1““

Konzessions⸗Urkunde,

betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Oppeln nach Neisse mit Abzweigung von Schiedlow nach Leipe.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.

Nachdem die Oberschlesische Eisenbahn⸗Gesellschaft darauf ange⸗ tragen hat, ihr die Erweiterung des Hauptunternehmens der Ober⸗ efuschen Eisenbahn auf den Bau und Betrieb einer normalspurigen

komotivbahn untergeordneter Bedeutung für den öffentlichen Per⸗ sonen⸗ und Güterverkehr .

von Oppeln nach Neisse mit Abzweigung von Schiedlow nach Leipe

unter der Voraussetzung zu gestatten, daß das dauernd oder vorüber⸗ ehend dazu erforderliche Terrain, sowie die . der projektirten Trace ereits vorhandenen Erdarbeiten und Bauwerke der Oberschlesischen Eisenbahn⸗Gesellschaft unentgeltlich hergegeben werden, wollen Wir der genannten Gesellschaft zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn Unsere landesherrliche Genehmigung hiermit unter den nachstehenden Bedingungen ertheilen.

I.

Diese Konzession ist für die Oberschlesische Eisenbahn⸗Gesellschaft ur verbindlich, wenn das dauernd oder vorübergehend erforderliche errain, sowie die auf der projektirten Trace bereits vorhandenen rdarbeiten von den Kreisen und sonstigen Interessenten unentgeltlich

II. Betrieb der Bahn sind die Bahnordnung für eutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reich vom 14. Juni 878) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestim⸗ mungen (efr. §. 55 daselbst) “

Die Gesellschaft ist gegenüber der Postverwaltung bezüglich der euen Bahnstrecken den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezem⸗ ber 1875 (Reichsgesetzblatt für 1875 S. 318) und den dazu ergan⸗ enen oder künftig noch ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren bänderungen, jedoch mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen ntergeordneter Bedeutung gewährt sind. “ Der Telegraphen⸗ und der Militärverwaltung gegenüber ist die Gesellschaft bezüglich der neuen Bahnstrecken den durch das Reich rlassenen oder künftig zu Bestimmungen unterworfen.

Im Uebrigen finden auf die neuen Bahnstrecken, welche einen ntegrirenden Theil des Hauptunternehmens der Oberschlesischen Eisen⸗ ahn⸗Gesellschaft bilden, die für die Verwaltung des Hauptunterneh⸗ mens in den landesherrlich bestätigten Statuten und den zu denselben ergangenen Statutnachträgen erlassenen Bestimmungen Anwendung.

Doch ist für die neuen Bahnstrecken ein von den Erneuerungs⸗ und den Reservefonds der Oberschlesischen Eisenbahn getrennter Er⸗ neuerungs⸗ und Reservefonds naigen.

Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß binnen drei Jahren nach Eintragung der hiermit genehmigten Erweiterung des Gesellschaftsunternehmens in das Handelsregister und Erfüllung der

vorstehend zu I. erwähnten Bedingungen erfolgen. 8 Sollte die Fertigstellung derselben innerhalb dieser Baufrist be⸗ sonderer Umstände halber sich nicht erreichen lassen, so ist der Minister der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Baufrist nach Ermessen ent⸗ sprechend zu verlängern. 8

Fuglfich bestimmen Wir, daß die gesetzlichen Vorschriften über das Enteignungsrecht und das Recht zur vorübergehenden Benutzung

fremder Grundstücke zu Eisenbahnzwecken für die neuen Bahnstrecken

8 maßgebend sein sollen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 1. November 1882. (L. 8.) Wilhelm. von Puttkamer. von Kameke. Mavybach. f Friedberg. von Boetticher. von Goßler. 1“ Graf von Hatzfeldt.

Lucius. Scholz. 1““ u . Mini erium der geistlichen, Unterrichts⸗

Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der Sanitäts⸗Rath Dr. Schlockow zu Breslau ist zum Kreis⸗Wundarzt des Landkreises Breslau ernannt worden.

Dem Oberlehrer am Gymnasium zu Hadersleben, nn Beckmann, ist das Prädikat Professor beigelegt worden. Der ordentliche Lehrer an der Löbenicht'schen höheren Bürgerschule zu Königsberg i. Pr., Freudenhammer, ist zum Oberlehrer befördert worden. g

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

— Dem Regierungs⸗ und Baurath von Tiedemann ist die Stelle des Vorstehers des technischen Bureaus der Bau⸗

Abtheilung im Ministerium der öffentlichen Arbeiten verliehen⸗ worden.

Einem im Kreise Neuhaldensleben zusammengetretenen Comité ist zu Händen des Königlichen Landraths von Alvensleben daselbst die Erlaubniß faür Anfertigung genereller Vor⸗ arbeiten für eine Eisenbahn untergeordneter Be⸗ deutung von Eilsleben nach Neuhaldensleben ertheilt worden.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund des §. 12 des Reichsgesetzes gegen die ge⸗ meingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß eebracht, daß das 4 Druckseiten umfassende in Conzeétts Huchvrugeret in Chur gedruckte Flugbatt mit der Ueber⸗ schrift: „Der schlechte Arbeitslohn“ nach 5. 11 des

dachten Gesetzes Seitens der unterzeichneten Landespolizei⸗ hörde verboten worden ist.

München, den 17. November 1882. I“

4 5 Königliche Regierung von Oberbayern,

Kammer des Innern.

Frhr. von Pfeufer,

Präsident.

1

Bekanntmachung.

Am 15. k. Mts. wird in der hiesigen Staats⸗Navigationsschul it der nächsten Prüͤfung 8— und t ög⸗ für

* 14— werden.

d den Unt ichten. Der Vorsitzende 7 Peeesü.Küsxeson. ngel, Köa Navrigati 1⸗Direkto di

— 1u“

Alvensleben und

Aiicchtamtliches. Deutsches Reich. 1

Preußen. Berlin, 20. November. Se. Majestät der Kaiser und König statteten gestern Vormittag Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Großfürstin Wladimir von Rußland einen Besuch ab und empfingen darauf den General⸗Adjutanten Frhrn. von Loën und den Dr. Alexis Schmidt, Ordensmeister der Großen Landesloge.

Im Beisein des Staats⸗Ministers von Goßler, des Ge⸗ heimen Regierungs⸗Raths und Professors Lepsius, des Ge⸗ neral⸗Direktors Schöne und des Direktors Dr. Lippmann nahmen Se. Majestät alsdann die Manuskripte der Hamil⸗ tonschen Sammlung in Augenschein.

Um 1 Uhr empfing der Kaiser den Besuch Sr. Majestät des Königs von Sachsen. 8”

Um 2 Uhr fand der Empfang des Präsidiums des Ab⸗ geordnetenhauses statt.

Heute Vormittag von 10 Uhr ab nahmen Se. Majestät der Kaiser den Vortrag des Civil⸗Kabinets und darnach mili⸗ tärische Meldungen entgegen und empfingen den Botschafter von Schweinitz aus St. Petersburg in Audienz.

Mittags 1 Uhr empfingen Se. Majestät den Kaiserlich russischen Minister des Auswärtigen, von Giers.

Umß Uhr ließen Allerhöchstdieselben Sich die Pläne des neuen Reichstagsgebäudes im Beisein des Staats⸗Ministers von Boetticher, des Geheimen Bauraths Adler, des Hof⸗Bau⸗ raths Persius und des Bauraths Wallot vorlegen.

Um 4 Uhr empfingen Se. Majestät den General der In⸗ fanterie und kommandirenden General des III. Armee⸗Corps von Pape und sodann den Chef des Militär⸗Kabinets, Ge⸗ neral⸗Lieutenant von Albedyll.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin beabsichtigt Baden⸗Baden Mitte dieser Woche zu verlassen und Sich zu kürzerem Aufenthalt nach Coblenz zu begeben.

Von dort gedenkt Ihre Majestät Anfangs Dezember in Berlin zum Winteraufenthalt wieder ein utreffen, wiewohl die zu Ende gehende Kur bisher zwar einige Besserung, jedoch die Genesung noch nicht zur Folge haben konnte und mit Rück⸗ sicht auf das Befinden Ihrer Majestät fernere Schonung daher nothwendig sein wird.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz traf mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria am Sonnabend Nachmittag um 4 ½ Uhr in Berlin ein und begab Sich um 5 Uhr zum Familiendiner zu Sr. Majestät dem Kaiser und König.

Abends 7 ½ Uhr begab Sich Höchstderselbe zur Verab⸗

schiedung von Sr. Majestät dem Könige und Sr. Königlichen

Hoheit dem Prinzen Georg von Sachsen nach dem Anhalter Bahnhof und kehrte demnächst um 7 Uhr 50 Minuten mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria nach dem Neuen Palais bei Potsdam zurück. 4

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Ober⸗Regierungs⸗Rath Schmidtkonz ist hier an⸗ gekom men.

— Nach Mittheilungen aus Italien sind daselbst fol⸗ gende Submissionen ausgeschrieben worden:

1) von der Administration der Militärschule zu Neapel für den 25. Novem ber d. J. eine Submission auf die Lieferung des Jahresbedarfs an Leder⸗Hand⸗ schuhen, gestrickten Unterjacken, Weißzeug und Strümpfen;

2) von der General⸗Direktion der Römischen Eisenbahngesellschaft zu Florenz für den 27. No⸗ vember d. J. eine Submission auf die Lieferung von 100 000 kg raffinirten amerikanischen Petroleums;

3) von der Direktion für Bauten des zweiten Marine⸗Departements in Neapel für den 27. No⸗ vember d. J., bis Mittags 12 Uhr, eine Submission auf die Lieferung von Holz zum Taxwerthe von 68 200 Lire, und

4) von der General⸗Direktion der Eisenbahnen im Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Rom für den 29. November d. J., bis 10 Uhr Vormittags, eine Submission auf die Lieserung von 35 Weichen zum Taxwerthe von 98 000 Lire.

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.

— S. M. S. „Carola“, 10 Geschütze, Kommandant

Korvettenkapitän Karcher, ist am 13. September cr. in Apia eingetroffen.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren: Dr Samuel in Liska⸗Schaaken, Dr. Loebell in Eydtkuhnen, Lepa in Tilsit, Dr. von Sassen in Düben, Dr. Zwick in Schlieben, Dr. Hubn in Alt⸗Scherbitz, Assistenz⸗Arzt I. Klasse Dr. Dreyer in Weißenfels, Dr. Kind in Fulda und Dr. Ewe in Bad Nenndorf.

Posen, 18. November. In der heutigen 7. Plenar⸗ sitzung erledigte

— der Provinzial⸗Landtag folgende Gegen⸗ ande:

1) Die zu den einzelnen Kommissionen gewählten Mit⸗

ieder verbleiben darin und es werden nur Ersatzwahlen in⸗ oweit vorgenommen werden, wo das Mandat durch Nicht⸗ wiederwahl zum Abgeordneten oder sonst erloschen ist. Nur die Mitglieder für die Heimathsdeputationen, der irks⸗ kommissionen für die klassifizirte Einkommensteuer und Ober⸗ 4seese werden neu gewahlt.

) Zu dem Bericht der Ffeeinet uershentn Derr tion für die Zeit vom 1. April bis 31. Mäar, 1882 sind be⸗ sondere Anträge nicht gestellt.

3) Zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der rovinz Posen vom 9. September 1863 sind Nachträge durch zusätze und Abänderung der 68. 6, 13, 20, 21, 70, 73, 78

beschlossen worden. Zu vermerken ist, daß danach in den Stadten die Versicherung der Gebäude bis zu 2000 ℳ Werth ohne Sustchang eines Schätzers auf Grund der vom Eigen⸗ thäaͤmer selbst gefertigten Gebäudebeschreibung auf alleinige Bescheinigung des Bürgermeisterz erfolgen kann. Die Für⸗ orge für Wittwen und Waisen der etatsmäßig und mit sionsberechtigung angestellten Bureaubeamten g nach den

die Füͤrsorge der Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen in Gemäßbdeit des Ge⸗ etzes vom 20. 1882 festgestellt worden. Auch sollen die stimmungen der Artikel I. und II. des Gesetzes vom 31. 1882. bei der

Feuersoz ctäts⸗Bureaubeamten in Anwendung kommen.

Pensionirung etatsmäßig angestellter

4) Die Anträge der Kreise Bromberg, Kolmar i. P. ung Wirsitz, die zur Beihülfe für Kreis⸗ und Gemeinde⸗Wegebau bestimmten Mittel in Höhe von jährlich 160 000 ℳ den ein zelnen Kreisen zur direkten Verwendung zu überweisen, sind abgelehnt. b

2 9 Die Uebernahme der Chaussee von Niepart bis zur Rawitsch⸗Kröbener Provinzial⸗Chaussee durch die Provinz ist der provinzialständischen Kommission für den Chaussee⸗ und Wegebau zur möglichsten Berücksichtigung empfohlen.

6) Es sind bewilligt: a. für die gewerbliche Vorschule zu Posen 3000 ℳ jährlich; b. den vaterländischen Frauenverein zu Posen 3000 ℳ einmalige Unterstützung, c. den vater⸗ ländischen Frauenverein zu Bromberg 1500 ℳ; desgl. ad b. und c. unter der Bedingung, daß dieselben ohne den statuten⸗ mäßigen Abzug für den Hauptverein zu Berlin nur den Nothleidenden der Provinz Posen zu Statten kommen sollen; Kühvich landwirthschaftlichen Versuchsstation zu Posen 3000 ℳ jährlich.

7) Abgelehnt ist a. die beantragte Unterstützung für den zoologischen Garten in Posen, b. das Gesuch der Wittwe des Kanzlisten Balder, wegen Erhöhung der derselben gezahlten jährlichen Unterstützung ꝛc.

8) Die jährliche Beihülfe von 144 ℳ für jedes der Kinder des verstorbenen Rechnungs⸗Raths v. d. Goltz soll bis zum voll⸗ endeten 18. Lebensjahre gezahlt werden, dagegen ist eine Er⸗ höhung der Beihülfe abgelehnt.

9) Ueber die von der Provinzial⸗Instituten⸗Kasse für die Jahre 1878/79, 1879/80 und 1880/81 gelegten Rechnungen 29” 15 Verwaltung der Provinzial⸗Hülfskasse ist die Decharge ertheilt.

10) Das von dem Königlichen Landtags⸗Kommissarius vor⸗ gelegte Reglement, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der provinzialständischen aus Provinzial⸗Fonds besoldeten Beamten, ist genehmigt worden.

11) Die Remunerationen der Mitglieder der Deputationen sfür das Heimathwesen zu Posen und Brombeig sind für die⸗ jenigen, welche an dem Sitze der Deputation ihren Wohnsitz haben, auf ein jährliches Pauschquantum von je 600 ℳ fixirt und für die übrigen Mitglieder Diäten und Reisekosten nach den für die Mitglieder des Provinzial⸗Landtages geltenden Sätzen bestimmt worden.

12) Das vorgelegte Statut, betreffend die Errichtung einer Landeskultur⸗Rentenbank für die Provinz Posen, nach

Maßgabe des Gesetzes vom 13. Mai 1879, ist angenommen worden.

Württemberg. Stuttgart, 20. November. (W. T. B.)

Die Landtagswahlen sind auf den 20. Dezember anbe⸗ raumt worden.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 18. November. Die „Els.⸗Lothr. Ztg.“ schreibt: Das „Elsässer Journal“ benutzt den Umstand, daß vorgestern wieder die Liste einer großen Anzahl anerkannter Optionen veröffentlicht werden konnte, zu einem Ausfall gegen diejenigen deutschen Zeitungen, welche kürzlich darauf hingewiesen haben, daß die Er⸗ leichterung der Rückkehr von Optanten und von Elsaß⸗ Lothringern, welche die Naturalisation in Frankreich erlangt haben, mißbräuchlich zur Umgehung der deutschen Militärpflicht benutzt zu werden scheine. Es wirft diesen Zeitungen deutschen Chauvinismus vor. Dabei befindet sich das „Elsässer Journal“ ganz in demselben Irrthum, wie die von ihm bekämpften Blätter, in dem Irrthum nämlich, als ob die Behandlung der Optanten in irgend welchem Zusammen⸗ hange mit der Behandlung derjenigen Elaß⸗Lothringer stehe, welche vor Eintritt in das militärpflichtige Alter die Entlassung aus dem hiesigen Staatsverbande erlangen.

Diese beiden Fragen haben durchaus nichts miteinander gemein. Zur Prüfung der Staatsangehörigkeit der Optanten hat der Herr Statthalter eine Kommis ion eingesetzt, nach

deren Anhörung er in jedem einzelnen Falle entscheidet. Aber alle Fälle, die hierbei zur Erledigung kommen, stammen aus

einer vergangenen, fest begrenzten Zeitperiode. Es handelt

sich dabei um Anwendung spezieller, durch den Friedensvertrag

geschaffener Rechtsnormen.

Ganz anders verhält es sich mit den seit Abschluß jener Periode aus dem Staatsverbande entlassenen Elsaß⸗Lothrin⸗

gern. Sie fallen unter das gemeine Recht, welches ihnen

egerüber von den ordentlichen Gerichts⸗ und Verwaltungs⸗

örden gehandhabt wird.

„Sollte die Rücksichtsnahme auf das Interesse der einhei⸗ mischen Familien, welche die Regierung in der Optantenfrage hat walten lassen und welche sie auch fortan unbeirrt walten

lassen wird, die Meinung erzeugt haben, daß junge Elsa

Lothringer die Militärpflicht umgehen könnten, indem sie die E tlassungsurkunde erlangen und sich nachher doch im

dauernd aufhalten, — so wäre diese Meinung irrig.

Regierung stehen Mittel und Wege zu Gebot, einem solchen Mißbrauch zu steuern.

Wenn deutsche Blätter das Verlangen aussprechen, „Elsässer Journal“ kein Recht, denselben Chauvinismus vor uwerfen. latter beruhigen. jenigen gegenüber zu thun hat, die sie

zu entziehen suchen.

den vagoasfece Wien, 18. November. (W. T B.

I einer heute abgehaltenen tudentenschaft iens wurde einstimmig eine Reso⸗ lution angenommen, in welcher die Versammlung gegen den Vorwurf des Einverständnisses der Studentenschaft mit den Veranstaltern der letzten Arbeiterunruhen auf das Entschie⸗

denste protestirt. 8 Prag, 18. November. (W. T. B.) Bei der statt⸗ habten Ersatzwahl eines Reichsrathsmitgliedes Seitens des roßgrundbesitzes erschienen nur die Konservativen; Graf Eugen Czernin wurde ö- gewählt. 1 Pest, 18. November. (W. T. B.) lich der Di bhen des bosnischen Budgets 4 ½.21

i bergestellt ist. Der Minister des Auswärtigen sprach heute den Delegationen den Dank und die Kaisere gationen ihre

tennung des die Opferwilligkeit aus, mit welcher die Dele⸗ Aufgabe erledigt hätten und gab sodann auch dem

ke des gemein amen Ministeriu

8 ein derartiger Mißbrauch nicht geduldet werde, so hat das

Auf der anderen Seite mögen sich aber auch jene Die Regierung des Reichslandes hat die Augen offen und weiß, was sie nach Gesetz und Recht Den⸗

der deutschen Wehr⸗ pflicht durch Entlassung aus dem heimathlichen Staatsverbande

ammlung der deutschen

egation dem Beschlusse der ungarischen Delegation beigetreten, so daß nunmehr vollständ g; Uebereinstimmung

Nach einer Schlußrede Smolka's, welcher den allgemeinen Wunsch nach Erhaltung eines dauerhaften Friedens betonte und nachdem Graf Falkenhayn den Präsidenten die Anerken⸗ nung der Delegationen ausgesprochen hatte, wurde die Ses⸗ sion unter enthusiastischen Hochrufen auf den Kaiser ge⸗

schlossen. — 19. November. (W. T. B.) Die Mittag ihre

ungarische Schlutzsitzung, in der Delegation den Dank

Delegation hielt heute welcher der Minister von Kalla und die Anerkennung des Kaisers für ihre Arbeiten aussprach. Der Präsident, Ludwig Tisza, hob her⸗ vor, daß die Delegation die Ueberzeugung von dem ernsten Streben der gemeinsamen Regierung, die herzlichen Beziehun⸗ gen zu den auswärtigen Mächten auch fernerhin zu erhalten, gewonnen habe, ebenso sei die Delegation davon überzeugt, daß die Wehrfähigkeit der Monarchie durch die Neuorganisation der Armee erhöht werde, daß die nahezu gänzlich wieder her⸗ gestellte Ruhe in den okkupirten Provinzen eine Verminde⸗ rung der dortigen Heereskraft gestatten und im Jahre 1883 die Deckung der Verwaltungskosten aus den Einnahmen des Landes ermöglichen werde. Unter Hochrufen auf den Kaiser wurde die Delegation geschlossen.

Schweiz. Das vom Bundesrath festgestellte Ver⸗ zeichniß der Verhandlungsgegenstände für die nächste Bundesversammlung enthält 38 Nummern, darunter die Wahl der Präsidenten des Bundesraths, des Bundes⸗ gerichts und der Geschäftsprüfungskommissionen. Neu sind u. a. die Botschaft über das Ergebniß der Volksabstimmungen vom 30. Juli und vom 26. November, die Uebereinkünfte mit Frankreich, betreffend unentgeltliche Verpflegung und Heim⸗ schaffung von dürftigen Geisteskranken, Verlassenen und Kin⸗ dern, mit Italien, betreffend gegenseitige Gewährung des Armenrechtes.

„Der Entwurf für das Bundesgesetz über die poli⸗ tischen Rechte der Schweizerbürger, wie er von der Kommission des Nationalraths ausgearbeitet worden ist, enthält nur wenig erhebliche Abweichungen von dem Vorschlag des Bundesrathes, der mit der Botschaft vom 2. Juni d. J. der Bundesversammlung übermittelt worden war.

Niederlande. Haag, 17. November. (Köln. Ztg.) Die Regierung wird der Kammer den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorlegen, nach welchem im ganzen Lande das System der Bezirkswahlen eingeführt werden soll, mit Ausnahme der Städte Amsterdam, Rotterdam, Haag und Utrecht, in welchen die Listenwahl beibehalten werden soll.

Großbritannien und Irland. London, 17. November.

M(äqllg. Corr.) Die Königin hat gestern Vormitttag, begleitet

nahm

Marinebrigade

2— das Kongogebiet genehmigt wird. (Beifall.) berathung des Gesetzentw

und

von der Prinzessin Beatrice und dem Herzog sowie der Her⸗ zogin von Connaught, und umgeben von einem zahlreichen Gefolge, in der Hospitalkaserne in Windsor über die aus Egypten zurückgekehrte Schwadron des 2. Leibgarde⸗Regiments Parade abgehalten. Wie die „Morning Post“ mittheilt, hat das Auswärtige mt Befehl ertheilt, daß Schritte eingeleitet werden sollen, um zu ermitteln, ob der kürzlich in der „Times“ erschienene angebliche Brief Arabi'’s, aus seiner Gefängnißzelle in airo datirt, echt ist. Während Sir Stafford Northcote’s Abwesenheit wird

9 Sir Richard Croß als interimistischer Führer der Opposition

ungiren.

— 18. November.

W. T. B.) Die Königin heute auf dem Platze vor dem Gebäude der Horse Guards die Parade über die aus Egypten zurückgekehrten Truppen ab. Die Zahl der vor der Königin vorüber defilirten Truppen, einschließlich der de und der von dem indischen Truppen⸗ kontingent hierher kommandirten Deputation, betrug gegen

000 Mann; an der Spitze der Truppen befand sich General Wolseley. Sowohl auf dem Paradeplatze wie in den zu emselben führenden Straßen wurden die Truppen von den Kopf an Kopf gedrängten Volksmassen mit enthusiastischen Zurusen begrüßt. 9

Frankreich. Paris, Budgetausschuß B die Antrage des Montag, weil

18. November. verschob seine Finanz⸗Ministers Tirard bis vorher im Ministerrath weitere Be⸗ prechungen zur Einigung statthaben sollen. — Der Ministerath entschied sich heute für die Annahme der außerordentlichen Anträge von 35 Millionen. — Lord Lyons hat vorgestern dem Conseils⸗Präsidenten den Vorschla

emacht, daß Frankreich die Vize⸗Präsidentschaft im Ausschu

ür die egyptische Schuld erhalten solle. — Das rechte Centrum hat den früheren Minister Bardoux als Kandi⸗ daten für einen der erledigten Sitze der Senatoren auf Lebens⸗ geit aufgestellt. — 18 November. (W. T. B.) In der Depu⸗ tirtenkammer wünschte heute der Legitimist Baudry d'Asson eine Anfrage an den Minister des Innern zu richten wegen einer in ein Schloß der Vendée geworfenen Bombe. Die Kammer beschloß, diese Anfrage auf 8 Tage zu — Der Conseils⸗Präsident Duclerc verlas darauf den Gesetzentwurf, nach welchem der Vertrag Brazza ˙⁶

Die ammer beschloß die Dringlichkeit. Die Kommission zur Vor⸗

s soll am nächsten Montag ernannt werden. — Maret (radikal) beantragte die prov sorische Freilassung der Angeklagten von Montceaueles⸗Mines

verlangte die Dringlichkeit. — Der Dringlichkeite⸗ antrag, welchen das Ministerium bekampfte, wurde mit

(Köln. Ztg. Llaa, h.)

384 gegen 76 Stimmen abgelehnt. — Roche (radikal) inter⸗ ; E die Regierung wegen der dem Erzbischof von

1“ gegen 125 Stimmen an

lgier bewilligten 50 000 Fra. Der Minister des In⸗

nern wies nach, daß dieser Kredit vom Kultus⸗Minister ord⸗

nungsmäaßig bewilligt worden sei zum Ersatz der Vorschüsse,

welche der Erzbischof von Algier 12 habe. Der Minister m

wies darauf hin, daß de bi 6 siichen Einstusses im .n ecg 1 dese⸗ 2&

bezeichnete das bezüigliche Vorgehen desselben als ein

erk, welches vollstandige Billigung verdiene. le vom

inister beantragte einfache Tagesordnung wurde mit 344 ommen.

— 18 November, de. (W. T. B.) Die Kammer

der Deputirten diekutirte im weiteren Verlauf das

Budget des Ministeriums des Aeußern.

— sagte: der Papst sei in Rom nicht frei und das

rantiegesetz eine lei; der Deputirte sprach von der eventuellen Abreise des Papstes. Der Conseile t Du⸗

Papstes von Rom voraussehen lasse. — Delafosse erklärte, seine Bemerkungen über die egyptische Frage verschieben zu wollen, um die schwebenden Unterhandlungen nicht zu stören. Das Budget des Aeußern wurde sodann angenommen. — Das heute in der Kammer vertheilte Gelbbuch enthält De⸗ peschen aus der Zeit vom 2. Juni bis 31. Juli. Neue That⸗ sachen lassen sich demselben nicht entnehmen.

— 19. November. (W. T. B.) In Lyon sind, wie hierher gemeldet wird, 25 Individuen, darunter 3 Ausländer, verhaftet worden, welche Mitglieder einer internationalen Gesellschaft sein sollen, deren Zweck die Aufhebung der Arbeit und die Abschaffung des Staatseigenthums wäͤre.

1““ „Liberté“ zufolge wird, da der Vertrag Brazza's über das Kongogebiet genehmigt ist, demnachst das Kanonen⸗ boot „Sagittaire“ nach dem Kongogebiet gesandt werden, um den Fluß wieder hinauf zu fahren.

Italien. Rom, 18. November. (W. T. B.) Die Sammlung der diplomatischen Aktenstücke über die egyptischen Angelegenheiten wird der Kammer so⸗ gleich bei ihrem Zusammentritt vorgelegt werden.

Novara, 18. November. (W. T. B.) Die Munizi⸗ palität hat zu Ehren der zur Feier der Eröffnung der Linie Novara⸗Pino, des letzten Gliedes der Gotrhardbahn, eingetroffenen Festgäste an der italienisch⸗ schweizerischen Grenze ein Dejeuner veranstaltet. Daselbst war ein Triumphbogen errichtet, welcher durch zwei Bänder geschlossen war. Der italienische Minister Baccarini und der schweizerische Bundes⸗Vizepräsident durchschnitten die Bänder. Heenaaitglhts die gegenseitige Beglückwünschung der offiziellen

ersönlichkeiten und der geladenen italienischen, schweizerischen und deutschen Gäste. Auf dem Bahnhofe von Luvino auf italienischem Gebiete fand ein für die Festtheilnehmer veran⸗ staltetes Diner von 700 Gedecken statt. — 19. November, Morgens. (W. T. B.) Der Festzug ist gestern Abend hierher zurückgekehrt. An dem Festdiner in Luvino nahmen außer den Festgästen alle bei dem Bau der Bahn beschäftigt gewesenen Ingenieure sowie Arbeiter Theil. Der italienische Minister Baccarini hielt eine An⸗ sprache, in welcher er den Gästen seinen Dank ausdrückte und auf die Fortschritte Italiens hinwies, welchen es die Entwicke⸗ lung seiner internationalen Beziehungen zu verdanken habe, und brachte schließlich einen Toast auf den Kaiser Wilhelm und den König Humbert aus. Von Seiten der Vertreter Deutschlands und der Schweiz wurden Toaste auf den König Humbert ausgebracht. Unter andauernden lebhaften Zurufen der Einwohner trat der Festzug die Rückfahrt nach Genua an. Der Minister Baccarini ist auf die Nachricht von der Erkran⸗ kung seiner Mutter nach der Romagna abgereist und wird bei den Festen in Genua durch den Unter⸗Staatsekretär im Ministerium der öffentlichen Arbeiten vertreten.

Genua, 20. November. (W. T. B.) Die Stadt ver⸗ anstaltete gestern Abend im Palazzo Ducale ein Banket von 600 Gedecken, an welchem der Prinz Amadeus, die lokalen Behörden und sämntliche zur Eröffnung der Eisenbahnlinie Novara⸗Pino geladenen Gäste theilnahmen. Der Chef der Munizipalität von Genua und die anwesenden Vertreter der Schweiz und Deutschlands brachten gegenseitig Toaste aus, welche von der Festversammlung mit großem Beifall aufgenommen wurden. Der Prinz Amadeus wurde bei seinem Eintritt in den

Banketsaal sowie beim Verlassen des Festes mit lauten Zu⸗ rufen begrüßt.

Türkei. Konstantinopel, 18. November. (W. T. B.) Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Pforte, die Auf⸗ merksamkeit der Mächte auf die Rüstungen Montenegros zu lenken und in einem Cirkular den Mächten die Maßnahmen zur endgültigen Regelung der noch strittigen montene⸗ grinischen Grenzpunkte mitzutheilen. — In der Festung Scutari (Albanien) wurde ein Pulvermagazin vom Blitz getroffen, Personen wurden dabei nicht beschädigt. — Der Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg, der seit gestern hier eingetroffen ist, wird morgen einer Einladung dee Sultans zum Diner folgen. Der Sultan hat einen seiner Adjutanten zum Ehrendienst bei dem Herzog kommandirt und dem Herzog Wagen und Schiffe zur gestellt.

Gerbien. Belgrad, 18. November. (W. T. B.) Der Ministerrath hat beschlossen, die Skupschtina gegen Ende des November a. St. einzuberufen.

— 19. November. (W. T. B.) Bei den gestrigen Ge⸗ meindevertreterwahlen siegten die Kandidaten der Fort⸗ schrittspartei, diejenigen der Radikalen und Liberalen unter⸗ lagen säammtlich.

(W. T. B.)

— 20. November. Der König hat Wund Radiwoi

Nicolo Christits Milojovic zu

Senatoren ernannt.

Montenegro. Cettinje, 19. November. (W. T. B) An Stelle des besherigen russischen Ministerresidenten, Staate⸗ rath Jonin, ist der Staatsrath Hitrowo zum Vertreter

Rußlands bei der montenegrinischen Regierung ernannt worden.

Süd⸗Amerika. (W. T. B.) In New⸗PYork ein⸗ getroffenen Nachrichten aus Lima, vom 11. d., zufolge haben die Kammern von Bolivia den Antrag auf Abschluß eines Waffenstillstandes mit Chrle genehmigt. Cumpero ist nach La Paz zurückgekehrt und hat die Präsidentschaft wieder

üÜbernommen.

Afrika. Egypten. Kairo, 18. November. (W. T. B.) Meldung der ge⸗ vas“: Der Prozeß gegen Arabi ist suspendirt, bis die Prnn üder die Absichten Englands unterrichtet sein wird. heselbe würde vorziehen, auf die Fortführung des Prozesses zu verzichten, falls der Urtheils⸗ spruch angesochten werden sollte. — Gerüchtweise verlautet, 1 egyptischen Truppen in Suez, welche nach

kim abgede 1 . INNI ee

G “ Zeitungestimmen. — Der „Düsseldorfer Anzeiger’ bringt einen Artikel Zum 17. Nooember⸗, Un weichene 19 dente:“ 8. b Schwachen und Hälfebedürftigen „auf ein x-2,

Anspruch haben, als ihnen bi in — — Küehes.

ist ein ver

Schrecken aller Besitzenden bildete und so häufig mit dem Wesen der Sache verwechselt wurde, daß weite Kreise der Nation denselben für immer von sich weisen zu müssen glaubten. Noch heute wird von einem großen Theile fortschrittlicher Liberaler bestritten, daß es eine soziale Frage gebe, und grundsätzlich geleugnet, daß der Staat mehr zu thun habe, als für Sicherheit und Rechtsschutz zu sorgen

und dem Bevsürftigen und Schwachen allenfalls ein nothdürftigez

Almosen zu geben. — Mit dieser Auffassung zuerst gebrochen und unbeirrt durch Widerspruch und Uebertreibung der Zeitgenossenschaft erkannt zu haben, daß die Aufgaben des Staates noch nicht erschöpft seien und daß die Heilung der sozialen Schäden „nicht allein im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen zu geschehen habe“, ist das große unvergleichliche Verdienst der Kaiserlichen Bot⸗ schaft gewesen, die direkt ausgesprochen hat, daß nur durch positive Reformen dem Vaterlande „dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens“ gegeben werden könnten. 8 Dem Worte ist die That auf dem Fuß gefolgt. Die Entwürfe zur Organisation gewerblicher Krankenkassen und zur Sicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle liegen dem Reichstage vor und werden den Hauptinhalt der nahe „bevorstehenden Arbeiten desselben bilden. Zu ihrer siegreichen Durchführung aber wird nothwendig sein, daß die Nation fest zu dem Kaiser und zu der Regierung steht, welche die Lösung der ihr von dem Kaiser gestellten großen Aufgaben auf sich “ hat. b beut vem Jah azu haben wir auch heute, an dem Jahrestage der Kaiser ichen Botschaft, mahnen wollen. 8

— Zu der Etatsrede des Finanz⸗Ministers bemerkt das „Deutsche Tageblatt“: 1 Die Expositionen des Herrn Finanz⸗Ministers Scholz machte im Hause ersichtlich den besten Eindruck; man hörte aus jedem Satz heraus, daß man es mit einem gewiegten Fachmanne zu thun hat der sein Gebiet vollkommen beherrscht, und dem auch diejenige rheto rische Begabung und parlamentarische Gewandtheit zur Verfügung steht, welche ihn befähigt, seine Position mit Erfolg wahrzunehmen und zu vertheidigen.

Die „Vossische Zeitung“ sagt:

Die Rede, mit welcher er (der Minister) die Ueberreichung de Etats einleitete, machte auch in formeller Beziehung einen günstige Eindruck. Seine Ausführungen waren durchaus klar und übersich lich und gaben ein auch den Neulingen in Etatssachen ziemlich deu liches Bild der Finanzlagen in den Vorjahren, des laufenden Jahre und des Etats pro 1883 — 84.

Und im „Berliner Tageblatt“ heißt es:

Seeine Darstellung der ganzen Finanzlage unseres Staates wa eine klare, knappe, vollkommen übersichtliche. . . . Man konnte es der ganzen Haltung des Redners wohl anmerken, daß derselbe völlig Meister des Stoffes war, dessen Behandlung eben vorlag. Und ein solches Gefühl ist für jeden unbefangenen Zuhörer stets wohlthuend,

gleichviel ob er ein Anhänger oder ein Gegner des jeweiligen Regie⸗ rungssystems ist.

— In der „Schlesischen Zeitung“ lesen wir:

Der Vorschlag der Regierung, den Ausfall an Staatseinnahme welcher infolge der Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassen⸗ steuer entsteht, „einstweilen“ durch eine Besteuerung des Detailverkaufs von Taback und geistigen Getränken (Lizenzsteuer) zu ersetzen, hat bereits zu einer lebhaften Diskussion in der Presse Anlaß gegeben, obgleich der bezügliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt. ... VVon liberaler Seite wird gegen die Absicht der Regiernng bereits in der entschiedensten Weise Opposition gemacht. Ueberdies ent⸗ spricht es dem neuerdings fortschrittlicherseits proklamirten Staatsprinzip: „Keine neue Steuern, aber Steuererlasse.“ Als bestimmende Momente wirken außerdem noch die alte Passion für direkte, insbesondere für Einkommensteuern und die Leb⸗ haftigkeit, mit der man sich gegen eine Vertheuerung der „Pfeife des armen Mannes“ engagirt hat. Die Steuer⸗ exekutionen fallen gar nicht ins Gewicht gegenüber der Gefahr, daß ein Handlanger statt täglich 24 Pfeifen deren nur 23 rauchen könnte und daß ein vierzehnjähriger Schusterjunge seinen Cigarrenkonsum vielleicht von 6 auf 5 Stück pro Tag reduziren müßte. Noch viel bedenklicher erscheint die Licenzsteuer für geistige Getränke. Daß der Branntwein etwas vertheuert werde, erachtet man zwar für ganz angemessen, wenn dadurch die Grundbesitzer in den östlichen Pro⸗ vinzen getroffen werden, sobald aber der Schankwirth die Steuer vorlegen soll, ist die Sache immer bedenklich.“ Und nun gar das Bier! Die Herren von der Opposition scheinen es geradezu als ein Förderungsmittel des Rationalwohlstandes zu betrachten, daß in Deutschland jährlich weit über eine Milliarde in Bier vertrunken wird. Das Bier als Besteuerungsobjekt steht freilich auch für uns in zweiter Linie, vor Allem gilt es, den Branntwein zu vertheuern und höhere Staatseinnahmen aus demselben zu erzielen. Im Wege einer Lizenzsteuer wird dies zwar immer nur in unvollkommener Weige erreicht werden können, da bei einigermaßen hoher Schanksteuer die Gefahr droht, daß der Branntweiu wieder wie ehedem zum Haustrunke werde. Indeß auch das Unvollkommene ist so lange gut zu heißen, bis das Vollkommenere gefunden wird. Daß im Wege einer nksteuer in sittlicher und hogienischer Beziehung nennenswerthe Erfolge erzielt

werden können, haben die in Holland gewonnenen Erfahrungen bereits bewiesen....

8 Landtags⸗Angelegenbheiten. Der Staatshaushalts⸗Etat 1883—84 weist (im Verglei mit dem Etat 1882 — 83) folgende Hauptsummen auf: 889 Einnahmen. A. Einzelne Einnahmen. I. Ministerium 5 Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Domänen 28 982 760 ℳ

— 277 750 ℳ), Forsten 52 371 500 ℳ 784 500 ℳ), anzen 6844408 ℳ 716 190 ₰) 9 bnn

II. Finanz⸗Mintsterium. Direkte Steuern 145 618 000 ℳ

(† 1 176 595 ℳ), indirekte Steuern 95 756 000 ℳ (— 2806000 ℳ), im Ganzen 248 642 940 ℳ (— 1 640 585 ℳ). III. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Herp. Hüutten⸗ und (+ 128 644 591 ℳ). b 8xE 88 . * ₰ — 9. ℳ). . otationen und a emeine Finanzverwaltun 130 153 469 ℳ (+ 3 952 304 29* 8 C. Staatsverwaltungseinnahmen. I. Staats⸗Mini⸗ sterium 753 500 ℳ (+ 64 190 ℳ). II. Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten 8070 ℳ (+ 3570 ℳ). III. Finanz⸗ vrium 27107 801 ℳ (+ 445 582 ö. 1v. Bau 4 1084 285 ℳ (s— 169 374 %⸗) vV. Ministerium für Handel und Gewerbe 321 900 ℳ (+ 23 297 ℳ). ASP. Ministerium 7 319 800 ℳ † 723 800 ℳ). VII. Ministerium Innern 4 320 841 ℳ + 728 458 ℳ). VIII. Ministerium für Landwirthschaft c. 995 520 ℳ (— 4820 ℳ). IX. Ministerium der geistlichen 2c. An⸗ 9 henheiten 2 850 042 ℳ (* 516 229 321 X. Kriegs⸗Ministerium 755 ℳ (+ 1088 ) “ 22 743 514 ℳ 2 332020 ℳ). Summa der Einna 1 089 583 05 ℳ (+2 134 004 520 ℳ). Dauernde Autgaben. A. Betriebt⸗, Erhebungs⸗ und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezwelge. 8. er.a. Hrhesken Emed beldas orsten AG- 479 150 ℳ se⸗ 250 ℳ 11. ℳ). n e Finanz⸗Ministerium. e Steuern 10 486 000 ℳ + 2800 *). Indirekre Steuern 28 607 500. ℳ (+ 1 372 935 ℳ). Ganzen 39 405 730 2 646 195 ℳ). II. isterium der ichen Arbeiten. Häüttene und — — .ℳ6 A2 199 683508 2) Summa A. 542 927 891 ℳ (+ 107 915 812 ℳ).

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