1) vom Reiche, — —— 1 unter §. 104 Absatz 1 Nr. 2 zu zahlenden Betrag abzüglich der un⸗ 23) der Gesetzentwurf, hetr. die Veränderung der Grenzen einiger 1 2) von jeder Betriebsgenossenschaft und jedem Betriebs⸗ einbringlichen Beträge. 4 Kreise in den Provinzen Westpreußen und Brandenburg,

verbande, 1 1“ Gegen Betriebsgenossenschaften und Betriebsverbände, welche mit 24) der Gesetzentwurf, betr. die Aufhebung der Verbote gegen 3) von der Gesammtheit der Betriebsunternehmer jeder Ge⸗ der Zahlung im Rückstande bleiben, ist auf Antrag der Post⸗ das sogenannte Schäfervorvieh und der besonderen Kündigungsfristen

8 2 ygöüsgspeite Geiteggggsg— r der Reichs⸗Zentralstelle berechnet und fest — von der Aufsichtsbehörde das Zwangsbeitreibungsverfahren und Wrertexnin⸗ 2 a 15q 8 8 8. 8 8 8

statten sind, von der Reichs⸗Zentralstelle berechnet un „ einzuleiten. — 5) der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Abänderung der Grund⸗ 48 8ν 8 . 8 eacl Se hanneegone ge sgeng v Gencn e⸗ershcstsane vheer drnen ns Bes . zum Deutschen Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

§. 101. Postverwaltung zunächst über bereite Bestände der Genossenschafts⸗ 26) der Entwurf eines Gesetzes, enthaltend Bestimmungen über 1 kas- 5 n 2 bs 9

Auf Grund der nach Vorschrift des §. 72 von den Betriebs⸗ und Verbandskassen zu verfügen. Soweit diese nicht ausreichen, hat die Gerichtskosten und die Gebühren der Gerichtsvollzieher, 8 8 8 B li F 5 t d 12 M 2 1 8 82 8 summe der in den ihr angehörenden Betrieben verdienten anrechnungs⸗ und bis zur Deckung der Rückstände an die Postverwaltung durch berg mit der Stadtgemeinde Hildesheim zwar im Herrenhause be⸗ fähigen (§. 33 Absatz 2) Löhne und Gehälter fest, und berechnet für zuführen. rathen und angenommen, aber im Hause der Abgeordneten nicht zur

” und Betriebsverbänden eingereichten Nachweisungen die Aufsichtsbehörde das Beitreibungsverfahren gegen die Mit⸗ Von den übrigen 6, dem Landtage vorgelegten Gesetzentwürfen ist No 111. jede Gefahrenklasse in Pfennigen für jede hundert Mark Lohn und §. 110. Erledigung gekommen. ü Reichs⸗ Königl.. entli r An 31 r Gehalt die Beiträge, 87,2 zur Deckung der von der Gesammtheit Der vom Reiche zu gewährende Theil der Entschädigungsbeträge Die Gesetzentwürfe, Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. 2 E 2 4

“

tellt die Reichs⸗Zentralstelle für jede Gefahrenklasse die Gesammt⸗ glieder der Genossenschaft oder des Verbandes sofort selbst einzuleiten der Gesetzentwurf, betr. die Vereinigung der Fleckensgemeinde Moritz⸗ ; 8 Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Ex j der ihr angehörenden Unternehmer zu leistenden Entschädigungsbeträge (§s. 10, 100) wird den Postverwaltungen aus der Reichshauptkasse betr. den Entwurf einer Kreisordnung und die Einführung der Preuß. Staats⸗Anzeiger 8 bas Central⸗Handels 8 8 Invalidendank“ Lh. —— Hveee eg- (§. 100 Nr. 3) und des auf dieselben entfallenden Theils der nach erstattet. In den Erstattungsbetrag sind die von der Postverwaltung Provinzialordnung vom 25. Juni 1875 in der Provinz Hannover, register nimmt an: die Königliche Expedition Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken „3 2⸗ 4 §. 98 Absatz 4 aufzubringenden Kosten für das abgelaufene Rechnungs⸗ erhobenen Kosten der Verwaltung der Reichs⸗Zentralstelle (§§. 101, betr. den Bau eines Schiffahrtskanals von Dortmund über des Deutschen Keichs-Anzeigers und Königlich Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen und Grosshandel. & Vogler, G. L. Daube 8 Co., E. Schlotte, halbjahr zu erheben sind. 104 Nr. 2) einzurechnen. enrickenburg, Münfter, Bevergern, Neudörpen nach der unteren Preußischen Staats-Anzeigers: u. dergl. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren §. 102. §. 111. is zur Verbindung des westfälischen Kohlengebiets mit den Ems⸗ in SW., Wilhelm⸗S Nr. 32 .Verkäufe. Verpachtungen, Submissionen etc. 7. Literarische Anzeigen. Annoncen⸗Bureaux. Die Reichs⸗Zentralstelle hat die ihr nach Vorschrift des §. 72 Ueber die gesammten Rechnungsergebnisse eines Rechnungsjahres häfen, und 1 Berlin -.„ Wilhelm⸗Straße Nr. 32. . Verloosung, Amertisation, Zinszahlung 8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- eingesandten Gesammtnachweisungen zu prüfen und erforderlichenfalls ist nach Abschluß desselben alljährlich dem Reichstage eine Nach⸗ betr. die Erhebung einer Hundesteuer, welche dem Abgeordneten⸗ 83 28 u. s. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien-Nachrichten. beilage. 5 . zu berichtigen. 3 8 8 weisung vorzulegen. b hause zunächst vorgelegt wurden, gelangten daselbst nur zur ersten, “ .ceaeahz 8 Ses 8 8 — G Sie hat für Betriebsgenossenschaften und Betriebsverbände, deren §. 112. bezw. zweiten Lesung. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. [21624] Proclamation. . Tecklenburg als Vormund der minorennen Rehorst, Auskunft zu ertheilen im Stan

8 1 ves⸗ 8 1 8 3 8 8 de sein möchten, Vorstände diese Gesammtnachweisung nicht rechtzeitig eingesandt haben, Beginn und Ende des Rechnungsjahres wird für alle Betriebs⸗ Der Gesetzentwurf, betr. die Verwendung der in Folge weiterer Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Ar⸗ Folgende Dokumente:

8 Rechtsnachfolger des A. Rehorst, beantragt. hierdurch aufgefordert, dem unterzeichneten See⸗ den in Anrechnung zu bringenden Betrag der Löhne und Gehälter genossenschaften und Betriebsverbände übereinstimmend durch Beschluß Reichssteuer⸗Reformen an Preußen zu überweisenden Geldsummen, ist beiter Eduard Alexander Woidt, am 26. März 1) über die auf dem Gute Groß⸗Herzberg Nr. 1/ Alle Diejenigen, welche an den vorbezeichneten Amte bis 8 10. Juni c. desfallsige Mittheilung

8 5 endgültig festzustellen. 1 des Bundesraths festgestellt. 6 vom Hause der Abgeordneten abgelehnt, und in Betreff votschi ber si in Abtheilung III. Nr. 8 für den Gutsbesitzer Urkunden irgend welche Ansprüche und Rechte zu zu machen. Die Aussichtsbehörden der Betriebsgenossenschaften und Betriebs⸗ . 113. 88 des Gesetzentwurfs über die Vertretung des Lauenburgischen lärt st C“ “ Friedrich Wilhelm Schioffsecen u“ haben ne ien 1eneect ihre Rechte . Emben. den 3. Mai 1882. verbände haben auf Ersuchen der Reichs⸗Zentralstelle diejenigen Er⸗ Die Polizeibehörden sind verpflichtet, den im Vollzuge dieses Ge⸗ Landeskommunalverbandes ist eine Uebereinstimmung beider Häuser den Akten 84 G. 1148. 82. J. IV. e. 293. 82. ver⸗ Buchholz eingetragene Pachtkaution über 1500 ℳ, und Ansprüche und zwar die etwaigen Inhaber der Der Vorsitzende “ hebungen, welche die letztere zu 55 ihr 1“ vrüfnnß 18 setes an sie ergehenden Ersuchen der Vorstände und Schiedsgerichte nicht erzielt. 8 8 “ 8 hängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und abgetreten an den Gutsbesitzer Otto Weylandt fraglichen Urkunden unter Vorlegung derselben, des Königlich preußischen See⸗Amtes. den von ihr vorzunehmenden Feststellungen bedarf, herbeizuführen un der Betriebsgenossenschaften und Betriebsverbände, sowie der Aufsichts⸗ Außer den vorangeführten Gesetzentwürfen sind in beiden Häusern in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗ in Groß⸗Herzberg und von diesem an Frau spätestens in dem auf Lohstöter. das Seee ee etenmen helen ““ behörden derselben zu entsprechen 8 Landtags noch zur Vorlage, Berathung und Beschlußfassung ge⸗ Moabit Nr. 11/12 (NW.), abzuliefern. Berlin, Fiecker 1 1 8n Greifenberg, be⸗ 8 ö “ 8 19 2 —— Die Reichs⸗Zentralstelle ist befugt, z sch 1 1 8 “ b1u1“ 8 ommen: 8 . it Nr. 11/12 (NW.), den 9. i 1882. ehend aus dem Pachtvertrage vom 20. März vor dem unterzeichneten Amtsgerichte anberaumten 2 3 Geschäfts⸗ und Rechnungsbüchern und den sonstigen Geschäftpapieren scaite Fescen ahadascFöfht ven en Henossen Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres Fit ebabe Nraaszeret. J . Z 1860, der Eintragungsnote — 14. September Aufgebotstermine geltend zu machen, widrigenfalls 17211d, Antra a. “ mmer der Porstände und Abtheilungsvorstände der Betriebsgenossenschaften als sie in baaren Auslagen far Tagegelder und Reisekosten 1en Beamten, vom 1. April 1878/79 und die dazu gehörigen Anlagen, sowie die bung: Alter 36 Jahre, Größe 1 m 68 — 70 em, 1860 und dem Grundbuchsauszuge vom auf Antrag das Ausschlußurtheil erlassen und die rektion der zu Braun schneig ist zur Anmel⸗ und Betriebsverbände durch Beauftragte Einsicht zu nehmen. sowie in Gebühren für Zeugen und Sachverständige bestehen. Rechnung von den Fonds des ehemaligen Staatsschatzes für den Statur stark, Haare dunkelblond, Stirn niedrig, 14. September 1860, — „ Kraftloserklärung der vorbezeichneten Urkunden er⸗ dung von Eigenthums⸗ und sonstigen Ansprüchen an §. 103. ““ 114 1. April 8892 d 8 dunkelblonder, starker Vollbart, Augenbrauen dunkel, über die im Grundbuche von Adlig Poltnitz folgen wird. eine 1 ha große, auf dem überreichten Vermessungs⸗ Die Hebung der nach Maßgabe des §. 101 festgestellten Beiträge §. 114. die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Augen grau, Nase kurz und dick, Mund gewöhnlich, Nr. 52 Abtheilung III. Nr. 1 für den Rentier Ibbenbüren, den 10. Februar 1882. risse näher bezeichnete Terrainfläche des Forstortes ist von den Vorständen der Betriebsgenossenschaften und Betriebs⸗ Alle zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhältnise Jahres vom 1. April 1880/81 nebst ihren Anlagen und der dazu Zähne vollständig, Gesicht oval, Gesichtsfarbe ge⸗ August Wegner in Hammerstein eingetragenen Königliches Amtsgericht. I. „Mölmke“, Reviers Wolfshagen, Termin auf 8 verbände gleichzeitig mit der Hebung der Genossenschafts⸗ und Ver⸗ zwischen den Betriebsgenossenschaften und Betriebsverbänden einerseits, gehörigen Denkschrift, G sund, Sprache deutsch, schlesischer Dialekt. Kleidung: 450 ℳ, bestehend aus der Obligation vom ö“ 8 den 29. Juni dies. Jahres, 8 bandsbeiträge (§. 33, §. 37 Nr. 4, §. 100 Nr. 2) zu bewirken. 1S J 1ö Fegeehe tag 1““ Verhand⸗ S He ssnect ügtes ven Fafse der Ober⸗Rechnungskammer für das dunkelblauer Gehrock, englisch⸗lederne Hosen, dunkle 19 Juli 18 der Eintragungsnote vom [21615] Oe lntrsch. Morgens 9 Uhr ungen und Urkunden sind gebühren⸗ und stempelfrei. 98 a .Apri /81, . Januar 1863 und dem Grundbuchsauszu nbhastationspatent. 9 — Für jede 111A1“; jeden Betriebsverband wird 115 8 der Rechenschaftsbericht über die Verwendung der flüssig ge⸗ 8 vom 10. Januar 1863, Das dem Büdner und Zimmermann Christian alle z von der Reichs⸗Zentralstelle Den Betriebsunt 1 tersagt, die Aawettduns der B machomn Beütände der im §. 94 der Hinterlegungsordnung vom Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Dienst⸗ über die Abtheilung III. Nr. 1 auf dem Grund⸗ Friedrich Gabriel zu Alt⸗Letzegöricke, jetzt unbe⸗ Terrainfläche zu haben vermeinen, unter Androhung etrag, 1 ; u6 zu Jeserig bei Brandenburg a. H. im Dienst, welcher 8 ker, verehelichte Steuergefreite . 1d9 1 1I16““ laden werden. b 3 1 ingen⸗ 6— b 1 7 8 289 ter⸗ 1 onig 8 A. hts eines Lseri ü Di er⸗ chuldverschreibung vom 28. v 3. Juni 1882, V. „ b Amtsgeri lach hasgabef des,8. öäö laufen, haben keine rechtliche Wirkung. des Gesetzes vom 23. Februar 1881, betr. die Bewilligung von Merbacht G “ nebst vom 18 August 1852 an hiesiger Gerichtsstelle im Wege der nothwendi⸗ “ fahrenklassen §. 116. k“ “ 1 Heesg der b1. Lage in den noth⸗ und in das Gerichtsgefängniß zu Potsdam abzu⸗ 88 13““ vom 15. August 1852, 111“ G Sfaerä G der des Verbandes V ics⸗ 1 eidenden Theilen des Regierungsbezirks eln, .P — Mai 1882. Der Unter⸗ über die auf dem Büdnergrundstücke Nr. 7 des versteigert, und demnächst das Urtheil über die Er⸗ „ 1 “ 1 11“ “ ETT q“ Rechenschaftsbericht über die weitere Ausführung des Gesetzes 1“ den 3gmmfalichen .“ Grundbuchs von Wunflatzke Abtheilung III. theilung des Zuschlags [21622] Aufgebot e

1 lder 1 g 3 8 jdotij 3 8 1 E1ö11“.“ 1 2 2 zum Zweck der Todeserklärung. sechs Wochen nach Empfang derselben an die in der Anweisung be⸗ Betrieb die ersteren beschäftigt waren, einen Anspruch auf Ersatz des “ Dezember 1869, betr. die Konsolidation preußischer Staats Beschreibung: Alter 30 Jahre, Statur klein, Nr. 3 für die Geschwister Korthals: das ““ .“ Der Maurer Hans Hertzner aus Kellinghausen,

zeichnete Postkasse (§. 99) abzuführen. in Folge eines Unfalls erlittenen Schadens nur dann geltend machen Bericht ü ; zics Fß Haare schwarz, Augen grau, Nase gewöhnlich, Nund Friedrich Wilhelmum, Fbe⸗ ; aicg ;z daselbst am 25. Oktober 1811 geboren, soll 1860 Di nung zu Nr. 2 muß für jede in der Betriebs⸗ vorsätzlt igefü iesem Bericht über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Stadt⸗ wöhnlich. Besondere Kennzeichen: schwerhörig. einrich Wilhelm August, H Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund⸗ jmeri 8 genofdrscaft 66 dem Berricberetbhnde vertretene Gefahrenklasse Falle däsgrined ha eelh gersäglich Ferbeig.fücr⸗ r 1“ bahnparzellen und über die Verwendung der Entwerthungsentschädi⸗ g8 Jesond . EFarl August, ssteuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt⸗ oder 61 nach Amerika ausgewandert und seitdem

enthalten: 8 den Berechtigten nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften gesnhrende gung bezüglich eines im Besitze der genannten Bahn befindlichen Steckbrief. Gegen den bisherigen Lohnkutscher zum Antheil von je 22 Thlr. 13 Sgr. 9 Pf. Flächenmaß von 7 ha 98 a 30 am mit einem Rein⸗ vvbö“ des Stadtkassirers Mölck als Vor⸗ 3 z rechtig ch stehenden gesetzlich schriften gebüh Hauses 55; Ironk 5, 3 t 67 Thlr. 11 Sgr. 3 be⸗ ertrag von 102,71 Thlr. — und zur Gebäudesteuer J g 8 ss M 18 V ¹) die Angabe der Gesammtsumme der Entschädigungsbeträge, Entschädigung die ihnen nach dem Gesetze zustehende übersteigt. Bericht über die bisherige Ausführung des §. 4 des Gesetzes Friedrich Wilhelm Franke von hier, geboren zu eingetragenen Thlr. gr. 3 Pf., be⸗ nitzeinem jährlichen Nutzungswerth von 105 ℳ — mundes wird ein Aufgebot dahin erlassen, daß sich welche der Gesammtheit der der Gefahrenklasse angehörenden Be⸗ Der Anspruch verjährt in achtzehn Monaten vom Tage des Un⸗ betr. den Erwerb meh evig teisenbah W1“ 8 etze Steinborn, Kreis Freistadt, am 5. November 1857, stehend aus dem Erbrezesse vom 17. Dezember 8 . Irsr n 1eö“ 18 9 ift der genannte Hans Hertzner und seine etwaigen un⸗ triebsunternehmer zur Last fällt, und des auf dieselben entfallenden falls an gerechnet. 29 d 8 ben 1879 (G 058 für den Staat vom welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen 1855, dem Erbeslegitimationsatteste vom 28. 88. agt. Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift bekannten Erben binnen 12 Wochen, spätestens in Antheils an den nach §. 98 Absatz 4 aufzubringenden Kosten, - 3 G 8 Eu1u“ Gesetz⸗ Fmaneng . 5) und des §. 5 des Ge⸗ Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben Januar 1856 und dem Grundbuchsauszuge von des Grundbuchblattes, ingleichen etwaige Abschätzun⸗ dem auf Sonnabend, 7. Oktober 1882, Vor⸗ 2) die Angabe der Gesammtsumme der in sämmtlichen der Ge⸗ Eortsetzung folgt.l)) soß 68, betr. den Erwerb des Rheinischen und Berlin⸗Potsdam⸗ im Betretungsfalle zu verhaften und in das hiesige demselben Tage, gen, andere das Grundstück betreffende Nachweisungen mittags 11 Uhr, anstehenden Aufgebotstermin zu fahrenklasse angehörenden Betrieben verdienten anrechnungsfähigen 8— 1 8 1bekhehanhas snens für den Staat vom 14. Februar Gerichtsgefängniß abzuliefern. Signalement ist un⸗ e d sir den EE1“ 15 P es ndere fe usberingun 8 “ unserer melden haben, widrigenfalls er für todt erklärt und Löhne und Gehälter, 2g 8 . 9 . M bekannt. Grünberg, den 26. April 1882. König⸗ Hals auf dem Wohnhause Nr. 50 Königl. Solt⸗ EEEEe ng F, . 88 Sür ü ltete Vermöe — 3) die Angabe der danach in der Gefahrenklasse von je hundert Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der für Rechnung des liches Amtsgericht. J. nit Abtheilung III. Nr. 1 eingetragenen 50] Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander⸗ Bar ürgibn ee den bekannten Mark an Beitrag zu zahleuden Pfennige, G 1 Stagn. vrwadteten Eisenbahnen im Jahre 1880/81, . — Thlr., bestehend aus der Schuldverschreibung weite, 58 Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung Kellingh ausen, den 8. Mai 1882. 5 z ; 1 b “ 3 8 9 des 8 1 8* 1 Feencher 181n 5 vom 28. Nov „HRealrechte g. achen haben, werden aufge⸗ 9 ge hälter, welche in den innerhalb der Beriebsgenossenschaft Fher . Die beiden Häuser des Landtags, welche zufolge Aller⸗ Denkschriften über die Regulirung der Warthe, der Unstrut und 8 dem 14. November 1881 hinter dem Bäckergesellen we8 v 8 a felb 88 dem Grundbuches fordert, dieselben zur Vermeidung des Ausschlusses Betriebsverbandes der Gefahrenklasse angehörenden Betrieben ver höchster Botschaft vom 10. d. Mis. heute geschl 88 8“ bis 8S der Gaale in wse Cl⸗ m Paul Richurd Oswald Havemann aus Coepenick auszuge von demselben Tage, vttestens de tum Erlaß des zaüchkäben ene [21667] dient ist. er Botscha 9 g d. 8. heute geschlossen worden, sin aale von ern zur Einmündung der Saale in die e, 8 wegen Diebstahls erlassene Steckbrief ist erledigt. über die auf dem Grundstücke Nr. 32 des spätestens bis zum Erlaß des Zuschlagsurt heils an⸗ In Sachen, betreffend den Zwangsverkauf der den

; cha⸗ schti ⸗ durch Königliche Verordnung vom 4. Januar d. J. zum 14. desselben sowie der Ems von Greven bis Emden, . 1889 zr ⸗b; Ama⸗ 5 chs vo zig in 2 Irur zumelden. 8 7 b 6ax.. er k8 v 25 888 “ 9 uf Grund Monats einberufen und haben mit diesem Tage ihre rlarrdiss be⸗ Denkschrift, betr. die geschäftliche Lage der preußischen Kanal⸗ e“ Krungobnchs den deeanhig ie Aptheülun Wl. Wriezen, den 24. April 1882. Fr. Mielenhausen schen Erben zu Linden gehörigen der RB eine Abschift des erichtigten Exemnplars der Nach⸗ gonnen. projekte, b gericht. 111“ helm Mundt und dessen Ehefrau Pauline geb Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. im Grundbuche von Linden Band I. Blatt 13 be⸗ weisung beizufügen Abgesehen von einer Reihe von Rechenschaftsberichten, Ueber⸗ Denkschrift, betr. die in der Zeit vom 1. April 1880 bis zum . [21619] Zell, zu Persanzig eingetragenen Restkaufgelder Für richtige Abschrift. schriebenen, an der Charlottenstraße Nr. 13 be⸗ §. 105. sichten und Erläuterungsberichten sind den beiden Häusern des Landtags 1. Oktober 1881 erfolgten Bauausführungen an denjenigen Wasser⸗ 8 Der unterm 13 Februar cr. gegen den Kutscher von 600 Thlr., bestehend aus dem Kaufvertrage oritz Ss veg⸗ b 8- 8* Se zunr Einzahlumg Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vorständen der Betriebs⸗ Seitens der Königlichen Staatsregierung 32 Gesetzentwürfe zur straßen, über deren Regulirung dem Landtage besondere Vorlagen Carl Friedrich Helmuth Fischer, welcher am vom 17. Januar 1866, der Eintragungsnote Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. ezw. Verthei ung des Kaufpreises auf genossenschaften oder Betriebsverbände einerseits und der Reichs⸗ Berathung zugegangen. b gemacht sind, 1 2 Dit Fr veh b Glewit Nö. und in Kartlom vom 22. Januar 1866 und dem Grandbuchs⸗ 21616 v11“ Donnerstag, den 15. Juni d. J., Zentralstelle andererseits über die von der letzteren festgestellten Be⸗ Von diesen sind über die nachfolgenden 26 Gesetzentwürfe über⸗ Uebersicht über die Verwaltung der siskalischen Bergwerke, S“ gee en ist, wegen Betruges er⸗ auszuge vom 22. Januar 1866 acg 2 chen, betreffend di vangsverstei Iente e352 c. h. 2 rechnungen werden von dem Reichskanzler entschieden einstimmende Beschlüsse beider Häuser zu Stande gekommen: Hütten und Salinen im preußischen Staate während des Etats⸗ 5. fussaz Steab 3 fwi . 8b ert g über die auf dem Grundstücke Nr. 19 des den ie achen, ö 25* ie Zwangsvers agerung vor dem Amtsgerichte Hannover, btheilung IV. — . 1 lgt durch den Reichskanzler eine anderweitige Feststellung der 1) Der Gesetzentwurf, betr. die Feststellung des Staatshaushalts⸗ jahres 1880/81, Aes erne 8 den 10 Mai 1I1“n Grundbuchs von Storkow Abtheilung III es ohnhauses r. 216 hierselbst steht zur Ab⸗ Justizgebäude II. Etage, Zimmer Nr. 138, Eingang B Erfolgt durch den eichsranz Nr. e Abä b 88 e Etats für das Jahr vom 1. April 1882/83 und den Staatshaushalts⸗ Erläuterungen zu Position 5 und 6 des Mehrbedarfs bei Ka⸗ Reubrandenburg, en 1 9 Mai 1882. Nr. 1 für den Schwosde a. eilung III. nahme der Rechnung des Sequesters, zur Erklärung Volgersweg — anberaumt, zu welchem der Heinrich erechnung, so sind die hieraus sich ergebenden Abän Eenge bet dem (Fiat für dieselbe Zeit pital 122 Titel 37 — Akademie der Künste zu Berlin und die Der Großherzogliche Amtsanwalt: 8 kr. 1 für den chmidt Daniel Magefe in über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Friedrich Mielenhausen, früher in Göttingen, jeßt Umlageverfahren des nächsten Rechnungshalbjahres zur Ausgleichung 2) der Gesetzentwurf betr. die Feststellung eines Nachtrags damit verbundenen Institute —, des Entwurfs zum Staatshaushalts⸗ ““ 8— M. Brehm. 1 Kursewanz eingetragenen 200 Thlr., bestehend Vertheilung Termin an auf unbekannten Aufenthalts, unter dem Rechtsnachthei e §. 106 zum Stasislaabtantrtct für das Jahr vom 1. April 1882/83 und Etat für das Jahr 1882/83, — b 8 1““ 8 T aeagaescheräbans vom 1 eosnber Donnerstag, den 1. Juni 1882, eladen wird, daß er beim Ausbleiben mit seinen Der auf Grund der Berechnung zu Nr. 1 des §. 104 aufzu⸗ den Nachtrags⸗Etat für dieselbe Zeit, Erläuterungen zu dem im Entwurf des Staatshaushalts⸗Etats 121617. ben Schuster Ludwi Mesot v aus Par⸗ g Gruüdbe 18 ev,r vren 8 t . ÜUhr. nsprüchen bezw. Einwendungen bei dieser Verthei-⸗ bringende Betrag nebst dem für Verwaltungskosten erforderlichen Be⸗ 3) der Gesetzentwurf, betr. die Ablösung der an die Stadt für 1882/83 unter Kap. 120 Titel 6 b. ausgebrachten Dispositions⸗ 8 bhi egen A 1„ zmonatsiche Gefän nißstra . August 1847 zug 8 d hei ungeplimn un dfe eguestsgs wer⸗ lung unberücksichtigt bleiben soll. trage ist von den Vorständen der Betriebsgenossenschaften nach Vor⸗ Berlin für Uebernahme der fiskalischen Straßen⸗ und Brückenbaulast fonds zur anderweiten Regelung des höheren Schulwesens, 8 vonht eckt * 8 soll ist der Haftbefebl gv. . 8 endlich über die auf demselben Grundstücke schn 1S . F8 Acacne Panfr Hiesiger eric ts⸗ Diese Ladung wird demselben auf Anordnung des 8 schrift des §. 33, von den Vorständen der Betriebsverbände nach Vor⸗ in Berlin zu zahlenden Rente, drei und dreißigster Bericht der Staatsschulden⸗Kommission über u. . ich g8. Wägilanz Verhaftung Abtheilung III. Nr. 2 für die Geschwister Erivit anns 9. Pchi Les9 etheiligten ausliegen. “ Abtheilung IV., öffentlich 1 r. . 6 setz 9 1 ; 8 ; 3 8 S EF 78 ; P b 8 „ul 2 1 „ 2. 84 Z’ö 1 IE „ de . v- 882. d 5 . eainr d ö 4, 18 85 “ 585 vauf vaeih,enaess Twvyef, betr. die Errichtung einer neuen fiskalischen die Vecwaltung 828 Staatsschuldenwesens im Rechnungsjahre vom und Ablieferung des Verurtheilten in die Gefängnisse Eeleln. Femeu ,S Sehedeich Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches Hannover, den 8. Mai 1882. — Vorftäͤnden Seg- Betriehsgenosserschaften Uleichfalls dach Von⸗ 5) der Gesetzentwurf, betr. die unentgeltliche Uebereignung eines Uebersichten der von der Königlichen Staatsregierung auf Anträge ,InSSn* seendgecgchss. alt, 5 Fuß 2 Zoll groß I1“ Eeclhl a cbeSgr⸗ uö Pesgeist. “ 8 Buhrose, schrift des §. 33, von den Vorständen der Betriebsverbände, gesondert Abschnittes vom großen Thjergarten in Berlin an das Reich, und Resolutionen des Herrenhauses und des Hauses der Abgeordneken hat 8 1 Ablondes Haar blaue Augen und blonden, 13. Mai 1865, der Eintragungsnote von 8 89 128ge b * qTW nach Gefahrenklassen auf die Mitglieder nach Maßgabe der an⸗ 8ö Setr. die Fürsorge für die Wittwen und aus der II. Session der 14. Legislaturperiode gefaßten Ent⸗ — Kinde vasirten Vart. (U LE111“ 20. Februar 1868 und dem Grundbuchsauszuge. 8 Ger. Diät 8 2197 111“”“ rechnungsfähigen Löhne und Gehälter umzulegen. e; der unmittelbaren Staatsbeamten, schließungen. 8 r uxn. ee 2—2 9Nai 1882. 1“ bon Neeiben . chsausuge 8 er. Diätar. 8 88 [21674] b6 . 5 Aus der zu diesem Zwecke aufzustellenden Heberolle, in welcher der Gesetzentwurf, betr. die Abänderung des Pensionsgesetzes Das Herrenhaus hat 20 Plenar⸗, 11 Abtheilungs⸗ und as üui E. st Staatsanwalt: sind verloren gegangen 1 8 Bekanntmach 8 „Folgende 8 und wnic I . sofern sie für einen Betriebsverband bestimmt ist, die zur Deckung des vom 27. März 1872, 51 Kommissionssitzungen abgehalten und 60 Berichte erstattet, 8 vkb111ppp 1”E graA. ekanntmachung. 1) die Hypothekenbriefe über folgende beiden auf

b s 8 d 5 — er 6 schrifiliche 8 R 1 Giffenig. 8 Auf Antrag, beziehungsweise des Gutsbesitzers Bei unterzeichnetem Seeamte sind zur Zeit wegen dem Grundstück Bojanowo Stadt 114 in Ab⸗ 8 en. . 8 28 Ferdeiichen v e. 81F Nen Heroglich .c e.. ¹ vemp höoöo Weylandt in Gr. Herzberg, des Eigenthümers der nachbenannten verschollenen —. e Unter⸗ theilung III. haftenden Posten: — Beiträge gesondert nachgewiesen sein müssen, ist ein uszug 9) der Entwurf eines Uesetzes beir die Verwendung von Jeürs. e sind Ihtfm Herrenhause 77 — 8 Der gegen Gutspächter Adolph Kastendick von Wrasse in Storkow, des Bauern Zell in Gr. Küdde suchungen anhängig, nämlich wegen: a. über 20 Thlr. mütterliche Erbegelder der See . .; Luffordenumg zutnste en den festgesetzten überschüssen der Verwaltung der Eisenbahn⸗Angelegenhegten gangen, von denen 56 nach erfolgter Vorberathung durch die Kom⸗ Oeslau, zulett in Budapest, unter dem 3. März d. J. Abbau, des Büdners Friedrich Graffunder in 1) der Kuff „Bonheur’“ — K. C. T., P. — von (Geschwister Earl Vertraugott und Johanne Beitrag bei Vermeidung der zwangsweisen Beitreibung binnen zwei 10) der Gesetzentwurf, betr. die Einsetzung von Bezirks⸗Eisen⸗ mission erledigt wurden. Unerledigt geblieben sind 21, weil erlassene Steckbrief wird erneuert. Hanan, den Soltnitz, des Büdners Carl Drews zu Soltin Iheringsfehn, welche im Monate Oktober 187072 Heelene Dietrich nebst 5 Prozent Zinsen, Wochen zur Kasse der Betriebsgenossenschaft oder des Betriebsver⸗ bahnräthen und eines Landes⸗Eisenbahnraths für die Staatseisenbahn⸗ sie zu Gesetzentwürfen gehörten, die zwar dem Landtage vorgelegt 6. Mai 1882. Der Erste Staatsanwalt. Abbau, des Eigenthümers Ferdinand Nitz in von Burntisland mit einer nach Curhaven be⸗ b. über 28 Sgr. 112 Pfg. rechtskräftige For⸗ bandes einzuzahlen. §. 107 Verwaltung waren, aber nicht ans Herrenhaus gelangten — ns relthe. 8-. — 29. 8 —— — Ladung Tfegesacen 1““ — — 8 und . — 1 b 11 1 9 1 ivat⸗ 5 8 b 3 narsitz z28r; n ationen, Aufgebote, dr., ein werden die Inhaber der vorbezei öneten m Bestimmungshafen nicht eingetroffen ist, deren Ehemannes Johann Ernst Gleinig; Den Mitgliedern der Betriebsgeno enschaften und Betriebsver⸗ e . Gesetzentwurf, betr. den weiteren Erwerb von Privat 18 Dang dr nheeecgeten, ige gc Plenerfitrmeezd evläljchna ladungen n. dergl. 1 Urkunden, sowie Alle, welche Ansprüche und Rechte während zwei mit den resp. Namen an Bord] 2) der Hypothekenbrief über die auf dem Grund⸗ bände steht gegen die Festellung ihrer Beiträge (§. 106) binnen zwei 12) der Gesetzentwurf, betr. den Erwerb des Berlin⸗Anhaltischen angesehen wurden, 20 Abthellunzs⸗ 171, Kommissions⸗ und 90 Frak⸗ [21603] tli 0368 hlsaus ihnen geltend zu machen haben, aufgefordert, gewesener Schiffsleute versehene Schifferkisten stück Bojanowo Stadt 267 für den Müller⸗ 42 9. ustelum 5 , Nüöe- v. Feberee. n ubeschadet Eisenbahn⸗Unternehmens für den Staat, tionssitzungen abgehalten. Es sind über die Ge etzentwurfe 18 schrift⸗ Oeffen iche Zustellung. spätestens in dem am 22. Oktober 1879 auf der Insel Juist an⸗ meister Adolph Günther L Rawitsch eingetra⸗ der 8 v. mß Uarh vorläufigen Zahlung derselben, die Beschwerde 13) der Gesetzentwurf, betr. die Erweiterung, Vervollständigung liche und eine Anzahl mündlicher Berichte 888 Selbständige Der Colon Wessel⸗Stapelberg, geb. Gers, zu am 16. September cr., B. M. 11 Uhr, . getrieben sind, gene Kaution vom 31. Januar 1863 behufe 8 8r Vlß ade if C lässi dieselbe sich auf R und bessere Avarsstun des Staatseisenbahnnetzes, Anträge wurden 11 eingebracht und davon 1 durch vollständige, 1 durch Hesepe, und dessen Ehefrau, geb. Wessel⸗Stapelberg, an hiesiger Gerichtsstelle, im Geschäftsraum Nr. 5, des Schooners „Schwalbe“ — FK. C. T. V. — dessen Sicherstellung aus zwei Wechseln über r. Egä tige Feftstellar ndes Beit⸗ 422 14) der Gesetzentwurf, betr. Abänderungen der kirchenpolitischen] theilweise Annahme, 2 durch Uebergang zur Tagesordnung, 1 durch daselbst, vertreten durch den Rechtsanwalt Syondikus wanberaumten Termine ihre Rechte anzumelden und von Larrelt, welcher auf der Reise von Liebau je 400 Thlr. 1 fehler Erich ig⸗ est en 8 . etrages der zur Anrech⸗ Gesetze, Zurüdkziehung erledigt, 6 blieben unerledigt. Interpellationen vüerden Dvckhoff in Osnabrück, klagen gegen die Ehefrau die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ nach Schiedam mit einer Ladung Gerste im sind dur Erkenntniß des unterzeichneten Gerichts e x— 7½ 8 8 s shect Pe g2 doch nicht zulässe 68 der Gesetzentwurf, zur Ergänzung des Gesetzes, betr. die 3 gestellt Vund davon 2 von der Königlichen Staatsregierung beant⸗ Heuermanns Schweers, geb. Brackmann, zu Hesepe, erklärung der Urkunden erfolgen wird. Oktober 1880 Helsingör angelaufen „war und vom 4. Mai 1882 für kraftlos erklärt worden. . die h ötft üün et . ms 1” d de veide übf 8 7 t ig wenn evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Mon⸗ wortet; eine ist unerledigt geblieben. Petitionen waren 958 einge⸗ den Heinrich Brackmann, unbekannten Aufenthalts, Reustettin, den 1. Mai 1882. 8 dessen Führer von dort aus unterm 13. Oktober Bojanowo, den 4. Mai 1882. b dis Feftste 721 ein Folc 8 5. deset,2, 80 3 vebaist lie archie. vom 3. Juni 1876 (Ges. Samml. S. 125.), gangen; davon wurden 6 zurückgezogen. Von den verschiedenen Kom⸗ und die Wilhelmine Brackmann, jetzt verehelichte Königliches Amtsgericht. II. 1880 die letzte Nachricht gegeben hat, Koönigliches Amtsgericht. oder des Reichskan Perscerfolge ist p b G 16) der Gesetzentwurf, betr. Abänderung der Verordnung über missionen sind darüber 49 schriftliche und 36 mündliche Berichte er⸗ Schroͤder, zu Vegesack, als gesepliche Erben ihres “ .“ des Schooners „Fenna“ — K. B. R. — 18 Greiff. 8 Tritt nach der Entscheiden der Au zchtsbehörde eine anderweiti die Bildung und den Geschäftskreis eines evangelisch reformirten stattet und davon 35 scrishrt und 15 mündliche im Plenum er⸗ im Jahre 1881 verstorbenen Vaters Heuermanns 1161“ A f bot. 1 von Warsingsfehn, welcher der letzten d. 4. West. e.“ Feststellung des Beitrages ei 6 fc uff Diff bei d n. u f ige Konsistorit in der Stadt Frankfurt vom 8. .. 1820, sowie ledigt. Von den Petitionen sind 202 zur Erörterung im Plenum 1 Brackmann zu Hesepe, aus Pachtkontrakt vom . usgebot. Wempß, 30. September 1881 eingegangenen [21166] Klage⸗Auszug. 8 8 2 b 4₰ s nächst „ 85 8 Uballhabtes fü 889 der Benrie 5 des organischen Gesetzes vom 5. Februar 1857 über Abänderung nicht für geeignet erachtet, 27 durch Uebergang zur a esordnung 1 9. März 1866 wegen einer nach Abzug der dem * Urkunden: Nachricht zufolge daselbst mit einer nach Die zu Morsbach wohnende gewerblose Maria 8 v vhrengdf⸗ 12 Seeengegenblabr 1.42.— er Betriebs⸗ füige die kean elc c.berd 8 8 Fosens b Librezden — 8 dU. Ranahne 2⸗ Fesehentuschen veeec bg de⸗ . — für geleistcte Arber kftihend a. 21 1 h 9 ernat mn enceeich, ag Sebeen bestimmten Ladung Steinkohlen Feege⸗ En“n. vve -— 2 — 1 8— 3 mmungen der Konstitutions⸗Ergänzungs⸗Akte der Stadt Fran taatoͤre überwi 03 1 1 . enforderung a 53 . 5 ₰ ver enden epositalquittung ertheilte beglaubigte tri ge ag, Ba aselbst, ertreten ur nwalt §. 108. am Mange p denn Frankfurt Cienang Pbengtesen und 908 znserlesct deblteben forderung von 104 ℳ 55 ₰ mit dem Antrage des Deposital⸗Annahmeprotokolls, d. d. Ibben⸗ der Brigg „Rikstina“ — K. D. R. G. — Radermacher, klagt gegen ihren genannten Ehemann, (§. 70) und Straf chlag⸗

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önigliche weil. Brackmann für geleistete Arbeiten zustehenden

Rückständige Beiträge, Kautionsbeträge 17) der Gesetzentwurf, betr. die Ausdehnung der 4““ 8 8 Zj aͤanf kostenpflichtige Verurtheilung der drei Beklagten büren, den 28. Dezember 1863 über Verein⸗ von Papenburg, welche im August v. J. mit gegenwärtig im hiesigen Gefangenhause detinirt, mit K 31 Absatz 3, 73 Nr. 1), sowie die in den §§. 15 Absatz 2, des Nehdefscnel deewarfe betr. ,die und 2 Laefen serfsamket 8 8 zur Zahlung von zusammen 102ℳ 55 ₰ oder Ver⸗ nahmung der als Kantion hinterlegten Münster⸗ einer Ladung Hafer von Archangel versegelte dem Antrage: 8 bsatz 2, 78 Nr. 2, 75 Absatz 2, 4 bezeichneten Strafen und Kosten gelischen Pfarr⸗Wittwen⸗ und Waisenkasse auf die vormals hessischen urtheilung hees Beklagten zur Zahlung von 34 ℳ ammer Eisenbahnaktie Nr. 11 399 nebst Talon und der letzten aus Fortrose vom 10. Oktober Das Königliche Landgericht wolle die zwischen werden in derselben Weise beigetrieben, wie Gemeindeabgaben. Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden, 5 . 85 ₰ und laden den Mittetlazten rich Brack⸗ ber 100 Thlr. zum Depositum der Königlichen 1881 datirenden Nachricht zufolge von dort NParteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft Uneinbringliche Beiträge fallen in dem in §. 7 bestimmten Ver⸗ 18) der Gesetzentwurf, betr. das Kirchenwesen im Jadegebiete 1“ 4 mann zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ Berginspektion zu Ibbenbüren, nach London beordert war, fͤͤr aufgelöst erklaͤren, dieselben zur Ausein- hältnisse der Gesammtheit der Unternehmer der Gefahrenklasse einer⸗ 19) der Gesetzentwurf, betr. die Umgestaltung des Kurmärkischen 1 8 8 streits vor das Königliche Amtsgericht zu Mal⸗ der dem A. Rehorst zu Latte von der Kämigl der Schoonergaliote „Leo“ — K. B. T. N. — andersetzung vor Notär verweisen, und dem sit und der 2F ossen e oder dem Betriebsverbande anderer⸗ und Neumärkischen Aemter⸗Kirchenfonds, . G garten auf Berginspektion zu Ibhenbüren ertheilte Kautions⸗ von Papenburg, welche nach der letzten Nach⸗ —5 die Kosten zur Last legen.“ —

eits zur Last und sind, soweit sie die Senasezelafse treffen, bei dem 20) der Gesebentwurf betr. die Verjährungsfristen bei den öffent⸗ . 8 . den 5. Juli 1882, Vormittags 10 Uhr, empfangsschein Nr. 247, d. d. Ibbenbüren, den richt d. d. Burntisland, 12. Oktober 1881, da⸗ Klägerin

det d ekle ündlichen mlageverfahren des nächsten adet den Beklagten zur mündliche

echnungs

jahres zu berücksichtigen. lichen laben in den Provinzen Schleswig⸗Holstein, Hannover und 8 — „ Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser 16. Januar 1877 über Hinterlegung der beiden Eöf eine nach Geestemünde bestimmte Ladung Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Civil⸗ 8

5. 109. 8 1— * 8 2 Auszug der Klage bekannt gemacht. zerntigen Staatsschuldscheine Litt. H. Nr. teinkohlen eingenommen hatte, 8 kammer des hiesigen Königlichen Landgerichts auf

Die Vorstände der Betriebsgenossenschaften und Betriebsverbände ¹ der Entwurf einer Landgüterordnung für die Provinz 1 Die Einlassungsfrift ist für den Mitbeklagten 14 592 und 21 006 über je 75 ℳ nebst zuge⸗ 6) des zu Emden beimathberechtigt gewesenen Mittwoch, den 5. Juli 1882,

haben die auf Anweisung der Reichs⸗Zentralstelle zu zahlenden Be⸗ alen, 8* 8— Heinrich Brackmann auf 2 Wochen festgesetzt. börigen Talons, Lootsschooners „Ems“, welcher zulctzt am Bormittags 9 Uhr. 1

träͤge (§. 104 Absatz 1) binnen der dorgescheieben Feist an die be⸗ 2) den Entwurf eines Gesetzes, betr, die Kosten der Stier⸗ 88 Malgarten, den 9. Mai 1882. 0 verloren gegangen und ist das Aufgebot bezüg⸗ 14. Oktober 1881 von holländischen Lootsen Aachen, den 5. Mai 1882.

zeichneten Postkassen abzuführen, und zwar den nach der Berechnung] haltung in den Landestheilen des sinken Rheinufers. 4 “ 8 3 Wessel ich der Urkunde zu a. durch die Inhaber der Firma gesehen sein so Thomas, Afsistent, 8 88n 3 85 . Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichte 2 2 Gempt zu Lengerich, bezuglich der Urkunde und werden alle Diejenigen, welche über den Ver⸗ Gerichtsschreiber es Königlichen Landgerichts. . “ 1 zu b. durch den Kreisphysikus Dr. Krummacher zu] bleib der vorgenannten Schiffe, resp. deren Besatzung