Herzogl. Anhalt. “
Die Herzogliche Landes⸗Domäne Radisleben, bei der Stadt und Eisenbahnstation Ballen⸗
stedt belegen, mit 8 8 — ha 5958 qm — „ 3064 149 „ 1040 IV — „ 1560 „ 158 ha 0389 qm =
2 Morgen 60 QMR. 1 36
e 11““ 30 8 E1 — 1 o. 618 Morgen 176 [R.
of und Baustellen, ärten, Acker — Rübenboden —, Wiesen, Remise, Summa Areal,
TÜEran-
Wohn⸗ und Wirthschaftsgebäuden, dem Inventar an Aussaat, Düngung und Pflugarten und dem Baum⸗ 1883 bis dahin 1901 öffentlich gegen das Meistgebot ver⸗
Inventar, soll auf 18 Jahre, von Johannis pachtet werden. Wir haben dazu Termin auf
Dienstag, den 27. Juni d. Is., von Vormittags 10 Uhr bis 12 ½ Uhr,
in unserem im hiesigen Behördenhause befindlichen Sitzungszimmer anberaumt und laden Pachtlustige mit
3 1 — — unter der Bedingung, d
neue Pächter verpflichtet ist, dieselbe selbst zu bewohnen, und von 11 ½ Uhr bis 12 ½ Uhr,- mit g per dieser Bedingung, und Ertheilung der Erlaubniß, dieselbe mit einem andern im Umkreise von 3 Meilen 1— wirt 1 zum Ausgebote gelangen wird. Die Pachtbedingungen können in unserer Kanzlei während der Dienststunden eingesehen, bezw. gegen Erlegung von 3 ℳ Gebühren
dem Bemerken ein, daß die Domäne in der Zeit von 10 bis 11 ½ Uhr,
belegenen Gute bewirthschaften zu können
bezogen werden.
8 Ein jeder Pachtbewerber hat sich vor dem Verpachtungstermine über seine landwirth 1 Befähigung und über seine Vermögensverhältnisse bei uns auszuweisen und zur Sicherheit ee e
eine Kaution von 2000 ℳ zu hinterlegen.
Zur Uebernahme der Pachtung wird der Nachweis eines eigenen disponibl ögens 80 000 ℳ erfordert. „ 8 “
Herzogl. Anhalt. Finanz⸗Direktion. Ackermann. 3
22480) Herzoglich Anhaltische Domainen⸗Verpachtung.
Die Herzogliche Landes⸗Domaine Opperode, bei der Stadt und Eisenbahnstation Ballenstedt
belegen, mit ha 0468 qm 4 Morgen 18 [Ruthen Hof und Baustelle, 3405 9 30 5 Gärten, 8168 790 Aecker, meist Rübenboden 6738 26 8 Wiese, 7532 22 9 Plantage, “ 7052 57 bepflanzte Hutung, 3748 91 G raume Hutung, 18 1787 . 8 „ Unland, 257 ha 8898 qam = 1010 Morgen 10 ◻ Ruthen Summa, G Wohn⸗ und Wirthschaftsgebäuden, einer Brennerei, dem Inventar an Aussaat, Düngu Pflugarten, dem Bauminventar und einer Fischereinutzung, soll auf 18 Jahre, von Johannis 1883 bis dahin 1901 öffentlich gegen das Meistgebot verpachtet werden. 1 Wir haben dazu Termin auf 8 Montag, den 26. Juni d. J., Vormittags von 10 bis 12 Uhr, in unserem, im hiesigen Behördenhause befindlichen Sitzungszimmer anberaumt, und laden Pachtlustige mit dem Bemerken ein, daß die Pachtbedingungen in unserer Kanzlei während der Dienststunden einzu⸗ ehen, bez. gegen Erlegung von 3 ℳ Gebühren zu beziehen sind. Ein jeder Pachtbewerber hat sich vor dem Verpachtungstermine über seine landwirthschaftliche Befähigung und über seine Vermöge nsverhält⸗ nisse bei uns auszuweisen und zur Sicherung seines Gebots eine Caution von 2000 ℳ zu hinterlegen.
Zur Uebernahme der Pachtung wird der Nachweis eines eigenen disponibl 5 120 000 ℳ erfordert. “
Dessau, den 12. Mai 1882.
Herzoglich Anhaltische Finanz⸗Direktion. Ackermann.
IUIhld-
189 1925 2009 2035 2123 2205 2216 und
Verloosung, Amortisation,
Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren. us Serie C. Nr. 43 204 286 377 476 und 21438] 480,
8 8 . aus Serie D. Nr. 101 und 147, Haäalle⸗Sorau⸗Gubener Eisenbahn. aus Serie E. Nr. 270 294 457 und 478, Vom 15. Mai cr. ab wird durch unsere Haupt⸗ aus Serie F. Nr. 153. kasse hier, Leipzigerplatz 17, 1 B. Schuldbriefe zur Ablösung von Abgaben die II. Serie Zinscoupons und Leistungen an Kirchen, Pfarreien ꝛc.:
us Serie B. Nr. 3132 3186 319 97 der Halle⸗Sorau Gubener Eisenbahn⸗ 3351 3459 3534 und 25¹96 öö Gesellschaft -
b aus Serie C. Nr. 3062, II. Emission und Litt. B.
us Serie D. Nr. 3022, ber die Zinsen vom 1. April 1883 bis 1. Oktob 11ö11A1“ 892 d. snlb⸗ gegen Boelnge der bder Die Inhaber dieser Schuldbriefe werden hierdurch 1 Serie verabfolgt, welchen ein nach der Nummer⸗ aufgefordert, dieselben nebst den dazu gehörigen, noch folge geordnetes Verzeichniß beizufügen ist, zu denen
nicht fälligen Zinsabschnitten und den Zinsleisten Formulare bei der vorgedachten Kasse unentgeltlich innerhalb eines halben Jahres, vom Tage des Er⸗ u haben sind.
lasses der gegenwärtigen Bekanntmachung an gerech⸗ 8 Werden Talons nicht innerhalb Jahresfrist, vom
net, bei der Herzogl. Ablösungskasse⸗Verwaltung Tage ihrer Fälligkeit ab, zur Erhebung der neuen
allhier einzureichen und dagegen den Nennwerth Coupons benutzt, so erfolgt die Ausgabe der neuen dieser Schuldbriefe in baarem Gelde, sowie auch die Coupons nebst Talons nur an die Inhaber der
Stand am 31. Dezember 1880.
nicht präsentirt worden ist und daher wegen Ablaufs der vierjährigen Frist nunmehr seine Gültigkeit ver⸗ loren hat.
Gotha, den 10. Mai 1882.
Herzoglich Sächs. Staatsministerium. Samwer.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Die Kreis⸗Thierarztstelle des Kreises Pleß, mit welcher auch die Funktionen eines kommissari⸗ schen Grenz⸗Thierarztes für die Kreise Pleß, Ryb⸗ nik und Ratibor verbunden sind, ist zur Erledigung gekommen und soll vom 1. Juli cr. ab anderweit besetzt werden. Das etatsmäßige Gehalt der Stelle be⸗ trägt 900 ℳ jährlich und für die Ausübung der Grenz⸗ Thierarztgeschäfte bezieht der Stelleninhaber eine fortlaufende Remuneration von 1800 ℳ jährlich. Dagegen darf der Letztere Privatpraxis nicht aus⸗ üben. Qualifizirte Bewerber um diese Stelle wollen sich unter Einreichung ihres Fähigkeitszeugnisses, eines vollständigen Lebenslaufes und sonstiger Perso⸗ nalpapiere innerhalb 4 Wochen bei mir melden. Oppeln, den 10. Mai 1882. Der Regierungs⸗ Präsident.
Das Amt eines Kreisthierarztes für den Kreis Husum ist und zwar zunächst bomfüffansh zu besetzen. Jährliches Gehalt 600 ℳ ohne Pen⸗
sionsberechtigung. Bewerbungen sind binnen 2 Monaten bei uns „einzureichen. Schleswig, den 26. April 1882. Königliche Regierung, Abthei⸗ lung des Innern. Hanssen. 1“
12200521 Stadtraths⸗Stelle. „Beim hiesigen Magistrats⸗Kollegium ist die Stelle eines 4 Stadtraths sofort zu besetzen. Die Wahl erfolgt auf 12 Jahre. Das pensions⸗ berechtigte Gehalt ist auf 3900 ℳ festgesetzt, wozu in der Regel als nicht pensionsberechtigte Einnahme circa 300 ℳ für die zeitweise Verwaltung des Standesamtes kommen. Nebenämter, öffentliche oder private, welche mit einem Honorar verbunden sind, darf der Gewählte ohne Genehmigung der beiden städtischen Behörden nicht übernehmen, und darf innerhalb der 12jährigen Wahlperiode aus⸗ seinem Amte erst nach einer Kündigung von drei “ “ 2 zewerber, welche das Examen als Gerichts⸗ oder Regierungs⸗Assessor bestanden haben, wollen sich so⸗ fort und spätestens bis zum 30. d. Mts. unter ““ ihrer Zeugnisse bei dem Unterzeichneten melden. Frankfurt a./O., den 12. Mai 1882. Der Vorsitzeude der Stadtverordneten⸗
Versammlung. F. Heinsius.
[22441]
Uebersicht
über die von der Allgemeinen Renten⸗Anstalt in Stuttgart im Königreich Preußen abgeschlossenen Versicherungen.
Zahl Versicherungsform. der Versiche⸗
Einlagen.
Versichertes Versicherte 8
rungen. a.
Kapital.
einmalige. b. jährliche. Rente.
4 708 176
Abgang durch Tod, Reduktion, Umwandlung und Ablauf.
ℳ ₰ ℳ ₰ ℳ ₰ ℳ 650 362 531 175 555 5 723 040 62 33 54576
26 601 58 8 050 251 068 2 044 54
4 532
82TOSSL7505,522 vI2
Zugang im Jahre 1881. Aufgeschobene Renten . “ Renten⸗Versicherung, neue Ein⸗ mgen Renten⸗Versicherung, Umwand⸗ 6* Kapital⸗Versicherung. .. Lebens⸗ und Ueberlebens⸗Versiche⸗
25 53
16 134
117
11 27449 . 1 485 — 161 “ 15 512,48 14 319 30
2 758 0
12 e“ 1 246,70
8 174 09 8 201 90
234 050 37 274 400 —
Zugang zusammen 345
T57 55 =980 71508 750 37
Stand am 31. Dezember 1881.
4 4 877 Berlin, den 15. Mai 1882.
Theodor
.
829 554 51⁄ 184 745 25
5 980 722 47 76 781 71
Langer,
General⸗Bevollmächtigter für Preußen, Kleinbeerenstraße Nr. 11.
[218192 “
Vermögens-Bilanz für das Jahr 1881.
Activa.
1) Baukonto:
a. Erwerbspreis der Braunschw. Bahnen . 83 187 699 ℳ
b. Erweiterungen 9 531 550 „
c. Neubauten 8 784 882 „
2) Magazinbestände...
3) Debitoren: .
a. Vorschüsse 65 705 ℳ 1 042 681 „
101 504 131 880 898
b. Debitoren 4) Hypotheken 5) Effekten: Braunschw.Leihhaus⸗Obligationen, Nominalwerth 438 000 ℳ Nach dem Course vrv. 31. Dezember 1881: 130 000 ℳ 4 ½ %
1 108 386 355 628
““
laufenden Zinsen bis zum Tage der Kapitalzahlung, Obligationen.
sofern diese innerhalb des bezeichneten halbjährigen Berlin, 8. Mai 1882. Zeitraumes erfolgt, in Empfang zu nehmen.
Erlasses dieser Bekanntmachung an hört die Ver⸗ zinsung der sämmtlichen ausgeloosten, neten Schuldbriefe auf.
Berlin⸗Potsdam⸗Magde⸗ Hiernächst wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht,
burger Eisenbahn⸗ Gesellschaft. Unter Bezugnahme auf die 1 .—Bekanntmachung vom 29. No⸗ eeszeme... vember 1880, betreffend den Umtau Stammaktien der Berlin⸗Potsdam⸗ Magdeburger Eisenbahn⸗Gesellschaft, wird die Frist, innerhalb welcher die Aktien zum Umtausch einzu⸗ reichen sind, bis zum 2. Januar 1883
zahlung gekommenen Schuldbriefe der Ablösungs⸗ kasse, nämlich: Serie A. Nr. 170, Serie B. Nr. 5 259 365 587 645 723 741 1222 1438 1490 1894 1940 1985 2006 2151 2160 und 2194,
mit der Maßgabe verlängert, daß die Inhaber der Seri D. I. 86 88 351 und 412,
bis zu diesem Zeitpunkte nicht präsentirten Aktien Serie E 57 2 den Anspruch auf Einlösung derselben durch den Serie v. 8 32 88 65
Staat verlieren. nebst den dazu gehörigen Zinsleist 1 Magdeburg, den 15. Dezember 1881. lieferten Zinsabf micten Ieeslesfn, and, 2h.ghe. 8 8 Lschnitten, der gesetzlichen . Königliche Eisenbahn⸗Direktion. mung gemäß, verbrannt vorden fich. hae
Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß fol⸗
[21818] — 1 gende, bereits früher ausgelooste Srae ne r ... ir dendeen. 22 Föhrmeehe⸗ Flene gte al. tshlch: esellschaft pro 11 ist auf 5/6 % festgestellt und a. huldbriefe zur Ablösung v . kann gegen Einreichnung der betreffenden Dividen⸗ 1 g8
lasten: denscheine vom 1. Juni c. an bei unserer Haupt⸗ aen
sthe amt V Sese A. Fr. 44, casse in Empfang genommen werden. erie B. Nr. 225 261 290 351 886 99 2 Braunschweig, den 9. Mai 1882. 6 998 140:
1475 1615 1758 2087 2100 2212 2224 und Direction
2239, der Braunschw. Eisenbahn⸗Gesellschaft. Serie C. Nr. 183 311 348 354 397 432 436 [22424]
445 490 und 492, Bei der in Gemäßheit des Gesetzes vom 5. N Serte P. JIr 30 9 75 3
i de emäßheit der esetzes vom 5. No⸗ eerie E. Nr. 64 99 197 275 336 vember 1853 Nr. 451 der Gesetzsammlung am 8. 570, eee d. M. stattgehabten lüefandfüntzlgsten Aus⸗ Nr. 40 151 und 154 loosung von Schuldbriefen der hiesigen Ab⸗ lösungskasse, welche zur Ablösung von Grundlasten ausgegeben worden sind, sowie bei der auf Grund der Gesetze vom 4. und 5. Mai 1876, Nr. 8 und 7 der Frleßlammseng v. J. 1876, an demselben Tage erfolgten achten Ausloosung von Schuld⸗ briefen derselben Kasse, deren Ausgabe zur Ab⸗ lösung von Abgaben und Leistungen an Kirchen, Pfarreien ꝛc. ꝛc. stattgefunden hat, sind die nachver⸗ eeichneten Schuldbriefe betroffen und zur Abzahlung estimmt worden:
A. Schuldbriefe zur Ablösung von
Grundlasten: aus Serie A. Nr. 72, aus Serie B. Nr. 387 395 474
Serie F
b. Schuldbriefe zur Ablöfung von Abgaben an Pfarreien ꝛc.:
Serie A. Nr. 3104 und 3150,
Serie B. Nr. 3098 3117 3160 und 3182,
Serie C. Nr. 3015 und 3054,
Serie D. Nr. 3043,
Serie E. Nr. 3023 3047 3064 und 3120,
bis jetzt zur Einlösung der Ablösungskasse⸗Verwal⸗
tung noch nicht präsentirt worden sind. Es werden
daher die Inhaber derselben zu deren Einlösung mit
dem Bemerken aufgefordert, daß die Verzinsung
dieser Schuldbriefe bereits aufgehört hat
Endlich wird hiermit bekannt gemacht, daß der
am 1. Mai 1878 fällig gewordene 8. Zinsabschnitt
zum Rentenbrief Litt. E. Nr. 496 zur Einlösung
625 1218
3 7, 79 Mit dem Ablauf des sechsten Monats vom Tage des
oben bezeich⸗
daß an dem obigen Ausloosungstage die am 6. Mai 8- ee;
1878 ausgeloosten, inzwischen sämmtlich zur Rück⸗
Bergisch⸗Märk.
Prior.⸗Obligat..
2 577 000 ℳ 4 % diverse Priorit.⸗ Obligat., Reichs⸗ anleihe ꝛc.
133 789 „
2582 ³2. 3159 141
107 032 748 Braunschweig, den 15. April 1882.
Summa Aktiva
W. Wolf.
Passiva. 1) Aktienkaptttl 8 4 ½ % Prioritäts⸗Obligationen 3) Amortisirte 4 ½ % do. . 4) 4 % Prioritäts⸗Oblig. II. Em. 5) Erneuerungsfonds . 1“ 6) Reservefonds 8 7) Konto der Annuitäten: a. Restbetrag der Annuität 48 139 803 ℳ b. Amortisation 2 047 896 8) Verwendungen des Reservefonds für Erweiterungen. 9) Subvention der Stadt Einbeck Baue der Salzderhelden⸗
9 396 900 203 100
3 400 000
3 158 535 258 923
3 915 218
zum Einbecker Bahn . b Verschiedene Kreditoren “ 11) Brutto⸗Ueberschuß der Betriebs⸗ Rechnung nach Abzug des für Erneuerungen und Erweiterungen verwendeten Betrags von 1 433 490 ℳ 3 517 169 ℳ einschl. des Be⸗ trags also .4 950 659 „ nach Abzug d. Erlö⸗ ses f. Altmetalle von 239 817 ℳ 4 710 842 „ Davon ab: b EE .Rente für d. Bahn⸗ höfe Helmstedt und Schöningen .Amortisation der 4 ½ % Prior.⸗Anl. . 103 800 Staatssteuern. . 21 325 Annuität . 2 625 000 Garantiezinsen. . 45 000 Dotation des Er⸗ 1 neuerungsfonds inklus., 17 317 ℳ für Vienenburg⸗ ¹¹ .Dotation des Re⸗ servefonds.
120 000 59 902
457 829 ℳ
977 317 „
138 200 „
4 378 371 ℳ Bleibt Ueberschuß Summa Passiva
332 471 107 032 748
Direktion der Braunschweigischen Eisenbahn Gesellschaft.
Scheffler.
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SAUERBRUNN BILIN
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Bahn -Station „Bilin-Sauerbrunn“ der Prag-Duxer und PHlsen- Priesen-Komotauer Eisenbahn.
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xXxX.
11980 52
AAuf die
No. 115.
Reichs⸗
Beilage Anzeiger und Königlich Preußischen S.
Berlin, Mittwoch, den 17. Mai
—
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— — — 2 — — — — ——— —— . — — — 1 — A — —— — — — — Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im §. 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30 November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. November 1876, und die im Pateutgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Central⸗Handels⸗Register
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
Anzeigers, SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
für
8 Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
das Deutsche Reich. "r. u54)
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 ₰. —
meeeeeeeen
Vom „Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nru. 115 A. und 115 B.
ausgegeben.
WPatente. Patent⸗Anmeldungen.
2
r die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ genannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Der Gegenstand der Anmeldung ist einst ⸗eilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
Klasse.
I. B. 3182. Vorrichtung zum Waschen von Kohlen. — Bangert in Alsdorf bei Aachen.
VI. A. 696. Neuerung an Vormaisch⸗ und Kühlapparaten. — Aktienfabrik land- wirthschaftlicher Maschinen und Ackergeräthe E. Paltzo in Regenwalde.
„ Ml. 2084. Gegenstrom⸗Bierkühlapparat mit Flächenberieselung, Zusatz zu P. R. Nr. 16 511. — Theodor Maerkisch in Berlin.
VIII. K. 2182. Maschine zur beliebigen An⸗ fertigung von Quetsch⸗ und Plisseefalten. — Wilhelm Knopr in Paris, 55 Rue Mont⸗
martre; Vertreter: J. Brandt in Berlin W.,
Köniaggrätzerstr. 131.
C. 838. Neuerungen an Arkbüchsen für Eisenbahnfahrzeuge. — Charles Erwin Candee in New⸗York und Albert Gallatin Story in Little⸗Falls V. St. A.; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M.
K. 1845. Neuerungen in der Anordnung der Lokomotiv⸗Dampfmaschinen. — W. R. Rowan in Hamburg.
XXXIII. St. 708. Nenerungen an Schirm⸗ gestellen. — M. Steib in Hamburg.
XLVI. Sch. 1761. Offene Heißluftmaschine mit geschlossener Feuerung. — Conrad Schepp in Pforzheim.
„ Sch. 1772. Geschlossene Heißluftmaschine. — W. Schmidt in Wolfenbüttel.
XLIX. M. 2035. Schraubennuthen⸗Fräsvor⸗ vorrichtung für Drehbänke. — Johann Mar- tignoni in Bockenheim bei Frankfurt a. Main.
LIII. C. 853. Verfahren, um die Maiskeime
und Maishülsen vom Mais zu trennen und so zuzubereiten, daß sie sich zur Darstellung eines aromatischen, als Genuß⸗ und Gresundheitsmittel verwendbaren Absuds oder Aufgusses eignen. — L. Chiozza in Cervignano (Oesterreich); Ver⸗ treter: Robert R. Schmidt in Berlin W., Pots⸗ damerstr. 141.
LXI. Sch. 1808. Feuerleiter mit mechanischer Aufrichtung ohne Seile. — Paul Schmahl in Biberach.
XLII. O. 375. Neuerungen an Waagen. — Albert Otto in Reudnitz⸗Leipzig.
„ R. 1752. Neuerungen an Lehren für Dick⸗ und Lochmessungen. — J. E. Reinecker in Chemnitz.
LXIX. B. 3213. Neuerungen an Scheeren. — J. E. Brangs in Solingen.
LXXII. F. 1311. Verschluß⸗Liderung für Pesnlade, Hühe — Luis Freyre in Sevilla; Vertreker: G. Dittmar in Berlin SW., Gneisenaustr. Nr. 1.
LXXVII. W. 2010. Vorrichtung zum Schleudern von Glaskugeln. — J. W. Wrunck in Anclam.
LXXXI. O0. 310. Neuerungen an Seil⸗ bahnen. — Th. Obach in Wien; Vertreter: G. Stumpf in Berlin SW., Ritterstr. 61.
LXXXV. M. 1985. Neuerungen an Auslauf⸗ ventilen. — Max HMöller in Berlin N., Elsasserstr. 95 IV. bei Herrn Reeck.
LXXXIX. K. 2239. Neuerungen an Vacuum⸗ Verdampf⸗Apparaten; Zusatz zu P. R. 17 150.
— A. Kux in Berlin W., Kielgan⸗Str. 2. Berlin, den 17. Mai 1882.
82 Kaiserliches Patentamt. [22491]
—
Stüve.
Berichtigungen. Die im Reichs⸗Anzeiger vom 27. April d. Js. in Kl. XXXIV. unter K. 2258 bekannt gemachte Patent⸗Anmeldung lautet berichtigt wie folgt: Kl. XXXIVv. K. 2238. Neuerungen an Streu⸗ closets; Zusatz zu P. R. 15 651. — C. Hein- rich Kleucker. in Firma Bischleb & Kleucker in Braunschweig.“ Der Gegenstand der am 4. Mai 1882 im Reichs⸗ Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Anmeldung „Kl. IV. W. 1993 von Otto Wollenberg in Ber⸗ lin SW., Besselstr. 22, Neuerungen an zusammen⸗ legbaren Taschenlaternen“ betreffend, ist ein zweiter Zusatz zu P. R. 15 459. Berlin, den 17. Mai 1882. 1 Kaiserliches Patentamt [22492] Stüve. 8
2 . iehung einer Patent⸗Anmeldung.
8 ie nachfolgend genannte, auf den angegebenen
Gegenstand eingereichte und an dem angegebenen
Tage im Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußi⸗
schen Staats⸗Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗
Anmeldung ist zurückgezogen.
Klasse.
VI. L. 1682. Vormaischbottig mit Röhren⸗ kühlung und Centrifugalpumpe als Zerkleine⸗ rungsapparat. Vom 20. März 1882. Berlin, den 17. Mai 1882.
Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Versagung von Patenten. nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗An⸗ zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten
[22493]
Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die
Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. . Klasse. XXX. D. 1075. Nenerungen an Inhalations⸗ apparaten. Vom 8. September 1881. 1 XXXIV. S. 1289. Spiritus⸗Kochapparat. Vom 10. Oktober 1881. Berlin, den 17. Mai 1882. Kais Patentamt. ü ve.
Mebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
Klasse.
XLVII. Nr. 15 647. Franz Müller in München⸗Gladbach. — Kugellager für Rauh⸗ maschinen. Vom 8. Februar 1881 ab.
LXIV. Nr. 18 050. Dr. Moritz Lehmann in Berlin, Heiligegeiststr. 3233. — Verfah⸗ ren zum Abziehen von Mineralwässern. Vom 22. Oktober 1881 ab.
Berlin, den 17. Mai 1882. Kaiserliches Patentamt. tüve. Erlöschung von Patenten. Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen
Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente
sind auf Grund des §. 9 des Ges 5.
1877 erloschen.
Klasse. . 8
II. Nr. 15 587. Maschine zur Herstellung von Baum⸗Confect.
IV. Nr. 6209. Reflector an Beleuchtungsappa⸗ raten aus Glas, dessen innere Fläche mit einer dünnen Metall⸗, vorzugsweise Platinschicht über⸗ zogen ist.
VI. Nr. 898. Controlir⸗Apparat für Brannt⸗ wein⸗Brennereien.
„ Nr. 17 977. Darranlage für Malz, Getreide, Sämereien und Producte.
VII. Nr. 5978. Vorrichtung zum Schweißen von Blech und Flacheisen.
VIII. Nr. 5820. Verfahren zum Zusammen⸗ legen und Abwickeln von Tressen, Schnürbändern, Rundschnüren und anderen geeigneten Stoffen.
„ Nr. 10 104. Maschine zur Herstellung von Perlgarn.
XV. Nr. 1429. rollen.
XX. Nr. 1743. Bremsklotz mit Aussparungen in der Angriffsfläche.
Nr. 9663. Neuerungen an der W. Schmid- schen Seitenkuppelung für Eisenbahnwagen.
Nr. 14 366. Seitenkuppelung für Eisenbahn⸗ wagen.
„ N1868ö Straßenbahnweiche. XXII. Nr. 12 825. Neuerungen in der Be⸗ handlung von Oelen für die Zwecke der Lack⸗ und Firnißbereitung.
XXIV. Nr. 14 512. Bajonnetverschluß.
XXV. Nr. 11 475. Vorrichtung zur gleich⸗ zeitigen Rößchen⸗ und Mühleisen⸗Stellung an Wirkmaschinen.
XXVI. Nr. 14 987. Zerlegbarer Kochbrenner.
XXX. Nr. 4779. Bruchband mit Gipspelote. Nr. 14 248. Stellbarer Pillenroller für
Pillen beliebigen Durchmessers.
XXXIV. Nr. 13 160. Zimmerspringbrunnen.
„ Nr. 14 459. Maschendoppelkorb.
[22401]
[22495]
Aufspannwelle für Papier⸗
Wagen aus stellbare
Kaminputzschieber mit
Nr. 14 804. Apparat zum Zerlegen Eiern. „ Nr. 15 225. Kinderstuhl. 8 XXXVI. Nr. 14 389. Kessel für Warmwasser⸗ Heizungen.
„ Nr. 15 098. Neuerungen an Kochherden. XXXVII. Nr. 7177. Closetofen mit Abdampf⸗ apparat.
Nr. 9993. Hand⸗Fensterreinigungsmaschine.
Nr. 14 874. Neuerungen an Brettchenvor⸗
hängen. Träger⸗Probir⸗Maschine.
von
Zusammenklappbarer fahrbarer
9„
XLII. Nr. 10 466. T r
. Nr. 6744. Maschine zur Anfertigung von Haken. *
„ Nr. 11 869. Knierohr⸗Biegmaschine.
LI. Nr. 17 777. Neuerungen an dem unter Nr. 16 551 patentirten Dämpfer für Streichinstru⸗
mente.
LII. Nr. 12 020. Oscillirender Greifer mit eingelegter Spule für Zweifaden⸗Stevppstich⸗ Maschinen. 8
„ Nr. 17 643. Stichsteller für Handschuh⸗Näh⸗ maschinen.
LIII. Nr. 14 513. Verfahren der Konservirung von Schweinefleisch.
LV. Nr. 14 708. Wallzengestell für Kalander.
LX. Nr. 14 571. Bremsende Regulirvorrichtung.
LXIII. Nr. 15 566. Neuecrungen an Wagen⸗
achsen. LXIV. Nr. 17 235. Elastischer Korkhalter. LXVI. Nr. 15 426. Neuerung an dem unter Nr. 14 331 patentirten Fleischerschragen mit Windevorrichtung. 8 LXVII. Nr. 14 601. Vorrichtung zum selbst⸗ thätigen Schleifen von Schneidwerkzeugen. LXVIII. Nr. 6455. Sicherheitsschloß mit Schlüssel, dessen Bart zum Theil drehbar ist.
schlosse mit Schlüssel, dessen Bart zum Theil drehbar ist; Zusatz zu P. R 6455.
Klasse.
LXVIII. Nr. 15 642. Neuerungen an den unter Nr. 12 336 patentirten Thürschlössern.
LXIX. Nr. 17 400. Schneidemaschine für Zeug,
Papier, Karton, Leder ꝛc., speziell zum Muster⸗
schneiden.
LXX. Nr. 11 059. Schreib⸗Handhalter.
„ Nr. 14 511. Federhalter mit Vorrichtung zum Halten der Dinte und zum Abwerfen der Feder.
„ Nr. 17 427. Schärfmaschine für Griffel und Bleistift.
LXXII. Nr. 6292. ladungsgewehren.
„ Nr. 14 097. Neuerungen an Perkussions⸗ zündern.
LXXVI. Nr. 10 000. Vorrichtung an Krem⸗ peln und Strecken zur Herstellung klettenfreien Kammzugs.
„ Nr. 14 303. Wolle.
„ Nr. 14 746. Neuerung an Spindeln für Spul⸗ und Klöppelmaschinen.
LXXXII. Nr. 14 299. Eine Darre für Cichorien, Rüben und andere darrbare Produkte.
LXXXIII. Nr. 10 538. Uhrenaufzug für Remontoir⸗ und Schlüsseluhren zur Verhütung des Federabdrehens.
LXXXVI. Nr. 17 683. Einrichtung zur Ver⸗ setzung der Schützenzellen am Wechselstuhl.
LXXXVII. Nr. 15 214. Universal⸗Schrauben⸗
schlüssel. 8 Nr. 14 233. Rotirender Wasser⸗
LXXXVIII. motor.
LXXXIX. Nr. 8033. Verfahren zur Ge⸗ winnung des Zuckers aus Rüben⸗ und Rohrsaft, sowie aus Melasse und sonstigen Nachprodukten.
„ Nr. 14 901. Vorrichtung zur Entfernung des Schmutzes aus Waschmaschinen für Rüben, Cichorien, Kartoffeln u. dergl.
„ Nr. 15 288. Apparat zum Einbringen von festem Zucker in den Vacuum⸗Apparat beim Verkochen von Zuckersäften. Berlin, den 17. Mai 1882.
8 hetaseeeen. Patentamt.
üve.
Neuerungen an Hinter⸗
Apparat zum Einfetten der
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Entscheidungen Deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)
1) „Indentgeschäft“ ist ein Vertrag, durch den ein in Indien bestehendes Handlungshaus von Europäern einem eingeborenen Händler bestimmte europäische Waaren zu einem in der Landesmünze festgesetzten Preise zu liefern verspricht, und hat die Natur eines Kaufes.
„Indent“ heißt aber auch der Vertrag, den jenes Handlungshaus behufs Anschaffung der zu liefernden Waaren mit einem europäischen Hause in der Regel durch Vermittelung eines in Europa be⸗ findlichen Agenten oder Vertreters abschließt. Dieser Vertrag kann je nach den konkreten Vertragsbestim⸗ mungen entweder ein Kauf⸗ oder ein Kom⸗ missionsgeschäft sein. U. des Reichsger. v. 8. Oktober 1881. Entscheidungen Bd. 5. S. 84.
2) Zu den Bergungs⸗ und Hülfskosten der Stran⸗ dungsordnung vom 17. Mai 1874 gehören diejenigen im Sinne des H. Gbs. Buch 5 Tit. 59 und der in den Fällen der §§. 20 bis 22 jener Ordnung zu ent⸗ richtende „Bergelohn“, wozu auch noch sonstige „Bergungskosten“ gehören. Jene Bestimmungen des H. Gbs. finden aber auf die Flußschiffahrt keine Anwendung.
Nach §§. 20 u. 21 der Strandungsordnung ist als Regel anzusehen, daß der Besitz an einem Fahr⸗ zeuge, auf dem sich noch Mannschaft befindet, und an der Ladung desselben erst dann aufgehoben ist, wenn dasselbe gesunken oder gescheitert ist. U. dess. G. H. v. 25. Juni 1881 a. a. O. S. 89.
3) Unter „öffentlichem Verkauf“ im Sinne des Art. 343 H. Gbs. ist nur der von einer obrigkeitlich hierzu autorisirten Person vorgenommene zu ver⸗ stehen. In Handelsgeschäften kann der Selbsthülfe⸗ verkauf ausschließlich lediglich nach den Bestimmungen des Art. 343, nicht aber auch nach landesrechtlichen Vorschriften bewirkt werden. U. dess. G. H. v. 1. Nov. 1881 a. a. O. S. 94.
4) Nach §. 7 Abs. 2 des Reichshaftpflichtgesetzes kann der Verpflichtete eine Minderung der durch Er⸗ kenntniß festgesetzten Strafe nur verlangen, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse seit der Zuerkennung der Strafe stattgefunden hat. U. dess. G. H. v. 1. Okt. 1881 a. a. O. S. 98
5) Schutzbrillen gehören grundsätzlich zu den Einrichtungea, welche das Gesetz dem Gewerbe⸗Unter⸗ nehmer zur Pflicht macht. Fuüͤr die einschränkende Auslegung, etwa auf lediglich dauernde Anlagen, bietet weder der Wortlaut noch der Zweck und die Absicht des Gesetzes einen Anhalt. U. dess. G. H. v. 30. Sept. 1881 ga. a. O. S. 101.. .
6) Hat der Verkäufer dem Käufer die Lieferung der Waare bestimmt verweigert, so kann der Letztere dem Ersteren nicht noch eine Nachfrist setzen, und den Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist als für die Berechnung des Schadensersatzes maßgebend geltend machen. U. dess. G. H. v. 25. Okt. 1881 a. a. D. S. 103.
7) Eine neue Erfindung ist auch dann anzunehmen, wenn der wissenschaftliche Lehrsatz, auf welchem sie
Nr. 8026. Neuerungen am Sicherheits⸗
beruht, bereits bekannt, und wenn bereits eine
(jedoch eine andere) der aus diesem Lehrsatze sich ergebenden Konstruktion hergestellt war.
Auch in einer Kombination bereits bekannter Mittel kann eine Erfindung enthalten sein, wenn durch die Kombination ein eigenthümlicher Erfolg erzielt wird, sollte derselbe auch nur darin bestehen, daß die bisherige Wirkung der Vorrichtung durch die Anwendung eines bisher nicht angewendeten Mittels vollkommen erreicht wird. U. dess. G. H. v. 24. Juli 1881 g. a. O. S. 106.
8) Die für die Berechnung der falcidischen Quart bezüglich der menschlichen Lebensdauer gegebene Vor⸗ schrift ist nicht anwendhar bei der Entscheidung über die Dauer der als Entschädigung für die Tödtung des Ernährers zuzuerkennenden Rente. U. dess. G. H. v. 22. Nov. 1881 a. a. O. S. 108.
9) In Haftpflichtsachen kann der Wittwe eines Getödteten, welche während ihrer Ehe keine Erwerbs⸗ geschäfte betrieben hat, auf die ihr zu gewährende Entschädigung nicht ein ihr zuzumuthender Erwerb in Abzug gebracht werden. U. des Reichsgerichts v. 22. Nov. 1881 a. a. O. S. 108.
10) Es ist nicht erlaubt, den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters ohne dessen Gestat⸗ tung auch nur in einer das Nachfolge verhält⸗ niß andeutenden Weise aufzunehmen. U. dess. G. H. v. 29. Nov. 1881 a. a. O. S. 110.
11) Der Rückversicherer ist, wenn der Rück⸗ versicherte in Konkurs geräth, verpflichtet, die volle Rückversicherungssumme und nicht blos die den Erstversicherten zufließende Konkurs⸗ dividende zu bezahlen. U. dess. G. H. v. 15. Juni 1881 d. a. D. k.5
12) Nach preußischem Landrechte tritt im Falle der Veräußerung von Mobilien, die gegen Feuer⸗ schaden versichert sind, der neue Eigenthümer unter den Voraussetzungen des §. 2163. Thl. II. Tit. 8. Mangels entsprechender Vertragsbestim⸗ mungen in die Rechte und Pflichten aus dem lau⸗ fenden Versicherungsvertrage ein. U. dess. G. H. v. 8. Juli 1881 a. a. O. S. 316. 1
13) Die Empfangnahme der verkauften und an einen anderen Ort übersandten Waare ist verschieden von der dem Verkäufer obliegenden Erfüllung. Die Verpflichtung zur Empfangnahme ist am Bestimmungsorte zu erfüllen. Der Verkäufer kann daher nicht seinen Gerichtsstand für den Käufer dadurch zuständig machen, daß er auf Empfangnahme der Waare und Zahlung S U. dess. G. H. v. 25. Okt. 1881 a. a. O.
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Illustrirte Zeitung für Blechindustrie. Nr. 14. — Inhalt: Bekanntmachung des Vereins deutscher Blecharbeiter. — Ueber die Gründung einer Blechstanzerei. — Blechlackirerei (Fortsetzung). — Das Bleichen des Leinöls. — Einziehen von Röhren auf der Sickenmaschine. — Trichter zum Anhängen. — Hygienischer Bierdruckapparat von E. Alisch u. Co. in Berlin. — Kombinirter Rohrabschneider mit Rohrzange. — Patentirter Petroleum⸗Kochapparat von Herrmann Kleinschewsky in Berlin. — Nutzbar⸗ machung der Weißblech⸗Abfälle. — Literarisches. — Anzeigen. — Beilage: Gerichtliche Entscheidungen. — Verschiedene Patentsachen. — Musterregister. — Zeichenregister. — Patent⸗Anmeldungen und Patent⸗ Ertheilungen in Großbritannien. — Submissionen. Submissionsergebnisse. — Marktbericht. — Der Rückgang im Preise des Zinns. — Verschiedenes. — Briefkasten. — Anzeigen.
Paul Loeffs Wochenschrift der Ziegel⸗, Thonwaaren⸗, Kalk⸗, Cement⸗ und Gips⸗Industrie. Nr. 18. — Inhalt: Vertikale California⸗Pumpe mit Vorgelegebock. — Ueber Ziegelstreichen. — Patent⸗ verletzung und Patentvertretung. — Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. — Patent⸗Beschreibungen. — Submissions⸗Ergebnisse. — Die Fabrikation des natürlichen hydraulischen Kalkes. — Patentliste. — Vermischtes: Der billigste Aufbau eines continuir⸗ lichen Kammerofens. Die Unterfeuerungen bei conti⸗ nuirlichen Kammeröfen. Lufterwärmungs⸗Apparat. Jahresbericht der Handelskammer zu Frankfurt a. M. — Submissionen. — Bezugsquellen. — Briefkasten. — Anzeigen.
Deutsche Bauzeitung. Nr. 37. — Inhalt: Verband deutscher Architekten⸗ und Ingenicur⸗Vereine. — Architekten⸗ und Ingenieur⸗Verein zu Braun⸗ schweig. — Architekten⸗Verein zu Berlin. — Bau⸗ Chronik. — Vermischtes: Dampfbetrieb auf der Straßenbahn Hamburg⸗Wandsbeck. — Dampfbetrieb anf den Straßenbahnen in Paris. — Eiserne Schutz⸗ vorhänge aus Wellblech in Theatern und deren Aus⸗ lösung. — Zum Zwecke einer Statistik des Ver⸗ kehrs auf den deutschen Wasserstraßen. — Zur Bau⸗ gewerksschulfrage. — Die Frankenthaler Schulbänke. — Linkrusta von Walton. — Die Stelle des tech⸗ nischen Attachés bei der deutschen Botschaft in Paris. — Zur Beamten⸗Klassifikation. — Personalnach⸗ richten. — Brief⸗ und Fragekasten.
Allgemeine Brauer⸗ und Hopfen⸗Zei- tung. Nr. 38. — Inhalt: Zur Frage über die Wasserverunreinigungen durch die Brauerei⸗Ablauf⸗ wässer. — Ueber den diätetischen Werth der ge⸗ gohrenen Getrönke. — Aenderungen am Biersteuer⸗ gesetze in Oesterreich⸗Ungarn. — Berichte über Hopfen. — Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. — Literatur. — Kleinere Mittheilungen: Neuerun⸗ gen an Faßdauben. — Windmaschinen. — Reini⸗ gung des aus Runkelrüben oder Melassen gewonnenen Alkohols. — Malzdarre von W in Frei⸗