maßen auch die Stimmung der Provinz Hannover zu kennen, ich

weiß, daß sie sehr fest an ihren alten gewohnten Einrichtungen hängt, und es den Hannoveranern schwer fällt, sich von diesen Einrichtungen zu trennen, und man hat dieses Gefühl im höchsten Maße zu wür⸗ igen. Es würde aber auch sehr zu bedauern sein, wenn eine so ver⸗ ständige und, wie ich glaube, durch und durch konservative Bevöl⸗ berung, wie die der Provinz Hannover, anders dächte über diese Fragen. Aber, meine Herren, einmal muß doch der Schritt — und das erkennt auch Hr. von Bennigsen an — einmal muß dieser Schritt geschehen, — das an ist nicht zweifelhaft, nur das quando — und nach meiner Auffassung ist grade die Provinz Hannover diejenige, für welche sich eine längere Verlegung dieser Frage sowohl im staatlichen Interesse als im Interesse der Provinz am allerwenig⸗ en empfiehlt. Ich spreche zunächst vom staatlichen Interesse.

Sie wissen, daß während in den übrigen westlichen und neuen Provinzen in Bezug auf die bisher bestandenen Behörden⸗ organisationen und den Unterbau der Kreise in Gleichmäßigkeit mit den alten Theilen der Monarchie bereits vorhanden ist, in der Pro⸗ vinz Hannover das Gegentheil der Fall ist. Nun, meine Herren,

ihm, daß er so viel habe sagen müssen, was dem Minister unangenehm gewesen sei. Wenn aber die Vorlage Gesetz werde, so sei in der Verwaltung in Hannover das aristokratische Element nicht vertreten; an dessen Stelle herrschten Landwirthe, 8 die möchte er seiner heimatlichen Provinz nicht bescheert ehen.

Der Abg. von Meyer⸗Arnswalde bemerkte, er habe den Abg. Windthorst durchaus nicht von der Diskussion aus⸗ schließen wollen; er habe nicht einmal gewußt, daß derselbe gemeldet sei. Er bedauere, daß der Abg. Windthorst seine Worte über die Aristokratie nicht schon vor zehn Jahren ausgesprochen habe, dann wäre die Kreisordnung vielleicht etwas anders geworden; der Abg. Windthorst habe aber damals geschwiegen. Ohne die Amtsvorsteher werde man keinen vernünftigen Kreisausschuß erhalten; derselbe werde aus Bürgermeistern und parlamentarischen Klug⸗ rednern bestehen. Ohne Amtsvorsteher fehle auch die Vor⸗

Einwohnern zugelassen und von jedesmaliger besonderer Genehmig ng der Kommunal⸗Aufsichtsbehörde abhängig gemacht.

Im Uebrigen ergiebt sich von selbst, daß die seither erhobenen Gemeinde⸗Hundesteuern neben einer allgemeinen Kreis⸗Hundesteuer nicht fortbestehen können, sondern gleichzeitig mit Einführung der letzteren in Fortfall kommen müssen.

Zu §. 5.

Die Hundesteuer trägt in formeller und materieller Hinsicht die wesentlichen Kriterien einer direkten Steuer an sich und ist auch in Preußen bisher stets als solche angesehen und behandelt worden Da nun einerseits nach den Preußischen Gemeinde⸗Verfassungsgesetzen die servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes von der Zahlung direkter Abgaben an Kommunalverbände befreit sind andererseits aber die Freilassung einer großen Kategorie der Be⸗ völkerung gerade von der Hundesteuer mit den polizeilichen Zwecken der letzteren nicht vereinbar sein würde, so ergab sich die Nothwendig⸗ keit einer besonderen diesbezüglichen gesetzlichen Regelung. .

Es ist demgemäß, nachdem im Jahre 1828 die Einführung einer Huͤndesteuer Seitens des Magistrats der Stadt Berlin in Antrag ge⸗

um Deutschen Reichs⸗N

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nzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Freitag, den 10. Februar

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Staa

d Königl. Central⸗Handels⸗ imt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzrigerg und Königlich Preuhischen Staatg-Anzeigern:

8

Inserate für den Deutschen Reichs⸗ un Preuß. Staats⸗Anzeiger und das register nin

u. dergl.

Oeffentlicher Anzeiger.

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

Inserate nehmen ant: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, üttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. Versckiedene Bekanntm

. achungen. Literarische Anzeigen.

5 2 nn, 6 g Berlin SW., Wilhelm⸗Str aße Nr. 82. 3. Verkäutfe, v ergachtungen, Submissionen etce. 7 welche tiefgehenden Schwierigkeiten das längere Bestehen dieses Zu- schule für die angesessenen Landräthe. Die Uniformität der bracht war, durch die Allerhöchste Ordre vom 23. Januar 1829 die 5 1 4. Verloosung, Amortisstion, Zinszaualung 8. Theater-Anzeigen. In der Börgen Annonecen⸗Bureaux. “ in politischer und ees 8 1“ Gesetzgebung erscheine doch nothwendig, denn die Zeit der 11. “ blcger Cöteuer,, wo sie n 8 * H. s. w. ven öffentlichen Papieren. 9. Familien-Nachrichten. beilage arüber wird auch bei Hrn. von Bennigsen kaum ein Zweifel sein . 9 8 küber, seitdem Pr. en ein gesetzlich eingeführt werde, mit der Maßga be festgesetzt, daß die Bei⸗ 8 8 7 be — — “ können. Die große Frage, die er ja vorhin so beredt ausgefuhrt hat, daß Provinzialgesetzgebung sei ““ 8 S icht träge des Militärs zu derselben nur für militärische Zwecke bestimmt Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen. 7. Juni 1842, 22. Januar 1843 über die im Hause befindet sich ein Garten mit schönen Park⸗- 1) 12. April 1878 2ff man die Aemterverfassung aufgeben muß, daß man die bisherige Stellung “ habe, maen wür 6 sich voire .““ gg⸗ 8 38 und verwendet werden sollten. Diese Vorschrift ist demnächst in 16620] Grundbuche von Allendorf Band 2 Blatt 47 anlagen, Eiskeller, Kegelbahn u s. w chönen Par . — ” 188, Inhalts welcher der Knochen⸗ der selbständigen Städte grundlegend ändern muß, daß die Institution mehr verstehen. lebrigens ’ auch K Vorlage Nrr. 7 der Allerhöchsten Ordre vom 29. April 1829 mit dem Zusatze Die nachstehend genannten Personen: 1) Haus⸗ vund sonst für den Friedrich Wormskirchen zu Alle, welche an den vorstehend aufgeführten Tes. ö dessen Ehefrau Wil⸗ der Landräthe eingeführt werden muß, daß die Rekonstruirung der finanziell bedenklich; Hannover solle 67 reise er⸗ wiederholt worden, daß die Kommunalbehörden die Beiträge der sohn Hermann Bernhard Sodt II., geb. 19. Juli Allendorf i /W. eingetragenen Rechte auf Pflege Grundgütern Eigenthums⸗ Näher⸗, lehnrechtliche des Nr. 2376 im R “ Aegen Verpfändung mittleren Behörden gänzlich neu erfolgen muß, daß wir an Stelle halten, während Brandenburg nur 31 habe, das Militärpersonen zu der Hundesteuer an den Kommandanten des Orts 1855 zu Sellrup, zuletzt wohnhaft daselbst, 2) Ackerer 88 s. w. und über das für die Geschwister A. Fr. fideikommifsarische, Pfand⸗ und sonstige dingliche und Hofes fam acheh se egenden Hauses der Landdrosteien und Konsistorien einheitliche Regierungen bekommen, erfordere bedeutende Mehrkosten. Dazu komme noch behufs Verwendung für militärische Zwecke abzuliefern hätten. In Johann Bernhard Limberts, geb. 8. September M. und Chr. Freiburg gt. Spieker daselbst Rechte, insbesondere Servituten und Realberech⸗ Altenseiee zeg 6 13 1ee. dg g5 das alles ist ja zunächst eine politische Frage, die, wie ich meine, die größere Zahl der Regierungsbezirke; während die ähnlicher Weise bestimmt das Hannoverische Ministerialausschreiben 1853 zu Schale, zuletzt wohnhaft zu Sellrup, eingetragene Muttergut von 233 Thlr. — auf tigungen zu haben vermeinen, werden aufgefordert tenden Abfindungölen und ebei utenbehh⸗ B s 8 plo d ubehör

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ersten Ranges für den preußischen Staat selbst ist. Wir thun, glaube . ir jlde be das vom 2. September 1865 unter Nr. 3, daß die Genehmigung zur 3) Knecht Johann Heinrich Hermann Antrag des Ackerwirths Anton Freiburg gt. selbige im obi en Termi 8 ““ 9289” . 8 ehö. ich, nicht gut, dieses wichtige Mittel der Assimilirung Hannovers mit C“ 1“ Einführung der Hundesteuer von der Bedingung der Ablieferung geb. 21. November 1889 zu Lacber zule öö Spieker zu Allendorf i./W. — durch am 9. No⸗ darüber lautenden Ureate 9OL den B des Klempnermeisters A. A. Spinii, dem alten Stammlande der Monarchie länger hinauszuschieben als Haus deren genommen, elich, eine etwaiger von aktiven Militärpersonen gezahlter Steuerbeträge an in Voltlage, 4) Knecht Bernhard Ailben geb vember 1881 verkündetes Urtel. — (F. 2./81.) Verwarnen, daß im Nichtanmeldungsfall dem oris, geborenen Groth, für sich und als Vor⸗ es durchaus nöthig ist. Aber, meine Herren, auch im Interesse der Mehrausgabe veranlasse. Indessen habe G Iöö die Hospital⸗ und Militär⸗Unterstützungskassen zu militärischen Wohl⸗ 2. August 1854 zu Schwagstorf, zuletzt wohnhaft in Schuldverschreibung vom 5. Oktober 1849 nebst Recht im Verhältniß g 1 g ne süber Kinder Bertha, Otto, Wilbelm, Lokalverwaltung der Provinz selbst — und da muß ich wieder zu über die Regierungsbezirke geändert; er sei der Meinung, daß thätigkeitszwecken zur Bedingung zu machen sei. Diese Bestimmung Merzen, 5) Haussohn Johann Clemens Harrmann Hypothekenschein über die im Grundbuche von Grundstücke verloren gehe 1 . Hedrnig und Agnes, Geschwister Spinti 7500 ℳ meinem Bedauern mich zu einer Meinungsverschiedenheit zu Hrn. von die Regierungsbezirke in den alten Provinzen zu groß seien, ist durch einen Erlaß des preußischen Gencral⸗Gouvernements zu geb. 18. September 1853 zu Gersten, zuletzt wohn⸗ Garbeck Band I. Blatt 17 für Johann Fabry, Hildesheim, den 26. Januar 1882 2) 21 und 5 Prozent Zinsen schulden, Bennigsen bekennen — ist es meiner Ansicht nach dringend erforder⸗ da jetzt die Präsidenten eine viel größere Arbeitslast hätten. Hannover vom 28. Januar 1867 dahin abgeändert worden, daß die haft in Hollenstedt, 6) Haussohn Heinrich Linde⸗ Schreinergesellen zu Garbech eingetragene Königliches Amtsgericht, Hei Inhalts welcher der Lithograph lich, daß wir den jetzigen Zuständen der Unsicherheit der Zu⸗ Die Gesetzentwürfe wurden einer besonderen Kommission Hundesteuerbeiträge der aktiven Militärpersonen an den Commandeur mann, geb. 19. April 1852 zu Steinwedel zuletzt Forderung von 200 Thalern — auf Antrag des Abtheilung IJ. und Abtheilung III Heänrich 88* Fim Klingenberg gegen Ver⸗ kunft in Bezug auf die Lokalverwaltungsbehörden baldmöglichst von 21 Mitgliedern überwiesen. der Truppen in der betreffenden Stadt⸗ oder Landgemeinde zu mili⸗ wohnhaft in Fürstenau, 7) Raseur Bernhard Her⸗ Nadler Joh. Kluter und der Elisabeth Midder⸗ Bening. Leonhardt. Fa 88 9 Nr. 2000 am Bohlwege gelegenen ein Ende machen. Ich glaube, Hr. von Bennigsen hat diesen Ge⸗ Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ½ Uhr auf Dienstag tärischen Zwecken abgeliefert werden sollen. — Außerhalb des Gel⸗ mann Hemmelgarn, geb. 4. Juli 1855 zu hoff, geborene Klüter zu Garbeck, — durch “ e G Hofes sammt Zubchör seiner Ehe⸗ sichtspunkt kaum mit der nöthigen Schärfe gewürdigt. Es kann sich 1 Uhr 8 tungsbereichs der Allerhöchsten Ordre vom 29. April 1829 und außer⸗ Fürstenau, zuletzt wohnhaft daselbst, 8) Fabrik⸗ Urtel vom 25. Juni 1881 — (F. 3,/81.) [6654] schuld t. neüdere, desbbengasg doch nicht verfehlen, daß nach dem einstimmigen Urtheil aller Staats⸗ lr. halb der Provinz Hannover bestehen keine ausdrücklichen Vorschriften arbeiter Friedrich August Jähnig, geb. 1. April Hvpothekeninstrument vom 20. April 1819, Königliches Amtsgericht Herzberg a. H. Abth. I 189 e nuar 1866 behörden, welche wir über diese Frage gehört haben, die Unsicherheit über die Verpflichtung der Militärpersonen zur Entrichtung der 1847 zu Großenhain, zuletzt wohnhaft in Fürstenau 15. und 18. Dezember 1820, 7. Oktober 1836 hat heute folgendes damit veröffentlichtes Aufgebot d-Porgrp186656 Inhalts welcher der Bahn⸗ über die Dauer des jetzigen Zustandes eine sehr erhebliche Lahmung Hundesteuer. 9) Schuster Johann Heinrich Joseph Börger, bezw. 26. Juni 1841 über die Band 3 Blatt9 erlassen: 8 5 ufgebo „88 EFetae Carl Ludwig Franz Geyer in der Energie der Lokalverwaltung bereits mit sich geführt hat. Auf Landtags⸗Angelegenheiten. “ Der §. 5 des anliegenden Gesetzentwurfes schließt sich den Aller⸗ geb. 13. September 1851 zu Voltlage, zuletzt wohn⸗ Grundbuch Langenholthausen für die Cheleute Zum Zweck der Erbtheilung sollen folgende de 85 888 Fetsn Hermine, geborene Schnei⸗ dem Gebiet der kommunalen Verwaltung sind eine ganze Anzahl RRRFbeiten. höchsten Ordres vom 23. Januar und 29. April 1829 in der Haupt⸗ haft daselbst, 10) Pferdeknecht Johann Diedrich Josef Brisken und Franziska, geb. Tillmann, Erben des Waldarbeiters Ludwig Kirchner vn Föbfändung dS. ver N von administrativen und geschäftlichen Aufgaben zu erledigen, die jetzt Gesetzentwurf, betreffend die Erhebung einer sache an. Da nicht sowohl ein kommunaler sondern ein polizeilicher Niemeyer, geb. 4. September 1844 zu Hollenstedt, zu Langenholthausen eingetragene Forderung von Lauterberg gehörige Grundstücke unter den im Ter⸗ 8n früh h Heerstraße gelegenen schweben oder wenigstens in Angriff genommen sind und über deren Hundesteuer. Zweck der Grund ist, die von sonstigen direkten Kreis⸗ und Gemeinde⸗ zuletzt wohnhaft in Lütkeberge, 11) Hufschmied 200 Thlr. —wauf Antrag der Eheleute mine bekannt zu machenden und hier auf Verlangen 37 R 118 191S,; ieß en Ggt übgetrennten Beendigung man gern klar sieht. Nun bekunden die Berichte der Schkirt . k tblatt abgaben befreiten servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienst⸗ Bernhard Wilhelm Krümpelmann, geb. 14. März F. Frerkes gt. Bloeing daselbst — durch Urtel einzusehenden Bedingungen Fe antf vöwfindlich⸗ haltenden Grundstücks sammt Lokalbeamten, der jetzigen Amtshauptleute doch im wesentlichen Um⸗ (Schluß aus dem Hauptblatt.) standes zu der Hundesteuer mit heranzuziehen, so liegt auch keine Ver⸗ 1851 zu Berge, zuletzt wohnhaft dafelbst, 12) verkündet am 13. November 1880 — (F. 1./80.) am 25. März 1882 3 Fürsgem Zub ichem Wohnhause Nr. 3410 und fange, daß sowohl bei der Bevölkerung wie bei den Gemeindebehör⸗ Zu §. 2. anlassung vor, die Disvposition über die von denselben gezahlten Be⸗ Pferdeknecht Mauritz Glose, geb. 15. Oktober 1854 Balve, den 26. Januar 1882. 11 Uhr 11“ 8§ 19 6 beher hhh es demt ehe den, wie auch namentlich bei ihnen selbst in Bezug auf eine ganze Die Frage, ob und inwieweit einer Hundesteuer außer den Lurus⸗ träge, welche bisher den Militärbehörden zugestanden hat, den Letzteren zu Vinte, zuletzt wohnhaft daselbst, — jetzt sämmt⸗ Königliches Amtsgericht. im Gerichtslokale zu Lauterberg meistbietend ver⸗ 1865“ best llte 1 Ser hag⸗ vom 4. Juli Reihe lokaler Geschäftsfragen jeden Tag die Frage entsteht: ja, lohnt hunden auch die zu bestimmten Wieintr Hundes gebrauchten Hunde zu zu entziehen, und diese Beträge den Kreisen und Gemeinden zu über⸗ lich unbekannten Aufenthalts — welche hinreichend 8 feauft werden, nämlich: gerechti keit eno00 g und. Wasserschöpfungs⸗ es noch, dieses oder jenes in Angriff zu nehmen? wir stehen ja vor der unterwerfen seien, hat in den innerhalb der Monarchie seither giltigen weisen. Da jedoch die Einziehung dieser Steuerbeträge ebenfalls verdächtig erscheinen: zu Nr. 1—7 als beurlaubte “ 1) im Flecken Hofraum, Kartenblatt 4 Parzelle 4 Pro ent 38 ü dehlr. Restkaufgelder nebft baldigen Umformung der Organisationen, warten wir erst, bis sie einge⸗ Gesetze und Verordnungen eine sehr verschiedenartige Beantwortung durch die Kreis⸗ oder Ortsbehörden zu erfolgen hat, erscheint es ge⸗ Reservisten, zu Nr. 8— 11 als beurlaubte Wehr⸗ 16630] Amtsgericht Hamburg — 185, 4 a 34 qm, mit den darauf befindlichen des geftorb 8 ene 8*G minderjährigen Kindern treten ist. Meine Herren, ich bitte zu bedenken, wenn Sie diesen Zustand gefunden. Die Allerhöchste Kabinets⸗Ordre vom 29. April 1829 rechtfertigt, daß bei der Abführung an die Militärbehörden 3 Prozent männer ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, zu Auf Antrag der hiesigen Kaufleute Lauer & Stre ß Gebäuden (Haus Nr. 248); 1 Julius Ernst A betaurokeire Nieß, Johann der Unsicherheit auf administrativem Gebiet allzusehr in die Länge nimmt die „zur Bewachung oder zum Gewerbe unentbehrlichen Hunde“ derselben als Hebegebühren in Abzug gebracht werden. Nr. 12 als Ersatzreservist erster Klasse ausgewandert vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. S Forn 1 ze n3,8 1 197 Theodor Nieß schulder urd. Wilhelent Fugase ziehen, daß dies nach meiner Auffassung nur zum vesentlichen von der Steuer aus. Diesem Grundsatze schließt sich das hannoverische Zu §. 6. zu sein, ohne von seiner bevorstehenden Aus⸗ und Dr. Max Cohen ist durch Urtheil des vnen ) die nördliche Hälfte der Parzelle 117, Karten⸗ werden für kraftks Hlart- materiellen Nachtheil der Provinz sein kann und ich bitte Hrn. von Ministerial⸗Ausschreiben vom 2. September 1865 an, Inhalts dessen Im §. 6 sind mehrere zu ordnungsmäßiger Durchführung und wanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu zeichneten Amtsgerichts vom 30. Dezember 1881 88 blatt 11, der Liethberg, Wiese 12 86 Braunschwei 1b 31 Januar 18982 Bennigsen, doch auch diese Seite der Sache nicht außer Erwägung diejenigen Hunde von der Steuer frei zu lassen sind, „welche Behufs Handhabung des⸗Gesetzes nothwendigen Ausführungsvorschriften be⸗ haben. Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des von den Antragstellern am 18. November 1880 üb 6 199 vergrgnn A. Zogerich zu lassen. 1 der Sicherheit oder des Gewerbebetriebes gehalten werden müssen“. sonderen Kreisregulativen überwiesen. Da Fremde und Neuanziehende D. R. Strafgesetzbuchs. Dieselben werden auf An⸗ Desyderyusz Szolz in Przemysl (Galizien) gezogen Kartenblatt 11, Parzelle sia, der Liethberg R 1 ö Nun würde ich mich mit Hrn. von Bennigsen nach dem Inhalt Das Kurhessische Gesetz vom 26. Juni 1840 (§. 5) ermäßigt die nach Maßgabe des §. 8 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November ordnung des Kgl. Amtsgerichts hierselbst auf Sonn⸗ Wechsel, groß 788 ℳ 64 ₰, dahin b sogente Wiese, von 33 118 p 1 8öBeh seiner materiellen Aeußerungen über die Kreisordnung selbst sehr Hundesteuer bis auf 12 Gr. in den Städten und Vorstädten und bis 1867 (B. G. Bl. S. 55), so lange ihr Aufenthalt die Dauer von abend, den 8. April 1882, Vorm. 10 Uhr, vor Hamburg. den 18. November 1880. 4) Kartenbront 12 a 09 qm, 1 1 .1“ 3 leicht verständigen können; er hat ja selbst nur einige untergeordnete, auf 6 Gr. außerhalb derselben zu Gunsten: 3 Monaten nicht übersteigt, von der Gemeinde⸗ resp. Kreisbesteuerung vas Königliche Schöffengericht dahier zur Haupt⸗ Für Rmk. 788. 64 ₰ 8 Ack⸗ 88* 33 a Panell 396, die Wolfsgrube, [6633] Im Namen des Königs! mehr lokale Fragen, wie er sie nannte, berührt, z. B. das Institut 1) der Jagdeigenthümer und Jagdbedienten für die nöthigen frei bleiben, werden zur Kontrole über die von denselben gehaltenen derhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Aus⸗ Am achtzehnten März 1881 zahlen Sie ge en Gleichzitig *8 IIg SHic In Sachen, der Kreisdeputirten. Ich stehe in diesem Augenblick auf dem Stand⸗ Hunde, Hunde durch die Regulative besondere Vorschriften (Lösung von bleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 diesen Prima-Wechsel an die Ordre von uns felb zu d enn dfthh Ziejenigen, welche an den betreffend das Aufgebot der Spezialmasse von 675 ℳ punkt, daß das fragliche Institut für die Provinz Hannover politisch 2) der Jagdpächter für zwei Hunde, Kontrolmarken ꝛc.) zu treffen sein. Sodann ist, um den Geschäfts⸗ der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirks⸗ 2 die Summe von Reichsmark Siebenhundert- lehn⸗ fideiko emissäret “ Eigenthums⸗ Pfand⸗, 50 ₰, angelegt bei der nothwendigen Subhastation nicht rathsam sein wird, aber ich bin bereit, mich darüber in de 3) der Schäfer für zwei Hunde zu jeder Heerde, gang im Interesse der Steuerpflichtigen soweit als möglich zu verein⸗ Kommando zu Lingen ausgestellten Erklärungen ver⸗ „ achtzigacht auch 64 ₰. Werth in Waaren und liche Recht Näher oder sonstige ding⸗ des Hausgrundstücks Nr. 17, Liebenthal, Niedervor⸗ Kommission mit Hrn. von Bennigsen „zu unterhalten und zu ver⸗ 4) der Bewohner der einsam gelegenen, über 100 Schritte von fachen, für Fälle, in denen Gemeindezuschläge zur Kreis⸗Hundesteuer urtheilt werden. Fürstenau, den 29. Januar 1882. 2 stellen solchen auf Rechnung laut Bericht spätestens 85 be aufgefordert, solche stadt, für die auf demselben in Abtheilung III. Nr. 4 suchen, ihn von seiner Meinung abzubringen. einer Stadt oder einem Dorfe entfernten Häuser und Mühlen, und erhoben werden, ein die Anmeldung und Erhebung beider Arten von Werth, Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts. „³ Herrn Desyderyuszs (gez.) ppa. M. Lauer & diese Rechte im Verhaͤltni Kane deldene ennigricersals Ens dir Schuldurkunde des Weißgerbers Augustin — ₰

Das fundamentale Bedenken wird nun hergeleitet aus den Ueber⸗ der besonders angestellten und verpflichteten Wildwächter für je Steuern kombinirendes Verfahren vorgeschrieben und mit Rücksicht auf die Sszolz in Przemysl, Strauss verloren gehen 1en khases Geererhere “ Liebenthal vom 30. September 1861 gangsbestimmungen in den §§. 119 und 120. Da habe ich zunächst 1 Hund. Verschiedenheit der hierbei in Betracht zu ziehenden lokalen Verhält⸗ zahlbar in Hamburg bei Popper. Herzverg a. H., den 3. Feb . für den Kretschambesizer August Friedrich zu Otten⸗ die Versicherung abzugeben — ich bin nach den Ausführungen des Hrn. Die Herzoglich Nassauische Verordnung vom 24. Oktober 1864 nisse die nähere Regelung auch dieses Gegenstandes der jedesmaligen der Commerz-& (gez.) Desyderyuss ö“ Gerichts 27 vere. 1882. dorf eingetragenen 200 Thalern nebst 5 % Zinsen, punkte aus, daß die Provinz Hannover, wenn sie nur das Material bestimmt im §. 2, daß nur ein Drittheil der Abgabe zu zahlen haben: regulativischen Festsetzung vorbehalten. Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ Disconto-Bank. Szol⸗ 88 Kö lolich bfche 1 ketennt das Königliche Amtsgericht zu Greiffenberg hätte, ein besseres Geschäft machen würde mit der Kreisordnung, 1) Schäfer für ihre Schäferhunde, Die endgültige Feststellung der Kreisregulative war bei der Trag⸗ ladungen u. dergl. für kraftlos erklärt. h6 igga 8 ee GGts. t/Schl. durch den Amtsrichter Müller wenn das Institut der Amtsvorsteher eingeführt würde. Aber das 2) Nagelschmiede für die Hunde, welche sie für ihr Geschäft weite der in denselben zu treffenden Vorschriften und zur Sicherung [6854] A 8 Hamburg, am 8. Febr. 1882. 1 u““ 8 für Recht: bitte ich doch den Hrn. Abg. Windthorst zu erwägen, daß, wenn die benutzen, 1 gleichmäßiger Grundsätze einer höheren Instanz zuzuweisen, als welche ufgebot 8 Das Amtsgericht Hamburg 9909 1) der verehelichten Schuhmacher Gries, Anna, Vertretung der Provinz einstimmig erklärt, wir sind nicht in der .3) die Bewohner des außerhalb des Ortsberings gelegenen die Bezirksräthe mit Rücksicht auf ihre Zusammensetzung und auf die behuf Kraftloserklärung einer Urkunde. 8 Civil⸗Abth. VV. 18229 Bekanntmachung 8 geborenen Schmidt, zu Naumburg a./Qu. werden Lage, Material zu liefern, so kann ich nur sagen: Wohlan, so werden Mühlenhöfe und Häufer, sowie Verwalter öffentlicher Kassen, rück⸗ denselben durch die neuere Gesetzgebung im Allgemeinen übertragende „Auf Antrag der Wittwe des Tischlers Wilhelm 8 Zur Beglaubigung: Die ledige Hebamme M th Bl. üihre Rechte an der gedachten Spezialmasse vorbe⸗

Kompetenz vorzugsweise geeignet erschienen. Mahler, Adelheid, geborenen Friederichs hierselbst, Romberg, Dettelbach hat am 1 Nese be ttner von dalen

wir auf einem andern Wege, auf demjenigen nämlich, der sich in sichtlich eines Hundes für jede Haushaltung, d Mts. folgende i - B annover historisch entwickelt hat — der Herr Abgeordnete ist ja 4) die Jagdeigenthümer, die Jagdangestellten und die Wildhüter Zu §§. 7—8. wird der unbekannte Inhaber des Einlegebuchs der Gerichtssekretär. b Werthpapiere, als: Mtz. folgende ihr gehörige Arspnichunbekannten Betheiligten 2 mit ihren n brüchen auf die Spezialmasse ausgeschlossen,

Freund der historischen Entwicklung — und auf dieser Basis die für die zur Ausübung der Jagd oder des Wildschutzes nöthigen Da nach §. 1 der Vorlage die Hundesteuer mit dem 1. Oktober (alten) Sparkasse hierselbst, Nr. 9530 am 21. Ja⸗ en An ge ; ; a. . oöͤrtliche Verwaltung der Polizei neu ordnen. Es erfüllt mich mit Hunde. “ 88 1 1882 allgemein zur Erhebung gelangen soll; so mußten für Fälle, in nuar 1880 auf den S der Frau Mahler 8 8 8 1— deß i 1 Aufgebotggerfakgene sind aus stoßen Schmerzen, daß der Herr Abgeordnete nach beiden Richtungen Die Landgräflich Hessische Verordnung vom 9. Dezember 1859 denen etwa bis zu diesem Termin die im Gesetze vorausgesetzten und einer Einlage von 280 ℳ eröffnet und gegenwärtig 8. “ 1“ vember 1876, N Tecbenschaf Spezialmasse vorweg zu nehmen. hin ganz absolut und offen seine Mitwirkung versagt, befreit die Schaf⸗ und Schweinehirten für 1 Hund, die Nagelschmiede zur Handhabung desselben erforderlichen Grundlagen nicht geschaffen ein Guthaben von 429 ℳ 05 ₰ nachweisend, hier⸗ [6622] Verkaufsanzeige nd legtes à 4 % ver tzulich 8 K. vit 1n —2 Von Rechts Wegen. sowohl in der Kreisordnung wie ‚in der Provinzialordnung. für 2 Hunde und die isolirt wohnenden Personen, für einen an der sein sollten, anderweite provisorische Grundlagen vorgesehen werden. mit aufgefordert, spätestens in dem zum weiteren . 8 2) den gleichen desselbe hes. nn von 840 ℳ,

Sein Appell an die Herren Vertreter dieses Hauses aus den west⸗ Kette oder in geschlossener Hofraithe zur Bewachung gehaltenen Hund. Es ist dies im § 7 der Vorlage hinsichtlich der Steuersätze Verfahren auf 1t Edictalladung. 1878 Nr. 2371 b 8 ö vom 13. Dezember —8 Verkündet lichen und anderen neuen Provinzen schien mir eine verschleierte War⸗ In der Folge sind noch die Kuh⸗ und Ziegenhirten von der Steuer durch eine allgemeine Gesetzesvorschrift geschehen, während nach §. 8 Dienstag, den 21. November 1882, In Sachen,“ ““ 3) einen weiteren diefes V 8 vom 9 Cê6 Februar 1882, nung zu entha ten, etwa dahin gehend, daß die Regierung mit dieser für ihre Hunde befreit worden. die Kreisregulative, soweit es nothwendig, einstweilen durch 2 Nachmittags 4 Uhr, betreffend den Konkurs über das Vermögen d 1831 Nr. 3119 d 130 26, Eö 8 Ki edl. Referendar, vereinzelten Vorlage etwa das divide et impera in dieser Gesetz⸗ In der nunmehrigen Vorlage ist davon ausgegangen: einerseits ordnungen der Aufsichtsbehörden ersetzt werden sollen. anberaumten, unten im Stadthause hierselbst, Ziegeleibesitzers Konrad Gerke u Mo 8 4) das Buch der Dist iktsspark D laalls Gerichtsschreiber. gebung einführen wollte, daß wir in einer Provinz nach der anderen daß eine unbeschränkte Durchführung des Prinzips der Allerhöchsten Zu §. 9. Zimmer Nr. 9, stattfindenden Termine unter An⸗ oll auf Antrag des Konkneeverwaltere der h⸗ t Nr. 1512 über ein bi 4 vgarssse Dettelbach die Kreisordnung einführen und die anderen Provinzen verhindern Kabinets⸗Ordre vom 29. April 1829 die Erreichung der polizeilichen Durch die Schlußbestimmung des §. 9 wird im Interesse meldung seiner Rechte die gedachte Urkunde hier nde Grundbesitz des Gemeinschuldners 5 limm zinsliches Kapital von 1900, [6628] Verkündet wollten, mit vereinten Kräften den Wünschen der Regierung ent⸗ Zwecke des Gesetzes wesentlich gefäͤhrden würde — andererseits, daß betheiligten Publikums Vorsorge dahin getroffen, daß Einwendung vorzulegen, widrigenfalls letztere für kraftlos erklärt I. im Gemneinbetent Ne usdne⸗ b s verloren ü i am 8. November 1881. gegenzutreten; sollte das aber in den Intentionen des Herrn Abgeord⸗ Erschwernisse bei Unterhaltung wirklicher Nutzhunde sich nur insoweit welche gleichmäßig gegen Heranziehung oder Veranlagung zur Kre werden soll. .Acker auf der Muͤhlenworth i 8 Flü⸗ inhalt Die Inhaber dieser Urkund werden hiermi (gez.) Gohrbandt,

neten gelegen haben, dann bitte ich ihn wirklich recht dringend, sich rechtfertigen lassen, als es sicherheitspolizeiliche Gründe entschieden und zur Gemeinde⸗Hundesteuer zu erheben sind, in einem Verfah Bremen, den 7. Februar 1882. von 5 a 04 qm im Flächeninha gefordert spätestens im e Neeveeee. hiermit auf⸗ als Gerichtsschreiber. 8

von diesem — ich kann es nicht anders nennen — Vorurtheil frei zu erfordern. 8 1 zur Geltung gebracht werden können. Im Uebrigen lag kein Gru Das Amtsgericht. .Acker im Steinbergsfelde im Flächeninhalt von Donnerstag den 21 sg 5 e 2 Im Namen des Königds, machen. Was uns zur isolirten Vorlegung der Kreise⸗ VVon diesen Gesichtspunkten aus ist die Steuerpflicht zwar für vor, die Hundesteuer rücksichtlich der Reklamationen anders zu beh (gez.) Blendermann. 92 a 54 qm und 10 a 92 qm ““ Vormitta 3 10 Uühr egen. In Sachen,

ordnung für Hannover bewogen hat, das ist die einfache Er⸗ sämmtliche Hunde ausgesprochen, dieselbe aber für nothwendige Hunde deln, als die sonstigen Kreis⸗ und Gemeindeabgaben. Zur Beglaubigung: “ .Garten auf der Mühlenworlh im Flächeninhalt ihre Rechte unter eeba⸗ der unn, den bei d betreffend das Aufgebot des Hypothekendokumentes fahrung, die wir in früheren Sessionen gemacht haben. auf dasjenige Maß beschränkt, welches erforderlich schien, um den be⸗ 8 1“ C1P11 Stede, .“ von 93 a 05 qm ö1““ unterfertigten Gerichte unter e vth 6 über die Post Klein⸗Tuchen Nr. 15, Abtheilung III. Wir. dürfen die legislativen Körper nicht zu sehr mit treffenden Steuerpflichtigen noch einen wirksamen Antrieb zu bieten, „Im K. 10 ist die Beschlußfassung über die Verwendung der ( Gerichtsschreiber. d. Hofraum daselbst im Flächeninhalt von 98 anzumelden, daß außerdem die K ftl verkke g⸗. Nr. 2, Obiekt 828 ℳ 80 ₰, erkennt das König⸗ Arbeitsmaterial belasten, was dann zur Folge hat, daß wir nicht auch die Unterhaltung an sich nützlicher Hunde auf das wirkliche Be⸗ träge der Hundesteuer, soweit sich dieselbe nicht nach dem Schlußse 11“ ö am on 98 a der benannten Urkunden erfol B 8 errarung liche Amtegericht zu Bütow, durch den Amtsrichter fertig werden, vielmehr ist es besser, die Sachen stückweise ins Haus dürfniß zu beschränken. 1b des §. 5 regelt, den betreffenden kommunalen Verbänden zugewies 8 F . ammt den darauf befindlichen Gebäuden, b Dettelbach, den 4. Febru gender Hildebrand füͤr Recht:

zu bringen als im Ganzen, die dann am Ende der Session wegen Im Uebrigen ist in §. 6 der Vorlage eine nähere Fixirung des Von den Provinzialbehörden und den im Jahre 1868 angehör E1“ A Sat.. söneit, in der Grundsteuer⸗Me 85 d⸗ 26 Koönigl. bap An tsgericht. Die Hypothekenurkunde über die für die Ge⸗ Mangels an Zeit unerledigt bleiben. Der Hr. Abg. Windthorst kann Begriffs nothwendiger Hunde je nach den besonderen Verhältnissen Provinzialständen ist mehrfach die Ansicht vertreten worden, daß ufge ot. “ Gemeindebezirks Moritzber 7 rrr übe⸗ gl. bapr. Amtsgericht. 88 schwister Nossinski aus dem Rezesse vom glauben, das ist das einzige Motiv dafür, daß wir uns für jetzt der einzelnen Landestheile der Regelung durch Regulative überlassen billig sei, die Verwendung der Erträge einer von den Kreisen erho Der Agent Multhauf aus Osterode als General-· Nummer 117, Kartenblatt 41 8; le- 1— 14. 99 .““ 23.724. Februar resp. 7. März 1838 auf dem mit der Kreisordnung für Hannover begnügen. Ich will dabei blos und es erschien zur Sicherung gleichmäßiger Grundsätze nur erforder⸗ nen Hundesteuer nicht den letzteren, sondern den einzelnen Gemeind mandatar des Apothekers Adolf Schwabe zu Wald⸗ Kartenblatt 12 Parzellen 3 und Wäee 14, [6624] Bekanntmachung. Grundstüͤcke Klein⸗Tuchen Nr. 15, in Abthei⸗ noch anführen, daß es sehr leicht möglich, meinen Wünschen sogar lich, in §. 2 die Hauptkategorien der Nutzhunde wie geschehen auf⸗ und Gutsbezirken, soweit dieselben diese Steuer aufgebracht haben, bröl, einzigen Erben der Wittwe Schwabe, Dorette, r„r., 8 1198 nn199“ Karten⸗ — Durch Ausschluflirtheil vom 31. Januar 1882 lung III. aub Nr. 2 eingetragenen 276 Thaler entsprechend ist, noch in dieser Session auch die Kreis⸗ und Provin⸗ zuführen. überlassen. Es wird indeß der Kreis eine wirksame Kontrole ü geborene Macke, zu Osterode, hat das Aufgebot einer blatt 11, Parzellen 173 und 28, 8 sind die nachstehend bezeichneten Hypotheken⸗ 8 Sor. Patererbe, wird für kraftlos erklärt. zialordnung für Schleswig⸗Holstein vorzulegen, die am 17. Februar Bei Normirung der Steuersätze mußte mit Rücksicht auf die die Besteuerung der Hunde innerhalb des Kreises nur führen könn Schuld⸗ und Pfandverschreibung über einen Kauf I.. i 142 113 “ dokumente: Die Kosten werden dem Provokanten Krause dem dortigen Provinzial⸗Landtage zur Begutachtung unterbreitet Verschiedenheit der in Betracht zu ziehenden Verhältnisse ein nicht wenn er selbst über die Verwendung der Steuer zu beschließen h geldrest, welcher aus einem zwischen den Erben des Chrnn ö ¹) über 175 Thaler Erbgelder des Endrus Mikat zur Last gelegt.

zirke Hildesheim: werden wird. Aus alledem wird der Herr Abgeordnete die Gewißheit unerheblicher Spielraum offen gelassen werden Daß der Maximalsatz Würde die Verwendung der Steuer den einzelnen Gemeinden üb aufmanns Schwabe hierselbst und dem Kau mpe im Flaͤcheninhalte von mit 5 % Zinsen v 11. Ma h b 2 7. 8 21 &4.4 d“ 5 2n 9 8 2 †ꝙ. 8 * 8 8 8 ell. 8,29 49 8 19 —₰ — 0 8 8* 1 2 eln 9 7 9 man 3 2s 2 4 om 8 farz 1856, ein⸗ gez. Hildebrand. schöpfen, daß wir solche Hintergedanken, die Provinzen einzeln, ich gegenüber der Allerhöchsten Kabinets⸗Ordre vom 29. April 1829 8 lassen, so könnten die Gemeinden über die innerhald des Gemein C. A. Gärtner aus Lerbach am 8. Mai Lerh 8⸗ 1 8068s am, beschrieben in der Grundsteuer⸗ getragen zu gleichen Rechten in dem Grund⸗ möchte sagen, legislativ abzuschaffen, in keiner Weise haben. 9 auf 15 ℳ und für Stadtkreise auf 20 ℳ jährlich erhöht ist, wird bezirks aufgebrachten Hundesteuerbeträge in solcher Weise zu Gunf geschlofsenen Kaufkontrakt mit Hypothekbestellung, 8 rolle. des ve. e. huche von Pogegen N. 16 u. Nr. 22, Abth. 1II. [6625] 1 Der Abg. von Wedell (Piesdorf) erklärte, der Abg. Tirichlet durch das inzwischen eingetretene Sinken des Geldwerthes und die der Steuerpflichtigen verfügen, daß letztere hierdurch für die Entri llegetragen am 22. Juni 1875 in das hiesige Hypo⸗ Parzelle 171 Nummer 1935, Kartenblatt 6, S. resp. 11, Zauf Grund des unterm 25. März Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefs. be sich über die Feindseligkeir der Kons iven gegen vbesonderen Verhältnisse der größeren Städte gerechtfertigt. tung der Hundesteuer entschädigt wuͤrden. Was insbesondere ekenbuch, verblieben ist im Betrage von 3900 ℳ A 856 bestätigten Erbvergleichs vom 11. März In Sachen, betr. die Zwangsversteigerung der d habe sich über die Feindseligkeit der Konservativen gegen Zu §§. 3—4. Gutsbezirke betrifft, so würde, auf die betreffenden Gutsbesit und dessen Ruͤckzahlung von Seiten des Erben Apo⸗ G im Gemeindebezirke Ochtersum; 1856 gemäß Verfügung vom 17. April 1856, Torfschiffer Peter Jansse W in Ostgroßesehn dae Serbswerwaltung hen 8 bauar baelcghe Ehebet, da 85 d 18 Erörterung der Fräge, welchen Korporationen die Einführung eine Hundesteuer, die sie zu entrichten und dann selbst zu empfan ihebe 8.2n Sehwäb⸗ anerkannt ist, beantragt. 48 Fb eö Slechezintzlt -2— 1nn Thaler zu 6% söbrliche Zinsen seit gehörigen ebnstelle Band Blatis voncdoer tn 8 ed d Se * 6 e ( ⸗ ver da un un heb 5 H dest 244 2 beise N. a are 28 Nhe ach c 5 45 bec Fü 8. „ Nizre a 8 ) e 2 9 er 8 uh 85 ꝙ* 5 en in er 8 rund⸗ em ☚☛ 1 1d⸗* 3 . 8 8 * 1 2 — könne ihm gestohlen werden. Die Acußerung habe er Redner) 1 nehmer, eg ein Hfants die deeee ihe Feneland-vefiar rhacht II1I1I1u“ bhang gnict nffeblen;. sie vorstehend spätestens sn dem 8 EEEEö“ Urcre; Mutterrolle des Gemeindebezirks besitzer Nücaan Nhssbehe — I.ec 8s eeeeren. gethan. Er habe erklärt, die Selbstverwaltung könne ihm artiger Verhͤltniffe und eine einheitliche Kontrole lhunlichst gesichert, Hinsicht des Amtsbeürkes Homburg mitgetheit sind n mair Rür Dienstag, den 23. Mai 1882, . lant J. Panzlkr 81,66, Ndummer d0, Karten. lcettagen auf endiglauken Nr 19 Abtb. 1II. nebst Hhpertekenbeief,u det sn ihn wnenhünür gestohlen werden, wenn die angesessenen Landräthe nicht weiter anderersetts aßer die Wuüͤrdigung und Berkefcnltnne keseenen e aeemtsbe getraßen. Vormittags 10 Uhr, b“ e 61/38, 1I“ Nr. 10, aus der Urkunde vom 20. Juli zufolge Grundbuchstelle Abtheilung III. Nr. 2, wie folgt ribz ebs Den 8 8 F 1- lokaler Verschiedenheiten ermöglicht werd vor dem unterzeichneten Gerichte. Ab zwangsweise in dem dazu auf 11 Verfügung vom 3. A 187 vothek: ; g jortbestehen sollten. Den Ausdruck gebe er dem Hause preis b sch chett gli rde. 1 Zu §. 11. b keisensten Gerichte, Abtheilung III. Donnerstag, den 27 1 f 1 1“ FLeseheen Lerethe⸗ aber die Sache selbst halte er aufrecht. Die Schwierigkeiten Von diesem Gesichtspunkte aus erschienen die Bezirke der Einzel⸗ Der §. 11 enthält Strafbestimmungen, welche wegen des polik unberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ rden,21; Ahril 1882, ffür fraftlos erfläͤrt 1. 400 ℳ Vorschüsse und Dienstlohn, verzinslich l vden Organisationsgeset verchane nicht Ulein In gemeinden zu eng, die Provinzialbezirke aber zu weit und die Kreise lichen Zweckes der Hundesteuer für den Fall der unterlassenen ve melden, und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls vor der unter LE“ Uhr, Tilsit, den 31. Januar 1882, 4 8 mit 5 % jährlich vom 10. November 1880 an -e erraeen r 8 zur Wahrnehmung der in Frage kommenden Befugnisse im Allgemeinen schriftsmäßigen Anmeldung steuerpflichtiger Hunde geboten erschein SFraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. keraumten Fernnenssen fc erichtsabtheilung I. an⸗ Königliches Amtsgericht. IV. rückzahlbar nach dreimonatiger Kündigung auf Uen bstverwe gstorpern, de ngehöre, sei die vorzugsweise “ ach der Allerhöchsten Ordre vom 29. April 1829 beträgt die Str sterode a. H., den 1. Februar 1882. werd estich meiftbielend dersteigert 86 Grund Protokolls vom 27. Oktober 1880, ein⸗ rage aufgeworfen worden: wer sei kompetent? Auch liberaler⸗ Doch wird auch für Kreise bei billiger Berücksichtigung der das Dreifache der hinterzogenen Steuer. Es scheint aber schon; Königliches Amtsgericht, Abtheilung III Soe . [6626 WWb“ tr 29. Dezemb — — eits seien Bedenken aufgestiegen, ob man mit diesem Gesetze auf Interessen des platten Landes der allgemeine Hundefteuersat nicht doppelte Betrag der Steuer als cin ausreichendes Strafmaß unceset 8 — Schwake. See e en * Mrighemner Feldmark belegenen. Auf den Antrag der Ebefrau des Bahnschmiede nüct diggeliefert weshasb auf senne Kosten der be⸗ dem richtigen Wege sek. Die Konservativen seien steis dar dimmer so hoch nornttel nerde kderen derernens esbeen Ihesh., vebe een “ 8 1ha. en. ich, etwa 15 Minuten von Pülm, vorher Wittwe des Klempnermeisters Albert FEffagd. bwothekenbrief für werthlos erklärt wird 6 v“ 9 P. . . x

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, mit den administrativen aher ßig, eine Ergänzung der Kreis⸗Hunde⸗ — §. 848 C. P. O. wird bekannt gemacht, einem Keiche. borene Klingenberg 7 des — Fulsus E; Fetesfrict. g ¹ 2 . onring.

steuer, insoweit dieselbe das gesetzliche Maximum nicht erreicht für daß nach sschluß i li z z 8 Verhältnissen sei man in Hannover vollkommen zusrieden. iegelae Cemeindehesief⸗ 88 Lrish vhfen 181 8 e. — rb 5 8 erfertisfen Gerhit saen keue 1acshlrhurte- des Die Länderei liegt in nächster Nähe der Ziegelei. Preuße, als Vormund der Kinder des Restaurateurs 8 copia

Die Hannoveraner seien hauptsächlich dankbar, daß man dort⸗ gründeten und mißbräuchlichen Einführun schl 8 v In den geräumigen Wohnrä des Nieß hierselbst, ist i 1 —

— en lich „ — ßb 8 g derartiger Steuerzuschläge 2 1) Hypothekeninst mige nräumen des auf dem Nieß hierselbst, ist in den Gerichtssitzungen vom 18. “ B z hin so gute Ober⸗Präsidenten geschickt habe. Leid thue es zu begegnen, sind dieselben nur für Ortschaften von mindestens 2006 ger Febtmn 98 Frhnt, pom 84 öa’ — B eest zszehe Küenn. 1 B 30. d. Mts. erkannt worden, die Obligationen Gerichte; Hernch 12 S dr. eüü 8 ““ 8 1“ 2 82 8 9 8 — 2 .

den Bemerkungen keinen Anlaß.