feindlichen Sozialdemokratie dadurch Grund und Boden zu entziehen. So lange der Fortschritt nicht im Stande ist, die nothwendigen Mittel für diese Zwecke auf andere, weniger drückende Weise zur Verfügung zu stellen, wird das Tabackmonopl als der beste Weg, die Bedürfnisse des Reichs in obiger Beziehung zu decken, angesehen wer⸗ den müssen. Die Erklärung des Volkswirthschaftsraths für das Monopol hat daher auch im fortschrittlichen Lager Thürin⸗ 8 nachdem man vergeblich durch Presse und Versammlungen auf seine Abstimmung Einfluß auszuüben versucht hatte, keine geringe e verursacht, und man weiß auch hier sich nicht anders zu belfen, als indem man denselben für inkompetent erklärt und seine Befähigung zur Beurtheilung der Frage anzweifelt. So hat sich Dr. Barth, der Abgeordnete für Sachsen⸗Gotha, nicht nur in einer ersammlung zur Berichterstattung in Gotha, sondern auch vorher Bremen, unter der sehr erklärlichen Zustimmung aller nwesenden Tabackhändler, ausgesprochen. Das Resultat wird aber sein, daß der Fortschritt sich über das Monopol und seine Folgen . a ‚„wie er sich über die Erfolge der Zoll⸗ und Wirth⸗ schaftspolitik des Reichskanzlers bisher schon getäuscht hat, indem in Thüringen durch offizielle statistische Ermittelungen schlagend nach⸗ gewiesen ist, daß in allen unseren Industriebezirken der Export sich esentlich erhöht, die Sparfähigkeit in den einzelnen thürin⸗ gischen Ländern sich so sehr gehoben hat, daß die Sparkassen in Ver⸗ legenheit sind, ihren Geldüberfluß nutzbringend anzulegen. In industrieller Beziehung tritt dies Resultat besonders in Gera, Sonne⸗ berg und Ruhla zu Tage. Auch die neuen Bahnprojekte, welche mit Sicherheit ihrer Ausführung entgegengehen, nämlich die Strecke Sonneberg⸗Lauscha, die Sekundärbahn Gera⸗Meuselwitz und die Weiterführung der Bahn Meiningen⸗Kissingen über Bischofsheim, Brückenau nach Neustadt a./S., wodurch das Rhöngebirge in den großen Verkehr gezogen werden wird, geben für die guten Folgen der Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers und für den Irrthum der Fortschrittler einen weiteren Beleg. Wir sind also wohl berechtigt, dieselben günstigen Resultate für das Deutsche Reich und speziell für

Thüringen auch aus dem Tabackmonopol zu erwarten. „Deutsche

— Aus Forst i. L., und Cottbus hat das Handels-⸗Archiv“ Berichte über die dortige Tuchindustrie erhalten. In diesen Berichten heißt es und zwar aus Forst:

Schon im vorigen Jahre waren wir in der Lage, uns über die Resultate der hiesigen Tuchindustrie einigermaßen günstig zu äußern, und wir können jetzt auch für das zu Ende gegangene Jahr 1881 einen weiteren Fortschritt zum Besseren konstatiren. Die hiesigen Fabriken waren mit geringen Unterbrechungen das ganze Jahr hindurch mit Aufträgen gut versehen, und wenn sich in den stillen Monaten Oktober und November die Lager etwas gefüllt hatten, so sind solche durch Einkäufe Seitens der im Dezember aus allen Gauen Deutschlands zahlreich erschienenen Tuchgrossisten ziem⸗ lich gelichtet worden, und es ist ein successiver Mehrbedarf für den Konsum Deutschlands unverkennbar. Aber nicht allein der inländische Bedarf, sondern auch der Exporthandel hat zur reichlichen Beschäftigung der hiesigen Tuchfabriken wesentlich beigetragen, denn während vom Jahre 1864 ab Aufträge für den Export nur sehr vereinzelt einliefen, ind solche in der letzten Zeit recht reichlich eingegangen. Dieser Um⸗ ttand spricht umsomehr für die Leistungsfähigkeit der hiesigen In⸗ dustrie, als diese Aufträge keineswegs auf Konsignationen,

sondern auf festen Orders Seitens Hamburger Erporteure basiren. Bemerken müssen wir allerdings, daß diese Erfolge zum Theil auch durch die Seitens der hiesigen Industriellen gehandhabten Praxis, bei geringem Nutzen einen großen Umschlag zu machen, erzielt worden ist. Daß aber dieses Prinzip angemessen ist und man hiermit langsam, aber sicher vorwärts kommt, beweist nicht allein die Ausdehnung der bestehenden Fabriken, sondern auch fünf Neubauten, welche zum Theil schon vollendet sind, zum Theil ihrer Vollendung in den nächsten Monaten entgegengehen. Nach den genauen statisti⸗ schen Aufstellungen, welche der Fabrikantenverein in Forst alljährlich von der hiesigen Königlichen Bahninspektion erhält, sind hier ein⸗

und ausgeführt: Einfuhr Ausfuhr 1875 an Wolle 3 890 802 kg, Tuchen 3 253 302 kg, 1876 „ „ 3 863 819 „ 2 940 989 1877 „ 838I15 2 679 070 1878 „ „ 4 064 581 „ 2 472 586 1879 „ „ 5268 202 „ 2 811 798 1880 „ „ .8666 255 „ 9 3 596062 S„ Die Gesammteinfuhr betrug für das Jahr 1880 132 624 460 kg, wobei Kohlen mit inbegriffen sind, die Gesammtausfuhr 6 486 880 kg. Die Ausfuhr von Tuchen repräsentirt allein für das Jahr 1880 einen Werth von etwa 27 000 000 ℳ Von 1881 ist die Statistik nur bis ultimo November fertiggestellt, und es beträgt die Einfuhr an Wolle bis dahin 5 586 897 kg und die Ausfuhr an Tuchen 3 509 739 kg, während die Einfuhr von Wolle 1880 bis ultimo November nur 5 9005 241 kg und die Ausfuhr an Tuchen nur 3 164 180 kg betrug, sich mithin eine Mehreinfuhr an Wolle von 581 656 kg und eine Mehrausfuhr an Tuchen von 79 916 kg ergiebt. Hierbei ist noch zu bemerken, daß durch den noch ausstehenden Monat Dezember auch ein erheblicher Posten an Tuchausfuhr fehlt, weil gerade in diesem Monat viel Tuche nach Leipzig zur Messe gehen. Diese Zahlen beweisen, daß die Tuchindustrie hierselbst immer noch die bedeutendste ist, welche in einem Orte des preußischen Staats, außer in Aachen, existirt, während andere Industriezweige auch im Berichtjahre hier nicht her⸗ vorgetreten oder neu gegründet sind. Wir hoffen, daß unsere Tuchindustrie in der bisherigen soliden Weise sich weiter entwickeln wird, wozu ja auch der neue Zolltarif im letzten Jahre einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, weil durch denselben die Waarengattungen, welche hier fabrizirt werden und die früher massenhaft von England eingeführt worden, einigermaßen gegen die ausländische Konkurrenz geschützt sind.

Aus Cottbus wird dem „D. H. A.“ u. a. berichtet:

Die Tuch⸗ und Buckskinsindustrie hat im vergangenen Jahre, wenn auch nicht einen glänzenden Erfolg, so doch eine stete Besserung gegen das Vorjahr und namentlich gegen 1877, 1878 und 1879 auf⸗ zuweisen . . ..

Die jetzige Zollgesetzgebung kommt den hiesigen Fabrikanten sehr zu Statten. Die Zelgese englischer Winterwaare ist auf 1b ver⸗ schwindenden Bruchtheil des früheren deutschen Konsums reduzirt; Sommerwaare wird auch nicht annähernd mehr in der Menge einge⸗ führt, wie beispielsweise noch vor drei Jahren. Der auf fremde Waare erhobene Zoll sichert der hiesigen Industrie bei gleicher Leistungs⸗ fähigkeit immerhin einen, wenn auch durch die geringe Höhe des Zolles, namentlich auf feinere Waare, nicht allzu bedeutenden Vorsprung.

— In der Fortsetzung des schon erwähnten Artikels über „das Reichstabackmonopol“ bemerkt der „Schwäb. Merk.“: Die finanzielle Einträglichkeit des Tabackmonopols ist ja wohl auch allgemein anerkannt. Die Einwendungen dagegen sind zum größten Theil allgemeiner Natur. Es wird behauptet, eine Monopol⸗ verwaltung arbeite theurer und schlechter als die Privatindustrie, weil ihr der Sporn der Konkurrenz fehle. Die Thatsachen sprechen gegen diese Behauptung. Mit welchem Erfolge z. B. die französische egie bemüht war, ihre Technik zu verbessern und ihre Unkosten zu vermindern, geht daraus hervor, daß bei derselben in der Zeit von 1815 bis 1869 die Bruttoeinnahmen um 375 %, die Ausgaben aber nur um 169 % und hiernach die Reinerträge um 514 % gestiegen sind, und das Verhältniß der Ausgaben zu den Bruttoeinnahmen von 40,4 % im Jahre 1815 auf 22,8 % im Jahre 1869 heruntergegangen ist. Was die Qualität der Regietabacke betrifft, so sagt man zwar: de gustibus non est disputandum; es möge aber doch die Thatsache angeführt werden, daß nach den Erhebungen der französischen Enquetekommission (von 1872/76) die französische Regie in den Jahren 1856 und 1857 aushülfsweise ca. 100 Millionen Stück Cigarren in Deutschland ungefähr von der Be⸗ schaffenheit der 5 Centimes⸗Cigarre aufkaufte, damit aber, trotzdem für den Ankauf erheblich mehr als die Gestehungs⸗

denen Er sein ganzes Leben lang festgehalten habe. Das Lebensbild . 1ahe ist ebenso reich mit geschichtlichen Daten wie mit Zügen au e

trefflichen Holzschnitten geschmückt.

bald als Rohmaterial für andere Fabrikationszweige zu verwenden sich veranlaßt sah. Es wäre in der That auch wunderbar, wenn in der Zeit der Großindustrie ein Großbetrieb blos deshalb, weil er vom Staat betrieben ist, den Privatbetrieben wirthschaftlich nicht überlegen sein sollte. Weiter wird gegen das Monopol eingewendet, daß es eine blühende Industrie vernichte. Dieser Vorwurf ist nicht stichhaltig. Denn von der Monopolverwaltung wie von der Privatindustrie muß bei gleich bleibendem Verbrauch dieselbe Fabrikatmenge zur Befrie⸗ digung dieses Verbrauchs beschafft werden. Man wird zur Herstellung der Cigarren nach wie vor gelernte Cigarrenarbeiter verwenden müssen und zwar, wie die Erläuterungen ausführen, annähernd so viel, wie die bisherige Privatindustrie beschäftigte. Und wenn weiter für die von der Tabackbranche künftig Ausgeschlossenen billige En⸗ schädigungen gewährt werden, so kann man offenbar von Vernichtung wirthschaftlicher Werthe oder Kräfte nicht reden. Wie unbegründet überhaupt dieser Vorwurf ist, geht am klarsten daraus hervor, daß die Monopolverwaltung nach dem in den Er⸗ läuterungen entwickelten Ueberschlag allein an Arbeitslöhnen 48 Millionen Mark, für Kistchen, Etiketten, Verpackung und Trans⸗ port 22 Millionen Mark, an Einzelverkaufsgebühren 40 Millionen Mark jährlich zu zahlen haben wird. Aber, wendet man ein, damit auf das politische Gebiet übergehend, eben die massenhafte An⸗ stellung im Regiedienst ist bedenklich. Bei einer gerechten und wohl⸗ wollenden Staatsverwaltung, wie wir sie im Unterschied von vielen anderen Staaten haben, kann indessen hierin wohl keine Gefahr für die bürgerliche Freiheit oder das allgemeine Wohl erblickt werden. Im Uebrigen ist darauf hinzuweisen, daß durch jede Betriebsconcentration, wie sie z. B. die amerikanische Fabrikat⸗ besteuerung nothwendig herbeiführen müßte, eine Menge abhängiger Persönlichkeiten geschaffen werden, und daß doch wohl die Abhängig⸗ keit von einer durch die Kontrole der Oeffentlichkeit bewachten Staats⸗ verwaltung minder bedenklich ist, als diejenige von Fe hen Fabrik⸗ und Eisenbahnkönigen. Und wenn man endlich im Monopol ein Vehikel des Unitarismus erblicken will, so ist eine solche Folge bei der strengen Abscheidung, welche der Gesetzentwurf bezüglich der Kom⸗ peten des Reichs und der Einzelstaaten getroffen hat, nicht zu be⸗ ürchten. „— Die Handelskammer zu Iserlohn hat in Folge eines früher erwähnten Artikels eines hiesigen Blattes an die „Nordd. Allg. Ztg.“ über die Iserlohner Nadelindustrie „zur 1“ eine Zuschrift gerichtet. In dieser Zuschrift eißt es: Wir theilen daher zur Berichtigung mit, daß seit Einführung des neuen Zolltarifs im Jahre 1879 die Exportfähigkeit der hiesigen Nähnadelindustrie gegenüber der englischen Konkurrenz keine Einbuße erlitten hat. Das Geschäft war vielmehr in den letzten Jahren ein flottes und umfangreiches, und wenn neuerdings die Thätigkeit in den Nadelfabriken etwas eingeschränkt wurde, so ist dieses lediglich dem Umstande zuzumessen, daß der Absatz nach einem der Hauptkonsum⸗ länder — China — in Folge Ueberführung des Marktes vorüber⸗ gehend geschmälert ist. Die in dem erwähnten Artikel ferner ange⸗ führte Behauptung, daß eine hiesige Nadelfabrik in Konkurs gerathen sei, ist unrichtig, und haben wir zu konstatiren, daß eine Insolvenz in der Nadelbranche am hiesigen Platze seit einer langen Reihe von Jahren überhaupt nicht vorgekommen ist. Iserlohn, den 8. März 1882. Deie Handelskammer des Kreises Iserlohn. C. Möllmann.

Statistische Nachrichten.

Zur Statistik der evangelischen Kirche im Groß⸗ herzogthume Hessen während des Jahres 1880 entnehmen wir den „Mittheilungen der Großherzoglich hessischen Centralstelle für die Landesstatistik“ folgende Angaben: 1) Die Zahl der von der evan⸗ gelischen Landeskirche (formell) Getrennten betrug Ende 1880: Alt⸗ lutheraner 1012 (1267), Darbysten 37 (35), Baptisten 205 (220), Tempelbrüder 2 (3), Freiprotestanten 4846 (4748), zusammen 6102 (6273). 2) Im Jahre 1880 sind zur evangelischen Landes⸗ kirche übergetreten: von der katholischen Kirche 26 (27), von anderen christlichen Konfessionen 370 (58), von anderen Reli⸗ gionen 0 (92), zusammen 396 (177); aus der ervangelischen Landeskirche ausgetreten: zur katholischen Konfession 16 (11), zu anderen christlichen Konfessionen 8 (331), zu anderen Religionen 0 (33), zusammen 24 (375). 3) Die Zahl der Kommunikanten war: im öffentlichen Gottesdienst 337 163 (315 795), privatim 4877 (4857), zusammen 342 040 (320 652) oder 54,2 (53,2) auf 100 evangelische Bewohner, in Starkenburg 34,4 (33,2); in Oberhessen 79,9 (79,8); in Rheinhessen 47,8 (44,5). 4) Auf 100 Civiltrauungen kamen 84,5 (84,8) kirchliche Trauungen durch evangelische Geistliche; in Starken⸗ burg 86,0 (85,9); in Oberhessen 97,6 (98,0); in Rheinhessen 62,6 63,5). Die durch Geistliche anderer Konfessionen vollzogenen rauungen von Evangelischen, also namentlich von Misch⸗ ehen sind hierunter nicht begriffen und konnten in zuver⸗ lässiger Weise nicht angegeben werden. Von den evangelischen Pfarrämtern ist die Zahl der blos civiliter Getrauten zu 292 (382) angegeben, 6,2 (S,1) % der Civiltrauungen. 5) Auf 100 Lebendgeborene kamen 88,5 (88,1) von evang. Geistlichen Getaufte; in Starkenburg 89,2 (87,5); in Oberhessen 95,3 (96,3); in Rheinhessen 77,1 (76,9). Auch hier fehlen die Angaben der von Geistlichen anderer Kon⸗ fession Getauften aus Mischehen. Ferner kommt hier in Betracht, daß die Verhältnißzahlen der Getauften zu den Geborenen höher sein würden, wenn die in den ersten Wochen nach der Geburt ungetauft gestorbenen Kinder außer Berechnung gelasseu werden könnten. Die Zahl der Taufverweigerungen durch die Eltern ist von den Pfarrämtern zu 9 (9) angegeben. 6) Konfirmirt wurden: aus rein evangelischen Ehen 12 569 (11 970), aus Mischehen 546 (487), zusammen 13 115 (12 457). Konfirmationsverweigerungen durch die Eltern sind 2 (2) verzeichnet. 7) Von 13 119 (12 929) Beerdigungen Evangelischer fanden unter Mitwirkung evangelischer Geistlicher 9449 (9315), ohne Mitwirkung von solchen 3670 (3614) statt, von 100 der ersteren also 28,0 (27,9) der letzteren. 8) Die Zahl der Ehescheidungen betrug 23 (23), von welchen 20 (15) auf rein evangelische Ehen, 3 (8) auf Mischehen kommen, und zwar 2 (6) auf solche, bei welchen der Mann, und 1 (2), bei welchen die Frau evangelisch war. .“ Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Die bereits angekündigte Festschrift zum 22. März: Fünf⸗ undachtzig Jahre in Glaube, Kampf und Sieg, ein Menschen⸗ und Heldenbild nin ser⸗ Deutschen Kaisers von Oskar Meding, mit 37 Illustrationen nach den von des Kaisers und Königs Majestät Allergnädigst zur Benützung verstatte⸗ ten Aquarellen, als Festgabe für das deutsche Volk herausgegeben von Carl Hallberger (58 Seiten groß Folio. Elegant broschirt. Deutsche Verlags⸗Anstalt vormals Eduard Hallberger, in Stuttgart und Leip⸗ zig. Preis 2 ℳ), liegt uns jetzt vor. Zum bevorstehenden Geburts⸗ fest Sr. Majestät des Kaisers bietet die Verlagshandlung in dieser Festgabe den Deutschen ein ausführliches Lebensbild des Kaisers, „umflossen von dem Abendroth der großen Tage im Fisne des bald zur Neige sinkenden Jahrhunderts; das volle Sonnenlicht der ruhm⸗ reichen Gegenwart, die er gestaltend und leitend beherrscht, ruht auf seinem Haupte — das Morgenlicht der Zukunft, für die er segnend eine auf Freiheit, Ordnung und Gerechtigkeit begründete Reform vorbereitet, ihm entgegen.“ Der Verfasser folgt dem Kaiser auf seinem ganzen, oft rauhen Lebenswege und zeigt, daß Er jetzt die Früchte des Glaubens, der Treue und der Pflicht ernte, an

nem Familien⸗ und Gemüthsleben ausgestattet und mit vielen

Gewerbe und Handel.

kosten der ½.ꝙ8 Regiecigarren angelegt wurde, so allgemeine und heftige Klagen der Raucher hervorrief, daß man die Cigarren

8 1 88

hergestellt, der „Drammensfjord“ eisfrei.

₰ 8* 8 11“

Stockholm, 15. März. Nachdem das deutsche Schiff „Wil⸗ helm“, Heimathshafen Stralsund, heute gleichzeitig mit einem schwedischen Schiffe hier angekommen ist, kann die hiesige Schiff⸗ fahrt für dieses Jahr als eröffnet angesehen werden.

Gegenwärtig sind nur noch die nördlichsten Häfen Schwedens durch Eis gesperrt. 1

— In der Generalversammlung der Hiberniaund Shamrock, Bergwerksgesellschaft zu Herne, wurde auf Verlesung des Geschäftsberichts pro 1881 verzichtet; die Bilanz gab zu Erörterungen keinen Anlaß. Bei der Neu⸗ beziehungsweise Ersatzwahl von Auf⸗ sichtsrathsmitgliedern wurde der Geheime Justiz⸗Rath Jacobi in Düsseldorf wiedergewählt und der Generalkonsul Kreismann zu Berlin neu in den Aufsichtsrath berufen.

— Nach dem Rechnungsabschluß der Feuerversicherungs⸗ bank für Deutschland zu Gotha für 1881 betrug der Prämien⸗ übertrag vom Jahre 1880 netto 4 409 092 ℳ, die Schadenreserve aus 1880 356 040 ℳ, die Prämieneinnahme 8 881 032 ℳ, Zinsen und Agio 464 832 ℳ, während für verjährte Dividenden 21 137 ℳ in Einnahme ge⸗ stellt sind, sodaß die Gesammteinnahme sich auf 14 132 135 ℳ beläuft. Ausgegeben sind für Brandschädenkosten und Verluste abzüglich des Antheils der Rückversicherer: für 1880 163 144 ℳ, für 1881 1 169 974 ℳ, Abgaben und Leistungen zu Feuerlöschzwecken 19 247 ℳ, Verwaltungskosten inklusive Rückversicherungsprämien 319 278 ℳ, Provisionen und Agenturkosten 918 902 ℳ, zusammen 2 590 547 ℳ; zu Reserven für Schäden aus 1881 sind 456 361 ℳ, Prämienreserven 4 486 925 ℳ zurückgestellt, so daß die Gesammtausgaben 7 533 834 ℳ betragen und somit ein reiner Ueber⸗ schuß von 6 598 301 ℳ verbleibt. An dieser Ersparniß nimmt die Prämienzahlung von 8 916 623 ℳ Theil, auf welche somit eine Dividende von 74 % entfällt. Die Gesammtsumme der in Kraft gewesenen Versicherungswerthe beläuft sich auf 3 050 638 700 ℳ, die Nachschußverpflichtung der Versicherten auf 51 038 855 ℳ, davon für 1881 38 212 801 ℳ, für 1882 15 826 054 ℳ

Nürnberg, 18. März. (Hopfenmarktbericht von Leopold Held). Auch im Laufe dieser Woche war die Lage des Hopfen⸗ marktes durchaus eine gedrückte. Für Rechnung des Exports wurden zwar im Ganzen ca. 500 Ballen dem Markte entnommen, jedoch geschah dies nur zu unverändert sehr niedrigen Preisen. Der Bedarf der Kundschaftshändler ist nach wie vor belanglos. Die Zu⸗ fuhr erreichte die Größe des Umsatzes. Die Stimmung ist flau.

London, 18. März. (Allg. Corr.) Der Nettogewinn der Bank von England während des am 28. Februar abgelaufenen Halbjahres betrug 752 677 Pfd. Sterl., und die daraus zu zahlende Dividende wurde auf 5 ¼ % für das Ha lbjahr festgestellt.

— (W. T. B.) In der gestrigen Wollauktion waren Preise unverändert.

Glasgow, 18. März. (W. T. B.) Die Vorräthe von Roheisen in den Stores belaufen sich auf 630 200 Tons gegen 532 800 Tons im vorigen Jahre. ahl der im Betrieb befindlichen Hochöfen 1908 gegen 120 im vorigen Jahre. ; Stt. Petersburg, 18. März. (W. T. B.) Zur Errichtung einer zweiten russischen Polarstation auf Nowaja⸗ Semlig wurde der geographischen Gesellschaft vom Kaiser eine Subsidie von 20 000 Rubel gewährt. Als Chef der Station ist der Lieutenant Andrejeff in Aussicht genommen. 89

Verkehrs⸗Anstalten.

New⸗York, 18. März. (W. T. B.) Der Dampfer „Erin“ von der National⸗Dampfschiffs⸗Compagnie (C. Messingsche Linie) ist hier eingetroffen.

Berlin, 20. März

Die deutschen Balneologen traten am Sonnabend im Saale des Norddeutschen Hofes hierselbst zu ihrem IV. Kongreß zu⸗ sammen, dem wiederum der Reichstagsabgeordnete Sanitäts⸗Rath Dr. Thilenius präsidirte Unter den circa 100 Theilnehmern waren auch Rußland, die Schweiz und Schweden vertreten. Die Verhand⸗ lungen, die am Sonntag fortgesetzt wurden, bewegten sich auf streng wissenschaftlichem Gebiete. Von allgemeinerem Interesse waren die Mittheilungen des Prof. Kronecker⸗Berlin, über die den Geweben des Körpers günstigen Flüssigkeiten. Dr. Nötzel⸗Colberg berichtete sodann über die von Colberg unternommenen Schritte auf Abänderung des Berggesetzes.

Der evangelische Erziehungsverein zur Rettung sittlich verwahrloster Kinder hielt am Sonntag in der Jerusalemer Kirche

sein diesjähriges Jahresfest ab. Der Bericht des Pastors Schwarz gedachte der Schwierigkeiten, die dem gesegneten Wirken des Vereins entgegenstehen. Der Verein hat auch im verflossenen Jahre vor Allem versucht, die verwahrlosten Kinder, denen, sofern sie noch nicht bestraft sind, mit dem Zwangserziehungsgesetz nicht beizukommen ist, auf gütlichem Wege in auswärtige Pflege unterzubringen. In dieser Weise sorgt der Verein z. Z. über 39 Kinder, für die im Vo eser 7500 ℳ an Pfleggeld gezahlt ist. 8

8

„Hr. Wilhelm Pfeiffer (Dessauerstr. Str. 18) führte in seiner zweiten, gestern veranstalteten Matinee Schüler verschiedener Lehr⸗ stufen vor, deren Spiel sich durch große Sauberkeit und edlen Vor⸗ trag auszeichnete. Wie diese Leistungen seine anerkannte Schule aufs Neue bekundeten, so fanden auch seine Gesangskompositionen wohl⸗ verdienten Beifall. 8 1

St. Petersburg, 19. März. (W. T. B.) Heute Abend 9 Uhr brach im Theater „Winter⸗Livadia“ während der Vor⸗ stellung Feuer aus. Das Theater ist vollständig niedergebrannt, ein Verlust an Menschenleben jedoch nicht zu beklagen.

Im Wilhelm⸗Theater gelangte am gestrigen Sonntage die Salingré'sche Posse „Gute Freunde“ zur Aufführung. Das Haus

war trotz des schönen Wetters gut besetzt. Hr. Eduard Weiß, welcher

die Hauptrolle spielte, wurde bei seinem Auftreten stürmisch begrüßt und durch wiederholte Hervorrufe besonders ausgezeichnet. 1““

In der Lukas⸗Kirche wird Hr. Musikdirektor Otto Dienel morgen (Dienstag) Abend 7 Uhr ein Wohlthätigkeits⸗Concert veranstalten. Frau Professor Schultzen⸗ von Asten, Frl. Marie Schmidtlein, Hr. Jul. Sturm, Hr. Kammermus., Cellist Jacobowsky, Hr. Franz Tiebach und ein unter Leitung des Hrn. Dienel stehender gegen 100 Sänger zählender Männerchor des hiesigen Kgl. Seminars ür Stadtschullehrer werden sich mit dem Concertgeber zur Ausfüh⸗ rung eines reichen Programmes vereinigen. Billets zu 1 ℳ sind zu haben bei Sulzbach, Taubenstr. 15, — Dienel, Tempelhofer Ufer 30 und beim Küster Laube, Bernburgerstr. 5.

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Kessel). Druck: W. Elsner 8 Sechs Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).

Berlin:

Drammen, 18. März. Die direkte Schiffahrt ist wieder

laufe der vorgestrigen (37.) Sitzung setzte das Haus der

2

68.

zum Deutschen Reichs⸗Anz

Berlin, Montag, den 20. März

diger un Könglch Preufiscen

8 882

Staats⸗Anzeiger.

2 —

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 20. März. Im weiteren Ver⸗

Abgeordneten die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffkend den weiteren Erwerb von Privat⸗ bahnen für den Staat, fort. Nach dem Abg. Dr. Ham⸗ macher ergriff der Minister der öffentlichen Arbeiten May⸗ bach das Wort:

Ich glaube für jetzt mich auf einige Bemerkungen beschränken zu dürfen in Beantwortung der Fragen, welche der Herr Vorredner an die Königliche Staatsregierung gerichtet hat.

Er fragt zunächst, ob es in der Absicht der Regierung liege, im Falle der Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Nachtrags⸗Etat dem Hause vorzulegen. Diese Absicht besteht allerdings, und es ist das auch in der Budgetkommission, in welcher die Frage ebenfalls aufgeworfen wurde, schon ausgesprochen worden. Wir werden ebenso verfahren müssen und verfahren können, wie im Winter 1879/80, nachdem die erste große Vorlage über den Erwerb von Privatbahnen von den beiden Häusern des Landtages und durch Allerhöchste Sanktion zum Gesetze er⸗

oben war.

Die zweite Frage betraf die im Gange besindlichen oder noch projektirten oder in Aussicht genommenen Bauten bei den zu verstaat⸗ lichenden Privatbahnen, wenn ich mich einmal dieses Ausdrucks be⸗ dienen darf. Auch im vorliegenden Falle glaube ich mich ebenso ausdrücken zu können wie damals, als es sich um bdie erste Vorlage handelte. Wo die Vollendung bereits im Baue begriffener Bahnen in Betracht kommt und die Mittel dafür bewilligt sind und ausreichen, müssen wir selbstverständlich den Bau vollenden. Sofern es sich aber um Projekte handelt, für die keine Gelder vorhanden sind oder um Projekte, für welche eine rechtliche Verpflichtung nicht vorliegt oder auch selbst um Projekte, welche überhaupt noch nicht in Angriff genommen sind, werden wir uns allerdings verpflichtet halten, dem Hause eine Vorlage zu unterbreiten. 1

Die dritte Frage betraf das Verhältniß, welches sich zur braun⸗ schweigischen Regierung und zur braunschweigischen Eisenbahngesell⸗ schaft entwickeln könnte. Ich kann bezüglich der letzteren erklären, daß eine Auflösung der braunschweigischen Eisenbahngesellschaft, deren Aktien wir allerdings nach der Annahme dieses Gesetzes vollständig inne haben würden, abgesehen von den Aktien, welche den Mitglie⸗ dern des Verwaltungsrathes der braunschweigischen Eisenbahngesellschaft persönlich gehören, daß also eine Auflösung dieser Gesellschaft nur stattfinden kann mit Zustimmung der braunschweigischen Regierung, und daß über diese Frage zur Zeit ein Beschluß noch nicht hat ge⸗ faßt werden können. Daß die braunschweigische Regierung dem Erwerb der Aktien, welche im Besitz der Bergisch⸗ Märkischen Bahn sind, zustimmt, ist nicht zu bezweifeln nach den früheren Erörterungen, die mit der bezeichneten Regierung stattgefunden haben. Auf die kürzlich dorthin gestellte Frage ist eine formelle Erklärung noch nicht hierhergelangt, indessen, wir haben gar keinen Grund anzunehmen, daß ein Widerspruch stattfinden werde, weil die Besorgniß, die früher von der braunschweigischen Regierung gehegt wurde, daß eine Ablenkung des Verkehrs stattfinden werde auf die Lehrter Route zum Nachtheil der braunschweigischen Bahnen gerade erst recht durch die gegenwärtige Vorlage zerstreut ist. Das Interesse der preußischen Staatseisenbahnverwaltung wird jetzt für beide Routen ein durchaus, auch finanziell, gleiches. Es liegt alf das Bedenken, welches damals einzig und allein von der braun⸗ schweigischen Regierung erhoben wurde und welches wir schon damals zerstreuen konnten, hier absolut nicht vor. 1

Die Frage, ob wir die Linie Braunschweig⸗Hildesheim zur Aus⸗ führung bringen würden, erledigt sich dadurch daß durch Staats⸗ vertrag der Bau einer solchen Linie allerdings vorgesehen ist. Die Ausführung hat bis dahin nicht erfolgen können, weil die braun⸗ schweigische Eisenbahngesellschaft, welcher die Ausführung auf braun⸗

chweigischem Terrain zufällt, nicht die nöthigen Geldmittel dafür be⸗ son An sich halten wir aber die Ausführung dieser Linie für sehr erwünscht und haben sie auch bisher in unser Programm aufgenommen, weil noch Geldmittel bei der Hannover⸗Altenbekener Bahn vorhanden sind. Wir würden indeß nicht wohl an die Aus⸗ führung gehen können, ohne vorher die Zustimmung der Landesver⸗ tretung zu gewinnen.

Was endlich den Antrag der Herren Hammacher und Stengel angeht, nach Nr. 122 der Drucksachen, so kann die Königliche Staats⸗ regierung sich mit der Tendenz dieses Antrages einverstanden erklären. Die Rhein⸗Nahe⸗Bahn hat die Veranlassung zu diesem Antrag gegeben, und es ist nicht zu leugnen, daß eine gewisse Be⸗ rechtigung ihm innewohnt. Die Frage aber, wie dem Zweck, der mit dem Antrage verfolgt wird, am besten zu entsprechen sein möchte, ist nicht einfach zu lösen. Neben den Bahnen, die der Hr. Abg. Dr. Hammacher vorhin erwähnte, im Osten der Monarchie, haben wir auch noch Privatbahnen im Westen, deren Sitz zum Theil nicht im preußischen Gebiet liegt, welche für die Landesvertheidigung viel⸗ leicht von Wichtigkeit sind. Wir haben weiter preußische Bahnen, deren Sitz 88 Pesssen ist, deren Linien aber zum Theil außer⸗

alb Preußens belegen sind. 8 In bitte Sie die Grenze entlang zu gehen, da werden Sie finden, daß z. B. die pfälzische Ludwigsbahn, die hessische Ludwigs⸗ bahn und des Weiteren die nordbrabant⸗belgische Bahn und noch verschiedene andere Gesellschaften, deren Sitz im Aus⸗ land ist, Linien in Preußen besitzen, während andere Bahnen, wie die Rhein⸗Nahebahn, von der ein großer Tbheil auf oldenburgi⸗ schem Gebiet liegt, Strecken auf nichtpreußischem, aber deutschem Ge⸗ biete ihr Eigen nennen. Auf dem Wege der Partikulargesetzgebung wird sich also der Zweck nicht wohl erreichen lassen.

Die Frage ist von eminenter Wichtigkeit, wie ich anerkenne, und ich darf die Zusicherung geben, die Staatsregierung wird der Sache näher treten. Eine vollständige und korrekte Lösung möchte indeß nur auf dem Wege der Reichsgesetzgebung zu erreichen sein, wenn dieselbe auch große Schwierigkeiten bietet. Inwieweit 809 eine Mitwirkung der Landesgesetzgebung, insofern der Staat die Kosten tragen soll, herbeizuführen sein möchte, wird dem weiteren Verlauf der Sache vorzubehalten sein. 1“

Ich wiederhole also: ich bin mit dem Gedanken vollständig ein⸗ verstanden und wir werden die Mittel und Wege erwägen, wie wir die Ausführung dieses Gedankens erzielen.

Der Abg. Büchtemann bemerkte, daß nun der Sturm im Glase Wasser vorüber und der Frieden zwischen der Staatsregie⸗ rung und den Nationalliberalen wieder hergestellt sei, wie seine Partei dies vorausgesehen habe. Der Abg. Dr. Hammacher freue sich, daß die finanziellen Garantien jetzt glücklich ge⸗ funden seien und daß die Gefahr der hohen Belastung des Staates mit Eisenbahnschulden wesentlich abgeschwächt sei. Was sei denn aber geschehen? Der Reservesonds sei ge⸗ fallen und was die Amortisation betreffe, so habe der Abg. Dr. Hammacher selbst bei der zweiten Be⸗ rathung gesagt, daß zu seinem großen Bedauern das Gesetz die Bedeutung eines Staatsschuldentilgungsgesetzes

Recht als bedeutungslos charakterisirt. Gesichert sei in jedem Fall nur die Verstaatlichung, gegen die seine Partei auf jeder Etappe von Neuem Einspruch erhebe, weil sie, wie das Taback⸗ monopol, dazu beitrage, die Kraft des Einzelnen zu lähmen, und Preußen zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt von Jahr zu Jahr unfähiger mache, während der jetzt vorhandene Ueber⸗ schuß der Staatsbahnen zum größten Theil verschwinden würde, wenn man den Ansprüchen der Beamten nur einigermaßen gerecht werden wollte. Wenn man gar dem Lande die versprochene Wohlthat billiger Tarife verschaffen sollte, so müßte sich der Ueberschuß in ein großes Defizit verwandeln. Die kon⸗ stitutionellen Rechte in Preußen seien einem durch den Besitz der Bahnen und das Tabackmonopol in seinen Finanzen unabhängig gewordenen Staat gegenüber nicht zu wahren. Schon jetzt sei es der Budgetkommission unmöglich gewesen, volle Einsicht in die Staatseisenbahnwirthschaft zu erhalten und sich in irgend welches Detail der Einnahmen wie der Ausgaben einzulassen, so daß man nach neuen Formen für die Betheiligung des Parlaments an der Gesetzgebung und vah Kontrole an der Wirthschaft des Staates werde suchen müssen.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geschlossen und in der Spezialdiskussion §. 1, welcher die sechs Bahnen nament⸗ lich aufzählt, ohne Diskussion angenommen, ebenso die fol⸗ genden §§. 2— 9.

Hinter §. 9 beantragte der Abg. Büchtemann folgenden §. 9 a. einzuschalten: 1 8

„Aenderungen der normalen Einheitssätze, welche für den Ver⸗ kehr von Personen, Gütern, Vieh und Fahrzeugen auf den einzelnen für Rechnung des Staats verwalteten Eisenbahnen der Berechnung der Fahr⸗ und Frachtpreise zu Grunde gelegt sind, werden jährlich im Staatshaushalt festgesetzt.“

Der Abg. von Ennern erklärte, die Absicht, eine Einwir⸗ kung auf die Tarifänderung Seitens der Landesvertretung herbeizuführen, werde auch von seinen Freunden getheilt, diese Frage lasse sich aber nicht bei Gelegenheit eines Spezialgesetzes erledigen. Seine Partei habe die Absicht, am Schlusse des Gesetzes über die Bezirks⸗ und Landeseisenbahn⸗Räthe diese wichtige Frage generell zu regeln, und seinerseits seien auch schon derartige Anträge in der Eisenbahnkommission gestellt worden. Die Frage bedürfe einer weiteren eingehenden Be⸗ rathung in der Kommission, der seine Partei nicht entgegen treten wolle. Er bitte deshalb, den Antrag abzulehnen. Im Uebrigen freue es ihn, daß die Fortschrittspartei jetzt ihren ablehnenden Standpunkt gegenüber der Frage nach Feststel⸗ lung der wirthschaftlichen Garantien aufgegeben habe. Daran wolle er die Fortschrittspartei jedoch erinnern, daß der Abg. Richter 1879 diesem Hause die Fähigkeit abgesprochen habe, bei Fixirung der Tarife mitzuwirken. Bei diesem widerspruchs⸗ vollen Verhalten der Fortschrittspartei sollte dieselbe doch nicht fortgesetzt seiner (des Redners) Partei, die ihren Standpunkt nicht geändert habe, mit derartigen kleinen Sticheleien kommen! Er für seine Person freue sich der Mitwirkung der Fortschritts⸗ partei in dieser schwierigen Frage.

Der Abg. Büchtemann befürwortete seinen Antrag. Er fürchte, daß das vom Vorredner erwähnte Gesetz nicht zu Stande kommen werde; es liege ihm nicht daran, weitere Schwierigkeiten hier zu erheben, als nach seiner Ansicht das Interesse des Landes erfordere und deshalb habe er sich auf diesen Antrag beschränkt, welcher nach seiner An⸗ sicht das Wenigste ausspreche, was der Landtag der Verstaatlichung gegenüber fordern könne. Möge der An⸗ trag heute abgelehnt werden, auf die Dauer sei es unmög⸗ lich, denselben zu übersehen. Das Haus müsse sich den Ein⸗ fluß auf das Tarifwesen sichern im Interesse des Landes und wenn dadurch auch in die Verwaltung des Staats eingegriffen werde, so würde man einen schweren politischen Fehler machen, wenn man nicht Maßregeln gegenüber, welche im Stande seien, die finanzielle Lage des Staats zu contrecarriren, den Versuch machen würde, den erforderlichen Einfluß zu erringen.

Der Abg. von Wedell⸗Malchow erklärte, über das Gesetz, betreffend den Landes⸗Eisenbahnrath, scheine der Abg. Büchtemann schlecht informirt zu sein. Es sei zwar durch eine ganz zufällige Zusammensetzung der Kom⸗ mission mit 7 gegen 7 Stimmen zuerst abgelehnt worden, habe aber jetzt bedeutend an Freunden ge⸗ wonnen und werde voraussichtlich durchgehen. Er sei aus zwei Gründen gegen den Antrag Büchte⸗ mann: formell, weil derselbe erst jetzt in dritter Lesung nach so eingehenden Kommissionsberathungen in letzter Stunde an das Haus gelangt sei, materiell, weil in der Kom⸗ mission anerkannt sei, daß man sich gegen Mißbräuche der Exekutivmittel der Regierung schützen müsse und die Kom⸗ mission sich gleichsam ex professo fortlaufend mit dieser Frage beschäftigen werde. Er persönlich sei für Kautelen, die vor allgemeinen prozentualen Erhöhungen, wie die im Jahre 1874 schützten; andernfalls fürchte er eine Schädigung der Industrie und der Landwirthschaft. Das Tarifschema und die Erledi⸗ gung der technischen Fragen müsse man der Exekutive der Regierung überlassen. 1

Der Regierungskommissar, 1t Fleck entgegnete, bereits bei dem ersten Verstaatlichungsgesetz sei in einer Resolution festgesetzt worden, daß alljährlich eine Uebersicht der Tarifänderungen dem Hause zur Kenntniß⸗ nahme vorgelegt werden solle. Hiermit sei genügende Ge⸗ legenheit zur Kritik und Kontrole gegeben, und die Erfah⸗ rungen der letzten Jahre zwängen nicht, von diesem Wege ab⸗ zugehen. Wolle das Haus die Tarifsätze mitbestimmen, so müsse es auch die Tarifklassen bestimmen, ein Erfolg seiner Mitwirkung sei sonst nicht ersichtlich. Damit würde es aber in rein technische Dinge eingreifen, die von der Staatsregierung unter Mitwirkung des Reichs nur geregelt werden könnten. Zudem würden sich die Verhand⸗ lungen über Tarifänderungen sehr in die Länge ziehen und auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein, zum Schaden des Verkehrs. Wenn es richtig sei, daß Tarifänderungen auch Aenderungen im Staatshaushalt bedingten, so werde es doch nöthig seien, die Frage durch ein besonderes Gesetz zu regeln und

Geheime Regierungs⸗Rath

Schwierigkeiten bei der Verstaatlichung, die immer wieder b tont würden, existirten nur bei Denjenigen, die sie machten und behaupteten.

Hierauf ergriff der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach das Wort:

Nur wenige Worte, meine Herren! u“ Ich kann den Antrag, wie er vorliegt, nur kurzweg für die Staatsregierung als ungnnehmbar bezeichnen. Der Antrag greift ein in das Verkehrsleben in einer Weise, wie es dem Wohl des Landes nach der Auffassung der Staatsregierung nur nachtheilig sein würde. Die ganze Maßregel, welche wir jetzt Ihrer Zustimmung unterbreiten, und für deren ersten Theil wir früher ihre Zustimmung erlangt haben, ist von dem Gedanken getragen, damit das Wohl des Landes, die Entwickelung desselben zu fördern. Wollen Sie der Staatsregierung eine Fessel anlegen, die in diesem Fall, wie mir scheint, nicht ein⸗ mal konstitutionell ist, weil die Rechte des anderen Hauses dadurch bei Seite gesetzt werden, so werden Sie erreichen, daß das Staats⸗ eisenbahnsystem in Preußen diskreditirt wird und zum Schaden des Landes gereicht, während wir das Gegentheil wollen.

Meine Herren! Ich kann noch hinweisen auf das, was auch mein Herr Kommissarius schon gesagt hat, daß wir nicht vollständig Herren auf diesem Gebiet, sondern abhängig sind von den Beschlüssen und Einflüssen des Reichs. Die entgegenstehenden technischen Schwierigkeiten übergehe ich, nur einen Punkt möchte ich hervor⸗ heben, er ist auch schon von dem Hrn. Abg. von Wedell und, wenn ich nicht irre, auch von dem Hrn. Abg. von Eynern gestreift. Es zieht sich — und das habe ich schon vor zwei Jahren bemerkt — durch alle die Debatten über diesen Gegenstand wie ein rother Faden die Befürchtung hindurch, daß einmal wieder wie im Jahre 1874 eine prozentuale Tariferhöhung eintreten könne, — damals bekanntlich von 30 % —, welche den Verkehr sehr schwer schädigen könnte Diese prozentuale Tariferhöhung, wie sie entstanden ist, von wem und wie sie angeregt ist, welche Hindernisse sie anfangs gefunden hat — ich will das jetzt nicht wieder erwähnen, meine Herren, wir haben damals ausführlich darüber gesprochen, die Staatsregierung ist es nicht gewesen, welche die Initiative dazu ergriffen hat. Ich behaupte auch noch heute: ich beklage diese Tariferhöhung; ich be⸗ haupte, daß sie dem Lande nicht zum Nutzen gereicht hat. Die Speku⸗ lation hat für die Aktien und die Dividenden davon nur Vortheil gezogen. Einen solchen Zustand wünschen auch wir nicht wieder zu erleben, und zu dem Ende erstreben wir die Durch⸗ führung des Staatsbahnsystemns. Sie fragen, wie aber ist dem vorzubeugen, daß in Zukunft nicht ähnliche Dinge vorkommen? Meine Herren, daß ich, so lange ich die Ehre habe, dieses Amt zu verwalten, nicht dazu mitwirken möchte, das habe ich früher schon erklärt. Nun ist das allerdings, wie ich dem Hrn. Abg. Büchtemann zugeben will, keine Garantie, er hat mich ja wiederholt an das mini⸗ sterielle memento mori erinnert. 8

Allein, meine Herren, ich bitte etwas anderes zu berück⸗ sichtigen. Ich habe erwähnt, der Gedanke, von dem die ganze Politik getragen wird, ist die Förderung der Wohlfahrt des Landes. Wie kann da die Regierung wohl dazu übergehen, den gefährlichen Schritt zu thun, ohne Zustimmung der Landesvertretung oder der Reichs⸗ vertretung — wer auch dazu berufen sein mag — solche Erhöhun⸗ gen vorzunehmen, die den Verkehr aufs Alleräußerste schädigen wür⸗ den?! Was sagt denn der Art. 45 der Reichsverfassung? Der⸗ selbe sagt: 8 38 1 Dem Reiche steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Das⸗

selbe wird namentlich dahin wirken, daß die möglichste Gleich⸗ mäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für bestimmte wichtige Artikel zunächst thun⸗ lichst der Ein⸗Pfennigtarif eingeführt werde.

Ja, meine Herren, diese Bestimmung war der Grund, weshalb man

damals auch in Preußen glaubte, nicht selbständig vorgehen zu dürfen, sondern die Zustimmung des Reiches erbitten zu müssen, die bekanntlich nur unter Bedingungen gegeben wurde, welche später nicht ganz erfüllt wurden und die Mahnung zur Folge hatten, abzulassen von dieser Er⸗ höhung der Tarife, — eine Mahnung, die ich, so lange ich im Amte bin, mir zu Herzen genommen habe. — Soll auf diesem Gebiete etwas ge⸗ schehen, soll — ich will es so nennen-— fiskalischer Begehrlichkeit ein Riegel vorgeschoben werden, so wird, so weit ich die Sache augenblicklich übersehe, das Richtigste sein, im Wege der Reichsgesetzgebung vor⸗ zugehen, da das 4 ch Ein Wirthschaftsgebiet bildet. Indessen ich will davon abbrechen. 8 Ich kann also nur sagen, die Tendenz des Anspruchs, solche Tariferhöhungen möglichst fern zu halten, die das wirthschaftliche Leben bedrücken, diese Tendenz billige ich vollkommen und wenn wir dafür eine geeignete Form finden, — wir werden ja darüber nach⸗ denken, — so wird es nicht abschrecken, daß wir uns in dieser Beziehung die Hände binden.

Meige SeHen Ich bitte Sie, lehnen Sie den Antrag ab. Gehen Sie auch weiter von dem Vertrauen aus, daß die Staats⸗ regierung bei dieser Vorlage, die sie Ihnen jetzt gemacht hat, wie bei den früheren, das Wohl des Landes im Auge hat und daß, wenn wir eingreifende Tariferhöhungen einseitig anstreben wollten, wir das Gegentheil herbeiführen würden, von dem, was wir bezwecken.

Der Abg. Büchtemann erklärte, der Minister befinde sich mit sich selber in Widerspruch, wenn derselbe einerseits durch die Mitwirkung des Landtages das Staatsbahnwesen dis⸗ kreditirt werden lasse, andererseits demselben doch das Wort rede. Daß durch die zeitliche Ueberzeugung des Ministers alle Tariferhöhungen für die Zukunft ausgeschlossen seien, könne er nicht gelten lassen. Werde der Minister sich auf die Dauer widersetzen, wenn der Reichskanzler im Interesse der allgemeinen Lage eine Erhöhung für wünschenswerth halte? Das Vorliegen technischer Schwierigkeiten in Bezug auf die Normaltransportgebühren müsse er bestreiten. .

Der Abg. Frhr. von Huene bemerkte, schon früher habe das Centrum eine Feststellung des Tarifs unter Zustimmung der Landesvertretung angeregt: ein Prinzipalantrag habe eine generelle Feststellung des Tarifs unter Mitwirkung der Lan⸗ desvertretung gefordert; ein Unterantrag habe mindestens die Er⸗ höhung der Tarife der Zustimmung der Landesvertretung unter⸗ werfen wollen. Es habe nun nahegelegen, daß das Centrum auch für diesen Antrag stimmen würde. Damals aber seien die Anträge an der richtigen Stelle, nämlich bei einer ge⸗ nerellen Regelung der ganzen Frage gestellt, während hier ein Antrag zu einem Spezialgesetz gestellt worden sei. Außer⸗ dem sei es fraglich, ob der Antrag richtig gefaßt sei. Es sei nicht Sache der Gesetzgebung, derart in alle Einzelheiten des Tarifs einzugehen, sondern sie habe nur dafür zu sorgen, daß nicht aus dem Verstaatlichungssystem, welches gegen den Wunsch des Centrums eingeführt sei, schwere Gefahren herbei⸗ geführt würden, wenn einmal an Stelle des Ministers May⸗ bach ein Minister komme, der für die wirthschaftlichen Interessen des Landes kein Verständniß habe. Alle noch so sympathischen

so auch dem anderen Faktor der Landesvertretung, dem Herren⸗

nicht habe und habe derselbe die gebotenen Gar

hause, Gelegenheit zu geben, seine Meinung zu äußern. Die 8 E111.“

Erklärungen des Ministers könnten dem Lande eine Garantie nicht geben. Welche Haltung seine Freunde angesichts jener

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