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Löschung Widerspruch erhoben worden ist. Ein Antrag der Majc⸗ rität der Deputation, der die Wirksamkeit des Gesetzes auf solche Reallasten beschränkt wissen wollte, welche n einem Auszuge bestehen, wurde abgelehnt, nachdem Ober⸗Bürgermeister Dr. Andree und Staats⸗Minister Dr. von Abeken sich für unveränderte Annahme der Regierungsvorlage ausgesprochen. §. 2 des Gesetzentwurfs wurde dagegen nach kurzer Debatte, dem Antrage der Deputation entsprechend, in einer von der Regierungsvorlage abweichenden Form angenommen und darauf der ganze Gesetzentwurf gegen die 4 Stimmen der Deputationsmajorität genehmigt. Schließlich erklärte sich die Kammer damit einverstanden, daß das ihr durch Königliches Dekret vorgelegte Gesetz, betreffend eine Abänderung des Schlachtsteuertarifs, erst mit dem 1. April 1882 in Kraft zu treten habe.

Die Zweite Kammer wählte heute die Mitglieder des ständischen Ausschusses für das Plenum der Brandversiche⸗ rungskommission und beschloß sodann nach kurzer Debatte in Veranlassung eines vom Abg. Niethammer eingebrachten An⸗ trags auf Antrag der Gesetzgebungsdeputation mit einem Amendement des Abg. Roth: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dieselbe wolle erwägen, ob nicht das Gesetz vom 25. August 1876, die Landesimmobiliarbran⸗Bversicherungsan⸗ stalt betreffend, dahin abgeändert werden könne, daß die Gegen⸗ stände der freiwilligen Versicherunga, wenn es beantragt werde, von dem Zeitpunkte an als versicherungsfähig zu erachten sind, wo sie zum Zwecke der Aufstellung in das für ihren Betrieb bestimmte Gebäude im Ganzen oder in einzelnen Theilen ge⸗ bracht oder in anderen zu demselben Komplexe gehörenden Ge⸗ bäuden untergestellt worden, sowie ob nicht auch die soge⸗ nannten Reservetheile der versicherten Maschinen als versiche⸗ rungsfähige Objekte zugelassen werden könnten, und über das Resultat dieser Erwägungen, eventuell unter Vorlage eines Gesetzentwurfes, dem nächsten Landtage Mittheilung zu machen.

Württemberg. Stuttgart, 31. Januar. (W. T. B.) Der „Staats⸗Anzeiger für Württemberg“ veröffentlicht eine ausführliche amtliche Erklärung des Justiz⸗Ministeriums über den Fall Dietz. Dietz wurde verhaftet, weil er in Aus⸗ übung des Vergehens der fortgesetzten Verbreitung einer ver⸗ botenen Druckschrift betroffen wurde. Angezogen werden §. 19 des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878, §. 49 des Strafgesetzbuches, die §§. 112 und 115 der Strasprozeßord⸗ nung, sowie Art. 31, Absatz 1 der Reichsverfassung. Die tragliche Schrift ist der wörtliche Abdruck des am 23. Sep⸗ fember 1881 vom Polizeipräsidium in Berlin verbotenen illustrirten Volkskalenders für 1882.

Baden. Karlsruhe, 30. Januar. Der gestern tele⸗ graphisch mitgetheilte Bericht über das Befinden des Groß⸗ herzogs lautet nach der „Karlsr. Ztg.“ wörtlich:

Nach weiteren Berichten aus Baden bestätigen auch die letzten Untersuchungen, welche, um eine allzugroße Reizung des erkrankten Organs zu vermeiden, nur jeweils nach Ablauf einiger Tage wieder⸗ holt werden können, die anhaltende Besserung im Augenleiden Sr. Könglichen Hoheit des Großherzogs. Waͤhrend die entzündlichen Er⸗ scheinungen fortfahren zurückzutreten, schreitet die Aufhellung der ge⸗ trübten durchsichtigen Medien und damit die Zunahme des Sehver⸗ mögens allmählich vor.

Das Allgemeinbefinden Sr. Königlichen Hoheit war leider in den letzten Tagen durch nächtliche Schlaflosigkeit wiederholt nach⸗ theilig beeinflußt, doch läßt sich bei dem günstigen Stande des ört⸗ lichen Leidens mit Sicherheit erwarten, daß auch diese Störung sich bald wieder ausgleichen und die eingeleitete Reconvalescenz ihren ungehinderten Fortgang nehmen wird.

HOldenburg. Oldenburg, 30. Januar. (Wes. Ztg.) In der heutigen Sitzung des Landtags wurde zunächst eine Novelle zum Schulgesetze vom 3. April 1855 angenommen, jedoch die in der Vorlage enthaltene Bestimmung, wonach bei der Untersuchung, ob und wie weit das Diensteinkommen einer Lehrerstelle den gesetzlichen Mindestbetrag erreiche, die Einkünfte eines mit der Lehrerstelle verbundenen Küster⸗ oder Organistendienstes nicht mit in Anrechnung gebracht werden sollten, abgelehnt. Sodann wurde für Nothstandsarbeiten in den ärmeren Geestdistrikten der Regierung eine Summe von 10 000 ℳ zur Verfügung gestellt und ferner eine Summe von 32 000 ℳ bewilligt zum Ankauf von Grundstücken zur Erweiterung der Staatsforsten in der Ge⸗ meinde Markhausen. Angenommen wurde weiter ein Antrag des Abg. Keller, betreffend Verminderung des Verwaltungs⸗ personals im Fürstenthume Birkenseld. Schließlich genehmigte das Haus den Gesetzentwurf, betreffend den Forstdiebstahl, sowie die Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung des Schlachthausgesetzes, und betreffend das Moorbrennen, in zweiter Lesung.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 31. Januar. Die „Els.⸗Lothr. Ztg.“ schreibt: In dem Landeshaushalts⸗ Etat für das Jahr 1882/83 figurirt der Spezial⸗Etat der Tabakmanufaktur mit einem Mehr gegenüber dem Vor⸗ jahr von 1 341 500 ℳ in den Einnahmen und von 1 270 275 ℳ in den fortdauernden Ausgaben, während ein außerordentlicher Kredit in demselben überhaupt nicht vorge⸗ sehen ist. Bei dem regen Interesse, mit welchem die aus diesen Zahlen erhellende Betriebserweiterung der Manufaktur im Reichslande nicht nur — was ja nur natürlich wäre —, sondern vor Allem auch in Altdeutschland verfolgt und dort kritisirt worden ist, bei den zahlreichen scharfen Angriffen, die gegen die Verwaltung und die Geschäftsführung dieses elsaß⸗ lothringischen Landesetablissements gerichtet worden sind, her⸗ vorgerufen hauptsächlich durch die Annahme, die vorgenommene Betriebserweiterung sei als die erste Etappe auf dem Wege zur Einführung des Tabakmonopols zu betrachten; bei der großen Spannung endlich, mit welcher man auf interessirter Seite den Verhandlungen und der Beschlußfassung des Landes⸗ ausschusses über diese Frage entgegensah, glauben wir zahl⸗ reichen Wünschen entgegenzukommen, wenn wir nachstehend den durch Herrn Salmon über diesen Etat erstatteten Bericht der 4. Kommission veröffentlichen. Wir erfüllen diese Pflicht um so lieber, als nach den eigenen Worten des Be⸗ richterstatters der Bericht alle Punkte erörtert, die in der letzten Woche auch in den Plenarverhandlungen zur Sprache gekommen sind, und als die darin niedergelegten Anschauungen nach der mit sehr großer Mehrheit erfolgten unveränderten Annahme des Etats und damit der Kommissionsvorschläge nunmehr als die Anschauungen der überwiegenden Mehrheit der elsaß⸗lothringischen Lanesvertretung angesehen werden müssen. Wir erfüllen diese Pflicht auch deshalb um so lieber, als der Bericht uns ganz besonders geeignet erscheint, die vielen falschen Anschauungen richtig zu stellen und die höchst zahlreichen, zum Theil recht schwer⸗ wiegenden Angriffe zu entkräften, welche vor Allem in Altdeutschland eine große Vertretung gefunden zu

haben scheinen. Nachdem der Bericht der Kommission in so authentischer Weise gesprochen, wird es üäber die rechtliche sowohl als auch vor Allem die geschäftliche Natur der Straßburger Tabakmanufaktur so voll⸗ kommen unrichtigen Meinungen Ausdruck und Verbreitung zu geben, wie dies neuerdings leider vielfach geschehen ist, Meinungen, welche — wenn sie auch wie der Bericht sich aus⸗ einer interessirten Feindschaft entsprungen sind, daher ch nur für das gelten sollten, was sie werth sind — doch durch ihre immer wiederkehrende Wiederholung den Fi⸗ nanzen des Landes nicht unerheblich zu schaden im Stande

wohl kaum mehr mög⸗

Bem Bericht entnehmen wir folgende Stellen:

Der durchschnittliche Ueberschuß, welcher jährlich von der Manu⸗ sse abgeführt wird, beläuft sich für die seit der Jahre auf einen solchen daß, wie schon oben gesagt ist, Sie alles Recht haben, damit Ihre Kommission hat sich bei der Vergleichung auf den dreifachen Standpunkt des Kapitalisten, des Kaufmanns und des Industriellen gestellt und die Quotienten jeder dieser Vergleichungen sind in einem sehr normalen Verhältniß mit den Zahlen befunden worden, welche sowohl den Werth des Be⸗ Immobilien, als die Gesammtheit der abge⸗

faktur an die Landeska

Einnahme von Straßburg verflossenen 10

dieser Ueberschüsse

triebskapitals und der schlossenen Verkäufe da thringen hat also in dem vorgenannten Zeitraume aus triebe der Manufaktur einen Ertrag e Weise seine Einkünfte erhöht hat

Die Kommission hat sich nun auch im Allgemeinen mit den Klagen beschäftigt, welche in Altdeuts Auftreten uns

rzielt, der auf merkliche

chland gegen das geschäftliche orden sind, speziell was andels angeht.

— erer Tabakmanufaktur laut gew die angebliche Schädigung des deutschen H orschungen, welche wir angestellt haben, um die Tragweite viel besprochenen Schädigung ermessen zu können, folgenden Resultaten geführt.

Nach den stati

Die Nach⸗ haben uns nun zu

stischen Feststelluugen beträgt der Tabakkonsum von ganz Deutschland seit der Erhöhung der Tabaksteuer w Millionen Mark, also etwa 8 ℳ pro Kopf der Bevö sich nun die Aufstellungen des liefert die Tabakmanufaktur, wenn wir die Er der im Kleinverkauf erzielt wird, ansetzen, sammtkonsums; dazu ist jedoch nothwendig, das Maximum, satzes erreicht,

enigstens 340 vorliegenden Etats verwirklichen, so zeugnisse zu dem Preise, höchstens 2 % des Ge⸗ daß die Tabakmanufaktur des durch die Betriebserweiterung ermöglichten Ab⸗ wovon sie aber damals noch weit entfernt war, als as allgemeine Geschrei gegen sie begann.

Von einem so geringen Antheil an der Produktion wird man r doch sicherlich nicht behaupten, daß er auf den Handel eines wir können daher wohl mit Recht annehmen, pathie weniger durch die

großen Landes drücke;

daß die allgemeine Anti Markt gebrachten Waaren verursacht durch, daß man in dem Auftreten paganda für d

Menge der auf den worden ist, als vielmehr da⸗ unserer Manufaktur eine as Tabakmonopol erblickte.

Nach den obigen Ziffern beträgt der Tabakkonsum ringen circa 12 Millionen Mark, Manufaktur fabrizirt; arum sich die K welche von jenseits des erstrecken, daß si decken können, den größeren Theil gedeckt ha haben uns nun ab mit der Qualität der Fabrika wir Gelegenheit genommen, uns mit den K in Altdeutschland über dieselben laut gewo sind sehr abfällig gehalten, insbes daraus folgern müssen, nächst nicht unerheblich 1

also zweimal so viel als die wir müssen uns jetzt eigentlich darüber wun⸗ lagen der Herren Kaufleute und Fabrikanten, Rheins gekommen sind, sich nicht auch darauf ie hier demnächst nur noch die Hälfte des Konsums zuerst, begünstigt durch die Verhältnisse,

er auch mit der Fabrikation selbst und Zu diesem Zwecke haben ritiken zu befassen, welche Diese Kritiken eit, so daß wir

während sie te beschäftigt.

ondere in letzter daß der Absatz unserer Fabrikate dort dem⸗ nachlassen wird.

9 der Manu den vielfachen von allen S Waaren lieferh muͤßte, w erlangt hatten: zugleich ve Erweiterung der F Fabrikate lief

faktur hat anerkannt, daß sie, um eiten kommenden Aufträgen zu genügen, elche noch nicht den vollen Grad der Reife rsichert sie aber, für die Zukunft, Dank der abrikation, in der Lage zu sein, gerade so eer zu können, wie dies früher der Fall war. a dies Alles nun speziell in den tion der Anstalt gehörte, darauf eingel lich ist; es daß bei einem Staatsbetrieb, kein Fehler vorkommen könnte und ihm weil er im Budget figurirt. Uebelwollende brikate der Tabakmanufaktur als zerruf zu bringen; denn diese Erzeugnisse sind f deren Etikettirung die Fabrikfirma genannt ist, insbesondere Handel kommen, thun haben. Eine Eigenschaft der Fabrik muß aber selbst ihr ärgster keine Surrogate verwendet werden; jeder Ko ührend anerkennen, elleicht etwas

Bereich der technischen Direk⸗ so wollte die Kommission nicht näher hen, da ja die Regierung für ihre Beamten verantwort⸗ wäre ja auch zu weit gegangen, wenn wir annehmen gegenüber der Privatindustrie, deshalb Alles gelingen müßte, es freilich immer leicht sein, u verschreien und in ast die einzigen, auf während die meisten

schlecht zu ver

Firma gar ate unserer Manufaktur nämlich, daß absolut nsument muß mögen auch vorübergehend d zu wünschen übrig lassen.

Feind anerkennen,

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 1 Der vereinigte Viererausschuß de verhandelte gestern über die ordentlichen Kredit von 8 Millionen. klärte die Sitzung für eine streng vertrauliche un die größte Diskretion darüber. die Genehmigung der Kreditvorlage. Apponyi’s erklärte Delegationen würd deutender Mehrbedarf erforde Kriegs⸗Minister, Graf dem Delegationsmitgliede liche Auskunft über die in den okkupirten Pro Bataillone und über die Höhe der Reichs⸗Finanz⸗Minister gab d terer Anfragen aus der Versammlung der Situation im der theilweise vo einzelne sporadische Agitationen von ten. Der Minister konstatirte indeß daß die Regierungen der benachbarten fernstehen.

Februar. (W. T. B.) rungarischen Delegation betreffend den außer⸗ Vorsitzende er⸗ 1 nd ersuchte um Der Referent Baroß empfahl der Reichs⸗Finanz⸗Minister

b Szlavy, die en wieder

einberufen werden, falls ein be⸗ rlich werden sollte. Der Reichs⸗ Bylandt, gab sodann auf die von Pulsky gestellten Fragen ausführ⸗ Zahl und den Stand der Truppen r die dahin entsendeten Ausrüstungskosten. Der Harauf in Erwid

vinzen, übe

erung wei⸗ ein orientirendes Bild nsurrektionsgebiete und bemerkte andenen Unzufriedenheit sich wohl auch Außen hinzugesellt hät⸗ auf das Nachdrücklichste, Staaten der Agitation Maßregeln ergriffen, um eine g des Aufstandes nach Bosnien zu verhindern.

des Grafen Apponyi betre ortet der Minister des Auswärti in ausführlicher Rede und sagt, der Passu welchem Graf Apponyi

nicht auf das Vorhand Regierung oder eines Landes. hätten sich nicht nur in Bosnien und in der sondern auf der ganzen Balkanhalbins gesammelt, welchc die Agatationen

samkeit bis nach The Durch die Okkupat

ernere Anfrage

ffs der fremden Ein⸗ flüsse antwortet

gen, Graf Kalnoky, . s der Denkschrift, mit seine Frage verbinde, beitehe sie auswärtiger Einflüsse einer Während der letzten 6 Jahre Herzegowina, el eine Menge Elemente rofessionsmäßig betrieben alien und bis zur Donau ion Bosniens

und deren Wirk sich erstrecke.

Herzegowina seien diese Elemente daraus zwar verdrängt wor⸗ den, sie hätten aber theils an den Grenzen des Landes Aufenthalt genommen, theils sich südlich selbst bis nach Konstantinopel gewandt. Solche aus allen Richtungen zurückkehrende Agita⸗ toren bewirkten hauptsächlich die Verstärkung und Organisi⸗ rung der vordem schwachen Räuberbanden, sie kannten die Schlupfwinkel und geheime Waffendepots, so daß die Räuber plötzlich mit modernen Gewehren bewaffnet auftreten könnten. Diese Elemente seien in der Denkschrift unter den auswärti⸗ gen Einflüssen gemeint. Er könne mit gutem Gewissen be⸗ haupten, daß andere von außen her kommende Einflüsse nicht vorhanden seien. In einer Zeit geheimer, sozialer und politi⸗ scher Associationen sei es natürlich, daß Geldunterstützungen im Geheimen dem Aufstande zufließen könnten. Indem der Minister sodann auf die Besprechung der auswärtigen Be⸗ ziehungen überging, die er unter Verlesung von Aktenstücken erörterte, sprach derselbe die feste Ueberzeugung aus von der Friedensliebe des Kaisers von Rußland und des russischen Kabinets, an dessen loyalen freundnachbarlichen Gesinnungen kein Zweifel gestattet sei und bezeichnete es als einen Irrthum, wenn man den feindseligen oder unfreundlichen Strömungen, welche etwa in größeren Kreisen Rußlands sich bemerkbar machten, eine höhere Bedeutung beilege, als der höchst korrekten Haltung, welche die russische Politik nach dem Willen des Kaisers Alexander Oesterreich⸗Ungarn gegenüber aufrecht⸗ erhalte. Auch die Beziehungen zur Türkei und allen anderen Staaten seien sehr gute und hätten sich seit der letzten Session der Delegation gar nicht oder nur zum Bessern verändert. Der Aufenthalt Ali Nizami Paschas zu Wien habe ihm, dem Minister, Gelegenheit geboten, gewisse auf türkischer Seite vorhandene Vorurtheile und Besorgnisse betreffs des von Oesterreich angeblich geplanten Vordringens nach Süden gründlich zu zerstreuen. Einen werthvollen praktischen Beweis dafür, daß dies gelungen, bilde die ausdrück⸗ liche Zusage des Sultans zu dem Eisenbahnanschluß nach Salonichi (Beifall). Das bei diesem Anlaß bekundete

Vertrauen und Entgegenkommen der Pforte leite auf das

Verhalten derselben gegenüber den Ereignissen in der Herze⸗ gowina. Auch die Fürsten von Serbien und Montenegro hätten Beweise ihres unzweifelhaft loyalen und korrekten Ver⸗ haltens gegeben. Betreffs Montenegros wies Graf Kalnoky auf die Terrainschwierigkeiten hin, welche eine vollständige Absperrung der Grenze erschwerten. Reichs⸗Finanz⸗Minister Szlavy erklärte schließlich noch auf mehrere Anfragen, daß nach Bewältigung des Aufstandes die bisherige Politik der Regierung werde fortgesetzt werden. Heute Vormittag findet

eine weitere Sitzung des Ausschusses statt.

— (W. T. B.) Vom Budgetausschusse der österreichi⸗ schen Delegation wurde gestern Abend das außerordent⸗ liche Heereserforderniß von 8 Millionen ebenfalls berathen. In Beantwortung der vom Berichterstatter Ruß gestellten Anfragen gab der Minister des Auswärtigen, Graf Kalnoky, ähnliche Erklärungen wie im Ausschusse der ungarischen Delegation ab, indem er die Einflüsse präzisirte, welche den Aufstand hervorgerufen hätten, jedwede Einflüsse auswärtiger Länder und Regierungen entschieden in Abrede stellte und die Beziehungen zu allen Mächten ohne Unterschied als die zufriedenstellendsten bezeichnete. Der Minister hob namentlich hervor, daß mit allen Vertragsmächten die besten

Beziehungen beständen und daß er sel st Gelegenheit gehabt

habe zu konstatiren, wie loyal speziell Deutschland die Inter⸗

essen Oesterreichs im Oriente wahrnehme. Ebenso könne er versichern, daß weder der Kaiser von Rußland, noch

auch dessen Kabinet einen anderen Wunsch hegten, als den,

im Frieden mit den benachbarten Ländern zu leben und die Verträge streng zu respektiren; er zweifle nicht an der Auf⸗ richtigkeit dieses Wunsches, um so mehr, als die inneren Fragen und die Reformen Rußlands ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nähmen. Der Minister ließ sich ferner über die vollkommen korrekte Haltung Serbiens und Montenegros

aus. Vom politischen Standpunkte aus sei es ein Haupt⸗

vortheil der Situation, daß die Bewegung in Bosnien eine interne Frage sei. Wenn man daselbst Ordnung schaffe,

könne kein auswärtiger Staat in Bezug darauf irgend eine

Frage erheben; es sei das auch in keiner Weise geschehen. Sollte jedoch der Fall eintreten, daß Oesterreich⸗Ungarn mit Serbien oder Montenegro in irgend einen Konflikt gerathe, so würde dies die Situation jedenfalls wesentlich kompliziren. So lange die ganze Bewegung als interne isolirt dastehe, klönne man dafür einstehen, daß von Außen keine wirkliche Gefahr drohe. Auf eine weitere Anfrage erklärt der Minister, daß die Regierung bereits in der letzten Session die Zumuthung einer Besitzergreifung Salonichi’s als eine Verdächtigung zurückge wiesen habe. Von diplomatischen Unterhandlungen betreffs der internen aufstän⸗ dischen Bewegung könne keine Rede sein, auch seien solche von keiner Seite angeregt worden. Minister Szlavy tritt den vom Referenten gemachten Vorwürfen entgegen, recht⸗ fertigt die Verwaltung in den okkupirten Ländern, hebt die erfolgten Steuererleichterungen hervor und weist die Irrthümer nach, welche in den Angaben desselben über die Kultus⸗ verhältnisse daselbst enthalten seien. Der Minister betont, die Regierung sei bestrebt, gerecht und unparteiisch vorzugehen, und verspricht sich für die Zukunft die besten Erfolge davon. Der Reichs⸗Kriegs⸗Minister rechtfertigte auf das Eingehendste die Einführung des Wehrgesetzes in dem Okkupationsgebiet und führte aus, daß eine längere Hinausschiebung nicht rath⸗ sam gewesen wäre, da der Widerstand dagegen später wahr⸗ scheinlich noch viel heftiger aufgetreten wäre. Auf eine Anfrage Czerkawski's erklärt Szlavy, daß vas nationale Element bei der Verwaltung der okkupirten Länder entsprechend berücksichtigt werde, und bemerkt, in dem ganzen Verkehr der Behörden mit den Parteien sei das nationale Idom in Geltung und fast der ganze Beamtenkörper sei den slavischen Nationalitäten entnommen. Der Reichs⸗Kriegs⸗Minister bemerkte schließlich noch, die Vorbereitungen zur Konskription seien im Zuge und die Regieruag habe keinen Grund, die Durchführung des Wehrgesetzes zu sistiren, weil dies ein Beweis von Schwäche wäre. Nach einem Schlußwort des Referenten wurde sodann die Sitzung geschlossen.

— Amtlich wird gemeldet: General Czveits führte am

26. d. Abends mit zwei Bataillonen Infanterie von Mostar aus eine Rekognoszirung gegen Zimje aus, während gleich⸗ zeitig ein Bataillon Jäger, von Revesinje aufbrechend, bei Glavaticevo rekognoszirte. Am 27. d. senr auf dem rechten Ufer der Narenta ein halbstündiges Ge⸗

Insurgenten statt. Die Insurgenten zogen sich auf der

echt mit etwa 1000

2„5 Linie zurück. Die Truppen übernachteten in ihren tellungen und marschirten am 28. d. nach Mostar und Ne⸗

inje zurück, da eine weitere Verfolgung nicht beabsichtigt

— “

ar. Der Verlust der Insurgenten ist beträchtlich. Von den eeepen ist ein Ober⸗Lieutenant todt, 2 Mann sind schwer und 3 Mann leicht verwundet. „Am 30. d. wurden etwa 40 Insurgenten nach einem halbstündigen, verlustlosen Gefecht auf den Höhen von Svorcan (bei Korito) gegen die montene⸗ grinische Grenze geworfen.

Großbritannien und Irland. London, 30. Januar. (Allg. Corr.) Die Zustände in Irland bleiben unver⸗ ändert sehr traurig. Die jüngste Meldung, daß in den Graf⸗ schaften Clare, Limerick und Cork eine weitverzweigte und gefährliche Verschwörung entdeckt sei, ist zwar dementirt worden, allein in verschiedenen Gegenden des Landes sind wieder ernste agrarische Verbrechen, darunter zwei Morde und drei Morsversuche verübt worden. „Kapitän Moonlight rührt sich auch wieder und hat sogar in Millstreet unter den Augen der Polizei Plakate anschlagen lassen, in welchen er eine Belohnung von 30 Pfd. St. demjenigen anbietet, der ihm verläßliche Information über Pächter gebe, welche das „Ver⸗ brechen“ begangen haben, ihren Pachtzins zu zahlen, wofür der

Kapitän“, dieselben zur Verantwortung ziehen will. Unter diesen Umständen ist an ein allmähliches Erlöschen der sozialen Revolution in Irland schwerlich zu denken „ und die Regierung wird mit noch strengeren Maßregeln zur Unterdrückung der irischen Anarchie vor das Parlament hintreten müssen, wenn sie sich von der Opposition nicht den Vorwurf machen lassen will, daß sie der Lösung des irischen Problems nicht gewachsen sei. Der in Irland herr⸗ schende Terrorismus erheischt nachdrücllichere Maßregeln als die Anstellung neuer Polizeirichter mit weitgehenden Vollmachten oder die Verstärkung einer an sich schon großen Truppenmacht, die nicht zur Verwendung kommt. Nur die Herstellung eines regelrechten Belagerungszustandes in den unruhigen Bezirken oder die summarische Aburtheilung von agrarischen Ver⸗ brechern ohne Hinzuziehung von Geschworenen könnte dem Uebel Einhalt thun. Der „Observer“ bezweifelt indeß, daß das parlamentarische ö der Regierung solche strenge Maßregeln umfassen werde. 1 hb1“ Der Unter⸗Staatssekretär Dilke hielt gestern Abend vor seinen Wählern in Chelsea eine Rede, welche hauptsächlich der Vertheidigung der auswä rti⸗ gen Politik der Regierung gewidmet war. Dilke betonte besonders die Aufrechterhaltung des Einvernehmens zwischen England und Frankreich in der egyptischen Frage und äußerte sich hoffnungsvoll über das Zustandekommen des englisch⸗ französischen Handelsvertrags. Einen Vertrag von retrograder Natur könne die englische Regierung indeß nicht abschließen.

Die mit der Ueberbringung des Hosenband⸗Ordens an den König von Sachsen beauftragte außerordentliche Gesandtschaft tritt heute ihre Reise an. g

Frankreich. Paris, 31. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer verlas der Conseils⸗Präsident de Freycinet eine Erklärung des Kabinets, in welcher es heißt: „Bei der Erfüllung der Pflichten, welche unser Amt uns auferlegt, beherrscht uns der eine hauptsächliche Gedanke, den Frieden herrschen zu lassen, Frieden im Lande, Frieden in den Gemüthern, wie in der materiellen Ordnung, Frieden nach innen wie nach außen. Wir werden nichts verabsäumen, um dahin zu ge⸗ langen; unsere Aktion wird sich würdig, fest und ver⸗ söhnlich zeigen. In einem Lande wie Frankreich war stets die Freiheit auch der Fortschritt. Sie werden uns unter⸗ stützen, die eine zu realisiren und den anderen zu sichern. Wir werden in liberaler Weise die neuen Gesetze über die Presse und das Versammlungsrecht anwenden, wir werden

hnen ein Gesetz vorlegen, welches das Assoziationsrecht ichert, indem es gleichzeitig das Recht des Staates aufrecht⸗ erhält. Die Frage wegen der Revision der Verfassung muß verschoben werden bis nach Ablauf der gegenwärtigen Legis⸗ laturperiode.“ Angekündigt werden ferner: eine Reform des Gerichtswesens, durch welche die Kompetenz der Friedens⸗ richter erweitert und die Anzahl der Appellhöfe und Gerichte erster Instanz vermindert werden soll, sodann eine Reform des Militärwesens, durch welche der Militärvienst auf drei Jahre reduzirt wird. Bezüglich des öffentlichen Unterrichts soll das begonnene Werk fortgesetzt werden. Die Bemühungen der Regierung würden darauf gerichtet sein, die Arbeiten der Nation zu beleben, denn es handele sich im Leben der Natio⸗ nen nicht nur um Politik, sondern auch um Geschäfte und materielle Interessen. Von einer Konvertirung der Rente oder dem Rückkauf der Eisenbahnen oder einer weiteren Emission der Rente sei keine Rede. „Wir werden die Mit⸗ hülfe der Privatindustrie in Anspruch nehmen. Nichts soll vernachlässigt werden, um eine definitive Lösung der Zolltariffrage herbeizuführen. Die moralische, intellektuelle und materiene Besserung der Verhältnisse wird die Regierung in ganz hervorragender Weise beschäftigen und dazu veran⸗ lassen, die sozialen Probleme zu studiren.“ Schließlich bittet Hr. de Freycinet die Kammer, dem Ministerium ihr Vertrauen zu schenken: „Wir können Nichts ohne Sie; die Uebereinstimmung der Regierung und der Kammer ist nothwendig für das Wohl der Republik und Frankreichs.“ — Der Finanz⸗Minister Léon Say zog das von seinem Vorgänger vorgelegte Budget zurück, um die erforderlichen Modifikationen vorzunehmen. — Im weiteren Verlaufe der Sitzung genehmigte die Kammer einen Kredit von 6 Millionen zur Bestreitung der Ausgaben für die Expedition in Tunis im Februar und März. — Andrieux kündigte an, daß er am Donnerstag einen Antrag einbringen werde, welcher die Besserung der Lage der Börsenplätze Paris und Lyon bezweckt. — Wie es heißt, beabsichtigt die äußerste Linke der Kammer das Kabinet wegen der Vertagung der Revisionsvorlage zu inter⸗ pelliren. 1 “ 8

Im Senat wurde die ministerielle Erklärung wie in der Kammer mit großem Beifall aufgenommen. Der Senat wird am Donnerstag die Wahl des Präsidenten an Stelle Léon Say's vornehmen; die republikanische Linke beabsichtigt, Leroyer als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Der Senat genehmigte den gestern von der Kammer ange⸗ nommenen Gesetzentwurf über die Verlängerung der Handelsverträge.

Italien. Rom, 1. Februar. (W. T. B.) Die Kammer der Deputirten votirte gestern in geheimer Abstimmung den neuen Handelscodex und begann die Generaldebatte über die Vorlage, betreffend das Listen⸗ skrutinium. —

Serbien. Belgrad, 31. Januar. (W. T. B.) Die

von der Skupschtina angenommene Adresse wurde heute dem Fürsten Milan von den gesammten Mitgliedern der

Der Fürst äußerte bei Entgegennahme derselben seine vollste Zufriedenheit mit den Arbeiten der Majorität, mißbilligte das unparlamentarische Verhalten der Opposition, und gab seinem Vertrauen zu dem gegenwärtigen Kabinete, wie hinsichtlich einer ferneren erfolgreichen Mit⸗ wirkung der Majorität Ausdruck.

nd und Polen. St. Petersburg, 31. Januar. esg Das re de St. Pétersbourg“ bespricht die Zusammensetzung des neuen französischen Kabinets und meint: das Kabinet Freycinet werde in Frank⸗ reich eine heilsame Abspannung hervorbringen, aber es werde keine leichte Aufgabe haben; es werde schwierig sein, eine Majorität in der Kammer zu bilden. Im Auslande werde der Amtsantritt des Ministeriums Frevycinet sicher überall mit

ig begrüßt werden.

vng (W. T. B.) Der „Regierungs⸗ Anzeiger“ veröffentlicht einen Kaiserlichen Ukas, durch welchen der Finanz⸗Minister ermächtigt wird, zu jeder Zeit ohne jedesmalige besondere Genehmigung des Kaisers Obligationen 1b kurzen zu emittiren, mit der Maßgabe, daß die Summe Obligationen früherer Emissionen niemals den Betrag von 50 Millionen überschreite und daß jede Emission zur Kenntniß des Kaisers gebracht werde. — Der „Moskauer Telegraf hat die zweite Verwarnung erhalten. — Nach Meldung. verschiedener Blätter beabsichtigt die Regierung, eine Revision sämmt⸗ licher russischen Zollämter vorzunehmen. — Die Blätter Winterkorn in den Gouvernements Charkow, Poltawa und Kiew sei zu Grunde gegangen und werde im Frühjahr eine neue Aussaat erforderlich machen.

Kopenhagen, (Har Corr.) Die Budgetkommission wählte heute mit 6 Stim⸗ men den Grafen Holstein⸗Ledreborg zum Wortführer. F. die Moderaten und die Mitglieder der Die Rechte Gö .“ Thomsen, während die Radikalen für Berg stimmten. . Scharffenberg, der sich am 18. April 1864 bei Düppel mit seiner Brigade rühmlichst auszeichnete, ist im Alter von etwa 70 Jahren gestorben.

Majorität überreicht.

(W. T. B.)

Reichsschatzes

eingezogenen

ferner, das

Dänemark. 28. Januar.

denselben stimmten Gruppe Alberti.

Zeitungsstimmen.

Das „Kleine Journal“ äußert sich in einem Rück⸗ blick auf die so eben geschlossene Reichstagssession u. A., wie folgt:

Wihnig ist auch insofern diese Session, als die Grenzlinien zwischen den monarchischen Rechten und denen der Volksvertretung, Jahren, sondern seit Jahrzehnten zu ver⸗ ein für alle Mal fest und bestimmt ge⸗ Und zwar ist dies keineswegs durch einen einseitigen Akt Die vom Kaiser in sehr kategorischer Form monarchischen di rückhaltlose Anerkennung eines Reichstages gefunden, der aus keines⸗ wegs regierungsfreundlichen Wahlen hervorgegangen war. fahr, daß Preußen und Deutschland in die abschüssigen Bahnen des modernen Konstitutionalismus mit. seinen aus den jeweiligen Majo⸗ ritäten hervorgehenden Partei⸗Ministerien gedrängt werden würden, darf angesichts der Verhandlungen, welche über den Königlichen Erla vom 4. d. M. gepflogen wurden, als abgewandt gelten. n ist uns der Weg zu einem gesuünderen parlamentarischen Wesen er⸗

welche man nicht erst seit. dunkeln bestrebt war, zogen sind. der Krone gescheben.

Auffassung

Damit er

Unter solchen Umftznden sFäs also diese kurze Session eine höhere Bedeutung als viele früheren. b 5 des Hrn. von Puttkamer über die Session sind demnach um so mehr beachtenswerth, wenn man l sehr sich in dieser kurzen, aber nicht inhaltsleeren Session das Be⸗ dürfniß der Opposition fühlbar gemacht hat, den Regierungen auch auf dem bisher am meisten und stärksten angefochtenen

sozialpolitischen, 1 widerspruchsvoll ungenügend Beweis davon, da m des Versicherungszwanges nicht mehr widersetzt; ebenso die Annahme der Vorlage, betreffend die Berufsstatistik, welche ja auch den offen ausgesprochenen Zweck verfolgt, dem bevorstehenden Unfallversicherungs⸗ Der 8 mit jorose iberale Partei“ den Regierungen hier Konkurrenz zu machen suchte, 1e hn unverständlich, wenn nicht die Idee der Sozialreform trotz der Wahlen immer mehr Terrain gewonnen hätte, wenn nicht auch in liberalen Kreisen mehr und mehr das Bewußtsein dämmerte, daß diese Frage über kurz oder lang auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen könne.

— Der österreichische Reichstagsabgeordnete Dr. A. Peez „Die amerikanische Konkurrenz⸗ (Wien 1881. C. Konegen) herausgegeben, in welcher er die Tragweite der amerikanischen Konkurrenz für die europäische

Landwirthschaft, sowie die

hat kürzlich eine Schrift

zur Abwehr derselben

Von den Darlegungen des Verfassers giebt Fr. G. Wiecks „D. illustr. Gew. Zeitung“ diejenigen über die voraussichtliche Dauer der amerikanischen Konkurrenz über die Einwirkung der letztern auf das zunächst und am schwersten betroffene Land, England, wieder. .

Wir entnehmen dieser Darlegung solgende Stelle:

Einstweilen können wir in der Betriebsweise der Amerikaner kein Motiv erblicken, welches in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren — und weiter zu blicken haben wir jetzt nicht nöthig —. eine Ver⸗ minderung der landwirthschaftlichen Konkurrenz Amerikas erwarten halten, daß das in seinen nörd⸗

Wenn wir uns gegenwärtig hal 1 dünn bevölkerte,

lichen und öͤstlichen Theilen noch 1 lkert weg fruchtbare Mississippithal allein sechsmal so groß ist, wie Frankreich; daß gegenwärtig die

Deutschland uns versichert, Union 200 Millionen Acres oder 81 Millionen Hektare für Maisbau geeignetes Land besitze und davon über 1275 Millionen metr. Centner ernten könne, also das Dreifache der jetzigen Ernten; wenn ferner die Rente der amerikanischen Landwirthschaft von erfa r auf 20 bis 25 % geschätzt wird und — ein verstärkter Beweis für diese bedeutende, hoch lohnende Rentabilität — im Fiskaljahre 1880 (endend 30. Juni 1880) wieder volle 10 459 km neuer Eisenbahnen gebaut und weitere 22 500 km projektirt sind, — so wird man je Einwänden keine allzugroße Bedeutung beilegen. b — Die „Gewerbliche Zeitschrift“ schreibt: Fürst Bismarck hat als Handels⸗Minister bekanntli kular an sämmtliche Handelskammern erlassen, in dem er Oeffentlich⸗ keit der Sitzungen als Regel und vierteljährliche Einsendung der Sitzungsprotokolle verlangt und gleichzeitig bestimmt, daß die Jahres⸗ berichte erst veröffentlicht werden sollen, nachdem sie ihm vier Wochen

Darüber großes Geschrei über Despotismus, tiefsinnige rechts⸗ gelehrte Untersuchungen, ob er zu solchen Forderungen berech

aber durchweg zwei Millionen

Bevölkerung 67 Millionen — und England mit Wales und Atkison

hrenen Männern

ch ein Cir⸗

n der Sache verlangt der Minister nur Billiges. Die Oeffent⸗ lcchtc der Sitzungen besteht bei sehr vielen Handelskammern scho jetzt, und die andern haben keinen Grund, dieselbe nicht auch „als Regel“ einzuführen, die Einsendung der Protokolle ist ein sehr unverfängliches Verlangen, da dieselben — und zwar meistens in extenso — veröffentlicht werden. Daß der Minister sich aber die Möglichkeit sicher stellen will, die Jahresberichte, die an ihn erstattet werden müssen, und deren Veröffentlichung vom Gesetz gar nicht vorgeschrieben, also überhaupt unzweifelhaft vom seiner Genehmigung abhängig ist, erst wenigstens prüfen zu können — erscheint als ein so selbstverständliches Recht, daß schon ziemlich viel

Oppositionsbedürfniß dazu gehört, es zu bestreiten.

Korrespondenzen, wie sie zwischen Grünberg und dem Handels⸗ Minister sich abspinnen, werden unnöthig, wenn der Minister Ge⸗ legenheit hat, in einer Nachschrift zum Handelsbericht auf thatsäch⸗ liche Irrthümer a-a nhggens und damit einer tendenziösen Ausnutzun irriger Angaben vorzubeugen. — 3

n jetzt die Sicherheit gegeben wird, daß nicht nur die Jahresberichte, sondern die gesammte Thätigkeit der Handelskammern einer genauen Beachtung an entscheidender Stelle gewürdigt werden sollen, so ist das im höchsten Maße erfreulich und dankenswerth.

Daß dabei eine Reihe von Kammern in ihrem zeitigen Bestande als nicht ausreichend werden erkannt werden, ist ebensosehr vorauszu⸗ sehen als zu wünschen, denn einer solchen Erkenntniß würde ohne Zweifel die so lange und so oft verlangte einheitliche Organisation der Vertretung von Industrie, Handel und Gewerbe auf dem Fuße folgen, mit welcher Preußen hinter allen deutschen Stationen noch so weit zurück ist. “ “ “ „Ess. Ztg.“ theilt wöchentlich einen Bericht über die Lage der Eisen⸗ und Kohlenindustrie aus Dortmund mit. Der letzte vom 30. Januar datirte Bericht hat folgende Wortlaut:

In der Eisenindustrie dauert die bessere Konjunktur in

vollem Umfange an. Der Bedarf bleibt in allen Zweigen des Eisengeschäfts sehr rege und die Aufträge gehen sowohl aus dem Auslande wie auch aus dem Inlande nach wie vor mit Regelmäßigkeit ein, wobei besonders hervorgehoben zu werden verdient, daß der hei⸗ mische Bedarf in verstärktem Maße auftritt, was einerseits auf größeres Vertrauen und andererseits auf die wachsende Kaufkraft des deutschen Volks schließen läßt. In der Hochofenindustrie sind be⸗ sonders Puddel⸗, Spiegel⸗ und Bessemereisen lebhaft gefragt. Die Hochöfen sind deshalb für Puddelroheisen um einige Mark in die Höhe gegangen, im Siegenschen fordert man bervetts bis 5 Distrikten Rheinland⸗Westfalens bis 72 ℳ pro Tonne Spiegeleisen geht fort⸗ während stark zum Export, während Bessemereisen neuerdings in größeren Quantitäten von England importirt wird, da es wegen der erhöhten Preise des deutschen Bessemereisens wieder mit demselben rücksichtlich der Preisstellung konkurriren kann. In Walzeisen sind die Notirungen unverändert geblieben und werden in allen Sorten fest behauptet. Stabeisen notirt 140 ℳ pro Tonne und wird zu diesem Preise auch in größeren Posten umgeschlagen, während kleinere Quantitäten entsprechend höher bezahlt werden. Besonders groß ist die Nachfrage in Fagconeisen, Blechen und Walzdraht; Faconeisen und Bleche werden andauernd in großen Posten von den sehr gut beschäftigten Schiffswerften bezogen, werden auch wie Walzdraht vielfach exrportirt. In letzterem Fabrikat bürgert sich der Stahldraht mehr und mehr ein und verdrängt den Eisendraht allmählich. Den Stahlwerken gehen noch immer ansehnliche Aufträge durch Sub⸗ missionen in Stahlschienen, Bandagen, Satzachsen, Quer⸗ und Lang⸗ schwellen zu. Die Preise für alle diese Materialien sind seit einem halben Jahre stetig in die Höhe gegangen und sind die betreffenden Etablissements daher auch zu bessern Preisen beschäftigt. In den Maschinenfabriken, Kesselschmieden und Lokomotiv⸗ wie Waggonfabri⸗ ken herrscht durchweg eine rege Thätigkeit. — Die Kohlenindustrie hat fortwährend einen regen Verkehr aufzuweisen, der hauptsächlich von der vorzüglich beschäftigten Eisenindustrie unterhalten wird. In Hausbrandkohlen ist es nach wie vor still und eine wesentliche Be⸗ lebung darin ist bei der fortgeschrittenen Jahreszeit auch kaum noch zu erwarten. Uebrigens hat der gegenwärtige Winter gezeigt, daß ein Aufschwung in dem Koblengeschäft auch ohne erheblichen Umsatz in Hausbrandkohlen möglich ist.

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Dem Hause der Abgeordneten ist folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung, Vervoll⸗ ständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisen⸗ bahnnetzes, vorgelegt worden:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 8

Die Staatsregierung wird ermächtigt: I. Zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Eichicht über Probstzella nach der Bayerisch⸗Meinin⸗ 1 schen Landesgrenze die Summe “ l. 28 8 8 . 8 “ 8 5 000 000 ℳ 2) von Königsberg nach Labiau die 8 z E 4 924 000 3) von Johannisburg na y die Summe von . 4 516 000 4) von Hohenstein über Schöneck nach Berent die Summe von 3 910 000 5) von Jatznick nach Uecker⸗ münde die Summe * 8s 1 184 000 6) von Liegnitz nach Goldberg die vor .1 69 90 7) von Greiffenberg nach Löwen⸗ berg und von Greiffenberg nach 18 Friedeberg die Summe von 2 672 000 8) von Oberröblingen nach Quer⸗ furt 5 ö u. 8 800 000 9) von Wernigerode nach Ilsen⸗ 8 burg die Summe von. .. 675 000 von b- * * 2n nach St. Andreasberg die 2 Me 976 000 11) von Osnabrück nach Brackwede 2 1-v 8 Mes 2 630 000 12) von abern nach Wildungen die Srnme von. 8 846 000 13) von Westerburg nach Hachen⸗ — burg die Summe von. 2 285 000 14) von Prüm über St. Vith und Montjoie nach Rothe Erde (Aachen) mit Abzwei⸗ gung von Faimonville oder einem anderen geeigneten afae der Hauptbahn nach almedy die Summe von . von Raeren oder einem an⸗ deren gecigneten Punkte der Bahn ad 14 nach Eupen die Summe von von Walheim oder einem anderen geeigneten Punkte der Bahn ad 14 nach Stolberg die Summe von . 1 189 000 von Ahrweiler nach Adenaub die Summe von 3 500 000 „

allgemeines Zetern über rücksichtsloses Dreinfahren ꝛc.

zusammen 51 814 000 ℳ