2

den 20. Oktober 1882, Vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen en 1. Dezember 1882, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. Oktober 1882. Königliches Amtsgericht zu Dortmund.

Verwalter: Rechtsanwalt A. Monich zu Greves⸗ mühlen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Oktober 1882 einschließlich. Anmeldefrist bis zu demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung 21. Oktober 1882, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 6. November 1882, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 12.

141013] Konkursverfahren. Grevesmühlen i. Meckl., den 22. September

28 8 1882. Das Konlursverfahren über den überschuldete— Großherzogliches Amtsgericht. Nachlaß des am 9. November 1880 verablebten Zur Beglaubigung: Bäckermeisters und Hausbesitzers Karl Gustav. Der Gerichtsschreiber: Maletzky, Aktuar.

Hering in Dresden wird nach erfolgter Abhaltung 8 des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. [41070] Konkursverfahren. ““ Nr 38 433. Ueber den Nachlaß der Wittwe

Dresden, den 23. September 1882. 8 Königliches Amtsgericht. Bekannt gemacht durch: des Landwirths Friedrich Hornung, Sophie, Hahner, Gerichtsschreiber. geb. Ueberle, in Heidelberg, ist am 25. Septem⸗ “ ber d. Is., Nachmittags 3 ½ Uhr, Konkurs er⸗ [41014] öffnet. Verwalter: Waisenrichter J. C. Winter. 46 8 . Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis Das Konkursverfahren über das Vermögen des sum 20. Oktober 1882. Erste Gläubigerversamm⸗ Kaufmanns Johann Georg Petranz, genannt lung und allgemeiner Prüfungstermin 10. Novem⸗ Petrenz, Inhabers der Firma J. G. Petrenz, ber, 9 Uhr, Zimmer Nr. 2. 1 in Dresden, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 15. August 1882 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufge⸗ den 25. September 1882 resden, den 25. Se⸗ U 882. 88 Königliches Amtsgericht. Bekannt gemacht durch: Hahner, Gerichtsschreiber.

1410711 Konkursverfahrden.

Ueber das Vermögen der Gerbereibesitzer Hein⸗ rich Stroh und Eduard Wack, beide zu Ottweiler wohnhaft, Inhaber der Firma H. Stroh & Wack, wird heute, am 25. September 1882, Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet.

Der Gerichtsvollzieher August Uehr zu Drulingen wird zum Konkursverwalter ernannt.

Konkursforderungen sind bis zum 24. Oktober 1882 bei dem Gerichte anzumelden.

Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten

Eegenstände auf 8 Dienstag, den 24. Oktober 1882, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderun⸗ gen auf

Freitag, den 17. November 1882, Vormittags 9 Uhr, 1 vor dem unterzeichneten Gerichte, im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts zu Drulingen Termin anbe⸗ raumt.

Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder u leihen, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem

ter Abhaltung des Schlußtermins hierdur gehoben. Schneeberg, den 22. September 1882. Königliches Amtsgericht. „J. V.: Burkhardt, Ass. b Beglaubigt: Oelschlägel, Gerichtsschreiber.

laom, Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tuch⸗ und Kleiderhändlers Emil Moritz zu Stettin, Schulzenstr. 43, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 16. September 1882 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Stettin, den 21. September 1882.

Königliches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Matz, i. V., Gerichtsschreiber.

14090712 Bekanntmachung.

In dem Konkurse über das Vermögen der offe⸗ nen Handelsgesellschaft Otto Megow und Köhn, Bankgeschäft zu Stettin,

Gesellschafter Kkaufmann Otto Megow und

Kaufmann August Köhn in Stettin, wird eine Gläubigerversammlung auf den 3. Oktober 1882, Mittags 12 Uhr, im Terminszimmer Nr. 55, zum Zwecke der Be⸗ schlußfassung über den Antrag des Verwalters, den vorhandenen Baarbestand der Konkursmasse für jetzt nicht zu vertheilen, vielmehr auf längere Zeit zins⸗ bar anzulegen, berufen.

Stettin, den 22. September 1882.

Königliches Amtsgericht. . Zur Beglaubigung: Matz, i. V., Gerichtsschreiber.

14107212 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Schneidermeisters Reinhard Wetzel zu Torgau wird heute, am 23. September 1882, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.

Der Kaufmann Adolf Schultz zu Torgau wird zum Konkursverwalter ernannt.

Konkursforderungen sind bis zum 14. Okto⸗ ber 1882 bei dem Gerichte anzumelden.

Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf

Montag, den 23. Oktober 1882, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe⸗ raumt.

Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in 5h haben, oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche

. 2

d

hat das Reichsgericht, Erster Civilsenat, am 10. Juni

1882

für Recht erkannt die gegen das Urthe

anf⸗ Tarif- etc. Veränderungen

der deutschen Eisenbahnen No. 225. [40998050

„Hanscatisch⸗Schlesischer Verband. Mit sofor⸗ tiger Gültigkeit wird der Ausnahmefrachtsatz für den Transport von Traubenzucker, Stärke⸗- und Kartoffelmehl, auch Stärkesyrup, zum Export be⸗ stimmt, von Cöpenick nach Lübeck L. B. und M.

F. F. von 1,19 auf 1,17 ℳ pro 100 kg ermäßigt. Berlin, den 23. September 1882. Königliche Eisenbahn⸗Direktion als geschäftsführende Verwaltung.

[41037] 14A“ Staatsbahngüter⸗Tarife Cöln rechtsrheinisch — 8 Breslau, Cöln linksrh. — Breslau und Elberfeld —Breslan.

Die in den Nachträgen I. zu den oben genannten Tarifen enthaltene Bestimmung bezüglich der Er⸗ hebung der Zollabfertigungsgebühren bei der Re⸗ vision, kommt, sofern durch dieselbe Erhöhungen gegen die früheren Gebühren eintreten, erst zum 14. Oktober cr. zur Anwendung.

Breslau, den 25. September 1882.

Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. Namens der betheiligten Verwaltungen.

[41036] Berlin⸗Braunschweig⸗Halberstadt⸗Lausitzer “ Verband. „Die für den Verkehr zwischen Vienenburg Br. B. einerseits und den Stationen Dreileben⸗Drakenstedt, Eilsleben, Offleben, Völpke und Wefensleben an⸗ dererseits bestehenden Frachtsätze kommen vom 1. Oktober d. J. ab auch im Verkehr zwischen Vie⸗ nenburg M. H. und den vorgedachten Stationen zur Anwendung. Magdeburg, den 24. September 1882. “ Namens der betheiligten Verwaltungen: Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

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ivi 3843,40 ℳ, nebst 6 % Zinsen seit 1. Juli 1880 in An⸗

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Kosten des Berufungsklägers zurückzuweisen.

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fernere Beitreibung derselben versagt. inen

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Dies Urtheil wird für vorläufig Theil I. des

falls Klägerin durch Hinterlegung von

3900 ℳ Sicherheit leistet.

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Thatbestand. 1 Die Klägerin hat den Beklagten als den einen der beiden L

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Kammergerichts zu B. vom 20. Dezember 1881 e wird zurückgewiesen; die Kosten der R.

dem Revisionskläger auferlegt.

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er Zwan nerin ts zu tragen.

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ebruar 1881. wird verurtheilt Beklagten und zur Au nahme der von

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hnte Civilkammer des K. pr. Landgerichts I. zu

I. zu B. vom 14. Februar 1881 e

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ren Beweise zurückzuverweisen, höchst eventuell, was sonst Rech⸗

tens, zu erkennen. 2

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B. erkannte am 14.

Heidelberg, 25. September 1882. Gr. Amtsgericht. (gez.) Kah. Zur Beglaubigunthg: Gerichtsschreiber: Fabian.

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n verhandelten entsprechend dem

Waggon⸗ und Masch n beantragte Verwerfung der

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hre Forderung entfallen wäre, Beklagter aber zu Unrecht

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K. pr. Kammergerichts zu B. am 20. Dezember 1881

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zu reduziren, oder doch auf den Eid über d

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lich Preußischen Staats

Berlin, den 27. September 1882.

der Beklagte vollstreckbar erklärt,

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Ermangelung e prozeßordnung n

In Sachen des C und Revisionsklägers,

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Revisionsbeklagte,

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spruch genommen, weil be schaft gegenüber dem durch seine ihren Sitz in Greifswal

ßischen Landrechts — gehab

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1410741 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kürschners Albert Heuke hier ist in Folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanasvergleiche Vergleichstermin auf

den 17. Oktober 1882, Vormittags 10 Uhr, vor dem Herzoglichen Amtsgerichte hierselbst an⸗ beraumt.

Holzminden, den 20. September 1882.

Wuarnecke, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts.

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10re Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Ehmke von Anlowoenen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichniß der bei der Vertheilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 5. Oktober 1882, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 23, bestimmt. 1

297„

Insterburg, den 28 1882. ehr, Erster Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

1410672 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns W. Goslar in Lemgo wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Sep⸗ tember 1882 angenommene Zwangsvergleich durch

Zwang hnen die

hl Geld ließen, die success

annoversche Prozeßordnung §. 549

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ist hierdurch n.

u erkennen, daß der Schuldner zur ige von i

Saarkohlen⸗Verkehr nach der Westschweiz. (Tarif Nr. 14.) Die Schweizerische Centschige. hat die Kündigung der zur Zeit bestehenden Sätze des Saarkohlen⸗Ausnahmetarifs Nr. 14 für Aarau und Luzern sowie für die Stationen der Jura⸗Bern⸗ Luzern und Aargauischen Südbahn vorläufig zurück⸗ gezogen, weshalb diese Sätze bis auf Weiteres Gültigkeit behalten. Wir bringen dieses unter Hin⸗ weis auf unsere Bekantmachung vom 14. August cr. zur Kenntniß. Cöln, den 22. September 1882.

22.

Königliche Eisenbahn⸗Direktion (linksrheinische).

[40956]

Die Station Recklinghausen wird vom 1. Ok⸗ tober cr. ab mit direkten Frachtsätzen in den Aus⸗ nahme⸗Tarif vom 1. Juli 1882 für die Beförderung von Steinkohlen in Sendungen von mindestens

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In Sachen des Ziegeleibesitzers und Maurermeisters D.

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gegen den Beschluß des I Civilsenats des Herz. r

Sitzung vom 22. Mai 1882 auf die vom Kläger Ober⸗Landesgerichts

erhobene Beschwerde beschlossen en Beschluß des Zweiten Civilsenats des Herz. Ob

gerichts zu Br. vom 25. März 1882 aufzuheben, die von dem

hat das Reichsgericht,

betrage von 1500 ℳ oder durch kann man nur entnehmen, daß zw

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Beklagten gegen den Beschluß der Zweiten Civilkammer des

Anwendung von Geldstrafen oder Haft zur Er⸗ Herz. Landgerichts

und dem Beklagten die Kosten der die bereits ausgeführten Zwangsmittel

aufzuerlegen. so lange der beabsichti

Schranke ist der

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zur und daß die Entwurfs) be Gründen. den umf kann, da

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Besitze der Sache und von den Forderungen, für v5 sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Ko kursverwalter bis zum

rechtskräftigen Beschluß vom 9. September 1882 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lemgo, den 25. September 1882.

sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 14. Oktober 1882 Anzeige zu machen.

100 000 kg nach Eschweiler, Eschweiler⸗Aue, Rothe Erde und Stolberg aufgenommen. Das Nähere ist bei den Güter⸗Expeditionen der genannten Stationen zu erfahren.

24. Oktober 1882 Anzeige zu machen. Kaiserliches Amtsgericht zu Drulingen. gez. Schmidt. Für richtigen Auszug, welcher öffentlich bekannt gemacht wird. , Der Amtsgerichtsschreiber: W. Bommes.

14100650 Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen von Georg Madle, Ackers⸗ mann und Krämer, in Großniedesheim wohn⸗ haft, ist heute, Nachmittags ½4 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet worden. Konkursverwalter: Ge⸗ schäftsagent Blum in Frankenthal. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 21. Oktober er. Anmeldefrist ebenfalls bis 21. Oktober einschl. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 23. Oktober 1882, Morgens 9 Uhr, im Amtsgerichtssaale dahier.

Frankenthal, 25. September 1882. 1“

1 Königliches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Weismann, K. Sekretär. 141066° Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Wilhelm Reinhold Rewitzky, in Firma Rewitzky⸗Belschner, hier wird nach er⸗

folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Frankfurt a./M., den 22. September 1882.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV.

141073]3 Konkursverfahren.

UMeber das Vermögen des Harmonikafabrikanten Walther Weidhaas hier ist am 25. September 1882, Nachmittags 4 ¼ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Schmidt hier. Anmeldefrist: bis 15. November 1882. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 16. Oktober 1882, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 30. November 1882, Bormittags 11 Uhr. Affener Arrest mit Anzeige⸗

frist bis zum 16. Oktober 1882.

8 Gera, den 25. September 1882. Der wicceeee var Amtsgerichts ase

Ass. Wendler.

I a. 1 Torgau, den 23. September 1882. Fürstlie TE“ .L 5 Königliches Amtsgericht. 1 . —. ˖— — Beglaubigt: Schley, Gerichtsschreiber.

u.“

1409121 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Posamentiers E. Bobzien hier ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichniß der bei der Vertheilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf

den 12. Oktober 1882, Vormittags 10 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt.

Malchow, den 22. September 1882.

Staecker, Aktuar, W Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg⸗ Schwerinschen Amtsgerichts.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Seifensieders Oskar Angust Weitzmann hier ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichniß der bei der Vertheilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf

den 24. Oktober 1882, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt.

Cöln, den 22. September 1882. Namens der betheiligten Verwaltungen:

Königliche Eisenbahn⸗Direktion

(rechtsrheinische).

Rheinisch⸗Cöln⸗Minden⸗Belgischer Güter⸗ verkehr. Am 1. Oktober d. Js. wird die Station Eschweiler⸗Aue in den im Rheinisch⸗Cöln⸗Minden⸗ Belgischen Verbandsverkehr bestehnden Ausnahme⸗ tarif für Eisen und Stahl ꝛc. im Verkehr nach Antwerpen (Entrepot, Bassins und Sud) transit und nach Löwen (Bassin) transit aufgenommen. Nähere Auskunft ertheilt die betreffende Güter⸗ Expedition. Cöln, den 23. September 1882. König⸗ liche Eisenbahn⸗Direktion (linksrheinische).

140953]²3 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Warlies zu Wiesbaden ist am 20. September 1882, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden.

Herr Rechtsanwalt Scholz zu Wiesbaden ist zum Konkursverwalter ernannt.

Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist von Konkursforderungen bis zum 17. Oktober 1882 einschließlich.

Erste Gläubigerversammlung Mittwoch, den 18. Oktober 1882, Vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin Mittwoch, den 25. Oktober 1882, Vor⸗

mittags 9 Uhr. (Theil II.) vom 1. September 1881 und zum

Wiesbaden, den 20. September 1882. G 1 Königliches Amtsgericht, Abtheilung VI. m. E n

Eisenbahn⸗Direktionsbezirks Cöln Lrechts⸗ 140952]2 Konkursverfahren.

ene⸗ efesr 8. „Nachtrag (III.) in Kraft. Ueber das Vermögen des Gastwirths Josef ußer Druckfehlerberichtigungen sowie neuen Fracht⸗ Hellbach zu Wiesbaden, ist am 22. Septem⸗

IT für Station Mersch ent 8. ü if n n⸗ der 1862, Bormittags 10 Uhr, das Kotkurs. ir dält der Nachtrag 1II. zum Gütertarif noch Aen verfahren eröffnet worden.

— — speziellen Tarifvor⸗ 1 riften, des Tarifs fü ⸗ . ⸗ „Herr Rechtsanwalt Dr. Brück zu Wiesbaden sten 8 für Reben⸗ und Ueberfuhrge ist zum Konkursverwalter ernannt.

bühren 8 5 E“ zum Kilometer⸗ Offener Arrest mit Anzeigefrist, sowie Anmelde⸗ 5562 “ frist von Konkursforderungen bis zum 21. Okto⸗

“ veen efsen⸗ ꝛc. Verzeichniß neue ber 1882 einschtießlich. Ferctlobe von den Stationen Altenessen, Essen Erste Gläubigerversammlung Montag,

Febreo un Mengede⸗ eg anderweite, ( 3 9 — 28. Oktober 1892, Vormittags 10 kihr⸗ heils ermäßigte Frachtsätze von einzelnen Stationen Prüfungstermin Montag, den 30. Oktober

bezw. Zechen nach Quakenbrück. Nortrup und Lulle. Pulsnit, den 25. Sepiember 1882. 18822 Wormittags 9 dühe⸗ Soweit die im letztgedachten Nachtrage enthaltenen Söhnel, Wiesbaden, den 22. September 1882.

Berichtigungen Erhöhungen gegenüber den bis⸗ Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

en, herigen Frachtsätzen involviren und nicht schon früher Königliches Amtsgericht. Abth. VI. ubiiirt sind, bleiben die bicb nndenict schamn 898 14102020 Konkursverfahren. 80 Das Konkursverfahren über das Vermögen des

2 hen 18. ve·C & e. s Aeft. . eer Nachträge je ₰. Cöln, den 25. September Konkursverfahren. 1882. Königliche Eisenbahn⸗Direktion (rechts⸗ Nr. 8702. In dem Konkursverfahren über das rheinische). Veit Geiger, Bauers von Kiebingen, wurde nach Vermögen des Wirths Joseph Glücker in Rip⸗ erfolgter Abhaltung des Schlußtermins heute auf⸗

poldsau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Am 1. Oktober d. Js. tritt im Lokalverkehr der

gehoben. Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen unterzeichneten Verwaltung der Nachtrag I. zum Rottenburg, den 23. September 1882. a das Schlußverzeichniß der bei der Vertheilung zu Tarif für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen Königliches Amtsgericht. berücksichtigenden n sen und zur ; und lebenden Thieren vom 1. August 1882, Bestim⸗ Gerichtsschreiber Bienz. faffung der Gläubiger über die nicht verwerth⸗ mungen für die Benutzung von Tapissièren enthal⸗ “ 8 aren Vermögensstücke der Schlußtermin auf tend, in Kraft. Exemplare desselben sind bei den

racs den 24. Oktober 1882, diesseitigen Güterexpeditionen, sowie in unserm Ge⸗ ormittags 10 Uhr, schäftslokal zum Preise von 10 ₰ zu haben. Cöln,

vor dem Großherzoglichen Amtsgerichte hierselbst be⸗ den 27. September 1882. Königliche Eisenbahn⸗

stimmt. ebetse mWoifach, den 21. September 1s8g. Airektion (linkseheinische- si R. No. 19617 D. Am 1. Oktober d. J. tritt im

weiteren Prüfung der angemeldeten Forderungen Dö“ Termin auf Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts. Hannover⸗Magdeburg⸗Oesterreichischen Verbande für 2nn Transport von Eisenerz in Wagenladungen à

den 23. Oktober 1882, Vormittags 10 Uhr. I den 10000 kg von Scharzfeld⸗Lauterberg nach Wejhybka

vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zim⸗ [41069] Konkursverfahren. 1u 100h, . 8en 8.72h.1n te ec nn Meh

mer Nr. 1, anberaumt. Schmalkalden, den 16. September 1882. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dresden, den 25. September 1882. [41038] vHerreser, Sattlers und Wagenbauers Ernst Heinrich Königliche Generaldirektion Se. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Gebhardt in Wurzen wird nach erfolgter Abhal⸗ der Sächsischen Staatseisenbahnen.

des Egrs hen 10 bogos. von Tschirschkv. [41068] Konkursverfahren. 8 unden, de es eeres Redacteur: Riedel. Das Konkursverfahren über den überschuldeten

s— Amtsgericht. Nachlaß des Buchbindermeisters Feodor Maxi⸗ Berlin: Verlag der Expedition (Ke

einicke. Veröffentlicht: Act. Fischer, Gerichtsschreiber. milian Paufler in Schneeberg wird nach erfolg⸗ 1“ 1 Dee Druck. W. Elzner.

des

den

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S⸗

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chem Rechte er

t

in⸗

egriff des Wohnorts auf das gemeine

hiernach hat Jemand

ein⸗

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igen⸗ mit stellt

Ortes V. von W.

und bei täglichem Postverkehre zwischen beiden Orten die Ausführung inne

ihren Dem chri

ände er⸗

i einge⸗ §. 13. stimmt

es gebe, weil einge⸗

Redak⸗ wohne, Redac⸗ Wenn ngenen Ent⸗ ungen,

daß der

E

bezeichnet

dieser Handlung

,insofern

ors vorüber⸗ 1

Derselbe

g einer ort zu bezeichnen

en S on der Gesetzgebung zur Geltung gebracht *

50, 1 ad municipalem

Wohn⸗

und ge⸗ binden habe,

6 und 7 dessen stän⸗ aufge und das gefolgert setz jie Mot se wo

2 V 2

einer au

cht bedürfe, daß bürgerlichen Rechts an mehre⸗

2

der festge⸗

daß derselbe dort betreibt

von dort verbreitet.. 8 desselben

V. er bezeichnetem Aufenthalte 15). tz be P. O. vom

drucksweise der da⸗ lichen Wohn⸗

t ,„durch die

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der sich

S. 2 §. 1 '

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C.

zur C

ordnung

isi erlassun

Reiche

haben müssen.

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wohnend

lschen Angabe t

nicht in §. S. 8 8 es, sowie die Vorau t da und Thätigkeit

vermog

hat,

Rechtsverhältnisse

Diese Begründung 27 §. 2 D. ebend.

Bayer. P. O. vom

ssung zu abgeson

es als alternat be. Vermöge des Umstandes, daß

inan chzeitigen Nied Thatumst aufhält.

i hiernach lediglich 6

ebt sich als in der

in das

si

ßt sich nur dahin auf⸗ 8

hm als Wohnort auf⸗ daß die Strafkammer in dem Orte V., wenn auch nicht den

chneten Orte V. sich aufhalte.

Bemerkung

“ sich auch i ausgehen,

als Rechtsbegriff

i

tze) nicht äußern, so be⸗ tz

merken doch die Motive zu dem Entwurfe der Civilproze

wonach der allgemeine Gericht

den St. P. O. (§. 8) tze durch die

Bd. I. Wohn

hrer f Wohnsi

Am 1. Oktober cer. tritt zum Gütertarif

i 1 d 1

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terem Orte erscheinenden verantwortlichen Deutschen

das von ihm dort e

nthalt

Au Reiche“

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Nach bürgerl se

e führung

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nene örte Sge

O fa ir

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chen Grundlage des Wohn⸗

Angeklagten irn „

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Wohnen

sich

„es se desselben inen

erachtet

i

doch einen weiteren Wohn⸗

sbestimmung zu lbe regelmäßig nur

den sich immerhin die angegebenen Merkmale auch an sich

1874 Nr. 23 chon als die zutreffenden darstellen und es erg ün

stgestellten

davon teren Niederla se 2 hobenen Anklage ist daher gerecht⸗

V A

seinen

Verhäͤltnisse

gte, wenn auch V in diesem Orte eine Buchdruckere die Worte „Wohn „ um dort in dem bezeichnet

Vorschrift

die im

2

iff se

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*einen anderen Sinn und In⸗

ssung der Au

in iesem ieser

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e griff einer wei 8

der derlassung sich

V. als

sprechung von der er

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Bayern in Kraft erhaltenen Vor⸗

ch mit dem civilre en Gerichtsordnung vom Jahre 1753 Kap. 14

griff des Wohn d der Begriff des Wohns

sit des ie

halt habe verbinden wollen, als er in den Entwürfen der Justizgese

Druckereigeschäft ie

und gegen geltend ftsf v

twei

8 zei dortselbst ein

t §. 8 im Ge

jedoch hierzu

befugt

die daß is

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2 9 2

Es ist nicht ersichtlich, daß das Preß⸗

stand durch den Wo Wohnsi

* aufgenom

H. P.

Session selbs⸗

Beurtheilung

betr 8

hrer de

t

ü em, ni ür

äter dem Reichstage zugega

e der St. P. O. sich über den B

er Grundlage des Gerichtsstands (je

daß Jemand f

in

Unrichtigkeit

Zuwiderhandeln gegen die §§.

daher darüber n. Preuß. A. G. O.

Angeklagte,

seig sieht und ier

g von

antwortlichen Redacteurs auf jeder Nummer ser seiner

bietet

hã Aufschluß, 8 det, eschäft

des Wohnorts, dessen Angabe §. 7 des Preß⸗ immung es

ft, vermag darauf ein rechtser

nen Urtheile

chtetes

ei e ã

lrechtliche Begr

Druckschriften

cht h gewöhnlichen

stellt, daß der Ge

I der sei, doch

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lag des Blattes wie den Betrieb der Druckerei

Deutschen nen Orten

Ueber den Begriff

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zu werden, d gehend am Orte die

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§. 7 und 8 stützt sich der B

Recht und

vom angefo

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„. er Anz erken zu §. 8, daß vom Jahre 1753 Il. 1, §.

Verla Redacteur

Kenntniß der

erblickt

9 Artikel 81 f cht

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Thatsachen für

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fehle daher an der natürl Die Möglichkeit der gle

otive zu dem sp

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worden (fr. 6 §. 2 D.

Bayer. G. O.

lich des ver Artikel 12;

es,

chtet und einen dort wohnenden Geschäftsf

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te mehrere solche Mittelpunkte neben e

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önne au

oder

ßen (Drucksachen I.

i

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Druckereigesch

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R. C. P. O. hat diesem Grund

ter zur Anerkennung gelangte. des §. 22 Rechnung getragen.

Blatt dort druckt

es bem wöhnlicher Aufenthalt“ in ihrer Fa

8 8 98

den

ie

isprechung von der erhobenen Anklage I. spã

Das Urtheil

Angeklagten nicht ein teren

werden und e

ft al t Fre

schäf

eitung fordert, ellt ist, der Angeklagte betreibe zu V.

Gesetzes näheren periodischer

ruck und Wohnsitz

berhaupt leite und zudem öfter an dem von e i un Mittelpunkt

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sich nicht an c

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desselben selbständig

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eertem und ständigem geri

3. Februar 18. ahre 1869

chaft stge nicht aber k

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Nummern der von ihm in seiner Druckerei zu V. gedruckten, von ihm ri

verlegten und wöchentlich dreimal in le ren Orten Wohnsitz habe, auch der allgemeine Gerichtsstand an meh⸗

reren Orten begründet werde.

des dem Reichstage von dem Bundesrathe vorgelegten Entwurfs des gesetz mit dem Ausdrucke „

klagte, während er thatsächlich in W. wohne, durch die in mehreren unter denen der Wohnsitz begründet und aufgehoben werde

Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestimmt werden,

Ausdruck „Wohnort“ als gleichbedeutend an die Seite. drücklichen Best

wird, daß der Entwurf keine Definition des Wohnsi