Steinen die in industrieller oder technischer Beziehu⸗ ichti un 8 3 g wichtig oder nirtes Petroleum ; Unit ’1 i ã ⸗ begerefsant 82 .— Hohsücher 2— “ ; eis 6 ℳ IV. Dr. Harnisch⸗Steinsammlung Nr. 1—– 36 (groß⸗ — änbert ü beheee. Sefabern and, scheacher Fpoge fest emd tücke), Preis 8 ℳ V. Große Ernst Hentschel⸗Steinsammlung; bli ben füll dndee ehhe, 1n a neg. achlftrrnnge dieselbe besteht aus 60 Arten mit Beschreibung, zumeist sehr 22 t 2 8 Ienport stenbe heffüf 1e gr dech Nemnte ac⸗ bbbeeb esceebenc, wmeist sen 3 er Import fremder Webstoffe für die heute beendete Woche . D ellt sich billig, weil Hr. Thär⸗ Antr. „ 22. f — I .. sammelt, theils zu geringem Preise zu Angeboten 2295 Walle, E2 8. Z rbe eleg 3 8 G St. Petersburg, 23. November. W. T. B. bebnbeeeüeehheest. ”6, it fo⸗den EE reae Pegeann Verwaltungsbeamte, von Berthold Brunkow bearbeitet V Folge ei Artikels der Zeitung Sir .en Felben Zvefe ere erschienen. Derselbe enthält, außer der für jeden Beamten wi G. — die Liegsiäh Artibls EE ARaes Forel mher . ““ e 2. ie diesjährige Rückza hlung von 50 Millionen Rubel von setze und Verordnungen, welche gerade für den Sevasshae 8 3 8 hadte eöichs bong en verhen. X“ ö von Wichtigkeit sind: Eide, Porto⸗, Depeschentarif, .“ 8 — und, “ Gesindeordnung, Gesetze über Verwaltungs⸗ Verkehrs⸗Anstalten. 108., 8 keisügig eit Unterstützungswohnsitz, Steuern, Städte⸗ 8 Rücksicht darauf, daß in diesem Jahre der Weihnachts⸗ verbindungen des Deutschen Reiches ist in einem 8* gbehen Rerbabhe und unter Staatsverwaltung siehenden Bamn dce Pethnen gehalten, daß es möglich wurde, sämmtliche Staats⸗ und Privat⸗ billets mit einer zweitägigen Gültigkeit, welche am 23 Dezember gelöst hee“ wie 88 Fan ““ darzustellen, Fsfa 1 zum 27. Dezember und die am 30. Dezember Topog e eine größere Vollständigkei eloösten Retourbillets 8* ülti sene Ben a “ 5 88 eit zukommen zu Fteihea e bis zum 2. Januar gültig — Die in Leipzig am 25. November d. J. erscheinende Nr. 2056 der „Illustrirten Zeitung“ enthält “ Abbildungen: Gotthold Ephraim Kolossalbüste in Frankfurt a. M. Nach e photographischen Aufnahme von Emil Rheinstädter in Frank⸗

Berlin, 23. November 1882.

Morgen findet Königliche Parforce⸗Jagd statt Rendezvous: Mittags 1 Uhr zu Jagdschloß

furt a. M. — Franz von Kobell, † am 11 November. — Gokttfried Kinkel, † am 14. November. — Das neue Stadttheater zu Brünn. Nach einer photographischen Aufnahme. — Das alte Schloß Hohen⸗ baden. Nach dem eigenen Gemälde auf Holz gezeichnet von Albert 5 — Bilder aus Holland: Rotterdam und seine Kirmeß. 6 Ab⸗ ildungen. Nach einer Zeichnung von L. v. Elliot. (Zweiseitig):

wei Kirmeßszenen. Kanalboot. Am Hafen. Die englische Kirche.

in den Dünen. — Julius Hübner, †am 7. November. — Der Vulkan Popocatepetl in Mexiko. Nach der Natur gezeichnet v. F. Rud. Vogel. — Bilder aus Bulgarien. 6 Abbildungen. Aus der 2. Auflage des Werkes „Donau⸗Bulgarien und der Balkan“ von F. Kanitz (Leipzig Rengersche Buchhandlung): 1) Türkisches Ortsmedilis zu Kuzlukköi. 2) Hausaltar zu Kulewtscha. 3) Im Hassan Demir Boba Peliwan Teke. 4) Klosterschule zu Trojan. 5) Bauerntracht zu Bairamdere. 6) Ami Boué⸗Cascade am Mara Gedük. — Tafelaufsatz. Geschenk des

ürsten Marximilian von Thurn und Taxis für das 2. Bayr. hhevaurlegers⸗Regiment Taxis. — Vom Weihnachtsbüchertisch: Abreise König Wilhelms von Berlin am 31. Juli 1870. Nach dem Gemälde von Adolf Menzel. — Aus dem Prachtwerk „Die Hohenzollern und das deutsche Vaterland“ (München, F. Bruckmann). — Mädchen aus Krommenie (Nordholland). — Aus dem 4. (Ergänzungs⸗) Band der

Das von dem Verein Concordia ernannte reisgeri hat den für die beste populäre Schrift über 8 Lüct nährt man sich gut und billig?“ ausgesetzten Preis von 1000 ℳ einstimmig der Arbeit des Hrn. Dr. C. A. Meinert (Verfasser von „Armee⸗ und Volksernährung“, „Fliegende Volksküche“ u. s. w.) zu⸗ erkannt, und ist die genannte Schrift zu dem Preise von nur 50 ₰ durch jede Buchhandlung zu beziehen; außerdem werden bei direktem Bezug von dem Verein größere Partien entsprechend billiger abge⸗ geben. Das Schriftchen bietet nicht nur, was sein Titel verheißt sondern noch weit Mehreres; wir verweisen in dieser Hinsicht ins⸗ besondere auf die Einleitung, sodann auf die

- 1 Abschnitte üb toff⸗ wechsel und Stoffernährung, über die Nahrungsstoffe “ .Steff theilung, über die Verdauung, über das Eiweiß als Nährstoff

u. s. w., ferner auf die „goldenen Regeln für die Ernährung“ . olland) Schlußwort an die deutschen Hausfrauen“, sowie auf denhg das „Nordlandsfahrten“ Leipzig, F. Hirt u. Sohn. Die “ Bedeutung, welche die Frage einer rationellen Ernäh⸗ Gewerbe und Handel. rung für das gesammte Leben des Volkes, seine körperliche und geistige “ Gesundheit, seine Arbeits⸗ und Wehrkraft hat, wird im Allgemeinen E1ö Nekear S,. 3 g.“ äußert sich in ihrem von Jedermann anerkannt; aber eine deutliche und lebendige Einsicht ersten Hälfte der Woche ist das 88 scha⸗ fcggendermoß 1 bachen nur die wesnigften.. Fö E 8. Sund Produktenmarkt durch die Wahl unterbrochen word d S exfelben zu wirken, Ein Ferntt ühct wgleichr unneer im EEEae barh eh EEö“ 3 en un Sinne derselben zu wirken. Ein Jeder, nicht blos der kleine Mann eecee sir Seeed gasefe efiit Angnahm jelebung der auch der Gebildete kann aus dem Büchlein lernen, am meisten aber — dsto d 1 gen Verlauf genommen. die Frauen aus d beiter⸗ i ü Bfch 8 881 Löva. ““ “ wie 88 Termin⸗ speziell die Ene hemnz Aebetter⸗ ugd ern dleinen Mitelstonde, auf den b 1 ) e ei w eis⸗ e — füchee “ “ ens neis. 1100 und 1500 ℳ Einkommen) berechnet sind. Vielen Werth haben Ka fee verkehrte ohne Unterbrechung in weichender Tendenz. Rohzucker konnte sich bei schleppendem Geschäft nur mühsam behaupten. Schmalz hatte loko gute Frage und steigende Tendenz, war dagegen im Termingeschäft still und niedriger. Raffi⸗

sogar weniger Geld eine um so viel nahrhaftere und zugleich wohl⸗

schmeckendere Speise erhalten können als diejenigen, an

Rechtsprechung des Ober⸗Verwaltun Fang ss: ai h geg Fce städt rücken⸗ aupflicht a egebaupflicht, insbesondere i — ⸗ bauverpflichtungsfrage in de “ nungsnovelle bereits anhängigen S — Rechtsmittel gegen die Androh gegen die Anordnung, um deren

Eigenschaft und Anmeldung von Armenp von zu Unrecht gezahlten Armenpflegekosten im Verwa fahren. — Gewerbestreitsachen. — Enteignungsrecht.

dvon Probemelkregistern. — Verschiedene Mittheilungen. des Wollmarktes. — Dresden. — Gewährleistungen

I“ — Ansteckende Hausthier⸗Krankheiten. — Oester⸗

“ Molkereiausstellung für Schleswig⸗Holstein. — Oester-

richte. hauptmängel Schweiz. — Statistik. Ein⸗ und Aus für diese Klasse Aüsonenonme Nachwelse, daß fie sne enüe e—e n 8 Literatur. — Geräthe⸗, Maschinen⸗ und Baukunde. Neue Centri⸗

Sege. — Patentertheilungen. — Sprechsaal. — Milchwirthschaftlicher

zucht⸗ und Herdbuchgesellschaft. — Internationale

bere en als die sie sich, im vermeintlichen Iütehesse der Billigkeit bisher gewöhnt ver 8

kʒ

5

ETbhierausstellung in Hamburg. — An⸗ 1. 98 8 Marktberichte. — Anzeigen.

Nachdem die Maschinen⸗Abtheilung des Museums der land⸗ wirthschaftlichen Hochschule bereits seit längerer Zeit dem Publikum geöffnet war, werden vom 1. Dezember d. J. an auch die zoologische, die zootechnische und die botanische, sowie die Fischerei⸗ und Modell⸗Abtheilung zugänglich gemacht werden. Das Museum wird an den Wochentagen, mit Ausnahme des Mittwochs und etwaiger Festtage, unentgeltlich geöffnet sein, und sind mit Rücksicht auf den Unterricht die Besuchsstund en folgendermaßen festgesetzt: Maschinen⸗ halle von 10—3 Uhr, obere Säle (Modelle, Fischerei, Zootechnik und Botanik) von 10— 12 Uhr, untere Säle (Zoologie) von 11—1 Uhr.

Die diesjährige schen Etablissement, deren Eröffnung am nächsten Sonnabend den 25., bevorsteht, wird nur eine kurz bemessene sein, da der Schluß⸗ termin bereits in den Beginn des Januar fällt. Den hohen An⸗ sprüchen, die das Berliner Publikum an die Ausstellung zu stellen pflegt, wird auch in diesem Jahre von Seiten der Direktion in aus⸗ giebigster Weise durch eine ebenso stimmungsvolle wie originelle Aus⸗ schmückung der prächtigen Säle Rechnung getragen. Eine glänzende Ausstattung ist auch dem Weihnachsstück: „Die Reise durchs Märchen⸗ land“ zu Theil geworden, welches, wie die Direktion hofft, bei Groß und Klein den vollsten Anklang finden wird. Die Dekorationen sind von den bewährten Meistern dieses Fachs, den Gebrüdern Borgmann gemalt und die großen, theils plastischen, theils grotesk komischen Ballets vom Balletmeister Brus arrangirt. Die Verfasserin, die Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsche Heichenspiskeri Frau Elise Bethge⸗Truhn, hat das Stück selbst in Scene gesetzt.

Im Belle⸗Alliance⸗Theater findet am Sonnabend die letzte Aufführung des Schwanks „Reif⸗Reiflingen“ statt. Am Sonn⸗ tag wird das Sardou'sche Schauspiel „Die Frömmler“ gegeben; am Montag soll, dem Verlangen vieler Theaterbesucher nachzukommen, „Doktor Klaus noch einmal zur Wiederholung gelangen. während am Dienstag H. Bürgers „Jourfix“ zum ersten Male inScene geht.

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften

Preußisches Verwaltungs⸗Blatt. Nr. 7. — Inhalt:

igsgerichts zum Ansiedelungsgese ischen Armenpflege. — Be 1

n vor dem Inkrafttreten der Kreisord⸗ achen. — Wegebaubedürfnißfrage ung eines Zwangsmittels zugleich Durchsetzung es sich handelt. — flegekosten. — Rückforderung ltungsstreitver⸗ Milch⸗Zeitung. Nr. 47. — Inhalt: Ueber die Führung Von Wilhelm Biernatzki, Kiel. (Schluß.)

Deutschland. Berlin. Abhaltung Ein⸗ und Ausfuhr von Schweinen. beim Viehhandel. — Oesterreich⸗Ungarn. Die Rinderpest in Rumänien. — Ausstellungen III. Mastviehausstellung in Wien. — All ine Be⸗ Viehversicherung im Regierungsbezirk Wieabadengeneneee

in der Schweiz. — Bergamasker Schafe in der fuhr von Vieh in Frankreich. Zur Thätigkeit des Molkerei⸗Instruktors. — Deutsche Vieh⸗

landwirthschaftliche und Verkäufe von Zuchtvieh. 8

8

Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Drutschen Reichs⸗-Anzeigers und Königlich Urruhischen Staats-Anzeigerg: . a.

3. Verkäufe, Verpacht bmissi War 8 5 pachtungen, Submissionen etc. 8 B „Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 86 4. Verloosung, Amortisation. Zinszahlung

u. s. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien-Nachrichten.

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen und Grosshandel.

7. Literarische Anzeigen.

Deffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- beilage. MR

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗ Bureaux.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbriefserneuerung. Der gegen den Dienst⸗ knecht Albert oseph Janelt wegen Beadienst⸗ unter dem 30. September 1882 erlassene Steckbrief wird hierdurch erneuert. Potsdam, den 18. No⸗

“ Königliches Landgericht, Untersuchungs⸗

——

dieselbe Ansprüche zu e ermein . fordert, dieselben spätestens in Ir. n 8* den 16. Januar 1883, Vormittags 10 Uhr, 135— 5ö— V anberaumten Auf⸗ ge ermine bei Verme es Auss . gehen ung des Ausschlusses an rreetz, den 15. November 1882. 8 8 88 Königliches Amtsgericht. 5 “ (gez.) C. Fischer. Veröffentlicht: Kahns, Gerichtsschreiber. 1

Mittags 1 Uhr, verlegt. Der Termin soll in 882 L

Gastwirthschaft zu Dobrock stattfinden.

Königliches Amtsgericht. — Gülle. Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ 1 lladungen u. dergl. 149768) Aufgebot. Zur Erwerbung eines Ausschlußerkenntnisses be⸗ hufs seiner Eintragung als Eigenthümer in ein neu e Grundbuchblatt hat der Mühlenbesitzer

edrich Müllar zu Leschnig de S von 3 Hektar J. 8* Aufgebot eines

Urtheils⸗Auszug. [4977 * 88 9772 Anunufgebot. Der Vormund der minderjährigen Geschwi Bohte, Kaufmann Wilhelm Weber ner nlc. her

das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Vermächtniß⸗ 2) de — rmächtni n Artikel 389 Flächenabschnitt 119/5 Kanbenehc eles — ohne Hinterlassung eines Testaments 3 als B.

der Schloßgemeinde Ober⸗Glogau, am Obora Wald 26. April 1882 zu Rirdorf verstorbenen, in Berlin gel d b 1 1 wohnhaft gewesenen Fabrikant d 11““

„ d 4——4— ger der Franzsska In Folge dessen werden sämmtliche Nachlaß⸗

ge von Leschnig nach Ober⸗ Kau nach der Vorschrift des §. 185 Nr. 2 der 2ö 2 e des

undbuch Ordnung beantragt.

. ac den 20. Februar

Es werden daher alle Diejenigen, welche Eigen⸗ vor dem „Serbnt 8. e2us. gebotstermine

thums⸗ oder anderweite, zur Wirksamkeit ft Pritis der Er hierselbst im Saal 21 anberaumt itte Eintragung in das Grundbuch beba sende ihre 4—— anzumelden, eeren sie dieselben — e Benefizialerben nur insoweit geltend ma

2 b „ mei FFwn Nachlaß mit Ausschluß aller 1 Ujer Güterverhältnisse vor den

anwalt Rumpen II., 1) den

erwalter der K. 8 Gottlieb „

beide du

tember 1882 für Recht erkannt: agten Gottlieb Peltzer

der esben in dem an Uesiger Berschthstele n edigurg der angemeldeten Ansprüche der beklagtischen Konkursmasse die

den 20. weneg 1889 - März „ Vormittags 10 Uhr erschöpft wird . öpf 8 Rechtsstreit 8

anberaumten Termine anzumelden. In demselben Termine wird, Falls ein darauf ge⸗ Königliches Amtsgericht I Abtheilung 54

richteter Ant ellt nen. 2nee.”nent niez, das Aassolazeenei

Der Aus 1 1— hann 2 mnestmermtterrolle kann Bekanntmachung.

2 Ober⸗Glogau, den 18. —2 iche sUann und dessen Gbefrau. Anna den. 8

h t Stade Blüusnnereh den b bruch, Elise, geb

f 88 sran Aebegter und Stellkestger Friedrich Mahler und ammalt Jahker * Süinn “ desha, 2 Margarethe, geb. Schlchting.

gegen ib Ebemann, een. wird, dem Antr ger Lachdeen

s gdn.

vollzieher bei ecse ecFeltos 1 Uir. in b A beraumte Amtskaution und die 322‿ ders en O 8 R.

i 8 zum A.. genannten Ver⸗ “ näber besche bebegahe ge 218 werden 12ö1 — und zur Rechke

1gna Urtheils-⸗Awazug.

die Gerichtsvollzi —

2

* -e, d. & R

be““

Sonnabend, den 13. Januar 1883,

ichtenbergschen Neuhaus a. d. O., den 20. November 1882.

In Sachen der gewerblosen Ehefrau des manns Gottlieb Peltzer, Elise, geb. Philippin, zu * Hochbrück wohnend, Klägerin, vertreten durch Rechts⸗

gegen ottlieb Peltzer, Kaufmann chb echtsanwalt Carl Springs 15 90 rac. se der Firma

eltzer & Comp., Beklagte, vertreten Rechtsanwalt Springsfeld, gemeinschaft

hat das Königliche Landgericht. I. bierselbst, durch nctstrafndes Uriheil e.

88 wird die zwischen der Klägerin und dem

lasdick, Af 182. Gerichtsschregir des Königlichen Landgerichts.

in der zum Armenrech

gewerblosen Ehefrau 8 e — Pehee Mühlen orene Schwarz, zu vertreten durch

ten — Landgericht, I. kammer, 25 — —

„Es wird die den Parteien de 2n ehel 88 — s auf⸗

schaft

ö=e

Beklagter verurtheilt, die Kosten streits zu tragen.“ Aachen, den 9. r 1882. Flasdick, Assistent, Gerichtsschrene⸗ des Königlichen Landgerichts.

28 G [49770] 1 Urtheils Nuszug. “ 8 achen der Emilie Ziegler, E — Thierarztes Carl Dopheide 2282 b,bcghgnelzde⸗ Kauf⸗ rin, vertreten durch Rechtsanwalt Helpenstein, gegen ihren porgenannten Ehemann, 8 hat das Königliche Landgericht, I. Civilkammer,

tober 1882 für Recht erkannt:

„Es wird die zwischen der Klägerin und Beklagten bestehende gesetzliche eheliche Beern 8 1 mit allen rechtlichen Folgen für vefelaf erklärt und verordnet, daß hinfort Gütertxrennung stattfindet; es werden die Par⸗ teien zum Hche der Auseinandersetzung share üterverhältnisse vor den Königlichen Notar

Justizrath Weiler dahier verwiesen und wird

S gl-er. en, Ederenfn. Beklagter verurtheilt, die Kosten des Recht Flicden olgen für aufgelöst erklärt, und ütertrennung

wischen denselben ausgesprochen, es werden die Pertee zur Auseinandersctzung

streits zu tragen.“ Aachen, den 10. November 1882.

lasdick, Assistent, 11“ Gerichtsschr des Königlichen Landgerich

[49779 Namen des Königs! ehte Fen 2* enbefies vFäeras .

. abian cvon Joseph⸗Grutscheit erkennt das Fancale vaererchi ihiir cet den Amt ts⸗Rath Tiburtius für Recht:

1) die schwister Fabian als 8* otheken der n behh Nr.

..a 0 ir“ch. FosPb⸗Pran Sgr. 8

d — Nöne

e achfolger werden

nsprüchen chlossen

2) die Kosten aeice ba — den Antrag⸗ ellern auferlegt.

Verkündet am 14. November 1882. Tilsit, den 15. November —n

Dultz, Gerichtsschreiber des Kantelllben Amtsgerichts. II. Redacteur: Riedel.

(Kessel.) Isner.

Königlichen en und Kosten des

—

Weihnachts⸗Ausstellung im Kroll⸗

bierselbst durch rechtskräftiges Urtheil vom 16. Ok-

1“

226.

e Beilage

im Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Stan

Berlin, Donnerstag, den 23. November

8⸗Anzeiger. 18 1882.

Preußen. Berlin, 23. November. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (4.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten trat das Haus in die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1883/84 und des Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat ein. Der Abg. Rickert sprach sein Bedauern darüber aus, daß der Finanz⸗Minister nicht sofort das Ver⸗ fahren bei Vorlage des Etats eingeführt habe, welches im Reichstag befolgt werde, denn wenn jemals das Bedürfniß vorhanden gewesen sei, unmittelbar nach der Rede des Finanz⸗ Ministers vor dem Lande Antwort zu geben auf große Prin⸗ zipienfragen, so sei es neulich der Fall gewesen. Er halte es nicht für richtig, daß der Minister bei der Einbringung des Etats allein das Wort habe; auch das Haus habe ein Inter⸗ esse daran, gleich bei der Einbringung zu sprechen, er bedauere nur, daß die Presse, die ja des Lobes voll gewesen sei über die Technik und die Klarheit des Vortrags des Ministers, nicht gebührend die sachlichen Momente aus der Rede des⸗ selben hervorgehoben habe, bei denen ja nicht nur die Linke, sondern auch viele Herren rechts sehr enttäuscht worden seien.

Er würde also für die Zukunft darum bitten, daß wenn der

Minister wiederum den Etat persönlich einbringe, daß dann gleich nach der Rede des Ministers im Hause eine Debatte eröffnet werde. Das Haus sei diesmal bei der Etatsberathung in einer sehr üblen Lage; es fehle noch der Abschluß des Reichshaushalts⸗Etats, es fehle vor Allem das Steuergesetz, welches, was auch die Regierung sagen möge, mit dem Etat aufs Engste zusammenhänge. Kenne man erst den Reichshaushalts⸗Etat, so glaube er, werde man das Defizit auf Grund desselben erheb⸗ lich herabsetzen können, und das Steuergesetz hänge sogar mit dem Etat zusammen, indem durch die Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer auch die Kosten ihrer Erhebung und Veranlagung erheblich geringer wer⸗ den müßten was der Etat nicht erkennen lasse. Die Anschauungen der Regierung über die allgemeine Finanz⸗ lage Preußens zeigten allein in den letzten 10 Monaten die wunderbarsten Differenzen. Noch Ende Januar 1882 habe der frühere Finanz⸗Minister Bitter die preußische Finanzlage für sehr gut erklärt, für alle Bedürfnisse sei ausgiebige Be⸗ friedigung, ja sogar ein dauernder Steuererlaß möglich. Auf Grund dieser Erklärungen habe sowohl die Linke, wie auch der Abg. von Rauchhaupt damals gesagt: es sei nicht möglich, mehr Steuern zu erheben, als die Regierung verlange, wenn sie die Mittel für einen dauernden Steuererlaß in der Hand zu haben versichere. Nach 10 Monaten sage nun der Finanz⸗ Minister, es sei eine höchst oberflächliche Anschauung, wenn man auf Grund der letzten Jahre auf dauernde Besserung der preußischenF inanzen rechne. Einen so rapiden Wechsel der Anschauungen der Regierung über die Grundlagen der finanziellen Situation hätte er doch nimmermehr erwartet. Der Minister, obwohl derselbe die Hülfe des Reiches zur Deckung des durch den Steuererlaß sich ergebenden Ausfalles anrufe, sage gleichwohl, der Steuererlaß müsse bleiben. Dieser Grundsatz, daß trotz eines dauernden Defizits Steuern zu erlassen seien, sei bei einem preußischen Finanz⸗Minister mehr als bedenklich. — Der Minister habe nun einen Rückblick auf die Verwaltung des Ministers Camphausen geworfen, um das Defizit als eine natürliche Folge derselben darzustellen, gewiß nicht in der Ab⸗ sicht, sie zu tadeln, aber die Wirkung davon sei doch, daß nun die ganze konservative Presse sage, der Finanz⸗Minister habe mit vollem Recht die „Schleuderwirthschaft der liberalen Aera Camphausen“ gegeißelt. Ein solcher Rückblick führe aber gerade zu entgegengesetzten Schlüssen, als der Minister daraus gezogen habe. Derselbe habe z. B. gesagt, das Jahr 1878/,79 habe 79 Millionen Mark außerordent⸗ liche Mittel gebraucht, und doch mit einem Defizit von 8,7 Millionen Mark abgeschlossen. Das sei richtig, wenn man es oberflächlich betrachte; aber daß jenes Jahr ein Extra⸗ ordinarium von 73 Millionen aufgewiesen habe, habe der Minister hinzuzufügen vergessen. Ebenso habe der Etat von 1879/80 ein Extraordinarium von 58 Millionen gehabt, der von 1880/81 ein Extraordinarium von 39 Millionen. Er müsse daher —.—— bestreiten, daß nun aus der Wirt schaftspolitik des Ministers Camphausen nothwendig für die Dauer ein Defizit hatte kommen müssen. Auch hätten die französischen Milliarden durchaus nicht so große Betrage für den Staatshaushalt eingebracht, wie der Finanz⸗Minister an⸗ zunehmen scheine. Von den 4200 Millionen Mark, die Frank⸗ reich gezahlt habe, seien 3.00 Millionen fast ausschließlich zu Kriegszwecken verwendet, nur 700 seien an die Einzelstaaten gekommen, davon 352 Millionen an Preußen, und diese seien nicht verschleudert worden, sondern 240 Millionen seien für Eisenbahnbauten, und der Rest zur Staatsschuldentilgung ver⸗ wendet worden. Die Aera Camphausen habe 16 Millionen an Steuern erleichtert, 13 Millionen an die Kreis⸗ und Pro⸗ vinzialverbände überwiesen und die Beamtengehälter um ein Drittel erhöht. Wo sei nun da die Verschwendung, wo die Vers —,F1 wolle auch die jetzige Regierung die ter der ten nicht erhohen, nicht auch die nothwen⸗ digen Landesmeliorationen ausführen? Unterschied sei nur der: damals, zur Zeit Camphausens sei das Geld da⸗ —2—— heute müsse man es borgen. er aber werde in er konservativen sse die Aera Camphausen bgesetzt, obwohl es gerade Camphausen und Achenba

Politit. da oc sergesn ohne deren t 9 us alle en⸗ nicht hätte durchsühren können. Diese Ver⸗ atlichungsbestrebungen seien die Acchillesferse der olitik Camphausens gewesen, und nur an Punkte, und weil derselbe keine Steuerreform habe einführen wollen, sei derselbe von liberaler Seite angegriffen worden. Minister usen habe allein für Eisenbahnbauten 800— 900 Millionen Mark au ben; ohne Berlin⸗Wetzlar wäre die Verstaatlichung der Eisenbahnen unmöglich gewesen, und der Reichskanzler kein Recht gehabt, vom Minister Camp⸗

hausen zu sagen, unter Camphausen seien die Finanzen

des Landes „ausgepovert.“ Fange man doch jetzt erst an, die Früchte jener Politik zu ernten; die 1600 km Eisen⸗ bahnen, die der Minister Camphausen gebaut habe, hätten jetzt erst begonnen, sich zu rentiren. Uebrigens werde sich nach allen Anzeichen Preußen nicht mehr sehr lange seines großen Eisenbahnbesitzes zu erfreuen haben. Denn da der Reichs⸗ kanzler große, einmal erfaßte Gedanken zähe und unerschütter⸗ lich verfolge, so sei die Zeit vielleicht nicht allzufern, wo das Reich hinsichtlich der Bahnen an Preußens Stelle treten werde, womit er auch ganz einverstanden wäre; denn das wirthschaftliche Risiko würde dadurch nicht wachsen, und es würden dann große Vortheile für die Nation und ihre Eini⸗ gung hinzutreten. In Folge der Verstaatlichung sei der Haupt⸗ träger des Etats nicht mehr der Finanz⸗, sondern der Eisenbahn⸗Minister. Die Linke sei in dieser Sache einmal unterlegen, und er rüttle nicht mehr daran. Die Linke stehe mit der Rechten auf dem Boden der That⸗ sachen, und sei bemüht, im Interesse des großen Ganzen den in Einnahmen und Ausgaben so schwankend gewordenen, so gefährlichen Etat zu balanciren. Im Einzelnen finde er zu⸗ nächst, daß die 16 ½ Millionen Ueberschuß, die dieser kolossale Etat liefere, nicht des großen Beifalls werth seien, welchen sie hier gefunden hätten. Jedenfalls könne man auf diesen ge⸗ ringen Ueberschuß nicht das Argument stützen, es hätten sich alle an die Verstaatlichung geknüpften Befürchtungen nicht bewahrheitet. Warte man nur einmal 10 oder 20 Jahre. Noch hätten sich die Folgen der Verstaatlichung für die preußische Finanzlage nicht gezeigt; jede Vertheuerung des Materials erzeuge sofort Differenzen von Millionen, ein Ausfall von nur 5 Proz. in den Einnahmen bedeute 25 ½ Millionen. Dieser Etat allein könne leicht ein erhebliches Defizit erzeugen, das aus den Taschen der Steuerzahler getilgt werden müsse. Im Jahre 1869 hätten die Bahnen pro Kilometer 14 000 ℳ gebracht, 1880 nur 11 835 ℳ eingebracht. Man sehe daraus, zu wie erheblichen Schwankungen dieser Etat führen könne. Er bedauere, die Abwesenheit des Eisenbahn⸗Ministers, welcher doch eigent⸗ lich den ganzen Etat repräsentire; er spreche übrigens dem Mi⸗ nister seinen Dank dafür aus, daß er dem Antrag Büchte⸗ mann, obwohl derselbe vom Hause abgelehnt worden, dennoch so schnell Folge gegeben habe, und mit der „etatsmäßigen“ Anstellung der unteren Beamten der Eisenbahnverwaltung vorgegangen sei. Der Justiz⸗Minister werde sich hoffentlich nicht ganz den Anschauungen des Finanz⸗Ministers anschließen, als ob die Verminderung der Prozesse für das Volk ein Segen sei. Wenn vielmehr nur in Folge der hohen Kosten Prozesse nicht mehr angestrengt würden, so liege darin ent⸗ schieden der Charakter einer Rechtsverweigerung. Er hätte auch ge⸗ wünscht, daß die Pensionsverhältnisse der Lehrer mehr in Rück⸗ sicht gezogen wären. Es seien 100 000 ℳ für Schulunkosten ausgesetzt. Man hätte andere, dringendere Bedürfnisse voran⸗ stellen sollen. Der Finanz⸗Minister habe auch noch besonders hervorgehoben, daß 500 000 ℳ angesetzt seien zu Unter⸗ stützungen armer Gemeinden bei Schulbauten. Er wisse eigentlich nicht, weshalb der Minister dies so hervorgehoben habe. Vielleicht habe die Rechte die Bemerkung im Etat nach⸗ gelesen. Es habe einen eigenthümlichen Eindruck gemacht, daß die Sache so dargestellt, und dann noch mit solchem Beifall begleitet sei. 7. *

Was die übrigen Etats angehe, so sei ihm aufgefallen, daß der Finanz⸗Minister bei jeder Gelegenheit den Einfluß der Zolltarife auf den Stand der Industrie hervorgehoben habe, obgleich nicht oft genug betont werden könne, daß das Steigen und Fallen der wirthschaftlichen Verhältnisse von ganz anderen Faktoren abhänge, daß z. B. die Eisenproduktion im Jahre 1879 nur deshalb in die Höhe gegangen sei, weil Amerika mehr gebraucht habe. Amerika habe mit den deutschen Zöllen gar nichts zu thun, und schon innerhalb der Zeit vor den Zöllen habe Zeutschländ eine Wellenbewegung gehabt, ein Auf und Nieder. Dann sei es aber auch nöthig, auf die Leichen zu 5 die diese Zolltarife hinter sich gelassen hätten. Die

abackindustrie sei eine Mahnung an das Gewissen der Nation, und die Versuche, die gemacht werden sollten mit einer Be⸗ triebssteuer, oder wie sie sonst heißen werde, sei wieder eines derjenigen Momente, welche das Haus und die Industrie mürbe machen sollten, um endlich das Monopol einzuführen. Was dann die 16 000 ℳ für den Volkswirthschaftsrath an⸗ betreffe, so wundere er sich, wie der Finanz⸗Minister nach den Vor ängen in voriger Session damit habe hervor⸗ kommen können. Es sei auch dieses eins der Symptome für das: auch nicht von dem Kleinsten werde abgelassen. (Lachen.) Die Rechte freue sich zwar darüber, sie kenne aber doch das Wort „all zu scharf macht schartig“

Ergehe jetzt noch über auf das Extraordinarium, den Kern⸗ punkt des ganzen Etats. Der Minister habe das Extraordinarium von 40 000 000 ℳ als die dauernde Höhe bezeichnet. Der von Zedlitz habe bei der letzten 20 000 000 als das Minimum vorgebracht, womit er (Redner) sich mehr einverstanden erklären könne, zumal diese Summe sich den Reichsverhältnissen etwas nähere. Ueberraschend sei es, daß die Betriebsverwaltung ein Extraordinarium von 2 Prozent und die übrigen Staatsverwaltungen ein Ertraordinarium von 7 ½ Proz. hätten, während man — sollte, daß es gerade umgekehrt hätte sein müssen. an könne das Extra⸗ ordinarium um 10 Millionen vermindern. Minister Bitter habe im vorigen Jahre 11 Millic⸗ nen weniger verlangt. Seit 1878 finde man, daß beim Extraordinarium viele Millionen übrig geblieben seien, die nicht hätten verwirthschaftet werden können. Das lasse die Finanflage des Staats in ganz anderem Lichte erscheinen.

de 1879,80 habe Preußen mehr als 60 Millionen gehabt und am 1. April 1882 sei ein Bestand von 32 Millionen vorhanden gewesen; sei es nicht richtiger, den Bestand zu be⸗ s wie das im Reichstag mit großem Ersolg bei der

arine geschehen sei, und das dinarium Überhaupt öv r Er möchte das bitten, in Erwaͤgung zu ziehen, od sich nicht das Extraordinarium in zwei Theile zerlegen ließe, in ein ordentliches und ein außerordentliches. Man würde damit eine viel klarere Uebersicht der wirthschaft erhalten. — Aus dem Umstande, daß der

Finanz⸗

Waldbesitz des Staates in diesem Jahre einen

von 500 000 ℳ gebracht habe, werde gefolgert, der Staat könne sich mit einem Ertrag von 10 ℳ pro Hektar nicht zu⸗ frieden geben, man bruuche einen Holzzoll zur Beseitigung der erdrückenden Konkurrenz des Auslandes. Es freue ihn wenigstens, daß der Minister jetzt auch zu der „manchesterlichen“ Ansicht ge⸗ kommen sein müsse, daß der Zoll die Preise des Holzes erhöhe, also nicht vom Auslande, sondern von inländischen Konsumenten getragen werde. (Finanz⸗Minister Scholz: Nein!) Nun, dann verstehe er nicht, wie der Minister mit dem Holzzoll dem heimischen Waldbau überhaupt aufhelfen wolle, wenn derselbe nicht vom Holzzoll höhere Holzpreise erwarte. Außerdem wenn man nun wirklich höhere Holzpreise erhalte, so würden gerade solche die Waldbesitzer zum Raubbau verleiten. Das habe man in der Gründerzeit gesehen, wo so viele herrliche Waldungen unter der Axt hätten fallen müssen, weil die Besitzer sich die hohen Preise nicht hätten entgehen lassen wollen. Ferner im Jahre 1830 habe der Preis pro Raummeter Kernholz 3,7 ℳ betragen; 1840 habe er 4,5 ℳ, 1860 5,7 ℳ, 1865 7 ℳ, 1867 ebenfalls 7 ℳ, 1869 5,8 ℳ, 1870 5,2 ℳ, 1872 6,4 ℳ, 1874 8,3 ℳ, 1875 8,5 ℳ, 1876 7,4 ℳ betragen, und sei so bis 1880/81 geblieben. Seit diesem heute betrage der Preis 6,9, also fast 7 ℳ ei dieser günstige Stand, der nur um ein geringes hinter den abnorm hohen Preisen der Gründerzeit zurückbleibe, nun ein Motiv für den Appell, den der Minnister zu Gunsten des Holzzolls an das Volk ge⸗ richtet habe? Im Gegentheil, wenn man die Holz⸗ preise erhöhe, wenn man der Industrie, dem Handwerk, dem Landwirth das Holz vertheuere, was bedeuteten gegen diese Schädigungen weiter Kreise der Bevölkerung einige Millionen Mark Einnahmen mehr in einem Etat von 1100 Millionen? Der Eisenbahn⸗Minister müsse im laufenden Jahre für 4 ½ Millionen Mark Schwellen kaufen; erhöhe man die Holzpreise, so würde man ein bedeutendes Mehr an Ausgaben im Eisenbahn⸗Etat haben. Also der Finanz⸗Minister würde Einnahmen bekommen, welche der Eisenbahn⸗ oder der Kriegs⸗ Minister würde bezaͤhlen müssen. Dazu komme die Schädi⸗ gung der Industrie und der Landwirthschaft durch den Holz⸗ zoll, so daß kein Zoll sich weniger berechtigt zeige, als gerade dieser. Dieser erste Milliardenetat schließe also mit einem Defizit ab, welches indessen hoffentlich erheblich sinken werde, je nachdem das Haus das Extraordinarium behandeln und die Resultate des Reichsetats abwarten werde. Trotz des Defizits aber soll⸗ ten Steuern erlassen werden, und zugleich sei gesagt, einmal erlassene Steuern dürften niemals wieder auftreten. Diese Theorie sei doch wunderbar; dann dürften ja überhaupt keine neuen Steuern mehr eingeführt werden. Warum werde denn diese Theorie nicht auch auf die Reichsfinanzen ange⸗ wendet? Wenn sich der Minister darauf berufen habe, daß Preußen jetzt vom Reiche Geld erhalten habe, statt solches an das Reich abzuführen, so sei dies eben nur durch 109 Mil⸗ lionen indirekter Steuern beim Reiche möglich geworden. Das Land aber fühle diese indirekten Steuern wohl; es wolle keine neuen, es wolle jetzt erst in Ruhe die definitiven Resultate der ollreform von 1879 abwarten. Im Jahre 1877 habe der Reichskanzler erklärt, er wolle mit den indirekten Steuern keinen Ueberschuß erzielen, sondern nur Deckung dessen, wa fehle, und Beseitigung der Matrikularbeiträge. Nun wohl, die Matrikularbeiträge seien beseitigt; Preußen erhalte sogar Geld vom Reich, aber jetzt sei der Reichs⸗ kanzler zu der Theorie gekommen, die indirekten Steuern seien solche, die man nicht fühle. Der Kanzler berufe sich auf Frankreich; aber warte man nur den Verlauf der Dinge in Frankreich ab; lese man das Exposé von Léon Say; in rankreich würde man noch etwas erleben hinsichtlich seiner Finanzwiethschaft —, dieses Land könne Preußen nie zum Muster dienen. Wichtiger als das, was der Finanz⸗Minister gesagt habe, sei das, was derselbe verschwiegen habe. Der Minister habe weder bewiesen, daß das Defizit ein dauerndes sein werde, noch habe derselbe gesagt, auf welchem Wege Preußen oder das Reich dafür aufkommen sollten. Auch für das Reich stiegen die Bedürsnisse immer mehr. Hier in Preußen stütze man den Etat auf Zuschüsse, die das Reich aus seinen öllen gewähren solle, aber habe man die Garantie, daß das eich Preußen diese Gelder werde stets geben können, daß es sie nicht vielmehr fuͤr eigene Bedürfnisse nothwendiger brauchen werde? ohin solle das führen! Diese anze Steuer⸗ und Finanzpolitik habe nur dann — wenn das vom Neichstage mit 228 Majorität ab⸗ gelehnte Tabackmonopol im Hintergrunde stehe, wenn jetzt der preußische Landtag denutzt werden solle, an den Reichstag Forderungen zu — die dieser nicht ohne das Monopol be⸗ willigen könne. Trotzdem aber sei er überzeugt, das Monopol werde nie angenommen werden, der Widerwille dagegen im nzen Reiche sei zu groß; und finanzpolitisch und wirthschaft sich wäre das Monopol ein Unglück füͤr die Nation. ferner der Finanz⸗Minister ein Wort über das seierlich versprochene Gesetz, betreffend eine organische Reform der direkten Steuern? Wie stehe der Minister zu dieser Wenn man das ruhmvolle direkte Steuersystem in Meaßen brechen wolle, dann sage man es 2 s offen. Er werde für seine nee stets ein häͤnger der all⸗ gemeinen Steuerpflicht bleiben, die — als Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht und der allgemeinen Schulpflicht groß gemacht habe. Auch er wolle ja gern den Exekutor deseit h. aber nur durch eine organische Reform und nicht durch plötzliche Aufhebung von vier Stufen der Klassensteuer. Zu eine olchen Aufhebung würde er sich vielmehr nur dann ent⸗ 2* wenn Preußen so viel Geld hätte, daß es nicht ander verwendet werden könnte. Er wünsche, diese Session über die Lage der Steuerresorm etwas Aufschluß bri möge, er meine es aufrichtig und e wenn er rtei fasse die Frage der Reform und insbesondere der eesorm der Klassensteuer .— als 2 auf. Die Linke sei vollkommen dereit, diese —2 zu prüfen aber dazu werde sie sich nun und n. verstehen, daß 2 einen rohen Einbr e in das Steuersystem

würde, auf we die der die rr,