derern seine Schiffe günstig auf die Heb zur selben Zeit habe Kapitalansammlung

keinen Schimmer Berechtigun

handel einen Makel den Motiven eine S

wie sie in einer ernsten Schrift nicht ’ Zweck sei zu leicht zu ersehen, es gelte, die Entquetekommission zu diskreditiren. Man habe in den Moti

vorzuheben, den Glau

Konsumziffer nach G man zu Vergleichen zu vergleichen seien. Wohlthaten, welche

gesucht.

Enquete, die in

Tabackbaues man, in hier handele es Regie. Aber die schlechter sein als die rerer Jahrzehnte für

und

die Herrlichkeit des Monopols

nicht. Man halte sei der Konsument merke

gerade dieser Umstand habe ihn man es mit einer ganz unhaltba Die jetzige Wirthschaftspolitik glaub

Deutschland seien

zur Verfügung gestellt, ung des Tabackhandels

sich auch in Bremen vollzogen ꝛc.“ Darin

anzuhängen. Ueberhaupt

utdünken vertauscht;

Die

das Fabrikat,

des Arbeiters betreffe. eine würde

sich um

deutsche sicher

sich habe.

mit einer schönen Formel zwingen zu können.

gestern habe der Abg. von

aufmerksam gemacht, bestehe auch in daß diese Staaten Aber in Deutschland

zu Grunde lägen. die Hauptstärke der nopol sei gar keine

solle, sondern eine einfache Expropriation. habe es sogar für bis

Correspondenz“ ziales Eigenthum er Daß man überhaupt geschehe nur aus

Haus nicht weiter in

noch im Auftrage seines einen Irrthum aufmerksam gestrigen Rede vorgebracht österreichischen Verhältnissen handele wie derselbe gesagt habe,

Centner, Dies habe er dem Wo hier berichtigen wollen

schädigt werden sollten schlüsse mit dem Zollin der Regie sofort auf,

sichtigt. Man habe Handel, der möglicher berücksichtigt werde,

ruinirt sei zu einer aber da derselbe nicht

Berücksichtigung gezogen werden könne.

gegenkommen ge⸗ mannigfach die

Frankreich und Oesterreich

EWEIöGG6. nissen der Zollausschlüsse zu dem einandergesetzt worden, daß,

burg perfekt würde, also nach etwa 6 der hier in der Vorlage in Aussicht ge gungen auch die Zollausschlüsse,

es könne im günstigsten F Handel mit außerdeutschen Ländern bleiben.

erde im Laufe der Zeit verkümmern V den jetzigen Entschädigungsvorschläg

während der Handel,

die in diesem Entwurfe lägen.

Monopols und die Motive, Die offiziöse

O das Monopol, zum Sozialismus übergegangen

per Art der Einführung des

Interpretation

ein Umstand, der eingewirkt habe; eine bedeutende könne man doch g lesen, dem Bremer Taback⸗ finde sich in chaitirung der thatsächlichen Verhältnisse, vorkommen sollte.

ven, um nur eins her⸗ ben zu erwecken gesucht, als wenn man in den Berichten des statistischen Amts einen Bundesgenossen gehabt hätte; man habe zu diesem Zwecke die Fabrikationsziffer mit der d auf diese Weise sei zwischen Zahlen gekommen, die gar nicht Auf der anderen Seite habe man die den Deutschen aus dem Monopol in Hülle und Fülle zufließen sollten, möglichst ins Licht zu stellen So sollten unter Anderm d ter, vielmehr wohlschmeckender werden. Frankreich 1875 veranstalt Bezug hierauf umfangreiche Untersuchungen habe auf die Wohlthaten des Monopols ein Licht geworfen, sowohl was

ie Fabrikate nicht schlech⸗ parlamentarische et sei, habe in veranstaltet, und ganz eigenartiges als die Lage des Nun sage nicht französische Zustände, deutsch⸗ nationale wesentlich französische, welche die Erfahrung meh⸗

Ein übermäßiger Glaube an existire aber auch in Frankreich nen politischen Freunden nun entgegen, von der Preiserhöhung gar nichts; aber vollständig überzeugt, daß ren Theorie zu thun habe. e die wirthschaftlichen Dinge Bereits Vollmar auf die Konsequenzen

seien.

horreszire seine Partei vor Allem die

die ihm habe

Vorlage auseinandergesetzt: das Mo⸗

Steuer, die der Konsument

bezahlen

Die „Provinzial⸗ er hinterzogenes so⸗

klärt, das der Staat jetzt reklamire.

noch eine Entschädigung zahle die habe: bei

unsche des 71 handele von den Monopol, und es

wenn der

insbesondere „Der Handel, den jetzt die ilande hätten, höre mit

derselbe sei übrig

also die Thatsache vor sich,

— das

gutem Herzen, weil man auch hierin das praktische Christenthum gelten lassen wolle. Er wolle das Vorlage hineinführen, sondern nur Freundes von Stauffenberg auf machen, den derselbe in seiner den französischen und es sich nicht um einfache sondern um metrische. Abg. von Stauffenberg gemäß

Verhält⸗ sei aus⸗

ollanschluß von Ham⸗ ahren, auf der Basis nommenen Entschädi⸗ Hamburg, ent⸗

Zollaus⸗

der Einführung alle nur noch ein Aber auch dieser

ens nach

en vollständig unberück⸗

daß der

Weise noch vorhanden sei, später nicht

der bereits sicher

Entschädigung formell berechtigt sei, mehr existiren werde, nicht weiter in

Man denke in

Das sei das Ent⸗ ee die Zollausschlüsse, von dem bereits dede gewesen sei.

Bremen

nicht so kleinlich, die bremischen Verhältnisse als allein maß⸗ ebend für die Beschlüsse des Reichstages anzusehen.

ei viel zu national gesinnt, um einen Standpunkt einzunehmen. Aber man bei

Interessen, welche ruinirt würden, wenig würden. Man sei in stiefmütterlich in den und wäre Ruhe gela sei viel zu sehr aufgeb

fafrieden

behandelt zu Handelsstädten

ätte. Die

olchen partikula

Einführung

stens mit einem einzigen Wort

Bremen ristischen

verlange, daß die großen des Tabackmonopols

erwähnt

Deutschland freilich gewöhnt, den Handel

sehen, man

keine Hülfe wenn man

ganze Entschädigu

gar gewesen,

auscht.

verlange vom Staate dieselben in

auch

ngsfrage

Ob die Entschädigung etwas

17 oder kleiner ausfalle, das spiele für den Nationalwohl⸗

and eine ganz untergeordnete Rolle. alljährlich Schatten und Früchte bringe, a wie viel Werth welches in dem Baume existire, und de

frage man wenig,

keine Veranlassung, sich weiter ernsthaft mit dieser

sn beschäfti 2 die Ueberweisung dersel

ei daher überflüssig. Die Kommissionsberathung kör vielleicht die gute C.ite

daraus —„ gegen die Monopolgegne

können und deshalb dem Standpunkt, verwiesen werde,

energischen v nehmen und dann

en haben werde, noch e mals zu tödten.

daß, seine Partei an den

Er halte es nur des dig, weil, als Percy schon todt gewese

haben, daß

ständen

Wenn der Baum, der bgehauen werde, dann habe das Brennholz, shalb habe seine Partei

Vorlage

ben an eine Kommission

ine aber

man nicht in späterer Zeit r werde herleiten seine Freunde und er auf

wenn die Vorlage in die Kommission

Kommissionsberathun⸗ Veranlassung

nmal diesen bereits todten Percy aber⸗

noch ins Bein hineingestochen habe.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte Staatssekretär Dr. von Mayr das Gestatten Sie mir

Unter Meine Herren! die Aeußerungen des le⸗

der stellt hat, in keiner Weise von Kundigen, noch der K. Ich wende redner Anlaß 4 meintlich unri

mich sodann zu dem Punkte, der dem eebben hat, mit ganz b. Erregtheit ge Citirung, die meiner

ins Licht zu stellen. Glücklicher Weise

ort: Ich möchte

die Rede war, aptivirung von Unkundigen.

eits lekommen hatte ü8 gestern A

v““

halb nicht für nothwen⸗ n sei, man ihm immer

Wum Bundesrath

zunächst einige Worte über 1 ten Herrn Redners. mit der Bemerkung einleiten, daß von ei Herr Vorredner der Vorlage der verb

dieselben

ner Absicht zu kaptiviren, die ündeten Regierungen unter⸗ weder von der Kaptivirung

Herrn Vor⸗

eine ver⸗ soll, end den

Der

ohne

stenog zu m Aeuße

beeilt, richtig

Vorla ten ü⸗

in den nung

nach d kannt. redner richtig

den

ist ein jenigen

der S stand, terial, worden

nungen statistis rechnet gefunde Produk

war.

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den Ta anderen noch in males

ner gege

Anführr

falt den tativen im Zwe

9

Das sta werthn

aus der daß wir Enquete

haben, Frankrei

ueten,

tes stär doch no plaintes desselben bare —

haben Vorredn

das Mo

zur Hand gekommen war, auch angese

rung von mir, die wörtliche Zuthaten von mir enthält, nach der typo⸗ graphischen Anordnung der Sache als ein

Ackermann einzureichen. funden haben.

Der Herr Vorredner hat sodann es als nicht angemessen, ich darf das ja wohl so nennen, bezeichnet,

sei, und namentlich das als 3 Enquetekommission ein Feble⸗ imputirt sei, der vom Herrn Referen⸗

ist nun der Wortfassung nach nicht richtig, daß der Kommission selbst der Fehler imputirt worden ist, sondern es

diese unrichtige Rechnung enthält, ganz ausdrücklich citirt. Eines muß i G die innerhalb der Taback⸗Enquetekommission

kommission enthalten ist, eben unrichtig ist.

Meine Herren! Es ist weiter unliebsam bemerkt worden, daß in den Motiven der Vorlage Bezug genommen statistischen Amtes, die auf das Material sich Enquetekommission geliefert hat, und es ist man habe das statistische benutzt.

Auffassungen statistische Amt besaß ein vollständigeres

Amt gefunden, daß die verschiedenen Werthansätze in der Enquete⸗ kommission zu

stellen — bei dieser Gelegenheit auf einen sums, der höher war, als der,

deren Statistik, Berücksichtigung der Einfuhrzahlen

Konsumtionsbetrag, der durch die Enguete gefunden wurde, zu groß Also — sagte das statistische daß das Jahr 1877 ein anormales war, und Konsum kleiner, als sie nach den Zahlen seiner Produktions⸗ und Einfuhrstatistik sein müßten. Das war aber ein Täuschung des statistischen Amtes, davon herrührend, daß man da⸗ mals die wirkliche Größ Nach dem Material, das jetzt die Durchführung der Gewichtssteuer geliefert hat, weiß man, daß von jeher das

annahm, und hätte das statistische so hätte es keine Korrektur an den Zahlen vorgenommen, die es aus

desgenosse für die Motive, namentlich wenn das letztere Moment der Zurückschraubung des Konsums, die es irrigerweise vorgenommen hat,

Zurücksch auch die Konsumtionszahlen waren — was ich dem Herrn Vorred⸗

mir vorhin ausdrücklich zugestanden worden.

Meine Herren! Hier hat nun der . ganz besonders bemängelt, daß auf Seite 39 der Motive bei der

zu Grunde gelegt hat, nicht überall der Gegensatz ganz besonders hervorgehoben sei zwischen Detailverkaufswerth und dem Fabrikations⸗ Durchschnittswerthe.

Rede ist, dann beigefügt wird nicht gelesen hat:

den Fabrikaten, jedenfalls bei Berechnung 8. unterschätzt.“

Meine Herren! In diesem kein Zweifel darüber sein, daß die ausdrücklich auch als solche bezeich⸗ neten Detailverkaufswerthe qualitativ sein können mit den vorher generell erwähnten Durchschnittswerthen.

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat dann einzelne Sätze

Presse schon bekannt geworden

mehrfach bei meiner heutigen Auseinandersetzung darauf hinzuweisen haben, daß wir eben das französische Monopol in der Vorlage nicht

gegenstandslos sind. Ja, meine 2

age: die paar Phrasen, die in den frarzösischen Enqueteverhandlungen ich finden gegen das Monopol, die Bedeutung unter der Thatsache, daß man in holter ernstlicher Enqueten, niemals daran gedacht hat, das zu beseitigen.

Diese Thatsache

onopol waren,

wendung, die man aus den dicken Bänden der betreffenden Enquete⸗ verhandlungen herausfindet. der 5 p

er

system nicht erstaunt sein, denn ich glaube,

Aus den übrigen Aeußerungen des sie materieller Natur waren und nicht

uder vor der Gedankenwelt rechnen, die sich in den Motiven offen⸗ sie mir ganz entschieden den Eindruck

erwartete P des Monopols voller Energie die Angri

nicht die Belastung des armen er sich

raphischen Bericht über die Sitzung 1 ten und durchgelesen und dabei einer Ueberraschung gesunden, daß auf Secite 124 eine Aeuße⸗ wörtliches Citat, eine rung des Hrn. Nebelthau erscheint. Ich habe mich deshalb heute, vor Beginn der Sitzung eine darauf bezügliche Be⸗ ung dem Bureau zu Haͤnden des Hrn. Vize⸗Präsidenten Damit wird die Sache ihre Erledigung ge⸗

G 2. daß in den Motiven der ge eine Kritik der Taback⸗Enguetekommissionsarbeit enthalten unzutreffend bezeichnet, daß der Taback⸗ ber das Monopol gemacht worden sei. Meine Herren! Erstens 1 ) es ist nur davon die Rede 1 Motiven, daß in der Tabackkommission eine derartige Berech⸗ vorgebracht worden ist und ist die betreffend Drucksache, welche

.

ich noch beifügen. Meine Herren! Die Berichtigung, selbst erfolgt sein soll, en Angaben des Herrn Vorredners. ist mir allerdings nicht be⸗ Am wichtigsten ist für die ganze Sache, daß der Herr Vor⸗ selbst zugegeben hat, daß materiell die Darstellung der Motive und das Druckmaterial, wie es in den Bänden der Enquete⸗

sei auf die Arbeiten des beziehen, welches die ist dabei bemerkt worden, Amt als Bundesgenosse für die Motive Ja, meine Herren, das ist ganz richtig, das statistische Amt thatsaͤchlicher Bundesgenosse für die Motive gewesen in den⸗ Punkten, in denen es möglich war, Korrekturen an vorher irrigen der Taback⸗Enquetekommission vorzunehmen. Das Material, als dies während

itzungen der Enquetekommission dieser selbst zur Verfügung und hat nur in ganz gewissenhafter Weise das statistische Ma⸗ welches ihm von der Taback⸗Enquetekommission übermittelt war, bearbeitet. Bei der Gelegenheit hat nun das statistische

niedrig gemacht waren, und hat in seinen höhere Werthansätze als richtig bezeichnet. che Amt —

Berech⸗ Nun kam das ich muß die Sache wirklich etwas näher klar Gesammtwerth des Kon⸗ welchen die Enquetekommission be⸗ aber auf den Gesammtkonsum, der mit einer an⸗ die man aus früheren Jahren zur Verfügung hatte,

nicht ganz passen wollte. Man fand, daß unter der früheren Jahre und der Taback in früheren Jahren der

hatte, n wurde, tionszahlen von einheimischem

Amt — das kommt davon her, in Wahrheit ist Fabrikation

Irrthum, eine e der einheimischen Ernte noch nicht kannte. Quantum von einheimi⸗

größer war, als man früher Amt diese Thatsache schon gekannt,

Taback, das produzirt wurde,

bellen der Enquetekommission heraus ermittelte. Also mit Worten, das statistische Amt ist allerdings theilweise ein Bun⸗

Betracht gezogen wird. Daß aber überhaupt eine derartige hraubung nicht nöthig ist, daß das Jahr 1877 kein anor⸗

war, daß die Fabrikationszahlen desselben im Wesentlichen

nüber hervorzuheben habe — das ist von dem Hrn. Abg. Sander

err Vorredner des Weiteren

ung der Werthe, die das statistische Amt seinen Berechnungen

Nun, meine Herren, ich glaube, wer mit Sorg⸗ betreffenden Passus der Motive liest, kann über den quanti⸗ Unterschied der Werthe, um die es sich da handelt, gar nicht ifel sein, nachdem zunächst von dem Durchschnittswerthe die ein Satz, den der Herr Vorredner

Augenscheinlich ist aber auch der Gewinn der Händler an Rauch⸗ und Schnupftaback, in jener

tistische Amt hat deshalb auch seinerseits den Detailverkaufs⸗ och anderweitig berechnet.

Zusammenhange kann für den Leser

nicht identisch sein sollen und

französischen Enquete erwähnt, die ja theilweise auch in der sind. Meine Herren! Ich glaube nicht Anlaß haben, uns mit den einzelnen von 1875 des

lnen Sätzen der französischen weiteren zu beschäftigen. Ich werde noch

und daß deshalb Ermittelungen, die stattgefunden haben in ch gegenüber einem französischen Monopol für uns ziemlich erren, ich gehe noch weiter und stehen mir doch sehr tief an Frankreich, trotz wieder⸗ onopol

„Thatsache des Bestandes des Monopols trotz der En⸗ die vielfach von Parteien angeregt waren, die gegen das ist viel wichtiger, als die eine oder andere Rede⸗ 1 Meine Herren! Wenn ich auf den Inhalt elbst eingehen würde, so würde ich darüber, daß die plain⸗ seien als die 6loges, gegenüber einem bestimmten Steuer⸗ das Steuersystem ist

ch nicht gefunden, éloges stärker sind als die

bei dem die

errn Vorredners, soweit . los subjektive Eindrücke darstellen — denn zu den letzteren möchte ich z. B. den

soweit seine Aeußerungen wirklich materieller Natur üind,

emacht, daß der Herr daß er in der Vorlage eben nicht das antom, um den viel umstrittenen Ausdruck zu gebrauchen,

er 82 beklagt,

ndet, das er gern gefunden hätte, um dann mit e zu entwickeln, die sic. in der Fassung, wie

nopol verlangt, einfach nicht entwickeln assen. Daß er darin ellastung des Volkes findet, daß er darin namentlich die Mannes nicht findet, auf deren Hervorhebung

om 10. Mai, wie er mir

täuschung bat, wie mir scheint, in der Auseinandersetzung des Herrn Vorredners Ausdruck gefunden.

Meine Herren! Der Herr Vorredner ist schließlich noch ein⸗ gegangen auf die Frage der Behandlung der Zollausschlüsse im Gesetze. Was nach Lage der Sache in gesetzlicher Fassung mit Rücksicht der Zollausschlüsse überhaupt gesagt werden konnte, hat in dem betreffenden §. 71 seinen Ausdruck gefunden; etwas weiteres jetzt schon in diesem generellen Gesetz zu fixiren, erwies sich bei sorgfältiger Ueberlegung der Frage als thatsächlich unmöglich. Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, den der Herr Vorredner ausdrücklich betonte. Er hat gesagt, man hätte wenigstens den Theil des Handels berücksichtigen sollen, — auch auf dem Gebiete der Entschädigung, obwohl er ja hinterher von der Entschädigung mit sehr wenig Gewicht sprach — man hätte wenigstens den Theil des Handels entschädigen können, der von den Zollausschlüssen nach Deutschland geht. Ich finde, daß es materiell unmöglich wäre, im jetzigen Augenblicke für die Händler in Bremen und Hamburg diese Ausscheidung korrekt vorzunehmen, und daß namentlich die darauf gegründete Entschädigung deshalb un⸗ möglich wäre, weil der Tabackverkehr zwischen Bremen und Ham⸗ burg einerseits und dem deutschen Zollgebiete andererseits auch unter der Monopolverwaltung nicht aufböͤrt. Nehmen Sie den Fall, man habe einen Bremer Rohtabackhändler jetzt zur Entschädigung heran⸗ gezogen, und gefunden, er habe bisher durchschnittlich jährlich 10,000 Ctr. Rohtaback nach dem deutschen Zollgebiete geliefert, und auf Grund dessen sei seine Entschädigung berechnet. Wer bürgt dafür, daß nicht derselbe Händler demnächst unter der Regie 20 000 Ctr. nach dem Zollgebiete liefert? Da diese Möglichkeit vollkommen offen bleibt, ist es thatsächlich unmöglich, Entschädigungen schon jetzt zu gewähren für Solche, die im Uebrigen ihren Geschäftsbetrieb bei⸗ behalten, und nicht blos nach außen die Möglichkeit des Handels nicht verlieren, sondern fortgesetzt in der Möglichkeit bleiben, Roh⸗ taback, wovon ich hier ja zunächst gesprochen, nach dem Inlande zu senden. Aehnlich steht es auch bezüglich der Fabrikate, denn es wird ja die Grenze für die Fabrikate, wie Sie aus dem Entwurf wissen, nicht vollständig gesperrt und, meine Herren, nach den Urtheilen, die antecipando schon von vielen Seiten über die Monopolzigarren ge⸗ fällt werden, ehe man sie kennt, darf man annehmen, daß die Zahl derjenigen, welche sich Bremer Zigarrren kommen lassen werden zu den festgesetzten Zollsätzen, gar keine unbedeutende sein wird. Also, meine Herren, auch der Absatz der Fabrikate hört nicht absolut auf, und es ist, wenn nicht absolut die T ergeudung von Nationalvermögen ins Auge gefaßt werden soll, materiell unmöglich, schon jetzt, solange in den Zollausschlüssen noch freier Tabackhandel besteht, irgend ein rich⸗ tiges Maß einer vorausgegriffenen Entschädigung zu finden.

Meine Herren! Daß endlich der Herr Vorredner so sehr be⸗ klagte, daß nicht wenigstens der „Ruin“, — wie er es nannte in meines Erachtens erheblich übertreibender Weise — der Hansestädte in der Vorlage seinen Ausdruck gefunden habe, überrascht mich etwas. Sein Kritik der Motive ist nicht eine solche gewesen, daß man glauben könnte, er würde Werth darauf legen, daß eine derartige Gefühls äußerung in den Motiven Ausdruck gefunden hätte. Daß sie in der Fassung des Gesetzes selbst keinen Ausdruck finden konnte, da versteht sich wohl von selbst.

„Der Herr Vorredner hat dann endlich, ohne die Sache zu be gründen, sondern lediglich unter Bezugnahme auf „schriftliche Dar stellungen“ — wie er es nannte, — von dem vollständigen Ruin eines deutschen Handelsplatzes gesprochen. Meine Herren, so lange nich Beweise gebracht werden, kann die Bezugnahme auf bloße schrift⸗ liche Darstellungen, denen auch schriftliche Gegenäͤußerungen schon entgegenstehen, in keiner Weise genügen.

Ich wende mich nunmehr zu den Bemerkungen, welche der Hr. Abg. Sander heute gegen die Vorlage vorgebracht hat. Die meisten der Bemerkungen des Hrn. Abg. Sander — ich darf das wohl sagen — stehen ungefähr in der Mitte zwischen dem, was man zur General⸗ diskussion, und dem, was man zur Spezialdiskussion rechnet. Sie sind aber doch von der Art und behandeln materiell in ganz beachtens⸗ werther Weise die verschiedenen Punkte der Monopolvorlage, so daß es sich wohl empfiehlt, Punkte einmal Seitens des Herrn Abgeordneten berührt sind, sie vom Tische der verbündeten Regierungen nicht ohne Bemerkungen zu lassen. Ich hätte dabei freilich, falls der Herr Abgeordnete wieder dasselbe Thema behandeln wollte, nur die eine Bitte an ihn, meine

rungen der Motive nicht in zu unmittelbare Verbindung zu bringen. Ich glaube, die Diskufsion kann dabei nicht gewinnen; denn es ist immer die Gefahr gegeben, daß sie einen persönlichen Anstrich gewinnt, den sie nicht gewinnen sollte. Nehmen Sie die Motive sachlich als Motive einer Vorlage der verbündeten Regierungen und sehen Sie dabei von meiner Persönlichkeit vollständig ab.

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete hat hervorgehoben, nur der freie Handel habe den jetzigen Konsum geschaffen, jede Aenderung werde auf den Konsum drücken. Ich gebe zu, daß es außerordentlich 65 ist, zu wissen, wie sich der Konsum in Deutschland entwickelt hatte, wäre. Das ist ein Gegenstand, über den man mit Erfolg eigentlich gar nicht streiten kann. Ich will sogar zugeben, daß vielleicht der Konsum nicht die große Entwicklung genommen hätte, die er hat; aber dann bitte ich doch zu bedenken, daß den ganzen Berechnungen der Vorlage nicht ohne weiteres der jetzige Konsum zu Grunde gelegt ist, sondern daß ein Konsum angesetzt ist, Jahren zurücklie t, und daß selbst dieser im Ansatz schon wesentlich reduzirt ist. e. ganzen Berechnungen sind also auch nach der Richtung mit vollster Vorsicht angestellt.

„Mieine Herren! Der Hr. Abg. Sander hat sodann bemerkt, die Behauptung, daß der Taback geeigneter sei, zur Belastung zunächst in Angriff genommen zu werden, als die geistigen Getränke, sei un⸗ richtig. Ich nehme gerne Anlaß, zur Widerlegung dieser Aeußerung des geehrten Herrn Abgeordneten die in den Motiven angeveutete Behauptung, daß in der That verhältnißmäßig der Taback in Deutsch⸗ land viel weniger zur Besteuerung herangezogen ist, als die geistigen Getränke, auch mit Zahlen zu belegen. Meine Herren! Es versteht sich von selbst, daß bei einem Reiche, in dessen verschiedenen Landes⸗ theilen die verschiedenen Spirituosen in sehr differentem Maße benutzt werden, bei einem Reiche, wo ein Landstrich wesentlich Bier trinkend, der andere wesentlich Wein trinkend und der dritte vorzugsweise Schnaps trinkend ist — daß in einem solchen Reiche nicht ein einzelnes geistiges Getränk zu einer richtigen statistischen Vergleichung heraus⸗ gegriffen werden darf, sondern daß die Steuerbelastung der sämmt⸗ lichen geistigen Getränke verglichen werden muß.

„Meine Herren! Wenn sie nun für das ganze deutsche Zollgebiet ermitteln, wie hoch die Belastung pro Kopf mit Tabacksteuer ist und wie hoch die Belastung mit Steuern von Spirituosen, d. h. mit Weinsteuer, Branntweinsteuer und Biersteuer, dann finden Sie Fol⸗ gendes: im Jahre 1881 war die Belastung pro Kopf der Bevölke⸗ rung mit Tabacksteuer 49 Pfennige, und sie wird im allerbesten Fall, meines Erachtens, bei vollständigem — des Tabacksteuer⸗ seiche⸗ 1 ℳ werden; dagegen war die Belastung mit Spirituosen⸗ teuern pro Kopf 2,86 ℳ Also, meine Herren, es ist, selbst wenn wir uns die Tabacksteuer schon ganz durchwirkend den een, die Be⸗ lastung mit Spirituosensteuern pro Kopf nahezu dreimal stärker als die Belastung mit Tabacksteuer.

Mieine Herren! Sehen wir uns nun um, Ländern steht, ob da auch die Belastung mit Spirituosensteuern drei⸗ mal so hoch ist wie die elastung mit Tabacksteuer.

Meine Herren! In Frankreich beträgt die Belastung mit Taback⸗ steuer pro Kopf 6,00 ℳ, mit S virituosensteuer 10,12 ℳ, also nicht einmal das Doppelte. In Großbritannien und Irland, was für die Theorie, daß man die Spirituosen vor allem heranziehen müsse, noch das geeignetste Land ist, beträgt die Belastung mit Tabacksteuer 5,01 ℳ und die Belastung mit Cvirike serfteltn 12,71 ℳ per Kopf, also weitaus noch nicht das Dreifache. In Oesterreich⸗Ungarn betr, t die Belastung mit Tabacksteuer 4,29 ℳ und die — mst Spekhaosrsterer 2,04 ℳ; da haben Sie das umgekehrte Verhältniß, a

wie das in anderen

wohl schon gefreut, ist ei ttäuschung, ies t⸗ . schon gefreut, eine En aschung, umd diese Ent

der Taback doppelt so hoch herangezogen ist, wie die Spirituosen. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika beträgt pro Kopf der

auch hier in der Generaldiskussion, nachdem die

Persönlichkeit mit den konkreten Fragen und namentlich mit den Aeuße⸗

wenn das Monopol schon vor Jahrzehnten eingeführt worden

der schon eine Reihe von

1“ 11““ —

Bevölkerung die Belastung mit Tabacksteuer 4,03 ℳ, die Belastung mit Spirituosensteuern 7,40 ℳ, also nicht das Doppelte. Meine Herren, demgegenüber ist in der That die Behauptung der Motive vollkommen richtig, daß verhältnißmäßig in Deutschland der Tabak mehr vernachlässigt ist für Besteuerungszwecke, als es die geistigen Getränke sind. Wenn dann der Hr. Abg. Sander hervorgehoben hat, prinpiell

könne nur die sozialdemokratische Partei sür das Monopol eintreten,

8

so ist das doch wohl nur eine theoretische Auseinandersetzung; denn so viel ich mich erinnere, ist der Vertreter dieser Partei gestern eben nicht für das Tabackmonopol eingetreten, er hat im Gegentheil aus⸗ einandergesetzt, daß das eine Industrie sei, deren Verstaatlichung er nicht in Aussicht nehmen könne. Und, meine Herren, abgesehen von diesen theoretischen Erwägungen: die historische Entwicklung des Taback⸗ monopols in den verschiedensten Reichen Europas spricht doch dafür, daß diese konkrete Besteuerungsform mit der Frage des Sozialismus und der Sozialdemokratie absolut nichts zu thun hat.

Das Gegenprogramm, welches der Hr. Abg. Sander angedeutet hat, beruhte in einer Steuerreform, wie er es ausdrückte, welche die Gesammtheit der steuerpflichtigen Artikel heranziehen würde. Meine

erren, ich befürchte, daß dieses Gegenprogramm doch sehr große Anstände finden würde auf den verschiedensten Seiten des Hauses. Es ließe sich etwa in der Art durchführen, daß ein prozentualer Zu⸗ schlag zu sämmtlichen indirekten Steuern und Zöllen gemacht würde, — das wäre die Durchführung des Programms des Hrn. Abg. Sander; ich bezweifle aber, ob ein derartiges Programm eine weit⸗ gehende Billigung finden würde. 1

Nun, meine Herren, komme ich auf einen anderen Punkt, auf den ich eigentlich nicht mehr erwartet hätte, kommen zu müssen; allein da ich direkt aufgefordert bin, es zu thun, so muß ich es wohl thun.

Meine Herren, der große Unbekannte, der sich dahin ausgesprochen haben soll, daß die Bruttoaufschläge der Tabackfabrikanten und Händler 60 — 70, bezw. 75 % ausmachen, — dieser „große Unbekannte“ kann

von dem Hrn Abg. Sander gefunden werden in der Nummer 210, erstes Blatt der „Badischen Landeszeitung“ vom 1. September 1881. Da ist ein Artikel abgedruckt aus der „Tribüne“, in welchem die Hamburger Tabackfirma Osterhoff u. Schmidt in einem offenen Briefe an Prof. Wagner dessen Ausführungen über das Taback⸗ monopol bespricht. Diese Firma, also der große Unbekannte, sagt:

„Der deutsche Fabrikant, wenn er bei der großen Wett⸗ bewerbung auf einen einigermaßen regen Absatz rechnen will, rrechnet 20 bis 30 %, der Zwischenhändler oder Kleinhändler 40 vis 50 % Verdienst, zusammen also durchschnittlich etwa 60 bis

75 %“*.

Nene erren, hier haben Sie den großen Unbekannten. —

Ja, meine Herren, es handelt sich um garnichts, als nachzuweisen, denn das steht in den Motiven, daß aus den Kreisen derjenigen, die der Monopolidee feindlich gegenüber stehen, der Bruttoaufschlag der Fabrikanten und Händler ezwa 65 % betrage. Ich glaube, es ist sogar sehr vorsichtig gerechnet, wenn man, um den Auf⸗ schlag nicht zu groß zu nehmen, den Durchschnitt von 60 und 75 % auf 65 % gesetzt hat. Hätten wir mathematisch verfahren wollen, so hätten wir das Recht gehabt, 67 ½ % in unserer Begründung u setzen. 1 Hr. Abg. Sander hat sodann die Frage des unbrauchbaren Tabacks berührt, die ja, wie ich zugeben will, für den Tabackbauer ein großes Interesse hat und deren unrichtige Auffassung besonders beklagenswerth wäre. Der Herr Abgeordnete schien von der Ansicht auszugehen, als könne Taback vernichtet werden als unbrauchbar dann, wenn in einem Jahre die Monopolverwaltung zu einem konkreten Zweck eine Tabacksorte weniger gut brauchen könnte, als die andere. Nein, meine Herren, in diesem Sinne der subjektiven Unbrauchbarkeit ist es nach der Meinung der Verwaltung nicht gemeint, sondern es ist die absolute, objektive Unbrauchbarkeit gemeint. Bei der weiteren Berathung des Gesetzes wird sich unter Umständen sehr leicht ein Ausdruck finden lassen, der dem Gedanken auch noch kon⸗ kreten Ansdruck im Gesetze giebt, wodurch es sich vermeiden läßt, daß derartige Anschauungen daraus abgeleitet werden können, wie das der geehrte Herr Redner gethan hat. 1

Aehnliche Mißverständnisse liegen vor bezüglich der Räume der Trocknung, die der Pflanzer anmelden ‚soll. Der Hr. Abg. Sander nahm Bezug auf die Verhältnisse in Baden, die ich ja auch kenne, da ich den von ihm mir angesonnenen Spaziergang thatsächlich schon gemacht habe. Er nimmt da Bezug auf Baden und sagt: ja die Leute haben dort gar keine Räume, wo der Taback trocknen kann, er hängt darum außerhalb des Hauses. Im Gesetz steht nirgends,

daß ein geschlossener Raum dabei in Frage kommen müsse, das ist in keiner Weise verlangt. Es iist die thunlichste Anlehnung an die jetzigen Verhältnisse beabsichtigt, und wer bisher nicht in einem geschlossenen Raume aufgehängt hat, der wird es so auch in Zukunft thun können, und daß er das thun will, anmelden. des ee.

Meine Herren, ebenso ist die Befürchtung, daß die Visitation der Räume — wie ausgesprochen sei im Monopolgesetz —, in denen der Taback sich befindet, cine ganz ungeheure neue Belästigung für den Tabackbauer zur Fölge haben werde, ganz unbegründet; es ist da ledig⸗ lich das wiederholt im Wesentlichen, was im §. 10 des jetzt geltenden Tabacksteuergesetzes schon enthalten ist. Meine Herren, der §. 10 des jetzt geltenden Gesetzes lautet: 1

Den Steuerbeamten ist der Zutritt zu denjenigen Räumen

gestattet, in welchen der geerntete Taback getrocknet oder bis zur Verwiegung aufbewahrt wird; dieselben können jederzeit die Ueber⸗ gabe zur Identifizirung des Tabacks geeignete Proben verlangen, welche nach Feststellung der Steuer zurückzugeben sind.

Meine Herren, dieselben Bestimmungen im Wesentlichen kehren im Monopolgesetz wieder. Wenn der Herr Abgeordnete die Sache so bedenklich findet, dann bitte ich ihn, das nicht als Schatten⸗ 5 des Monopols, sondern schon als Schattenseite des jetzt estehenden Tabacksteuergesetzes bezeichnen zu wollen. In derselben Weise liegt es auch in Bezug auf das System der Erhaltung des Ausfuhrhandels, wo ähnliche Vorsorge getroffen ist, wie es im Spstem des bestehenden Tabacksteuergesetzes der Fall ist.

Der Hr. Abg. Sander war ferner der Ansicht, es sei für den Ausfuhrhandel und für den Tabackbauer, der für die Ausfuhr bauen will, die Bestimmung im §. 7 gefährlich, wonach zur Ermittelung der Quote des Baues für die Monopolverwaltung, der Bau für die Ausfuhr nicht angerechnet wird. Es ist gerade umgekehrt, gerade daß bei dieser Quote, wonach sich die Mitarbeit der einzelnen tabackbauenden Bezirke für die gesammte Tabacklieferung an die Monopolverwaltung berechnet, der Bau für die Ausführung gar nicht genannt ist, crscheint dem Tabackbauer erwünscht, da für den Tabackbau Schranken nicht gesetzt sind. 1

Meine Herren, die Frage, wie sich die technisch gebildeten Ar⸗ beiter befinden würden, betrachte ich dadurch wesentlich erledigt, daß die Absicht besteht, die Gesammtheit der technisch gebildeten Arbeiter — mit ganz geringen Ausnahmen je nach der Besonderheit des

alles — in der Monopolverwaltung zu beschäftigen. Eine bestimmte eußerung darüber abzugeben, wie der einzelne konkrete Mann vorüber⸗ gehend oder dauernd beschäftigt werden soll, ist allerdings nicht möglich im Rahmen eines allgemeinen Rathschlags; aber, meine erren, an sich hat sich ja die Frage, wie das geschehen müsse, die othwendigkeit des Berufswechsels auch auf dem Gebiet dieser In⸗ dustrie schon wiederholt ergeben; gerade von dieser Seite des Herses Uince) ist wiederholt hervorgehoben worden, es sei schon eine eduktion in der Fabrikation und im Konsum eingetreten. Also etwas anz Neues, noch nie Dagewesenes würde der Ausnahmefall — ich etone es als Ausnahmefall — der Nichtverwendung eines technisch gebildeten Tabackarbeiters in der Monopolverwaltung nicht darstellen.

Ebenso wenig scheint mir begründet, zu behaupten, daß gerade unter dem Monopol die Hausindustrie nicht mehr würde durch⸗ eführt werden können. Meine Herren, die Einwendungen des

rn. Abg. Sander passen ganz genau auf die Privatindustrie, wie e jetzt stattfindet. Wenn der Hr. Abg. Sander sagt, man muß ledem Tabackarbeiter einen Schutzmann zur Seite stellen, daß er nen Taback einsteckt, und noch einen weiteren dazu, der den Streit zwischen Schutzmann und Arbeiter schlichtet, so muß das schon der

große Fabrikherr thun, der auswärtig arbciten läßt. Wenn im Werth des Tabacks keine Aenderung eintritt, warum sollte unter dem System des Monopols der Anreiz, den Taback cinzustecken, bei dem Arbeiter größer sein, als beim System der jetzigen freien Fabrikation?

Was den Preiskourant betrifft, so sucht der Abg. Sander die Bedeutung desselben abzuschwächen. Meine Herren, das ist ja richtig, absolut bindend läßt sich Alles, was in Betracht kommt, Menge, Qualität, Aroma, im Gesetz nicht fixiren; aber eins ist doch wichtig, daß in der Art der Preisabstufung einmal das Minimum angegeben ist, nach welchem Taback⸗ und zwar reine Tabackfabrikate überhaupt noch zu haben sind, und daß ferner eine Stufenreihe an⸗ gegeben ist in ganz allmählichen Aufsteigungen, die davor sichert, daß man nicht etwa nur eine ganz billige Sorte macht und dann sofort schon die nächste Sorte ganz außerordentlich theuer, um auf diese Weise die große Menge auf theure Fabrikate hinzudrängen. Meine Herren, in diesen beiden Momenten, in der Sicherung des Mini⸗ mums und in der Sicherung dieser Stufenfolge der Preise in ange⸗ messener allmählicher Aufsteigung sehe ich eine wesentliche Garantie des Paragraphen, der mit dem Preiskourant sich beschäftigt.

Meine Herren, über den Tabackschmuggel möchte ich viele Worte nicht verlieren; ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der keine Spezialität des Monopols ist, sondern, daß wir schon unter der jetzigen Tabacksteuer⸗Gesetzgebung sehr mit dem Schmuggel und namentlich mit dem Schmuggel von Rohtaback zu kämpfen haben, der in Zukunft weniger wird ergeben können.

Der Hr. Abg. Sander hat endlich hervorgehoben, es sei in der Entschädigung mit ganz unsicheren Faktoren gerechnet. Meine Herren, so stellt sich die Sache nicht dar. Sicher ist die Vorlage in der Wahl der Quoten, die sie als Gewinn ansetzt und nach welchen Quoten sie das den Einzelnen auszuzahlende Entschädigungskapital bestimmt; aber vollkommen sicher kann man nicht in der Schätzung der Schlußsumme sein, die sich aus der Anwendung dieses ganzen sicheren Maßstabes auf den konkreten einzelnen Fall ergiebt. beiden Momente möchte ich bitten, dabei wesentlich zu unterscheiden. Meine Herren, ich habe hiernach mich nur noch mit wenigen Worten einigen Ausführungen des Hrn. Abg. Frhrn. von Stauffenberg zu⸗ zuwenden. Der Hr. Staatssekretair Schol; hat bereits dessen Kritik meiner thatsächlichen Mittheilungen über die Kommunalbesteuerung in Bayern berührt. Ich möchte meinerseits kein bitteres Wort hier⸗ über in die Debatte bringen. Ich konnte weder irgend Jemandem damit haben einen Hieb ertheilen wollen, noch war die Darstellung so, daß daraus, wie das gesagt worden ist, die „Verlumptheit“ der bayerischen kommunalen Finanzen hervorgehen sollte. Das Motiv meiner Aeußerungen war einfach folgendes:

Das Monopol ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel und zwar das hervorragendste Mittel zur Finanzreform; wer das Monopol be⸗ gründen will, muß die Nothwendigkeit der letzteren darlegen, und dazu gehört anerkanntermaßen die Erörterung der Kommunal⸗ besteuerung. Für Preußen ist das Material durch die Motive zum Verwendungsgesetz und die bekannten Herrfurthschen Arbeiten allge⸗ mein bekannt; fuͤr Bayern ist das nicht der Fall. Außerdem kam noch in Betracht, meine Herren, daß die betreffende bayerische Statistik Aufschlüsse über die 1 zwischen der Bevölkerungsgröße und der Belastungsquote giebt, die in dem preußischen Material nicht so vollständig enthalten sind, — ein Aufschluß, der auch zur ruhigen objektiven Beurtheilung der Frage von Wichtigkeit ist. Meine Herren, auch dieses Material, was zudem durch den Druck veröffent⸗ lichtzist, hier zu benützen, war ich berufen.

Meine Herren, im Uebrigen hat auch der Hr. Abg. Frhr. von Stauffenberg — ich kann nicht umhin, diesem hier Ausdruck zu geben — seine Angriffe gegen das Monopol im Wesentlichen gegen dasjenige Phantom von Monopol gerichtet, das ich schon mehrfach erwähnt habe. Meine Herren, da das Phantom in der Vorlage nicht stand, so hat es der Hr. Abgeordnete konstruirt, und gewisser⸗ maßen konstruirt mit der fiskalisch sehr verführerischen Einladung an den Tisch der verbündeten Regierungen: wenn überhaupt, dann machen Sie doch ein starkes Monopol. Meine Herren, diese Verschiebung des Standpunkts, daß man erst ein ganz anderes Monopol, als das⸗ jenige, welches die verbündeten Regierungen Ihnen bieten, konstruirt, und das dann bekämpft, — meine diese Verschiebung des Standpunktes können wir nicht zugestehen. Kein Beweis ist dafür erbracht, daß das eigenartige deutsche Monopol, das ja auf ganz andere Konsumtionsverhältnisse schon jetzt bei seinem Entstehen sich aufbaut, nothwendig dieselbe Entwicklung, wie etwa bei dem Einheits⸗ staat Frankreich finden müsse. Meine Herren, ich darf wohl sagen, das vorgeschlagene Monopol schließt sich organisch den bestehenden Steuern des Reiches an. Meine Herren, es ist in der That — ich möchte diesen Gesichtspunkt blos erwähnen, da er bisher noch gar nicht in der Debatte zur Geltung gekommen ist — es ist in der That das von den süddeutschen Staaten — und zwar nicht blos von Württemberg, wie ich hier beifügen will — vergeblich beantragte Monopol auf gemeinschaftliche Rechnung des ollvereins, jenes Monopol, welches die süddeutschen Staaten in ihrer Gesammtheit vergeblich beim Zollverein schon in den 1r.. beantragt haben. Ich möchte annehmen, daß bei dieser historischen Reminiszenz doch auch die Bedenken, die der Hr. Abg. Windthorst geltend gemacht hat, das Monopol sei ein entscheidender Schritt für die Herstellung des Einheitsstaates, sich als unzutreffend darstellen. Meine Herren, in der That, es ist das Monopol genau dasjenige, was unter dem Regime des Zollvereins die süddeutschen Staaten vergeblich sich er⸗ baten, und von jener Machtbefugniß der Centralgewalt gegenüber den einzelnen Staaten, die der Hr. Abg. Windthorst gestern hervorgehoben hat, ist in dem Gesetz, wie es Ihnen vorliegt, in der That, meines Erachtens nichts zu finden.

Meine Herren, ich kehre zurück zu den Bemerkungen des Hrn. Abg. Freiherrn von Stauffenberg und begnüge mich, die 4—— Angriffe desselben gegen das Phantom des Monopols, das er konstruirt hat, zu beleuchten. Meine Herren, der Hr. ne. Freiderer von Stauffen⸗ berg sagte, der Konsam ist außerordentlich ho angenommen in der Vorlage, ja, meine Herren, warum soll der Konsum außerordentlich hoch angenommen Feimr⸗ weil, sagt der Herr Abgeordnete, er in Frankreich und Oesterreich erheblich niedriger ist. Ja, dabei wird einfach vergessen der Unterschied in der historischen Entwicklung bezüg⸗ lich dieses Genußmittels und der bedeutende Unterschied der Preise, die in Oesterreich und Frankreich bestehen und derer, die im deutschen Monopol bestehen werden. Zweitens sagt der Hr. Abg. von Stauffen⸗ berg, die Ausgaben für das Rohmaterial seien außerordentlich niedrig angesetzt; 5 meine Herren, dafür ist die Antwort sehr einfach zu geben: Bei einer Monopolverwaltung, die hauptsächlich Cigarren herstellt, wird verhältnißmäßig die Ausgabe für das Rohmaterial immer kleiner sein, weil da die Ausgaben für die Löhne der Cigarrenarbeiter erheblich höher sind. 1s

Drittens sagt der Herr Abgeordnete in Uebereinstimmung mit den Ausführungen mehrerer anderer Redner, der einheimische Taback⸗ bau werde leiden. Meine Herren, die Frage ist besonders wichtig, ich glaube, sowohl der Hr. Abg. von Stauffenberg, wie die anderen Herren Redner — ich möchte namentlich den Hrn. Abg. Freiherrn von Göler dabei mit in Betracht ziehen — stellten nicht die richtige Vergleichung an, wenn sie einfach den Zustand der Tabackbauern, wie er bisher bestand, vergleichen, mit dem Zustande, wie er unter dem Monopol sich ergeben wird. Daß wir nicht stehen bleiben koͤnnen bei der jetzigen niedrigen Besteuerung des Tabacks, meine en, die Ueberzeugung bricht sich unbedingt Bahn. Es kang dem wider⸗ sprochen werden; aber die Ueberzeugung bricht sich unbedingt Bahn. Sie müssen die Vergleichung so len: wie wird der deutsche Tabackbauer stehen, wenn eine Erhöhung eintritt, und wie stebt er unter dem Monopol? Ich möchte namentlich den deutschen Taback⸗ bauern empfehlen, sich das kombinirte Systemrecht zu überlegen, welches der Hr. Abg. Freiherr von Göler empfohlen hat. Das Spstem, welches die Rohmaterialsteuer und die Fabrikatsteuer bringt, und das dann nach der bieue des Herrn Rednertz die Fehler der beiden Steuern beseitigen sollen, könnte wohl dahin führen, daß die Febler der beiden Steuern multiplizirt würden — Nachtheil des Taback⸗ bauers. Und was wird eintreten, wenn der Taback höher belastet

bauer noch mehr als jetzt in die Hände des Zwischenhändlers gerathen, dann wird der deutsche Tabackhau leiden. Mit dem Bilde, was sich ergiebt bei den anderweitigen Steuererhöhungen, mit dem müssen Sie die Lage des Tabackbauers unter dem Monopsl vergleichen. Uebrigens — ich will hier ganz auf den Ideengang des Hrn. Freiherrn von Stauffenberg eingehen — übrigens ist sogar unter dem französischen Beispiel die Sache für den Tabackbauer keincswegs so abschreckend. Der Herr Abgeordnete sagte uns: ja, die Garantie von steht im Gesetz, aber wie lange das dauert, weiß man nicht, später geht es doch wie in Frankreich. Ja, meine Herren, wie geht es denn in Frankreich? In Frankreich wird zur Zeit die Hälfte des Materials, was zur Fabrikation dient, aus einhelmischem Produkt genommen, also noch mehr als hier in der Minimalgarantie des Gesetzes ent⸗ halten ist. Also das braucht der Tabackbauer nicht zu befürchten, daß die Wirkungen sich nach der Richtung hin gestalten. Daß die Möglichkeit des Exxvorts auf Grund, ich darf wohl sagen, der monopol⸗ feindlichen Darstellung der Mannheimer Handelskammer zu pessimistisch dargestellt ist, darüber ist wohl kein Zweifel. Ich lin ja wohl auch überzeugt, daß nicht allenthalben sich ein blühen⸗ der Exporthandel entwickelt, aber wo die Basen schon bisher gegeben sind, wird, da dasselbe Entgegenkommen der Steuerverwaltung mög⸗ lich ist, wie es auch heute der Fall ist, auch fernerhin der Export⸗ handel bestehen. Der Hr. Abg. Frhr. v. Stauffenberg hat sodann mehr als irgend ein Anderer der Herren Redner darauf gedrängt, die Bilanzen der Straßburger Manufaktur zu erfahren. Ich weiß nicht, ob der Herr Redner das Monopol bewilligen will, wenn er die Bilanzen der Straßburger Manufaktur günstig findet; ich glaube, er würde, wenn er auf die Wette einginge, doch ein sehr gefährliches Spiel treiben, es könnte seiner Stellung zum Monopol in der That gefähr⸗ lich werden. Ich will übrigens in materieller Beziehung nur hervor⸗ heben, daß die Bilanzen der Manufaktur in der Kommission des Landesausschusses, also an der Stelle, wohin sie gehören,⸗ vorgelegt worden sind, und daß es nicht zutreffend ist, daß der Landesausschuß nicht tief hineingestiegen sei in die Frage, wie Hr. v. Stauffen⸗ berg gesagt hat. Der Landesausschuß hat sich in mehrtägigen Sitzungen seiner Kommission und in ausführlichen Verhandlungen seines Plenums auf das Eingehendste mit der Frage beschäftigt. Uebrigens, wie ja der Hr. Abg. Sander Ihnen selbst gesagt hat, die Straßburger Manufaktur liefert nur eine ganz kleine Quote dessen, was in Deutschland konsumirt wird, sie kann ja nicht maßgebend sein. Das trifft auch hier zu. Die Rentabilität einer einzigen Fabrik, die unter konkreten Bedingungen arbeitet, wird niemals maßgebend sein dürfen für das gesammte Urtheil über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der Einführung des Monopols. Der Hr. Abg. Frhr. v. Stauffenberg hat sodann eine Geschichte erzählt, die in der französischen Kammer sich begeben hat. Er hat berichtet, es habe Jemand einmal das Salzverkaufsmonopol bean⸗ tragt, und das sei mit Entrüstung abgelehnt worden. Wer, wie ich, das „Journal officiel“ regelmäßig verfolgt, wird wissen, daß die Franzosen bekanntlich in Initiativgesetzen ganz außerordentlich frucht⸗ bar sind. Sie finden jede Woche irgend einen neuen radikalen Vor⸗ schlag. Ich erinnere mich, daß vor einigen Monaten ganz schlank vorgeschlagen war, die Abschaffung aller direkten und indirekten Steuern und Einführung einer einzigen Vermögenssteuer an dieser Stelle. Meine Herren, derartige exzentrische Vorschläge können den Kenner des französischen Parlamentarismus in keiner Weise über⸗ raschen. Aber was folgert denn nun effektiv aus der Erzählung des errn Abgeordneten über die Ablehnung des Salzverkaufsmonopols ? s folgert daraus nur das, daß deshalb, weil man das Tabackmono⸗ vol hat, man nun durchaus nicht darauf hingedrängt wird, auch andere Monopole einzuführen, während gerade umgekehrt man diesen Vor⸗ wurf gegen die verbündeten Regierungen mehrfach erhoben hat. 1 Nun hat der Hr. Abg. Freiherr v. Stauffenberg sich auch mit der Ertragsberechnung eingehend beschäftigt, aber Anfangs gesagt, er könne ein ziffermäßiges Gutachten nicht abgeben; ich glaube auch, er sagte, er könne Garantie für Füffeen nicht übernehmen. Nun, meine Herren, 78 das Letztere zutreffend ist, hat die Ausführung des Hrn. Abg. Dr. Barth Ihnen heute wohl schon gezeigt. Ich nnß aber doch noch näher auf die Sache eingehen, denn ich nehme an, da durch die Mittheilung des Hrn. Dr. Barth das Haus über die Diffe⸗ ren; der Meinungen, die da bestehen, noch nicht genügend aufgeklärt ist. Meine Herren, der Hr. Abg. Frhr. v. Stauffenberg hat sein Gesammt⸗ urtheil über den Werth, den unsere Etrogsberechnungen haben, au eine Schlußvergleichung gestützt. Er hat zum Schlusse gesagt: Das Detail kann ich nicht verfolgen, aber das finde ich, daß, wenn ich berechne, welches die Ausgaben pro Centner sind in Deutschland, Frankreich und Oesterreich, dann irgendwo etwas vollständig falsch sein muß in den deutschen Berechnungen. Der Herr Abgeordnete sagte Ihnen, in Deutschland sind die Ausgaben für den Centner nur 115 ℳ, in Oesterreich 149, in Frankreich 147. Da muß etwas absolut falsch sein, und auf diese Zahlenvergleichung hat er sein abschließendes Ge⸗ sammturtheil über unsere Ertragsberechnung gegründet. Meine Herren, diese Berechnung war mir sofort natürlich sehr überraschend, ich darf sagen, beängstigend. Wir haben sogleich an dem Tische des Bundesraths die Berechnungen angestellt und haben gefunden, daß in Wahrheit die Sache folgendermaßen steht: es ist angesetzt an Aus⸗ gaben fürz den Centner in der Vorlage der Betrag von 109 ℳ, also ungefähr das, was der Hr. Frhr. v. Stauffenberg fand. In Oesterreich ergiebt sich als Ausgabe für den Centner nur der Betrag von 78 ℳ, und in Frankreich 77. bis 78 ℳ Meine Herren, wir haben höhere Ausgaben selbstverständlich, weil wir eine größere Cigarrenproduktion haben, und was ist der Fehler? Hr. v. Stauffen⸗ berg hat einfach den meirischen Centner zu 100 Kilogramm als Aeichwerthig mit dem Centner zu 50 Kilogramm behandelt. Zum Schluß möchte ich noch kurz einige Ausführungen des Hrn. Abg. Windthorst berühren. Meine Herren, ich begreife es ja ganz gut, daß man es gerne vermiede, den, leugne es nicht, schweren Schritt zu thun, welchen die Einführung des Monopols erheischt, aber, meine Herren, gleichwohl scheinen mir die Aussichten für Ver⸗ meidbarkeit dieses Schrittes gerade auch nach den Darstellungen, die wir gestern gehört, nicht sehr bedeutend zu sein. Meine Herren, volle Ruhe soll eintreten, das hat der Hr. Abg. Windtborst als Voraussetzung der Möglichleit angegeben, dah man dem Monopol⸗ edanken nicht schon alsbald wieder näher treten wird. Ja, meine — ist es möglich, daß die volle Ruhe eintritt im Taback? Meine Herren! Können wir hier in Deutschland, ich wiederhole die Frage, mit höchstens 1 ℳ Tabacksteuer per Kopf der Be⸗ völkerung auf die Dauer bestehen, ohne die Finanzen des Reiches und der Staaten in Gefährdung zu bringen? (Jal links!) ant⸗ worte darauf: Nein! Meine Herren, wenn aber die Ruhe nicht eintritt, — es ist doch immer möglich, daß sie nicht eintritt, das werden die Herren doch zugeben, — wenn die Steuer erhöht wird, und das wollen ja auch Gegner des Monopols, wie Sie heute gehört haben, wenn die Privatmonopole entstehen, von denen gestern ge⸗ sprochen worden ist, dann kommt doch die eine Gewissensfrage, meine ich, ob es richtig war, die definitive Entscheidung über die Frage noch hinauszuschieben und damit —82 ohne Entschädigung aus der jetzigen Thätigkeit zu treiben, während ihnen bei sofortiger Entscheidung der Frage Entschädigung und Erleichterung des Ueber⸗ gangs zu anderer Thätigkeit wird. Meine ! Man wirst der Regierung vor, daß sie nicht genau angebe, was die aus dem bisherigen Erwerb Gedrängten anfangen? Ich habe vorhin schon die Frage gelegentlich der Arbeiter berührt. Meine erren! Eine genaue Stellenvermittelung, wenn ich mich so ausdrücken darf, für jeden Einzelnen ist nicht möglich, aber, meine Herren, das gebe ich zu, es besteht allerdings die Pflicht der verbündeten Regierun een, die ganze