*

Der Berichterstatter der Budgetkommission Abg. von Benda referirte üher die Kommissions veschlüsse. Die Budgetkammission habe den Steuererlaß mit 13 gegen 7 Stimmen abgelehnt unter e. folgender Gesichtspunkte: die Finanzlage

des SStaates in den nächsten Jahren werde sich, trotz des Meberschusses aus dem Jahre 1880 — 81, dem noch dazu ein⸗ Anleihe gegenüberstehe, die eigentlich durch den Ue'berschuß hätte gedeckt werden müssen, nicht so günstig g’ stalten, wie die Regierung glaube. Die Ausgaben für die die Beamten würden sich von Jahr zu Jahr steigern. Die Minister und ihre Vertreter hätten wiederholt berechtigte Wuünsche auf Gehaltsverbesserungen abgelehnt, weil ihnen das Geld dafür gemangelt habe, wenn sie auch einzelne Verhält⸗ nisse geradezu als Nothstände hätten bezeichnen müssen. Es hätte ferner in der Budgetkommission festgestanden, daß der gesammte Ueberschuß von 9 Millionen in Gemäßheit des Garantiegesetzes zur Tilgung der Eisenbahnschuld verwendet werden müsse. Das Garantiegesetz wäre ganz werthlos, wenn der Finanz⸗Minister, sich stützend auf das Gesetz vom Juli 1880, dessen Bedeutungslosigkeit allgemein anerkannt worden sei, das Geld zur Amortisirung nicht bergeben wollte. Es müsse vielmehr schon in diesem Jahre mit der Tilgung begonnen werden. Habe also die Budget⸗ kommission in ihrer Mehrheit nicht für den Steuererlaß stimmen können, so sei sie doch der Meinung gewesen, daß eine Reform der direkten Besteuerung, in der Richtung einer Entlastung der unteren Steuerstufen, einer wirksameren Ein⸗ sschätzung der höheren Stufen und einer Aenderung des Prozentualen Satzes für die Einkommensteuer, dringend nöthig sei. Eine Resolution zu beschließen, sei bei der Verschiedenheit der einzelnen Ansichten über die Ausführung dieser einzelnen Petita nicht angänglich. Die Kommission habe sich auf die Annahme des obigen Antrages beschränkt, den er dem Hause zur Annahme empfehle. Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, er stimme dem Präsi⸗ denten bei, daß in der heutigen Sitzung eine Diskussion des Antrags des Abg. Freiherrn von Hammerstein nicht statthaft sei, aber er halte es wohl für möglich, denselben in erster und zweiter Lesung so zu erledigen, daß derselbe mit der dritten Berathung des Etats zum Abschluß komme. Die Rechte des Herrenhauses würden durch ein solches Verfahren nicht alterirt, denn es entspreche dasselbe genau dem Verfahren, das im v. J. bei dem Antrag Richter eingeschlagen sei. Die heutige Abstimmung werde darum nur eine eventuelle sein, seine Partei müsse abwarten, ob bis zur 3. Lesung der Anschauung seiner Partei Rechnung getragen sei. nun den Steuererlaß betreffe, so habe der Finanz⸗Minister bei der Generaldebatte ausdrücklich erklärt, daß ein Steuer⸗ rlaß nach Maßgabe des alten Steuererlaßgesetzes nur ein Nothbehelf sei, daß es vielmehr darauf ankomme, die Steuer⸗ Jahler stufenweise von unten herauf zu entlasten. Diese Auf⸗ fassung sei von Seiten der Regierung noch stärker betont bei der Einbringung des Verwendungsgesetzes. Aufrichtig seien a die Gründe dargelegt worden, warum man es nicht mehr ür zweckmäßig halte, einen Steuererlaß bis zur 6. Ein⸗ kommensteuerstufe zu bewilligen, sondern von unten herauf ie zu entlasten, die durch die neuen Steuern getroffen seien. Wer nur einen Blick auf die Skala werfe, werde zugestehen, daß es diese schon unmöglich mache, nach dem alten Steuer⸗ erlaßgesetz zu verfahren. Seine Partei habe darum gehofft, daß die Regierung selbst nach einem anderen Ausweg suchen würde und erst, als dies nicht geschehen sei, habe seine Partei sich in die wenig erfreuliche Lage versetzt gesehen, die Initiative zu ergreifen. Aber seine Partei habe es gethan wegen der klaren Gründe, Die gegen das alte Steuererlaßgesetz sprochenge hätten, und geglaubt daß auch das Haus sich auf diesen Boden stellen und objektiv an die Frage herantreten werde, ob ein Steuererlaß möglich sei und in welcher Form. Wenn gefragt werde, ob ein Steuererlaß möglich sei, so sage seine Partei, daß für diejenigen Parteien, die im vorigen Jahre den Steuererlaß bewilligt hätten, die logische Nothwendigkeit vorliege, einem solchen auch diesmal zuzustimmen. Denn damals habe zur Deckung des Extraordinariums ein Anleihegesetz in den Etat eingestellt werden müssen. Diesmal aber sei ein Ueber⸗ schuß vorhanden, der zur Amortisation der Eisenbahnschuld verwendet werden solle. Da entstehe die schwere Frage, ob man in diesem Jahre einen Schritt nicht thun dürfe, der eigentlich durch die jetzige Wirthschaftspolitik geboten sei. Er meine, daß es nothwendig sei, an eine Entlastung der unteren Steuerstufen heranzutreten, man sei das den Steuerzahlern einfach schuldig. Gehe man den Weg des alten Verwen⸗ dungsgesetzes, so gebe man den Erlaß bis zur Einkommen⸗ steuer hin, berücksichtige also die Klassen, die nicht so durch die indirekten Steuern berührt würden. Durch spezielle Er⸗ kundigungen, die er in ihm nahe stehenden Kreisen persönlich angestellt habe, wisse er, daß gerade die unterste Steuerstufe die bedürftigste sei und ein Erlaß hier anfangen müsse, wo die Steuerexekutionen 25 Prozent ausmachten. Das Geld zu einer solchen Entlastung habe man. Es komme nur darauf an, daß man nicht ewig alte Schulden amortisire. Dazu sollte man erst schreiten, wenn man eine gerechte Vertheilung der Steuerlast vorgenommen habe. Auch das Garantie⸗ geset stehe einem solchen Verfahren nicht im Wege, enn es besage, daß Ueberschüsse zu solchen Ausgaben ver⸗ wendet werden sollten, für die sonst Anleihen nöthig seien. Hier aber handele es sich nicht um eine Ausgabe. eine Partei wolle nur Feine Mindereinnahme in den Etat einstellen und dadurch einen Minderüberschuß erzielen. Es sei anerkannt, daß gegenwärtig eine Besserung der Verhält⸗ nisse bestehe, aber man habe dem Hause ein trübes Bild von der Zukunft entworfen und die Sache so dargestellt, daß der Antrag seiner Partei einer soliden Finanzpolitik zuwiderlaufe. Mit denselben Gründen sei man dem Hause schon im vorigen Jahre gekommen, und trotzdem habe die Erfahrung gelehrt,

jworden seit dem Gesetz vom März v. J., betreffend den 14 Millionen⸗Erlaß, wodurch nach seiner Ansicht eine vollständige Desorganisation des bisherigen Systems her⸗ vorgerufen sei, und immer nothwendiger geworden durch die Heranziehung der Steuerzahler durch die indirekten Steuern. Die Wünsche seiner Partei bewegten sich völlig in der Rich⸗ tung der heutigen Ausführungen des Referenten und des Vorredners; er habe die Anschauung seiner Partei schon voriges Jahr bei der Debatte über den Steuererlaß Ausdruck gegeben und die Bereitwilligkeit seiner Partei konstatirt, auf die Steuerreform einzugehen, wenn im nächsten Jahre ein diesbezüglicher Entwurf vorgelegt würde. Bezüglich des jetzt vorgeschlagenen weiteren Steuererlasses erkläre er sich Namens eines großen Theils seiner Partei für den Antrag der Budgetkommission. Zum Antrage von Hammerstein müsse er bemerken, daß derselbe sich auch in der von seiner Partei gewollten Richtung bewege; seine Partei würde gern demselben näher treten, wenn sie von der Finanzlage des Staates eine so günstige Meinung fassen könnte, wie der Vorredner sie vor⸗ getragen habe, und wie sie vielleicht auch die Staatsregierung haben möge. Er könne deshalb nur von neuem beklagen, daß der vorjährige Erlaß nicht auf ein Jahr beschränkt geblieben sei, dann würde man in diesem Jahre über eine größere Summe zu disponiren haben, welche jetzt in ganz irrationeller Weise durch das Verwendungsgesetz festgelegt worden sei. Den Vorredner müsse er in der That um sein sanguinisches Tempera⸗ ment beneiden. Derselbe sehe auch nach dem Studium des Etats und der augenblicklichen Finanzverhältnisse die Lage als ungemein rosig an; er meine, daß die Bedenken, die im vorigen Jahre selbst dem einmaligen Erlaß entgegengestanden hätten, in die⸗ sem Jahre noch verstärkt seien. Trotz bedeutend besseren Ab⸗ schlusses der Bergwerks⸗ und Eisenbahnverwaltung sei es nicht gelungen, das Gleichgewicht des Etats wiederherzustellen, denn die diesmalige Balanzirung ohne Anleihe sei in der That eine rein formale. Sie werde herbeigeführt durch die Einstellung eines sogenannten Nettoüberschusses von 29 Millionen aus dem Jahre 1880/81, dieser Nettoüberschuß sei aber nichts weiter, als eine verschleierte Anleihe, es sei der Rest der Anleihe, welche in jenem Jahre zur Deckung der Ausgaben aufgenommen werden sollte. In dem neuen Etat figurire nun bereits nach den sogenannten finanziellen Garan⸗ tien die erste Tilgungsquote für die Staatseisenbahn Kapital⸗ schuld in Höhe von 11 Millionen. Dadurch werde die für den Steuererlaß in Aussicht genommene Summe vollständig verbraucht. Nun liege ja die Möglichkeit vor, daß in diesem Jahre neue Reichssteuern bewilligt würden; indessen selbst wenn dies geschehe, so sei ja über alle Ueberweisungen längst zu allerlei Zwecken unverkürzt deponirt. Daneben steigerten sich die Verwaltungsausgaben des Staates immer mehr. Die Ausgaben seien ja in diesem Jahre allein um 7 Millionen gestiegen. Und eine noch weitere Vermehrung derselben sei unausbleiblich. Sei doch während der Etatsberathung nicht sowohl von allen Seiten der Versuch gemacht worden, an einzelnen Positionen etwas abzuknausern, sondern vielmehr mehr Geld für dieses oder jenes zu er⸗ halten. Die einzige Hoffnung auf Verbesserung des Etats könne sich nur auf die Vermehrung der Ueberschüsse aus den Eisenbahnen beziehen. Möglich, daß dies eintrete, aber es bleibe doch ein trügerisches Moment, um so mehr, als jetzt Sekundärbahnen gebaut werden sollten, die voraussichtlich für lange Jahre unrentabel sein würden. Der Minister habe im vorigen Jahr gesagt, daß sich das Jahr 1880/81 günstig angelassen habe, in diesem Jahr liege aber nichts dergleichen vor. Das Haus könne sich freuen, wenn es ohne weitere For⸗ derungen abschließen könne. Nun habe die Regierung den Steuererlaß nicht etwa aus finanziellen Gründen vorgeschlagen, sondern weil sie glaube, dazu nach dem Gesetze vom 16. Juli 1880 verpflichtet zu sein. Allein in dieser Weise dürfe jenes Gesetz nicht aufgefaßt werden. Es habe ja mit demselben der Landes⸗ vertretung nur die Garantie gegeben werden sollen, daß er⸗ hebliche Reichssteuern zu Steuererleichterungen verwendet wür⸗ den, wenn nicht andere Zwecke mit Zustimmung des Land⸗ tags den Vorzug verdienten; das Gesetz wolle also blos eine subsidiäre Verwendung der Steuern festsetzen. Die gegen⸗ wärtige Auffassung der Regierung sei jedenfalls neu. Man habe ja schon im Etat 43 Millionen an Reichssteuern zu anderen Zwecken als zu Erlassen verwendet. Das Haus be⸗ finde sich in einer sehr eigenthümlichen Lage, wenn die Re⸗ gierung weniger Steuern fordere, als ein großer Theil der Landesvertretung. Seine Partei gebe aber der Regierung die Quittung darüber, daß sie ihrer vermeintlichen Pflicht mit dem Vorschlage des Erlasses nachgekommen sei, habe aber die Ueberzeugung gewonnen, daß ein solcher Erlaß jetzt nicht angezeigt sei und glaube so am besten für das Wohl des Landes zu sorgen. Wenn auch die Haltung seiner Partei die⸗ selbe vielleicht in der Bevölkerung nicht populär machen werde, so glaube seine Partei doch damit ihre Pflicht zu thun. So lange die Einnahmen die Ausgaben nicht genügend deckten, sei für seine Partei kein hinreichender Anlaß, Steuern zu er⸗ lassen. Preußen habe seit 4 oder 5 Jahren immerwährend Schulden aufgenommen. Es scheine fast, als ob man den Grundcharakter der soliden und sparsamen Finanzverwaltung ändern wolle. Und wenn auch ein so gesunder Körper, wie der preußische Staat, chronischen Uebeln lange wiederstehen könne, so dürfe es doch nicht überflüffig sein, zu der Rückkehr der früheren Grundsätze zu mahnen.

Hierauf wurde um 4 Uhr die weitere Diskussion auf Freitag 10 Uhr vertagt. 1ö1u““

D“ itzung des Volkswirthschaftsraths.

daß trotz des Steuererlasses in den preußischen Finanzen vielleicht noch ein Ueberschuß erzielt werden 1 vwüebe Auch dieser Antrag entbehre des prinzipiellen Grun⸗ des nicht, den das Haus an die Spitze seiner De⸗ duktionen gestellt habe. Wie seine Partei im vorigen Jahre erklärt habe, daß man den Steuererlaß nicht zur Wahlagitation verwerthen, sondern dauernd machen wolle, so stelle sie sich auch heute noch auf diesen Boden. Er bitte das Haus, daß es seiner Partei an der Hand der ee. nicht unmöglich machen möge, das Gesetz, welches sie vorschlage, im Zusammenhang mit dem Etat zu erledigen.

Der bg. Stengel erklärte Partei sein volles Einverständniß mit der von der Kommission vorgeschlagenen Resolution. Eine organische Reform des direk⸗ tiven Steuersystems sei immer nothwendig gewesen, schon

Berlin, den 20. März 1882. die Sitzung um 11 ¼ Uhr.

1t von Landsberg, zunächst im Namen seiner 9

sekretär

Der Vorsitzende, Staats⸗Minister von Boetticher, eröffnet

Das Protokoll der Sitzung des permanenten Ausschusses

vom 18. März 1882 liegt aus.

Eingegangen ist eine Eingabe eines Hrn. W. Möckel aus

Chemnitz, betreffend das Tabackmonopol; dieselbe wird zur

Einsicht au gelegt.

Die Mitglieder des Volkswirthschaftsraths, Hrrn. Freiherr b Meyer, Springmann und Kennemann haben

hr Ausbleiben für heute, Hr. Leuschner für drei Tage und

r. Gamm für den ganzen Rest der Session entschuldigt.

Als Kommissarien sind anwesend: der Unter⸗Staats⸗

seit der Kontingentirung, und sei immer nothwendiger ge⸗

Rath Hr. Boccius, der Regierungs⸗Rath Hr. Dr.

Hr. Dr. von Mayr, der Geheime Ober⸗Regierungs⸗

raths zu übermitteln.

Tabacks anwesenden Vertreters

schri ausgelegt.

zusprechen, daß

welcher

Beide würden

mählich ganz wü Großkapitalisten kämen.

vorgehoben, lungen selbst zichtet werde, zuführen.

denen Interessentenkreis Anderer

um so mehr Abstand ge

berichtigen.

Es wird sodann in

A

Das Wort er derholung der in ihm hervorgehobenen näherem Eingehen auf der Verhandlungen

halten müsse. wurfes zu optimistisch. Ertrage von 165 Millio

als auch au vom Jahre 1878 als viel Steigerung des Konsum nommenen Betrag von 20 zu erwarten, als das

olutionen zahlreicher V ervorgehe. d nquete⸗Kommission auf

Sorten, kleiner ausfalle ei. Dies würde den

zuwenden werde, zumal kauft werden solle. Da

Konsums von Cigarren, ins Gewicht fallen. bleiben der Erträge Erhöhung der Preise zeichneten Satz von 5 ℳ zu berücksichtigen, daß die

einen nach dem anderen

solle der Einzelne da no werb finden? nahme stehen bleiben zu

Roller.

beiter in der Tabackindust

Auf Vorschlag aus der Ver wirthschaftsrath, den Vorsitzenden zu ersuch dem Kaiser und König in Anlaß des bevorstehenden Aller⸗ höchsten Geburtstages die Glückwünsche des Volkswirthschafts⸗ Der Vorsitzende übernimmt es, diesem Wunsche zu entsprechen.

Vor Eintritt in die Tagesordnun Wort Hr. Schöpplenberg, welcher bemerkt, sei, eine von 77 angesehenen Firme zur Kenntniß des Volkswirthse dieselben Namens der Tabackindustriellen dener und Bielefelder Handelskammern des Tabackmonopols wie gegen jede h

rathung des Gesetzentwurfs 1 im permanenten Ausschuß Protest einlegen. ftliche Erklärung wird

gesetzt gewesen sei, wolle 6 machen von einer ihm aus den Kreisen der des vorhin genannten Bezirks zugegangenen Erklärung, nach

andere neue Besteueru

Ein solches

würde vorgebeugt und nur würde die Redner in den P

Demgegenüber weist der V führ die Verwerthung der Verhandlungen chaftsraths doch von Vedeutu nehmen zu können, wie die

eits könne eine handlungen nicht als zwe

Gelegenheit gegeben werde

des Gesetzentwurfs, betr. Nach kurzem einleitenden Referat des H wird auf Vorschlag des Hrn. Wesenfeld fü Fhtes sofort in die Spezialberathung des §. östimmung über diesen Paragr

gung des übrigen Inhalt

en frühe

nur etwa 100 Millionen der Einnahmen aus der Ta

Tabackverbranch für das Mono sowohl auf den geringeren Konsur

verhältnißmäßig größeren Tabackmen Aussicht genommen werde.

wurfs gerade vorzugsweise

Redner p

sammlung beschließt der Volks⸗

en, Sr. Majestät

g erhält sodann noch das

daß er beauftragt

rmen unterzeichnete Erklärung aftsraths zu bringen, in welcher n der Bezirke der Min⸗ gegen die Einführung öhere Besteuerung des Verwahrung einlegen und gegen die Abstimmung des

der betreffenden Bezirke bei der Be⸗

zur Einsicht f

über das Reichs⸗Tabackmonopol

Die betreffende ür die Mitgliede

Hr. Delius nimmt unter Bezugnahme auf die Bemerkungen des Vorredners Veranlassung, sein Bedauern

darüber aus

die Verhandlungen des Volkswirthschaftsraths nicht stenographisch aufgezeichnet werden, mangels solcher Aufzeichnungen außer Stan stellungen und Verdrehungen, welche ihre A Presse erfahren, immer genügend entgegentreten zu können. Mit Rücksicht auf zahlreiche Angriffe, welche er wegen angeblich im Volkswirthschaftsrath gethaner Aeußerungen aus⸗ er hier ausdrücklich Mittheilung

da die Mitglieder de seien, den Ent⸗ eußerungen in der

Tabackindustriellen

„sowohl das Monopol unbedingt verworfen werde wie ngsmodus, sei es in Form er höheren Gewichtssteuer oder der Fabrikatsteuer. die durch die im Jahre 1879 erhöhte Steuer bereits aufs Höchste geschädigte Industrie dahin bringen, daß die minder kapitalkräftigen Betriebe all⸗

rden ausgeschieden werden und wenige

nicht wie der gleichze

das ganze Geschäft in die Hände be⸗ Monopol des Kapitals ebenso verwerflich wie das Staatsmonopol.“ 3 Hr. von Tiele⸗Winckler kann dagegen eine stenographische Wiedergabe der Verhandlungen glaubt vielmehr, daß Mißständen,

sei aber

ür zweckmäßig halten

Vorredner sie her⸗ itig den Verhand⸗

gedient werden, wenn darauf ver rotokollen namentlich auf

orsitzende darauf hin, daß es

des Volkswirth⸗

ng sei, aus den Protokollen ent⸗ einzelnen Vertreter der verschie⸗

e sich zu den Vorlagen gestellt hätten.

tenographische Aufnahme der Ver⸗ mäßig bezeichnet und von derselben

nommen werden, als den Mitgliedern

die Tagesordnung,

— be eüre. die Vorlage un

Vor Allem finde er die Bere

Von dem in Aus nen würden an Aus

munalsteuern zunächst schon 10 Millionen in gen sein, so daß nur noch 155 Millionen Abzug des jetzt durch die

. „ die offiziellen Protokolle vor der Feststellung einzusehen und zu ergänzen, beziehungsweise zu

Spezialberathung

das Tabackmonopol, eingetreten.

rn. von Nathusius r zweckmäßig er⸗ 1 einzutreten, die

aph dagegen bis nach Erledi⸗ s der Vorlage auszusetzen. . ält sodann Hr. Hagen, welcher unter Wie⸗ ren Stadien der Berathung von Momente

daß er auch bei

in Berücksichtigung des permanenten Ausschusses seine Be⸗

nungen des Ent⸗ icht genommenen fall bei den Kom⸗ Abzug zu brin⸗

denken gegen die Vorlage im vollsten Kegunm aufrecht er⸗

blieben oder nach

Tabacksteuer aufgebrachten Betrages

zu hoch veranschlagt

Seh über den bisFerecen Betrag ackbesteuerung blie

polgebiet müsse im Hinblick nanderer, viel reicherer Länder ie Erhebungen der Tabackenquete⸗Kommission

en. Der

erscheinen. Eine

s über den von der letzteren ange⸗

99 Millionen Mark sei um arten, Monopol die allerunpopulär sernr sei, wie aus den Aeußerungen der Presse und den Re⸗

olksversammlungen

Zudem basirten die Berechnun

so weniger te Steuer⸗

immer deutlicher gen der Taback⸗

der Annahme der Verwendung einer

e als

im Entwurf in

Es sei also anzunehmen, daß die Cigarren der Monopolverwaltung, namentlich die billigeren

i würden, als Fegernerth der Fall 8

Erfolg haben, da

der Ra . nun die Gewinnbere

der minder gut

. Theil der ö1 in. 8885 büfm 581 en auchtaback besonders billig ver⸗

chnung des Ent⸗

von der Annahme eines sehr starken

namentlich der 5⸗Pfennig⸗Cigarren,

ausgehe, so würde ein Ausfall gerade hier Nothwendigerweise hinter den Ansätzen 3 zur Preis eines Pfundes Rau schon von den Gegnern des Monopols als wahrscheinlich be⸗

olge haben, so d htaback nicht viel h zurückbleiben werde.

dur⸗

Bei der Frage der Snefagrung des Mon

besonders schwer

würde ein Zurück⸗ des Entwurfs eine

aß schließlich der

inter dem früher

opols sei sodann

dasselbe hervorgerufenen Um⸗ wälzungen im wirthschaftlichen Leben der deutender sein würden, als es in anderen Ländern bei gleicher Gelegenheit der Fall gewesen sei. gegenwärtig geschehen sollte,

Nation viel be⸗

Wenn der Staat, wie es die blühendsten Industriezweige

ür sich mit Beschlag belege, wie

ubt au

rie beschäftigt seien.

7 Gelegenheit zu ausreichendem Er⸗ a bei seiner früheren An⸗ ollen, daß gegenwärtig 120 000 Ar⸗

Da nachͤder

die Monopolverwaltung nur 80 000 beschäftigen veesee, , also 110000 aus der gewohnten Thätigkeit verausgetrieben, denen mit den in Aussicht gestellten Kapital⸗ abfindungen wenig gedient werde. Die große Zahl der wischenhändler, wesche demnächst in der Tabackindustrie keine erwendung mehr finden würden, geriethen gleichfalls in die schlimmste Lage, da es unter heutigen Verhältnissen nicht so leicht sei, aus dem einen Erwerbszweige mit Erfolg in den anderen überzugehen. Wenn endlich Tabackfabrikanten der inführung des Monopols geneigt seien, so seien hier wei Kategorien zu unterscheiden: einmal diejenigen, die der teten müde seien, die sich vor die Unmöglich⸗ keit gestellt se en, eine zuverlässige Kalkulation für ihr Ge⸗ schäft aufzu tellen, und deshalb die Sache so oder so beendigt zu sehen wünschen, und diejenigen, die auf die Einführung des Monopols in der Weise spekulirten, daß sie in Rücksicht auf die demnächst zu erwartenden Snsscagicungen ihre Bilanzen schon jetzt mit allerlei Mitteln vortheilhafter zu ge⸗

stalten suchen, als es den wirklichen Verhältnissen entspreche.

Daß derartige fragliche Elemente bei der Regulirung der Ent⸗ Zah gung besser gestellt sein würden, als die soliden ehrlichen Geschäftsleute, sei wohl nicht zu bezweifeln. — Wenn es in den früheren Verhandlungen nicht für angemessen erachtet sei, auch auf die politische Seite der Frage cih. so wolle er sich, wenngleich er diese Auffassung nicht für berechtigt halten könne, in dieser Beziehung beschränken, und nur konstatiren, daß er sich aus wirthschaftlichen und aus politischen Gründen gegen die Einführung des Monopols mit aller Entschiedenheit erklären müsse.

Hr. Lösewitz erklärt, daß er, an sich ein Gegner aller Monopole und Privilegien, der Vorlage gleichwohl zustimmen könne, wenn sie den Interessen des Reichs förderlich sei und deshalb angenommen werden dürfe, daß sie auch allen Gliedern des Reichs zum Vortheil gereichen werde. Wesentlich falle für ihn ins Gewicht, welche Aussichten der Landwirthschaft durch die Vorlage eröffnet würden. Er bedauere nur, daß der Tabackbau nur für wenige Kreise zugelassen werden solle und daß bei Feststellung der Tabackanbau⸗Bezirke auf Neu⸗Vor⸗ pommern keine Rücksicht genommen sei, in welchem gegen⸗ wärtig zwar kein Tabackbau stattfinde, früher jedoch in nicht unbedeutendem Maße stattgefunden habe. Bei der wohlwollen⸗ den Gesinnung, welche die Staatsregierung bei Berathung des Gesetzentwurfs der Landwirthschaft gegenüber zu erkennen gegeben habe, glaube er hoffen zu dürfen, daß dem⸗ nächstige Anträge auf Ausdehnung des Tabackbaues auf den hescicheten Theil der Monarchie günstige Aufnahme finden würden. “ 8

Hr. Kalle erkennt an, daß man bei Stellung der Frage, ob Monopol oder höhere Tabacksteuer, vom Standpun te der Interessenten aus vielleicht zu dem Resultat kommen müsse, das Monopol als das geringere Uebel vorzuziehen. In einem Staate, in welchem kaum drei Jahre nach eingetretener bedeu⸗ tender Steuererhöhung diese Frage schon wieder zur Erörterung gestellt werde, sei es erklärlich, wenn die betroffene Industrie bei der Aussicht auf eine einigermaßen genügende gung die Sache lieber durch einen entschlossenen Schritt been⸗ digt sehen, als unter der steten Gefahr der Androhung weiterer Steuererhöhungen hat existiren wollen. Die Frage sei aber so zu stellen, ob eines von den beiden Uebeln nothwendig sei. Wäre die Einführung des Monopols nothwendig, um die Mittel für neue unvermeidliche Ausgaben des Reichs zu schaffen, so werde man der Vorlage eher zustimmen können. Das sei aber nicht der Fall. Die Mittel für das Reich würden erst in zweiter oder dritter Linie fas neue Ausgaben, in erster Linie zum Zwecke der Rekonstruktion der bestehenden Steuer⸗ systeme, der Entlastung der Einzelstaaten und Kommunen, ge⸗ fordert. Wenn nun eine Reform der Steuerverhältnisse in Preußen, um dasallein es sich im preußischen eeö handele, und eine Erleichterung der Kommunen wün chenswerth sei, so sei das Bedürfniß doch nicht so dringend, daß ein Schritt von so erheblicher wirthschaftlicher wie politischer Be⸗ deutung, wie er hier gemacht werden solle, zur Zeit zu recht⸗ fertigen sein würde. Vor allen Dingen müsse man sich aber zuvor klar sein, in welchem Sinne die betreffende Reform erfolgen solle. Wie wenig Klarheit in dieser Beziehung vor⸗ handen, gehe daraus hervor, daß kürzlich bereits mit einem dritten Verwendungsgesetz ein Versuch gemacht werde, bafseg Bestimmungen von denen seiner Vorgänger sehr wesentlich abweichen. Wenn er auch eine Reform der direkten Steuern als erwünscht bezeichnen müsse, so erscheine diese doch auch möglich ohne Zuführung neuer erheblicher Einnahmen. Für diese Richtung seien auch schon Wege vorgeschlagen. Von dem Gesichtspunkte aus, daß namentlich die untersten Klassen nach stärkerer Ausbildung des indirekten Steuersystems bei Zahlun der direkten Steuern zu entlasten seien, würden namentli⸗ eine Kapital⸗Rentensteuer und eine erhöhte Erbschaftssteuer in Erwägung zu nehmen sein. Die Nothwendigkeit der Ein⸗ führung des Monopols müsse er gegenwärtig in Abrede stellen. Die Zeit, wo man zu diesem Mittel greifen müsse, werde vielleicht kommen, heute scheine sie aber noch weit entfernt zu sein. Da die Erfolge der letzten Erhöhung der Tabaksteuer noch nicht einmal zu übersehen seien, befürwortet er, der Tabak⸗ hbbefir zunächst, und wenigstens auf 6 Jahre vollständige

duhe zu lassen.

S- se sich aber auf den Kemdpess stellen wolle, baß es nothwendig sei, neue Mittel aufzu ringen, so seien au solche Maßregeln zu ergreifen, die wirklich viel Geld brächten. Ihm sei deshalb das Monopol nur denkbar mit hohen Preisen für die Fabrikate, die von den Massen konsumirt würden, also unter Voraussetzungen, welche wieder zu einer schweren Prä⸗ gravation des kleinen Mannes führen würden.

Absehend von anderweitigen Bedenken, wolle er nur noch als Repräsentant der Provinz Hessen⸗Nassau eine Eingabe der Handelskammer von Hanau zur Sprache bringen, in welcher dieselbe vom Standpunkte der Stadt Hanau gegen die Ein⸗ führung des Monopols protestirt. Zur Begründung dieses Protestes werde ausgeführt, daß nach der in Folge des Ge⸗ setzes vom 26. Juni 1878 veranstalteten amtlichen Enquete in dem vorangegangenen Jahre 1877 in Hanau der Gesammt⸗ werth des v. an Cigarren, Rauch⸗ und Kautabacken sich auf 4 138 945 ℳ belaufen habe und an Arbeitslohn, Salair ꝛc. die Summe von 1 461 840 ℳ gezahlt worden sei. Von den 23 000 Einwohnern der Stadt Hanau net en sich 5000 durch Beschäftigung in der Tabackindustrie. Die Beseitigung dieser Industrie durch Einführung des Staatsmonopols werde eine verhängnißvolle Kalamität sür den Bezirk herbeiführen. Zahlreiche Arbeiter würden brodlos und zur Auswanderung ezwungen werden. Die vielen außer Gebrauch kommenden Uübeüen Gebäulichkeiten ꝛc. würden in Konkurrenz mit den

brigen Häusern deren Werth herabdrücken und so zu einer

nachhaltigen Entwerthung des Grundbesitzes überhaupt führen. Die mit der Tabackindustrie in Verbindung stehenden Nebengewerbe, Kisten⸗ und Wickelformenfabriken ꝛc. müßten eingehen. Der Segen der kleinen Hausindustrie, der so vielen Familien auch auf dem Lande den Unterhalt bringe, würde versiegen — und zu unberechenbaren Verlusten, für welche eine Abfindung in dem Gesetzentwurf weder vorgesehen ist, noch vorgesehen werden konnte, führen. Eine solche wirth⸗ schaftliche Zerrüttung für den Bezirk werde keine partielle bleiben können, dieselbe werde . alle anderen Geschäfte schä⸗ digend einwirken, die Kaufkraft ebenso wie die Steuerkraft der Gewerbtreibenden im Allgemeinen dauernd schwächen, dagegen Stadt⸗ und Gemeindekassen durch Unterstützung der brodlos gewordenen Arbeiter und Arbeiterinnen dauernd belasten. Redner richtet an die Vertreter der Staatsregierung die Frage, wie diese den geschilderten Unzuträglichkeiten vorzubeugen edenke. . 8 Hr. Wolff glaubt diese Frage seinerseits durch den Hin⸗ weis darauf erledigen zu können, daß alle für die Kommune Hanau befürchteten Naücsegan durch Einrichtung einer staat⸗ lichen Tabackfabrik in Hanau würden aufgewogen werden können. Im Gegensatz gegen die Auffassung des Hrn. Hagen glaubt Redner, daß die Erträge des Monopols in dem Ent⸗ wurf eher zu ungünstig als zu günstig angenommen seien. Namentlich sei die stete Zunahme der Bevölkerung außer Be⸗ rechnung gelassen, auch nicht berücksichtigt, daß nach ein⸗ getretener Amortisation der für Entschädigungen aufzuwenden⸗ den Beträge der Gewinn ein erheblich höherer sein werde. Weiter führt Redner aus, daß die Tabackindustrie durch die Einführung des Monopols nicht vernichtet werde; vielmehr bleibe die Fabrikation nach Umfang und Ausführung dieselbe, es trete nur ein anderer Unternehmer an die Spitze, unter welchem die Fabrikation nunmehr zum Besten der Gesammt⸗ heit betrieben werde. Die Nothwendigkeit einer Vermehrung der Einnahmen, welche der Vorredner geleugnet, sei durch das Bedürfniß nach Steuererleichterungen nachgewiesen. Daß der Taback am ersten eine höhere Steuer tragen könne, sei im Ausschuß mit überwiegender Majorität anerkannt. Es handele sich nur darum, die richtige Form zu finden, d. h. die, welche den Konsumenten am wenigsten empfindlich treffe. Diesem Erforderniß entspreche der vorliegende Entwurf in der möglichst vollkommenen Weise. Redner kann von sich be⸗ haupten, daß bei der Durchberathung der Vorlage alle seine Bedenken gegen das Monopol geschwunden seien. Namentlich halte er die Befürchtung für völlig ungerechtfertigt, daß es dem Theile der Tabackinteressenten, welcher unter der Monopol⸗ verwaltung keine Beschäftigung mehr in der Tabackindustrie finde, an 8 Gelegenheit zum Erwerbe fehlen werde. Eine lohnende Thätigkeit werde sich auch diesen Personen eröffnen, zumal dieselben mit reichlichen Entschädigungen ausgestattet würden. Redner führt sodann näher aus, wie sich nach Ein⸗ führung des Zolltarifs die Verhältnisse sämmtlicher Industrien gebessert hätten. Die Einfuhr der Roh⸗ und Hülfsstoffe in das Zollgebiet habe sich erheblich vermehrt, so z.2 Hergebe sich nach der Waarenstatistik pro 1881 gegen 1880 eine Mehreinfuhr Baumwolle . 84 85 D. Ctr. 6 Iiamn. 8 139 D. Ctr. Flachs u. Hanf 277 12 „ äute un Faach u. Hanf 9174 „ Felle 9 800 “ Lumpen . . 136 971 ungefärbte Seide 4036 „ u. kry⸗ rohe Schafwolle 86 066 „ tallisirte Shoddy und lockwolle 6 556 84 834

Eisenerze 40 440

Farbholz 8 Glyzerinlauge 11 953

Soda . . 13 063 Schwefelsäure 12 840 schwefelsaures

Amemnenzek 8 690 „ Glyzerin und Knochenkohle ö

8 Cltigthese 8 Terpentinharz and. Salpeter 8 8 u. 67 609 „ Chinarinde. 6 695 „

Die Ausfuhr der Fabrikate habe sich entsprechend gestei⸗ z. B. seien in Forst an Wolle zur Fabrikation einge⸗

. 8 8

1879 1880 BZI1A““ 5 268 202 kg 5396 255 kg. 998 611 kg, an Tuchen ausgeführt: 1 “ 1879 gefh 1880 1881 2 811,798 kg, 3536 062 kg, 3639 116 kg, Aehnlich sei es mit der Textilindustrie in anderen Distrikten. Ueberall eine größere Einfuhr von Rohstoffen und Halbfabri⸗ katen, der eine vermehrte Ausfuhr und eine geringere Einfuhr von Geweben eesnbefftahr. Eine gleiche Besserung zeige ich in der Eisenindustrie. Auch für die Landwirthschaft zeige sich der günstige Erfolg der neuen Zölle deutlich in der ver⸗ minderten Einfuhr und gesteigerten Ausfuhr einer Reihe landwirthschaftlicher Produkte. Diese gesteigerte Produktion habe doch jedenfalls eine Vermehrung der Arbeit zur Voraus⸗ setzung. Hr. Heimendahl erklärt, daß er bei der Beurtheilung der Frage von wesentlich anderen Standpunkten ausgehe, wie die Herren Vorredner. Er wolle dem Reiche zur Erfüllung seiner Aufgaben die größten Mittel zur Verfügung gestellt sehen, glaube aber, auf eine weitere Ausführung nach seinen längeren Darlegungen im Ausschuß verzichtend, es nochmals anführen u sollen, daß nur im Ineresse des Reichs die Erörterung der Fabrikatsteuer der Vorlage des Tabackmonopols voraufgehen sollte. Wenn der Regierungskommissar Hr. von Mayr erklärt habe, die Erwähnung der Fabrikatsteuer habe ihn überrascht, so bestätigten ihm die vielen Zuschriften, und zwar aus den Kreisen der Fabrikanten und Tabackbauer und besonders auch aus süddeut dhen Kreisen, daß seine, des Redrers, An⸗ sichten vielfach getheilt würden. Indem er zwar die Stimmen

gert, führt:

t * N 2 wäge und nicht zähle, halte er es für sehr möglich, daß in

einer späteren Zeit in dem zur Entscheidung berufenen Parla⸗ mente die Frage, ob Monopol oder Fabrikatsteuer, allein zur Erörterung käme. Eine Gegnerschaft, welche die Fabrikatsteuer habe, müsse er noch erwähnen: es seien dies die unter der Flagge der Entschädigung segelnden Händler und Fabrikanten, in dean das Monopol zum Theil eine sehr bedenkliche Bundesgenossenschaft finde. Zur Fraße der Erträge der Fabrikatsteuer erwähne er, daß Sachverständige dieselben, bei einem Zoll auf Rohtaback von 12 ℳ — und bei den halben Sätzen der amerikanischen Fabrikatsteuer für ö“” schon über 100 Millionen Mark aufbringen werde. Er könne diese Zahlen 88 wenig wie die in Aussicht gestellten Erträge des Monopols prüfen. Wie sehr trotz der entgegenstehenden Er⸗ klärungen des Hrn. von Mayr die Kleinindustrie in der Cigarrenfabrikation in den Vereinigten Staaten unter der Fabrikatsteuer gedeihe, zeige der Umstand, daß die Betriebe von 2 bis 5 Gehülsen um 22 Proz., die von 6 bis 25 Ge⸗

hülfen um 24 Proz. in 2 Jahren dort zugenommen haben.

Bemerkenswerth bleibe, daß in New⸗York beispielsweise diese Zunahme der deutschen Einwanderung von Fabrikanten zu

geschrieben werden könne.

Der Regierungskommissar Hr. von Mayr habe es un 4 erfindlich 2gges daß er (Redner) eine Förderung des Exrports an Tabackfabrikaten von der Einführung der Fabrikat⸗ steuer erhoffe. Er habe darauf zu erwidern, daß in allen 82 schriften der Fabrikanten gerade diese Hoffnung aufs stär ste betont werde, natürlich nur unter der Voraussetzung, daß geeignete steuerbehördliche Einrichtungen und Rückvergütungen zu erwarten seien. Vielleicht biete die Diskussion Veranlassung, hierauf zurückzukommen. . Hr. Mevissen ist der Ansicht, daß bei Prüfung der Vor⸗ lage in erster Linie die Frage zu beantworten sei, ob da Reich der in Aussicht genommenen Vermehrung seine Ein⸗ nahmen bedürfe? Diese Frage müsse er in unbedingt be⸗ jahendem Sinne beantworten. Im Interesse der richtigen Stellung des Reichs gegenüber den Einzelstaaten bedürfe das Reich dieser Einnahmen: es dürfe nicht länger seine Bedürfnisse in Form von Matrikularbeiträgen von den Einzelstaaten neh⸗ men, sondern diesen aus eigenen Einnahmen dasjenige über⸗ weisen, dessen sie dringend zur Aufbesserung ihrer Finanzen bedürften. 1 8 1

Es sei vollauf bekannt, wie in den politischen Körper⸗ schaften von den verschiedensten Seiten und zu den ver schasten 0 Zwecken der sehr berechtigte Wunsch nach eine Vermehrung der Ausgaben laut geworden sei. Dagegen s bis jetzt weniger die Neigung zu Tage getreten, auch die Ein nahmen entsprechend zu verstärken. Es werde der Stellung des Volkswirthschaftsraths nicht entsprechen, sich auf denselbe Standpunkt zu stellen: derselbe werde es vielmehr für seine Aufgabe halten müssen, festzustellen, auf welchem Wege die Verstärkung der Einnahmen herbeizuführen sei, um die von beiden Körperschaften gemeinsam verfolgten Ziele, wie nament⸗ lich die Entlastung der Gemeinden, und die Befähigung der Staaten zu größeren produktiven Anlagen zu erreichen.

Wenn es sich demach um eine Vermehrung der Einnahmen des Staates handele, so sei zunächst zu beachten, daß der alte Satz: das Interesse für den Staat werde be⸗ ründet und g kräftigt durch Steuerzahlen, heute in Betreff der unterste Klassen der Steuerzahler jedenfalls nicht mehr zutreffe. Da Gegentheil sei der Fall, und man neige ja mehr und mehr der Ansicht zu, daß diese Klassen der Bevölkerung gerade in Interesse des Staates thunlichst von der Besteuerung zu ent⸗ lasten seien. Der Patriotismus der Arbeiter, welche von de Hand in den Mund leben und nur nothdürftig die unabweis baren Bedürfnisse des Lebens befriedigen können, werde durch di Zahlung der Klassensteuer und durch die aus dieser Verpflichtung nur zu oft resultirenden Exekutionen gewiß nicht gestärkt, son dern in bedenklichem Maße geschwächt. Schon mit Rücksich hierauf bedürfe also der Staat anderweitiger Einnahmen, da neben seien andere wichtige Ziele zu verfolgen, die nur unte Aufwendung bedeutender Mittel erreicht werden könnten. 8 erster Linie stehe die Ausbildung des Kanalsystems und ei schließlich des Nord⸗Ostseekanals der Ausbau des Sekundär bahnnetzes: die thunlichste Erweiterung und Erleichterung de Verkehrsverhältnisse sei die erste Voraussetzung für die gedeih liche Fortentwickelung des wirthschaftlichen Lebens der Nation. Zu der Forderung der weiteren Entwickelung der Verkehrs⸗ einrichtungen treten erhöhte Forderungen für Zwecke der Lan⸗ deskultur, fün Ausforstung der Flächen u. dgl. Dann werde die Kolonisationsfrage immer dringender. Auf die Dauer sei der gegenwärtige Zustand nicht haltbar, daß alljährlich Tau⸗ sende das Vaterland verließen und wirthschaftlich für dasselbe verloren gingen. Es werde Fürsorge zu treffen sein, den Ueberschuß von Kräften, der hier nicht Platz finde, gleichwoh dem nationalen Leben zu erhalten, und zu diesem Zwecke werde man endlich kolonisiren müssen. Die Regelung der Koloni sationsfrage werde aber sehr bedeutende Mittel erfordern: auf einen Gewinn aus den Kolonien werde man längere Zeit nicht rechnen dürfen. Kolonien seien dem Baume zu vergleichen, der gepflanzt und gepflegt sein wolle, ehe er Früchte trage.

Nach Bejahung der Vorfrage sei zu erörtern, auf welchem Wege die erforderlichen Mittel zu beschaffen seien. Daß dies auf dem Wege der direkten Besteuerung nicht zu erreichen sei, sei die allgemeine Ueberzeugung. Eine Erhöhung derselben sei ausgeschlossen, eine angemessenere Regulirung in der Richtung der Entlastung der untersten Klassen nothwendig. Es werde daher der Weg der indirekten Besteuerung, welche leichter ge⸗ tragen werde, einzuschlagen sein. Hier könnten etwa in Be 8 tracht zu ziehen sein: eine Erhöhung der Tabacksteuer, eine Verdoppelung beziehungsweise wesentliche Erhöhung der Zucker steuer, der Kaffeesteuer, eine Erhöhung der Theesteuer, eine Verdoppelung der Branntweinsteuer, der Biersteuer, der Wein⸗ steuer, endlich eine Erweiterung der Erbschaftssteuer. M Rücksicht darauf, daß eine Entlastung der Armen und ein höhere Belastung der Reichen zu erstreben sei, komme es darau an, thunlichst Luxusobjekte zur Steuer heranzuziehen. Als solches werde von den aufgeführten wirklich ertragsfähige Steuerobjekten zunächst der Taback in Frage kommen. Der Genuß desselben sei kein absolutes Bedürfniß; Jeder habe es in der Hand, den Konsum nach Belieben auszudehnen oder zu beschränken. Die Steuer erscheine als eine mit der Woh habenheit der Konsumenten proportionell steigende, da je besse die Cigarre, welche der Wohlhabende rauche, desto höher der Gewinn sein werde, welcher von der Monopolverwaltung aus derselben werde gezogen werden. 8 8

Lasse sich das Monopol in den Grundzügen ein ühren welche der Entwurf in Aussicht nehme, so würden sich di Tabackpreise nicht wesentlich erhöhen. Ein ansehnlicher Gewinn der Monopolverwaltung ergebe sich schon aus der Beschränkung des Zwischenhandels und aus der mit der Centralisation im vorliegenden Falle voraussichtlich verbundenen Verbilligung der Fabrikation. Die Beschränkung des unnützen 2 handels sei ihm vorzugsweise spuathisch Daß die Beseitigun desselben hier und da Opfer fordere, sei zwar nicht zu ver kennen, könne aber doch nicht durchschlagend sein, wenn dem Ganzen daraus ein so erheblicher Nutzen erwachse, wie es hier 8 der Fall sei. Ein besonderer Vorzug liege aber noch darin, daß damit dem Monopol, wie es jetzt vorgeschlagen, die Mög 8 lichkeit einer weiteren Ausdehnung der Einnahmen gegeben sei, indem man durch Erhöhung der Preise der Tabackfabrikate in Nothfällen den Ertrag steigern könne, und es auch hierbei ‚wieder in der Hand habe, durch Steigerung der Preise gerade der besseren Fabrikate die wohlhabenderen Klassen besonders zur Steuer heranzuziehen. ö 3

Anlangend die Frage, ob Monopol oder Fabrikatsteuer würde Redner nur der letzteren zustimmen können, wenn sich für diese eine große Majorität bilden sollte, und, was die erste

Voraussetzung bleibe, auch bei dieser Steuerform reichliche Er