wollen, es hätte das auch in der Zeit vom 14. März bis 6. Juni nicht geschehen können, denn das Verwendun sgesetz sei erst am 17. März vorgelegt, am 31. März hätten 2— die Osterferien 8„—B welche am 18. April ihr Ende ge⸗ nommen hätten. Uebrigens was nöthige das Haus, so überaus wichtige Fragen übers Knie zu brechen? Das Bedürfniß nach Ruhe sei bei dem Bundesrath und den Konservativen ebenso vorhanden, wie bei den Liberalen. Und er wünsche, daß das Haus ein möglichst einmüthiges Votum auch in der Beziehung abgeben möge, daß der Reichstag erkläre, das Land verlange Ruhe. Wolle die Rechte die erforderlichen 300 Millionen durch die Börsensteuer und die Steuer auf Genußmittel schaffen? Er wisse wohl, daß es Menschen gebe, welche meinten, daß die Börsensteuer 100, ja 200 Millionen einbringen werde. Wie wolle aber der Abg. von Minnigerode diese Summe aus der pro⸗ zentualen Börsensteuer herausbringen? In Frankreich habe dieselbe 1879 23,3 Millionen Francs und 1880 27 Millionen Francs betragen. Was wollten diese Summen sagen, auf die man es in Deutschland gar nicht bringen werde! Also sage die Rechte den Liberalen rund heraus, was sie außerdem noch für Steuern haben wolle. (Rufe rechts: Taback!) Taback? Nun morgen werde man das Votum überdie Erhöhung der Tabacksteuer haben. Glaube die Rechte, daß der Reichskanzler mit derselben zufrieden sei? Die Herren wollten den Zielen des Kanzlers zustimmen, ihm aber nicht die Mittel zu deren Erreichung bewilligen. Er finde das freilich vom psychologischen Standpunkte aus erklärlich, aber spreche die Rechte nicht immer fort von Entlastungen, wenn sie Ziele billige, zu denen 300 Millionen neuer Steuern erforderlich seien? Der Abg. von Kardorff habe gestern von einem liberalen Flugblatt gesprochen, in dem vom „billigen Schnaps“ die Rede sein solle. Dasselbe sei geradezu zahm zu nennen gegen dasjenige, was in demselben Wahlkreise von den Konservativen verbreitet sei. Der Abg. von Kardorff solle also nicht mit so viel Entrüstung über die angeblich wüsten Agitationen der Fortschrittspartei sprechen. Der Reichskanzler habe gesagt, die direkten Steuern müßten abgeschafft werden, die armen Leute und die 20 Millionen Landwirthe hätten zu viel Steuern zu zahlen und die Beamten sollten von denselben ganz befreit werden. Wer solle dann also Steuer zahlen, etwa das Ausland durch den Zoll? Nur Ziele wolle der Reichskanzler angedeutet, aber keine Ver⸗ sprechungen gemacht haben. In den Kreisblättern sei jedoch während der letzten Wahlcampagne sehr oft zu lesen gewesen, daß der Kanzler eine Reform beabsichtige, die alle Armen von der direkten Steuer befreien solle. Sei es nicht natürlich, daß das der arme Mann für Versprechungen gehalten habe? In Preußen sei es bisher nicht gebräuchlich gewesen, daß man bestehende Gesetze so heruntergesetzt habe, wie es der Kanzler neulich gethan mit seiner Kritik der Klassensteuer. Weil man in Preußen 188 Millionen zur Durchführung des Ver⸗ wendungsgesetzes brauche, solle der Reichstag neue Steuern be⸗ willigen. Für jeden Preußen müsse eine solche Situation sehr peinlich sein. Seien denn die übrigen zwei Fünftel der Deutschen, die nicht Preußen seien, nicht auch ein berechtigter Faktor? Und wenn der preußische Landtag wirklich das Ver⸗ wendungsgesetz angenommen und der Reichstag Nein! gesagt hätte — was dann? Eine solche Politik sei keine nationale, sie erzeuge nur einen unsäglichen Zwiespalt. Der ganze Sinn dieser Politik sei: Vermehrung der Mittel, mehr Geld, um da⸗ durch das Einnahmebewilligungsrecht des Reichstages aus der Welt zu schaffen. Die Selbständigkeit der Finanzen des Reichs

ei ein Grundsatz auch seines Programms, aber nur unter der Voraussetzung der Entlastung der Einzelstaaten. In den Mo⸗

iven des Verwendungsgesetzes sei darauf hingewiesen, daß

ine Million Klassensteuerexekutionen in einem Jahre nothwendig gewesen wären. Das beweise aber gar nichts. Wenn er zu Hause sei, lasse er auch die Klassensteuer aus Bequemlichkeit om Exekutor abholen. Solche Fälle würden wohl in jener Million auch mit einbegriffen sein. Der Reichskanzler habe angeführt, daß weit über 300 000 Exekutionen auf Berlin erklärt habe, dann müsse freilich die Zahl der Exekutionen wachsen. gefallen seien, was bleibe denn dann für das ganze Land? Im Jahre 1880 hätten von allen Klassensteuer⸗ pflichtigen im Regierungsbezirk Bromberg 12,3 Proz. in den Städten und 1,1 Proz. auf dem Lande, im Regierungs⸗ bezirk Stettin 14,8 Proz. in den Städten, 0,5 Proz. auf dem Lande, im Regierungsbezirk Stralfund nur 0,3 Proz. in den

tädten und 0,1 auf dem Lande den Exekutor kommen lassen. Er mache sich anheischig, die Exekutionen auf ein Minimum verschwinden zu lassen durch eine einfache Verwaltungsmaß⸗ regel. Er werde den Wählern schon klar zu machen wissen, was von den Zahlen des Reichskanzlers zu halten sei. Nur 8⸗ bis 10 Millionen Mark würden genügen, um diese Exe⸗ kutionen abzuschaffen, und da wolle der Kanzler deshalb das Tabackmonopol einführen? Preußen sei stark und mächtig genug, um sich selbst helfen zu können, zumal der Finanz⸗ Minister selbst erklärt habe, die preußischen Finanzen ständen sehr günstig. Die Behauptung des Kanzlers, daß man mit 140 Thalern jährlichen Einkommens nicht leben könne, ent⸗ behre der Begründung, und darin werde ihm Jeder Recht geben, der Mitglied einer Armenverwaltung sei. Mit jener Behauptung habe aber auch der Kanzler gesagt, das 6 Millionen Censiten nicht eingeschätzt seien. Das se ein schwerer Vorwurf gegen die Finanz⸗ verwaltung, den er mit aller Kraft und den schwachen Mitteln, die er habe, zurückweisen müsse. Weiter habe der Reichs⸗ kanzler gesagt, daß die Opposition, die die Regierung stürzen wolle, einen Bedarf an Unzufriedenheit habe, und dem habe dir Rechte beifällig zugestimmt. Es sei unerhört, daß eine parlamentarische Partei eine solche Aeußerung billige. Es gebe Grenzen, über die man im Parlament nicht hinaus⸗ 56 dürfe, und es heiße die Grenzen überschreiten, wenn die

echte diese Invektiven des Reichskanzlers billige, das sei ein Mangel an Kollegialität. Durch dieses Wort habe der Reichs⸗ kanzler den Reichstag vor Europa angeklagt, aber wer die Ge⸗ schichte des neuen deutschen Reichs kenne, der werde sagen, daß der Reichskanzler irre. Er hoffe, daß der Kanzler von diesem Unmuth wieder zurückkommen werde. Er müsse solche Vor⸗ haltungen ablehnen, denn seine Partei seien Männer, die wüßten, was sie auf sich zu halten hätten. Seine Partei habe die Ver⸗ pflichtung. die Gleichberechtigung der Volksvertretung mit der

egierung zu betonen. Er wolle das Haus nun noch an das

P Wort des alten Hoffmann erinnern, der in seinem vortreff⸗ lichen Buche über die direkten Steuern gesagt habe, daß mit dem

Fortschritt der Bildung die Erkenntniß zunehme, daß die

bgaben an den Staat schuldige Beiträge seien, die nicht un⸗ vermerkt auf indirektem Wege abgelockt werden dürften. Das seien goldene Worte, ein Vermächtniß aus einer verklungenen aber schönen alten Zeit. Der Feudalstaat habe allerdings indirekte Abgaben nöthig, aber der moderne Kulturstaat müsse direkte Steuern haben. Die indirekte Steuer sei nur ein

trauriger Nothbehelf und es wäre G man dem Kanzler auf dieser Bahn folgen würde. Die direkten Steuern seien nicht nur der Kern der Steuerverwaltung, son⸗ dern der Staatsverwaltung überhaupt. Im Namen der mo⸗ dernen Kulturentwickelung verlange er, daß der Reichskanzler von diesem verhängnißvollen System ablasse. Ueber das Verwendungsgesetz habe übrigens der Führer der Konser⸗ vativen, Abg. von Rauchhaupt, eine so treffende Kritik, geleistet, daß er (Redner) seinen Freunden den Vorschlag gemacht habe, seine Rede in Tausenden von Exemplaren zur Entkräftung der gegen die Liberalen vom Reichskanzler erhobenen An⸗ klagen zu verbreiten. Dieses Gesetz sei unhaltbar und würde von keiner Partei acceptirt. Die Ueberweisungen an die Einzelstaaten und Kommunen sollten zwar nach dem Willen des Reichskanzlers dauernd sein, aber man dürfe nicht ver⸗ gessen, daß sie immer schwankend bleiben würden. Und diese Schwankungen köhnten der Ruin der Gemeinden werden. Es sei unrichtig, wenn der Kanzler sage, daß der Kaiser die in⸗ direkten Steuern aus der Hand gegeben habe. Sei nicht die Stempelsteuer geblieben? Der Reichskanzler habe ferner an⸗ gedeutet, daß der Abg. Bamberger der Fortschrittspartei nicht beigetreten sei, weil er dort eine untergeordnetere Rolle spielen müßte. Er glaube, der Abg. Bamberger würde in der Fort⸗ schrittspartei dieselbe Stellung einnehmen, wie bei seiner (des Redners) Partei. Der Reichskanzler könne sich überhaupt nicht in das Gemüth eines Volksvertreters hineindenken. Seine Partei habe nie nach der Regierung gestrebt Man habe im Landtage zwar viel von seiner abgeschmackten Ministerkandidatur gesprochen, aber auf der liberalen Seite seien solche begehrlichen Herren dünn gesäet, wenn sie über⸗ haupt vorhanden seien. Von diesem Kardinalirrthum gehe man ab! Auch der Sezession habe nichts ferner gelegen, als das, was der Reichskanzler behauptet habe. Seine Partei sei ein Bund von Freunden, ohne Zwang, ohne strikte Organi⸗ sation. Der Reichskanzler solle übrigens mit den Sezessio⸗ nisten zufrieden sein, sie seien Freischärler, welche nicht ruhten, bis sie eine große und einige Partei zusammengebracht hätten, und das Gelingen ihrer Bestrebungen werde der Kanzler sicher noch erleben. Durch seine (des Kanzlers) durch nichts gerecht⸗ fertigte Kritik werde die nationale Sache nicht gefördert und er (Redner) glaube nicht, daß diese augenblickliche Wallung irgend⸗ welchen Eindruck im Volke machen werde. größer der Kanzler sei, desto mehr habe derselbe auch die Pflicht, der Zu⸗ kunft zu gedenken, wo er nicht mehr an der Spitze der Staats⸗ geschäfte stehen werde. Aber Alles, was derselbe thue, sei nur ihm allein angepaßt. Denke der Kanzler nicht daran, daß nach ihm ein schwächeres Geschlecht kommen werde? Er glaube nicht, daß aus den Reihen der Rechten ein zweiter Bismarck hervorgehen werde. Mit dem Augenblicke, wo der Kanzler die Rechte nicht mehr halte, werde auch das deutsche Volk sie im Stich lassen. Der Reichskanzler habe auch von der Wehrkraf des Reichs gesprochen. Je nothwendiger er die volle Wehr⸗ kraft Deutschlands halte, um desto mehr sei er überzeugt, daß mit ihr allein nichts gethan sei, sie sei nur ein Mittel, um die deutsche nationale Eigenthümlichkeit zu schützen. Worauf man aber hauptsächlich sein Augenmerk richten müsse, das sei die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Freiheit. Und das Volk werde um so eher gegen alle absolutistischen Gelüste siegen, je fester die Liberalen zusammenhalten würden.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, auch das Centrum habe wie die Sezessionisten keine feste Organisation, seine Partei vereinige sch nur zur wechselseitigen Verständigung und jeder stimme nach seiner Meinung ab. Die Vorwürfe, welche der Reichskanzler gegen die Fraktionen vorgebracht habe, seien nicht in der Art begründet. Daß man keine ge⸗ schlossene Majorität im Hause habe, liege an besonderen Gründen, die er heute nicht erörtern wolle. Sein hannover⸗ sches Herz habe sich gefreut, daß ein Hannoveraner, der Abg. von Bennigsen, eine so schöne Rede gehalten habe, was die Form und die Diktion betreffe; mit dem Inhalte sei er nicht überall einverstanden. Was die Ausführungen des Abg. von Bennigsen in Bezug auf die Entstehungsart des Reiches betreffe, so werde derselbe nicht erwarten, daß er mit ihm darin übereinstimme; um den mildesten Ausbruck zu ge⸗ brauchen, sei die Entstehungsart doch immerhin eine solche, daß sie nicht in allen Theilen mit dem vollen Rechte in Ein⸗ klang gestanden habe. Im Reichstage sollte man nicht über die Entstehungsart des Reiches derartige Reden führen, welche in den Herzen Vieler unangenehme Empfindungen wachrufen müßten. (Zuruf links: Weshalb?) Weil man begreifen werde, daß der Lobhymnus auf die Entstehung des Reiches viele von seinen Landsleuten an Erfahrungen erinnern werde, die sehr bitter gewesen seien. Man streite sich darum, wer am meisten dazu beigetragen habe, die Gründung des Reiches herbeizuführen; die übrigen Deutschen hätten doch auch Gefühle; er bedauere es tief, daß man im Reichstage hier solche Rücksichtslosigkeiten geübt habe. In Gefahr werde jeder für das Reich einstehen, das werde von niemand bestritten werden; alle Parteien würden zusammenstehen unter allen Umständen, sowohl gegen den äu eren, wie gegen den inneren Feind. Man werde zusammenstehen, um das Gute in jeder Weise zu verwirklichen; damit sollte man zufrieden sein und nicht immer auf die Vergangenheit zurückblicken. Er begreife es vollständig, daß der Abg. Bennigsen das vertheidigt habe, was derselbe zum guten Theile mitgeschaffen habe, aber daraus folge noch nicht, daß alles, was geichaffen sei, gut sei. Daß die Sachen damals so glatt gegangen seien, begreife er wohl, denn zum Zerstören gebe es in der Regel mehr Leute als zum Konserviren, und jetzt, wo es ans Konserviren gehen solle, verweigerten die Liberalen ihre Hülfe. Die Schwierigkeiten der jetzigen Lage lägen hauptsächlich darin, daß von Seiten der protestantischen Majorität die katholische Minderheit in ihren heiligsten Gefühlen verwundet werde. So lange die Linke das nicht einsehe und nicht Remedur schaffe, werde das Deutsche Reich nicht gedeihen, und wenn man den Kampf fort⸗ setze, so könnte das eintreten, was der Reichskanzler geschildert habe. Der Reichskanzler selbst sollte einsehen, daß nur durch Beseitigung des kirchenpolitischen Streits eine gedeihliche Ent⸗ wickelung Deutschlands möglich sei. Er klage die Kultur⸗ kämpfer vor der Nation an, daß sie es seien, welche jene Kalamität über Deutschland herbeigeführt hätten. Die liberalen Ideen seien allerdings leichter zu verwirklichen, weil eine Menge Menschen davon ihr Heil erwarte. Die Männer, mit denen die Nationalliberalen damals verhandelt hätten, seien nicht alle konservativ gewesen. Sei etwa Falk konservativ gewesen? (Zuruf links: Freikonservativ !) Derselbe ei einer der liberalsten Minister gewesen, die jemals in

reußen im Amte gewesen seien. Ein anderer Theil der Rede habe sich mit der Steuerreform in Preußen beschäftigt, darauf wolle er mit Rücksicht auf die Kollegen in den anderen

größte Rückschritt, wenn

111“ — 8 8 Einzelstaaten nicht eingehen. Was schließlich die Resolution betreffe, so glaube er, daß Resolutionen vom Uebel seien; sie seien einseitige Monologe eines Faktors der Gesetzgebung; sie drückten oft nicht genau das aus, was man sagen wolle. Wie oft seien Resolutionen zu einer Wichtigkeit aufgebauscht worden, die sie nicht gehabt hätten! So sei es auch mit der Reso⸗ lution der Kommission gegangen. Allerdings hätte die Kom⸗ vusfion in dem Antrage Ausfeld eine Veranlassung gehabt, auf diese Materie einzugehen. Aber er bedauere, daß die Kommission denselben nicht beschränkt habe. Der Antrag ver⸗ weise auf Sparsamkeit hin. Diese Mahnung könne im Par⸗ lament nicht oft genug wiederholt werden. Aber wenn in der Resolution gesagt werde, die schon vorhandenen Mittel reichten aus, so sei das doch vom Standpunkte der Herren auf der linken Seite auffallend. Dann müßte die Linke ja alle Zölle auf Lebensmittel aufrecht erhalten. Er stelle sich auf den Boden der Beschlüsse von 1879; das habe er in der ersten Lesung ausgeführt; dabei bleibe er stehen. Was er damals gesagt habe, habe er in seiner Resolution zusammen⸗ gefaßt. Er habe gegen das Monopol gestimmt und glaube wohl daran gethan zu haben; er könne nur den Wunsch wiederholen, daß die verbündeten Regierungen auf das Monopol verzichten möchten. Er wiederhole dies, weil man aus seinen Ausführungen habe herauslesen wollen, daß er den Reichskanzler eigentlich zur Wiedervorlage des Monopols aufgefordert habe. Es sei ja hier kaum möglich, ein Wort zu sprechen, das nicht verdreht werde. Die Resolution könne man unter keinen Umständen weglassen, weil sonst der Taback schutzlos wäre. Es sei aber am besten, wenn sie nicht als Ausdruck einzelner Parteien erscheine, sondern eine möglichst große Mehrheit finde; dazu sei seine Resolution die ge⸗ eignetste.

Nach Ablehnung eines Vertagungsantrages bemerkte der Abg. Frhr. von Minnigerode, die Abgg. Rickert und von Bennigsen hätten einen großen Theil der heutigen schon östündigen Sitzung für sich in Anspruch genommen und ver⸗ langten, daß er jetzt in der siebenten Stunde sprechen solle. Er danke im Namen seiner Freunde dafür. Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution ermahne zur besonde⸗ ren Sparsamkeit. Die Ausgaben des Reiches seien doch ge⸗ rade unter der liberalen Mehrheit gestiegen; man habe schließ⸗ lich vor dem Defizit gestanden, das sei die liberale Sparsam⸗ keit! Seine Partei dagegen wolle das Reich finanziell selbst⸗ ständig machen durch die Beseitigung der Matrikularbeiträge, die für die süddeutschen Staaten immer noch beträchtlich seien. Dazu komme, daß der Etat immer noch ein mißliches Bild zeige. Schon im nächsten Jahre werde es schwierig sein, die finanzielle Bilanzirung herzustellen. Das sei um so bedenk⸗ licher, als es Deutschland schwer werde, im Kampfe mit seinen kräftigen Konkurrenten die Existen; zu behaupten. Wenn nach dem Kriege das Reich in der glücklichen Lage gewesen sei, keine Schulden zu besitzen, so sei im Jahre 1877 zum ersten Male eine derartige Schuld aufgenommen, die man verzinse, aber nicht amortisire. Diese Schuld sei bis auf 225 Mil⸗ lionen gestiegen und erfordere Zinsen in der Höhe von 13 Millionen. Wenn das eine glänzende Situation sei, so wisse er nicht, was für einen Maßstab die Liberalen an finan⸗ zielle Dinge legten. Hingewiesen sei hier nur immer auf die traurige Finanzlage Preußens. Die süddeutschen Staaten mögen besser daran sein, aber rosig sei ihre Lage auch nicht. Wie es in Baden stehe, darüber habe sein Kollege von Göler dem Hause in der ersten Lesung Mittheilnng gemacht. Auch aus Württemberg habe man Klagen vernommen. Nur Sachsen scheine etwas günstiger dazustehen, aber behaglich seien die Verhältnisse auch dort keineswegs. Und nun vollends Bayern. Er kenne die Lage desselben von früher, wisse, welche Anstrengungen gemacht seien, aus der finanziellen Noth herauszukommen, und erst jetzt habe man wieder gehört, daß es nur darum gegen das Monopol sei, weil es die Erträge desselben für zu gering erachte, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Gegenüber dem Abg. von Bennigsen, der die direkten Steuern so hoch erhoben habe, müsse er be⸗ merken, daß dieselben in England erst in den vierziger Jahren eingeführt seien. Der Gedanke, die untersten Stufen der Klassensteuer zu beseitigen, sei durchaus nichts Neues. Aber er müsse der Ansicht ent egentreten, daß ihr Wegfall schon genüge, die gewünschte Erleichterung zu bringen. Nun noch einige Worte zur Abwehr der Angriffe, die gegen seine Partei wegen ihrer Stellung zum Verwendungsgesetz gerichtet seien. Der Abg. Rickert habe es für gut befunden, sich auf die Rede des Abg. von Rauchhaupt zu beziehen, der gegen das Gesetz gesprochen habe. Aber der Abg. von Rauchhaupt habe ausdrücklich erklärt, daß er nur für sich allein spreche. Derselbe hätte sich nur auf seine Rede beziehen dürfen, in der er Namens seiner politischen Freunde für das Gesetz eingetreten sei. Seine Partei habe geschlossen für die kommissarische Berathung desselben gestimmt, und als diese abgelehnt sei, habe seine Partei in der Plenar⸗ berathung demselben zugestimmt. Der Antrag, den er gestellt, erkläre sich durch die Deduktionen, die von seiner Partei immer gemacht seien. Er wünsche einen weiteren Aus⸗ bau des Systems indirekter Steuern, und schlage dem Hause darum in erster Linie eine höhere Besteue⸗ rung des Großkapitalverkehrs vor, in zweiter Linie die höhere Besteuerung des Branntweins als Genußmittel. Man werfe den Konservativen immer vor, daß sie gegen eine höhere Besteuerung des Spiritus wären, weil dadurch die eigensten Interessen derselben berührt würden. Dieser Antrag solle dem Hause zeigen, daß seine Partei einer Spiritussteuer nur

insoweit widerstrebe, als sie den Spiritus selbst betreffe, den.

seine Partei mit Distrikte Preußens vor jeder Ueberlastung schützen müsse. Der Abg. Günther (Sachsen) bemerkte, er sei nach den

Rücksicht auf die armen kartoffelbauenden

“ des Abg. Richter fast zweifelhaft geworden, ob

er noch gegen das Monopol stimmen könne. Doch habe auch diese Rede sein Votum nicht erschüttern können. Er könne aber mit seinen Freunden für die Resolution Lingens nicht gunstatthaft“, also ungesetzlich, könne er eine Belastung der Tabackindustrie nicht halten. w stimmung zu dieser Resolution eine Mißbilligung des ganzen volkswirthschaftlichen Systems des Reichskanzlers liegen, die seine Partei nicht aussprechen wolle. Freunden für den Antrag von Bennigsen stimmen.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, die einfache und klare

Resolution Lingens habe das Verdienst, das auszusprechen, was im Lande viele Tausende bewege. Der Abg. Lingens habe die Rückwärtskonzentration seiner Partei damit motivirt, daß seine Resolution mißverstanden worden sei. Was könne

nicht alles mißverstanden werden? Der Reichskanzler habe die

Außerdem würde in der Zu⸗

Er werde mit seinen

2

1 Plellen Ern

Alt⸗Moabit Nr. 11/12 abzuliefern. Die gestoh Sachen sind: 1) eine kurze mattgoldene Doppel⸗

stimmen; auch er gönne der Tabackindustrie alle Ruhe, aber für

Schiffer Adolph Wegner in den Akten

Resolution nur zu gut verstanden, und

Maße, wie die ihm nahestehende vorgeschlagen hätten. Debatte gezogen hätten und habe

zugerufen sei, habe der Abg. Windthorst dies während er doch sonst ein so feinfühliges Gehör

rufe habe. Gegen die sozialpolitischen Anschauungen des Abg. von Bennigsen müsse er sich Namens seiner Freunde auf das Entschiedenste erklären. Die Beseitigung der sozialen Unvollkom⸗

menheit und Unzufriedenheit sei eine Folge d der Kultur überhaupt. Man brauche nicht zweifelhaften und falschen Unwersalrezepte des zu warten, um den sozialen Der Reichskanzler wolle, gestützt auf die Reichstages, das preußische zwingen. Durch Annahme des sich dann nicht darauf berufen können, daß überhaupt gesonnen sei, neue Lasse man aber mit dem Abg. das Verwendungsgesetz w

jetzt bringe er

denn er habe Aussicht, daß der Reichstag mehr Steuern bewilligen

werde. In dieser Perspektive sehe er (Redner voraus, der nach der neuesten Nummer der „Pr spondenz“ noch wahrscheinlicher geworden sei, zur Auflösung des Reichstages führen müsse.

wolle grade, daß durch diese Resolution Ruhe geschaffen werde. Indem das Haus eine klare Antwort nicht gebe, sondern der Sache ausweiche, daß man keine neuen Steuern haben wolle, würde man einen politischen Fehler begehen, den man einst be⸗

dauern werde.

Der Abg. Geiser bemerkte, in Bezug auf den Kommissions⸗

antrag erkläre seine Partei: daß sie für den desselben, der das Reichstabackmonopol einfach

Presse die Resolution verstanden, sei sie mißverstanden worden von denen, die sie 1 Der Abg. Windthorst habe den Libe⸗ ralen vorgeworfen, daß sie die preußische Steuerreform in die den Abg. Rickert als das Karnickel hingestellt. Als demselben von hier „Reichskanzler“

Mißständen

Abgeordnetenhaus derholten Auflösungen zur Annahme des Verwendungsgesetzes 1 Antrages schneide man diese Möglichkeit ab, denn der Kanzler werde zu

Steuern zu von Bennigsen diese Frage offen, so sei der Kanzler berechtigt,

in demselben

anders als

nicht

annehmen.

jedoch behalte als

überein. sicht, daß es sich sollte, unter Beibehaltung grundsätze verhältnißmäßig

nicht nicht gehört, für Zwischen⸗

es Fortschritts erst auf die Reichskanzlers abzuhelfen. Beschlüsse des nach wie⸗ wenn

willigen würde, der

und Zweckmäßigkeit zeugt wäre. Dabei betonen, daß er lichen Bedürfnisse die

Lingens

der Reichstag bewilligen. zu sagen, heit verstehe. iederholt vor, Grundlage, welche sich die nannten Reformen gewählt

) den Konflikt das entschiedenste ablehne,

ovinzial⸗Corre⸗ und schließlich

Seine Partei dieser Maßregel,

erblicke.

Der Abg. Dr. Lingens ersten Theil merkung,

ablehne, ohne

zweiten Theil des Kommissionsantrages könne seine Partei unter Der Passus, in den Einzelstaaten, bei hinreichend Mittel zur Befriedigung der öffentlichen Bedürf⸗ nisse vorhanden seien, stimme Seine Partei keineswegs der geringfügige machen, sondern durch Aenderung des Systems die gegen⸗ wärtigen Staatsausgaben im großen Maßstabe zu beschränken, hauptsächlich dadurch, daß der herrschende Militarismus durch ein volksthümliches Wehrsystem ersetzt werde. Partei der Ansicht, daß zur Befriedigung der dürfnisse Mittel gehörten, über deren Umfang von vorn her⸗ ein nicht geurtheilt werden vnnn, die seine Partei aber be⸗ ie von betreffenden Maßregel halte er unter Befriedigung radikale durch Beseitigung der kapitalist wirksamen Bürgschaften der poli Seine Partei sti für den ganzen Kommissionsantrag, Regierung

mme trotz dieser Ausstellung

dann weil derselbe sich, wenn auch nur andeutungsweise, gegen die Mittel zur Ausführung — die gesammten indirekten Steuern, kehre, die seine Partei gleichfalls als ungerecht und gemeinschädlich verwerfe, und endlich, weil seine Partei in ihm überhaupt ein Mißtrauensvotum gegen das ganze bisherige Regierungssystem

Die Diskussion wurde geschlossen. erklärte in einer persönlichen Be⸗ daß die von der Kommission beantragte Resolution mit Unrecht ihm zugeschrieben worden, dieselbe müßte eigentlich 11 Uhr. den Namen des Abg. von Benda führen. Protestiren müsse

ausdrücklichem Vor⸗ daß sowohl im Reiche, angemessener Sparsamkeit

lution gemacht;

Wunsch abgetret noch für so unv

mit seinen Anschauungen sei vielmehr der An⸗ allein darum handeln herrschenden Regierungs⸗ Ersparnisse zu

Ferner sei seine gemäß der

öffentlichen Be⸗

Ehrlichkeit über⸗ nothwendig, der öffent⸗ Aufhebung des Massenelends ischen Produktion und unter tischen und persönlichen Frei⸗

der ergab; derselbe für erklärt.

weil derselbe die ein Schreiben

für ihre soge⸗ Monopol, auf würden.

habe, das

Diese Vors

er gegen die Interpretationen, die man

zeigten die Ausf Der Abg. von Benda erklärte, daß konzipirt, denselben aber dem Abg. von Lingens auf dessen

abgelehnt wurde. nach modifizirten Kommissionsantrag wurde nöthig, welche 155 Stimmen

träge wurden durch denselben hinfällig. Petitionen wurden durch

Der Präsident schlug vor, die 11 Uhr anzuberaumen, und alle diejenigen Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, deren wärtigen Sitzungsperiode dies: die redaktionellen Antrag wegen der Vertagung des Reichstages, Interpellation Grillenberger, Wahlprüfungen, verschiedene Anträge aus dem Hause, Petitionen u. s. w.

1 r mit der Reso⸗ wie sehr dieselbe mißdeutet werden könne, ührungen des Abg. Geiser.

er zwar den Antrag

en habe. Er halte diesen Antrag auch heute 8 erfänglich, daß er für denselben stimmen werde.

Darauf wurde der Antrag des Abg. von Ludwig abgelehnt, ebenso die Resolution des Abg. Frhr. von Minnigerode. Darüber, ob der zweite Theil der von der Kommission vorgeschlagenen Resolution beibehalten werden solle oder nicht, fand nament⸗ liche Abstimmung statt. Das Resultat derselben war, daß mit 138 gegen 169 Stimmen dem

b Antrage von Bennigsen Theil des Kommissionsantrages der Abstimmung über den hier⸗ 80 Auszählung für und 150 gegen denselben angenommen, die übrigen An⸗ Die eingegangenen diese Beschlußfassung für erledigt

zweite Bei

war demnach

Der Präsident theilte hierauf mit, daß ein Schreiben des Reichskanzlers eingegangen sei, in Zustimmung zu einer Vertagung des Hauses vom 19. Juni bis 30. November mitgetheilt sei;

welchem die Allerhöchste

ferner sei eingegangen des Bundesrathes, in welchem redaktionelle

Aenderungen der Beschlüsse über die Tarifnovelle beantragt

nächste Sitzung morgen Erledigung in der gegen

noch möglich erscheine. Es seien Aenderungen der Tarifnovelle; der

chläge wurden genehmigt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 7 Uhr auf Freitag

Vorbehalt und Zusatzbemerkung stimmen könne. Den

register nimmt an: die Königliche Expediti

Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

85 Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗

des Deutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich

on 1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

——

4. Verloosung, Amertisation, Zinszahlung

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Webergesellen Karl Ludwig Paul Kühne, am 6. September 1848 zu Berlin geboren, zuletzt zu Strausberg wohnhaft gewesen, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft in den Akten III. J. 965/82 wegen schweren Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt⸗Moabit Nr. 11 /12 abzu⸗ liefern. Die gestohlenen Sachen sind: 1) eine kurze mattgoldene Doppelschakenkette mit 2 starken Schie⸗ bern, 2) eine goldene Damen⸗Remontoiruhr mit Blumen auf der Rückseite, 3) eine goldene Brosche, schwarz emaillirt mit goldener Bommel, 4) ein gol⸗ dener Siegelring mit glattem dunkeln Stein. Berlin, den 11. Juni 1882. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgericht II. Beschreibung: Größe 1,68 m, Statur schwächlich, Haare blond, Stirn niedrig, schmal, Bart kleiner blonder Schnurr⸗ bart, Augenbrauen blond, Augen grau, Nase spitz,

Mund klein, Zähne gut, Kinn breit, Gesicht oval, Gesichtsfarbe bleich. Kleidung: Vermuthlich schwar⸗ zes Jaquet, schwarze Tuchhose, schwarze Tuchweste, schwarze Mütze und Stiefeln mit schadhaftem und genähtem Oberleder.

reczrief. Gegen den unten beschriebenen Weber⸗ t Gustav Belzer, am 2. Oktober 1829 zu lauen in Sachsen geboren, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft in den Akten ]. Kühne und Genossen III. J. 965/82 wegen schweren Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Ustersuchungegela zu enen

schakenkette mit 2 starken Schiebern, 2) eine goldene Damen⸗Remontoiruhr mit Blumen auf der Rück⸗

seite, 3) eine goldene Brosche, schwarz emaillirt, mit goldener Bommel, 4) ein goldener Siegelring mit

lattem dunkeln Stein. Berlin, den 11. Juni 1882. er Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Land⸗

gerichte II. Beschreibung: Größe 1,55 m, Statur untersetzt, Haare blond,

Stirn frei, Augenbrauen blond, Augen graublau, Zähne defekt, Kinn oval, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesunind.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Weber⸗

gesellen Hermann Adolf August Kühne, am 8. Juli

1844 zu Berlin geboren und zuletzt in Strausberg wohnhaft gewesen, welcher sich verborgen hält, ist ie Untersuchungshaft in den Akten III. J. 965/82 wegen schweren Diebstahls verhängt. Es wird er⸗ sucht, denselben zu verhaften und in das Unter⸗ suchungsgefängniß zu Alt⸗Moabit Nr. 11/12 ab⸗ zuliefern. Die gestohlenen Sachen sind: 1) eine kurze mattgoldene Doppelschakenkette mit 2 starken Schie⸗ bern, 2) eine goldene Damen⸗Remontoir⸗Uhr mit Blumen auf der Rückseite, 3) eine goldene Brosche, chwarz emaillirt mit goldener Bommel, 4 ein goldener Siegelring mit Aattem dunkeln Stein. Berlin, den 11. Juni 1882. Der Untersuchungs⸗ richter bei dem Königlichen Landgerichte II. Be⸗ schreibung: Gröͤße 1,68 m, Statur mittel, kräftig, Faar⸗ blond, Stirn frei, Augenbrauen blond, Augen blau, Zähne gut, Kinn rund, Gesicht oval, Gesichts⸗ arbe gesund.

den öH. Nr. 359 de 1882 wegen einfachen und schweren Diebstahls, sowie wegen Betruges unter dem 18. April 1882 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, den 14. Juni 1882. Königliches Land⸗ gericht I., der Untersuchungsrichter: Johl.

Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen

*. u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Oeffentlicher Anzeiger.

3. Verkäufe. Verpachtungen, Submissionen etc.

nsvnrnnmnn;

axen1nes

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen.

9. Familien-Nachrichten.

“

In der Börsen- beilage. 85

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

X

Aunnoncen⸗Bureaux.

—

Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen den Arbeiter Ernst Hugo Krafft wegen Diebstahls in den Akten U. R. I. 563. 82. unter dem 7. Juni 1882 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, den 13. Juni 1882. Königliches Landgericht I. Der Unter⸗ suchungsrichter: Johl.

Der unterm 26. April 1882 hinter dem bisheri⸗ gen Lohnkutscher Friedrich Wilhelm Franke von hier, geboren zu Steinborn, Kreis Freistadt, am 5. November 1857 erlassene Steckbrief ist erledigt.

Grünberg, den 3. Juni 1882.

Königliches Amtsgericht 2.

Der unter dem 31. Dezember 1881 — Stück Nr. 5, 1882 — 765 — hinter den Schornsteinfeger Paul Karkos aus Walspeck, Kreis Rosenberg, er⸗ lassene Steckbrief ist durch Ergreifung des Gesuchten erledigt. Schweinitz, den 10. Juni 1882. König⸗ liches Amtsgericht.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

Civilkammer des Königl. Württemb. Land⸗ gerichts in Hall.

272367. Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Webers u. Taglöhners Georg Brenner von Crailsheim, Caroline Brenner, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Krauß in Crailsheim, klagt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthalt ab⸗ wesenden Ehemann auf Scheidung der Ehe wegen böslicher Verlassung bezweise. auf Wiederherstellung des ehelichen Lebens, indem sie in erster Linie be⸗ antragt, zu erkennen: die von ihr mit dem Beklagten am 12. Juli 1874 zu Crailsheim geschlossene Ehe sei dem Bande nach getrennt, in zweiter Linie: der Beklagte sei schuldig: das eheliche Leben mit ihr wiederherzustellen, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen I“ des Rechtsstreits vor die Civil⸗ kammer des Könilich Württemb. Landgerichts zu Hall zu dem auf 11“

Mittwoch, den 6. Dezember 1882, Vormittags 9 Uhr,

bestimmten Termin mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Schwäbisch Hall, den 12. Juni 1882. Kreeb, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[27212] Nachstehendes Urtheil: Im Namen des Königs!

In der Generalaufgebotssache von Hvpotheken⸗ posten und Hypothekenurkunden erkennt das König⸗ liche Amtsgericht zu Danzig durch den Amtsgerichts⸗ Rath Aßmann 8

für Recht:

A. Folgende Hypothekenurkunden: I. aus den Ausfertigungen der Verhand⸗

29. Januar März

2 8 und —1967 lungen vom 12. April 1866 u 11 März nebst Hypothekenbuchsauszügen und Eintragungs⸗ vermerken bestehende Zweigdokument über 1000 Thlr. = 3000 ℳ zu 5 Prozent verzinslichen Kaufgelder⸗ rest, umgeschrieben zufolge Verfügung vom 5. Juni 1867 für Fräulein Marie Anna Louise Neumann zu Berlin in Abtheilung III. Nr. 8 des der Wittwe Justine Henriette Zeidler, geb. Scherwitzki, und S bdem gehörigen Grundstücks Zugdam Blatt 8,

II. das aus der Ausfertigung der Schuldurkunde vom 10. Dezember 1868 nebst 2 auszuge und Eintragungsvermerke bestehende Do⸗ kument über 300 Thlr. = 900 ℳ zu 6 Prozent

verzinsliches Darlehn, eingetragen zufolge Verfügung vom 18. Dezember 1868 für die verw. Frau Förster Johanna Rosalie Prinage, geb. Tornwaldt, zu Stutthof in Abtheilung III. Nr. 3 des dem Eigen⸗ thümer Martin Gustav Boenkendorf und dessen Ehefrau Justine Wilhelmine, geb. Engels, früher “ Melkig. gehörigen Grundstücks Vogelsang

att 4,

III. das aus der Ausfertigung des Kaufvertrages vom 31. Oktober 1857 nebst Hypothekenbuchsauszuge und Eintragungsvermerke bestehende Dokument über 300 Thlr. = 900 ℳ zu 5 Prozent verzinslicher Kaufgelderrest, eingetragen für die Wittwe Floren⸗ tine Heydemann, geb. Drews (aljas Katz), in Ab⸗ theilung III. Nr. 1 des dem Maurergesellen Rudolph Kowalewski gehörigen Grundstücks Schidlitz Blatt 65,

IV. das aus der Ausfertigung der Schuldurkunde vom 7. Januar 1829 und den Recognitionsscheinen vom 15. und 29. Mai 1829 bestehende Dokument über 600 Thlr. = 1800 ℳ zu 5 % verzinsliches Darlehn, eingetragen für die verehel. Schuitenschiffer Christine Schlicht, geb. Kochanowski

a. zu Folge Verfügung vom 15. Mai 1829 in

btheilung III. Nr. 3 des dem Magistratsein⸗ sammler Johann Jacob Friedrich Krüger und dessen Ehefrau Wilhelmine Florentine, geb. Woiczikowski gehörigen Grundstücks Altstadt⸗ Burgstraße Blatt 69, sowie . zu Folge Verfügung vom 29. Mai 1829 in Abtheilung III. Nr. 3 des dem Tischlermeister August Adolph Witt und dessen Ehefrau Justine Wilhelmine, geb. Ploetz, gehörigen Grundstücks Rechtstadt Burgstraße, Blatt 72, werden zum Zwecke der Löschung, beziehungsweise ad 2 der neuen Ausfertigung für kraftlos erklärt.

B. Die Inhaber resp. deren der Person und dem Aufenthalte nach unbekannten Rechtsnachfolger von folgenden Hypothekenposten:

I. der Post über 109 Thlr. 11 Sgr. 1 Pf. = 328 ℳ 11 ₰ Judikatsforderung nebst 5 % Zinsen seit dem 28. Juli 1819 und Kosten der Eintragung, eingetragen für den Grafen von Grabowski auf Grund der rechtskräftigen Erkenntnisse vom 31. Januar 1837 8— 15. August 1840 24. Januar 1838 und vom 5. Januar 1841 zu Folge Verfügung vom 25. Juni 1842 in Abthei⸗ lung III. Nr. 2 des dem Arbeiter Johann Pal⸗ kowski und dessen Ehefrau Josephine, geb. Kielas, gehörigen Grundstücks Lamenstein Blatt 79,

II. der Post über 100 Thlr. = 300 ℳ nebst 4 ½ später auf 5 % erhöhten jährlichen Zinsen, ein⸗ getragen für die Jungfrau Anna Elisabeth Schaeffer auf Grund des Erbbuches und des Anerkenntnisses des ehemaligen Besitzers Johannes Jacob Paschke vom 13. September 1798 zufolge Verfügung vom 6. Juli 1798 in Abtheilung III. Nr. 1 des dem Tischlergesellen Johann Hahn und dessen Ebefrau Bertha Elisabeth Amalie, geb. Kobierczinski, gehö⸗ rigen Grundstücks Schwarzes Meer Blatt 22,

werden mit ihren Ansprüchen an die bezeichneten Posten ausgeschlossen

Rechts Wegen.

1 Aßmann,

Verkündet den 19. Mai 1882. 8 Keruth, Referendar, 8 als Gerichtsschreiber. wird hierdurch bekannt gemacht. 8 Danzig, den 10. Juni 1882. Grzegorzewski, Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts. XI.

[27285] Bekanntmachung. Das kgl. Landgericht München I. hat mit Beschluß

Grundler von Haidhausen, vertreten vom Rechtsan⸗ walt v. Obercamp, gegen die Privatiere Adele Spitzeder, früher hier, nun unbekannten Aufenthaltes, wegen Forderung, bewilligt, und wurde zur Verhand⸗ lung dieser Klage die öffentliche Sitzung der II. Civil kammer vom Dienstag. den 7. November 1882, Vormittags 9 Uhr, bestimmt.

Hierzu wird die Beklagte mit der Aufforderung geladen, behufs ihrer Vertretung rechtzeitig einen bei diesseitigem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

Die Kläger verlangen Bezahlung von 3900 ℳ in den Jahren 1879, 1880 und 1881 in verschiedenen Beträgen gegebene, nun zur Zahlung fällige Darlehen nebst 5 % Zinsen von Klagezuftellung an, sowie Tragung der Prozeßkosten, und beantragen demgemäͤß Verurtheilung der Beklagten und Vollstreckbarerklä⸗ rung des Urtheils gegen Sicherheit. 8

München, am 12. Juni 1882. “

Der kgl. Obersekretär:

8 Rodler.

Verkündet am 25. Mai 1882. (gez.) Lendel, Referendar als Gerichtsschreiber, Im Namen des Königs! 1“ In Sachen, betreffend das Aufgebot der auf der Häuslerstelle Cröslin Nr. 76, Band III. Blatt 14, des Grund⸗ buchs von Cröslin, in Abtheilung III. Nr. 1, für den Königlichen Lootsen a. D. Schult, jetzt zu Wol⸗ gast, eingetragenen Post von 450 ℳ, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Wolgast, Abth. 1, durch den Amtsrichter Dr. Rohde, für Recht: b daß die Urkunde für kraftlos zu erklären und die Kosten des Verfahrens den Antragstellern zur Last zu legen. .“ Von Rechts Wegen.

[27238]

tehender Auszug: „Ladung an Seiten 8 der Ehefrau des Malers August Bergfeldt, Auguste, geb. Meinecke in “ Klägerin, wider ihren genannten Ehemann, früher hieselbst, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagten, b 2 wegen Ehescheidung 1 An G Herzogliches Landgericht, I. Civilkammer, hieselbst. Klägerin ladet den Beklagten zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zu dem anberaumten Termine.“ wird mit dem Bemerken, daß Verhandlungstermin

auf den 2. Oktober, d. Js.,

Morgens 10 Uhr, 1 vor der ersten Civilkammer Herzoglichen Landgerichts Braunschweig angesetzt ist, dem Beklagten damit öffentlich zugestellt. 85

Braunschweig, den 13. Juni 1882. 8 .

A. Rautmann, 8

Gerichtsschreiber Herzoglichen Landgerichts.

In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der Bruhnschen Büdnerei Nr. 8 zu Neu⸗Zachun, wird zur Abnahme der Rechnung des Konkursver⸗ walters, zur Erklärung über den Theilungsplan und

vom 9. ds. Mts. die öffentliche Zustellung der der Milchhändlerseheleute Josef und Therese

zur Vornahme der Vertheilung Termin auf