsichtiger für rden lägen, als die der Kaufleute und Der Abg. Rickert habe die Rechte müssen geglaubt, die Wahldebatten nicht Wenngleich er für seine 1 glaube er doch, ung selbst verschiedene Ansichten auch dürften die Wahlprüfungen die

rtei, als im In⸗ ½ ohri sche; 8 de überh Im Uebrigen scheine ihm die Abg. Rickert nicht an die richtige Adresse ge⸗ Hätten nicht auf die durchaus sachlich gehal⸗

er: Wer habe das Wort in die die Bauern säßen und rechts die

Wenn die L.

Diskussion wurde geschlossen. Persönlich bemerkte der Abg. Rickert, er müsse redner erhobenen Vorwurf zurückweisen. in diesem Sinne gesprochen, als der nigerode gemeint habe, daß die Liberalen sich für die Börse

Er habe erst dann Abg. Frhr. von Min⸗

Frhr. von Minnigerode erklärte, er habe nur

—

Ihm liege es völlig

n Redner — vernünftiger Weise der Vor⸗

vurf, Vertreter der Börse zu sein, nicht gemacht werden Er sei bereit, den Nachweis Windthorst von Börsen⸗ und Bankinteressen mehr wisse als er; er werde dies thun, wenn er dazu herausgefordert werde. Der Abg. Sonnemann erklärte, auf den Vorwurf des Abg. Windthorst bemerke er, daß er bereits 1872 den Vor⸗ schlag gemacht habe, eine allgemeine Steuer auf die Altien⸗ gesellschaften zu legen. Titel 3 wurde bewilligt. Damit war die Berathung der Reichs⸗Stempelabgaben

zu führen, daß der Abg.

ertagte sich das Haus um 5 ¾ Uhr auf Dienstag

—..——

88

Preußischen Staats-Anzeigers: Berliun SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Neichs-Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und Untersunchungs-Sachen.

u. dergl.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

u. s. w, von öffentlichen Papieren.

—

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

[45153] Ladung.

Der Lohnkellner Emil Oswald Kempe, geboren am 5. August 1855 zu Liebstadt, früher in Berlin, Rüdersdorferstraße Nr. 8 wohnhaft, dessen Aufent⸗ halt unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird, zu Friedrichsberg am 2. Januar 1881, Abends, umherziehend Conditorwaaren feilgeboten zu haben, ohne im Besitz des zu diesem Gewerbebetrieb er⸗ forderlichen Gewerbescheins gewesen zu sein, Ueber⸗ tretung gegen §§. 1 und 18, Gesetz vom 3. Juli 1876, wird auf Anordnung des Königlichen Amts⸗ gerichts II. hierselbst auf den 14. Februar 1882, Vormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffen⸗ gericht II. zu Alt⸗Moabit 11 und 12, Portal III., parterre, Zimmer 33, zur Hauptverhandlung ge⸗ laden. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden. Berlin, den 23. November 1881. Drabner, Gerichts⸗ schreiber des Königlichen Amtsgerichts II.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. 148135]) Oeffentliche Zustellung.

In der Ehescheidungs⸗Prozeßsache der EChefrau des Fabrikarbeiters Robert Räddisch, Elisabeth, geb.

ilbert, zu Bochum gegen ihren genannten Ehe⸗ mann ist zur mündlichen Verhandlung ein neuer ermin auf den

28. April 1882, Vormittags 11 Uhr, vor der dritten Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts hierselbst anberaumt.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Bekla ten, dessen Aufenthalt unbekannt ist, wird diese Vorladung hierdurch bekannt gemacht.

Essen, den 29. November 1881. 1

Gerichtsschreiberei des Kgl. Landgerichts. Hirsch.

Aufgebot.

Nauf den Antrag des Oberamtmann Sydowschen achlaß⸗Kuratorium zu Steinbusch werden alle Die⸗ rnigen, welche Eigenthumsrechte an den in unserm nenseünch, von Fietenfier Pan I. Bl. Nr. 1 für 8 ngemein Zie Erundflüätbeng e zu Zietenfier eingetragenen a. 263 Morgen 111 ◻Rth. Hütungs⸗Reviere, A 56 —, unnrauchbares beha Land und Wege, . “ und upten, hierdurch „aufgefordert, ihre Ansprüche 3 Rechte darauf spätestens in dem auf enk en 6. März 1882, Vormittags 10 Uhr, geeraumten Aufgebotstermin anzumelden und zu Eiateinigen, widrigenfalls ihr Ausschluß und die Aaragung des Eigenthums für die Erben des virramtmanns Johann Friedrich Södow erfolgen

Reuwedell, den 26. November 1881. Königliches Amtsgericht.

115150)

und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Landgericht I. zu Berlin, zehnte Civilkammer, auf

den 20. Februar 1882, Vormittags 10 ½ Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Auszug der Klage und des Arrestgesuches bekannt gemacht.

[45143]

tigten der Ehefrau Schünemanu, Rheinläuder, beide zu Kirn wohnhaft, und von Hermann Heinrich Schünemann, als Benefizial⸗ erben von Maria Anguste, geb. Schünemann, verw. Daum, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Chrisien und Eggers, wird ein Aufgebot da⸗ hin erlassen:

—

1 Deffentlicher Anzeiger.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 7. Literarische Anzeigen.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken V und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- 9. Familien-Nachrichten.]† beilage. NR

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Aunnoncen⸗Bureaux.

145154. Oeffentliche Zustellung.

Die Handlung S. Baschwitz Sohn zu Berlin, Mohrenstr. 60, vertreten durch den Rechtsanwalt Ernst, klagt gegen die K. K. privilegirte Kaiser Ferdinands⸗Nordbahn, vertreten durch die Direktion zu Wien, wegen 173 685 ℳ und Zinsen mit dem Antrage:

1) die Beklagte zu verurtheilen, sofort bei Ver⸗

meidung der Zwangsvollstreckung an die Klägerin 173 685 ℳ nebst 6 % Zinsen seit dem 1. De⸗ zember 1881 zu zahlen,

2) das Urtheil:

a. in Höhe von 148 934 ℳ 88 ₰ gegen Hinter⸗ legung der in dem Protestverzeichnisse auf⸗ geführten 11 579 Stück Coupons der Be⸗

klagten,

b. in Höhe von 24 750 ℳ 12 ₰ gegen Sicher⸗ heitsbestellung durch Hinterlegung von Preu⸗ ßischen oder Deutschen Reichsconsols, oder

Iin baarem Gelde — nach Wahl der Klägerin für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Klägerin hat ferner beantragt:

wegen ihrer Forderung von 173 685 ℳ nebst

Zinsen und 12 000 ℳ Kostenpauschquantum

den dinglichen Arrest und in Ausführung des

Arrestes die Pfändung desjenigen Guthabens,

welches die Beklagte bei der Königlichen Di⸗

rektion der Oberschlesischen Eisenbahn⸗Gesell⸗

schaft als Abrechnungsstelle für den durchgehen⸗ den Personen⸗ und Güterverkehr aus diesem

Verkehr hat, und die Summe, gegen deren

Hinterlegung der Arrest aufzuheben, auf

186 000 ℳ festzusetzen,

8 8 5

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Berlin, den 3. Dezember 1881. Karaus, 8 8 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts I., Civilkammer 10.

1 Amtsgericht Hamburg. b

Auf Antrag von J. H. Unger als Bevollmäch⸗ Emma Rheinländer, geb. Wund deren Ehemann Wilhelm

daß Alle, welche an den, ausweise Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 1881 abseiten der Antragsteller rechtzeitig mit der Rechtswohlthat des Inventars angetretenen

——-—V

Maria Auguste, geb. Schünemann, verw. Daum, Erb⸗ oder sonstige Ansprüche zu haben vermei⸗ nen, hiermit aufgefordert werden, solche An⸗ sprüche spätestens in dem auf Freitag, den 27. Januar 1882, 10 Uhr Vorm., anberaumten Aufgebotstermine im unterzeich⸗ neten Amtsgerichte anzumelden — und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zu⸗ stellungsbevollmächtigten — unter dem Rechts⸗ nachtheil, daß die nicht angemeldeten Ansprüche gegen die Benefizialerben nicht geltend gemacht werden können. 1 Hamburg, den 1. Dezember 1881. .1 Das Amtsgericht Hamburg, 8 Civil⸗Abtheilung II. Zur Beglaubigung: Riomberg, Dr., 8 SGSerrichts⸗Sekretär. [45144] Amtsgericht Hamburg.

Auf Antrag von Johanna Christina Friede⸗ rica, geb. Kloppenburg, des Heinrich Hermann Franz Richters Wittwe, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Kirger, wird ein Aufgebot dahin erlassen:

daß Alle, welche an den ausweise Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 1881 abseiten der Antragstellerin rechtzeitig mit der Rechtswohlthat des Inventars angetre⸗ tenen Nachlaß des am 26. August 1881 hie⸗ selbst verstorbenen Heinrich Hermann Franz Richters Ansprüche zu haben vermeinen, hiemit aufgefor⸗ dert werden, solche Ansprüche spätestens in dem auf Dienstag, 24. Januar 1882,

10 Uhr V. M., anberaumten Aufgebotstermine im unterzeichne⸗ ten Amtsgericht anzumelden — und zwar Aus⸗ wärtige unter Bestellung eines hiesigen Zu⸗ stellungsbevollmächtigten — unter dem Rechts⸗ nachtheil, daß die nicht angemeldeten Ansprüche gegen die Benefizialerbin nicht geltend gemacht werden können.

Hamburg, den 2. November 1881.

— Das Amtsgericht Hamburg.

(ivil⸗Abtheilung JI.

Zur Beglaubigung:

Romberg, Dr.,

Gerichts⸗Sekretär.

[45150]

In der Schendel⸗Heymann’'schen Aufgebotssache hat

das Königliche Amtsgericht zu Kolmar i. P. im

Aufgebotstermine am 1. Dezember 1881 dahin für

Recht erkannt:

die Dokumente über folgende Hypothekenfor⸗

derungen:

1) a. 100 Thaler und ein vollständiges Bett für Michael Bruck aus Kl. Kroschin, welcher seine Forderung an den Kaufmann Meyer

Nachlaß der am 2. Mai 1881 hieselbst ver⸗ storbenen I1“

“

Ifrael zu Usch abgetreten hat, eingetragen

N

ex decreto vom 21. Februar 1845 auf Stud⸗ zin Nr. 6, Abtheilung III., Nr. 4,

b. 20 Thaler nebst 6 % Zinsen seit dem

3. August 1850 für den Eigenthümer Gott⸗

lieb Wienke zu Milcz⸗Hauland, eingetragen

ex decreto vom 10. Februar 1851 auf Stud⸗ zin Nr. 6, Abtheilung III., Nr 12,

2) 11 Thaler 15 Sgr. für den Kaufmann Men⸗ del Isaacsohn aus Chodziesen, eingetragen ex decreto vom 3. Dezember 1852 auf Budzin Nr. 43, Abtheilung III., Nr. 5,

werden für kraftlos erklärt; die Kosten des Ver⸗ Gens fallen den Antragstellern antheilmäßig zur Last. Kolmar i. P., den 1. Dezember 1881. Königliches Amtsgericht.

14915819 In Sachen betreffend die Zwangsversteigerung des Erbpachtgutes „Große Flöte“ bei Wismar ist nach geschehener Abkündigung der bisher angesetzten Ter⸗ mine ein Termin zur endlichen Feststellung der Ver⸗ kaufsbedingungen auf Sonnabend, d. 17. d. M

1 Vormittags 11 Uhr, ferner der erste Verkaufstermin auf

Mittwoch, d. 4. Jannar 1882,

Vormittags 11 Uhr,

sowie der Ueberbotstermin auf

Mittwoch, d. 18. Jannar 1882,

8 Vormittags 11 Uhr, . angesetzt.

Die Verkaufsbedingungen liegen in der Gerichts⸗ schreiberei und bei dem Sequester Herrn Rechts⸗ anwalt Witt hierselbst aus.

Wismar, den 3. Dezember 1881. 8 di.:E5 Amtsgerich Zur Begaubigung: Renn, int. Gerichtsschreiber

[45162] 8* Aufgobot. Der Schlächtermeister Carl Brandes hier hat als Benefizialerbe und Vertreter der minderjährigen Benesizialerben des am 17. März 1881 zu Berlin verstorbenen Stellmachermeisters Johann Carl Chri⸗ stoph Brandes das Aufgebot der Nachlaßgläubiger

und Vermächtnißnehmer desselben beantragt. Sämmtliche Nachlaßgläubiger und Vermächtniß⸗ nehmer des Verstorbenen werden deshalb aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 21. Febrnar 1882, Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Juüdenstraße 58 hierselbst, im Saal 21, anberaumten Aufgebots⸗ termine, ihre Ansprüche und Rechte auf den Nach⸗ laß des ꝛc. Brandes anzumelden, widrigenfalls sie gegen die Benefizialerben ihre Ansprüche nur noch insoweit geltend machen können, als der Nachlaß mit Ausschluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nutzungen durch Befriedigung der angemeldeten Anspruͤche nicht erschöpft wird. Berlin, den 23. November 1881. Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 54.

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8—.